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Samstag, 28. September 2024

Politik

Die Polizei drängt die mutmaßlichen Angreifer, aber auch dutzende Unbeteiligte vom Alexis-Schumann-Platz auf die Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Engagement

Debattenbeitrag zu den Ereignissen am 3. Juni: Gegen die Anmutung des Totalitären

Folgende Ausführungen sind ein Debattenbeitrag zum ersten Juniwochenende in Leipzig von den Anmeldern und Versammlungsleitern der nicht verbotenen Versammlung: Am 3. Juni 2023 sollte in Leipzig die sogenannte Tag-X-Demonstration stattfinden, die durch die Stadt wenige Tage vorher verboten wurde. Das Verbot wurde im Eilverfahren sowohl durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht […]

Abrissarbeiten auf Baustellengelände.
·Politik·Brennpunkt

Keine gefährlichen Stäube: Stadt hebt Abrissstopp bei Halberg-Guss auf

Die Abrissarbeiten der ehemaligen Gusswerke in Leipzig können am Montag, dem 26. Juni, wiederaufgenommen werden, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Die Analyse einer Probe vorhandener Abbruchmaterialien hatte keine Belastungen oder Gefahren für die Öffentlichkeit ergeben. Dies geht aus einem Termin am Freitag, dem 23. Juni, mit Vertreterinnen städtischer Ämter, den Ortsvorstehern der Ortschaften […]

Absperrung, Verkehrsschild und Bäume vor grauem Himmel.
·Politik·Region

Ab 30. Juni: Freie Fahrt auf dem neuen Radweg an S 46 bei Wachau

Nach sechsmonatiger Bauzeit kann am Freitag, dem 30. Juni, im Laufe des Nachmittags der neue Rad- und Gehweg entlang der S 46 von Wachau Richtung Liebertwolkwitz für die Verkehrsteilnehmer freigegeben werden, meldet das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Bis dahin werden noch Restleistungen im Bankettbereich ausgeführt. Der rund 900 Meter lange Rad- und Gehweg ist […]

Thomas Kumbernuß am Rednerpult.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Kleiner Erfolg für Thomas Kumbernuß, nur der Umsetzungstermin fehlt + Video

Es ist auf der Karl-Liebknecht-Straße genauso zu beobachten wie auf der Arthur-Hoffmann-Straße: Der Radverkehr hat deutlich zugenommen. Auf der KarLi wird es eng auf den Radfahrstreifen. Auf der Arthur-Hoffmann-Straße gibt es gar keine. Aber dort fährt Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, am liebsten mit dem Rad Richtung Innenstadt. Und mit einem Stadtratsantrag hat er […]

Blick auf den Wilhelm-Leuschner-Platz.
·Politik·Brennpunkt

Leipziger Entwurf zum Markthallencampus: Grüne können sich mit der Idee nun doch anfreunden

Die Stadtverwaltung hat am 21. Juni mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Und darin stecken auch die ersten Ideen, wie Volkshochschule, Musikschule und Markthalle in einem Gebäude miteinander existieren können. Das […]

Antonienstraße am Adler in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Linke hält Situation in der Antonienstraße für inakzeptabel: Wo bleibt die Radverkehrsanlage am Adler?

Neu zu denken ist unheimlich schwer, wenn Ingenieure in ihrem Studium etwas völlig anderes gelernt und seit Jahrzehnten Straßen stets nur nach Schema F gebaut haben. Straßen, in denen Radfahrer und Fußgänger in der Regel den Platz bekommen, der am Ende übrig bleibt, wenn alles für den Kfz-Verkehr standardmäßig aufgemalt ist. Eine solche alte Planungstradition […]

Grafischer Gestaltungsentwurf für den Grüngürtel östlich des Stadions.
·Politik·Brennpunkt

Masterplan für das Stadionumfeld: Neue Schule, Parkpalette und eine Brücke übers Elsterbecken + Video

