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Samstag, 28. September 2024

Politik

Blick auf das Ringelnatzhaus Wurzen.
·Politik·Region

Am 21. April: Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen wird als Literaturhaus eröffnet

Am Freitag, dem 21. April, knallen die Sektkorken im Crostigall 14 in Wurzen. Mit der feierlichen Schlüsselübergabe startet das aufwändig sanierte Geburtshaus des Dichters, Malers und Kabarettisten Joachim Ringelnatz (1883–1934) in die erste Saison als sächsisches Literaturhaus mit Kunstbühne. Die Schlüsselübergabe an den Joachim-Ringelnatz-Verein und künftigen Betreiber des neuen sächsischen Literaturhauses erfolgt am 21. April […]

Ranstädter Steinweg und Ökolöwen-Aktion.
·Politik·Brennpunkt

Vom Hochbord auf die Fahrbahn: Ranstädter Steinweg bekommt einen Radfahrstreifen

Angekündigt ist es schon länger. Mehrere Aktionen mit Pop-up-Radwegen haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, auf dem Ranstädter Steinweg stadteinwärts einen Radfahrstreifen anzulegen. Genau das passiert jetzt. Um den Radverkehr auf dem Ranstädter Steinweg stadteinwärts künftig sicherer zu führen, wird dort ab Montag, dem 17. April, ein etwa 350 Meter langer Radfahrstreifen auf der Fahrbahn […]

Aufnahme Skadi Jennicke.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Beigeordnete für Kultur: Dr. Skadi Jennicke zur Wiederwahl vorgeschlagen

Dr. Skadi Jennicke (Linke) soll weitere sieben Jahre das Dezernat Kultur verantworten. Wie aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervorgeht, folgt die Verwaltungsspitze dem nach einem Auswahlverfahren der städtischen Personalfindungskommission resultierenden Vorschlag. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. April über die Wiederwahl von Skadi Jennicke zur Kulturbürgermeisterin. Sofern die Stadtratsmehrheit dem Vorschlag folgt. […]

Euroscheine und -münzen.
·Politik·Kassensturz

Gerichtsurteil und Moratorium: Zahl der Jobcenter-Sanktionen 2022 gesunken

Es ist erst einmal nur eine zusammenfassende Meldung für ganz Deutschland. Aber die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern ist 2022 gesunken. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht von Sanktionen spricht, sondern von Leistungsminderungen, was aber auch nichts anderes ist als eine Kürzung der Gelder für die Hilfsbedürftigen. Die Jobcenter haben im vergangenen […]

Nahaufnahme Aktenordner.
·Politik·Sachsen

100 Tage Transparenzgesetz: Die prophezeite Antragsflut blieb aus

In einer idealen Welt arbeiten alle Behörden so transparent, dass alle ihre Entscheidungen nachvollziehbar sind. Von dieser idealen Welt sind wir weit entfernt. Also braucht es Gesetze, die dem Bürger wenigstens eine kleine Hilfe sind, um für ihn wichtige Informationen aus der Black Box der staatlichen Instanzen zu bekommen. So wie das sächsische Transparenzgesetz, das […]

Blick auf den Hauptbahnhof von oben.
·Politik·Brennpunkt

Wahlkampfauftakt vorm Hauptbahnhof: Die Autolobby macht mobil + Video

Der Wahlkampf hat begonnen. 2024 wird in Leipzig der Stadtrat neu gewählt. Und einige Parteien haben längst begonnen, den Ton in der öffentlichen Debatte zu verschärfen, um ihr Profil zu schärfen. Allen voran die Leipziger CDU, die 2014 mit 25 Prozent noch stärkste Fraktion im Stadtrat geworden war, 2019 aber auf Rang 3 absackte, mit […]

Sozialwohnungsbau in Leutzsch.
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungsbau in Leipzig: Die Lücke zum tatsächlichen Bedarf wird immer größer

Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]

Blick auf den Schornstein.
·Politik·Brennpunkt

Geplante Schornsteinsprengung in der Arno-Nitzsche-Straße: Wann fällt der 170-Meter-Riese?

Schon letztes Jahr war sie geplant, wurde dann aber zweimal verschoben: die Sprengung des markanten Schornsteins auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig in der Arno-Nitzsche-Straße. Offenbar hatten Anlieger ihr Veto gegen das Vorhaben eingelegt. Dessen Umsetzung könnte nun noch eine Weile auf sich warten lassen. Er prägt das Leipziger Antlitz seit Jahrzehnten und ist weithin […]

Blick in die Mockauer.
·Politik·Brennpunkt

Mockauer Straße/Tauchaer Straße: Am 19. April entscheidet der Stadtrat zur neuen Straßenbahnstrecke in Mockau

