Seit heute Nachmittag besitzt Leipzigs Polizei wieder eine Fahrradstaffel. Zehn Beamte werden in zwei Schichten täglich zwischen 8 und 23 Uhr im Einsatz sein. Innenminister Markus Ulbig (CDU) ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, die neue Einheit am Dienstag persönlich in Dienst zu stellen.
Leipzig hat die Wahl. Am 22. September dieses Jahres stehen zur Bundestagswahl sowohl die Parteien, welche sich um die Zweitstimmen bewerben, als auch 17 Direktkandidaten, die Erststimmen ergattern wollen. Dabei ist die Stadt in zwei Wahlkreise aufgeteilt: den Wahlkreis 152 im Norden, mit 8 Kandidaten, und den Kreis 153 im Süden, mit 9 Kandidaten.
Am 22. September ist mal wieder Bundestagswahl. Oder endlich wieder, werden auch manche Leipziger sagen. Es ist die aller vier Jahre stattfindende kleine Gelegenheit, ein wenig an der deutschen Politik zu ändern, vielleicht eine kleine Richtungsänderung anzustoßen. Oder solche auch zu verhindern. Auch diese Wähler gibt es ja - die sich mit dem Bestehenden ganz wohl fühlen und gar keine Veränderung wollen.
Eigentlich hätte der Stadtrat am 17. Oktober 2012 nur dem Grünen-Antrag zustimmen müssen, und Leipzig wäre in Sachen Bürgerbeteiligung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn dieselben Rechte, die die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile haben, auch auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen, hätte für die Verwaltung nicht einmal ein Umlernen bedeutet. Doch der Antrag wurde nicht angenommen. Stattdessen beschloss der Stadtrat denkbar knapp den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, keine Entscheidung zum Thema zu treffen.
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig will sein Personal um 14 Personalstellen aufstocken. Dem Stadtrat ist dazu ein Beschlussvorschlag (DS V/3155) für die September -Ratsversammlung vorgelegt worden. Heike König: "Straßenreinigung entlastet uns alle von unserem kollektiven Dreck und von Feinstaub. Wir halten eine allgemeine Beteiligung an der Umlage der Mehraufwendungen für das Mehr an Personal über eine prozentuale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für gerechtfertigt."
Einen ersten Punktgewinn können die Kameraden der Berufsfeuerwehr verbuchen: Die Stadt ist gegenüber der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft eingeknickt. Bisher lautete die Dienstanweisung, dass das Agieren der Gewerkschaft "in den dienstlichen Räumen der Stadt Leipzig nicht zu tolerieren ist." So schrieb es der Leiter der Branddirektion, Karl-Heinz Schneider, am fünften Juli dieses Jahres in einer Hausmitteilung an seine Abteilungsleiter.
Deutschland streitet über den von den Grünen geforderten Veggieday - einmal in der Woche nur Vegetarisches in den Kantinen. Aber ist das wirklich Deutschland, das da diskutiert? Oder tun wieder einige Akteure nur so, als sprächen sie mal wieder für alle? - "Dem Kantinenbesucher an ausgewählten Tagen das Fleisch vorzuenthalten, ist garantiert der falsche Weg, um ein Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern", erklärte Sebastian Fischer, verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, am 5. August.
Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln, die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und Stadtrat der Grünen: "Noch haben wir in Leipzig einen scheinbar entspannten Wohnungsmarkt. Kein Wunder, dass in den letzten mindestens 10 Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut wurden."
Es scheint, als seien die sächsischen Bildungspolitiker dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist fast schon dankbar. Dafür, dass er den Studiengebühren-Ball auf das politische Spielfeld gekickt und die Spieler im noch ziemlich müden Wahlkampf zum Antritt bewegt hat. "Feist soll die Luft anhalten", grätscht Holger Mann, bildungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hinein, nachdem schon SPD-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Tiefensee versucht hatte, Feist den Ball abzujagen.
Nun ja, man kann die Ergebnisse des "Zensus 2011", wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der Leipziger Jusos, hin. Die Jusos Leipzig erwarten vom Bund und dem Freistaat Übergangsunterstützung für die sächsischen Kommunen, damit diese die Anpassung der Fördermittelrückgänge durch die neuen Zensuszahlen kompensieren können.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Seit dem 26. Juli steht fest, welche Kandidaten in Leipzig zugelassen sind. Im Wahlkreis 152 können die Leipziger einem von acht Bewerbern und im Wahlkreis 153 einem von neun Bewerbern ihre Erststimme geben. Und natürlich stehen auch gute Bekannte wieder auf dem Zettel.
