Corona-Krise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen

Der Bundestag hat am Mittwoch in einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 156 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Mitteln sollen die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Corona-Krise finanziert werden. Die berühmte "Schwarze Null" ist damit Geschichte.

Dass die Krise das Parlament erreicht hat, war unübersehbar. Die Sitzreihen waren spärlich besetzt, die Abgeordneten hielten Abstand. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst die Debatte um die Hilfsmaßnahmen eröffnen. Da sich die Kanzlerin seit Sonntag aufgrund eines Risikokontakts in häuslicher Quarantäne befindet, übernahm Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Aufgabe, die Gesetzesvorlagen einzuführen.

„Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesen ist“, sagte der Vizekanzler. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität.“ Die Weltgemeinschaft stehe vor der gemeinsamen Herausforderung, das neuartige Coronavirus zu bekämpfen. Deutschland stehe deshalb an der Seite seiner europäischen Partner. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, erklärte Scholz.

Um die Folgen der Krise für Bürger und Unternehmen abzufedern, sei die Aufnahme neuer Netto-Kredite im Umfang von 156 Milliarden nötig. Dazu müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. „Wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten“, führte der Finanzminister aus. „Es ist wichtig, dass unsere Hilfen jetzt schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

„Wir stehen wahrscheinlich in der größten Herausforderung in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik“, konstatierte Ralph Brinkhaus. Niemand könne sich dieser Herausforderung entziehen. „Wir werden kämpfen“, versprach der Vorsitzende der Unionsfraktion. Um unsere Gesundheit, um unsere Arbeitsplätze, um unsere gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland könne sich die Milliardenhilfen leisten, weil vernünftig gewirtschaftet worden sei. „Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Paket sein, dass wir hier beschließen seien“, prophezeite Brinkhaus.

Nach der Krise müssten aber alle getroffenen Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. „Ich denke nicht an statistische Größen. Ich denke an meine Omas. Deswegen sind die aktuellen Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig“, meinte FDP-Chef Christian Lindner. Trotz Kritik seiner Fraktion an Einzelmaßnahmen, etwa dem Leistungsverweigerungsrecht zu Lasten der Vermieter, würden die Liberalen dem Hilfspaket zustimmen.

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali forderte einen Zuschlag von 500 Euro monatlich für diejenigen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten würden. Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren seien falsch gewesen. „Gesundheit ist keine Ware“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Es könne nicht sein, dass Pflegekräfte weiter zu Hungerlöhnen arbeiten müssten. Außerdem müsse das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent angehoben und Sozialleistungen ausgebaut werden. „Bitte stimmen sie unserem Antrag zu, die kleinen Renten und das Arbeitslosengeld II um 200 Euro aufzustocken.“ Multimillionäre und Milliardäre sollten eine Sonderabgabe leisten, der Militäretat eingekürzt und der Staat an zukünftigen Gewinnen der jetzt unterstützten Unternehmen partizipiert werden.

„Die Pandemie können wir nur gemeinsam bekämpfen“, stellte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) klar. Kooperation statt Konflikt sei das Gebot der Stunde.

Am Nachmittag votierten die Abgeordneten der demokratischen Parteien einhellig für Aufhebung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Am Freitag muss der Bundesrat über das Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die geplanten Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer sollen ab kommender Woche beantragt werden können.

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