Wie langwierig die Vorlaufzeit für Straßenbahnprojekte in Leipzig ist, kann man am Beispiel der neuen Bahntrasse in Mockau sehen, die am 19. April höchstwahrscheinlich in der Ratsversammlung – als Vorplanung – beschlossen wird. Denn seit 2016 suchen die LVB hier nach einer Lösung, die das vor 50 Jahren gebaute Neubaugebiet Mockau endlich besser an den […]

Kühe auf der Weide.
·Politik·Sachsen

Wachstum auch 2022: Ökolandbau in Sachsen nähert sich 10 Prozent Flächenanteil

Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die gestiegenen Preise im Supermarkt lassen viele Sachsen wieder zu den scheinbar billigeren Angeboten greifen und die regionalen Märkte meiden. Doch trotzdem wuchs auch 2022 die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Sachsen. Sichere und gesunde Nahrung hat ihren Preis. Gemäß den jährlichen Meldungen durch die Öko-Kontrollstellen waren in Sachsen im […]

Ehemaliger Steinbruch am Holzberg.
·Politik·Region

Behörden im Weichspülmodus: Für das Abpumpen am Holzberg gab es gar keine Genehmigung

Es wäre ein Leichtes, das am Holzberg bei Böhlitz entstandene Biotop unter Landschaftsschutz zu stellen. Denn alles, was hier wirtschaftlich geplant ist, ist sogar nach Gesetzeslage untersagt. Das machen mehrere Anfragen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag deutlich, die sich mit dem Wasser in diesem ehemaligen Steinbruch beschäftigen. Nicht grundlos musste die Firma KAFRIL 2019 ihre […]

Startendes Flugzeug in der Dämmerung.
·Politik·Region

Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle: Bürgerinitiative sieht keine Verbesserung

Zum 1. April trat die neue Ordnung der Entgelte für Starts und Landungen am Flughafen Leipzig/Halle in Kraft. Eine Ordnung, von der die Kritiker des Flughafens erwartet hatten, dass sie laute und emissionsstarke Flüge deutlich verteuert und auch die Nachtflugbelastung spürbar vermindert. Aber aus Sicht der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ist die neue Entgeltordnung […]

Boote am Cospudener See.
·Politik·Region

Linker Gesetzantrag: Keine Sonderrolle für den Cospudener See oder doch?

Manche Gesetze sind tatsächlich so gemacht, dass sie bürgernahe Entscheidungsebenen entmachten und staatlichen Instanzen den ganzen Spielraum geben, die Dinge so zu gestalten, wie es sich eine kleine Minderheit gern wünscht. Mit Motorbooten drin zum Beispiel. Denn dieses Interesse wurde in Paragrafen gegossen, als die damalige CDU/FDP-Regierung 2013 das sächsische Wassergesetz änderte. Das könnte man […]

Gruppe von Schweinen.
·Politik·Kassensturz

Sinkender Fleischverzehr: Weniger Schweine, Rinder und Schafe in Sachsen

Die Sachsen essen weniger Fleisch. Das hat Folgen. Denn die Billigangebote in den Supermärkten sind auf Quantität berechnet. Nur hoher Verbrauch billigen Fleisches macht Massentierhaltung auch rentabel. Wenn aber die Nachfrage – auch wegen steigender Wurstpreise – sinkt, müssen zwangsläufig auch die Tierbestände abgebaut werden. Das zeigt nun auch die sächsische Statistik für 2022. Rund […]

Hauptbahnhof von oben.
·Politik·Brennpunkt

Neue Ampelschaltung, neuer Verkehrsfluss: Nach Ostern kommt vorm Hauptbahnhof der erste Radweg auf die Straße + Video

Gut Ding will Weile haben. Wahrscheinlich konnten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen 2018 gar nicht vorstellen, wie aufwändig es werden würde, den Leipziger Promenadenring für Radfahrer freizugeben. Obwohl es deren verbrieftes Recht ist, auf dem Ring zu fahren. Doch das trauen sich nur die Mutigsten, weil es bislang auf ganzen Abschnitten an sicheren […]

Säckchen mit Geldmünzen.
·Politik·Kassensturz

Frühjahrsgutachten: Steigende Löhne treiben ostdeutsche Konjunktur an

Die ostdeutsche Wirtschaft ist bisher gut durch Energiekrise gekommen. Im Jahr 2022 hat die ostdeutsche Wirtschaft mit 3,0 % deutlich stärker expandiert als die Wirtschaft in Westdeutschland (1,5 %). Hintergrund ist eine robustere Entwicklung der Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen, stellt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Auch für das Jahr 2023 prognostiziert das […]

Fotografie der Klingerbrücke.
·Politik·Brennpunkt

Klingerbrücke unter Beobachtung: Bislang keine weiteren Beeinträchtigungen

Sie haben teilweise über 100 Jahre auf dem Buckel und kommen nun, eine nach der anderen, an die Grenze ihrer Haltbarkeit: die großen Brücken über die Weiße Elster, Elsterflutbett und Elsterbecken, die Leipzig mit dem Leipziger Westen verbinden. Das betrifft die Karlbrücke (die jetzt neu gebaut wird) genauso wie die Klingerbrücke und die Zeppelinbrücke. Wobei […]

