Freie Wähler Markranstädt fordern Transparenz: Gutachter soll öffentlich zum Sportcenter Stellung nehmen

Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im Sportcenter.

Jens Spiske, nimmermüder Vorkämpfer der Freien Wähler Markranstädt (FWM), jedenfalls fordert in der Angelegenheit um mögliche Bauschäden bezüglich des Sportcenters und der Einladung eines Gutachters dazu in der nächsten Sitzung des Stadtrates von Markranstädt am 8. März genau jene Transparenz ein, die offenbar nicht gewährt werden soll. Dabei bezieht er sich auch auf eine Aussage des Stadtrates der CDU-Fraktion von Markranstädt, Dr. Christian Aegerter, auf dessen Seite bei Facebook.

Darin heißt es wörtlich: “Sachverständiger zum Sportcenter wird eingeladen – Auf dringenden Wunsch der CDU-Fraktion, ebenso der SPD-Fraktion wird der Gutachter der Stadt zu den Schäden am Dach des Sportcenters in die nächste Sitzung des Stadtrates (8. März) eingeladen. Er soll insbesondere die Schadenssituation aus seiner Sicht erläutern und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Da es sich aber um eine Auseinandersetzung der Stadt mit dem Insolvenzverwalter handelt, wird dies in nichtöffentlicher Sitzung geschehen.”Das Reizwort “nichtöffentlich” ist Anlass für Jens Spiskes Kritik. Gegenüber der L-IZ fragt er sich, ob sich Demokratie und Transparenz ausschlössen. Spiske: “Wir denken, dass Transparenz ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist. Wie auf dem Facebookprofil von Dr. Aegerter, dem Stadtrat der CDU, zu lesen ist, wird nun der Gutachter gehört, der das Sportcenter 2010 unter die Lupe genommen hat. Dies sei der dringende Wunsch der CDU-Fraktion. Dass dies vor allem zunächst einmal der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist, vor allem derer, deren Kinder am Vereins- beziehungsweise Schulsport teilnehmen, scheint Herr Aegerter vergessen zu haben. Ebenso die Tatsache, dass es letztlich erst die aufklärerische Arbeit unseres Vereins sowie der Stadtratsopposition ermöglicht hat, dieses Thema öffentlich zu machen. Aber darüber können wir hinwegsehen.”

Wichtig sei es, so Spiske weiter, dass endlich die Karten auf den Tisch kämen und der Gutachter angehört werde. Jens Spiske weiter: “Bezeichnend für unsere Stadtregierung ist allerdings, dass die Anhörung des Gutachters nichtöffentlich stattfindet. Herr Aegerter liefert uns die Begründung damit, dass es sich um eine Auseinandersetzung der Stadt mit dem Insolvenzverwalter handele.”

Dieser schon eingangs erwähnte Umstand erbost den Markranstädter Lokalpolitiker besonders: “Wir dachten, diesbezüglich sei alles klar, hat die Bürgermeisterin doch wiederholt festgestellt, dass es sich bei den Mängeln eindeutig um ein Verschulden der Baufirma handele. Das Dach ist dicht! Schuld sind die unsachgemäß eingebauten Lichtbänder! So schrieb Frau Radon letztmalig im aktuellen Mitteilungsblatt der Stadt sowie in einem Elternbrief an den Sportclub Markranstädt e.V.. Auch hat sie bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bankbürgschaft der insolventen Baufirma für die Reparaturen in Höhe von rund 220.000 Euro aufkommt. Wieso dann die Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter? Wieso dann die Befragung des Gutachters unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Stehen in dem Gutachten Dinge, die eine andere Bewertung zulassen? Steht die Bürgschaft auf dem Spiel? Hat die Bürgermeisterin nicht die Wahrheit gesagt?”

Jens Spiske weist weiter darauf hin, dass der Zustand des Sportcenters in Markranstädt von erheblichem Interesse für die Bevölkerung sei: “Wir fordern deshalb, die Anhörung des Gutachters in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Wir erwarten Antworten Frau Radon.”