Jahrelang schien gar nichts voranzugehen bei der Lösung all der Probleme rund um das Sportforum. 2020 zog die Stadt dann die Reißleine und initiierte ein Verfahren, bei dem an einigen Punkten auch die Betroffenen mit eingebunden wurden, ein externes Büro wurde hinzugezogen und unter Corona-Bedingungen ging es los, für den Gordischen Knoten eine Leipziger Lösung […]

Baustellenabsperrung und Straßenabschnitt.
·Politik·Brennpunkt

Baustelle Waldstraße: In den Sommerferien startet der nördliche Teil

Der Nordabschnitt der Waldstraße zwischen Leutzscher Allee bis Primavesistraße kann ab 24. Juli im geplanten Umfang gebaut werden, teilen die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe mit. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss für die städtischen Teilleistungen in Höhe von rund 670.000 Euro hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg gefasst. Dieser war […]

Sven Morlok am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2024 eine Transparenzsatzung + Video

Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]

Modell von Baustrukturen.
·Politik·Brennpunkt

Pläne für überbaute Markthalle: Platz für Einkaufen, musizieren, lernen, wohnen

Die Pläne für eine mit Musik- und Volkshochschule (VHS) sowie Wohnungen überbaute Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz werden konkreter, meldet die Stadtverwaltung. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde nun die detaillierte Flächenstudie für den geplanten Neubau vorgestellt, die den Platz zwischen den zukünftigen Nutzern aufteilt. Demnach erhielte die Volkshochschule (VHS) knapp 12.000 Quadratmeter Fläche, die Musikschule […]

Porträt Falk Dossin.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: CDU-Antrag zur Wodanstraße findet einhellige Zustimmung + Video

Den Beitrag machen wir jetzt einzig wegen des wunderschön aussagekräftigen Bildes: CDU-Stadtrat Falk Dossin am Rednerpult in Aktion. Aber Spaß beiseite: Dieser Moment in der Stadtratssitzung am 14. Juni hatte tatsächlich etwas Besonderes. Denn am Ende stand eine einhellige Zustimmung der Ratsversammlung zu einem CDU-Antrag, was im Leipziger Stadtrat dann doch ziemlich selten vorkommt. Und […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wenigstens Piktogramme sollen Radfahrern in der Antonienstraße ein bisschen mehr Sicherheit geben + Video

Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]

·Politik·Brennpunkt

„Wohnpalais“ Holbeinstraße 6a: Bausünden an der Stadtelster schaffen natürlich Recht für weitere Bausünden

Wenn schon der Nachbar gesündigt hat, dann darf auch der neue Bauherr sündigen. Genau so interpretiert das Leipziger Amt für Bauordnung und Denkmalpflege den Paragraph 34 des Baugesetzbuches, der eigentlich einmal für geschlossene Ortslagen geschaffen wurde und nicht für die Ufer von Flüssen. Aber wen kümmert das? Bei uns jedenfalls niemanden, kann man die neuen […]

Die Husemannstraße mit der August-Bebel-Grundschule auf der linken Seite. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Vor der August-Bebel-Grundschule: Husemannstraße wird zum Jahresende verkehrsberuhigt

Die Husemannstraße in Neustadt-Neuschönefeld direkt vor der August-Bebel-Schule soll zur verkehrsberuhigten Zone für Fußgängerinnen und Radfahrer werden. Dies helfe insbesondere, die Sicherheit der Schüler der August-Bebel-Schule zu erhöhen, betont die Stadtverwaltung. Die entsprechende Umwidmung der etwa 70 Meter langen Straße zwischen Reclam- und Klasingstraße in einen beschränkt öffentlichen Weg hat die Stadtspitze auf Vorschlag von […]

Kristina Weyh spricht zum Grünen-Antrag zum Wirtschaftsverkehr. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum auch der Leipziger Wirtschaftsverkehr seit Jahren in der Konzepterstellung festhängt + Video

Wie oft hat sich die Ratsversammlung in den vergangenen Jahren über den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gestritten. Manche taten so, als wäre das ganz allein ihre Domäne und warfen den anderen einfach Behinderung vor. Inzwischen hat das längst zu einem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr geführt, an dem auch die Kammern sitzen. Aber die Konzepte fehlen immernoch. […]