Wie werden die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Oktober abstimmen, wenn OBM Burkhard Jung von ihnen die Zustimmung bekommen will, mit den drei Preisträgern aus dem Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal verhandeln zu dürfen? - Die Vermutung liegt nahe: Es geht aus wie bei der jüngsten Zustimmung zum Projekt Elster-Saale-Kanal: 31 werden mit "Nein" stimmen und 37 mit "Ja". Und drei werden sich lieber wegen Schnupfen entschuldigen.
Seit Montag, 29. Juli, erfreut - und erschreckt - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wieder einmal seine Fan-Gemeinde. Er hat eine neue Videobotschaft produzieren lassen, in der er das jüngste Produkt aus dem Leipziger BMW-Werk begrüßt: den BMW i3. Durchaus ein Zuckerstückchen der Autobauer aus dem Leipziger Norden. Für ihn ist klar: "In Leipzig wird Automobil-Geschichte geschrieben."
Wenn Politiker nicht mehr weiter wissen, dann greifen sie zur Schere. Oder zum Rasenmäher. Ein städtischer Haushalt ist zwar eine relativ überschaubare Sache. Aber wenn man die Grundprobleme dieses Haushalts nicht löst, landet man immer wieder vor dem alten Problem: Die kleinste Kostensteigerung macht all bisherigen Sparanstrengungen zunichte. Wenn überhaupt gespart wurde. Thomas Feist und Reik Hesselbarth bezweifeln das.
Was macht der Freistaat eigentlich mit dem ganzen Geld? Seit 2010 ist der komplette Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sämtliche Budgets wurden zusammengestrichen. Der Finanzminister feiert jedes Jahr dreistellige Millionenüberschüsse. Und fast sah es so aus, als könnte da auch ein Verkehrsminister ohne Probleme mal ein bisschen Geld zur Winterschadensbeseitigung ausschütten. Hat er ja angekündigt. Aber das Sonderprogramm scheint gar keins zu sein, wie Heiko Oßwald nun feststellt.
Wie groß ist das Finanzloch im Leipziger Haushalt? Und wie bekommt man es gestopft? 90 Millionen Euro sollen am Haushalt 2014 fehlen, meldete die LVZ am 24. Juli. Eine Haushaltsklausur im August solle Wege aus dem Dilemma finden. 10 Prozent sollen in allen Dezernaten gekürzt werden. Na hoppla? War Leipzig nicht ganz nonchalant dabei, seine Steuereinnahmen zu verdoppeln?
Auf ihrer Rede bei der heutigen Abschlusskundgebung des Leipziger Christopher Street Days (CSD) kritisierte die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die schwarz-gelbe Blockadehaltung bei der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen: "Gleiche Liebe soll gleiche Rechte haben und da wo gleiche Pflichten vorhanden sind, müssen auch gleiche Rechte folgen.
Seit mehreren Jahren befassen sich Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig gemeinsam mit der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Künftig möchten die Behörden die bestehende Zusammenarbeit in einem gemeinsamen "Haus des Jugendrechts" optimieren. Trotz leicht rückgängiger Fallzahlen verdeutliche die Zahl von Mehrfachtätern das Erfordernis, nach Bekanntwerden von Straftaten schneller zu reagieren.
Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die derzeit durch die Berufsfeuerwehr geistern: Branddirektor Karl-Heinz Schneider soll die Kameraden planmäßig schikanieren. Auslöser ist der Protest der Berufsfeuerwehr gegen ihre überlangen Arbeitszeiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 48 Stunden pro Woche. Die Kameraden arbeiten jedoch vier Stunden mehr, ohne dass sie dafür mehr Geld bekommen oder anderweitig entschädigt würden.
Alles hängt mit allem zusammen. Das glauben zwar einige Genossen im Leipziger Stadtrat bis heute nicht. Vielleicht hätten sie sich am Mittwoch, 17. Juli, einfach die Mühe machen sollen, zum Lindenauer Hafen zu spazieren. Da erzählte Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) der eingeladenen Presse, welche Rolle der Stadtratsbeschluss zur "Potenzialanalyse" tatsächlich spielt.
Über die Schaffung von 14 neuen Stellen im Eigenbetrieb Stadtreinigung soll am 14. September in der Ratsversammlung abgestimmt werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze am Dienstag, 16. Juli, hervorgeht, ist der in der Straßenreinigungssatzung festgelegte Leistungsumfang mit dem jetzt vorhandenen Personalbestand nicht mehr zu erfüllen. Zunehmende Bürgerbeschwerden bis hin zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind das Ergebnis des seit zehn Jahren andauernden Konsolidierungsprozesses.
