Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]
Am heutigen Dienstag, dem 18. Juli, findet um 9 Uhr vor dem Landgericht Leipzig der zweite Prozesstermin von DHL gegen 54 Klimaaktivist/-innen statt. Zunächst versuchte der Logistik-Konzern von sechs Personen eine Summe von bis zu einer halben Million Euro einzuklagen. Hintergrund ist eine Protest-Kundgebung, die am 9. Juli 2021 gegen den klimaschädlichen Flughafenausbau Leipzig/Halle stattfand. […]
Carola Rackete soll bei der Europawahl im kommenden Jahr für die Linkspartei als Spitzenkandidatin antreten. Hinter dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan wurde sie für Listenplatz 2 vorgeschlagen, teilte die Partei am Montag mit. Rackete soll für den sächsischen Landesverband der Linken antreten. Die Personalie kommt überraschend: Bislang war Rackete vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv, […]
Es war eine kleine Meldung, die das Landesamt für Statistik am 1. Juli veröffentlicht. Aber die hatte es in sich. „Niedriglohnsektor in Sachsen schrumpft 2022“, lautete sie und brachte die Landesstatistiker zu der geradezu euphorischen Aussage: „Die Erhöhung des Mindestlohns zum Oktober 2022 auf 12 Euro brutto je Stunde hat den Niedriglohnsektor in Sachsen deutlich […]
Es war ein richtig saurer Apfel. Aber die Ratsversammlung war am 6. Juli nicht bereit, in diesen sauren Apfel zu beißen. Sie lehnte die Vorlage der Stadt zum „Tausch eines Grundstückes am Torgauer Platz mit vier städtischen Grundstücken zur Realisierung eines Schulstandortes“ ab. Und zwar deutlich. Obwohl es nach Aussage der Verwaltung im ganzen Leipziger […]
In der Ratsversammlung am 5. Juli konnte Baubürgermeister Thomas Dienberg zu den drei Erweiterungsprojekten im Gleisnetz der LVB noch nicht sagen, wann nun welche Schritte der Umsetzung dran sind. Zu einem dieser Projekte aber hat die Linksfraktion extra nachgefragt: der möglichen Gleisverlängerung zum S-Bahnhof Wahren. Aber dieses Projekt hat die Stadt mit dem Plan verkoppelt, […]
Diese Vorlage konnte sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht entgehen lassen. Es ging zwar nur darum, dass das Leipziger Marktamt eine neue Konzession ausreichen möchte, damit künftig auch der Burgplatz mit in den Leipziger Weihnachtsmarkt einbezogen werden kann. Aber was ist da eigentlich noch? Aus Sicht von Thomas Kumbernuß nur noch ein einziges großes […]
Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]
Am 6. Juli stand in der Ratsversammlung eigentlich eine richtig schöne Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung: die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“. Auf einen kurzen Nenner gebracht: das Geld, mit dem Leipzig die vielen Projekte in der Freien Szene fördert. […]
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 sind ab sofort digital verfügbar, meldet das Amt für Umweltschutz. Auf den Internetseiten der Stadt erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger jetzt wieder aktuelle Einblicke in den Verkehrslärm von Kfz und Straßenbahnen sowie den Lärm durch Industrie- und Gewerbeanlagen. Die Stadt Leipzig hat zum vierten Mal den Kfz-Verkehrslärm, den Straßenbahnverkehrslärm sowie […]
Am Ende war auch OBM Burkhard Jung ziemlich geschafft nach der Ratsversammlung am 5. Juli, bei der ganz zum Schluss noch zwei elementare Beschlüsse auf der Tagesordnung standen – beide zum 25 Hektar großen Gebiet des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs, auf dem jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Ein Quartier, das auch zeigt, was in der […]
Eine Debatte um den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz gab es am 5. Juli in der Ratsversammlung dann doch noch. Auch, weil eben viele Dinge doch noch nicht geklärt waren. Oder unterwegs abgewiegelt wurden und nach wie vor Bürgerproteste hervorrufen – wie auch am 5. Juli wieder vorm Neuen Rathaus. Aber Spielraume, nun […]
