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Montag, 13. Januar 2025

Politik in Leipzig

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Jugendhilfe in Leipzig: Fraktionen von Linken und Grünen beantragen 450.000 Euro mehr im Haushalt 2014

Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.

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Wahlbericht zur Bundestagswahl in Leipzig: Von Wechselwählern, Wanderungsgewinnen und der dominierenden Farbe Blau

In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.

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Abstimmung über Berliner Koalition: SPD Leipzig-Süd sagt Ja, Leipziger Jusos sind mehr als skeptisch

Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.

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Ökolöwe zu Deicharbeiten an der Lauer: Landestalsperrenverwaltung betreibt unverantwortliche Panikmache

Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".

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Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Die Genehmigung gab’s erst Ende Oktober – die Panikmache durch die LVZ gibt’s gratis

Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.

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Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linksfraktion reicht ihren aktualisierten Antrag erneut ein

Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.

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Der Stadtrat tagt: Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße

Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Kita-Plätze für 2014 geplant

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.

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Der Stadtrat tagt: Kita-Beiträge steigen um 15,38 Euro pro Platz

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Der Stadtrat tagt: Nix mit Video – Der Livestream geht erneut in die Ausschreibung

René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.

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Der Stadtrat tagt: FDP will die schwarze Null

"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."

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Der Stadtrat tagt: Michael Burgkhardt zum Haushaltsplan 2014

Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.

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Der Stadtrat tagt: CDU stellt keine Anträge zum Haushalt

Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.

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Der Stadtrat tagt: Sören Pellmann (Die Linke) zum Haushalt 2014

Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.

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Weihnachtsmarkt als Werbeplattform für große Firmen: Wie viel zahlen Milka und Audi an die Stadt?

Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.

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SPD Bundesparteitag in Leipzig: Parteispitze lässt Federn

Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.

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Jahrelange Benachteiligung Leipzigs bei Kosten der Unterkunft: SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.

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Vor Winteranbruch: Leipziger Räumflotte steht bereit – und der Ordnungsbürgermeister erinnert an Räumpflichten

Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.

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SPD-Bundesparteitag in Leipzig: Die Genossen sortieren sich

Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.

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Am 21. November im Stadtrat: Ein SPD-Antrag zu einer transparenten Grundstückspolitik in Leipzig

Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.

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Eilprogramm für Asylunterbringung in Leipzig: Verwaltung plant wieder Großunterkünfte

Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.

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Nach der seltsamen Rechtsberatung durchs Innenministerium: Wie weiter mit Leipzigs “Privatisierungsbremse”?

Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.

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Distillery: Stadt für Umzug in fünf Jahren – Club-Chef bleibt gelassen

Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.

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Neue Runde im Poker um die Jugendeinrichtungen: Haben Jung und Fabian gelogen?

Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.

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Leipzigs Haushalt 2014: FDP-Fraktion fordert eine Neujustierung der Haushaltssteuerung

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.

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“Juristische Spitzfindigkeiten”: April-Netzwerk reagiert auf rechtlichen Einwand gegen Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse”

Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.

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Defizit im Schauspiel Leipzig: Alles noch aus Centraltheater-Zeit?

Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.

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FDP-Stadtrat fordert: Livestream aus dem Stadtrat jetzt!

Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.

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Naturkundemuseum: Grüne beantragen Finanzierung für künftigen Standort und die Besetzung von fünf Personalstellen

Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.

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Stadtsanierung und soziale Brennpunkte: SPD und Linke beantragen mehr Geld fürs ASW

Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.

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Leipzig und eine Wiesbadener Erklärung: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt Thema, basta

Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.

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Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

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Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

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Nun doch: Feuerwehr-Überstunden aus 2012 werden bezahlt – Stadtverwaltung versucht Stundenzahl abzuschmelzen

Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.

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Sächsische Landtagswahl 2014: Grünauer SPD nominiert André Soudah zum Direktkandidaten

Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 vorgeschlagen. Dabei setzte sich André Soudah deutlich gegen einen Mitbewerber durch. Auf der Kreiswahlkonferenz werden die Landtagskandidaten der SPD für die sieben Leipziger Wahlkreise gewählt.