Es gibt diese Leipziger, die hartnäckig bleiben, die immer wieder nachfragen und nicht jede Zahl glauben, die ihnen vorgezaubert wird. Zwei dieser Zahlen haben es Matthias Malok besonders angetan. OBM Burkhard Jung hatte sie im OBM-Wahlkampf immer wieder gern genannt. Und am 26. Juni antwortete er Matthias Malok persönlich und ausführlich. Aber nicht ausführlich genug.
Am 10. Juli befürwortete die Stadtratsmehrheit die Fortführung des Kanalprojekts Elster-Saale. Obwohl in erstaunlicher Einhelligkeit Grüne und FDP vor diesem 151-Millionen-Projekt warnten. Auch vor der Rolle, die Leipzig als "Motor" der Sache dabei spielen soll. Aus der Linksfraktion sprach sich Stadtrat Siegfried Schlegel vehement für die Fortführung des Projekts aus. Das war einem Leipziger Bürger eine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch wert.
Alles bleibt erst einmal wie es ist. So lautet das Fazit der zwei Dienstberatungen, an welchen die Kameraden der Leipziger Berufsfeuerwehr heute und gestern teilgenommen haben. Wegen der Bereitschaftsdienste wurden die Kameraden auf zwei Termine aufgeteilt. Thema war der Protest gegen die in Leipzig angewendete Wochenarbeitszeit von 52 Stunden.
"Ich bedauere den Umgang mit den Gewinnern des Wettbewerbs", mit diesen Worten läutete Grünen-Stadtrat Roland Quester auf der heutigen Sitzung die Diskussion um den Stand zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal ein. Quester hatte dem Gremium angehört, welches die zweite Auswahl aus den drei Gewinnern vom vergangenen Jahr vornahm. Als Ergebnis war der Vorjahresentscheid quasi auf den Kopf gestellt worden.
Lebhaft diskutierte der Stadtrat heute die vorzeitige Wiederwahl von Riccardo Chailly als Gewandhauskapellmeister sowie von Andreas Schulz als ersten Betriebsleiter des Gewandhauses. Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Vorlage eingebracht, beide noch vor ihrem Vertragsende im Jahr 2015 erneut zu wählen. Wohl um eine Kontinuität im Leipziger Musik-Flaggschiff zu gewährleisten. Doch manche Räte quittierten dies mit Unverständnis.
Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.
Die Leipziger Berufsfeuerwehr will, dass ihre Arbeitszeiten reduziert werden. "Wir müssen von 52 Stunden runter auf 48", fasst Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig, zusammen. Die 48 Stunden schreibt ein höchstrichterliches Urteil vor. "Wir haben jedoch eine Erklärung unterschrieben, nach der wir jede Woche vier Stunden Arbeitszeit der Stadt schenken. Die ist nun nicht mehr rechtens", so Walther.
Am Wilhelm-Leuschner-Platz soll wieder eine Markthalle gebaut werden. Das beschloss Leipzigs Stadtrat im April vergangenen Jahres. Dass nun zwei Angebote für den Bau dieser Halle vorliegen, das bestätigte Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat. " Die Ausschreibung endete am 3. Juni dieses Jahres", so Albrecht. "Bitte verstehen Sie, dass ich zu den Summen bislang noch nichts sagen kann."
Keine Ja-Worte werden im Alten Rathaus gesprochen. "Dort Trauungen durchzuführen ist zwar möglich, erfordert jedoch einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht", sagte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute im Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte eine Prüfung angefragt, ob man nicht, ähnlich wie im Gohliser Schlösschen, das Ambiente nutzen könne.
Ein Perspektivprogramm, welches dazu dienen soll, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, hat die Bundesagentur für Arbeit jüngst angekündigt. Dabei sollen Arbeitslose für ein Jahr vermittelt werden und die Bundesagentur bis zu 75 Prozent des Gehalts zahlen. Leipzig will eine Modellregion für dieses Programm werden. Dies sagte Arbeitsbürgermeister Uwe Albrecht heute im Stadtrat.
Immer mehr Migranten nutzen die Sprachkurse, welche Leipzig kostenlos anbietet. "In 2012 waren es 59 Teilnehmer", führt Kulturbürgermeister Michael Faber heute im Stadtrat aus. In diesem Jahr seien es bereits 44 gewesen, wobei zwei Kurse noch folgen werden. "Das Interesse an diesen Kursen steigt von mal zu mal", so Faber.
