Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Sachsen

Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: Linksfraktion fordert Verdoppelung der Fördermittel auf 250 Millionen

Die explodierenden Baupreise und die hohen Energiekosten haben das Bauen in Deutschland so teuer gemacht, dass immer mehr Bauvorhaben gerade im Wohnungsbau abgesagt werden. Und das trifft inzwischen auch wichtige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau. Die Förderung dafür war sowieso schon völlig ungenügend. Aber inzwischen droht der soziale Wohnungsbau in Sachsen zum Erliegen zu kommen, warnt […]

Tagungssaal der Ratsversammlung Leipzig.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsgericht Leipzig: AfD hat kein verbrieftes Recht zur Nachbesetzung der Stadtbezirksbeiräte in Leipzig

Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]

Abrissmaßnahme am Bahnhof.
·Politik·Brennpunkt

Bürgerbeteiligung zum (Grünen) Bahnhof Plagwitz beginnt: Auftaktveranstaltung am 29. August

Es wird ernst am Bürgerbahnhof Plagwitz. Die öffentliche Beteiligung zur westlichen Teilfläche (Bebauungsplan Nr. 380.2) am Bahnhof Plagwitz startet: Das Stadtplanungsamt lädt in Kooperation mit der Flächeneigentümerin der nordwestlichen Teilfläche des Bahnhofs, der LEWO AG, am Dienstag, dem 29. August, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr in den Westbahnhof Leipzig ein. Dieser befindet […]

Bauarbeiten an Bahnunterführung.
·Politik·Brennpunkt

Tiefergelegt: Wiederitzscher Straße wird am 25. August wieder freigegeben

Nach elfmonatiger Bauzeit kann die Wiederitzscher Straße im Bereich der südlich der Ludwig-Beck-Straße gelegenen Eisenbahnüberführung am Freitag, dem 25. August, planmäßig wieder für den Verkehr freigegeben werden, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Um die Durchfahrtshöhe unter der Überführung für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge zu vergrößern, wurde die Straße in einem technisch aufwendigen Verfahren tiefergelegt. […]

Flugzeug und Wolken.
·Politik·Brennpunkt

Fluglärm im Norden: Leipzig kauft jetzt drei mobile Fluglärmmessstationen

Es dauert. Manchmal nur zwei Jahre von einem heiß umkämpften Stadtratsbeschluss bis zur Umsetzung durch die Stadt. Tatsächlich ist die Forderung aus den vom Fluglärm belasteten Ortsteilen im Leipziger Norden noch viel älter. Schon 2016 forderten sie eigene Messstellen für die Stadt. 2021 wurde dann ein Grünen-Antrag zum Stadtratsbeschluss gefasst, auch wenn es statt fünf […]

Screenshot zur Online-Terminvergabe.
·Politik·Leipzig

Ausprobiert: Wie kommt man an Termine im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag […]

Poller auf der Straße.
·Politik·Engagement

Superblocks werden Thema: Stadt lädt ein zum Mitmachforum in der Hildegardstraße

Seit dem Frühjahr gibt es das erste experimentelle Pilotprojekt zu einem Superblock in Neustadt-Neuschönefeld. Die neuen verkehrsberuhigten Quartiere im Leipziger Osten werden jetzt Thema des Mitmachforums am Mittwoch, dem 23. August, zu welchem die Stadt Leipzig von 17 bis 19 Uhr in die Hildegardstraße einlädt. Friedemann Goerl, Fußverkehrsverantwortlicher der Stadt Leipzig, wird zum Stand der […]

Zu sehen ist eine Mibrag-Windkraftanlage. Foto: Rainer Weisflog
·Politik·Region

Genehmigung erteilt: Mibrag will noch im Herbst mit dem Bau des Windparks Breunsdorf beginnen

Der Umbau der Energielandschaft auch in Sachsen geht weiter. Nicht nur die in der Lausitz tätige LEAG arbeitet längst am Umbau ihrer Erzeugerkapazitäten. Das tut auch die Mibrag im Leipziger Südraum. Im Februar hat sie den Genehmigungsantrag zur Errichtung eines Windparks auf ehemaliger Tagebaufläche beim Landkreis Leipzig eingereicht. Am 4. August bekam das Unternehmen die […]

Baustelle am Leutzscher Rathaus.
·Politik·Brennpunkt

Gleiserneuerung in der Georg-Schwarz-Straße: Arbeiten der LVB haben am 21. August begonnen

Es ist eine relativ kurze Baumaßnahmne, aber sie fällt genau in die ersten Schulwochen: In Leutzsch werden seit Montag, dem 21. August, die Gleise punktuell in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Flemmingstraße und Rathaus Leutzsch instandgesetzt. Dabei ist eine Straßenbahnsperrung für die Linie 7 vom 21. August bis zum 2. Oktober notwendig, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) […]