Wo beginnt das Betriebsgelände und wo ist öffentliche Straße? Und welcher Schaden entstand eigentlich wirklich bei der Aktion am 9./10. Juli am DHL-Hub? Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

CancelLEJ-Prozessauftakt in Halle: Vorerst keine Einigung zwischen DHL und Klimaaktivist/-innen

Am Freitag, 16. Juni, fand am Landgericht in Halle der erste Verhandlungstag des Prozesses DHL gegen eine der 54 Klimaaktivist/-innen statt, die im Juli 2021 gegen die Praxis des umweltschädlichen Frachtflughafens protestiert haben. Juristisch konnte sich vorerst nicht geeinigt werden. In den nächsten Wochen sollen nun weitere Prozesstermine folgen: am 18. Juli in Leipzig und […]

Juliane Nagel (Die Linke). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Kündigungsschutz für Mietwohnungen + Video

Die Wohnraumsituation in Leipzig ist angespannt. Der Handlungsspielraum der Stadt ist jedoch eingeschränkt – Wohnraum ist oft Landessache. Die Linke will mit einem Antrag „der Verwaltung Rückenwind geben“, sich beim Freistaat für die Leipziger Mieter*innen einzusetzen. Auch Spekulation mit Wohnraum soll erschwert werden. Konkret sieht das so aus: Bisher darf nach Verkauf einer Wohnung erst […]

Anja Feichtinger (SPD).
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Erwachsenen machens kompliziert – wie viele Spielkisten soll es in Leipzig geben? + Video

Dagegen hatte natürlich niemand etwas. Einstimmig entschied der Stadtrat, dass man Spielzeugkisten auf den Leipziger Spielplätzen testen will. In Dresden läuft ein vergleichbares Projekt bereits seit 2014. Nur bei der Frage, wie viele Spielzeugkisten es geben soll, verhedderte man sich. Eine Spielzeugkiste bietet Kindern, die im Sandkasten buddeln oder bauen wollen, das entsprechende Spielzeug dafür […]

Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch. Foto: Jan Kaefer (Archiv)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Neuer qualifizierter Leipziger Mietspiegel 2022 beschlossen + Video

Mit einer klaren Mehrheit hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Juni, dem neuen qualifizierten Mietspiegel 2022 zugestimmt. Ohne Enthaltungen hieß es am Ende 47 Mal „Ja“. Nur die Fraktionen von CDU und Freibeutern hatten zehn Nein-Stimmen entgegengesetzt. Der Mietspiegel reguliert die zulässige Höhe von Wohnungsmieten und tritt ab 24. Juni 2023 in Kraft. „Ein qualifizierter […]

Benutzte Spritzen liegen auf rotem Untergrund.
·Politik·Leipzig

Sicheres Konsumieren illegaler Drogen: Bekommt Leipzig einen Drogenkonsumraum?

Crystal Meth und Opioide wie Heroin sind neben Cannabis die in Leipzig am häufigsten konsumierten illegalen Drogen. Der Konsum kann hochgefährlich sein, vor allem wenn er unter unhygienischen Bedingungen und an unsicheren Orten im öffentlichen Raum stattfindet. Das darf nicht sein, meinen die Linke Stadtratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und die Freibeuter. Deshalb haben […]

Oskar Teufert vom Jugendparlament Leipzig spricht im Stadtrat. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Fahrstühle in Schulen – Grüne bitten um Geduld

Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl […]

Prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in den sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

8. Bevölkerungsvorausberechnung für Sachsen: Leipzig wächst, die Provinz entleert sich

Sachsen verändert sich gerade rapide. Sämtliche Landkreise verlieren an Bevölkerung, während die beiden Großstädte Leipzig und Dresden wachsen. Und da die Landespolitik keine Idee hat, wie man die ländlichen Regionen stabilisieren kann, wird das die nächsten 17 Jahre munter so weitergehen. Das belegt jetzt auch die neue Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Milieuschutzsatzungen, Weihnachtsmarkt und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friederikenstraße – das sind einige der Themen, die am Donnerstag, dem 15. Juni, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Dabei geht es unter anderem um den Plan, den Weihnachtsmarkt ab […]

