Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]
Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag […]
Im Juli veröffentlichte das Leipziger Liegenschaftsamt die lang erwartete Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“, und dann auch erst einmal nur Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Seit vier Jahren warten nicht nur die Stadträte der Grünen darauf. Auch die Bauern, die Landwirtschaftsflächen bei der Stadt gepachtet haben. […]
Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]
Die wachsende Stadt bedeutet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt zunehmende Engpässe. Das haben vor allem alle Pioniere in den Leipziger Stadtquartieren erlebt, die vor 20 Jahren noch als urbane Freiräume galten. Man denke nur an die Rolle des Leipziger Westens mit seinen vielen damals leer stehenden Fabrikgebäuden, in denen Künstler und Kreative ein – vorübergehendes […]
Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]
Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]
Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]
Die Deutschen und ihr Müll – es ist ein Dauerthema. Gerade dann, wenn „sparsame“ Zeitgenossen ihre Abfälle irgendwo in der Landschaft entsorgen, wo sie nicht hingehören. Aber die Entsorgungskosten hat man gespart. Jedenfalls privat. Denn bezahlen müssen dann andere dafür. Und so war es gar nicht so überraschend, als der Ortschaftsrat Lindenthal jetzt einen Antrag […]
Ganze 8.500 Kilometer liegen zwischen Leipzig und dem südkoreanischen Gwangju. Und doch verbindet beide Städte seit 2011 eine Partnerschaft. Am heutigen Mittwoch, dem 26. Juli, empfing Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) eine 20-köpfige Delegation aus der sechstgrößten Stadt Südkoreas, unter Leitung von Stadtoberhaupt Gi-jung Kang (59). Dieser trug sich im Neuen Rathaus in das Gästebuch […]
Es hat gedauert. Während die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert, bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch Genörgel sind. Beschlossen hat der […]
Es dauert und dauert. Am Ende ist der Freistaat Sachsen schneller mit seinem Förderprogramm für Balkonsolaranlagen, während die Stadt Leipzig schon seit über zwei Jahren an den Modalitäten für so ein Förderprogramm in der Messestadt werkelt. Immer noch ohne Ergebnis, auch wenn die Verwaltung am 1. Juni meldete: „Noch in diesem Jahr soll die Förderrichtlinie […]
Früher waren sie einfach da: friedliche Orte in der Stadt, baumbewachsen, Orte der Trauer, der Erinnerung, der Stille – die Friedhöfe. Aber auch sie stehen zunehmend unter Druck und spielen längst auch andere wahrnehmbare Rollen in einer vom Klimastress geplagten Stadt. Das hat jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig zu einem Antrag […]
Das ist auch eher selten, dass die mit einer Vorlage der Stadt verlinkten Ursprungsanträge gleich mal vier Jahre zurückreichen. Aber Verwaltungen sind schwerfällige Tanker. Sie brauchen Zeit, um sich aus alten Gewohnheiten herauszuarbeiten. Wie zum Beispiel beim Umgang mit Wasser. Noch 2018 erarbeitete die Stadt eine Wasserkonzeption, die nicht ansatzweise all die Probleme spiegelte, die […]
Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]
Diese Vorlage konnte sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht entgehen lassen. Es ging zwar nur darum, dass das Leipziger Marktamt eine neue Konzession ausreichen möchte, damit künftig auch der Burgplatz mit in den Leipziger Weihnachtsmarkt einbezogen werden kann. Aber was ist da eigentlich noch? Aus Sicht von Thomas Kumbernuß nur noch ein einziges großes […]
Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]
Am 6. Juli stand in der Ratsversammlung eigentlich eine richtig schöne Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung: die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“. Auf einen kurzen Nenner gebracht: das Geld, mit dem Leipzig die vielen Projekte in der Freien Szene fördert. […]
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 sind ab sofort digital verfügbar, meldet das Amt für Umweltschutz. Auf den Internetseiten der Stadt erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger jetzt wieder aktuelle Einblicke in den Verkehrslärm von Kfz und Straßenbahnen sowie den Lärm durch Industrie- und Gewerbeanlagen. Die Stadt Leipzig hat zum vierten Mal den Kfz-Verkehrslärm, den Straßenbahnverkehrslärm sowie […]
Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]
Einen „Schandfleck“ nannte Sören Pellmann (Die Linke) das Gebäude der alten Post in Grünau. Seit Jahren steht es leer. Da es nicht in öffentlicher Hand ist, war bisher keine städtische Nutzung möglich. Das soll ein Stadtratsbeschluss nun ändern. Laut Antrag des Stadtrats Pellmann soll jetzt der Tausch des Grundstücks, auf dem die alte Post steht, […]