Anti-AfD-Banner auf Demo.
·Politik·Engagement

Aktuelle Petition zum AfD-Verbot: Jetzt ist der Bundesrat der Adressat

In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue. „Selbst […]

Grafik zum BIP in Deutschland.
·Politik·Kassensturz

Nachdenken über … Geunke vom Niedergang und den Sinn von Klimaschutz

Landauf, landab erschallt in diesem Sommer das Geraune, Deutschland wäre im wirtschaftlichen Niedergang begriffen. „So lässt sich Deutschlands Abstieg nicht stoppen“, unkte Christian Reiermann am 16. August auf „Spiegel Online“. Das stieß dann sogar Thomas Fischer sauer auf, der zwei Tage später auf derselben Plattform seine Kolumne betitelte mit „Cannabis, die Außenministerin und der Unsinn […]

Erich-Zeigner-Haus von außen.
·Politik·Engagement

Eine Stimme für die Zivilgesellschaft: Leipziger Netzwerk für Demokratie startet am 15. September

Der Erich-Zeigner-Haus e. V. wird am 15. September ein neues Projekt zur Demokratieförderung in Leipzig vorstellen. Mit dem Leipziger Netzwerk für Demokratie sollen in der Messestadt stadtteilspezifische, nachhaltige und langfristig wirksame Strukturen der Demokratiearbeit etabliert und unterstützt werden. Das Projekt wird durch das Programm Weltoffenes Sachsen für einen Zeitraum von drei Jahren (2023 – 2025) […]

Wieviele Befragte sind bereit, sich politisch zu engagieren? Grafik: Körber-Stiftung
·Politik·Kassensturz

Umfrage der Körber-Stiftung: Das zwiespältige Verhältnis der Deutschen zur eigenen Demokratie

Mit „Deutsche verlieren Vertrauen in die Demokratie“ überschrieb die Körber-Stiftung die Auswertung ihrer jüngsten Umfrage. Das ist zwar eins der Befragungsergebnisse. Aber vielleicht wäre doch eine andere Überschrift treffender gewesen: „Bundesbürger in Sachen Demokratie größtenteils ahnungslos“. Sie wissen zwar alle, was sie sich wünschen. Aber wie es funktioniert, interessiert die große Mehrheit nicht die Bohne. […]

·Politik·Leipzig

Grüne begrüßen neues Punktesystem: Leipzigs Landwirtschaft muss nachhaltig werden + Video

Im Juli veröffentlichte das Leipziger Liegenschaftsamt die lang erwartete Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“, und dann auch erst einmal nur Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Seit vier Jahren warten nicht nur die Stadträte der Grünen darauf. Auch die Bauern, die Landwirtschaftsflächen bei der Stadt gepachtet haben. […]

Schneise für den geplanten Harthkanal.
·Politik·Region

Luftschlösser im Neuseenland: Grüne fordern eine neue Gewässerpolitik für Leipzig

Im Leipziger Neuseenland läuft einiges falsch. Noch immer werden Gelder und Planungen in teure Ausbauprojekte investiert, obwohl längst das Wasser knapp und eine Rettung der Flüsse und Wälder immer dringlicher wird. 2020 beschloss der Leipziger Stadtrat, dass die Stadt ein Auenentwicklungskonzept erarbeiten soll. 2022 sollte es vorliegen, 2023 mit der Umsetzung begonnen werden. Doch nun […]

Flieger im Landeanflug.
·Politik·Region

Freistaat beauftragt Studie: Kehrt der Flughafen Leipzig/Halle zum 2019 abgeschafften Point-Merge-Verfahren zurück?

Bislang war es immer so, dass die Deutsche Flugsicherung am Flughafen Leipzig/Halle immer neue Anflugverfahren zur Anwendung gebracht hat, die dann in der Fluglärmkommission als wunderbares Allheilmittel für den Fluglärm angepriesen wurden. Aber hohe Beschwerdezahlen und immer neue Einsprüche der betroffenen Kommunen haben Sachsens Fluglärmschutzbeauftragten gegenüber diesen Behauptungen höchst skeptisch gemacht. Das sächsische Verkehrsministerium (SMWA) […]

Banner bei rechtsextremer Demo.
·Politik·Brennpunkt

Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in Sebnitz gegen Geflüchtete

Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“. Die „Freien Sachsen“ rufen […]

Luftaufnahme vom Campus.
·Politik·Brennpunkt

Campus Lorenzo in Leipzig: Vermietung für 74 besondere Wohnungen in Reudnitz beginnt