Der Polizeieinsatz am 3. Juni wirft viele Fragen auf, die auch zehn Medieninformationen der Polizei nicht beantworten konnten.
·Politik·Brennpunkt

Medieninformationen vs. Realität: Eine Analyse der Polizeimeldungen zum „Tag X“

Längst befassen die Ausschreitungen rund um den sogenannten Tag X nach dem Urteilsspruch im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. und weitere Angeklagte neben den Medien auch die Politik. Am vergangenen Montag sollte eine sechsstündige Sondersitzung des Innenausschusses Klarheit darüber bringen, welche Taktik die Polizei tatsächlich verfolgte, welche Rechtfertigung ein zweitägiger Kontrollbereich im halben Leipziger Stadtgebiet hat […]

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nach fünf Jahren Warten: Koalition einigt sich auf Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „Tag X“ und die erwartbaren Rollen + Video

Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]

Ratsversammlung der Stadt Leipzig, Symbolbild Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich am Mittwoch, dem 14. Juni, die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Sollte ein Tag nicht ausreichen, wird die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Themen im Stadtrat sind unter anderem: der Zugang des […]

Graphik Bevölkerungsentwicklung
·Politik·Kassensturz

Neue Bevölkerungsprognose: Leipzigs Statistiker rechnen mit deutlich geringerem Wachstum

Den im Dezember vorgelegten Quartalsbericht nutzten die Autor/-innen des Amtes für Statistik und Wahlen, um einmal intensiv zu beschreiben, wie verzwickt es in Leipzig doch ist, belastbare Bevölkerungsvorausschätzungen zu erstellen. Aber die Verwaltung braucht die, um einigermaßen realistisch ihre Investitionen zu planen. Nun liegen die neuen Schätzungen vor. Aber die zunehmende Unsicherheit in der Welt […]

Die Gustav-Esche-Brücke I. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Geplanter Neubau der Gustav-Esche-Brücke I: Kann die Abholzung von Auwald diesmal gestoppt werden?

„Der Neubau der Gustav-Esche-Brücke I über die Neue Luppe hat zuletzt zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Eine Behelfsbrücke soll den Verkehr während der Bauzeit tragen. Für die Behelfsbrücke sollen Dutzende jahrzehntealter Bäume gefällt werden“, merkt die Freibeuter-Fraktion in einer Anfrage an die Verwaltung an. Und will wissen, wie nun die Prüfung des Falls durch […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Politik·Brennpunkt

Kommentar: Warum Schuster vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ bekommen wird

Nur wenige Tage nach den Ausschreitungen rund um „Tag X“ kündigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) an, ein Konzept gegen „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen zu wollen. Dass ein solches Konzept wirklich zeitnah kommen wird, erscheint aber äußerst fraglich. Momentan steht eher die Polizei im Zentrum der Kritik. In den vergangenen Jahren […]

Für Radfahrer ist es ziemlich eng auf der Arthur-Hoffmann-Straße
·Politik·Brennpunkt

VTA sagt Prüfung zu: Vielleicht doch ein Radweg stadteinwärts in der Bernhard-Göring-Straße

War es nur eine Schnapsidee oder hatte Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) einfach recht, als er beantragte, die Stadt möge prüfen, ob auf der Bernhard-Göring-Straße stadteinwärts ein Radweg angelegt werden könnte? Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) jedenfalls ist nicht abgeneigt, die Sache zu prüfen. Denn dass die Bedingungen für Radfahrer hier inakzeptabel sind, das weiß […]

·Politik·Leipzig

Grüne wollen Clubs retten: Das Kulturkataster soll mit in die Bauleitplanung

Es ist nicht nur Natur, die bei Baumaßnahmen in Leipzig immer wieder unter den Bagger kommt. Auch beliebte Kulturstätten müssen weichen – oft schon Jahre, bevor überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wird. Und dann wird es für die betroffenen Clubbetreiber immer schwerer, überhaupt noch einen Ausweichort in Leipzig zu finden. Das geht so nicht, finden die […]

Die Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989 auf dem Südfriedhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Gedenkanlage für die Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989: Wird es dann doch wieder nur eine Info-Tafel?

