So langsam hat sich auch in der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland die Erkenntnis durchgesetzt, dass das 2006 installierte Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) so nicht umsetzbar ist. Jetzt soll es fortgeschrieben werden und die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und im Landkreis Leipzig sind am Samstag, 23. Juni, zum öffentlichen Forum eingeladen.
„In den Jahren 2005 bis 2007 entstand das ‚Wassertouristische Nutzungskonzept Leipziger Neuseenland‘ und aus ihm die wassertouristischen Kurse“, heißt es in der Einladung der Steuerungsgruppe. Aber wie das so ist: „Rahmenbedingungen haben sich verändert, nicht alle der geplanten Projekte konnten umgesetzt werden, neue haben sich ergeben, manche hat der Lauf der Zeit überholt.“
Das ist hübsch gesagt. Aber Tatsache ist: Einige der ins WTNK geschriebenen Projekte waren nie genehmigungsfähig. Und die Kurse sind nicht erst danach entstanden. Sie sind integraler Bestandteil des Konzepts. Sie sind eigentlich das Konzept. Nur sind all die Kurse bis heute nicht naturschutzfachlich geprüft worden. Selbst die heutige Nutzung steht unter dicken Fragezeichen.
Was also soll jetzt die Bürgerbeteiligung für die Fortschreibung erreichen?
„Neben einer Einführung ins WTNK werden anfangs Anlass, Ziele und Eckpunkte des bis Ende 2019 dauernden Gesamtvorhabens sowie der Beteiligung erläutert“, heißt es zur Veranstaltung am 23. Juni. „Ziel dieser Veranstaltung ist vor allem ein reger Austausch, um möglichst viele Informationen für die Festlegung des Projekt- und Prüfrahmens zu sammeln. Fragen, Hinweise, Wünsche oder Bedenken aus der Bürgerschaft zu den geplanten Projekten an den Kursen des Gewässerverbundes sind besonders wichtig. Deshalb sollen sich Bürgerinnen und Bürger unbedingt zu diesem frühen Termin aktiv an den interaktiven Infoständen und in die Gesprächsrunden zu Chancen und Risiken des WTNK mit ihrem Wissen und ihrer Kompetenz einbringen.“
Wer sich die Karte mit den Kursen anschaut, sieht den „Stadthafen“ als dicken roten Punkt, von dem die Kurse in alle Richtungen führen. Aber trotz zweier Versuche ist es der Stadt Leipzig bis heute nicht gelungen, den Stadthafen finanziert zu bekommen. Für die Art Wassertourismus, die im Keim im WTNK steckte, nämlich den motorisierten, gibt es im Leipziger Gewässerknoten keine Grundlage. Wer also soll hier sein Boot vertäuen und die Werft nutzen?
Und für den Allgemeingebrauch reichen die Anlegestellen für Paddel- und Ruderboote.
Logisch, dass sich die künftigen Planungsstrukturen für den Gewässerknoten deutlich ändern müssen.
Da hört man dann schon sehr aufmerksam, dass diesmal auch die Umweltvereine einbezogen werden in die Neu-Konzeptionierung. Und man will die Projekte auch naturschutzfachlich untersuchen. Aber nur „in Summation“, wie es in der Einladung heißt.
Da dürften Naturschützer dann doch hellhörig werden: Wie soll das aussehen?
Bis Ende 2019 soll das WTNK unter breiter Beteiligung von Fachbehörden und der Öffentlichkeit fortgeschrieben werden.
„Dabei sollen die in der Region vorhandenen ca. 100 Projektideen in Summation naturschutzfachlich untersucht werden, um die verträgliche wassertouristische Nutzung des Gewässersystems auch zukünftig zu gewährleisten. Der Untersuchungsraum umfasst dabei die Kurse 1-7 und reicht vom Witznitzer Seengebiet im Süden des Leipziger Neuseenlandes über die Stadt Leipzig bis zur Unteren Weißen Elster und zum Saale-Elster-Kanal nach Sachsen-Anhalt“, heißt es in der Einladung.
„In den Prozess der Fortschreibung soll auch die breite Öffentlichkeit einbezogen werden. Neben den öffentlichen Konsultationen bietet der „Runde Tisch“ eine weitere Form der Beteiligung über die gesamte Projektlaufzeit. Dieser vereint Vertreter von Naturschutz, Wassersport, Bürgerinitiativen, Bürgerschaft, Angelsport, Bootsverleihern, Fahrgastschifffahrt, Wirtschaft und Tourismus und hat am 17. Mai seine Arbeit aufgenommen. Dessen Mitglieder sollen den transparenten Erarbeitungsprozess mit ihrem Fachwissen, aber auch ihren Bedenken begleiten, Informationen transportieren und rückkoppeln.“
Das öffentliche Forum findet am Samstag, 23. Juni, von 9:30 bis 14 Uhr im Finanzamt am Nordplatz 11, Festsaal, 4. Etage, in Leipzig statt.