Die Bauarbeiten für den sozial- und konfessionsübergreifenden Campus Lorenzo in Leipzig-Reudnitz gehen auf die Zielgerade. Mit dem am Dienstag, dem 15. August, erfolgten Vermietungsstart für 74 ganz besondere Wohnungen steht der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts nichts mehr im Weg. Nicht mehr lange und die ersten Mieter können die zahlreichen Wohn- und Serviceangebote für vielfältige Lebenslagen […]

Gelbe Tulpen und Kuppel des Kohlrabizirkus.
·Politik·Brennpunkt

Wie weiter am Kohlrabizirkus? Entwurf für Bebauungsplan Alte Messe West liegt vor

Das Gebiet rund um den Kohlrabizirkus und den benachbarten denkmalgeschützten Lokschuppen soll zu einem Gewerbequartier entwickelt werden. Auf Grundlage eines städtebaulichen Wettbewerbs für das etwa 37 Hektar große Areal wird derzeit die Masterplanung erarbeitet, die in den Bebauungsplan Nr. 451 „Semmelweisstraße/An den Tierkliniken“ münden soll, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Den entsprechenden Entwurf hat die Stadtspitze […]

Holzberg bei Leipzig.
·Politik·Sachsen

Bergrecht und Umweltschutz: Sachsens Wirtschaftsministerium spielt lieber die Rohstoffkarte

Immer wieder gibt es Ärger in Sachsen, wenn Bergbaubetreiber ihre Abbauinteressen durchsetzen und zuständige Ämter dafür auch Umweltschutzauflagen preisgeben. Bergrecht bricht immer wieder Umweltrecht. Oder sorgt für geballten Ärger wie am Holzberg bei Böhlitz oder beim Kiesabbau bei Würschnitz. Umweltverbände protestieren vergebens, denn das alte Bergrecht stärkt die Position der Abbauunternehmen. Und Sachsen duckt sich […]

Blick zur Kreuzung Waldstraße/Leutzscher Allee.
·Politik·Brennpunkt

Bauen unter Zeitdruck: Waldstraße zwischen Leutzscher Allee und Primavesistraße wird ein Stück teurer

Eigentlich wird schon gebaut. Seit dem Oktober 2022 bis voraussichtlich März 2024 baut die Leipziger Gruppe gemeinsam mit der Stadt Leipzig die Waldstraße im Abschnitt zwischen Waldplatz und Primavesistraße grundhaft aus. Der Abschnitt zwischen Leutzscher Allee und Primavesistraße wurde am 24. Juli in Angriff genommen, denn er muss zwingend in den Ferien gebaut werden. Aber […]

CSD-Demo mit vielen Menschen.
·Politik·Engagement

Störungen und Übergriffe beim CSD in Weißenfels + Video

Am Samstag, dem 12. August 2023, fand in Weißenfels (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) der erste Christopher-Street-Day (CSD) statt. Hauptziel der Veranstaltung war die Gleichberechtigung im Landkreis. Die Forderungen und Ziele waren klar und sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch ganz frei von Angriffen und Störungen ging der Tag auch diesmal nicht über die Bühne. Mitorganisator Eric Stehr […]

·Politik·Sachsen

Eine Nachfrage der Grünen: Sachsen hat überhaupt keine Strategie, den Flächenverlust zu beenden

Der Freistaat Sachsen ist keine Insel. Auch er steckt mitten im Klimawandel und im zunehmenden Artenverlust. Und daran sind nicht nur irgendwelche anderen Leute in China oder sonst wo schuld. Dazu tragen auch die Sachsen selbst bei, wenn sie Flächen versiegeln, Wiesen zubauen, neue Gewerbegebiete aus dem Boden stampfen, Autobahnen planen. Aber die Staatsregierung hat […]

Neues Augusteum und Paulinum.
·Politik·Brennpunkt

Rechnungshof begutachtet Uni-Campus: Zu teuer gebaut oder zu knapp kalkuliert?