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Die großen Löcher im Leipziger Luftreinhalteplan: Grüne beantragen Haushaltsmittel für 1.000 neue Straßenbäume

Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.

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Leipziger Haushalt 2014: Grüne bestehen auf Verwaltungsreform und machen Kürzungs- und Einnahmevorschläge

Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.

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Grüne wollen Stadtverwaltung zum Sparen zwingen: Verwaltungsstrukturreform soll schon 2014 ihre 2 Millionen Euro Einsparung bringen

Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.

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Nach CDU-Stellungnahme zur Haushaltsdebatte: Heftige Kritik von SPD, Linken und Grünen

Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.

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Pflichtaufgabe Lernmittel: Drei Leipziger Fraktionen haben gezeigt, dass sie auch was erreichen können

Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.

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CDU-Fraktion kritisiert Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014: Der Verwaltungsentwurf ist weder beratungs- noch beschlussreif

Der durch den Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 40 Millionen Euro aus. Ausgangspunkt im Mai diesen Jahres war noch ein Defizit von 90 Millionen Euro. Dem Oberbürgermeister sei zur Minimierung dieses Defizits jedoch bisher nur der Rasenmäher eingefallen, kritisiert die CDU-Fraktion.

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Stadtbad Leipzig: Linksfraktion fordert einen Stopp für den Verkaufsprozess

Am Freitag, 18. Oktober, forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Oberbürgermeister Burghard Jung (SPD) auf, die zur Zeit laufenden Aktivitäten zur Veräußerung des Leipziger Stadtbades einzustellen. Sie würden nicht nur gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern eine Instinktlosigkeit ersten Grades darstellen, sondern auch jeglicher wirtschaftlicher und politischer Vernunft entbehren.

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Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

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Der Stadtrat tagt: 30.000 Notarzteinsätze in Leipzig – 56,8 mal pro Tausend Einwohner pro Jahr

Die medizinische Grundbetreuung in Leipzig macht irgendwie nicht, was sie soll. Statt wie in München, wo sich die Notarzteinsätze auf etwa 25 Fälle (pro 1000 Einwohner) pro Jahr belaufen, kommt es in Leipzig pro Jahr zu rund 57 Hausbesuchen pro 1000 Einwohner, die als Notarzteinsätze gefahren werden. Und das kostet demnach mehr, so Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, in seinem kurzen Beitrag zu diesem Problem.

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Der Stadtrat tagt: Schulsozialarbeit an den Grundschulen auf der Kippe – 16 Stellen werden durch Leipzig finanziert

6 Stück sind es an der Zahl. Nachdem Torsten Bonew mittlerweile für diese Anzahl an Oberschulen in der Stadt die Mittel für die Fortführung der Schulsozialarbeit in den Haushalt 2014 eingestellt hat, ging es heute erstmals um ein Teilsegment bei den Kürzungen von fast einer Million Euro im Jugend- und Bildungsetat. Und damit um die kippende Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt.

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Der Stadtrat tagt: Investitionsplan für Hochkultur

Der Oberbürgermeister muss bis Ende des Monats dem Stadtrat einen Überblick über den Investitionsstau an den Kultur-Eigenbetrieben und der Freien Szene geben. Dies beschloss der Rat auf seiner heutigen Versammlung. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke sagte: "Die Freien Träger dürfen nicht zu Bittstellern werden."

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Der Stadtrat tagt: Schnelles Internet in Leipzig oder nicht?

Es ist ein Standortfaktor, findet William Grosser (Die Linke). 50, 16 Megabit oder, wie oft genug gegeben, nur 2 Megabit? Großzschocher ist eine der Ecken, wo das Netz tröpfelt. Vor dem Verkauf der HL Komm konnte die Stadt selbst noch den Ausbau in Leipzig mitbestimmen. Dies ist nun vorbei. William Grosser möchte dennoch, dass sich in den kommenden Jahren rasch etwas ändert.

