Raumordnungsverfahren B 87n: Auch Leipziger SPD-Fraktion lehnt vierspurige Pläne der Staatsregierung ab

Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, um 15.15 Uhr startet auf dem Augustusplatz die große Protestdemonstration gegen die "Verstraßung" Sachsens und insbesondere den überdimensionierten Ausbau der B 87 im Leipziger Nordwesten. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt klar Position bezogen: gegen den vierspurigen Ausbau und gegen die Querung der Parthenaue.

In ihrer letzten Sitzung hat sich die Arbeitsgruppe explizit mit dem Thema “Raumordnungsverfahren B 87neu Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg” beschäftigt. Dabei erläuterten Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, und Enrico Vlach und Matthias Uhlig vom Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. ihre jeweiligen Standpunkte.

Obwohl die B 87n in der Verantwortung des Freistaates und seiner Ämter Autobahnamt Sachsen und Landesdirektion Leipzig liegt, hat sie auch Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung Leipzigs. Die Stadt, wie auch der Ökolöwe, haben als Träger öffentlicher Belange zum Raumordnungsverfahren Stellungnahmen abgegeben.

“Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist uns eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite wichtig”, erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. “Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. So ist zum Beispiel die seit Ende 2010 bestehende Ortsumfahrung von Eilenburg noch nicht in den vorliegenden Verkehrsbelegungszahlen berücksichtigt. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da der Freistaat bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.”Dass ein vierspuriger Ausbau der Bundesstraße bis zur brandenburgischen Landesgrenze die bestehenden Verkehrsprobleme lösen soll, will ihr nicht wirklich einleuchten. Glöckner: “Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich, um die Taktreduzierung zwischen Eilenburg und Leipzig rückgängig zu machen.”

Die Fahrtakte der Regionalzüge mussten vom ZVNL im Jahr 2011 ausgedünnt werden, weil das sächsische Verkehrsministerium die Mittelzuweisungen für die Nahverkehrsverbände drastisch reduziert hatte. 2012 stehen weitere Ausdünnungen im Schienenverkehr ins Haus, weil auch im Haushalt 2012 Kürzungen der Regionalisierungsmittel stehen. Mit wahrscheinlich dramatischen Folgen für den sächsischen Nahverkehr in den nächsten Jahren.

Und dass die Staatsregierung die neue Bundesstraße unbedingt durch die geschützte Parthenaue führen will, ist Ingrid Glöckner auch nicht vermittelbar. “Eine Verkehrsführung durch das Naturschutzgebiet Parthenaue lehnen wir grundsätzlich ab”, sagt sie. “Ebenso sehen wir eine Anbindung an die A 14 an der Anschlussstelle Leipzig-Mitte kritisch, da der Leipziger Norden bereits jetzt ein starkes Verkehrsaufkommen hat, das wir nicht weiter erhöhen wollen. Außerdem kann der Kfz-Verkehr hier nicht zufriedenstellend auf die Autobahn A 14 verteilt werden und würde somit als Durchgangsverkehr in die Stadt Leipzig gelangen. Die SPD-Fraktion befürwortet dagegen einen zweispurigen Ausbau der B 87. Das Ziel einer verkürzten Fahrzeit von unter 60 Minuten für den Individual- wie auch den Wirtschaftsverkehr ist auch dadurch erreichbar.”