Wer heute über den Augustusplatz läuft, der nimmt wie selbstverständlich die Frontansicht des Universitätscampus mit Neuem Augusteum und der nachempfundenen Fassade der einstige Paulinerkirche wahr. Fast vergessen ist, was für einen heftigen Streit es um dieses Bauensemble noch vor wenigen Jahren gab. Daran erinnert freilich der Sächsische Rechnungshof im 1. Band seines Berichts für 2023. […]

Der neu gestaltete Klostergarten hinter dem Trauerhallenkomplex auf dem Südfriedhof. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Klostergarten auf dem Südfriedhof ist fertig: Trauerfeiern können nun unter freiem Himmel stattfinden

Auf dem Leipziger Südfriedhof kann ab sofort der Klostergarten für Trauerfeiern unter freiem Himmel genutzt werden, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Dafür wurde der östliche Innenhof des Trauerhallenkomplexes, dessen neoromanische Architektur das Kloster Maria Laach in der Eifel aufgreift, in den vergangenen Monaten neugestaltet. Das gesamte Vorhaben, das auch die Ertüchtigung von […]

Umgeschlagene Baumstämme im Auwald.
·Politik·Sachsen

Klimakrise: Sachsens Wälder stehen trotz Regens weiter unter Dürrestress

Der Regen und die Abkühlung der vergangenen Wochen haben auch in Sachsen nicht ausgereicht, die Trockenheit in den tieferen Bodenschichten zu beenden, warnt der BUND Sachsen. Die Wälder Deutschlands leiden seit Jahren zunehmend unter den Folgen der Klimakrise. Immer häufiger setzen Trockenheit, Hitze, Stürme den Wäldern zu und befördern Massenvermehrungen von Insekten wie dem Borkenkäfer. Ganze […]

Der alte Schornstein an der Arno-Nitzsche-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Nun ist es offiziell: 170-Meter-Schlot an der Arno-Nitzsche-Straße fällt in vier Wochen

Leipzigs Skyline wird in wenigen Wochen anders aussehen: Am Vormittag des 10. September soll der alte Schornstein auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig-Südost an der Arno-Nitzsche-Straße gesprengt werden. Damit wurde nun ein Termin offiziell gemacht, über den schon vor kurzem Gerüchte kursierten. Seit einem Vierteljahrhundert ist er schon nicht mehr in Betrieb, jetzt verabschiedet er […]

Michael Weickert im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Eine Anfrage im Stadtrat zu Verwandtschaften

Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]

Käthe-Kollwitz-Straße in Leipzig.
·Politik·Brennpunkt

Ab 21. August: Stadt richtet in der Käthe-Kollwitz-Straße eine mobile Fußgängerampel ein

Im Mai kündigte Leipzigs Verwaltung an, endlich einen Stadtratsbeschluss von 2020 umzusetzen. Damals beschloss der Stadtrat nicht nur, dass beim Neubau der Käthe-Kollwitz-Staße ab 2027 auch eine fest installierte Ampel an der Schreberstraße gebaut werden soll, sondern auch, dass bis dahin eine temporäre Lösung geben angedacht ist. Aber auch temporäre Lösungen brauchen ihre Zeit. Doch […]

Grafik zu Ausbildungsstellen und Bewerbern.
·Politik·Kassensturz

Arbeitsagentur Sachsen: Noch über 8.000 unbesetzte Lehrstellen

Seit Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres im Oktober 2022 wurden in Sachsen rund 17.900 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz bei den Jugendberufsagenturen registriert. Zugleich meldeten die sächsischen Unternehmen 21.100 Berufsausbildungsstellen. Damit setzt sich ein Trend fort, der 2021/2022 schon zu beobachten war und sich immer weiter verstärkt: Die Wirtschaft meldet mehr Ausbildungsstellen, doch die […]

Flugzeug und blauer Himmel.
·Politik·Region

Neue Abflugroute macht Ärger: Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt Messstation

Die Deutsche Flugsicherung kündigt zwar immer neue Änderungen bei An- und Abflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle an und die Fluglärmkommission vermeldet das protokollarisch als Initiative zur Lärmminderung. Aber bei den Anrainern des Flughafens kommt das kaum an. Im Gegenteil. Bei neuen Abflugverfahren scheint es für einige noch lauter zu werden. Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt deshalb jetzt […]

Grafik zur Energie-Kostenlast.
·Politik·Kassensturz

Kommentar: Warum Klimapolitik derzeit als ungerecht empfunden wird

Wenn der Unmut bei vielen Menschen derzeit wächst und sie aus Protest bereit sind, die AfD zu wählen, dann hat das auch mit einer Bundespolitik zu tun, die gerade Menschen mit überschaubarem Einkommen zunehmend Angst macht. Denn sie bekommen die Folgen gestiegener Energiepreise massiv zu spüren. Eigentlich sollten sie vom Klimageld profitieren, wie im Koalitionsvertrag […]

Regionalbahn Richtung Chemnitz am Hbf.
·Politik·Region

Unbedingt zweigleisig: Freistaat stellt weitere Gelder für Schienenstrecke Geithain – Chemnitz bereit

