Datenschutzbeauftragter rügt Stadtverwaltung Markranstädt: Brief von Carina Radon an Verlag des Amtsblattes war klarer Verstoß

Nun hat es die Stadtverwaltung Markranstädt mit Brief und Siegel. Der Inhalt des Briefes, den die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon vor etwa einem Jahr an den Verleger der Bürgerzeitung "Mein Markranstädt" geschickt hatte, verstößt gegen das Sächsische Datenschutzgesetz.

Das verlautbarte jetzt durch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Markranstädter Stadtrat, Heike Kunzemann. In dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten, das der L-IZ im Wortlaut vorliegt, heißt es: “Zwischenzeitlich liegt uns die Antwort der Stadtverwaltung Markranstädt in obiger Angelegenheit vor. Seitens der Stadtverwaltung wurde die Existenz des Schreibens und der darin geäußerten Vermutungen hinsichtlich Ihrer Person nicht bestritten. Unsere Behörde sieht einen Verstoß gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) als gegeben, da eine Datenübermittlung an die nicht-öffentliche Stelle, in dem Fall die Verlag + Druck Linus Wittich KG, zur Aufgabenerfüllung der Stadtverwaltung nicht erforderlich war. Die Stadtverwaltung Markranstädt wurde aufgefordert, auf eine derartige Praxis in künftigen Fällen zu verzichten und eine entsprechende Erklärung gegenüber unserer Behörde schriftlich abzugeben.”In dem Brief an den Verlag hatte die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon den Linken-Stadtrat und Redakteur des Kommunalblattes, Hans-Jürgen Berg, namentlich erwähnt und sich über die Berichterstattung beschwert. Die Fraktionsvorsitzende dazu: “Der Sächsische Datenschutzbeauftragte sieht im Inhalt des Briefes, den Frau Radon zur Unterbindung kritischer Berichterstattung in der Bürgerzeitung ‘Mein Markranstädt’ vor reichlich einem Jahr an den Wittich-Verlag in Herzberg geschrieben hatte, einen Verstoß gegen § 16 des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Wie bekannt ist, wurde die Zeitung nach dieser rechtswidrigen Einflussnahme auf die Pressefreiheit eingestellt. Die Stadt Markranstädt wurde aufgefordert, gegenüber der Behörde schriftlich zu erklären, dass sie eine derartige Praxis in der Zukunft unterlassen wird. Festgestellt ist damit, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen der Bürgermeisterin gegen ein gewähltes Stadtratsmitglied in Ausübung seines Berufes als freier Journalist handelt, welches durch nichts zu rechtfertigen ist. Nach Auffassung der Fraktion Die Linke im Stadtrat Markranstädt handelt es sich hierbei nicht um einen aus Versehen geschehenen Lapsus in der Verwaltung, sondern um ein vorsätzliches Handeln der obersten Dienstherrin. Die Übermittlung personenbezogener Daten über die frühere mutmaßliche politische Betätigung des Stadtrates und Zeitungsredakteurs an dessen Arbeitgeber diente hier wahrscheinlich dem einzigen Zweck, ihm einen immateriellen, wie auch materiellen Schaden zuzufügen. Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben, weshalb wir ein Einschreiten der Dienstaufsicht für dringend geboten halten.”

In diesem Zusammenhang erinnerte Heike Kunzemann daran, dass am Jahresanfang ein unbefugter Zugriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin bekannt wurde. “Dabei,” so Kunzemann, “wurde angeblich auf Daten zugegriffen, die danach an Dritte weitergegeben worden sein sollen. Auch hier wurde ein Verstoß gegen eben diesen § 16 festgestellt. Der CDU-Ortsverband forderte sofort nach Bekanntwerden des Vorgangs öffentlich die fristlose Entlassung des mutmaßlichen Täters von seinem Arbeitgeber. Man darf gespannt sein, wie sich der CDU-Ortsverband jetzt in diesem konkreten Fall positioniert, bei dem es um die Bürgermeisterin aus den eigenen Reihen geht. Die Fraktion Die Linke kann einer Bürgermeisterin, die aus politischen Motiven heraus unbefugt personenbezogene Daten über mutmaßliche frühere politische Aktivitäten von Stadträten unaufgefordert an Dritte übermittelt, nicht mehr vertrauen. Erst recht nicht, wenn sich diese Person zur Wiederwahl als Bürgermeisterin stellt. Wir fordern, dass Frau Radon die einzig richtige Konsequenz aus ihrem Verhalten zieht und unverzüglich ihren Rücktritt erklärt”.