Am 17. Juni jährt sich der Volksaufstand von 1953 zum 70. Mal. Da rücken natürlich die Erinnerungsorte an diesen 17. Juni 1953 in Leipzig wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Einer ist besonders versteckt. Den hat die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag zum Thema gemacht. Nach Jahren des Dornröschendaseins sollte sich jetzt tatsächlich […]

Schulneubau an der Prager Spitze. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat schon 500 Millionen Euro ins Schulbauprogramm investiert + Video

Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen. Und welche […]

Der heutige Aufgang zur Sesenheimer Brücke auf der Nordseite. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Sesenheimer Brücke wird ab 2031 gebaut + Video

Schnell geht beim Bauen in Deutschland schon lange nichts mehr. Das wurde auch wieder deutlich bei den Plänen der Stadt, die Sesenheimer Brücke zwischen der Sternsiedlung und Lindenthal in den nächsten Jahren wenigstens so weit instand zu setzen, dass sie bis zum Neubau der Brücke in den 2030er Jahren hält. Am 31. Mai wurde gleich […]

Ein paar schöne Münzen für die Finanzkasse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Stadthaushalt: Leipzigs Steuereinnahmen stiegen 2022 auf 751 Millionen Euro

Abgerechnet wird zum Schluss, dann nämlich, wenn alle Steuern abgerechnet sind. Und das dauert in der Regel bis weit ins neue Jahr hinein. Dann schält sich auch heraus, wie hoch das Defizit (oder das Plus) im städtischen Haushalt tatsächlich ist. Denn die eigenen Steuereinnahmen sind das, was einer Stadt wie Leipzig überhaupt Investitionsspielräume gibt. Jetzt […]

Wurde 2014 gebaut: Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich klare Zahlen zum Stau beim Straßen- und Brückenbau in Leipzig + Video

Da hat nicht nur die Linksfraktion lange drauf gewartet, dass das Leipziger Baudezernat endlich die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013–2020“ vorlegt. 2016 hatte sie so etwas beantragt. In der Stadtratssitzung am 31. Mai kam die Evaluation dann endlich auf den Tisch. Und die Bilanz ist – na ja – sehr durchwachsen. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Vier Schulbenennungen und eine heftige Diskussion um Georg Schumann + Video

Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]

Schriftzug und Logo.
·Politik·Leipzig

Kommentar zu einer Stadtratstagung: Herr Droeses Verachtung für die Not geflüchteter Menschen + Video

Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]

Grundsteinlegung für den Um- und Neubau der Messehalle 12. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Platz für Ämter, Archive und Bio-Forschung: Grundstein für Umbau der Messehalle 12 gelegt + Video

Auf dem Baufeld der Alten Messehalle 12 an der Perlickstraße auf der Alten Messe wurde am Donnerstag, 8. Juni, der Grundstein für den zweiten Bauabschnitt gelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des Bürgermeisters und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau Thomas Dienberg, des Bürgermeisters und Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung Ulrich Hörning und der Bürgermeisterin und Beigeordneten […]

Eine ganze Packung Eisenbahnschotter in einem Vorgarten in Volkmarsdorf. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Leipziger Schottergärten: Seit 2023 werden Anzeigen und Verstöße endlich gezählt

Eigentlich hatte schon die bestehende Leipziger Vorgartensatzung untersagt, Vorgärten zu versiegeln oder kahle Schottergärten draus zu machen. Aber viele Hauseigentümer hielten sich nicht daran, kippten tonnenweise Schotter vors Haus und setzten da und dort ein Zierbäumchen rein. Doch seit das Thema im Leipziger Stadtrat auf den Tisch kam, ändert sich das. Es wird mehr angezeigt […]

Porträt Alina Unverzagt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Herr Beyer wollte das Jugendparlament abschaffen + Video

Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]

Nahaufnahme gelber Blüten.
·Politik·Leipzig

Blühstreifen in Leipzig: An zehn weiteren Straßen darf es jetzt blühen und summen