Wenn man sich durch die Stadtratssitzungen arbeitet, merkt man erst, welche Fülle an Themen die Leipziger Stadträte da Monat für Monat abarbeiten. Leipzigs Ratsversammlung ist jedenfalls kein gleichgültiges Gremium und wenig wird hier einfach durchgewinkt. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Auch wenn ihre Möglichkeiten – wie beim Flughafenausbau – peinlich […]
Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]
Bei einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Stralsund hat ein Lkw-Fahrer am Mittwoch einen Demonstranten angefahren. Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz bezeichnete den Fahrer daraufhin als „Opfer“, das „geschützt“ werden müsse. Erst vor einer Woche war Rosomkiewicz wegen eines Tweets über „Ökofaschisten“ in die Kritik geraten. Klima-Aktivist*innen hatten gestern in Stralsund eine Straße blockiert. In […]
Schon vor rund einem Jahr hätte er per Sprengung beseitigt werden sollen, doch Einwände von Anliegern schoben dem erst einmal einen Riegel vor. Nun aber wird es offenbar Ernst: Im Netz kursiert sogar bereits ein konkreter Termin, wann der alte Schornstein an der Arno-Nitzsche-Straße angeblich beseitigt werden soll. Seit Jahrzehnten prägt der alte Schlot auf […]
Nachts dröhnen die Flugzeuge über die Gemeinden im Leipziger Norden. Nacht für Nacht in kurzen Minutenabständen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige deutsche Großstadtflughafen, der so nah gleich bei zwei Großstädten liegt und wo gerade nachts der Fluglärm dominiert. Und seit drei Jahren hängt das Damoklesschwert der Flughafenerweiterung über der Region. Ein Stopp der Ausbaupläne […]
Während einer Demonstration der „Letzten Generation“ in Halle ist der Fahrer eines Kleintransporters auf einen Klimaaktivisten zugefahren und hat diesen deutlich getroffen. Die angegriffene Person wurde dabei – glücklicherweise – offenbar kaum verletzt. Zu dem Vorfall kam es am Dienstagnachmittag etwa zwischen 16 und 17 Uhr auf der Paracelsusstraße in Halle. Aktivist*innen der „Letzten Generation“ […]
Vor einem Dreivierteljahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Freibeuter-Fraktion, dass in der Zschocherschen Straße in Höhe der Markranstädter Straße eine Interimsampel aufgestellt werden sollte. Mit Statratsbeschluss wurde der 30. Juni 2023 zur Umsetzung festgelegt. Denn die Situation ist prekär – für Fußgänger gibt es weit und breit keinen sicheren Überweg. Am 5. Juli war […]
Der Cranach-Triegel-Altar kann nach Naumburg zurückkehren und im Rahmen einer Ausstellung bis Juli 2025 erneut im Westchor des Naumburger Doms gezeigt werden. Dem hat das Welterbe-Zentrum der UNESCO mit Schreiben an die Bundesregierung zugestimmt. Der Brief wurde am Dienstag, dem 11. Juli, über die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur an die Vereinigten Domstifter in […]
Im Stadtrat ist es immer wieder Thema: Wie sehr belastet eigentlich die starke Inflation gerade die Haushalte mit geringen Einkommen? Wie kann die Stadt helfen? Wo kann man gegensteuern? Die immer wiederkehrenden Fragen nahm das Amt für Statistik und Wahlen zum Anlass, doch noch einmal die Inflation und die Einkommensentwicklung im Jahr 2022 unter die […]
Der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz hat Ermittlungen gegen die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel eingeleitet. Darüber informierte die Staatsanwaltschaft am letzten Donnerstag den Sächsischen Landtag. Vorwurf ist der tätliche Angriff auf Polizeibeamte im Rahmen einer Versammlung am 1. Juni. „Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Ich habe mich den Beamten, die die Identitätsfeststellungsmaßnahme von zwei Personen durchführten, als […]
Einen „Schandfleck“ nannte Sören Pellmann (Die Linke) das Gebäude der alten Post in Grünau. Seit Jahren steht es leer. Da es nicht in öffentlicher Hand ist, war bisher keine städtische Nutzung möglich. Das soll ein Stadtratsbeschluss nun ändern. Laut Antrag des Stadtrats Pellmann soll jetzt der Tausch des Grundstücks, auf dem die alte Post steht, […]
