Freie Wähler Markranstädt prangern Rekordschulden an: Solide Haushaltsführung gefordert

Wenn die Routine sich im Politikalltag eingeschlichen hat und der Bürger mehr als eine Randerscheinung wahrgenommen wird, dann erhebt sich eben jener Bürger, um selber etwas zu bewegen. So geschehen in Markranstädt mit der Bildung der Freien Wähler Markranstädt (FWM). Seit deren Gründung ist das Regieren im Rathaus unbequemer geworden.

Jetzt meldet sich die FWM in Person ihres Vorsitzenden Jens Spiske anlässlich der jüngsten Haushaltssitzung vom 5. Januar wieder zu Wort und kritisiert das Zustandekommen des Etats scharf: “Am 5. Januar wurde der zu Recht umstrittene Haushalt der Stadt Markranstädt mit der Mehrheit der CDU bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, also auch mit Stimmen der Opposition verabschiedet. Konstruktive Kritik am Haushalt gab es lediglich seitens der SPD und der Linken. Beratungen oder gar fruchtbare Diskussionen in guter parlamentarischer Tradition gab es nicht, der defizitäre Haushalt mit einer rekordverdächtigen Pro-Kopf-Verschuldungen unserer Bürgerinnen und Bürger wurde innerhalb weniger Minuten durchgewunken. Die FWM sind über die sich nunmehr immer offener abzeichnende finanzielle Misere der Stadt Markranstädt entsetzt.”

Weiter zitiert Spiske eine Aussage von Markranstädts Bürgermeisterin Radon, die noch 2006 eine schuldenfreie Stadt als Ziel ausgegeben hatte. Jens Spiske dazu: “Heute fast auf den Tag sechs Jahre später, erreicht der Schuldenstand unserer Stadt skandalöse Rekorde. Frau Radon hat es die letzten Jahre mit Zustimmung der CDU-Mehrheit im Stadtrat, aber teilweise auch mit Zustimmung der Opposition geschafft, in ihrer Amtszeit den Schuldenstand der Stadt so hoch zu schrauben, wie nie zuvor.”

Allein die Notwendigkeit der Kreditaufnahme von 1.100.000 Euro für den Ausbau des Schulkomplexes an der Parkstraße sei kritisch zu hinterfragen. Angeblich sichere und somit fest eingeplante Fördermittel seien ausgeblieben, werde dagegen von Seiten der Stadt argumentiert.Jens Spiske: “Außerdem würden die Fördermittel insgesamt ja geringer und überhaupt seien alle schuld. Nur nicht die politisch Verantwortlichen unserer Stadt. Diese Argumentation ruft bei uns nur Kopfschütteln hervor.” Solide Haushaltsführung bedeute zunächst einmal, so der Vorsitzende der FWM, dass man nicht mehr ausgebe als man einnimmt. Das sei in der heutigen Zeit oft genug schwierig.

“Aber Projekte durchzuführen, die man alleine finanziell nicht einmal annähernd stemmen kann und für die Fördermittel nicht verbindlich zugesagt sind, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir werden hier in den nächsten Wochen am Ball bleiben,” so Spiske weiter. Bürgermeisterin Carina Radon versuche die Bürgerinnen und Bürger Markranstädts zu blenden, indem sie prestigeträchtige Projekte “auf Teufel komm raus” durchpeitsche, dabei aber den Bürgern auf der anderen Seite nicht mitteile, welche Konsequenzen das für die finanzielle Lage der Stadt hat. Weiter habe die Bürgermeisterin behauptet, dass der Bebauungsplan Westufer Kulkwitzer See nur “ein”, aber nicht “das” Projekt der Stadt sei.

Jens Spiske dazu: “Nun, die Zahlen in Seite A15 des Haushaltsentwurfes sprachen und sprechen eine andere Sprache. Die Erschließung des Baugebietes, für die die Stadt zunächst Vorleistungen erbringen muss, schlägt mit sage und schreibe zehn Millionen Euro zu Buche. Nahezu ein Drittel des Gesamtausgabebedarfs in dieser Rubrik. Diese Kosten sollen sich durch Grundstücksverkäufe tragen. Hoffentlich hat sich Frau Radon da nicht genauso verspekuliert wie mit dem Projekt Schulausbau.”

Besonders kritisch sehe man die Nutzung der Gewinne der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwertungsgesellschaft (MBWV) von immerhin 200.000 Euro zum Ausgleich des defizitären Haushaltes. Erstens sei das sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zweitens beraube man die MBWV einer notwendigen Investitionsrücklage, die besser genutzt werden könnte, um noch günstigere Konditionen für Familien mit niedrigen Einkommen oder auch Starthilfen für Existenzgründer bereitzustellen. Jens Spiske: “Immerhin versprach Radon, dass die Mieten in nächster Zeit nicht steigen werden. Wir werden sie gegebenenfalls daran erinnern. Bei der Gesamtbetrachtung des nunmehr gültigen Haushaltes 2012 klingt es da wie Hohn und Spott, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU Kirschner behauptet, dass wirklich alle möglichen Einsparpotenziale ausgeschöpft worden seien”.

Der Vorsitzende der FWM: “Wirklich? Die Stadt muss sparen und endlich wieder zurückkommen zu einer soliden Haushaltsführung. Sieht man sich die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Stadt von 805 Euro an, dann trennt uns nicht mehr viel von finanzieller Handlungsunfähigkeit, so dass bald jede Ausgabe, die über den Wert einer Briefmarke hinausgeht, durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Damit muss Schluss sein, schon unseren Kindern zuliebe.”

Weitere Informationen: www.freiewaehler-markranstaedt.de