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Mittwoch, 15. Januar 2025

Politik in Leipzig

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Horst ganz ohne CDU: OBM-Kandidat Wawrzynski ohne Parteinominierung

Einige aufmerksame Leipziger werden sich in den vergangenen Wochen angesichts der ersten Plakate und Bilder aus dem Wahlkampf ein wenig gewundert haben. Wo OBM-Kandidat Horst Wawrzynski auftauchte, stand angeblich auch CDU dahinter. Doch es fehlte, das Symbol der Christdemokraten. Auf dem Wahlzettel soll es eigentlich wieder auftauchen, so Ruth Schmidt vom Amt für Statistik und Wahlen bei der amtlichen Benennung der Kandidaten zur OBM-Wahl am 2. Januar 2013. Rechtlich könnte es jedoch anders aussehen - die CDU ginge dann ohne eigenen Kandidaten in die Wahl am 27. Januar 2013.

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Burkhard Jung schnappt die Bürste: Auch für die SPD hat der Wahlkampf nun begonnen

Stichtag war der 2. Januar. Da saß die Wahlkommission zusammen und prüfte, wer die Voraussetzungen zur Teilnahme an der OBM-Wahl am 27. Januar erfüllt hat. Sechs Bewerber haben die Bedingungen erfüllt. Am gleichen Tag veröffentliche die LVZ die Ergebnisse ihrer Wählerbefragung. Ob das am 27. Januar so eintritt, ist so offen wie auch vor sieben Jahren. Denn richtig los geht's mit dem Wahlkampf erst jetzt.

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Freiheit, Ehre, Vaterland: OBM-Kandidat Hobusch ist “Alter Herr” von rechtslastiger Leipziger Burschenschaft + Update

Eine böse Überraschung vor wenigen Tagen für die Leipziger FDP - über den Jahreswechsel beklebten Unbekannte den Eingang ihres Wahlkreisbüros mit A4-Zetteln. Darauf waren Aufschriften wie "Demokratieparasiten" und "schmeißt den Viet-schie raus" zu lesen. Was die im rechten Spektrum einzuordnenden Täter scheinbar nicht wussten: OBM-Kandidat René Hobusch ist "Alter Herr" der "Leipziger Burschenschaft Germania".

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Wovon Leipziger träumen: Felix Ekardt – Von einem Leipziger Oberbürgermeister in der Straßenbahn

Wir haben in der Träume-Rubrik durch die Beiträge von OB-Mitbewerbern gelernt, dass es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, was überhaupt ein Traum ist, auch wenn die Presse seit Wochen fehlende Wahlkampf-Streitpunkte suggeriert. Im Fall meiner Kolleg/innen Dirk Feiertag und teilweise auch Barbara Höll erschien mehr oder minder ein Wahlprogramm als Traum für Leipzigs Zukunft.

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2013 – was kommt? Noch eine zusätzliche Stelle für die Bürgerämter

Man kann Sparprogramme ganz stur durchziehen, egal, wie das auf die Leistung, den Service oder die Gesundheit der Mitarbeiter durchschlägt. Ungefähr so, wie der sächsische Finanzminister das macht. Das geht nicht lange gut. Doch merken die Bürger nicht immer, woran das liegt. Denn die meisten Dienstleistungen bekommen sie dort, wo sie wohnen: in ihrer Kommune. Zum Beispiel im Bürgeramt.

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Wovon Leipziger träumen? Barbara Höll – Von einer Politik, die sich wieder dem Grundgesetz verpflichtet fühlt

Ich träume davon, dass die Menschen einander zuhören! Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern, in jedem Lebensalter. Wenn die Menschen einander zuhören, können sie miteinander reden. Erst dann erhalten unsere Taten einen tieferen Sinn. ich wünsche mir, dass niemand einsam ist und die Würde aller Menschen geachtet wird. Ich träume davon als Leipziger Oberbürgermeisterin mit den Leipzigern dafür zu wirken.

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2013 – was kommt: Die 3. Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig

Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"

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Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz: Grüne schreiben einen Brief an den Polizeipräsidenten

In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.

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Wovon Leipziger träumen: Burkhard Jung – Vorwärts denken: Leipzigs Weg bis 2020

Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!

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Jahresend-Freude: Cammerspiele können 2013 weitermachen

Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.

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Akzeptanz von Großprojekten: Vertrauensschwund und Bringepflicht

In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.

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Eine Idee begeistert OBM-Kandidat Horst Wawrzynski: Die BUGA 2025 in Leipzig

2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.

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Silvester in Connewitz: Polizei setzt weiter auf Deeskalation

Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.

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Umstrukturierung von Leipzigs Polizei: Abbau hunderter Stellen, zwei City-Reviere futsch, Fahrradstaffel und Bürgerpolizisten

Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.

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Der Stadtrat tagte: Stadthaushalt für 2013 beschlossen

Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.

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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt eine Informationsfreiheitssatzung

Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.

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Der Stadtrat tagt: Informationsstände mit politischem Inhalt sollen kostenfrei bleiben

Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.

