Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Das RB-Trainingszentrum am Cottaweg darf wie geplant erweitert werden. Zumindest, wenn der Oberbürgermeister die Entscheidung allein fällen könnte. Weil der Stadtrat ein Wörtchen mitzureden hat, soll den Abgeordneten am 22. November der Bebauungsplan "Westlich vom Cottaweg" zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.
Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.
Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
"Es nützt überhaupt nichts, bei den Leipziger Problembaustellen Kita, Jugendamt und Schule nur an der Person Haller herumzudoktern", sagt Leipzigs FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch im L-IZ-Interview. Deshalb plädiert er für eine Zweiteilung des Mega-Amtes. Zugleich erwartet der Stadtrat von der Stadtverwaltung Alternativen zur Parksituation in Schleußig.
Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.
Kaum hatten die mutmaßlichen Betreiber des Leipziger Neonazi-Zentrums seine Schließung bekanntgegeben, dementiert die NPD. "Ich kann Ihnen versichern, daß die Leipziger NPD das Bürgerzentrum, in das viel Geld und Idealismus investiert wurde, weiterhin voll nutzen wird, um im roten Leipzig einen Freiraum für nationaldenkende und heimattreue Bürger zu erhalten", verkündete NPD-Sprecher Jürgen Gansel gegenüber L-IZ.de.
Das Leipziger NPD-Zentrum ist offenbar Geschichte. Wie die mutmaßlichen Betreiber aus dem Umfeld der Leipziger NPD in einer Webcommunity mitteilen, bleiben die Pforten des Szene-Treffs in der Odermannstraße 8 künftig geschlossen. "Heute wollen wir euch offiziell mitteilen, das es nach vielen Vorfällen einige Veränderungen im nationalen Zentrum gibt", heißt es in dem Sechszeiler, der nicht nur in Lindenau für Erleichterung sorgen dürfte.
Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.
Aufmarsch konnte man es ja nicht nennen: Ganze 27 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung am 7. August in der Goethestraße. Sie war Teil der NPD-Sommertour durch ganz Deutschland, bei der auch ein großer Lkw mit Lautsprechern unterwegs war. Die vom Verbot bedrohte Partei wollte noch einmal Präsenz zeigen. Und bekam in Leipzig sogar mehr Präsenz, als vorher genehmigt. Da muss ein Verantwortlicher gründlich versagt haben, findet auch die SPD-Fraktion.
Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als "Kinderbande", nahm auch Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, am 2. Oktober Stellung. "An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen." Aber lösen Rücktrittsforderungen die zu Grunde liegenden Probleme? - Die L-IZ fragte nach.
Es ist schon erstaunlich: Leipzig diskutiert herzhaft über sein Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele Leipziger halten es auch einer Diskussion für wert, was derzeit im Partnerland des Lichtfestes 2012, in Ungarn, an Einschnitten in demokratische Grundwerte passiert und ob ein ungarischer Minister beim Lichtfest auftreten soll. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt ihn am 9. Oktober sogar ein, um über "Freiheit in Ungarn" zu diskutieren.
Die Absicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung durch den Stadtrat von Leipzig ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Müller wegen der Unregelmäßigkeiten des Rechtsamtes um die "herrenlosen Häuser" einzuleiten, ist gescheitert. Das bilanziert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun am 4. Oktober.
Mehr Bürgerbeteiligung und eine transparente, rechtmäßig handelnde Stadtverwaltung. So beschreibt der unabhängige OBM-Bewerber Dirk Feiertag sein vordringlichstes Wahlziel. Er will zudem kleine Wertschöpfungsketten unterstützen, Gewerbe und Kultur stärken sowie Leipzig als Handelsstadt mit Tradition profilieren. Teil II des L-IZ-Interviews.
"Fortschritte beim Masterplan zur Zukunft des Naturkundemuseums", hat die Linksfraktion ihre Anfrage zur Zukunft des Naturkundemuseums betitelt. Am 1. Oktober hat sie sie eingereicht. Kurz zuvor hatte der Förderverein des Naturkundemuseums seine Wunschkartenaktion ausgewertet, an der sich 181 Leipziger beteiligt haben. Der Zeitplan für eine Lösung wird sowieso knapp.