Magnus Hirschfeld war ein bedeutender Geschlechterforscher. Zu seinen Ehren gibt es seit 2012 die Hirschfeld-Tage, welche in Berlin stattfanden. Im kommenden Jahr sollen sie in Nordrhein-Westfalen sein und im Jahr 2018 in Leipzig. Das beschloss heute der Stadtrat, auf Vorschlag der FDP-Fraktion.
Die Industriebrache Gurken-Schumann, im Dösner Weg in Nachbarschaft zum Bayerischen Bahnhof bis zur Semmelweisbrücke gelegen, wird weichen. Das bestimmte der Stadtrat heute einmütig. "Die Gebäude sind einsturzgefährdet und ein Sicherheitsrisiko", sagte Siegfried Schlegel (Die Linke).
"Wechsel ist etwas völlig Normales", betonen die Grünen in der Mitteilung zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands. Aber ganz so einfach ist es nicht. Der Job des Fraktionsvorsitzenden ist kein leichter Job. Und alle, die es im Leipziger Stadtrat sind, wissen, wie sehr das eher dem Hüten von Flöhen ähnelt als der ruhigen Lenkung eines Schiffes. Die Grünen versuchen es jetzt mit einer Doppelspitze.
Viele Stadträtinnen und Stadträte hatten es befürchtet - wenn der 2011 so vollmundig angeschobene Actori-Prozess erst einmal verschoben wird - bis nach der OBM-Wahl - dann ist er eigentlich tot. Dann war der Vorstoß des OBM, die jährlich wachsenden Ausgaben für die Hochkultur in den Griff zu bekommen, nichts als eine Schauveranstaltung. Im besten Fall ein Testballon zu der Frage: Wie weit würden die Leipziger gehen, wenn es ums Sparen bei Opern, Gewandhaus, Muko und Schauspiel geht?
Was passiert eigentlich in einem Wettbewerb, bei dem von Anfang an politische Instanzen den Daumen drauf halten, um zu verhindern, dass es ein Ergebnis gibt, das sie nicht begreifen oder nicht wollen? Ab welchem Zeitpunkt wird die bürokratische Regelungslust zur Manipulation? War es am 1. Juli 2013 so weit, als ein "Bewertungsgremium" das Ergebnis des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einfach auf den Kopf stellte?
Das ging diesmal ganz flott: Nur zwei Monate brauchte das Umweltdezernat, um den 48-seitigen "Jahresbericht 2011" zum Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig auszuarbeiten. Anlass war ein Brief der Europäischen Kommission an die Bundesregierung vom 26. April. Mehrere deutsche Großstädte hatten auch 2011 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen. Darunter auch Leipzig.
Am Dienstag, 2. Juli, gab die Stadt Leipzig das Ergebnis des Bewertungsgremiums bekannt, das am Abend des 1. Juli getagt hatte und erst in später Abendstunde zu einem Bewertungsergebnis kam, das das Ergebnis des Jury-Entscheids aus dem Vorjahr quasi auf den Kopf stellte. Davon erfuhren die Künstler, die ihre überarbeiteten Projekte vorgestellt hatten, augenscheinlich erst aus der Presse.
Als die Stadtverwaltung am Montag, 1. Juli, die neue Wertung im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal bekannt gab, staunte nicht nur die L-IZ. Das Wettbewerbsergebnis war quasi auf den Kopf gestellt. Was war da los? Hat jemand Einfluss genommen, fragte die L-IZ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Geantwortet hat Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat.
In der eigentlichen Wettbewerbsrunde wurden M+M aus München und ANNABAU aus Berlin noch deutlich zum Sieger ums Leipziger Freiheitsdenkmal gekürt. Von der Punktevergabe her war da eigentlich alles gelaufen. Doch mit der jetzt nachgeschalteten Runde, in der nun ein "Bewertungsgremium" zum Zuge kam, büßten sie diese Führung ein, landeten - wie die Stadtverwaltung meldete - irgendwie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Preisträgern, aber auch wieder ein wenig hinter den vormals Drittplatzierten. Was haben sie nur angestellt?
Welche Dimension der Platz hat, der da mit dem Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestaltet werden soll, das haben die Zweitplatzierten aus dem Wettbewerb, realities:united, Studio for Art and Architecture, aus Berlin in ihren Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf einmal beziffert: "Der flächige Umfang der Denkmalanlage wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf von 3.350 m² auf 16.897 m² etwa verfünffacht(!)."