Gottschallstraße am Park.
·Politik·Brennpunkt

Arthur-Bretschneider-Park: Eine Sperrung der Gottschallstraße ist schon lange nicht mehr geplant

Da waren ein paar Leipziger Stadträte nicht ganz unbeteiligt, dass wieder eine alte Diskussion aufflammte, welche die Angst schürte, Leipzigs Verwaltung wolle einfach so die Gottschallstraße, die den Arthur-Bretschneider-Park durchschneidet, komplett für Kraftfahrzeuge schließen. Eine Angst, die Ingo Zimmer zu einer geradezu verzweifelten Petition veranlasste: „Gegen die Schließung der Gottschallstraße in Höhe des Arthur-Bretschneider- Parks“. […]

Eine leeres russisches Büro.
·Politik·Nachrichten

Putins Alltag: Ein Überläufer aus dem engsten Kreis des russischen Präsidenten gibt Einblicke

Satire, sagt man, sei eine angemessene Form der Notwehr gegen die Absurditäten des Lebens. Angesichts eines ehemaligen US-Präsidenten, der sich wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor Gericht wiederfindet, fällt es Satirikern zweifellos immer schwerer, sich gegen die Absurditäten der Realität mit Hilfe ihrer Kunst angemessen zur Wehr zu setzen. Wie heute aufgrund eines Artikels […]

Karlbrücke aus südlicher Richtung.
·Politik·Brennpunkt

Zwingender Handlungsbedarf: Die Karlbrücke wird ab April neu gebaut

Es geht etwas später los, als noch zum Jahresende angekündigt. Aber die Karlbrücke in der Industriestraße zwischen Schleußig und Plagwitz wird nun ab Montag, dem 24. April, für rund 8,9 Millionen Euro neu gebaut, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Die über die Weiße Elster führende, um 1900 gebaute Karlbrücke befindet sich in einem […]

Neues Rathaus aus westlicher Richtung.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Jugend wählt progressiv und links: Wahl zum Jugendparlament 2023 + Video

Am Montagmorgen, dem 3. April, schlossen die (Online-)Wahllokale. Wenig später wurde verkündet, wer die kommenden zwei Jahre im Leipziger Jugendparlament (JuPa) sitzen wird. Die Bilanz: Leipzigs Jugend wählt progressiv und links. „Leipzig muss klimaneutraler, inklusiver und sozialer werden. Dazu gehören für mich kostenloser ÖPNV, Freiräume für Jugendliche sowie kostenfreie Periodenartikel in Schulen und anderen öffentlichen […]

Gewässer am Holzberg,
·Politik·Region

Biotop am Holzberg: Naturschutzbehörde im Landkreis verweigert Prüfung der Unterschutzstellung

Wenn sie nicht wollen, dann wollen sie nicht. Während sich Landrat Henry Graichen bemüht, eine Lösung für das Biotop am Holzberg zu finden, tut sich die ihm unterstellte Untere Naturschutzbehörde schwer, für die Unterschutzstellung des ehemaligen Steinbruchs aktiv zu werden, gäbe es doch genug alte Steinbrüche im Landkreis Leipzig. So jedenfalls ist der Grundtenor einer […]

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Ein kleiner Paukenschlag im Stadtrat: Warum Thomas Kumbernuß nicht mehr Teil der Linksfraktion sein möchte

Es war kein Scherz, auch wenn er es mit Wirkung zum 1. April erklärt hatte: Thomas Kumbernuß behält sein Mandat als Einzelabgeordneter, hat aber die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat verlassen. Über die Gründe sprach der Politiker von Die PARTEI mit uns. Der 52-Jährige ist im Ergebnis der letzten Kommunalwahl seit September 2019 Abgeordneter des Stadtrats […]

Visualisierung Haltestelle.
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle Schönefeld: Baumaßnahmen entlang der Gorkistraße beginnen

Am heutigen 3. April beginnen in Schönefeld die Arbeiten im Zuge der komplexen Baumaßnahme Gorkistraße. Aber die Gorkistraße ist noch nicht dran. Denn bevor die Bauherren Stadt Leipzig und Leipziger Gruppe 2024 die Verkehrsanlagen in der Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße grundhaft ausbauen, konzentrieren sich die Maßnahmen in diesem Jahr auf die angrenzenden Bereiche in […]

Porträt Wolfram Günther.
·Politik·Sachsen

Sachsens Klimaschutzminister Wolfram Günther zu den Ampel-Beschlüssen: Die Richtung stimmt