„In jedem Fall wird das Projekt weitergehen und niemand wird entlassen“, zitiert Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch die Leiterin des Klinikums „St. Georg“. Ob das Projekt Team Wendepunkt so tatsächlich weitergehen kann, stand noch bis vor Kurzem nicht fest. Allerdings nur aufgrund von unglücklichen Missverständnissen, so Dr. Münch. Das Team Wendepunkt ist ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt […]
Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
„Leipzig wird zugebaut, überall verschwindet Grün. Der Umweltverein Ökolöwe e. V. führte deswegen unzählige Gespräche mit der Stadt, begleitete Konzepte, protestierte und erstelle Alternativpläne. Die abgestimmten Pläne – wie das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030 – versprachen viel Grün. Sie entpuppen sich jedoch vielerorts als leere Versprechen“, stellt der Ökolöwe Leipzig ernüchtert im Sommer 2023 fest. Die […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Nach viermonatiger Bauzeit hält der Spielplatz Schillerhain in Gohlis ein neues, attraktives und inklusives Bewegungsangebot für alle Altersgruppen bereit, meldete das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Freitag, dem 7. Juli. Am Wochenende konnte also schon richtig losgebaggert und getobt werden auf dem umgestalteten Spielplatz. Da die Anlage an der Platnerstraße, Ecke Stallbaumstraße zuletzt […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Am Ende war klar, dass Baubürgermeister Thomas Dienberg die ins Detail gehenden Fragen von Ines Wangemann zu ihrer Einwohneranfrage „Umgang mit dem Artenschutz in Leipzig“ nicht würde beantworten können. Dazu waren sie fachlich zu speziell. Und auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hätte sie in der Ratssitzung am 5. Juli ganz bestimmt nicht beantworten können. Aber sie […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Es war ein deutliches Zeichen, das der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. Juli setzte: Die Linksfraktion hatte mit einem Antrag ihre Forderung nach eingeschränkter Schiffbarkeit auf dem Cospudener See bekräftigt. Denn mit der Erklärung der Schiffbarkeit für den Cospudener See durch die Landesdirektion Sachsen droht hier die unbeschränkte Freigabe auch für Motorboote, die keine […]
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien in Sachsen wurden am Donnerstag, 6. Juli, drei Notrufsäulen der Björn Steiger Stiftung am Markkleeberger See offiziell in Betrieb genommen. Erholungssuchende können damit bei Notfällen im Wasser oder an Land schnell und einfach Hilfe anfordern. Die Maßnahme der Stadt trägt erheblich zur Verbesserung der Sicherheit an dem beliebten Badesee im […]
Am Montag, 17. Juli, beginnt im Zentrum Süd der Ausbau der Emilienstraße, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Sie wird zwischen dem Peterssteinweg und der Gabelung zur Windmühlen- und Riemannstraße auf etwa 275 Metern Länge für rund 1,4 Millionen Euro saniert und umgestaltet. Damit die Anwohnerinnen und Anlieger nicht zu stark belastet werden, soll […]
Unter der Klimakrise und der dadurch bedingten extremen Trockenheit der vergangenen Jahre hat die Schiffbarkeit der Elbe gelitten und der Naturraum Elbe mit seinen Auen massiven Schaden genommen. In einer Umfrage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigen sich mehr als die Hälfte der Deutschen angesichts der aktuellen Trockenheit besorgt (rund 55 Prozent) […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Finale vor der Sommerpause: Der Stadtrat setzt am Donnerstag, dem 6. Juli, seine am Vortag begonnene Ratsversammlung fort. Übrig geblieben sind vor allem einige Verwaltungsvorlagen, darunter jene zur Erweiterung des Weihnachtsmarktes ab 2024. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auch über die Fachförderrichtlinie Kultur, den […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Leipzigs Gründachförderrichtlinie ist überarbeitet worden und soll noch in diesem Jahr mit Beschluss in der Ratsversammlung in Kraft gesetzt werden, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, soll mit einer höheren Förderquote für das gesamte Stadtgebiet und einer Erhöhung der Förderrate vor allem das privatwirtschaftliche Engagement zum Errichten von Gründächern angeregt […]