Nur mit einem parteilosen, wirklich unabhängigen Oberbürgermeister würde sich dauerhaft im Rathaus etwas verändern. Das sagt Dirk Feiertag, der sich deshalb dem Votum der Leipziger stellen will. Für den 13. November 2012, 9 Uhr, lädt er alle Leipziger auf den Burgplatz, damit sie im nahen Neuen Rathaus mit ihrer Unterschrift seine Kandidatur ermöglichen.
Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.
Erstaunliche Schützenhilfe bekommen die Leipziger Linken, die die Absetzung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, fordern. Der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, erklärt nun ebenfalls: An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen.
Stück für Stück bekommt auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 ein unabhängiger Kandidat Konturen, der sich im Bewerberfeld der Parteien gut platzieren kann. Diesmal heißt er Dirk Feiertag (33). Am 6. September gab er seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat bekannt. Mittlerweile hat er die Unterstützung von zwei etablierten Leipziger Gruppierungen - dem Neuen Forum und der Wählervereinigung Leipzig. Und heute stellt er sich auch den Piraten zur Wahl.
Am 27. Januar 2013 ist die nächste OBM-Wahl in Leipzig. Das Kandidatenfeld hat sich fast gefunden. Die SPD geht mit Amtsinhaber Burkhard Jung ins Rennen, die CDU mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski, die Linke mit der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll, die Grünen stellen den Nachhaltigkeits-Wissenschaftler Felix Ekardt auf und die FDP startet mit Stadtrat René Hobusch. Bleiben noch die Piraten.
Eigentlich wissen es alle: Moderne Politik braucht Transparenz, möglichst große Bürgernähe und Teilhabe. Das wurde bei der Diskussion ums Freiheitsdenkmal wieder deutlich. Das wurde auch in all den Diskussionen um Schulen, Parkhäuser, Einkaufscenter deutlich. Gerade dort, wo sich die Stadtratsmehrheit über das Votum der Stadtbezirksbeiräte hinwegsetzte.
Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigen die Nettokaltmiete von 4,22 Euro auf 4,48 Euro, die kalten Betriebskosten von 1,20 Euro auf 1,33 Euro und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 Euro auf 1,20 Euro - jeweils pro Quadratmeter.
Als der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, im Sommer nach den von sächsischen Meldebehörden im Jahr 2011 verkauften Daten der Bürger fragte, bekam er von der Lansdesregierung nur eine halbe Antwort. Die Hälfte der Meldebehörden hatte die Zahlen gar nicht griffbereit. So war dann auch nicht zu erkennen, ob der Datenhandel nachgelassen hatte oder nicht. Auch nicht in Bezug auf Leipzig.
Leipzig hebt die Eckwerte für die Kosten der Unterkunft an. Planmäßig, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Als angemessen gilt künftig in Leipzig eine Grundmiete von bis zu 4,48 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Seit der letzten Berechnung, gültig ab Juni 2011, galt eine Grundmiete von bis zu 4,22 Euro als angemessen.
Noch eine Geschichte, die die Stadt eher zögerlich behandelt: die Solarflächen auf städtischen Gebäuden. Seit Jahren versuchen die Grünen, die Stadt dazu zu bewegen, alle Dächer, die sich für den Aufbau von Solarflächen eignen, auch als solche zu nutzen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzkonzeption der Stadt und zur Stärkung der alternativen Energieversorgung.
Und Stadtratsbeschlüsse haben da natürlich Wirkung. Vor dem Sommer erst hat der Stadtrat beschlossen, dass es vorerst keine Einschnitte in der Kultur gibt und die steigenden Kosten bei den Eigenbetrieben erst einmal "mit mehr Geld im System" (OBM Burkhard Jung) aufgefangen werden. Was dann bedeutet, dass der Etat des Kulturamtes 2013 um über 6 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro steigt.
Stadträte sind Marathonläufer. Mindestens einmal im Monat. Dann treffen sie sich zur Ratsversammlung und arbeiten ein Tagesprogramm ab, bei dem selbst trainierte Sportler ins Schwitzen kommen. Längst sind die Programme des Leipziger Stadtrats so vollgestopft, dass das Thema Professionalisierung eigentlich im Raum steht. Termin: 20. September 2012. Start: 14 Uhr. Erste Runde: 1,3 Milliarden Euro.
Auch 2012 wird Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wohl gelingen, was ihm 2011 zum ersten Mal gelang: Den Haushalt fürs nächste Jahr schon im Dezember dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. "In der Hoffnung, dass wir dann auch die Genehmigung früher bekommen", sagt Bonew. Es ist der zweite doppische Haushalt für die Stadt Leipzig.