Es ist schon seltsam: Ein großes Medium nach dem anderen ging sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss der im Bund regierenden Parteien dazu über, ein gewaltiges Gezeter anzustimmen über dieses Versagen aus ihrer Sicht. Und insbesondere das der Grünen, die dabei regelrecht abserviert worden seien. Aber funktioniert so Politik? Auch Sachsens Umweltminister Wolfram […]

Menschengruppe beim Spatenstich.
·Politik·Region

51 Millionen für schnelle Leitungen: Grimma baut sein Glasfasernetz selbst

Der Glasfaserausbau in Grimma schreitet voran, meldet die Stadtverwaltung der kleinen Stadt an der Mulde. Die von der Stadt Grimma beauftragte Tiefbauspezialfirma SchönerTel Gmbh aus Waldheim begann Ende März mit der zweiten Ausbaustufe. Der neue Abschnitt „Grimma-Nord“ umfasst 1.500 Haushalte und Unternehmen im Stadtteil Hohnstädt sowie in den Ortsteilen Bahren und Beiersdorf. Grimmas Oberbürgermeister Matthias […]

Spielplatz mit Geräten.
·Politik·Brennpunkt

Lindenauer Hafen: Neuer Naturspielbereich für 460.000 Euro ist fertig

Im Wohnquartier am Lindenauer Hafen ist nach sechs Monaten Bauzeit auf rund 3.700 Quadratmetern ein neuer Naturspielbereich mit vielfältigen Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten entstanden. Am Donnerstag, dem 30. März, wurde er eröffnet. Finanziert wurde er anteilig über das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WEP) Aufwertungsgebiet Leipzig West 2012–2026“. „Am Lindenauer Hafen ist für das noch junge […]

Arbeitslosigkeit Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Der Leipziger Arbeitsmarkt im März: Alle Branchen suchen weiter Personal

Die erste Aussage zu den jüngsten Zahlen des Leipziger Arbeitsmarktes ist: Der Beschäftigungsaufbau geht weiter. Jetzt hat die Arbeitsagentur Leipzig auch die Beschäftigtenzahlen für September 2022 vorgelegt. Danach waren in Leipzig 290.863 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, 7.159 mehr als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund sehr auch die März-Zahlen gleich ganz anders aus. Denn danach […]

Warnstreik, Menschenmenge auf Augustusplatz.
·Politik·Sachsen

Absehbarer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Wer soll das bezahlen?

Eine weitere Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gescheitert – jetzt beginnt das Schlichtungsverfahren. Doch egal, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzt oder ein Kompromiss zustande kommt – die Lohnsteigerungen treffen auf kommunale Haushalte, die auch in Sachsen angespannt sind. Woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Spielräume gibt? […]

Boote am Pier des Cospudener Sees.
·Politik·Region

Cospudener See: Auch die SPD-Fraktion lehnt die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten ab

Nach Linken und Grünen bezieht jetzt auch die Leipziger SPD-Fraktion Stellung gegen die Schifffahrtspläne der Landesregierung auf dem Cospudener See und lehnt die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten durch die Landesdirektion Sachsen auf dem Cospudener See ab. „Wir sprechen uns für einen sanften Tourismus, also für sanfte Erholungsmöglichkeiten aus, die im Einklang mit der Natur stehen“, […]

Flugzeug am Himmel.
·Politik·Region

Grüne kritisieren neue Entgelte am Flughafen Leipzig/Halle: Die Zuschläge sind völlig unzureichend

Am 1. April dieses Jahres – und das ist diesmal kein Aprilscherz – tritt für den Flughafen Leipzig/Halle eine neue Entgeltordnung für Landeentgelte in Kraft. Die Entgeltordnung wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgelegt und von diesem genehmigt, teilte die Mitteldeutsche Flughafen AG am Dienstag, dem 28. März, mit. Für laute […]

Zentralstadion aus westlicher Richtung bei Nacht.
·Politik·Brennpunkt

Park- und Stauchaos rund ums Stadion: RB-Fans schreiben der Stadt gleich mal ein Verkehrskonzept

Seit elf Jahren haben Stadt und Stadtrat die Aufgabe auf dem Tisch, für das Sportforum und die dort stattfindenden Fußballspiele und Veranstaltungen ein funktionierendes Verkehrskonzept zu entwickeln. Doch seit sieben Jahren spielt RB Leipzig in der Bundesliga und das Stau- und Parkchaos rund ums Sportforum gehört jedes Mal dazu. Das ärgert auch die Anhänger von […]

Botte am Cossi.
·Politik·Region

Kein Freibrief für Motorboote: Grüne Landtagsfraktion beschließt Positionspapier zur Nutzung der Tagebauseen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, dem 29. März, ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf allgemein schiffbaren Gewässern. Denn parallel treibt die Landesdirektion die Schiffbarmachung der Seen unbeirrt voran. […]

Menschengruppe bei Petitionsübergabe,
·Politik·Engagement

Keine Motorboote auf dem Cossi! Ökolöwe überreicht 10.568 Unterschriften an die Landesdirektion