Die Linksfraktion hatte nachgefragt. Denn eigentlich müsste es an Leipzigs Straßenrändern ja immer öfter blühen und summen. Am 14. Oktober 2020 wurde mit dem Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion Die Linke entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festgesetzt. Bis 2026 soll […]

Euro- und Centstücke.
·Politik·Sachsen

Hilfspaket für die Flüchtlingsunterbringung: 180 Millionen Euro für die sächsischen Kommunen

Ende Mai schlugen die Wogen hoch. Die sächsischen Kommunen waren richtig sauer auf Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann, der ihnen weitere Unterstützung bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen versagte. Deftige Kritik gab es auch von den Koalitionspartnern der CDU – von Grünen und SPD. Hartmut Vorjohann hat nun doch noch eingelenkt und sich mit den kommunalen […]

Wiese und Baugelände.
·Politik·Brennpunkt

Wilhelm-Leuschner-Platz: Bebauungsplan geht jetzt in den Stadtrat

Am Ende wird es über 80 Jahre gedauert haben, bis aus dem 1943 zerbombten Markthallenviertel wieder ein dicht bebautes Quartier geworden ist. Am Dienstag, dem 6. Juni, nahm die Transformation des Gebiets am Wilhelm-Leuschner-Platz die nächste Hürde: Der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ wurde durch den Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Dienstberatung bestätigt. Der Stadtrat wird […]

Ende Tempo-30-Zone auf Verkehrsschild.
·Politik·Engagement

Erstes Gespräch mit Bundesverkehrsminister Wissing: Initiative „Lebenswerte Städte“ ist enttäuscht

Deutschlandweit kämpfen Städte darum, die Lebensqualität zu erhöhen – auch durch Schaffung verkehrsberuhigter Zonen. Doch ein Instrument fehlt ihnen: Ihre Handlungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits ist begrenzt. Nun sorgt ein Gespräch bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die nächste Enttäuschung bei all den Kommunen, die sich in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren. […]

Die Dächer der Stadt Leipzig.
·Politik·Leipzig

Klimanotstand: Drei Ratsfraktionen beantragen einen wirklich handlungsfähigen Klimaschutzbeirat

Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]

Straßenszene mit Menschen nahe dem kleinen Leuschnerplatz.
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Leipzig-Pass-Anspruch auf Wohngeldniveau anheben

Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]

Die Politiker*innen Marco Böhme (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne), Juliane Nagel (Die Linke) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) laufen bei der „Leipzig nimmt Platz“-Demo am 5. Juni 2023 nebeneinander.
·Politik·Brennpunkt

Nach „Tag X“-Wochenende in Leipzig: Die Wut der über Tausend + Video

Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]

·Politik·Brennpunkt

„Tag X“: Minderjährige teilweise bis in die Morgenstunden festgesetzt

Rund zehn Stunden verbrachten zahlreiche Menschen die Nacht von Samstag auf Sonntag in einem Polizeikessel. Nach Informationen der Leipziger Zeitung (LZ) befanden sich darunter auch minderjährige Personen, obwohl solche laut Polizei eigentlich möglichst schnell aus der Maßnahme entlassen werden sollten. Kurz nach 18 Uhr kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmer*innen der Versammlung am […]

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

„Tag X“ spaltet die Leipziger SPD

In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]

Plastiktüten.
·Politik·Engagement

Parents for Future zum Tag der Umwelt: Endlich raus aus der Plastikkrise

Der heutige 5. Juni ist der Tag der Umwelt. 2023 steht der Tag unter dem internationalen Motto „beat plastic pollution“, also dem Appell, die Plastikverschmutzung zu besiegen. Die wichtigste Aufgabe aller ist es, eine starke gesellschaftliche Expert/-innen-Gemeinschaft für politische Lösungen zu schaffen, anstatt an individuellen Strategien zur Plastikvermeidung zu verzweifeln, so Parents for Future Germany. […]

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

Fehlender Nachwuchs, schlechte Arbeitsbedingungen: Zahl der Engpassberufe in Deutschland steigt

