Mit aller Macht durch die Parthenaue: Landrat Michael Czupalla verwundert über Streichliste des Sächsischen Wirtschaftsministers

Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.

“Dass die Projekte aus den 90er Jahren noch immer nicht realisiert sind, ist das eine. Dass wir nun auch noch aus der Zeitung erfahren, dass diese gestrichen werden, darf nicht sein”, zeigte sich Landrat Michael Czupalla über Medienberichte zu Straßenprojekten im Landkreis Nordsachsen verwundert, die im Rahmen der Fortschreibung des Sächsischen Landesentwicklungsplanes gestrichen werden sollen.

Die Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan sind bis 23. März 2012 abzugeben, was der Landkreis Nordsachsen selbstverständlich auch klar und eindeutig tun werde. Es verwundere freilich umso mehr, dass erst jetzt, und noch dazu erst auf Anfrage, konkrete Projekte genannt würden, die gestrichen werden sollen, empört sich Czupalla. Dies sei so nicht akzeptabel, eine klare Planung der Verkehrswege ist nicht erkennbar.

“Wir werden jedes einzelne Streichprojekt genau prüfen und uns klar positionieren”, kommentiert der Landrat das Vorgehen des Verkehrsministers, das zumindest von einem sehr eigenwilligen Amtsverständnis zeugt. “Einfach so zu streichen und dabei immer wieder ausschließlich ‘fachliche Kriterien und Wirtschaftlichkeit’ ins Rennen zu führen, darf nicht sein. Gerade der ländliche Raum muss im Landesentwicklungsplan adäquat dargestellt und berücksichtigt werden. Eine entsprechende Straßeninfrastruktur gehört dazu.”

Geradezu verwirrend aber sei der Eiertanz des Ministeriums in Umweltfragen. Es verwundere schon, so Czupalla, dass einerseits bei der Planung von Straßen und deren Verlauf richtigerweise der Einfluss auf Umwelt-Schutzgebiete und das Risiko für die Ökologie eine wichtige Rolle spielen, gar Projekte aus diesem Grund gestrichen werden sollen. Andererseits aber halte das Verkehrsministerium, trotz Alternativen, beim dringend notwendigen Ausbau der Bundesstraße B87n weiterhin konsequent an einer Trassenführung durch die landschaftlich sensible Partheaue bei Taucha fest.

Der Regionale Planungsverbund hatte sich nach intensiven Diskussionen darauf geeignet, eine Trassenführung der neu zu bauenden B87 nördlich der bisherigen Trasse anzustreben und auf keinen Fall die geschützte Partheaue zu queren. Mit einem “klarstellenden Hinweis” hatte das Verkehrsministerium diesen Konsens einfach außer Kraft gesetzt. Ganz so, als wäre es auch egal, wie der zuständige Landkreis das nun wieder seinen Bürgern erklärt.