10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]

Grabungsteam auf dem Feld.
·Politik·Region

7.000 Jahre alt: Sachsens größter jungsteinzeitlicher Fundplatz bei Döbeln

2020 machte der Döbelner Stadtrat den Weg frei für einen neuen Vergnügungspark – das sechste „Karls Erlebnis-Dorf“, das vor den Toren des Städtchens entstehen soll. Dass man dabei auf ein richtiges Dorf stoßen würde, das vor 7.000 Jahren hier stand, war zu erwarten. Denn Mittelsachsen gehört zu den frühesten Siedlungsgebieten der Jungsteinzeit. Im Herbst 2021 […]

Blick in die Kolonnadenstraße.
·Politik·Brennpunkt

Kolonnadenstraße: Fahrradbügel könnte es schon im Sommer geben

Manchmal geht es sogar schneller, als es sich das Leipziger Jugendparlament wünscht. „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln auf der Kolonnadenstraße zwischen Max-Beckmann-Straße und Dorotheenplatz bis zum 1. Quartal 2024, falls notwendig soll dafür auch der momentan durch Autoparkplätze genutzte Platz genutzt werden“, hatte das Jugendparlament beantragt. „Die Kolonnadenstraße ist Mittelpunkt […]

Zeppelinbrücke vom Elsterbecken aus.
·Politik·Brennpunkt

Explodierende Baupreise: Auch die Sanierung der Zeppelinbrücke wird verschoben

Nach der Sanierung der Landsberger Straße und der Petersstraße muss jetzt auch ein drittes für 2023 geplantes Bauprojekt verschoben werden: Die geplante Sanierung der Zeppelinbrücke durch Stadt und Leipziger Gruppe muss verschoben werden, melden die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Auf die offene Ausschreibung zur Bauleistung gingen nur zwei Angebote ein, von denen das […]

Parkverbotsschild Markthallenstraße.
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Falschparken an der S-Bahn-Station wurde rigoros unterbunden

Das Leipziger Ordnungsamt kann schnell reagieren, wenn es nur will. Und so mancher Leipziger Autofahrer hat in den vergangenen Monaten gemerkt, was es heißt, wenn regelwidriges Parken nicht mehr stillschweigend geduldet wird. Wenn solche Verhältnisse erst einmal eingerissen sind, dauert es natürlich eine erhebliche Zeit, bis sich alle wieder an die geltenden Regeln gewöhnt haben. […]

Euromünzen -und scheine.
·Politik·Sachsen

Sachsens Kommunen mit Rekorddefizit: Abgeordneter der Linken fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen

Dass derzeit gerade in Leipzig so hartnäckig für höhere Löhne etwa bei den LVB gestreikt wird, das hat auch mit der sächsischen Kommunalfinanzierung zu tun. Sämtliche Städte und Gemeinden sind unterfinanziert. Dafür sorgt schon eine sächsische Landespolitik nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau: Nur ja kein Geld ausgeben! Ein Ergebnis: Laut dem Sächsischen Städte- und […]

Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen im Gespräch mit der LZ. Foto: LZ
·Politik·Region

Video „Ist unser Auwald noch zu retten?“: Im Gespräch mit Axel Bobbe

Am Rande der „Wasserkonferenz“ der Grünen am 21. März 2023 fanden diverse Debatten über das zukünftige Wassermanagement, die Dürre in Sachsen und Folgen des Braunkohletagebaus auch außerhalb der Vorträge verschiedener Expert/-innen statt. Axel Bobbe von der Talsperrenverwaltung Sachsen fand die Zeit zu einem Gespräch mit der LZ. Das Thema: Ist unser Auwald noch zu retten? […]

Kundgebung am Neuen Rathaus.
·Politik·Engagement

Nichts geht mehr in Deutschland, Leipzig und Umgebung: Liveticker zum Mega-Streik am Montag + Video

Angekündigt war er vorab, nun ist es so weit: Bundesweit üben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern in Potsdam noch einmal massiven Druck aus. Neben der Gewerkschaft ver.di hat auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zum Arbeitskampf aufgerufen. Nicht nur Busse und Straßenbahnen in Sachsen stehen weitestgehend still, […]

Straßenkreuzung in Leipzig, freie Fahrbahn, Bäume und Wohnhäuser.
·Politik·Brennpunkt

Schulwegesicherheit: Kreuzung Naunhofer/Gletschersteinstraße wird sicherer

Um die Verkehrssicherheit insbesondere der Schülerinnen und Schüler der Franz-Mehring-Grundschule zu verbessern, soll die Kreuzung Gletschersteinstraße/Naunhofer Straße in Stötteritz ab August umgestaltet werden. So wird beidseitig der Gehweg verbreitert, damit Fußgänger sicherer zwischen beiden Straßenseiten queren können. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss in Höhe von 364.000 Euro hat die Stadtspitze in der vergangenen Woche auf […]