„In jedem Fall wird das Projekt weitergehen und niemand wird entlassen“, zitiert Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch die Leiterin des Klinikums „St. Georg“. Ob das Projekt Team Wendepunkt so tatsächlich weitergehen kann, stand noch bis vor Kurzem nicht fest. Allerdings nur aufgrund von unglücklichen Missverständnissen, so Dr. Münch. Das Team Wendepunkt ist ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt […]
Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Finale vor der Sommerpause: Der Stadtrat setzt am Donnerstag, dem 6. Juli, seine am Vortag begonnene Ratsversammlung fort. Übrig geblieben sind vor allem einige Verwaltungsvorlagen, darunter jene zur Erweiterung des Weihnachtsmarktes ab 2024. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auch über die Fachförderrichtlinie Kultur, den […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Leipzigs Gründachförderrichtlinie ist überarbeitet worden und soll noch in diesem Jahr mit Beschluss in der Ratsversammlung in Kraft gesetzt werden, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, soll mit einer höheren Förderquote für das gesamte Stadtgebiet und einer Erhöhung der Förderrate vor allem das privatwirtschaftliche Engagement zum Errichten von Gründächern angeregt […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich in dieser Woche die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Die Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, dem 5. Juli, und soll bei Bedarf am Donnerstag fortgesetzt werden. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist am Mittwoch ein Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen […]
Leipzig hat zwar seit 2021 eine Fußverkehrsstrategie. Aber so richtig viel davon habe die in Leipzig zu Fuß Gehenden noch nicht gemerkt. Obwohl das Ziel doch eigentlich eine Stadt sein sollte, in der das Zufußgehen leicht und barrierefrei möglich ist. Ein Hauptproblem ist nach wie vor, dass Autobesitzer das nicht kümmert. Sie parken Gehwege zu, […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Eigentlich müsste in den Häusern 5 und 6 des Robert-Koch-Parks ab Anfang 2024 die Sanierung starten. Dorthin soll der Haus Steinstraße e. V. umziehen und ein soziokulturelles Zentrum schaffen. Die damals veranschlagten Kosten sind nun deutlich vor Baubeginn explodiert. Mehr als das Doppelte wird es kosten, die maroden Gebäude brandschutzsicher und barrierearm umzubauen. Um eine […]
Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig […]
Seit dem 1. Januar 2023 hat der Freistaat Sachsen ein Transparenzgesetz. Das regelt auch die Möglichkeiten, sich zur transparenzpflichtigen Kommune zu erklären und in einer Satzung zu klären, wie die Bürger ohne Barrieren an die von ihnen gewünschten Auskünfte kommen. Ob Leipzig da alsbald mitmachen würde, war im März noch nicht so klar, weshalb FDP-Stadtrat […]
Wie oft hat sich die Ratsversammlung in den vergangenen Jahren über den Wirtschaftsverkehr in der Stadt gestritten. Manche taten so, als wäre das ganz allein ihre Domäne und warfen den anderen einfach Behinderung vor. Inzwischen hat das längst zu einem Runden Tisch Wirtschaftsverkehr geführt, an dem auch die Kammern sitzen. Aber die Konzepte fehlen immernoch. […]
Eigentlich wäre es ein richtiger Hammer gewesen, wenn die Stadt gesagt hätte: Klar, machen wir. Für jedes Neugeborene wird in Leipzig ein Baum gepflanzt. Leipzig wäre zum Wald geworden. Aber den ersten Antrag des Jugendparlaments dazu lehnte die Verwaltung auch schon deshalb hab, weil sie damit völlig überfordert gewesen wäre. Also legte das Jugendparlament einen […]
Die Wohnraumsituation in Leipzig ist angespannt. Der Handlungsspielraum der Stadt ist jedoch eingeschränkt – Wohnraum ist oft Landessache. Die Linke will mit einem Antrag „der Verwaltung Rückenwind geben“, sich beim Freistaat für die Leipziger Mieter*innen einzusetzen. Auch Spekulation mit Wohnraum soll erschwert werden. Konkret sieht das so aus: Bisher darf nach Verkauf einer Wohnung erst […]
Dagegen hatte natürlich niemand etwas. Einstimmig entschied der Stadtrat, dass man Spielzeugkisten auf den Leipziger Spielplätzen testen will. In Dresden läuft ein vergleichbares Projekt bereits seit 2014. Nur bei der Frage, wie viele Spielzeugkisten es geben soll, verhedderte man sich. Eine Spielzeugkiste bietet Kindern, die im Sandkasten buddeln oder bauen wollen, das entsprechende Spielzeug dafür […]
Mit einer klaren Mehrheit hat die Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Juni, dem neuen qualifizierten Mietspiegel 2022 zugestimmt. Ohne Enthaltungen hieß es am Ende 47 Mal „Ja“. Nur die Fraktionen von CDU und Freibeutern hatten zehn Nein-Stimmen entgegengesetzt. Der Mietspiegel reguliert die zulässige Höhe von Wohnungsmieten und tritt ab 24. Juni 2023 in Kraft. „Ein qualifizierter […]