Die Stadt Leipzig hält also gegen. Auf die Forderungen des Sächsischen "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses, ihm die Akten zu den sogenannten "herrenlosen Häusern" zu übergeben, reagierte heute Oberbürgermeister Jung mit der Prüfungseinleitung durch den Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider. Dieser soll klären, ob die Akten an den Ausschuss gehen oder nicht.
Die Stadt Leipzig will mit Investitionen von 165 Millionen Euro den Schulausbau bis 2016 vorantreiben. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt. Der Investitionsstau der letzten Jahre hat großen Schaden bei den Schulen angerichtet. Es ist daher höchste Zeit, das Geld da einzusetzen wo es gebraucht wird", so Katharina Krefft, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen.
Das Abwahlbegehren, das die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) in Zusammenhang mit der Verantwortung in Sachen "Herrenlose Häuser" initiiert hat, will die Linksfraktion im ersten Schritt nicht unterstützen. Dafür hat sie per 14. September eine "Dringliche Anfrage" an den Oberbürgermeister gestellt, die in der Stadtratssitzung am 20. September beantwortet werden soll.
Die Stadt Leipzig plant die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung. Eine entsprechende Beschlussvorlage steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. September. Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat nun ein Paket von fünf Ergänzungs- und zwei Änderungsanträgen vorgelegt. Das Ziel: mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung.
Mit der Ordnung in einer großen Stadt ist das so eine Sache. Die meisten halten sich dran. Das freut auch Ordnungsamtsleiter Helmut Loris. Ein kleiner Teil fühlt sich genötigt, weil für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder fällig werden. Und ein anderer kleiner Teil sucht die Provokation geradezu. Da rufen dann auch die braven Bürger laut nach mehr Ordnungskräften in der Leipziger Innenstadt.
Zur Politik gehört auch immer ein bisschen Understatement. Nur in Wahlkampfzeiten wird das oft vergessen. Da wird dann oft drauflosgeschossen, was das Zeug hält. Das führt dann zuweilen noch mitten im Beschuss zu Schaden. Diesmal bei den Leipziger Linken: Ganz offiziell distanzieren sich die beiden Linke-Bürgermeister von einer Verlautbarung des Linke-Stadtverbandes.
"Man kann das festgelegte Bürgerbeteiligungsverfahren im Einzelnen berechtigterweise kritisieren. Ebenso, dass es zu Beginn keinen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gegeben hat. Das vereinbarte Verfahren allerdings wurde von einer breiten Mehrheit des Stadtrates so beschlossen", erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen zum aktuellen Streit um die Wettbewerbsergebnisse.
Bürgerbeteiligung heißt auch: Gewählte Gremien ernst nehmen und ihnen auch mehr Spielräume zugestehen. Über die Aufwertung der gewählten Stadtbezirksbeiräte wenigstens auf den Status, den die Ortschaftsräte in den 1999/2000 eingemeindeten Ortschaften haben, wird seit Jahren diskutiert. Seit ein paar Monaten sind die entsprechenden Anträge in den Gremien zur Diskussion. Der Stadtbezirksbeirat Süd meldet eine deutliche Mehrheit für die Aufwertung.
Wenn Sachsen etwas beherrschen, dann ist es der sorgsame Umgang mit Geld. Der sächsische Finanzminister lobt sich für diese Tugend des öfteren, auch wenn er den Haushalt des Freistaats im Grunde auf Kosten der Kommunen saniert. Aber wenn eine durchaus arme Stadt wie Leipzig es schafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Schulden abzubauen, dann ist das das Verdienst der Leipziger selbst. Und 2011 hat Leipzig sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet: 23 Millionen Euro.
Da ist Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in seinem Element: Am Dienstag, 11. September, stellte er gemeinsam mit OBM Burkhard Jung (SPD) die Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig vor. Das also, was das Leipziger Eigentum per 1. Januar - mit Start ins Doppik-Zeitalter - wert war. Den Beiden fiel augenscheinlich ein Stein vom Herzen, als sie die Bilanzsumme sahen: 4,2 Milliarden Euro.