Die Wasserkonferenz am 21. März 2023 im „Grünen Quartier“. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Eine Wasserkonferenz versuchts mit Ehrlichkeit: Wir stehen vor riesigen Herausforderungen + Videos

Die zentralen Erkenntnisse der Leipziger Grünen-Wasserkonferenz vom Dienstag, 21. März 2023, unterscheiden sich wenig von jenen der Lausitzer Wasserkonferenz im vergangenen Jahr: Sachsen leidet unter klimatisch bedingtem Wassermangel, ungleicher Wasserverteilung und der Tagebaunachfolge. Dieser Mangel in einem aus engmaschig vernetzten Flüssen hervorgegangenen Siedlungsgebiet ist das Ergebnis des menschlichen Umgangs mit der Natur. Und die Lösungen […]

·Politik·Kassensturz

Trotz der Regierungsliebe zur Kohle: Verwendung erneuerbarer Energieträger in Sachsen nimmt zu

Viele Jahre lang hat die sächsische Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst, wo sie nur konnte, hat die Kohle angepriesen. Der Ministerpräsident träumt immer noch von russischem Gas und Atomstrom. Aber während gerade der konservative Teil der Regierung noch immer versucht, die alten Positionen zu verteidigen, ändert sich auch der Freistaat längst, wie eine […]

Michael Kretschmer in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Gastkommentar von Christian Wolff: Wer „verarscht“ hier wen?

Eigentlich sollte man dieses Wort in einem seriösen Beitrag gar nicht verwenden, genauso wenig wie es ein/-e Politiker/-in in einer Talkshow tun sollte. Aber nun hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), am vergangenen Donnerstag den kleinen Tabubruch vollzogen. Bei Maybrit Illner ging er in erregtem Tonfall die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, […]

Protest gegen Motorboote.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer touristischer Entwicklungsplan: Stadtratsmehrheit will keinen naturverträglichen Tourismus + Video

Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]

Sören Pellmann(MdB, Stadtrat, Die Linke). Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Interimsschule in Paunsdorf: Volle Barrierefreiheit ja oder nur vielleicht? + Video

Das klärende Wort kam dann letztlich von Linke-Stadtrat Sören Pellmann, nachdem sich die Ratsversammlung schon ausgiebig mit den Änderungsanträgen von Linksfraktion und AfD zum Baubeschluss für die Auslagerungsschule Paunsdorf in der Klettenstraße beschäftigt hatte. Letztlich kreiste die ganze Sache nur noch um die Frage: Braucht auch eine Interimsschule völlige Barrierefreiheit oder nicht? Der Planungsbeschluss für […]

Jahrtausendfeld in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Nächster Akt im Jahrtausendfeld: Heißgelaufene Telefondrähte und ein falscher Verdacht + Video

Dieser kleine Disput in der Stadtratssitzung am 14. Dezember 2022 hatte dann doch noch ein Nachspiel und einige etwas verschnupfte Anrufe zur Folge. Auch wenn es Baubürgermeister Thomas Dienberg nicht so gemeint haben mag. Aber beim Eigentümer des Jahrtausendfeldes an der Karl-Heine-Straße kam das Ganze doch wie der geballte Vorwurf an, er bremse die Entwicklung […]

Waldweg und gefällte Bäume.
·Politik·Sachsen

Nicht nur in Leipzig: Illegale Fällungen sorgen auch im FFH-Gebiet „Zschopautal“ für Ärger

Umweltschutzverbände stehen ziemlich ratlos da, wenn Behörden sich die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach eigenem Gusto auslegen. Gerade, wenn es um geschützte Gebiete geht. So wie gerade wieder im FFH-Gebiet „Zschopautal“ im Landkreis Mittelsachsen, wo das Landratsamt statt einer FFH-Verträglichkeitsprüfung lieber nur eine „Begehung“ anordnete und dann Bäume fällen ließ. Das ist unangemessen, stellt der NABU […]

Frühjahrsüberschwemmung im Auwald.
·Politik·Brennpunkt

Spätes Umdenken: FFH-Verträglichkeit des forstlichen Betriebsplanes wird jetzt geprüft

Zuletzt war es im August 2022 in der Ratsversammlung Thema. Da frotzelte sogar OBM Burkhard Jung ein wenig, weil zwar die Stadtratsmehrheit dem neuen Forstwirtschaftsplan zustimmte, Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek aber seine Bedenken äußerte. Denn auch der neue Forstwirtschaftsplan hatte den Hinkefuß, dass er nicht auf einer Prüfung der FFH-Verträglichkeit beruhte. Das hatte sich die Stadt […]

Pressekonferenz Donnerstag.
·Politik·Engagement

Die Lage am Donnerstag: LVB-Streik in Leipzig auf Freitag ausgedehnt, Bahnen und Busse stehen still + Video

Zum Ende dieser Woche kommt es im öffentlichen Dienst bundesweit wieder zu zahlreichen Warnstreiks. Seit dem heutigen Donnerstagmorgen sind erneut die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Arbeitskampf, der nun auf Freitag ausgedehnt wurde – mit der Folge, dass Straßenbahnen und Busse nicht fahren. Auch Arbeitsagentur, Kitas, Horte, Jobcenter und andere Einrichtungen bleiben dicht. Die […]

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Aktionsbündnis zur Holzberg-Rettung hat Hoffnung: Die Lösung des Holzbergkonfliktes ist überfällig!