Die Privatisierung der Bahn 1992 hatte viele, sehr viele negative Folgen. Denn damit begann nicht nur eine massive Ausdünnung von Strecken. Es kam auch das längst überfällige Projekt der Elektrifizierung der Bahnstrecken zum Stocken. Mit der Konsequenz, dass etwa die wichtige Verbindung von Leipzig nach Chemnitz bis heute nicht elektrifiziert ist. Jetzt gibt der Freistaat […]

Ehemaliges Autohaus Lindenthaler Straße.
·Politik·Leipzig

Platz für Leipzigs Kreative: Stadt will Konzept für das Atelierhaus in der Lindenthaler Straße vorlegen

Die wachsende Stadt bedeutet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt zunehmende Engpässe. Das haben vor allem alle Pioniere in den Leipziger Stadtquartieren erlebt, die vor 20 Jahren noch als urbane Freiräume galten. Man denke nur an die Rolle des Leipziger Westens mit seinen vielen damals leer stehenden Fabrikgebäuden, in denen Künstler und Kreative ein – vorübergehendes […]

Menschen erfrischen sich am Springbrunnen Thomaswiese.
·Politik·Leipzig

Personalsorgen: Auch der Leipziger Hitzeaktionsplan verspätet sich

Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]

Arthur-Hoffmann-Straße im Süden.
·Politik·Brennpunkt

Ab nächste Woche: Tempo 30 in der Arthur-Hoffmann-Straße

In der Arthur-Hoffmann-Straße wird in der nächsten Woche zwischen Steinstraße und Hardenbergstraße zur Erhöhung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit eine Tempo-30-Strecke eingerichtet, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Damit wird dieser vor den Grundschulen „Kurt Masur“ und „Ida Blum“ verlaufende Abschnitt pünktlich vor Schuljahresbeginn auf einer Länge von 135 Metern geschwindigkeitsreduziert, wie dies auch bei […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Schneckentempo: Auch Leipzigs Verwaltung wartet auf das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot

Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]

Weihnachtsmarkt.
·Politik·Leipzig

FDP-Stadtrat Sascha Matzke: Warum sollen Vereine auf dem Weihnachtsmarkt jetzt das Dreifache zahlen?

Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]

Dieskaustraße/Ecke Huttenstraßen und helles Haus.
·Politik·Brennpunkt

Dieskaustraße: Bauabschnitt an der Brückenstraße startet am 14. August

Als Bestandteil der Baumaßnahme Dieskaustraße in Leipzigs Südwesten wird vom 14. August bis 10. November die Brückenstraße erneuert und muss in diesem Zeitraum voll gesperrt werden, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. In diesem, bis voraussichtlich 10. November 2023 dauernden Bauabschnitt wird der Bereich zwischen Brückenstraße und Huttenstraße erneuert. Für den genannten Zeitraum sind dort […]

Katja Meier beim Besuch vor Ort.
·Politik·Engagement

Sommerdrinks am Ideenmobil: Justizministerin Katja Meier zu Besuch bei „Wir im Quartier“ in Leipzig-Schönefeld + Video

Am Dienstag, dem 1. August, lud die Initiative „Wir im Quartier“ die Leipzigerinnen und Leipziger zum informellen Austausch am Ideenmobil in Leipzig-Schönefeld ein. An diesem Tag hatte „Wir im Quartier“ auch einen besonderen Gast: die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne), die in diesen Tagen mehrere demokratische Projekte in ganz Sachsen besuchte. Am Morgen hatte sie […]

Eurocentstücke aufgehäuft.
·Politik·Sachsen

Nach Haushaltsfreigabe für Leipzig: Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Sachsen ist Resultat der Landespolitik

Genau so funktioniert konservative Geldpolitik. Erst senkt man die Steuern. Dann schreibt man ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung. Und dann werden die Gelder, die für das dringend Notwendige gebraucht werden, gekürzt. So weit gekürzt, dass die am Ende von den Finanzströmen abhängigen Kommunen ihre Investitionen eindampfen sowie Personal einsparen müssen und trotzdem finanziell immer am […]

Plakatmotive des Ökolöwen.
·Politik·Engagement

Macht die Hauswände grün: Ökolöwe startet Plakat-Aktion zum Fassadengrün in Leipzig

Vom 1. bis 23. August macht der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. im Rahmen einer stadtweiten Plakat-Aktion in Leipzig wie schon vor einem Jahr auf eine wichtige Klimaanpassungsmaßnahme aufmerksam: die Fassadenbegrünung. Drei Motive betonen unter anderem in Fußgängerzonen, an Plakatsäulen sowie in Bussen und Straßenbahnen die positiven Effekte begrünter Wände in der Klimakrise. Der […]

Zwei-Euro-Stück steht auf dem Rand.
·Politik·Sachsen

Prosperierende Wirtschaft: Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen wächst

Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, dann wächst auch die Zahl der Menschen, die mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Wenn die Linksfraktion im Sächsischen Landtag regelmäßig nach den Einkommensmillionären fragt, ist das im Grunde eine Frage nach dem wirtschaftlichen Aufschwung Sachsens. Und zumindest bis 2020 sieht es auch in dieser Statistik so aus, […]

Tor des Russischen Generalkonsulats in Leipzig in der Turmgutstraße. Am Straßenrand stehen vereinzelt Autos.
·Politik·Brennpunkt

Boris-Romantschenko-Straße in Gohlis: Die Rückbenennung in Turmgutstraße wäre das falsche Zeichen

Am 9. November 2022 beschloss der Leipziger Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, die Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße und würdigte damit den 96-jährigen Boris Romantschenko, der nach einem russischen Raketenangriff gestorben war. Und er setzte ein Zeichen. Die Turmgutstraße konnte ja nichts dafür. Aber hier war das Russische Konsulat ansässig. Nun versucht eine Petition, das Ganze […]

Haus in der Kurt-Schumacher-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Notschlafstellen für Obdachlose: Stadt legt Umbaupläne für ein Haus in der Kurt-Schumacher-Straße vor

Seit 2018 sucht die Stadt Leipzig nach einem Ort in Hauptbahnhofnähe, wo Obdachlose zum Schlafen unterkommen können. Vorher hatten sie ein eher provisorisches Unterkommen in einem der Lagergebäude westlich des Hauptbahnhofs. Seit hier aber ein neues Stadtquartier gebaut wird, gibt es im weiten Umkreis um den Hauptbahnhof keinen Ort mehr, wo Obdachlose zur Not auch […]

DHL-Frachtflieger am Himmel.
·Politik·Region

Petition gegen Flughafenausbau: Die Luftfrachtmengen sinken auch in Leipzig schon seit 2022

Über 10.000 Menschen haben die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]

Agroforst auf dem Permakulturhof Biophilja,
·Politik·Region

Alternative Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Agroforst

Der Klimawandel ist auch in der Landwirtschaft ein existentielles Thema, vor allem wenn es um Wasser geht. Fehlt es, verdorren die Pflanzen lange vor der Ernte, mit gravierenden finanziellen Folgen für die betroffenen Landwirte. Gibt es zu viel davon, wird neben der Ernte oft auch der Boden zerstört, indem teils große Krater entstehen, wenn große […]

Publikum in Sesseln.
·Politik·Engagement

Eine Software für kulturelle Teilhabe für alle: Bundesweite Crowdfunding-Kampagne auf Startnext gestartet

Kino, Museum oder Theaterbesuche gehören für viele Menschen zum selbstverständlichen Teil des Lebens. Doch Millionen von Bürger/-innen in Deutschland können sich solche Kulturveranstaltungen nicht leisten. Hier setzen Kulturvermittlungs-Vereine und -Initiativen in ganz Deutschland an, wie KulturLeben Leipzig & Region. Doch um die Angebote möglich zu machen, braucht es eine neue Software. Ziel dieser Initiativen ist […]

Eine Kleingartenanlage.
·Politik·Leipzig

Wild abgelagerte Abfälle: Müssen Leipzigs Kleingärten jetzt an die Abfallentsorgung angeschlossen werden?

Die Deutschen und ihr Müll – es ist ein Dauerthema. Gerade dann, wenn „sparsame“ Zeitgenossen ihre Abfälle irgendwo in der Landschaft entsorgen, wo sie nicht hingehören. Aber die Entsorgungskosten hat man gespart. Jedenfalls privat. Denn bezahlen müssen dann andere dafür. Und so war es gar nicht so überraschend, als der Ortschaftsrat Lindenthal jetzt einen Antrag […]

Paunsdorfeer Allee und Dämmerlicht.
·Politik·Brennpunkt

Planungen für die Kiebitzmark: Der SPD-Fraktion dauert das alles viel zu lange

Endlich, endlich tut sich was, freut sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem die Stadt am 28. Juli endlich gemeldet hatte, wonach in Heiterblick-Süd mit den Planungen von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes […]

Skizze des Baufeldes.
·Politik·Brennpunkt

Startschuss für die Kiebitzmark: In Heiterblick-Süd soll ab 2028 dringend benötigter Wohnraum entstehen

Auf zum nächsten Dauer-Projekt, das in Leipzig so langsam vor sich hinköchelt, bis es irgendwann spruchreif wird. Das ist nämlich beim Plangebiet Heiterblick-Süd seit 2017 der Fall, seit die zunehmenden Wohnungsmarktprobleme in Leipzig so langsam spürbar wurden. Und seit mehrere Ratsfraktionen die Stadt daran erinnerten, dass es da östlich von Paunsdorf noch stadteigene Flächen gibt, […]