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Der Stadtrat tagt: Grundstücke kaufen für die soziale Sicherheit

Die Stadtverwaltung wird auch Grundstücke in gefragten Lagen kaufen, um die soziale Versorgung zu sichern. So lautet der Auftrag, welchen heute der Stadtrat verabschiedete. Auf Grundlage des Schulbauprogramms und der Kita-Bedarfsplanung soll untersucht werden, wo Grunderwerb erforderlich ist und wie viel Geld dafür bereitgestellt werden muss.

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Der Stadtrat tagt: Unmut über spärliche Informationen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

"Alle Leistungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal werden entsprechend dem Vergaberecht vergeben", sagte Kulturbürgermeister Michael Faber heute auf Bürgeranfrage im Stadtrat. Gudrun Neumann hatte die Anfrage gestellt: "Weder der Ort der möglichen Aufstellung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zur Platzgestaltung, der keine Rolle zur Wendezeit spielte, noch einer der bisher vorgestellten Entwürfe würdigt unser aller Gedenken."

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Der Stadtrat tagt: “Mehr Polizei nach Leipzig” – Polizeichef Merbitz bei Sicherheitspolitischer Stunde

Die Polizeibeamten arbeiten am Anschlag. Das sagte Polizeichef Bernd Merbitz heute in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat. "Ich fahre meine Beamten auf Verschleiß. Wir haben einen hohen Krankenstand und eine wahnsinnige Belastung. Und am Wochenende spielen wir noch Eventpolizei, beim Fußball zum Beispiel", so Merbitz. Daher, so kündigte er an, wolle er mehr Polizeikräfte in die Stadt holen.

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Privatisierungsbremse erreicht das Quorum: Stadtverwaltung lässt sich Zeit

Sie haben fleißig gesammelt, die Mannen und Frauen um Mike Nagler und nun bestätigt die Stadt - es hat gereicht. Die Privatisierungsbremse wurde juristisch sauber von den erforderlichen 5% der wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger unterschrieben. Über 25.000 Wähler in der Messestadt sind also der Meinung, dass bei weiteren Privatisierungen in Leipzig eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich ist. Doch in einer anderen Frage scheint die Stadtverwaltung nicht vorankommen zu wollen.

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Leipzig kann sich Hochkultur kaum noch leisten: Arbeitskreis ergibt nichts Neues – Stadtrat muss entscheiden

Die Ausgaben für Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sind wieder auf dem Prüfstand. Denn wenn die Stadtverwaltung bei ihren Kultur-Eigenbetrieben sparen will, dann wird sie um harte Einschnitte bei den vier Häusern nicht herumkommen. So lässt sich zusammenfassen, was die Arbeitsgruppe zur Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe heute vorstellte.

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Nach der Flut: 4,6 Millionen zur Beseitigung für Leipziger Hochwasserschäden

Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Zerstörungen weitgehend verschont. "Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon", sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Freitag, 11. Oktober, bei einem Kurzbesuch im Neuen Rathaus. Er war gekommen, um den Wiederaufbauplan für die Leipziger Flutschäden zu überreichen. 4,6 Millionen Euro ist er wert.

·Politik·Leipzig

Schulsozialarbeit in Leipzig: SPD-Fraktion will alle Schulsozialarbeiterstellen erhalten

Nach intensiver Diskussion will die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Erhalt und die Finanzierung aller derzeit bestehenden Schulsozialarbeiterstellen zur Ratsversammlung am 16. Oktober zur Abstimmung stellen. Damit soll die bis 31. Dezember 2013 befristete und bisher über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Schulsozialarbeit an 16 kommunalen Schulen fortgeführt werden.

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Baumfällungen in Leipzig: Grüne fordern Information und Mitsprache der Anwohner bei Fällungen

"Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die Luftreinigung", sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion. "Die Stadt Leipzig ist verantwortlich für die Bäume im öffentlichen Raum. Baumpflege und Baumfällungen werden durch die Verwaltung veranlasst und damit dann häufig Fremdfirmen beauftragt. Alles läuft weitestgehend gut, bis auf Ausnahmen."

