Flughafen Leipzig/Halle: Tage der Offenen Tür und mögliche Planspiele um einen gesonderten Militärbereich

Das klingt wie die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: An diesem Wochenende lädt der Leipziger Flughafen zu den Tagen der Offenen Tür. Gleichzeitig heißt es offenbar: Schotten dicht. Denn der MDR berichtet von Planspielen zur Errichtung eines eigenen Militärbereichs am Flughafen. Die Geheimniskrämerei empört die Opposition im sächsischen Landtag.

Der Flughafen Leipzig/Halle wird in diesem Jahr 85 Jahre alt. Das wird kräftig gefeiert: an diesem Wochenende mit den schon traditionellen Tagen der Offenen Tür. Am 16. und 17. Juni 2012 stehen neben den beliebten Kids & Family Days mit großem Unterhaltungsprogramm und zahlreichen Mitmachaktionen für die ganze Familie auch eine Technikausstellung, Firmenpräsentationen, Flughafenrundfahrten und Rundflüge für interessierte Gäste auf dem Programm, wie die Flughafengesellschaft mitteilt.

Doch bei einem anderen Thema gibt man sich weit zugeknöpfter. “Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des Drehkreuzes Leipzig-Halle, wird die Sächsische Staatsregierung seit Jahren dünnhäutig, schmallippig und verschlossen”, fasst Leipzigs grüne Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach eine Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche zusammen.

Kallenbach fordert Transparenz von Sachsens Regierenden zu dieser sensiblen Thematik. Da steht zum einen die Frage im Raum, ob Pläne für einen eigenen militärischen Bereich auf dem zivilen Verkehrsflughafen Leipzig-Halle existieren. Und dann geht es zum anderen darum, auf welche Sicherheitslücken Sachsens Landeskriminalamt seit nunmehr vier Jahren am Schkeuditzer Airport hinweist. Von beidem weiß der MDR anhand ihm vorliegender Dokumente zu berichten.

“Die vom MDR am 21. März 2012 veröffentlichte Gefährdungsanalyse liegt in der zitierten Fassung dem Sächsischen Staatsministerium des Innern nicht vor”, gibt Kallenbachs linker Landtagskollege Klaus Bartl eine Antwort des sächsischen Innenministeriums auf entsprechende Nachfragen der größten Oppositionsfraktion wieder. “Nach allem, was wir wissen nämlich, ist diese Gefährdungsanalyse des LKA Sachsen, im Konkreten des Staatsschutzbereiches, durch Erlass des SMI vom 6. März 2008 mit dem Betreff ?Maßnahmen für gefährdete Personen und Objekte – Gefährdungslagebewertung für das sich im Transit befindliche US-amerikanische Militärpotenzial und die stationierten russischen Antonov-Großraumflugzeuge auf dem Flughafen Leipzig-Halle Aktenzeichen 31-113.10-Flughafen Leipzig-Halle – Vertrauliche Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch’ angefordert worden”, so Bartl in der Landtagsdebatte am letzten Mittwoch.
Neben all diesen Sicherheitsaspekten erteilt Sachsens Wirtschaftsministerium als zuständige Behörde dem Airport die Betriebserlaubnis. Und größter Anteilseigner am Flughafen ist der Freistaat bekanntermaßen auch – also einer der Beteiligten, wenn es um die Ausrichtung des Flughafens geht.

Insofern ist der Landtag ein richtiger Ort, die militärische Mitnutzung des Flughafens zu diskutieren. Auf dem Schkeuditzer Airport legen zivile Maschinen einen Zwischenstopp ein, die US Soldaten von der Heimat in die Einsatzgebiete im Mittleren Osten und zurück transportieren. Zugleich wird vom Leipziger Norden aus Gerät und Ausrüstung der Bundeswehr in deren Einsatzgebiete verbracht.

“Bei jährlich fast 65.000 Flugbewegungen und knapp 2,3 Millionen Passagieren hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und inwieweit die militärische Nutzung des Flughafens eine besondere Gefährdung für Passagiere, Bedienstete und Anwohner darstellt”, sagt dazu Gisela Kallenbach. Klaus Bartl erwartet von der Staatsregierung nun “die vorbehaltlose Aufklärung” und will endlich die Wahrheit auf den Tisch bekommen.

“Die Vermischung von zivilen und militärischen Transporten auf dem Flughafen Leipzig-Halle hätte längst beendet werden müssen”, sagt dazu der Luftfahrtrechtsexperte Professor Elmar Giemulla zum MDR. Sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige seien in der aktuellen Situation “extrem gefährdet”, so Giemulla.

Die Forderungen nach öffentlicher Diskussion militärischer Dinge haben kürzlich einen prominenten Fürsprecher bekommen. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr eine gesellschaftliche Verständigung über den Auftrag und die Einsätze der Bundeswehr an. “All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden”, so Gauck, “es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft.”

Auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sich gern kommunikativ. Dieser Tage stellte er der Öffentlichkeit die Realisierungsplanung der Bundeswehrreform vor. Quartalsgenau ist dort das Ende der zur Schließung anstehenden Einrichtungen aufgelistet. So wird im Leipziger Kreiswehrersatzamt in der Wodanstraße im ersten Quartal 2014 Schluss sein. Das Munitionslager Mockrehna schließlich voraussichtlich 2018 seine Arsenale.

So viel Transparenz kann doch am Leipziger Flughafen auch drin sein. Auch jenseits von Tagen der Offenen Tür.