In diesen Tagen feiert das Werk 2 seinen 20. Geburtstag. "Grund genug, mit Stolz auf das Erreichte zu schauen - herzlichen Glückwunsch Werk 2", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. "Manchmal wird mir aber auch flau im Magen und ich denke: hoffentlich halten diese unermüdlich und enthusiastisch dort arbeitenden Menschen es aus, dass die Freie Szene, was Arbeitsbedingungen und Förderzusagen betrifft, immer noch Stiefkind der Leipziger Kulturlandschaft ist."
Was Beobachter seit Langem vermuten, wird nun immer wahrscheinlicher: Der 1. FC Lokomotive arbeitet offenbar mit organisierten Neonazis zusammen. Ob wissentlich, bleibt noch offen, denn der Verein schweigt bislang zu den diesbezüglichen Anfragen der L-IZ.de. Doch seit heute ist es amtlich - die Ultragruppe "Scenario" wird wegen rechtsextremer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es geht dem Leipziger OBM nun immer öfter so wie den genervten Ministern in Dresden. Er bekommt von den Fraktionen immer mehr Anfragen, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollen. Der Grund ist simpel: eine rechtskräftige Informationsfreiheitssatzung gibt es so wenig wie ein Transparenzgesetz für den Freistaat. Wenn Bürger oder Stadträte wissen wollen, was die Verwaltung tut oder weiß, muss sie fragen. 15 Anfragen für den 20. September stehen schon jetzt im eRIS, dem elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt.
Es ist nur ein Bericht. Der Stadtrat hat 2007 beschlossen, dass die Stadtverwaltung jedes Jahr über die Entwicklung der "Kosten der Unterkunft" (KdU) berichten soll. Aber der Bericht birgt Zündstoff in diesem Jahr. Am 28. August hat die Dienstberatung das 16-seitige Zahlenwerk erstmals besprochen. Am 17. Oktober soll es zur Information in den Stadtrat. Die Botschaft, die recht deutlich drin steht: Leipzig fliegen die Kosten um die Ohren.
Eine Stadt ist ein kleiner Staat, nicht ganz unabhängig. Aber ihren Bürgern gegenüber dennoch in der Pflicht. Etwa wenn es um Geld geht, Ressourcen und Achtung von Eigentum. Jahrelang wurde im Leipziger Rechtsamt mit sogenannten "herrenlosen Grundstücken" verantwortungslos umgegangen. Ohne dass jemals wirklich Konsequenzen gezogen wurden. Die Grünen wollen jetzt auch die anderen Fraktionen ins Boot holen, um Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller abwählen zu können.
Dass er sich des Problems bewusst war, machte OBM Burkhard Jung (SPD) schon bei der Vorstellung des Lichtfest-Programms am 9. Juli deutlich. Er habe mit dem Botschafter über die Vorgänge in Ungarn gesprochen und sei auch recht deutlich geworden. Trotzdem steht nun der ungarische Minister Zoltan Balog im Programm des Leipziger Lichtfestes am 9. Oktober, mit dem die wichtige Rolle Ungarns bei der Öffnung der Grenzen 1989 gewürdigt wird. Der Protest mehrt sich.
Der Leipziger Stadtrat Rene Hobusch will 2013 als Kandidat der FDP Oberbürgermeister von Leipzig werden. Neben neuer Offenheit und Dialogfähigkeit ist aus Sicht der Liberalen auch eine neue Entscheidungsfreude im Rathaus von Nöten. Familie, Arbeit und eine moderne Verwaltung gibt Hobusch als seine politischen Schwerpunkte an.
Wer es nicht glaubt, kann nachlesen: Das oberste Ziel, das die Stadt Leipzig mit dem Jobcenter Leipzig vereinbart hat, ist nicht die bessere Integration von Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt, sondern dieses: "Ziel 1 - Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LfU) so gering wie möglich halten."
Noch sind nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Leipziger OBM-Wahl am 27. Januar 2013 benannt und gewählt. Vier stehen fest, zwei folgen in den nächsten Wochen. Aber Dr. Barbara Höll, von der Linken zur Kandidatin gewählt, startete am Freitag, 31. August, ganz offiziell in den Wahlkampf. Das Ziel der Linken ist diesmal tatsächlich Platz 1.
"Aktion Sicherer Schulweg" nennen sie das, was sie gedankenlos Jahr für Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres auf dem Augustusplatz arrangieren: die Messestadt-Verkehrswacht Leipzig e. V., die Polizeidirektion Leipzig, die Leipziger Volkszeitung und die Stadt Leipzig. Die LVB nicht zu vergessen und - ja - die Bundeswehr. Könnte ja sein, Terroristen greifen die jungen ABC-Schützen an.