Der erste wichtige Abschnitt in der Großbaustelle Waldstraße ist fertig. Ab Montag, dem 10. Juli, können auch wieder Straßenbahnen hinfahren – wenn auch nur ein kleines Stück – bis zur neu gebauten Feuerbachschleife, der offiziellen Haltestelle Sportforum Ost. Damit wurden die Gleisanlagen in den ersten beiden Bauabschnitten pünktlich fertiggestellt, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Um den Umsteigekomfort und die Sicherheit zu erhöhen, soll die Fußgängerüberführung am S-Bahn-Halt Connewitz verlängert werden. Dadurch soll ein direkter, nutzerfreundlicher Zugang zum S-Bahnhof über die Klemmstraße geschaffen werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Fahrgäste aus Richtung Süden müssen derzeit noch […]
Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich in dieser Woche die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Die Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, dem 5. Juli, und soll bei Bedarf am Donnerstag fortgesetzt werden. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist am Mittwoch ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen […]
Darauf haben eine Menge Kommunen, Unternehmen und Umweltverbände gewartet – zwei lange Jahre lang. Sachsens Kabinett hat nun am Dienstag, dem 4. Juli, endlich den Maßnahmenplan zum 2021 vorgelegten Energie- und Klimaprogramm (EKP 2021) verabschiedet. Er enthält 192 Vorhaben in neun Handlungsfeldern, mit denen das EKP 2021 konkretisiert wird. Entstanden ist ein 350 Seiten dickes […]
Etwa ein Jahr nach dem ersten Spatenstich für den Schulcampus am Dösner Weg geht es nun auch mit dem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof voran. Immerhin soll am Bayerischen Bahnhof ein ganzes neues Wohnquartier entstehen. Die ersten Pläne stammen mittlerweile aus dem Jahr 2011. Und statt Mietwohnungen werden es jetzt erst einmal größtenteils Eigentumswohnungen am Dösner […]
Am 9. November 2022 beschloss der Stadtrat Leipzig auf Antrag der Fraktion Freibeuter, dass „für den Zeitraum bis zur Realisierung der Komplexmaßnahme Zschochersche Straße eine interimistische Fußgängersignalanlage auf Höhe der LVB Haltestelle Markranstädter Straße eingerichtet“ wird. Auch wenn die Stadtverwaltung, hier das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), das vielleicht anders sieht: Der Beschlusspunkt 2 „Über den […]
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das LKA Sachsen ermitteln nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Leipziger Burschenschaft wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge. Der Angriff soll sich in der vergangenen Woche in Gohlis ereignet haben. Betroffen war laut Pressemitteilung ein Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia in der Georg-Schumann-Straße. Unbekannte sollen in der Nacht von Donnerstag […]
Polizeipräsident René Demmler wirkt genervt. Er will sich nicht mehr rechtfertigen, so scheint es. Er will nicht mehr die immergleiche Kritik für den Polizeieinsatz am 3. Juni und für die Kessel-Nacht zu hören bekommen. Im Jugendhilfeausschuss am Montag sollte besonders der Umgang der Polizei mit den 104 Minderjährigen im Kessel beleuchtet werden. Weniger Demmlers Antworten […]
Leipzig hat zwar seit 2021 eine Fußverkehrsstrategie. Aber so richtig viel davon habe die in Leipzig zu Fuß Gehenden noch nicht gemerkt. Obwohl das Ziel doch eigentlich eine Stadt sein sollte, in der das Zufußgehen leicht und barrierefrei möglich ist. Ein Hauptproblem ist nach wie vor, dass Autobesitzer das nicht kümmert. Sie parken Gehwege zu, […]