Klug war der Entwurf "Keine Gewalt - Herbstgarten" von Anna Dilengite, Tina Bara und Alba D'Urbano im Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal von Anfang an. Sie kümmerten sich - wie die meisten anderen Wettbewerbsteilnehmer auch - nicht die Bohne um das unfassbare Thema "Deutsche Einheit". Der "Herbstgarten" nahm den Leipziger Herbst '89 direkt auf. Nun liegt er im Wettbewerbsrennen sogar in Führung.
Die Angst sitzt tief - die Angst, dass einer plaudern könnte und erzählen, was hinter den Kulissen des Wettbewerbs um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal geschieht. Die Angst wurde am Mittwoch, 3. Juli, pünktlich zur Mittagsstunde auch für die Presse sichtbar: Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat unterbrach ihren Vorgesetzten, Kulturbürgermeister Michael Faber, kurzerhand in der Rede. "Wir haben Verschwiegenheit vereinbart." Da verstummte der Bürgermeister.
Es war eine Menge dubios im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Frreiheitsdenkmal. Von der Ausschreibung angefangen bis hin zum Umgang mit der öffentlichen Kritik an den Wettbewerbsergebnissen. Ab Donnerstag, 4. Juli, sind jetzt die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger aus der ersten Runde zu sehen. Die Stadt veröffentlichte auch ein Wertungsergebnis. Doch auch das scheint wieder unter seltsamen Bedingungen entstanden zu sein. Stadtrat Roland Quester distanziert sich jetzt öffentlich von Jury und Ergebnis.
Die Weiterentwicklung der Entwürfe für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist abgeschlossen. Am Montag, 1. Juli, tagte das Bewertungsgremium - dieses hatte die Stadt einbezogen, um die Weiterentwicklung der drei Preisträgerentwürfe auch auf Grundlage hunderter Bürgerhinweise und -anregungen zu bewerten. Zuvor hatten die Preisträger die Gelegenheit, innerhalb von sechs Wochen ihre Entwürfe im Wesentlichen nach den Hinweisen aus der Juryentscheidung von 2012 zu qualifizieren.
Seit geraumer Zeit nennt Oberbürgermeister Burkhard Jung gern zwei Zahlen: 600.000 Einwohner für Leipzig und eine Verdoppelung der Gewerbesteuereinnahmen von 200 auf 400 Millionen Euro. Die 600.000 erwähnt er seit Frühsommer 2012 regelmäßig. Damals hatte Leipzig offiziell 534.922 Einwohner, eine Zahl, mit der ja bekanntlich der "Zensus 2011" aufräumte. Aber Matthias Malok fragte als Bürger am 5. Juni extra nach. Wie rechnet Burkhard Jung die Zahlen?
Wer hat eigentlich in Leipzigs Verwaltungsspitze den Hut auf für den Wettbewerb zu Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal? - Die Vorlagen - auch die am 25. Juni in der Dienstberatung des OBM besprochene - reicht zwar das Dezernat Kultur ein. Aber die entscheidenden Gespräche führt Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er hat auch schon mal die Instrumente herausgeholt. Denn bei der Frage, ob der Wettbewerb so fortgeführt wird wie bisher, geht es um Geld. Richtig viel Geld.
Es träumen Viele in Deutschland. Von ausgeglichenen Haushalten. Von Schuldenstopp und Schuldenverbot. Selten wurde so gründlich an den Notwendigkeiten vorbeipalavert. Es geht im reichen Deutschland nicht um Schulden oder nicht Schulden. Auch nicht in Sachsen. Es geht um das kluge, nachhaltige Anlegen von Geld. Dass Kommunen wie Leipzig ihre Sanierungsstaus nicht abgebaut bekommen und Substanz verzehren, hat auch mit falscher Knauserpolitik zu tun. In Dresden genauso wie in Berlin.
Ein durchaus heißes Eisen war Thema in der Dienstberatung des OBM am 18. Juni. Es ging zwar in erster Linie um das "Mittelfristige Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020" und die Projekte, die für die nächsten Jahre schon gesichert und finanziell untersetzt sind. In der Vorlage des Verkehrs- und Tiefbauamtes aber stand auch eine Botschaft, die ernüchtert: Leipzig verzehrt sein Kapital. Auch Straßen sind eins.
Wer steuern will, braucht Daten. Oder Bauchgefühle. Wohin geht die Reise? Wohin entwickelt sich die Stadt? - Seit sieben Jahren befragt die Stadtverwaltung dazu auch die Akteure der Wohnungswirtschaft, der Bau- und der Finanzwirtschaft - und noch ein paar Wissenschaftler, Vereine und Planungsbüros. Das Ergebnis ist ein Bauchgefühl. So ungefähr das, was auch in Bürgerumfragen herauskommt, wenn man die Leute fragt: "Was glauben sie ..."