Am Dienstag, dem 14. März, fand im Landratsamt Borna ein Gespräch zwischen Landrat Henry Graichen und der Initiatorin der Petition zur Holzberg-Rettung, Uta Strenger, statt. Vonseiten des Aktionsbündnisses nahmen außerdem Christian Krönert und Gunter Winkler teil. Der Landrat informierte über den aktuellen Stand der Realisierung eines Ersatzstandortes. Und zumindest steht der Landkreis hinter einer Rettung […]

Illegal abgestellte Pkw am Poniatowskiplan.
·Politik·Brennpunkt

Sperrung für die Lessingstraße: Neubau der Poniatowskibrücke beginnt im April

Diese wilden Parkszenen werden dann wohl auch bald vorbei sein, wie sie hier auf dem noch zugeschütteten Elstermühlgraben zu sehen sind. Denn am Montag, dem 3. April, ist Auftakt für den nächsten Bauabschnitt am Elstermühlgraben. Dann beginnen die Arbeiten an der neuen Poniatowskibrücke im Zuge der Lessingstraße im Zentrum-West. Während des Brückenbaus muss die Lessingstraße […]

Flaggen auf Demo in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Reichsbürger und Waffenbesitz: Leipzigs Ordnungsamt ist auf Infos durch Verfassungsschutz angewiesen + Video

Die Fragen, die die Grünen-Fraktion zu Waffenbesitz von Reichsbürgern in Leipzig zur letzten Ratsversammlung gestellt hatte, hatten es durchaus in sich. Denn die Zahl der Leute in Sachsen, die der Bundesrepublik einfach jede Legitimität absprechen und so tun, als würden für sie die Gesetze nicht gelten, wächst. Eine Anfrage von Kerstin Köditz (Die Linke) im […]

·Politik·Brennpunkt

Polizeiliche Statistik: Die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität explodieren

Im vergangenen Jahr hat die sächsische Polizei fast doppelt so viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gezählt, wie noch vor wenigen Jahren. Der Zuwachs steht offenbar vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Corona-Thema. Politiker/-innen beklagen unter anderem die sinkende Aufklärungsquote und fordern detaillierte Kriminalitätsstatistiken. Insgesamt ist die Zahl der erfassten Straftaten laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik um […]

Eine deutliche Erinnerung an Liegengelassenes auf dem Klimastreik am 24. September in Leipzig. Nun gilts. Foto: Tilly Domian
·Politik·Engagement

3 Grad mehr: Welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen

Am 2. Dezember 2022 blockierte der Aufstand der Letzten Generation bei eisigen Temperaturen den Innenstadtring Leipzigs nahe der Oper. Ihre Forderungen waren ein 9-Euro-Ticket für alle und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Beides Forderungen, die Menschen kein Geld kosten würden. Trotzdem werden die Aktivist:innen als Klimakleber auf Stammtischen verbal diskriminiert. Doch treten wir […]

Totholz im Auwald.
·Politik·Sachsen

Internationaler Tag des Waldes: Auch Sachsens Wälder müssen widerstandfähiger werden

Der diesjährige Internationale Tag des Waldes, der heutige 21. März, steht unter dem Motto „Wälder und Gesundheit“. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken unsere Gesundheit, doch unsere Wälder selbst sind krank. Trockenheit, Wassermangel und Schädlingsbefall […]

·Politik·Brennpunkt

Gewerkschaften rufen für Donnerstag und Freitag erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf

Kommunale Einrichtungen bleiben geschlossen, Straßenbahnen und Busse fahren nicht – in Leipzig und anderen Städten war das in den vergangenen Wochen wiederholt der Fall. Bald folgt im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst die nächste Runde: Am Donnerstag und Freitag dieser Woche ist in Leipzig wieder mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen – die Gewerkschaften rufen erneut […]

Pflanze wächst aus dem Asphalt heraus.
·Politik·Leipzig

Eine Klima- und Wasserfrage: Ein Viertel des Leipziger Stadtgebietes ist schon versiegelt