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Zwei Rügen sorgen für eine weitere Vertagung

Es wird wohl in diesem Herbst zu keiner Stadtratsentscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal kommen. Grund dafür: Die Sieger des Wettbewerbs, M+M aus München und ANNABAU aus Berlin, haben eine Rüge eingereicht. Dasselbe hat auch der Zweitplatzierte, realities:united aus Berlin getan. Der Grund: der seltsame, 2013 zwischengeschaltete Schritt eines besonderen "Bewertungsgremiums" und die Undurchsichtigkeit der neuen Bewertung.

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Sondierungsgespräche der Parteien: Leipziger Finanzexperte mahnt Lösung zu Länderfinanzausgleich an

Der Länderfinanzausgleich wird nach übereinstimmenden Berichten eine wichtige Rolle spielen bei den aktuellen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. "Das ist auch dringend geboten, denn es drohen harte Verteilungskämpfe", sagt Prof. Dr. Thomas Lenk, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig.

·Politik·Leipzig

Stadtrat fordert: Stadtratsbeschluss zum Leipziger Haushaltsrechner muss umgesetzt werden

Am 18. September, bei der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig, kündigte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auch die Abschaltung des Online-Haushaltsplanrechners der Stadt Leipzig an. Begründung: Die nun zu diskutierenden 40 Millionen Euro für den Haushalt 2014 wären mit dem Instrument so nicht darstellbar. Die Leipziger Agenda-Gruppe äußerte ihr Bedauern. Die Linksfraktion protestiert jetzt.

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Feuerwehr brennt Loch in die Stadtkasse: Überstunden-Widerruf könnte Millionen kosten

Ein arbeitsrechtliches Feuer lodert, das Leipzig ein Loch in die Stadtkasse brennen könnte. Es schwelt schon seit Jahren, zu lodern begonnen hat es am vergangenen Mittwoch, als rund ein Drittel aller Kameraden der Berufsfeuerwehr die Überstunden-Regelung widerrufen hat. Statt 52 Stunden pro Woche arbeiten die Kameraden ab 1. Januar 2014 nur noch 48 Stunden. So sieht es das EU-Recht vor. Und das könnte die Stadt Millionen kosten.

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Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe: 14 Wochen Bearbeitungszeit für Schulessen sind ein Unding

Bis die Bundesfamilienministerin ihr Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus der Einkaufstasche zog, lief die Unterstützung sozial schwächerer Familien in Leipzig recht reibungslos. Und mit dem etablierten "Leipzig Pass" auch bürokratielos. Aber seit einige Leistungen, die zuvor mit "Leipzig Pass" ohne Umstände beantragt werden konnten, zum BuT gehören, ist der Wurm drin. Da bekommen jetzt vor allem die Schulkinder zu spüren.

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Ein bisschen mehr Macht für Leipzigs Stadtbezirksbeiräte: Grünen-Stadtbezirksbeirat Tim Elschner sieht Stadtrat nun am Zug

Wann erhalten die zehn Stadtbezirksbeiräte endlich mehr Mitwirkungsrechte? Diese Frage stellte sich Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte für Bündnis 90/Die Grünen und mit ihm die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort der Verwaltung liegt nun vor: Die entsprechende Vorlage zur Stärkung der Stadtbezirksbeiräte soll Ende Oktober 2013 ins Verfahren gehen. Nach Vorstellung der Verwaltung soll dann in der Sitzung am 11. Dezember 2013 der Stadtrat darüber beschließen.

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Feuerwehr widerruft unbezahlte Überstunden: Stadt muss zahlen oder einstellen

Sie sind abgegeben: 136 unterschriebene Widerrufe gingen heute über die Schreibtische im Personalamt der Stadtverwaltung. Fünf waren bereits vor einem Monat abgegeben worden. Das macht zusammen 141 Erklärungen, welche die Überstunden-Regelung der Leipziger Berufsfeuerwehr widerrufen. Damit werden die Kameraden nicht mehr vier unvergütete Überstunden pro Woche leisten.

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