Wie geht man um mit der verfahrenen Situation? - Die Wettbewerbsergebnisse für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, die im Juli vorgestellt wurden, haben niemanden begeistert. Nicht einmal OBM Burkhard Jung, der auch die drei Siegerentwürfe dringend für überarbeitungsfällig hält, sonst kann er dem Stadtrat keinen zur Realisierung vorschlagen. Zwei Fraktionen wollen jetzt die Leipziger abstimmen lassen. Doch in dieser Form sei das der falsche Weg, stellt das Stadtforum Leipzig fest.
Vier Bewerber für die Leipziger OBM-Wahl am, 27. Januar 2013 stehen schon fest: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) wird sich in den nächsten Monaten der Auseinandersetzung mit Dr. Barbara Höll (Die Linke), Horst Wawrzynski (für die CDU) und Felix Ekardt (Bündnis 90 / Die Grünen) stellen müssen. Zwei Parteien werden ihre Kandidaten erst noch vorstellen.
Die OBM-Kandidatin Barbara Höll kritisiert die CDU für ihren Versuch, eine Abstimmung der Leipziger über die drei Siegerentwürfe für das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" auf den Weg zu bringen. Sie kritisiert es auch als Kneifen vor einem richtigen Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion über das Denkmal will.
Es ist ein skurriler Streit, der um die alte Leuchtreklame mit Goethe-Silhouette und "Mein Leipzig lob' ich mir" tobt, die auf den neuen "Höfen am Brühl" wieder installiert werden soll. Gegen die Leuchtreklame hat der Direktor des benachbarten Marriott-Hotels Einspruch eingelegt. Der OBM hat einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Und Grüne-Stadträtin Katharina Krefft sieht keinen Grund, die Sorgen von Hoteldirektor Reinhardt nicht ernst zu nehmen.
Im Mai gab es den bekannten Kompromiss zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.
Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.
Das nennt man dann den gemessenen Schritt einer Verwaltung: Am 11. September wird im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ein Antrag, den die Stadträtin der CDU, Sabine Heymann, schon am 15. Dezember 2011 gestellt hat, zum Thema. Damals eigentlich mit der Absicht, damit noch haushaltswirksam im Jahr 2012 zu werden. Die Verwaltung hatte viel zu wenig Geld für Baumpflanzungen eingeplant.
Die Leipziger Linksfraktion hat ganz zu Beginn des Prozesses um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einen Bürgerentscheid gefordert, kam damit im Stadtrat nicht durch. Hat aber wohl - wie die heftige Diskussion seit Bekanntgabe der drei Preisträger des Wettbewerbs zeigt - im Kern recht gehabt: Ein solches Denkmal braucht die Akzeptanz der Bürger. Ein Ende des seltsamen Prozesses fordert dieser Tage einmal mehr die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll.
Ein wenig Zeit braucht es immer, bis sich nach dem Bestaunen und Beschauen des Wie was tut bei wichtigen Bauten, bis sich - manchmal - auch Widerstand regt. Das Beschauen des derzeitigen "Was" beim geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig hat nun auch das Stadtforum Leipzig hinter sich gebracht. Und es kommt zu einem offenen Brief an den OBM und der Erkenntnis: Alles noch mal auf Anfang.
Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh am 8. August mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum Villa im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Treff nicht abgesichert werden.
Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.
"Wer den Leipziger Herbst '89 verstanden hat, muss die Stadtbevölkerung über das Einheitsdenkmal abstimmen lassen". Die Linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert einen Bürgerentscheid zum Für und Wider. "Die Not muss groß sein, wenn eine gut bekannte und wohl begründete Initiative der Leipziger Stadtratsfraktion meiner Partei aus dem Jahr 2009 nunmehr vom CDU-Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und an die Öffentlichkeit getragen wird", freut sich Dr. Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete und selbst OBM-Kandidatin der Linken.
Es war ein wichtiger Antrag, den die Grünen-Fraktion im März im Stadtrat stellte: Sie forderte eine ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung. Vier Monate ließ sich die Verwaltung Zeit, über den Antrag nachzudenken. Findet ihn eigentlich so schlecht nicht. Kommt aber auf ganz seltsame Gedanken dabei.
Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.
400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.
Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?