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) soll bis Ende 2019 fortgeschrieben werden
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) soll bis Ende 2019 fortgeschrieben werden
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Es gibt 2 Kommentare
“Bis Ende 2019 soll das WTNK unter breiter Beteiligung von Fachbehörden und der Öffentlichkeit fortgeschrieben werden.”
Am WTNK wird seit Mitte der ’90er Jahre gearbeitet. Noch nie mit Bürgerbeteiligung. Dafür aber umso mehr mit „breiter Beteiligung“ der Fachbehörden. (Es wird seit einiger Zeit so viel über Falschmeldungen geschrieben. Hier stolpert keiner drüber? Die Behörden versuchen mit dieser Art Sprache Behörden und Öffentlichkeit auf eine Stufe zu stellen. In Deutschland gilt ein Über-/Unterordnungsverhältnis Staat-Bürger. Die Behörden sind nicht “beteiligt” – sie treiben das WTNK voran. Die Bürger sind ebenfalls nicht beteiligt. Das sieht der Gesetzgeber nämlich nicht vor. Worauf der Bürger auch gerne hingewiesen wird, falls er doch mal das Maul aufmacht. Dann wird nämlich nach der rechtlichen Betroffenheit gefragt – und weggetreten!)
Bei den Naturschutzverbänden geht es nicht ganz so einfach. Die sind nämlich betroffen. Haben allerdings kein Geld. Also: Wir (Behörden) machen – ihr könnt klagen. Und vorsichtshalber beteiligen wir Euch auch nicht. So, wie bspw. beim Tornado-Beschluß, dem Pleißeausbau, der wasserrechtlichen Erlaubnisse zu Motorbooten und sonstiger gewerblicher Gewässernutzung (Bootsverleih).
Mit Umsetzung der Abschlußbetriebspläne der Tagebaue ist der Grundstein für das WTNK gelegt worden. Diese fanden, da Bergrecht, nicht nur unter Ausschluß der Bürger statt sondern auch gegen deren bekannten Willen. Die Naturschutzverbände wurden nicht beteiligt. Die Kommunen haben auf UVP verzichtet.
Jetzt soll das WTNK “fortgeschrieben” werden. Änderungen sind nicht vorgesehen. Denn das hieße an der Grundannahme (Motorisierung) zu rütteln.
Bürger und Naturschutzverbände sollen das scheindemokratisches Deckmäntelchen in dieser Farce spielen. Moderiert von einem externen Dienstleister, der nach eigenen Worten das Verfahren „beschleunigen“ helfen will.
Da geht es nicht um Bürger- oder Naturschutzinteressen sondern um Verfahrensbeschleunigung.
Vereinzelte Proteste der Naturschutzverbände haben zu einer Novelle des Wassergesetzes geführt. Man hatte den “Kanal” mit den Naturschützern sprichwörtlich voll und hat per Handstreich gleich im Gesetz die Tagebaurestlöcher für schiffbar erklärt hat – obwohl es keinerlei sachliche Voraussetzungen hierfür gab und gibt. Ausdrücklich Ziel war die Umgehung langwieriger Verfahren zur Erklärung der Schiffbarkeit. Gegen das Gesetz hätte geklagt werden können – finanziert aus welchen Mitteln?
Eine Petition gegen Motorboote liegt seit Jahren unbearbeitet bei den Behörden (Jahr der Demokratie – pfffff).
Aktuell wurden wohl für alle Bootsverleiher Gestattungen auch für den Floßgraben erteilt (angeblich 500 St.). Die Naturschutzverbände haben Einwände. Die nicht zur Kenntnis genommen werden, da die Stadt die Meinung vertritt, daß die Verbände nicht zu beteiligen sind.
Außer am „Runden Tisch“, dort sollen sie als scheindemokratisches Deckmäntelchen herhalten.
“… Dieser (Runde Tisch) vereint Vertreter von Naturschutz, Wassersport, Bürgerinitiativen, Bürgerschaft, Angelsport, Bootsverleihern, Fahrgastschifffahrt, Wirtschaft und Tourismus…”
Wer von diesen von Rosenthal geladenen Teilnehmern ist für motorisierte Gewässernutzung? Rosenthal hat schon mit der Zusammensetzung für einen “reibungslosen” Ablauf gesorgt.
Gesteuert wird das alles gaaaanz demokratisch von der sogenannten „Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland“. In der sitzt auch die Landessdirektion. Die soll später über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Exekutive und Judikative zugleich. Und mit der IHK diejenigen, die auch am sogenannten Runden Tisch sitzen. Planen und „beteiligen“; überholen ohne einzuholen…. Jahr der Demokratie….
Hoffentlich bekommen die Umweltverbände und die breite Bürgerschaft es hin, die Auwaldgewässer frei von Gewerbebooten zu halten. Diese gehören nicht in Natura 2000 Gebiete.