Die Zahl der Engpassberufe ist im Jahr 2022 kräftig gestiegen, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Das heißt: In immer mehr Berufen gelingt es den Unternehmen nicht, junge Leute als Nachwuchs zu gewinnen. Das geht aus der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In 200 der rund 1.200 bewerteten Berufen wurde ein Engpass festgestellt, […]

·Politik·Brennpunkt

Der Sonntag nach dem „Tag X“ in Leipzig: Lage vorerst entspannt, Polizeikessel bis in den frühen Morgen + Video

Nach der zweiten unruhigen Nacht in Folge scheint sich die Situation in Leipzig momentan zu entspannen. Zuvor hatten in Connewitz erneut Barrikaden gebrannt, in der Leipziger Südvorstadt wurden hunderte Menschen nach einer Demo bis zum frühen Morgen zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten. Eine vorläufige Zusammenfassung. In Leipzig hat sich die Situation einen Tag nach […]

·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Die Nacht nach dem „Tag X“, brennende Barrikaden in Connewitz + Video

Wir hatten es nach Schluss des Tagestickers angekündigt, dass wir gegebenenfalls nachberichten. Und Anlass dazu gibt es: Am späten Abend brannten unter anderem Barrikaden auf der Wolfgang-Heinze-Straße, viele Menschen sind noch draußen unterwegs. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Einsatztrupps vor. Wir begleiten die nächtliche Situation für Sie und Euch wie gewohnt wieder im Liveticker. […]

·Politik·Brennpunkt

Liveticker zum „Tag X“: Anspannung am Samstag in Leipzig, nächtliche Ausschreitungen in Connewitz + Video

Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen: Der erste Samstag nach dem Urteilsspruch, für den eine inzwischen offiziell verbotene Soli-Großdemo in Leipzig angekündigt war. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es heftige Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Zugleich finden am Samstag weitere Großereignisse in […]

Personengruppe zur Eröffnung.
·Politik·Leipzig

Stiftung Forum Recht eröffnet ihren Standort Leipzig: Menschen abholen und den Rechtsstaat nahebringen + Video

Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]

·Politik·Brennpunkt

Was gerade geschieht: Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf eigener Demo von Polizei abgeführt + Video

Die Polizei hat am Donnerstagabend die linke Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel abgeführt und einer Maßnahme unterzogen. Sie soll einen Polizisten tätlich angegriffen haben. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Demonstration, die von Nagel selbst angemeldet und geleitet wurde. 22:16 Uhr: Feierabend Wir beenden diesen Liveticker. Sicherlich wird es morgen weitere Stimmen zu dem […]

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig verbietet antifaschistische „Tag X“-Demonstration + Video

Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]

Bäume, Berge und Gebirgswiese.
·Politik·Sachsen

Teilerfolg für NABU: Verwaltungsgericht Chemnitz ordnet sofortigen Baustopp für Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal an

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist im Eilantragsverfahren des NABU Sachsen gegen die begonnenen Baumaßnahmen für eine Ferienhaussiedlung im Kurort Oberwiesenthal eine Zwischenentscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat zugunsten des NABU Sachsen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilten Baugenehmigungen bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Sache angeordnet. Der Landkreis Erzgebirgskreis wurde […]

Bunte Spielfiguren auf hellem Untergrund.
·Politik·Engagement

Demokratische Integration 2.0: Wer sich engagiert, sieht weniger Grund zum Jammern

Die Zahlen sind im Grunde seit Jahren stabil. Die meisten Bundesbürger finden die Demokratie gut. Aber viele finden, dass sie nicht gut funktioniert. Besonders in Ostdeutschland. So nun auch das Ergebnis der aktuellen Bevölkerungsumfrage im Rahmen der Studie „Demokratische Integration 2.0“ des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am […]

Porträt Cordula Weimann.
·Politik·Engagement

„Omas for Future“-Gründerin: Cordula Weimann aus Leipzig bekommt den Katharina-von-Bora-Preis 2023

Wenn inzwischen mehr Menschen begriffen haben, dass der Klimawandel nicht nur ein Thema ist, das allein die Kinder angeht, dann liegt das auch mit an der Leipzigerin Cordula Weimann. Sie gründete „Omas for Future“, die Initiative, die Menschen über 50 sammelt, um die Mitmenschen zu „motivieren, den notwendigen Wandel zu mehr Nachhaltigkeit mitzugestalten.“ Die Stadt […]