Die Straßen sind schmal in Alt-Lößnig. Da ist kaum Platz für die vielen hier geparkten Pkw. Teilweise standen sie reihenweise halb auf dem Fußweg, der Straßenraum war trotzdem viel zu schmal für Rettungsfahrzeuge. Nun reagiert die Stadt und beginnt damit, das Parkverhalten zu regulieren und gesetzeskonforme Parkplätze auf der Fahrbahn zu markieren. Noch im Juli […]
Der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz liegt jetzt zwar zur Abstimmung auf den Tischen der Ratsfraktionen. Die Grundstücke auf der Ostseite des Platzes sind verteilt. Nur beim künftigen Grün auf dem Platz und zwischen den Gebäuden dürfen die Leipziger noch mitreden. Aber eine Forderung blieb bis jetzt unerfüllt: So viele der großen Bäume, die da in den […]
Neben der Baumaßnahme Landsberger Straße war es im Frühjahr die geplante Ertüchtigung der Zeppelinbrücke, welche die Stadt kurzerhand absagen musste, weil die Angebote der Baufirmen auf die Ausschreibung jeglichen Kostenrahmen sprengten. Im März meldete Leipzigs Verwaltung noch, dass man nun einen Baubeginn im Jahr 2024 anstrebe. Aber in dem Jahr ist Leipzig auch Austragungsort der […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens auf die Kritik der ersten […]
„Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“, hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt. Und Leipzigs Verwaltung sieht es im Grunde genauso, dass es eine unbegrenzte Freigabe für Motorboote auf dem Cospudener See nicht geben sollte. Den See teilt sich Leipzig ja bekanntlich mit Markkleeberg und Zwenkau. Doch mit dem einst […]
Eigentlich müsste in den Häusern 5 und 6 des Robert-Koch-Parks ab Anfang 2024 die Sanierung starten. Dorthin soll der Haus Steinstraße e. V. umziehen und ein soziokulturelles Zentrum schaffen. Die damals veranschlagten Kosten sind nun deutlich vor Baubeginn explodiert. Mehr als das Doppelte wird es kosten, die maroden Gebäude brandschutzsicher und barrierearm umzubauen. Um eine […]
Seit über einem Jahr ist der Rad- und Fußweg vor dem Haus des Buches in der Prager Straße gesperrt. Obwohl an beiden eigentlich nicht gebaut wird. Was dann im April Philipp Sondermann zu viel der Zumutung wurde und er nachfragte, was das eigentlich solle. „Der Fuß- und Radweg an der stadteinwärtigen Prager Straße zwischen Gerichtsweg/B2 […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für Fotovoltaik-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 Prozent der Dachflächen mit Fotovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von […]
Die eigentliche Nachricht zum Leipziger Arbeitsmarkt im Juni 2023 lautet nicht, dass die Arbeitslosigkeit wieder geringfügig gestiegen ist. Denn diese Steigerung hat einzig und allein damit zu tun, dass insbesondere aus der Ukraine geflüchtete Menschen nun nach und nach in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Einen Arbeitsmarkt, der noch immer aufnahmefähig ist. Davon erzählt nämlich […]
Das könnte tatsächlich eine Chance sein, findet die AG Stadionumfeld des Fanverbandes Leipzig beim Blick auf den Masterplan Stadionumfeld, den OBM Burkhard Jung und Baubürgermeister Thomas Dienberg am 22. Juni vorgestellt haben. Aber eigentlich auch nur, wenn die Stadt an zwei Punkten tatsächlich endlich konsequent agiert. Das eine ist der Verzicht auf die Alte Elster. […]
War am sogenannten Tag X die Sicherheit der Besucher*innen von Stadtfest und Grönemeyer-Konzert gefährdet? Laut sächsischem Innenminister Armin Schuster (CDU) gab es Drohungen, die beiden Großveranstaltungen anzugreifen. Die Leipziger Zeitung hat sowohl beim Innenministerium als auch bei den Veranstalter*innen nach Belegen für diese Behauptung gefragt – aber keine bekommen. Schuster hatte die Behauptung am 13. […]