Crystal Meth und Opioide wie Heroin sind neben Cannabis die in Leipzig am häufigsten konsumierten illegalen Drogen. Der Konsum kann hochgefährlich sein, vor allem wenn er unter unhygienischen Bedingungen und an unsicheren Orten im öffentlichen Raum stattfindet. Das darf nicht sein, meinen die Linke Stadtratsfraktion, Bündnis 90 / Die Grünen und die Freibeuter. Deshalb haben […]
Am Mittwoch, 14. Juni, spielten die Grünen im Stadtrat die Erwachsenen. Und zwar mit dem altbekannten Modus, den viele kennen, sobald es um Bürokratie, Verwaltungsangelegenheiten oder Stadtratsbeschlüsse im Allgemeinen geht: Katharina Krefft mahnte zur Geduld. Allerdings hat das, wie so oft, negative Konsequenzen: In diesem Fall für gehbehinderte Schüler*innen oder Lehrer*innen, die auf einen Fahrstuhl […]
Milieuschutzsatzungen, Weihnachtsmarkt und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der Friederikenstraße – das sind einige der Themen, die am Donnerstag, dem 15. Juni, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Dabei geht es unter anderem um den Plan, den Weihnachtsmarkt ab […]
Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich am Mittwoch, dem 14. Juni, die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Sollte ein Tag nicht ausreichen, wird die Sitzung am Donnerstag fortgesetzt. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Themen im Stadtrat sind unter anderem: der Zugang des […]
Es ist nicht nur Natur, die bei Baumaßnahmen in Leipzig immer wieder unter den Bagger kommt. Auch beliebte Kulturstätten müssen weichen – oft schon Jahre, bevor überhaupt eine Baugenehmigung erteilt wird. Und dann wird es für die betroffenen Clubbetreiber immer schwerer, überhaupt noch einen Ausweichort in Leipzig zu finden. Das geht so nicht, finden die […]
Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen. Und welche […]
Da hat nicht nur die Linksfraktion lange drauf gewartet, dass das Leipziger Baudezernat endlich die Evaluierung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013–2020“ vorlegt. 2016 hatte sie so etwas beantragt. In der Stadtratssitzung am 31. Mai kam die Evaluation dann endlich auf den Tisch. Und die Bilanz ist – na ja – sehr durchwachsen. […]
Am Ende war Linke-Stadtrat Marco Götze richtig sauer. Mit einer knappen Mehrheit hatte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 31. Mai den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Benennung des Schulgebäudes in der Glockenstraße in „Georg-Schumann-Haus“ abgelehnt. Das Gebäude ist originär mit der Biografie des Leipziger Widerstandskämpfers Georg Schumann verbunden ist, der hier von 1893 […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Eigentlich hatte schon die bestehende Leipziger Vorgartensatzung untersagt, Vorgärten zu versiegeln oder kahle Schottergärten draus zu machen. Aber viele Hauseigentümer hielten sich nicht daran, kippten tonnenweise Schotter vors Haus und setzten da und dort ein Zierbäumchen rein. Doch seit das Thema im Leipziger Stadtrat auf den Tisch kam, ändert sich das. Es wird mehr angezeigt […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Die Linksfraktion hatte nachgefragt. Denn eigentlich müsste es an Leipzigs Straßenrändern ja immer öfter blühen und summen. Am 14. Oktober 2020 wurde mit dem Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion Die Linke entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 Prozent für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festgesetzt. Bis 2026 soll […]
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]
Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Juni mit einer Petition auseinandersetzen, in der eine Petentin die negative Begleiterscheinung der erfolgten Wohngeld-Anhebung thematisiert. Demnach führte die vom Bund beschlossene Erhöhung des Wohngeldes, die ausschließlich zum Bestreiten der stark gestiegenen Wohnkosten angedacht war, in einigen Fällen dazu, dass Betroffene ihren Anspruch auf einen Leipzig-Pass […]
In der Leipziger SPD gibt es stark unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Ausschreitungen rund um „Tag X“ politisch zu bewerten sind. Während die Ratsfraktion und Oberbürgermeister Jung der Polizei den Rücken stärken, üben die Co-Vorsitzende des Stadtverbandes und die Jusos harte Kritik – letztere auch an Fraktion und OBM. Man distanziere sich von den Äußerungen […]
Sie gehen einkaufen. Sie kündigen Ihren Handyvertrag. Sie mieten sich eine neue Wohnung an. Sie wechseln den Job. Alles Beispiele für Rechtsgeschäfte, die wir im Alltag abschließen. Und trotzdem klingen Recht und Rechtsstaat abstrakt, nach trockener Aktenfresserei ohne Zweck und Verstand. Dass uns die Thematik jenseits dieser Klischees alle angeht, ist die Grundannahme der Stiftung […]