Am 22. September ist wieder Bundestagswahl. Das ist nicht mehr lang hin. Quasi gleich nach den Ferien. Und wie so oft, ist es auch für viele junge Leipziger das erste Mal. Aber wie lernt man, mit so etwas umzugehen? Und vor allem: Was für Leute werden auf dem Wahlzettel stehen? - Der Stadtjugendring Leipzig e.V. und die "junge VHS" der Volkshochschule Leipzig bieten interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen deshalb am 2. Juli eine richtig heiße Gelegenheit, sich für das Thema zu erwärmen: ein Grillduell der Kandidaten.
Es gibt in der Stadt Leipzig ein Sachverständigenforum "Kunst am Bau und im öffentlichen Raum". Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses konstituierte es sich im Jahr 2008 als beratendes unabhängiges Fachgremium für die Verwaltung und den Stadtrat. Am Montag, 24. Juni, tagte es zum letzten Mal. Vom Stadtrat auf fünf Jahre angelegt, zieht das Gremium nun irgendwie Bilanz. Bräuchte es eigentlich nicht, wenn es transparent arbeiten würde.
Nun sind auch diese Zahlen da. Die Sachsen sind wieder alle beisammen: 4.050.204 Stück an der Zahl, nun ganz offiziell für den 31. Dezember 2012. Die sächsischen Statistiker haben die Zahl in der letzten Woche ausgegeben. Sie basiert auf den Zahlen des Zensus 2011. Dresden verzeichnet die Statistik nun mit 525.105 Einwohnern, Leipzig mit 520.838 für den Finaltag des Jahres 2012.
Man wird sie beide beim Wort nehmen müssen: Stefan Billig, Stadtrat der CDU, der am Mittwoch, dem 19. Juni, sagte: "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum. Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Und Oberbürgermeister Burkhard Jung, der im Appendix einen fast unterschriftsreifen Erbbaupachtvertrag fürs notwendige Grundschul-Baugelände im forum thomanum verankerte.
Wundert sich noch irgendjemand in Leipzig darüber, dass die Politikverdrossenheit wächst? Wichtige Entscheidungen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung werden auf die lange Bank geschoben. Diskussion über Projekte, die die engagierten Leipziger nun wirklich interessiert, werden unter Verschluss gehalten. Jüngstes Thema: der "Masterplan Naturkundemuseum". Da fühlt sich zwangsläufig auch der Verein der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums veräppelt - und schreibt einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung.
"Es war ein Bockwurst-Beschluss", spottet Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni im Festsaal des Neuen Rathauses ein bisschen über sich selbst. Denn als der Stadtrat 2011 beschloss, Geld für eine zu erarbeitende Verwaltungsstrukturreform in den Haushalt einzustellen, war er grad draußen im Foyer, um sich mit einer Bockwurst zu stärken. Doch er ist froh, sagt er, dass die Stadträte diesem Antrag der FDP-Fraktion seinerzeit zustimmten.
Mit ihm hatte wohl kaum einer gerechnet. Als die Kandidaten für den Posten des Sozialbürgermeisters heute im Leipziger Stadtrat benannt wurden, tritt NPD-Mann Klaus Ufer vor: "Ich nominiere Winfried oder Wilfried Meißner." Oberbürgermeister Burkhard Jung fragte nach: "Ja, wie denn nun?" Er heißt Wilfried Meißner. "Entschuldigung, ich war mir nicht sicher", so Ufer.
Eine Boulevardzeitung mit großen Buchstaben hat gestänkert: Der Leiter der Branddirektion Leipzig, Karl-Heinz Schneider, war während des Hochwassers im Urlaub. Angeblich habe er am Balaton Badeferien gemacht. So ein Skandal, oder?
Die Edouard-Manet-Schule wird stärker als bisher als die Grundschule der Stadt Leipzig für die Ausbildung der Thomaner-Anwärter positioniert. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. "Wir sind nicht gegen eine private Grundschule auf dem Campus des Forum Thomanum, stellte Stadtrat Stefan Billig (CDU) fest. "Wir sind für beides, nämlich auch für eine Grundschule in kommunaler Trägerschaft." Beide sollten nicht in Konkurrenz stehen sondern in Symbiose. Die Elternvertreter wüssten dies.
