Bürgerinitiative klagt gegen Stadt Markranstädt: Bürgermeisterin ignoriert Bürgerwillen – Bebauungswahn am Kulkwitzer See

Die Stadt Markranstädt kommt einfach nicht zur Ruhe. Datenskandale, politische Ränkespiele, gegenseitige Anfeindungen im Stadtrat, heftige Kritik am angeblich selbstherrlichen Führungsstil von Bürgermeisterin Carina Radon. Weiterer Höhepunkt: Die Klage der Bürgerinitiative "Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt" gegen die Stadt.

Rosi Glöckner, Sprecherin der Bürgerinitiative (BI): “Seit über einem halben Jahr warten Bürger auf eine Entscheidung über ihren Widerspruch, in den letzten Monaten hat sich scheinbar nichts getan. Jetzt wurde eine Klage gegen die Stadt Markranstädt eingereicht. Zum Hintergrund: Die BI hatte 2009 fast 10.000 Unterschriften gesammelt, um die Bebauung am Westufer des Kulkwitzer Sees zu verhindern. Die Bürgermeisterin entwickelte dessen ungeachtet ihren Bebauungsplan nach ihren Vorstellungen weiter.

Daraufhin brachte die BI am 1. Juni 2011 einen Antrag auf ein Bürgerbegehren ein und übergab der Bürgermeisterin, wie rechtlich vorgeschrieben, nicht nur 15 Prozent (Quorum zum Bürgerbegehren), sondern über 20 Prozent der Unterschriften aller wahlberechtigten Bürger Markranstädts. Anschließend wurde das Bürgerbegehren überwiegend mit den Stimmen der CDU-Fraktion am 9. Juni 2011 abgelehnt.

Rosie Glöckner dazu: “Trotz Ablehnung versuchten wir, unter anderem mit einem Gegengutachten durch die RA-Kanzlei Götze, die Bürgermeisterin und den Stadtrat von unserem Anliegen zu überzeugen. Wir schalteten unter anderem sowohl die Landesdirektion Leipzig, als auch das Landratsamt Landkreis Leipzig ein.”

Doch weiter in der Chronik des Ablaufes: Am 9. August 2011 genehmigte das Landratsamt Landkreis Leipzig den Bebauungsplan. Am 23. August 2011 wurde aufgrund der Vorlage der Stadtverwaltung der Antrag auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Sprecherin der BI: “Dagegen reichten wir Anfang September Widerspruch ein. Seit einem halben Jahr warten wir und wahrscheinlich tausende Bürger, die den Bürgerentscheid beantragt haben, auf eine Entscheidung zu unserem Widerspruch. Für uns ist das eine beispiellose Missachtung des Bürgerwillens.”

Oft hört man in diesem Lande von Politikverdrossenheit. Hier haben sich in einer kleinen Stadt Tausende Bürger freiwillig für den Erhalt der Grünflächen an “ihrem See” eingesetzt. Die Stadt sollte den Willen ihrer Bürger respektieren und sich bemühen, ihn weitestgehend umzusetzen, so Glöckner: “Wir haben das Gefühl, dass die Bürgermeisterin Frau Radon und die Stadt hier versuchen, den Willen tausender eigener Bürger zu ignorieren. Das ist ein neuer Tiefpunkt und ein Armutszeugnis für die Demokratie.”

Laut Rosi Glöckner hat die Bürgerinitiative die Kanzlei Kuhne und Klauß beauftragt, rechtliche Schritte gegen die Stadt Markranstädt einzuleiten. Die Sprecherin abschließend: “Seit September 2011 warten wir auf eine Entscheidung über den Widerspruch. In den letzten drei Monaten haben wir nichts mehr zu unserem Fall von der Stadt gehört. Wir haben das Gefühl, dass die Stadt die Entscheidung verzögert. Vielleicht ist der Bürgermeisterin daran gelegen, in der Streitfrage Fakten zu schaffen. Nicht, dass über Nacht plötzlich Grundstücke veräußert werden”.