Dürre und Hitze machen den sächsischen Wäldern auch im Jahr 2023 zu schaffen. In den gestressten Wäldern herrscht nicht nur erhöhte Waldbrandgefahr. Die geschwächten Bäume locken auch die Borkenkäfer wieder an, die sich auch in diesem Jahr massenhaft vermehren. Das Monitoring der Forstbehörden zeigt, dass insbesondere im Oberlausitzer Bergland und Zittauer Gebirge, in der Sächsischen […]
Damit der Anreiseverkehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr künftig reibungsloser und besser verläuft, testet die Stadt ab dem 5. August im Vorfeld und Nachgang von Fußballspielen einen erweiterten Sperrkreis rund ums Stadion. Zugleich soll dies den Parksuchverkehr im Waldstraßenviertel weiter minimieren. Es ist geplant, diesen erweiterten Sperrkreis gegebenenfalls regelmäßig bei den Heimspielen von RB Leipzig anzuwenden. […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
Vor 160 Jahren nahm die erste Papierfertigungsmaschine in Golzern ihren Betrieb auf. Seitdem wuchs die Papierfabrik immer weiter. Bis zur Aufgabe des Standortes nach dem Hochwasser 2013. Geblieben ist ein architektonisch herausragendes Industriedenkmal, welches nur darauf wartet, wachgeküsst zu werden, findet nicht nur die Stadt Grimma. Das Unternehmen Papierverarbeitung Golzern GmbH siedelte nach dem Hochwasser […]
Am Montag, dem 3. Juli, startet die nächste große Komplexmaßnahme – der Umbau der Dieskaustraße. Bis voraussichtlich 2027 wollen Stadt und Leipziger Gruppe die Straße auf einer Länge von insgesamt rund 2,5 Kilometern grundhaft ausbauen und damit sicherer, umweltgerechter und leistungsfähiger machen. Die Arbeiten beginnen im Süden im Abschnitt Brückenstraße bis Huttenstraße. Vom 3. Juli […]
Vor einem Jahr wurden die Warming Stripes auf Initiative des Klimabündnisses „Leipzig fürs Klima“ auf der Sachsenbrücke aufgebracht und zeigten für eine kurze Zeitspanne die globale Erwärmung der vergangenen Jahrzehnte. Doch mittlerweile ist davon fast nichts mehr zu sehen. Und wahrscheinlich werden die Warming Stripes hier auch nicht wieder erneuert. Auch, weil die Brücke unter […]
Am 15. Juni war ein weiteres Mal der geplante Energieberg Seehausen Thema in der Ratsversammlung. Seit 2020 sorgt dieses Projekt der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) als Antragstellerin und der Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (WEE) als Projektjägerin für heftige Diskussionen. Denn seit Schließung der riesigen Deponie Seehausen ist hier ein Wald […]
Es war kein Aprilscherz: Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO₂-Entgelte gibt es weiterhin nicht, […]
Die Polizei Sachsen verzichtet auf das Rote Kreuz auf ihren Krankentransportwagen. Auf ihren Rettungswagen bleiben ähnliche Symbole weiter bestehen. Die Polizei Bayern dürfte inzwischen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Das Rote Kreuz selbst scheint die Debatte leid. Ein klarer Blick auf symbolisches Chaos. „Als einzige Polizei in der Bundesrepublik nutzte die Polizei Sachsen bisher das […]
Um das bereits bestehende Gewerbegebiet östlich der Brandenburger Straße geordnet weiter zu entwickeln, soll jetzt ein Bebauungsplan für das Areal zwischen Hermann-Liebmann-Straße, Rosa-Luxemburg-Straße und den Bahnanlagen aufgestellt werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Den entsprechenden Beschluss hat Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Der Stadtrat muss dann abschließend […]
Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig […]
Folgende Ausführungen sind ein Debattenbeitrag zum ersten Juniwochenende in Leipzig von den Anmeldern und Versammlungsleitern der nicht verbotenen Versammlung: Am 3. Juni 2023 sollte in Leipzig die sogenannte Tag-X-Demonstration stattfinden, die durch die Stadt wenige Tage vorher verboten wurde. Das Verbot wurde im Eilverfahren sowohl durch das Verwaltungsgericht Leipzig, das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht […]
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