Ein tragischer Todesfall eines Kleinkindes kostete Jugendamtsleiter Siegfried Haller im vergangenen Jahr das Amt. In dessen Folge wurde das Amt für Jugend, Familie und Bildung neu gebildet. Nun muss Oberbürgermeister Burkhard Jung extern prüfen lassen, ob dies seine Sach- und Strukturziele erfüllt.
2017 läuft der Nutzungsvertrag der Stadt mit der ZSL Betreibergesellschaft aus. Schon jetzt möchte die CDU die Stadtverwaltung verpflichten, in einem Folgevertrag sicherzustellen, dass die ursprünglich geplante Nutzung von 70 % zu Zwecken des Sports auch umgesetzt wird. Derzeit sind es viele Konzerte und Unterhaltungsveranstaltungen, die die Halle auslasten.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat heute den Antrag der SPD-Fraktion angenommen, sich zur Unterstützung der Ziele des EBI zu bekennen. Dieser steht für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" und setzte sich zum Ziel, die Privatisierung der Wasserwirtschaft zu verhindern, sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.
Seit zwei Jahren schon beantragt die Fraktion Die Linke die Errichtung eines Hauses für die Leipziger Szene. "Wir haben der Stadtverwaltung vertraut, dass es hier Fortschritte geben würde, nun beantragen wir, dass im dritten Quartal eine Vorlage in die Ratsversammlung eingebracht wird, die den Investitionsbedarf und mögliche Investoren nennt", sagte Skadi Jennicke.
Die Bürgeranfragen im Leipziger Stadtrat heute handelten von drei ganz unterschiedlichen Themen. Frankziska Riekewald wollte wissen, ob es richtig ist, dass sich der Bau der Mittelschule in der Goyaschule bis ins Jahr 2018 verzögert wird. Darauf antwortete der frisch wiedergewählte Bürgermeister für Schule, Thomas Fabian: Ja, frühestens im Herbst 2018 wird der Schulbetrieb dort aufgenommen. In der Folge muss die Grundschule fünf, die in die Räume der Spotmittelschule ziehen soll, weiter als Containerschule erhalten bleiben.
Neben dem amtierenden Bürgermeister Uwe Albrecht kandidierte Marcus Tolle für die FDP. Der Volljurist mit kaufmännischem Abschluss sorgte für eine knappe Abstimmung im ersten Wahlgang. 29 Stimmen errang der Amtsinhaber, Herausforderer Tolle kam auf 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Damit verfehlten beide die absolute Mehrheit, worauf Wolfgang Leuze von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragte, die Wahl bis zur nächsten Ratsversammlung auszusetzen.
Thomas Fabian bleibt Leipzigs Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Der Stadtrat bestätigte ihn heute um 15:18 Uhr im Amt. Fabian bewarb sich um seine zweite Amtszeit mit einer Rede, die sowohl das Erreichte als auch das Geplante erläuterte. "In meiner Amtszeit wurden 200 Millionen in Schulen und Kitas investiert, wir haben allein 55 neue Kitas gebaut, sowie die Schulsozialarbeit sowie die offene Seniorenarbeit ausgebaut", sagte er.
Eine große Überraschung ist es mangels anwesender Gegenkandidaten nicht, dass Heiko Rosenthal (Die Linke) Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Sport bleibt. In seiner Kanditaturansprache brauchte es Rosenthal mit dem einzigen Gegenkandidaten Ludger Hinsen (ein Wahlvorschlag von Stadtrat Klaus Ufer, NPD) nicht aufnehmen, denn Herr Hinsen war nicht anwesend. Und so lud Heiko Rosenthal die Abgeordneten auf eine fiktive Flussfahrt von Lützschena bis zum Connewitzer See ein, bei der er die Errungenschaften seiner ersten Amtszeit einflocht.
In der Ratsversammlung am Mittwoch, 19. Juni, steht die alljährliche Vorlage zur Planung der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung 2013/2014 zu Abstimmung. Im kommenden Jahr will die Verwaltung 55 Ausbildungsplätze anbieten. Teil der Vorlage ist auch die Auswertung des Bewerbungsganges für das Ausbildungsjahr 2012/13. Doch vollmundigen Versprechungen der Vergangenheit folgen wieder keine Taten.
Dass alle Pläne für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände des Volkshauses in der Südvorstadt ins Stocken geraten sind, darüber hat die L-IZ schon am 9. Juni berichtet. Damit fehlt jedoch ein wichtiger Baustein in der Leipziger Kita-Planung. Und das auf Jahre. Die Grundstücksgesellschaft von ver.di sieht keinen Druck zu bauen. Das kritisieren jetzt zwei Stadträte der SPD-Fraktion. Und ver.di antwortet postwendend.