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Der Stadtrat tagt: Corporate Governance Kodex wegen mangelnder Verbindlichkeit abgesetzt

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.

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Asyl in Leipzig: Stadtbezirksbeirat Altwest für Unterbringungskonzept – Stadtrat entscheidet am Mittwoch

Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.

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“Herrenlose Häuser”: Dirk Müller wird jetzt offiziell Leiter des Rechtsamtes – Fall Magdalenenstraße 18 offensichtlich geklärt

Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.

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BUND Leipzig stellt’s noch mal fest: OBM-KandidatInnen lehnen Beteiligung am geplanten Braunkohlekraftwerk Profen ab

Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.

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Die Leipziger fragen – die Kandidaten antworten: Das L-IZ-Onlineforum zur OBM-Wahl 2013

Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.

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Transparenz: Die vielen Jobs der Bürgermeister und das Einkommen des OBM

Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.

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Leipzigs Datenschutzbeauftragter: Verpflichtungserklärung ist kein “Maulkorb”

Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.

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Stadtverwaltung: Zentrales Gebäudemanagement wird ab Januar 2013 schrittweise eingeführt

Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.

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OBM-Kandidatin Barbara Höll (Die Linke): Wie nachhaltig kann Stadtpolitik eigentlich werden?

Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.

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Leipziger OB-Wahl 2013: Horst Wawrzynski setzt auf graswurzeldemokratische Parteiferne

Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.

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Noch mehr Antworten von OB-Kandidaten für den BUND Leipzig: Die schwere Kunst, sich kurz zu fassen

Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.

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Der Stadtrat tagte zum Haushaltplan: Fraktionen drängen auf Strukturveränderungen bei Kulturbetrieben

Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.

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Der Stadtrat tagt: Proberäume, Kita-Personal und Markthalle

Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.

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Nachtrag zu einer NPD-Kundgebung im August: Zwei Antworten rund um den heißen Brei

Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.

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Leipzigs Migrantenbeirat beantragt: Eine echte Wahl zum Migrantenbeirat

Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.

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Sanierungsstau bei Leipzigs Schulen: Grüner OB-Kandidat Felix Ekardt fordert energetisch kluges Bauen und Lebenszyklusbetrachtungen

Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".

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OBM-Wahl: BUND Leipzig hat die Antworten der sechs Kandidaten auf seiner Website veröffentlicht

Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.

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BUND-Wahlkampfauftakt mit OBM-Kandidaten – Teil 2: Über Nachtfluglärm, Verkehrszukunft und Parkplatzprobleme

Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?

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10 Millionen Euro mehr für Leipzigs Rathausmitarbeiter: Ein Tarifnachschlag und ein kleiner Rechenfehler von 1,9 % – Mit Berichtigung

1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.

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Am Montag, 12. November: Countdown zur Leipziger OBM-Wahl 2013 startet

Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.

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Haushaltsdiskussion 2013: Grüne beantragen 200.000 Euro mehr für Sozialvereine

Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.

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Direkte Demokratie in Leipzig: Grüne fordern Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten

Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".

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Haushaltsdiskussion 2013: FDP-Fraktion beantragt Steuersenkung und Investitionsrücklage

Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.

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Bürgerfreundliches Leipzig: SPD und Grüne beantragen mehr Personalstellen für Bürger-Service

Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.

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Herrenlose Häuser: Ab 12. November dürfen alle Stadträtinnen und Stadträte in die Akten schauen

Ab dem 12. November erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte, wie vom OBM angekündigt, die Möglichkeit, Einsicht in die Fallakten des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten 43 Stadträte gestellt. Die für die Akteneinsicht notwendigen Vorbereitungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.

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Gegen das Schweigen und im Gedenken an die Opfer: Bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012

"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.

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NPD-Aufmarsch in Wahren: Leipzigs-SPD-Vorsitzender schreibt einen geharnischten Brief an die BI Wahren

Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.

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Geld für Infrastrukturen: Grüne fordern Besoldung eines Tourismuskoordinators

Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.

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OBM-Wahlkampf: Auch ein Bürgerbündnis OBM für Leipzig e. V. nominiert Horst Wawrzynski als Kandidaten

Eigentlich ist schon klar, dass der derzeit beurlaubte Leipziger Polizeipräsident für die CDU als Kandidat in den OBM-Wahlkampf zieht. Aber ein paar Leipziger finden, man könne ruhig noch ein bisschen mehr tun. Am 27. September gründeten deshalb zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbündnis "Oberbürgermeister für Leipzig e. V.", um den unabhängigen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Horst Wawrzynski, im Wahlkampf zu unterstützen.

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Volks.talk: Burkhard Jung startet mit Musik in den OBM-Wahlkampf

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung einmal in privatem Rahmen treffen - am kommenden Sonntag, 4. November, ist es möglich. An diesem Tag lässt der oberste Volksvertreter der Stadt die Amtskette zu Hause und widmet sich ganz seinem Hobby, der Musik. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Volks.talk, die am 4. November im Volkshaus stattfindet, hat Burkhard Jung die geballte Musikkompetenz an seiner Seite.

