Umstrittener Schweigedeal: Debatte zwischen Correctiv und LEAG geht weiter

Mehrmals hat die LEAG es geleugnet, mehrmals hat das Correctiv Gegenstatements veröffentlicht: Es geht um den umstrittenen, mutmaßlichen Schweigedeal zwischen LEAG und Frankfurt an der Oder (FFO) und deren Wasserwerken (FWA) über die Bedrohung für das Trinkwasser der Stadt. Fünf Millionen soll die LEAG an die Stadt gezahlt haben, damit diese nie wieder über die Trinkwassergefährdung spricht.

Nun fordert die oppositionelle Fraktion der Vereinigten Bürgerbewegungen und Freien Wähler im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss.

So sagte Fraktionsvorsitzender Péter Vida gegenüber dem Correctiv: „Sollte die LEAG wirklich Millionenbeträge einsetzen, um die vom Bergbau verursachten Probleme der Kommunen und Wasserverbände bei der Trinkwasserversorgung zu verschleiern, müssen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Erwägung ziehen.“

Das Correctiv hatte kritisiert, dass die vereinbarte Klausel zwischen LEAG, FWA und Frankfurt (Oder) weit über den Vertrag hinaus die Information der Öffentlichkeit über die Trinkwasserqualität betreffe – und das, obwohl Kommunen die Pflicht haben, ihre Bürger*innen über die Trinkwasserversorgung zu informieren.

In der umstrittenen Klausel heißt es: „Frankfurt an der Oder (FFO) und FWA werden ab der Unterzeichnung dieser Vereinbarung keine öffentlichen Verlautbarungen mehr abgeben, die bei Dritten den Eindruck erwecken können, dass durch die Vorhaben der LEAG oder ihrer Schwestergesellschaften die Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der FFO und FWA erschwert oder gefährdet werden könnte.“

Gefährliches Trinkwasser

Es ist nichts Neues, dass der Braunkohletagebau Umwelt und Klima massiv zerstört. Durch das Abpumpen von Grundwasser im Umfeld der Braunkohletagebaue in der Lausitz und die Nutzung von Wasser aus der Spree zur Verfüllung der Tagebaurestlöcher wird die Dürre, die in Sachsen und Brandenburg festgestellt wurde, weiter verschlimmert. Außerdem werden durch das abgepumpte Grundwasser die Sulfatwerte in der Spree erhöht.

Für Sulfatwerte gibt es Grenzwerte in Deutschland – denn ein erhöhter Sulfatwert kann insbesondere für Kleinkinder gefährlich sein. Das Correctiv berichtet:

„Um Kohle in der Lausitz zu fördern, pumpt das Unternehmen mit tschechischen Eigentümern Wasser aus den Tagebaugruben, wodurch „erhebliche Sulfatfrachten in die Spree“ gelangen“, schreibt der Umweltsenat der Stadt Berlin.

Das Angebot an sauberem Wasser verringert sich dadurch auf lange Zeit. Schon jetzt sind in Brandenburg auf rund 1.800 Quadratkilometern Grundwasser mit Sulfaten verseucht – sie sind laut eines Berichts damit „formal für eine Trinkwasserversorgung nicht mehr nutzbar.“

Öffentliche Kassen zahlen

Ein Insider habe, so das Correctiv, berichtet, dass einige Wasserwerke aufgrund der erhöhten Sulfatwerte und des sinkenden Grundwasserspiegels bereits umziehen mussten. Kurz vor dem finanziellen Ruin stehen einige Wasserwerke in der Region, weshalb das Geld der LEAG so händeringend gebraucht wird. Auch berichtet das Correctiv, dass den Wasserwerken durch die erhöhte Sulfatbelastung mehr Kosten entstehen.

Die Stadt Frankfurt (Oder) war sogar 2019 gegen die LEAG vor Gericht gezogen und hatte damit gute Aussichten auf Erfolg und ein Urteil mit weitreichenden Folgen für den Schutz des Trinkwassers in Deutschland und Europa. Bis vor den Europäischen Gerichtshof ging die Klage. Doch dann, kurz bevor ein Urteil fiel, einigte man sich außergerichtlich. Die LEAG zahlte, damit keine weiteren Konsequenzen folgen würden.

LEAG und Stadt weisen Vorwürfe zurück

„Der von Correctiv vorgebrachte Vorwurf, LEAG zahle Schweigegeld, um eine Bekanntmachung über eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserqualität zu verhindern, wird von LEAG entschieden zurückgewiesen“, heißt es in einer Pressemitteilung der LEAG. „Ziel der außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Frankfurt (Oder) und ihren Wasserwerken war, einen möglicherweise langanhaltenden Rechtsstreit, welcher die Entwicklung des Cottbuser Ostsees verzögert hätte, zu vermeiden.“

Sie bezeichnete die Informationen des Correctiv als „unsachgemäß“ und erläuterte, dass die Sulfatbelastung in der Spree nicht erhöht sei. Das Correctiv entgegnete, diese Information sei absurd, schließlich habe FFO es mit der Klage gegen die erhöhte Sulfatbelastung bis vor den EuGH geschafft.

Auch die Stadt Frankfurt (Oder) sprach gegenüber dem Correctiv von einer „Loyalitätserklärung“, wie sie in diesen Fällen üblich sei.