Nicht nur die L-IZ hat mit der Juni-Flut einmal mehr festgestellt, dass Sachsen zwar richtig Fleiß und Geld in die (Wieder-)Herstellung von Deichen und Wehranlagen investiert hat - aber die Herstellung von so nötigen Überschwemmungsflächen hatte man überall immer wieder hinten an gestellt. Aus über 80 noch 2002 angedachten Deichrückverlegungen wurden dann erst mal nur 49. 2012 waren es dann noch 35 Maßnahmen mit 5.000 Hektar Retentionsfläche.
2027. Noch weitere 14 Jahre. So lange wollen sich die Sächsische Talsperrenverwaltung (LTV) und die Stadt Leipzig Zeit lassen, um die wichtigsten innerstädtische Entlastungsadern für Hochwasserfälle freizulegen. Im April 2012 haben Stadt und LTV endlich die dazu nötige Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Obwohl die Projekte seit 2004 auf der Agenda stehen. Aber Deichertüchtigungen gingen auch in Leipzig vor.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich entschieden, neben den von CDU, Linke und SPD vorgeschlagenen Amtsinhabern zwei weitere Bewerber für die zu wählenden Bürgermeisterpositionen vorzuschlagen. Die Liberalen stellen Peggy Liebscher für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Marcus Tolle für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit zur Abstimmung.
Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) war sich schon am 9. Juni ganz sicher: Die Instandsetzung der Deiche im Leipziger Stadtgebiet hat sich ausgezahlt. Die Pressemitteilung las sich wie ein Lob für die eigene Arbeit. "In Leipzig konnten während des Hochwassers 2013 größere Überschwemmungen verhindert werden. Die Stadt wurde durch eine geschickte Steuerung der großen Hochwasserrückhaltebecken und Talsperren an den Flüssen Pleiße, Weiße Elster und Wyhra geschützt."
Das Hochwasser ist in Sachsen und Leipzig vorbei. Eigentlich Zeit zum Nachdenken, Nachfragen und Nachprüfen. Was hat gestimmt, was hat geklappt, was müsste geändert werden? In Leipzig herrschten zwar drei Tage lang angespannte Zustände. Aber wieviel davon war falsche Panikmache? Wieviel sogar falsche Schuldzuweisung? Noch während das Hochwasser in Leipzig stand, schimpfte OBM Burkhard Jung (SPD) ja via Zeitungsinterview gegen die Naturschutzverbände. Jetzt hat er nachgelegt.
Es knirscht im sonst so eingeschworenen Dezernententeam um Burkhard Jung, seit gleich vier Bürgermeisterposten zur Neuwahl standen. Das war zwar schon lange bekannt, aber so richtig Lust, über die vier Personalien nachzudenken, hatte augenscheinlich niemand. Das hat Folgen bis in die abwegigsten Politikbereiche hinein. Um die Grundschule für die Thomaner wird ein regelrechtes Fingerhakeln hinten den Kulissen veranstaltet. Bei dem einige Dezernenten durchaus nicht der Meinung des OBM sind.
Sprachlosigkeit ist eingezogen zwischen Verwaltung und "forum thomanum". Ein halbes Jahr nach dem auch fürs Leipzig-Marketing erfolgreichen Jubiläums-Jahr "800 Jahre Thomana" haben die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Antrag ins Verfahren gebracht, die Edouard-Manet-Schule zur Thomaner-Grundschule zu qualifizieren. Damit wird das noch 2009 von der Stadt begrüßte Projekt einer Thomaner-Grundschule im Campus "forum thomanum" torpediert.
Die ersten Leipziger Stadtratsfraktionen verlieren die Geduld mit dem amtierenden Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU). Bisher waren sie in ihrer Kritik recht zurückhaltend - auch als es um die wirklich sinnfreien Zielvereinbarungen zwischen Jobcenter und Wirtschaftsdezernat ging. Sparen um jeden Preis war dort die Devise. Sinnvolle Eingliederungs- und Qualifizierungsprogramme? - Fehlanzeige.
Die FDP-Fraktion freut sich schon auf den 19. Juni. Dann stehen im Leipziger Stadtrat drei Bürgermeisterposten zur Wahl. Und sie kann tun, was sich vielleicht viele Stadträte nicht trauen werden: rein nach Qualifikation entscheiden. Wenn die Reihenfolge so bleibt, wird die Wahlrunde in der Stadtratssitzung auch ein öffentliches Fingerhakeln.
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