·Politik·Brennpunkt

Tag X: Polizei erklärt halb Leipzig für 48 Stunden zum „Kontrollbereich“

Wer von Freitagabend bis Sonntagabend in Leipzig unterwegs ist, muss in großen Teilen der Stadt damit rechnen, willkürlich von der Polizei kontrolliert zu werden. Rechtliche Grundlage dafür ist ein weiträumiger „Kontrollbereich“, den die Polizei anlässlich der „Tag X“-Demonstration für 48 Stunden einrichtet. Das Gebiet erstreckt sich von der Eisenbahnstraße im Osten bis nach Lindenau, Plagwitz […]

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig dementiert Verbot der „Tag X“-Demonstration

Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]

Schild mit Refugees welcome – Aufschrift.
·Politik·Sachsen

Placebo-Politik mit falschen Forderungen: Wenn ein MP sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren versucht

Sachsens Ministerpräsident versucht derzeit auf Kosten von geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Anders kann man seine Forderungen zu einer Grundgesetzesänderung nicht mehr verstehen, nach der die Leistungen für Flüchtlinge gekürzt und mehr Abschiebungen möglich sein sollen. Statt wirklich eine Strategie zu entwickeln, geflüchtete Menschen in Sachsen schneller und besser integrieren zu können, versucht […]

Teich mit Bäumen und viel Grün.
·Politik·Brennpunkt

Kostenrahmen gesprengt: Instandsetzung des Parkteichs Abtnaundorf wird deutlich teurer

Die massiv steigenden Kosten im Bausektor haben jetzt auch das Sanierungsprojekt am Abtnaundorfer Parkteich eingeholt. Für den Parkteich Abtnaundorf und das angeschlossene Grabensystem ist ein geänderter Bau- und Finanzierungsbeschluss notwendig, meldet die Stadtverwaltung aus der Sitzung der Verwaltungsspitze. Grund ist eine Kostensteigerung bei der Instandsetzung um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. […]

·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt

Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]

Baustelle mit Kränen.
·Politik·Kassensturz

2.659 neue Wohnungen 2022 in Leipzig: IG BAU fordert 50-Milliarden-Euro Sondervermögen für Sozialwohnungsbau

Solange Minister aus neoliberalen Parteien die Finanzministerposten in Deutschland besetzen, wird die Bundesrepublik keine klug verwalteten Haushalte bekommen, werden die Schulden wachsen und wird trotzdem kein Geld dafür da sein, die dringend nötigen Investitionen zu finanzieren. Auch nicht den seit Jahren so dringend nötigen Wohnungsbau. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt benennt jetzt die Summe, die eigentlich nötig […]

Das Gasthaus und Museum Zum Arabischen Coffe Baum.
·Politik·Brennpunkt

Zu viele Überraschungen im Untergrund: Der Coffe Baum wird erst 2024 wieder eröffnet

Dass in den Mauern des alten Gasthauses „Zum Arabischen Coffe Baum“ einige Überraschungen lauern würden, damit haben Leipzigs Planer schon gerechnet. Seit 2019 ist Leipzigs ältester Kaffeeausschank geschlossen. Und nun nimmt eine Vorlage der Verwaltung Museumsdirektor Dr. Anselm Hartinger jede Hoffnung, die dort platzierte Kaffeeausstellung noch 2023 wieder eröffnen zu können. Es gibt nicht mehr […]

Baustelle mit Bagger.
·Politik·Brennpunkt

Neue RB-Geschäftstelle an der Capastraße: Was wird aus Wald, Park und Fahrradstraße?

Seit Februar baut der Fußballclub RB Leipzig an der Capastraße seine neue Geschäftsstelle. Leipzigs Verwaltung war sogar froh, dass der Club das Grundstück an der Capastraße gefunden hat und kaufen konnte, denn dadurch wurde ein länger währender Konflikt um das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions entschärft, wo die Stadt eine Schule bauen möchte. Aber durfte denn […]

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