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Wahren vor dem 1. November und die Frage nach fehlenden Konzepten in Sachen Asyl in Leipzig: Ein Interview mit der Bürgerinitiative Wahren

Der Besuch der NPD am 1. November in der Wahrener Pittlerstraße hat zur Lösung des Themas der zukünftigen Unterbringung Asylsuchender in Leipzig sicher wenig beizutragen. Mit platten Formeln und aggressiven Parolen sind die Fragen menschenwürdiger Behandlung von Menschen, die ihr Land verlassen mussten nicht zu lösen. Mit klugen, tragfähigen Ideen, Dialog durchaus. Doch so richtig scheint die Debatte nicht in Gang zu kommen, auch knapp drei Monate nach der Stadtratssitzung vom 17. Juli hat sich nicht viel bewegt. Das zumindest beklagt die Bürgerinitiative Wahren.

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Leipziger Senioren-Union schreibt an Bundespräsident Gauck: Warum schon mit 68 in Rente?

Die aktuell in Leipzig stattfindende Seniorenmesse "Die 66" bezieht sich nicht ohne Hintersinn auf das Udo-Jürgens-Lied "Mit 66 Jahren ...", auch wenn das Angebot irgendwie doch so gestrickt ist, dass man Senioren eben wie Omas und Opa denkt. Dabei gehört zum zunehmenden Älterwerden der Gesellschaft auch die länger anhaltende Fitness vieler Älterer, die gar nicht in Ruhestand wollen.

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“Wo wart ihr in Rostock?”: 1.200 Menschen demonstrierten gegen Rassismus

Etwa 1.200 Menschen haben am Nachmittag des 27. Oktober an einer antirassistischen Demonstration quer durch Leipzig teilgenommen. Die Veranstaltung war in die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet" eingebettet. Die Teilnehmer zogen ab 16.30 Uhr vom Südplatz aus durch die Innenstadt bis zum NPD-Zentrum in Lindenau. Die Lage blieb dabei fast durchweg friedlich.

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NPD-Aufmarsch am 1. November: Wahrener Bürgerinitiative zwischen Baum und Borke

Sie standen auf der Straße, protestierten, die CDU nahm ihre Ängste sehr ernst, mehr Dialog seitens der Stadt wurde gefordert. Eine erregte Zeit für die oft älteren Bürger, man engagierte sich, fand Zeit in Meldungen und gegenüber dem angereisten MDR-Team seinen Standpunkt öffentlich zu formulieren. Man war sich einig in diesen Tagen in Wahren. Eine Unterbringung von bis zu 70 Asylbewerbern wollte man nicht. Ein Idyll sollte geschützt werden.

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Nachhaltige Stadtfinanzen: Der Online-Dialog hat überhaupt noch nicht begonnen

Leipzig weiter denken. Das ist ein großer Anspruch. Und seit das Projekt im Frühjahr gestartet ist, versucht die Stadt dazu auch den intensiven Dialog mit den Bürgern. In Workshops, Foren und im Internet. Hochkarätige Redner wurden eingeladen. Und trotzdem kommt der Online-Dialog nicht so recht in Gang. Ein Grund dafür könnte sein: Über die alten Lösungsansätze will niemand mehr ernsthaft diskutieren.

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Rassismus tötet: Bundesweite Kampagne und am Sonnabend Demonstration in Leipzig + Video

Die Leipziger Ableger der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet!" ruft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr am Südplatz und führt durch die Innenstadt zum NPD-Zentrum in Lindenau. Terminlich ist die Kundgebung an den Jahrestag der Ermordung von Kamal Kilade geknüpft. Der 19-Jährige Leipziger wurde am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis angegriffen und erstochen.

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Leipziger OB-Wahlkampf: Zwei halbe Polizeipräsidenten, viele Kinder und eine gelenkte PR-Aktion

Am 12. Oktober 2012, es ist Drogenrazzia in der Stockartstraße mit polizeilichem Maximalaufgebot. Der noch genau bis zum heutigen 19. Oktober 2012 amtierende und so noch gar nicht beurlaubte Polizeipräsident und CDU-OB-Wahlkämpfer Horst Wawrzynski wird wenige Stunden danach gegenüber der Presse die Verantwortung für den Einsatz übernehmen. Fand ihn halt "total schiefgelaufen". Auch für die Erstürmung der Kita in der Biedermannstraße gab's bei den Kindern dann doch noch eine kleine Entschuldigungszeremonie. Allerdings nur für eilig geladene Presse.

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Der Stadtrat tagt: Gelder für Asylsuchende bewilligt, VIP-Parkplätze abgelehnt, CDU-Antrag zum Freiheitsdenkmal zurückgezogen

Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.

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Der Stadtrat tagt: Noch eine vertagte Hausaufgabe, ein vertagtes Museum und mehr Geld für Lernmittel

Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.

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Der Stadtrat tagt: 700 Kita-Plätze fehlen und das Sachsen-Finanzverbund-Abenteuer geht zu Ende

Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.

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Der Stadtrat tagt: Ein Auftakt mit lauter unerledigten Hausaufgaben

Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".

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