Jens Spiske zur nächsten Runde im Rathauskrieg Markranstädt: Schnellstmögliche Aufklärung nötig

Die Rathausaffäre in Markranstädt geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen Vorwürfe des Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, Jens Spiske, verwahrt hatte, nimmt nun Spiske selber Stellung zu den von Pressesprecher Ricardo Schulz geäußerten Vorwürfen.

Ricardo Schulz hatte sich gegen die Behauptung von Spiske verwahrt, dass man dem im Fall des der E-Mail-Spionage Beschuldigten Matthias V. keine Gelegenheit zur Anhörung gegeben hätte. Jens Spiske: ” Zu der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft stelle ich fest: Fakt ist, dass Herr Matthias V. mir gegenüber geäußert hat, dass er zu seinem Verfahren nicht angehört wurde, insbesondere nicht zu dem Umstand, er habe Daten aus dem E-Mail-Konto von Bürgermeisterin Carina Radon ausgelesen und weitergegeben. Er hat gegenüber der Polizei, im Rahmen seiner Selbstanzeige, angegeben, dass er unberechtigt Zugriff auf das Konto genommen hat. Nicht mehr und nicht weniger.”

Und dann doch wieder die alten Vorwürfe, dass man im Falle der Bürgermeisterin von Markranstädt offenbar nicht mit aller Konsequenz recherchiere: “Weiterhin stelle ich mir nach wie vor die Frage, warum sich ein Verfahren, in dem eine Bürgermeisterin mit dem Vorwurf der Einflussnahme auf die Meinungs- und Pressefreiheit konfrontiert wird, neun Monate hinzieht und bisher keinerlei Bemühungen unternommen wurden, nach den angeschuldigten Briefen zu suchen?”

Diese sollen jedoch existieren, wovon Spiske nach wie vor überzeugt zu sein scheint. Der Vorsitzende der Freien Wähler: “Gerade bei Vorwürfen gegen einen gewählten Amtsträger hat die Öffentlichkeit ein Recht auf schnellstmögliche Aufklärung. Ich bin sicher, dass wir hinsichtlich der sogenannten Hackeraffäre und den Briefen Radons an den Wittich-Verlag noch interessante Neuigkeiten erfahren werden.”Gerade in Bezug auf den Wittich-Verlag sei es interessant, so Spiske, dass der Besitzer der Briefe (notariell beglaubigte Kopien) “in beiderseitigem Einvernehmen den Verlag verlassen hat”. Jens Spiske abschließend: “So schön kann man einen Rausschmiss auch umschreiben. Hat die Staatsanwaltschaft mit diesem Herrn Kontakt aufgenommen? Wurde er befragt? Hat die Staatsanwaltschaft ihn nach den Briefen gefragt? Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden”.

Hintergrund zu den angeblichen Briefen an den Wittich-Verlag: Mit dem Verlagswechsel für das Markranstädter Amtsblatt “Markranstädt informativ” veröffentlichte der ehemalige Verlag in Eigenregie eine Zeitschrift. Laut eigener Aussage erhoffte man sich von Seiten der Stadt dadurch anfänglich eine Belebung des Zeitungsmarktes. Nach Ansicht der Stadtverantwortlichen erfolgte in dem Medium jedoch “zunehmend eine unsachliche, mit Halbwahrheiten und Beleidigungen einhergehende Berichterstattung in anonymer Form über die Arbeit der Stadtverwaltung und einzelner Mitarbeiter”. Deshalb habe es einen Schriftverkehr zwischen dem Mutter-Verlag und der Stadt Markranstädt in der Form gegeben, dass um eine Berichterstattung gebeten worden sei, die sich nach dem “allgemeingültigen Ehrenkodex auf dem Gebiet der Presseveröffentlichung” richte.

Eine Sprecherin der Stadt: “In keiner Form wurde die Einstellung des Mediums oder personelle Konsequenzen gefordert.” Um ihrer Aussage, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handele, Nachdruck zu verleihen, hat Bürgermeisterin Carina Radon am 26. Januar beim Amtsgericht Borna eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Hier ein Auszug aus besagter eidesstattlicher Versicherung von Carina Radon: “…Ich habe das Dokument, datiert mit 11.02.2011, bzw. ein entsprechendes Original, welches mich und Herrn Stadtrat … als Unterzeichner ausweist und mit dem Briefkopf der Stadt Markranstädt versehen ist, weder (mit-)gefertigt noch unterzeichnet. Insbesondere habe ich nicht persönlich meine Unterschrift auf dieses Dokument bzw. auf ein entsprechendes Original gesetzt. Bei diesem Dokument kann es sich daher nur um eine Fälschung handeln…”.