Nonchalant verkündete OBM Burkhard Jung im Frühjahr in Sachen kulturelle Eigenbetriebe, da müsse man halt "mehr Geld ins System geben". Doch an anderer Stelle wird die Stadt Leipzig zwangsläufig "mehr Geld ins System" geben müssen, mehr als geplant, weil selbst das Sozialdezernat die zunehmende Altersarmut in Leipzig völlig unterschätzt hat.
Seit ein paar Tagen erregt sich wieder ein ganz besonderer Teil der Republik über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Mal ganz trocken gesagt: Den meisten Deutschen und auch den meisten Leipzigern geht die Sache am A... vorbei. Sie würden auf so einer CD niemals auftauchen, weil sie schlicht kein Konto zur Steuerersparnis in der Schweiz besitzen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag, 7. August, an der Demonstration gegen die Kundgebung der NPD in der Goethestraße teilgenommen. Was sie vermisste, war die Präsenz eines verantwortlichen Vertreters der Stadtverwaltung. So wäre auch die Überschreitung der Redezeit für die NPD-Reisetruppe wohl vermieden worden.
Für drei Wochen muss das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa" seinen beliebten Jugendtreff im Erdgeschoss schließen. Grund dafür sind massive Kürzungen bei der Personalfinanzierung durch das Jugendamt. "Für den Betrieb von Jugendzentren braucht es mindestens zwei Sozialpädagogen und einige Fachkräfte für spezielle inhaltliche Aktivitäten", erklärt Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner.
Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.
Rund 400 Leipzigerinnen und Leipziger haben am heutigen Dienstag, 7. August, lautstark und friedlich gegen die Sommertour der NPD in Leipzig demonstriert. Der Protest war laut und die Nazis waren nicht zu verstehen. Aber von rechtswegen hätten sie gar nicht demonstrieren dürfen, wo sie es getan haben: genau vor dem Denkmal an die vom NS-Regime deportierten Sinti und Roma.
Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.
"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten höheren Leistungen für Asylbewerber werden in Leipzig "ab sofort" angewandt und nach Schaffung der technischen Voraussetzungen gezahlt, sagt Christian Walther, Projektleiter Asyl des Sozialamtes, zu L-IZ. Die Stadt geht von Mehrkosten von 548.000 Euro in 2012 und 1,2 Millionen in 2013 aus.
Eine durchaus berechtigte Frage stellt dieser Tage die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke: Könnte es sein, dass all die Skandale und Fehlverhalten in der Leipziger Verwaltung auch damit zu tun haben, dass wichtige Strukturen auf Sparflamme zusammengestrichen sind? Dass Puffer fehlen, um Fehler auszugleichen? Und wie wirken eigentlich die ganzen Skandale auf die Moral der Truppe im Rathaus?
Die Verwaltung verbessert die Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet. Weitere 101 Fahrradbügel sind in den letzten Tagen aufgestellt worden. 39 Anlehnbügel für 78 Fahrräder stehen jetzt neu in der Coppistraße zwischen Virchowstraße und Coppiplatz, in der Bornaischen Straße zwischen Connewitzer Kreuz und Ecksteinstraße wurden 62 Bügel für 122 Fahrräder installiert. Die rund 15.000 Euro dafür stammen aus Stellplatzablösegebühren.
Angesichts des kürzlich von der Bundesregierung vorgestellten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig Daniela Kolbe: "Ich fordere ein Überdenken der Kürzungen bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm 'Soziale Stadt'. Städtebauförderung ist immer auch regionale Wirtschaftsförderung und generiert Arbeitsplätze."
"Wegen des Tatvorwurfs der gemeinschaftlichen Untreue" müssen sich demnächst vier Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes und zwei Rechtsanwälte vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Das teilte am Freitag, 27. Juli, die Staatsanwaltschaft Leipzig offiziell mit. Anhaltspunkte für korruptes Verhalten hätten sich nicht ergeben, heißt es in der Mitteilung weiter.
"In der jüngsten Ratsversammlung wurde ein denkwürdiger Beschluss zur Zukunft der künstlerischen Eigenbetriebe gefällt. Demnach soll eine über 30-köpfige Arbeitsgruppe die Zusammenlegung der Verwaltungen der Häuser debattieren", staunt die OBM-Kandidatin der Linken, Dr. Barbara Höll. Manches geht ja schnell in Leipzig. Manche Entscheidung sogar erstaunlich schnell.
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