Grundwasserwiederanstieg in Sachsen: Minister Kupfer reagiert gelassen auf parlamentarische Initiativen

"Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder", heißt es in einer Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen". Das Verhalten des Ministers nennt Linken-Politikerin Jana Pinka teils "geradezu zynisch".

Seit 2007 beschäftigte sich die studierte Diplom-Mineralogin Dr. Jana Pinka als Ingenieurin mit Themen zum Grundwasserwiederanstieg in Sachsen. “Neben den hohen Wasserständen hat auch die chemische Zusammensetzung des Grundwassers eine immense Bedeutung für die Auswirkungen auf die Umwelt und damit auch auf die menschliche Lebensqualität”, erläutert die Freibergerin gegenüber L-IZ.

Diese Thematik begreift Jana Pinka als die Herausforderung für ihre Arbeit im sächsischen Landtag. Dem Dresdner Parlament gehört die Linken-Politikerin seit 2009 an und kümmert sich dort als stellvertretende Fraktionsvorsitzende insbesondere um Umweltfragen.

“Den immer mehr von Bodenvernässung und Grundwasserwiederanstieg betroffenen Bürgern und Unternehmen muss dringend geholfen werden.” So begründete Janka im Frühjahr 2011 den Antrag ihrer Fraktion “Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen”.Angestoßen durch diesen Antrag, hörte der Umweltausschuss des Landtages Ende September Experten zum Thema Grundwasserwiederanstieg. Diese hätten den Forderungen der Linken vollumfänglich beigepflichtet, so Jana Pinka. “Bürgermeister zeigten kleinteilige Lösungen für ihre Orte auf”, erinnert sich die Abgeordnete, “aber man stellte eben auch fest, dass dies keine Endlösungen sein können.” Das gelte auch wegen der angeführten Wasserqualität – “saure Wässer, eisen- und sulfatreich und damit betonaggressiv”.

Nach dieser Anhörung machten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP an die Formulierung eines eigenen Antrages. Auch die SPD setzt für Sachsen auf einen Aktionsplan in Anlehnung an das Vorgehen in Sachsen-Anhalt.Am 10. Februar 2012 stehen diese Anträge nun zur Abstimmung im Umweltausschuss des Landtages. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) ließ kurz vor dem Jahreswechsel schon mal wissen, was er von den parlamentarischen Initiativen hält. “Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder und liegen nicht mehr an allen Messstellen über den langjährigen Mittelwerten”, heißt es gelassen in der ministeriellen Stellungnahme zum CDU-FDP-Antrag zu “Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen in Sachsen”.

Die Grundwassersituation werde laufend beobachtet und analysiert. Zudem sei eine spezielle Analyse des Grundhochwassers 2010/2011 bereits in Angriff genommen worden, so Kupfer weiter.

Die Fragen zu den erhöhten Grundwasserständen müssten ressortübergreifend bearbeitet werden, wirbt Kupfer um Verständnis für eine Bearbeitungszeit von drei Monaten für den von der Koalition geforderten ersten Lagebericht. Auch habe innerhalb der Staatsregierung die Arbeit an einem verbesserten Informationsangebot bereits begonnen. Beim weiteren Vorgehen “sollte auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgegriffen werden”, empfiehlt Kupfer.

Jana Pinka nennt die ministerielle Antwort “ausgesprochen schwach”. Schon seit Jahren bestehe eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich unter Beteiligung sächsischer Experten der Problematik widme, erinnert die Linken-Politikerin. Dort lägen bereits jetzt langjährige Datenerfassungen vor. Diese würden laut Pinka belegen, dass der Grundwasserwiederanstieg ein großes regionales Problem in Mitteldeutschland und der Lausitz darstellt.

Kupfers Vorschlag, ein Informationsportal aufzubauen, findet Pinka “geradezu zynisch”. Die Betroffenen wüssten doch jetzt schon, dass sie Wasser im Keller haben. “Da brauchen sie sich nicht noch online davon überzeugen!”, schimpft die Abgeordnete. Auch beim Thema Grundwasserwiederanstieg solle offenbar eigenverantwortliches Handeln betroffener Bürger, Landwirte, Kommunen und Unternehmen die staatliche Verantwortlichkeit ersetzen, kritisiert die Linken-Politikerin.