Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Seit 2006 insistiert die Linksfraktion im sächsischen Landtag gegen die Truppentransporte, die zu den Kriegsschauplätzen in Irak und Afghanistan über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelt werden. Auf eine Kleine Anfrage Volker Külows in der vierten Legislaturperiode (Landtags-Drucksache 4/8723) antwortete die Staatsregierung am 6. Juni 2007, dass den Sicherheitsbehörden des Freistaates “keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse für den Flughafen Leipzig/Halle” vorliegen.
“Diese offenkundige Lüge wird seit fünf Jahren bei allen entsprechenden parlamentarischen Anfragen penetrant wiederholt – allerdings nicht nur von der Staatsregierung, sondern besonders leidenschaftlich auch von der Geschäftsführung der Mitteldeutschen Flughafen AG, die bekanntlich den Flughafen betreibt”, so der Landtagsabgeordnete. “Ein beklemmender Höhepunkt dieser Verschleierungstaktik war die Anhörung zu unserem Antrag ‘Sofortige Intervention der Staatsregierung zur Unterbindung der weiteren rechtswidrigen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für Kriegseinsätze in Afghanistan – Forderung zur Friedensstaatlichkeit aus der Sächsischen Verfassung uneingeschränkt Geltung verschaffen!’ (siehe Landtags-Drucksache 5/702), die am 24. Februar 2010 im Sächsischen Landtag stattfand. Der Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG Markus Kopp wurde hier in Abstimmung mit der Staatsregierung nicht müde zu behaupten, dass die Sicherheit angeblich ‘den höchsten Standards’ genügen würde. Die vor Ort vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen beurteilte er als ‘absolut ausreichend’ und zur möglichen höheren Gefahrenlage durch die militärische Nutzung sagte Kopp apodiktisch: ‘Bei uns existiert sie nicht.”
Doch das Gutachten des LKA weist nach Informationen von “exakt” wohl aus, dass der Flughafen schon seit 2008 als mögliches Angriffsziel terroristischer Straftäter eingestuft sei. “Darüber hinaus werden im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung in der Analyse erhebliche Schwachstellen bei der Flughafensicherung festgestellt. So gebe es zu wenige Kameras für eine Überwachung und unzureichenden baulichen Sichtschutz”, schreiben die “exakt”-Autoren Sandro Poggendorf und Alexander Roth.
Heißt wohl im Klartext: Man hat nicht einmal überlegt, welche zusätzlichen Sicherungen nötig wären, um die Gefahr eventueller Anschlage auf Truppen und Militärtransporte zu minimieren. Womit zumindest recht deutlich wird, wie fahrlässig die Geschäftsführung der Flughafen-Holding mit der möglichen Gefährdung umging.
Külow: “Mit dieser fatalen Fehleinschätzung bzw. dem Verdacht, das Parlament gezielt getäuscht zu haben, erweist sich Kopp selbst als absolutes Sicherheitsrisiko. In etablierten Kapitalgesellschaften wäre es anderenorts in einer solchen Situation üblich, dass sofort personelle Konsequenzen gezogen würden.”
Die Information des MDR zur Sendung:
www.mdr.de/sachsen/flughafen.html (http://www.mdr.de/sachsen/flughafen166_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html)
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