Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Und für städtische Gebäude gilt (bis auf wenige Ausnahmen) das Neutralitätsgebot. Das heißt: Sie dürfen nicht für Parteiinteressen und Wahlkampfzwecke genutzt werden.
Das muss auch dem von der Stadt bislang beauftragten Vermieter der Einrichtung in Böhlitz-Ehrenberg bekannt gewesen sein. Als die Tatsache bekannt wurde, dass die AfD sich für eine Wahlkampfveranstaltung mit Gauland eingemietet hatte, reagierte das Liegenschaftsamt der Stadt ziemlich schnell, kündigte den bislang von der Stadt beauftragten Vermieter, der hier wohl klar gegen die Vermietungsauflagen verstoßen hatte.
Und sorgte damit kurzerhand dafür, dass die Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland hier nicht stattfinden wird.
Gleichzeitig habe man auch einen extra Sicherheitsdienst beauftragt. Denn dass Christoph Neumann hier seine Wahlveranstaltung mit dem für seine „Vogelschiss“-Rhetorik bekannten Alexander Gauland abhalten wollte, hat inzwischen auch Wellen im Internet geschlagen. Der zivile Protest sammelt sich bereits um die Initiative „Leipzig nimmt Platz“, doch auch auf Indymedia wurde schon zum Gegenprotest aufgerufen. Motto: „17.01. Gauland verjagen!“
Der Abend drohte also ziemlich turbulent zu werden, auf Twitter rotieren seit Tagen die Aufrufe zum Gegenprotest.
Nicht verwunderlich, dass im Liegenschaftsamt schlimme Erinnerungen aufkamen. Im April vergangenen Jahres erst gab es aufgrund einer solchen AfD-Veranstaltung auch einen Anschlag auf die „Große Eiche“. Die AfD hat das städtische Objekt in der Vergangenheit schon öfter für Veranstaltungen genutzt. Und es war zuletzt nur noch seltsam, wie leichtfertig der beauftragte Vermieter den Saal an die AfD vermietete. Ganz so, als sei die Provokation so gewollt.
Christoph Neumann verkauft seinen OBM-Wahlkampf übrigens als „Wende für Leipzig“, auch wenn die Vorschläge, die von ihm in Wahlpodien zu hören sind, eher ein Zurück zu alten und untauglichen Rezepten ist, gern auch aus der Mottenkiste der DDR-Zeit geholt.
Nun werden sich die blauen Wahlkämpfer einen neuen Ort suchen müssen, wo sie sich in Wahlkampflaune bringen können.
Update 13:57 Uhr: Nach ersten Informationen hat die Stadtverwaltung, hier das Dezernat Wirtschaft unter Bürgermeister Uwe Albrecht, einen Rückzug bei der Kündigung des Vermieters des soziokulturellen Zentrums “Große Eiche” unternommen. Bislang liegt dazu trotz Nachfrage der L-IZ.de noch keine offizielle Bestätigung aus dem Dezernat vor.
Update 15 Uhr: Die Stadt hat die Kündigung zurückgenommen, die Veranstaltung kann in der “Großen Eiche” stattfinden. Eine Entscheidung mit weiter reichender Wirkung. Wie es zur Umentscheidung kam, hier auf L-IZ.de.
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
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