Für politisch Interessierte ist es ein ereignisreicher Tag: Urteil im Lina-E-Prozess, Demo der „Letzten Generation“ und dann auch noch Stadtrat. Am Mittwoch, dem 31. Mai, wird die Sitzung vom 17. Mai fortgesetzt. Allzu viele Themen sind aber nicht übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream […]
Am 29. März meldete das Sächsische Umweltministerium: „In den kommenden Tagen erhalten die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte die Klimamillionen, das heißt je eine Million Euro als Zuweisung für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung.“ Auch Leipzig bekam so eine Klima-Million. Und für zwei Fraktionen stand die Frage im Raum: Was fängt die […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Viele Leute habe hohe Erwartungen an die Wirkung von Schulsozialarbeit. Die einen hoffen, dass sie Kosten für Sozialarbeit an anderer Stelle einsparen hilft. Die anderen hoffen auf eine geringere Schulabbrecherquote. Aber darum geht es nicht bei Schulsozialarbeit. Schon lange nicht mehr, wie ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linke und SPD deutlich machte, der am 17. […]
Klare Worte fand Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Rede zum Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ am 17. Mai in der Ratsversammlung. Insbesondere mit Blick auf jene Leute, welche die von der Bundesregierung geplante Gesetzesregelung zum Heizungstausch sogar mit verlogenen sozialen Argumenten torpedieren, nachdem „vier Regierungen“ die Wärmewende in Deutschland völlig vergeigt und verweigert haben. Es […]
Am Dienstag, 23. Mai 2023, sind es 160 Jahre seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), aus dem später die SPD hervorging. Das will die Partei auch in Leipzig feiern, denn hier spielten sich einige zentrale Ereignisse ihrer Geschichte ab. Auch Fragen zur Aktualität und Anschlussfähigkeit der Sozialdemokratie will sich die Partei in ihrer […]
Die kulturellen Eigenbetriebe der Stadt Leipzig könnten in den kommenden Monaten neue Wege gehen: Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt dürfen, aber müssen nicht, ihren Gästen bei bestimmten Veranstaltungen anbieten, genau das zu zahlen, was diese möchten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 17. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Der entsprechende Antrag […]
Dass es rund um Fußballspiele und Konzerte in der RB-Arena zu massiven Verkehrsproblemen in der Innenstadt kommt, ist vielen aufgefallen. Unter anderem die Polizei empfahl, mehr Park-and-Ride-Plätze einzurichten. Die CDU-Fraktion hat das aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag für den S-Bahnhof Heiterblick durchgekämpft. Zuvor gab es Diskussionen, wie schnell diese Maßnahme umgesetzt werden kann. CDU-Stadtrat Falk […]
Anders als vor einem Monat, als sich die Stadträt*innen untereinander, aber auch mit der Verwaltung einen heftigen Streit um die neue Verkehrsordnung am Hauptbahnhof lieferten, stehen diesmal keine offensichtlichen Aufregerthemen auf der Tagesordnung. Die LZ wird am Mittwoch, dem 17. Mai, auch wieder wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Wenn sich am Mittwoch die Stadträt*innen im Neuen Rathaus treffen, läuten sie gewissermaßen die heiße Phase ein: Ein Jahr später – im Mai 2024 – steht der Leipziger Stadtrat wieder zur Wahl. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat deshalb nachgefragt, wer dann wieder antreten möchte. Viele wollen das, einige haben sich noch nicht entschieden – und […]
Die deutschen Großstädte stehen unter Druck. Hier spielt sich das Wachstum ab. Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze. Doch der Wohnungsbau kommt nicht hinterher. Explodierende Baukosten sorgen erst recht dafür, dass sich Wohnungsbauprojekte verzögern, obwohl sich auch in Leipzig die Lage am Wohnungsmarkt immer mehr verschärft. Was tun? Eine Wohnungsbaukoordinatorin oder ein Wohnungsbaukoordinator könnten helfen, finden […]
Was nutzt eigentlich ein Ordnungsdienst, der den ruhenden Verkehr nur tagsüber kontrolliert, wenn alle auf der Arbeit sind? So ungefähr dachte sich das Alexander John, als er im März kurzerhand eine Petition an die Stadt Leipzig richtete, die das Ordnungsamt verpflichten sollte, sieben Tage in der Woche sogar rund um die Uhr zu kontrollieren. Doch […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Die große Aufregung gab es eigentlich im Februar. Am 3. Februar reichte der Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) seinen doch etwas ungewöhnlichen Antrag „Mittagsschlaf für die Verwaltung offiziell einführen!“ ein, auf den dann vor allem Boulevardmedien fröhlich aufsprangen. Das Bild von der schlafenden Verwaltung kam bei ihnen bestens an. Auch wenn der Antrag einen gewissen […]
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