Hotel von außen mit parkenden PKW.
·Politik·Brennpunkt

Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete: Stadt mietet ehemaliges Hotel am Gutenbergplatz

Die Welt wird unsicherer. Bürgerkriege, Kriege und Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Das hat nicht einfach aufgehört, nachdem Deutschland nach dem Jahr 2015, als besonders viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen, so tat, als könnte man einfach Grenzen schließen und so tun, als ginge einen das weltweite Flüchtlingsdrama nichts an. Doch seit […]

Neue Harth. Foto: Ökolöwe Leipzig
·Politik·Region

Bedrohte Landschaft: Ökolöwe protestiert gegen Bebauungspläne für das Nordufer des Zwenkauer Sees

Wenn die Leipziger Verwaltung den Stadtrat und die Leipziger Öffentlichkeit ausschalten will bei Planungprozessen, dann gibt sie diese einfach in einen der irrlichternden Verbände, die vor Jahren gegründet wurden, um interkommunale Aufgaben zu regeln – mal in das Kommunale Forum Südraum Leipzig, mal in den Zweckverband Neue Harth. So wie am Zwenkauer See, wo Bebauungspläne […]

Grafik zur Entwicklung der Entgeltklassen in Lripzig 2021/22.
·Politik·Kassensturz

Vollzeitbeschäftigte in Leipzig 2022: Entgelte stiegen um 5,6 Prozent, doch der Gender-Pay-Gap wurde wieder größer

Am 21. Juli legte die sächsische Arbeitsagentur schon eine Statistik zur Entwicklung der Arbeitsentgelte von Vollzeitbeschäftigten in Sachsen vor. Nun hat auch die Leipziger Arbeitsagentur eine solche Statistik veröffentlicht – diesmal für die Vollzeitbeschäftigten in der Messestadt. Und auch hier zeigt sich, dass sich die Stadt in den letzten Jahren wirtschaftlich stabilisiert hat. Das hat […]

Delegation aus Südkorea zu Gast in Leipzig mit OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Hoher Besuch aus Südkorea: Burkhard Jung empfing Delegation aus der Partnerstadt Gwangju

Ganze 8.500 Kilometer liegen zwischen Leipzig und dem südkoreanischen Gwangju. Und doch verbindet beide Städte seit 2011 eine Partnerschaft. Am heutigen Mittwoch, dem 26. Juli, empfing Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) eine 20-köpfige Delegation aus der sechstgrößten Stadt Südkoreas, unter Leitung von Stadtoberhaupt Gi-jung Kang (59). Dieser trug sich im Neuen Rathaus in das Gästebuch […]

Brache nördlich von der Kurt-Eisner-Straße.
·Politik·Brennpunkt

Park und Wohnen: Bebauungsplan zum Bayerischen Bahnhof geht endlich in den Stadtrat

Es hat tatsächlich zwölf Jahre gedauert vom städtebaulichen Wettbewerb für das Brachgelände hinter dem Bayerischen Bahnhof bis zum Bebauungsplan, der jetzt endlich in den Stadtrat geht und damit die Voraussetzungen schafft, dass auf dem einstigen Bahngelände zwischen Kurt-Eisner-Straße und Bayerischem Bahnhof gebaut werden kann: Wohnungen, eine Kita, ein Stadtteilpark … „Anlass der Planung ist es, […]

Grafik zum Schulneubau.
·Politik·Brennpunkt

Baubeschluss geht in den Stadtrat: 2025 soll die Grundschule in Gundorf erweitert werden

Allerenden muss Leipzig in Schulen investieren, um die steigenden Schülerzahlen unterzubringen. Das betrifft auch Ortsteile wie Gundorf. Die Grundschule in Gundorf im Stadtbezirk Böhlitz-Ehrenberg soll für 12,6 Millionen Euro modernisiert und entsprechend des wachsenden Bedarfs im Schulbezirk erweitert werden. Den entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss hat die Stadtspitze jetzt auf den Weg gebracht, der Stadtrat muss […]

Graffiti in Lindenau.
·Politik·Sachsen

Nach neuer Anfrage von Juliane Nagel: CDU-Regionalminister ist der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig egal

Dass Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt hat, ist schon lange festgestellt. Aber die Staatsregierung weigert sich bis heute, dafür eine gültige Rechtsverordnung zu erlassen, die Leipzig zum Beispiel die Möglichkeit gibt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Nach mehreren Anfragen an die Regierung ist die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) richtig sauer. Als […]

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Ganz kurze Leine: Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushalt der Stadt Leipzig endlich frei

