Warum hat die Rheinische Post die Zahlen eher als der Abgeordnete, der gefragt hat?

Sören Pellmann ist sauer. Und das wohl zu Recht. Seit 2017 sitzt er für die Linkspartei im Bundestag. Und er nimmt seine Arbeit ernst und beschickt die Bundesregierung auch immer wieder mit Anfragen zu Themen, bei denen die Regierung immer nur herumdruckst. Normalerweise bekommt ein Abgeordneter nach einer Woche Antwort. Aber nun tauchen dise Zahlen auf einmal in der Presse auf, ohne dass Pellmann die Antwort der Verteidigungsministerin bekommen hätte.

„Rund 200 Rechtsextreme seit 2008 aus Armee entfernt“, titelte am Dienstag, 16. Oktober, die „Rheinische Post“. Andere Medien griffen die Meldung auf. Und Sören Pellmann ist auch noch aus einem anderen Grund sauer. Denn damit geht natürlich auch wieder eine Einordnung der Zahlen einher. War das so beabsichtigt? Wollte das Verteidigungsministerium vorsorgen?

Am 28. September erkundigte sich der Leipziger Abgeordnete per schriftlicher Anfrage bei der Bundesregierung über den Kenntnisstand zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2018. Aber die Beantwortung der Anfrage erfolgte nicht wie üblich innerhalb der Wochenfrist (Eingangsbestätigung am 1. Oktober 2018), sondern wurde auf Bitten der Bundesregierung mehrfach verschoben.

Nun berichtet die „Rheinische Post“ exklusiv über Teile der Antwort und der Sprecher des Verteidigungsministeriums äußert sich hierzu, obwohl die offizielle Antwort auf die schriftliche Anfrage von Sören Pellmann auch am Dienstag noch ausstand.

Das heißt: Informationen werden aus dem Zusammenhang gerissen und veröffentlicht. Die Aufmerksamkeit wird auf einen einzelnen Punkt gerichtet. Das Gesamtproblem aber verschwindet dahinter. Denn wenn die Bundeswehr so emsig rechtsextreme Soldaten aussortiert, ist in dem Laden doch alles in Ordnung? Die Selbstreinigungskräfte funktionieren wieder, nachdem mehrere rechtextreme Vorfälle in den vergangenen Jahren für Medienecho sorgten?

Nicht wirklich, kann Pellmann feststellen.

„Die 151 rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr allein in diesem Jahr zeichnen ein erschreckendes Bild über die politische Verfasstheit einiger Truppenteile. Augenscheinlich sind auch dem Verteidigungsministerium diese und weitere Fallzahlen unangenehm“, interpretiert er die Zahlen aus der „Rheinischen Post“. „Offenkundig wurde deshalb die Beantwortung der Anfrage zunächst verschleppt und nunmehr vorab an ministeriumsfreundliche Medien durchgestochen, um eine genehme Berichterstattung zu erreichen.“

Denn wirklich objektiv ist der Bericht nach seiner Einschätzung nicht.

„Der Text in der ‚Rheinischen Post‘ spricht Bände, ist reiner Verlautbarungsjournalismus und dadurch der durchsichtige Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit“, sagt Sören Pellmann. „Mit diesem Vorgehen verletzt das Bundesverteidigungsministerium gezielt parlamentarische Regeln und zugleich meine Rechte als Abgeordneter. Das ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme. Ich werde daher noch heute die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schriftlich auffordern, entsprechende Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Verantwortlichen zu ergreifen und diese Praxis in ihrem Hause unverzüglich zu beenden.“