Bei der zunehmenden Klimaerwärmung wird auch eine Rolle spielen, wie viel Fläche in einer Stadt wie Leipzig versiegelt ist. Denn versiegelte Flächen heizen sich nicht nur besonders auf, sie können auch kein Wasser speichern und haben keinen Bewuchs. Die SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie viel des Leipziger Stadtgebietes versiegelt ist. Doch richtig aktuelle Zahlen hat […]

Wald mit Wiese und Bäumen-
·Politik·Leipzig

Es fehlt an Flächen: Die Chancen für urbane Wälder in Leipzig stehen schlecht

Die Klimaerwärmung wird Städte wie Leipzig massiv belasten. Um den kommenden Hitzewellen vorzubeugen, täte die Stadt eigentlich gut daran, alle möglichen Teile des Stadtgebietes zu bewalden und damit Schatten und Frischluftinseln zu schaffen. Aber: Hat die Stadt überhaupt einen Plan dafür, wollte Elke Thieß vom BUND Leipzig wissen. In der Freiraumstrategie der Stadt steht für […]

Bothestraße in Gohlis.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Gehwegparken in der Bothestraße wird nicht legalisiert + Video

Zu den Straßen, in denen das Leipziger Ordnungsamt 2022 dazu überging, das Gehwegparken nicht mehr zu dulden, gehörte auch die Bothestraße. Über 20 Jahre hatte sich das Parken auf dem Gehweg dort eingebürgert und entsprechend heftig war der Protest einiger Autobesitzer/-innen, sodass das Ordnungsamt zeitweise sogar nur in Begleitung der Polizei kontrollierte. Doch anders als […]

Silberahorn.
·Politik·Engagement

Der NABU will es wissen: Warum wird Leipzigs Liste der geschützten Bäume immer kürzer? + Video

Die Antwort war dann kurz und knapp von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal: Es gibt in der Stadtverwaltung kein extra Personal, das im Stadtgebiet nach schützenswerten Bäumen sucht. Nachgefragt hatte Linke-Stadtrat Michael Neuhaus. Denn was die Verwaltung auf eine Einwohneranfrage von Kirsten Craß vom NABU Leipzig geantwortet hatte, war eher das Eingeständnis, dass Baumschutz in Leipzig ein […]

Aufnahme der Brücke.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Sesenheimer Brücke bekommt eine Rampe + Video

Manchmal sind es Notinstandsetzungen, die ein Bauprojekt wieder auf die Tagesordnung setzen, das irgendwann in den 1990er Jahren eingeschlafen ist. Sehr zum Ärger der Menschen, die zum Beispiel eine Brücke nutzen möchten, die Lindenthal mit Wahren und Möckern verbindet. So wie mit der Brücke in der Sesenheimer Straße passiert. Dort bröckelt ein alter Reichsbahnpfeiler. Die […]

Bootsverkehr Weiße Elster.
·Politik·Brennpunkt

Das Amt für Umweltschutz kneift: Niemand hat die Absicht, die „schwimmenden Kaffeetafeln“ zu bändigen

Wer an schönen Sommertagen mit leichtem Fahrzeug auf Leipzigs Innenstadtgewässern unterwegs ist, erlebt schon einmal recht atemberaubende Vorfälle, wenn ein Passagierboot mit hoher Geschwindigkeit durch die Wellen der Weißen Elster pflügt und die leichten Boote der Paddler und Ruderer an den Rand drängt. Ein Thema, das Thomas Gensch zum Thema einer Einwohneranfrage gemacht hat. Doch […]

In der Hauptstraße 50 werden Menschen einziehen, deren Integration auch von den Lindenthalern abhängen wird. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Lindenthal und ein ganz klein wenig Zuwanderung: Eine Leserzuschrift und Antwort der Redaktion

In der Folge der Berichterstattung aus und in Lindenthal zur Neueinrichtung einer durchaus umstrittenen Asylbewerberunterkunft durch die Kommune Leipzig erreichten uns diverse Reaktionen. Wie stets bei solchen Themen Zuspruch und Kritik. Hier eine eines Mitglieds der (Telegram)Gruppe „Lindenthal steht auf“ und die Antwort des Autors des Artikels im Namen der LZ-Redaktion. Die Leserzuschrift von Henri […]

Stadtrat Siegbert Droese (AfD).
·Politik·Leipzig

Kommentar: Meinungsmache oder Unwissenheit? Drei Anträge der AfD im Stadtrat

Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]

Früheres Polizeigebäude Große Fleischergasse.
·Politik·Brennpunkt

Matthäikirchof: Überlebt der alte Stasibau auch den städtebaulichen Wettbewerb?

Der Versuch, den alten Stasi-Bau auf dem Matthäigelände zu erhalten, geht weiter. Das erfahren Leipzigs Stadträte jetzt mit der Vorlage „Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof“ durch die Leipziger Stadtverwaltung. In dieser Vorlage erfährt man von einer doch sehr ungewöhnlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, nach der Teile des alten Stasibaus doch irgendwie erhalten werden sollen. […]

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