Es hat gedauert. Während die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert, bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch Genörgel sind. Beschlossen hat der […]

Ehemalige LVZ-Druckerei von außen.
·Politik·Brennpunkt

Finale: Stadtrat kann den alten Vorhaben- und Erschließungsplan zur Druckerei in Stahmeln endgültig aufheben

Seit 2019 werden in Stahmeln keine Zeitungen mehr gedruckt. Die LVZ-Druckerei stellte ihre Arbeit ein. Das in den 1990er Jahren mit viel Tamtam gefeierte neue Druckereigebäude wurde verkauft und soll eine neue Nutzung bekommen. Aber das geht nur, wenn die Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-81 „Gewerbegebiet Stahmeln, Druckerei Springer“ aufgehoben wird. Vor einem […]

Berechtigte Frage: Was denken unsere Abgeordneten? Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Neues Ranking von abgeordnetenwatch.de: Gerade der AfD-Chef aus Sachsen verweigert jede Antwort

Wie ernst es gewählte Abgeordnete tatsächlich mit ihrer Arbeit für die Wähler meinen, das machen auch Auswertungen der Antworten auf der Website abgeordnetenwatch.de deutlich. Denn genau dafür ist sie da: Abgeordnete direkt zu befragen. Und dass ausgerechnet der AfD-Chef aus Sachsen sämtliche Fragen ignoriert und überhaupt nicht antwortet, dürfte auch eine Menge über die Transparenz […]

Stuhl mit Plüschtier.
·Politik·Sachsen

Schon seit Mai 2022 ist es amtlich: Leipzig hat einen angespannten Wohnungsmarkt

Kommunikation ist nicht unbedingt die Stärke einiger sächsischer Ministerien. Und sächsische Medien sind nur zu schnell dabei, daraus neue Missverständnisse zu basteln, so wie der MDR in einer Nachricht im vergangenen Jahr, in dem der Sender behauptet haben muss, dass „nach Ansicht der Staatsregierung in Sachsen kein angespannter Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB“ existiert. Was […]

Verladebahnhof Plagwitz.
·Politik·Brennpunkt

Wohnquartier östlich der Zollschuppenstraße in Plagwitz: Stadt legt Bebauungskonzept vor

Im Stadtrat gab es dazu hitzige Rededuelle und einen erheblichen Druck auf die Verwaltung, nicht alles einfach rollen zu lassen in der Zollschuppenstraße – und damit wertvolles Grün zu opfern, das zur Kühlung der Stadt und zur Rettung der Biodiversität dringend gebraucht wird. Damit im Wohngebiet östlich der Zollschuppenstraße in Plagwitz vorhandene Grünstrukturen erhalten bleiben, […]

Solidarisch: "Kesselmusik" Konzert will Spenden für Repressionskosten sammeln. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

CDU fordert Verbot? „Kesselmusik“ soll an einem anderen Ort stattfinden

Nicht nur Sachsens Innenminister Armin Schuster, auch die CDU Leipzig führt einen Feldzug gegen Antifaschist*innen. Die Ortsgruppe der Christdemokraten forderte das Verbot eines Konzerts unter dem Motto „Kesselmusik – Konzert für die Betroffenen des Leipziger Kessels“ auf dem Alexis-Schumann-Platz. Es solle an einem anderen Ort stattfinden. Bei dem als Versammlung angemeldeten Konzert der Gruppe „Dazusetzen“ […]

Rietzschkeaue im Blick.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine neue Wasserkonzeption für eine von Dürre geplagte Stadt + Video

Das ist auch eher selten, dass die mit einer Vorlage der Stadt verlinkten Ursprungsanträge gleich mal vier Jahre zurückreichen. Aber Verwaltungen sind schwerfällige Tanker. Sie brauchen Zeit, um sich aus alten Gewohnheiten herauszuarbeiten. Wie zum Beispiel beim Umgang mit Wasser. Noch 2018 erarbeitete die Stadt eine Wasserkonzeption, die nicht ansatzweise all die Probleme spiegelte, die […]

Blick auf die Leinestraße.
·Politik·Brennpunkt

Ab 31. Juli: Die Leinestraße bekommt jetzt beidseitig Rad-Schutzstreifen

In der Leinestraße zwischen Meusdorf und Dölitz-Dösen wird ab Montag, dem 31. Juli, beidseitig auf rund 1,1 Kilometern Länge ein sogenannter Rad-Schutzstreifen markiert, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Je nach verfügbarer Fahrbahnbreite wird dieser Schutzstreifen zwischen 1,25 Metern und 1,90 Metern breit sein. Bislang gab es an der Leinestraße keinen sicheren Fahrstreifen für […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up