Ein Flughafen ist eine öffentliche Angelegenheit. Ein Interview mit dem Mediator Marc Pfeiffer vom Dialogform Flughafen

Vielleicht im Herbst 2012, oder im Frühjahr 2013 wird sich die Fluglärmkommission abschließend zu den Lärmschutz-Vorschlägen des Leipziger Stadtrates äußern. Diese Prognose wagt Mediator Marc Pfeiffer vom Leipziger Dialogforum Flughafen. "Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz", so seine Einschätzung.

Mit mehr Regionalität im Dialogforum wollen Sie den Flughafen Leipzig/Halle zur Teilnahme an der Arbeit dieses Gremiums bewegen. Welche Signale kommen denn auf diese Offerte aus Richtung Airport-Tower?

Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle basiert auf drei Grundprinzipien, nämlich Freiwilligkeit, Ergebnisoffenheit und Selbstverantwortung. Wenn die Flughafen Leipzig/Halle GmbH für sich beschließt, eine gegenseitige Information meist in schriftlicher Form sei ausreichend, ist das aus meiner Sicht zwar bedauerlich, aber bestätigt nur den zentralen Ansatz der Freiwilligkeit. Ich kann und will niemanden dazu zwingen, an diesem Gespräch teilzunehmen.

Wenn die Mitglieder aus dem jetzigen Dialogforum im Auftrag der Stadt Leipzig beschließen, es sei wichtig, die umliegenden Gemeinden am Dialog zu beteiligen, versuche ich das nach Möglichkeiten umzusetzen.

Seitens der Flughafen Leipzig/Halle GmbH beziehungsweise der Airport Holding liegen mir zu diesem Beschluss keine aktuelleren Reaktionen vor.Reserviert dem Forum gegenüber zeigt sich auch Sachsens Verkehrsministerium. Das Dialogforum sei “keine geeignete Plattform für die Diskussion zentraler Fragestellungen des Flughafens und kein Entscheidungsgremium”, so Minister Sven Morlok vor Jahresfrist. Wie wollen Sie diese strikte Haltung auflockern?

Das berührt das zweite Prinzip der Ergebnisoffenheit: Wenn das Dialogforum sich über den aktuellen Stand des Flughafenbetriebes und die zukünftige Entwicklung im Bereich Fracht- und Passagierverkehr am Flughafen Leipzig/Halle informiert und dann wie zuletzt eigene Vorschläge für eine Verbesserung der Betriebsabläufe im Sinne eines leiseren Flugbetriebes macht, endet die Kompetenz eines solchen freiwilligen Dialogs.

Wenn Minister Sven Morlok konstatiert, dass das Dialogforum kein Entscheidungsgremium sei, bestätigt er im Grunde die Geschäftsordnung des Dialogforums, die genau das gleiche sagt: “Die Beschlüsse aus dem Dialogforum haben empfehlenden Charakter.”

Ein Flughafen, egal in welcher Größe, ist eine öffentliche Angelegenheit und keine “black box”. Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz. Es wünscht sich darüber hinaus so etwas wie eine Planungssicherheit für die umliegenden Gemeinden, Stadt- und Ortsteile, auch das ist meines Erachtens legitim. Wenn die Landesregierung dazu eine andere Haltung hat oder einen anderen Raum dafür bevorzugt, sollte sie das dem Dialogforum und der Bevölkerung erklären.

Die Vorschläge des von Ihnen gelobten Flughafen-Experten Dieter Faulenbach da Costa zur Lärmreduzierung in der Region hat sich der Leipziger Stadtrat zu Eigen gemacht. Nun berät die Fluglärmkommission schon länger darüber. Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung der Kommission?Die Fluglärm-Kommission ist das relevante Gremium für die Prüfung und Umsetzung des von der Stadt Leipzig eingereichten Antrags. Zu diesem Antrag, der ein Maßnahmen-Bündel im Bereich Aktiver Lärmschutz enthält, hat die Fluglärmkommission in ihrer letzten Sitzung eine Unterarbeitsgruppe gebildet, die bei Bedarf die zuständigen Fachbehörden zu Rate ziehen kann. Aus meiner Sicht ist es für die umliegenden Gemeinden wichtig, dass dieser Antrag bei der Fluglärmkommission eingegangen ist und dort bearbeitet wird. Erste Ergebnisse wird es vielleicht in der Herbst-Sitzung 2012 oder in der darauf folgenden Frühjahrs-Sitzung 2013 geben.

Welche Ergebnisse hat die Arbeit des Forums, abgesehen von den Faulenbach-Vorschlägen, denn bislang gebracht?

Ein solcher freiwilliger Zusammenschluss muss sich zunächst einmal selbst organisieren, das braucht seine Zeit. Inhaltlich ging es in verschiedenen Fachvorträgen in den letzten zwei Jahren um weitere Klarstellungen, welche Aufgaben hat beispielsweise die Landesdirektion Leipzig in diesem Zusammenhang und welche nicht; wie würde sich das novellierte Fluglärmgesetz auf den Planfeststellungsbeschluss auswirken. Daneben würde ich den Aufbau von Vertrauen zwischen Bürger-Initiativen und den Gremien der Stadt Leipzig als nicht zu gering bewerten.

Welche Vorhaben wollen Sie als nächste im Forum angehen?

Diese Frage zielt auf das dritte Prinzip der Selbstverantwortung der Parteien: Ich persönlich habe kein inhaltliches Vorhaben, was ich als nächstes im Dialogforum angehen werde, sondern ich versuche, die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren zu organisieren.

Aus dem Kreis des Dialogforums sind auf der letzten Sitzung neben dem Bestreben der Regionalisierung des Forums zwei inhaltliche Bereiche genannt worden, die das Dialogforum in den kommenden Monaten angehen will: Zum einen will sich das Forum weiter informieren, was sich auf Seiten der EU aktuell in Sachen Lärmrichtlinie tut, und zum anderen hat der Flughafen Frankfurt/Main erste Maßnahmen im Bereich Aktiver Lärmschutz in den letzten Jahren entwickelt. Hier wird sich das Forum auch informieren und prüfen, ob einzelne Maßnahmen prinzipiell für Leipzig übertragbar sind.