Hacker-Skandal in Markranstädt: Freie Wähler und Linksfraktion äußern sich zu Forderungen und Vorwürfen

Die Wellen im Markranstädter Rathaus schlagen weiter hoch. Kein Wunder, sorgt der Hacker-Angriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin Carina Radon inzwischen doch medial sachsenweit für heftige Schlagzeilen. Nachdem nun die CDU die sofortige Entlassung des geständigen Hackers Matthias V. gefordert hat, meldet sich diesbezüglich wieder Jens Spiske zu Wort, Vorsitzender der Freien Wähler Markranstädt (FWM).

Er kritisiert die Forderung der CDU, den Beschuldigten sofort zu entlassen. Jens Spiske in einem offenen Brief an den CDU-Stadtverband Markranstädt: “Im deutschen Rechtssystem ist die Unschuldsvermutung nicht explizit niedergelegt. Sie ist jedoch nach einhelliger Auffassung eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG” (Quelle: Haufe.Recht 12.09.2011). Mit Ihrer Forderung nach sofortiger Entlassung des Mitarbeiters der KDN, der mutmaßlich unerlaubt auf das Netzwerk der Stadt Markranstädt zugegriffen haben soll, verstoßen Sie bewusst gegen dieses grundlegende rechtsstaatliche Prinzip, berufen sich aber gleichzeitig auf eben dieses. Ich finde das unaufrichtig.”

Weiter appelliert der Vorsitzende der FWM im Falle des mutmaßlichen Schuldigen im Hacker-Skandal an das “C” im Namen der Partei und fährt fort: “Im Falle der von Ihnen repräsentierten Christlich Demokratischen Union möchte ich mit einem der bekanntesten Stellen im Johannes-Evangelium weiter fortfahren: “Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!” (Johannes 8.7).

Polemik und Vorverurteilung, so Spiske weiter, würden im Falle des sogenannten Hackerangriffs nicht weiterführen. Man solle doch einfach auf die Effizienz und Sachkompetenz der deutschen Justiz vertrauen. Der Vorsitzende weiter: “Die Justiz wird feststellen, ob ein Verstoß des beschuldigten Bürgers gegen § 202c StGB “Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten” vorliegt oder nicht. Sie wird gleichzeitig feststellen, inwieweit die Stadt Markranstädt möglicherweise gegen Grundsätze der IT-Sicherheit verstoßen hat. Einen Familienvater in den beruflichen Ruin zu treiben und seine Entlassung zu fordern zeigt nur, mit welchen Mitteln Sie und Ihre Ortspartei arbeiten. Die Freien Wähler Markranstädt, und ich glaube, dass ich für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt spreche, missbilligen dieses Vorgehen.”

Eine Protestnote gibt’s mittlerweile auch von der Markranstädter Linken, die sich durch den Artikel der Leipziger Volkszeitung vom 7. Januar 2011 unter der Überschrift “Watergate in Markranstädt” durch Aussagen der Bürgermeisterin Carina Radon zu Unrecht beschuldigt sieht, dass im April 2011 auf der “Homepage der Linken” Interna aus der Dienstberatung der Bürgermeisterin veröffentlicht worden seien und dass es im August einen ähnlichen Verdachtsfall gegeben habe.

Außerdem werde im Artikel Die Linke mit dem Vorwurf der “Ausspähung von Dienstunterlagen” unmittelbar in Verbindung gebracht.

“Die Stadtratsfraktion Die Linke Markranstädt verwahrt sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass sie in irgendeiner Art und Weise mit der Ausspähung von Dienstunterlagen in Verbindung gebracht wird und dass durch die Bürgermeisterin Verdächtigungen und falsche Tatsachenbehauptungen in die Öffentlichkeit getragen werden”, erklärt Heike Kunzemann,

Fraktionsvorsitzende der Linken im Markranstädter Stadtrat. “Dieses Vorgehen kann lediglich dem Ziel dienen, Die Linke im bevorstehenden Bürgermeister-Wahlkampf zu diskreditieren und zu kriminalisieren.” Sie vermutet: “Die Fraktion muss davon ausgehen, dass Frau Radon ihr Rathaus schon lange nicht mehr im Griff hat, dass ihre Nerven blank liegen und die Fragen der IT-Sicherheit wahrscheinlich über Jahre hinweg gröblichst vernachlässigt wurden.” Jetzt, wo die Bürgermeisterwahl bevorstehe, wolle sie aus den eigenen Versäumnissen Kapital schlagen, indem sie sich als Opfer gebärde und Rundumschläge gegen die Opposition führe.

Die Linksfraktion, die im Markranstädter Stadtrat mit drei Abgeordneten vertreten ist, ziehe nun sogar juristische Schritte in Erwägung.

Zur Frage der “ausgespähten Interna” erklärt Kunzemann: “Unter dem 29. April 2011 ist in den Markranstädter Nachrichten auf der Internetseite www.pro-markranstaedt.de für jedermann nachlesbar, dass die Fraktion lediglich aufgrund eines in der Stadt kursierenden Gerüchtes die Bürgermeisterin in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. August öffentlich angefragt hatte, was daran stimmt. Letztlich wurde die Auskunft der Bürgermeisterin publiziert und damit die Bürgerschaft darüber informiert, dass die vermeintliche Aussage aus der Dienstberatung nur ein Gerücht ist, welches nicht der Wahrheit entspricht.”