Die Auwaldstation soll ab jetzt nicht mehr um ihre Finanzierung bangen. Um 20.000 Euro wird ihr Budget ab nun aufgestockt auf 70.000 Euro. Das entschied der Stadtrat in der gestrigen Sitzung fast einstimmig. Das Geld soll aus der Fachförderrichtlinie Umwelt- und Naturschutz kommen. „Uns ist klar, dass damit anderen Projekten die Mittel gekürzt werden müssen. […]
Die Stadt will etwas gegen den knappen Wohnraum unternehmen. Gemeinsam haben Grüne, Linke und SPD dafür einen Antrag im Stadtrat durchgebracht. Der soll die bürokratischen Hürden für Wohnungsbauinvestor*innen in Leipzig erleichtern, indem er eine*n Wohnungsbaukoordinator*in einsetzt. Die Debatte im Stadtrat war jedoch hitzig und CDU, AfD und Freibeuter stimmten dagegen. „Wir brauchen eine Ansprechperson für […]
Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen. Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn […]
Die Stadt Leipzig wird prüfen, inwieweit die Fläche zwischen der Haltestelle Henriettenstraße im Leipziger Westen und dem S-Bahnhof Leipzig Lindenau in der Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann. Dem stimmte heute der Stadtrat einstimmig zu. Angestoßen hat das Verfahren der Stadtbezirksbeirat Alt-West. Er forderte insbesondere eine Verbesserung des Verbindungswegs, zwischen Lützner Straße und Henriettenstraße, worauf in der […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Erneut kommt in Leipzig der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Diskutiert und abgestimmt wird über Anträge, Anfragen und Petitionen. Die LZ wird am Mittwoch, 18. Oktober, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Diesmal stehen auf der Tagesordnung unter anderem folgende Themen: die Finanzierung der Auwaldstation, die […]
Leipzig ist nicht an die kommenden Klimaextreme angepasst. In Dürreperioden steht zu wenig Wasser zur Verfügung. Tausende Bäume in Leipzig sind längst durch Trockenheit geschädigt. Bei Starkregen laufen die Wassermassen großflächig ab, weil viel zu viele Flächen versiegelt sind. Von einer Schwammstadt Leipzig kann schlicht noch keine Rede sein. Das soll ein neu gegründetes Lenkungsnetzwerk […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]
Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]
Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Nach zweieinhalb Monaten Pause ist der Stadtrat aus der Sommerpause zurück. Für die Stadträt*innen beginnt die heiße Phase vor der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres. Die LZ wird am Mittwoch, 20. September, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Der Stadtrat soll sich unter anderem mit Freiräumen für […]
Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]
Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Auch in Leipzig. Aber woran liegt das? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, es könnte ja an der Koordination der Stadt liegen. Leipzig brauche also so etwas wie eine Wohnungsbaukoordinatorin bzw. einen Wohnungsbaukoordinator. Das sieht das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung auch als einen möglichen Baustein, auch wenn die […]
Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
In Sachen Verkehrswende entfernt sich die Leipziger CDU-Fraktion immer weiter vom gemeinsamen Konsens, den die Stadtratsfraktionen 2018 gefunden haben. Damals beschloss der Leipziger Stadtrat das Mobilitätsszenario, mit dem systematisch die umweltfreundlichen Verkehrsarten ausgebaut werden sollen. Umgesetzt ist davon bislang kaum etwas. Und entsprechend voll sind Leipzigs Straßen, auf denen die Letzte Generation immer wieder mit […]
Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]
Wer in Leipzig einen Termin im Bürgerbüro benötigt, der braucht einen langen Atem und viel Geduld. Im Regelfall muss man einen Termin online buchen, oder telefonisch beim Bürgertelefon einen solchen vereinbaren. Letzteres betrifft vor allem ältere Menschen und andere, die das Internet nicht nutzen. Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat Leipzig hat dazu einen Antrag […]
Im Juli veröffentlichte das Leipziger Liegenschaftsamt die lang erwartete Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“, und dann auch erst einmal nur Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“. Seit vier Jahren warten nicht nur die Stadträte der Grünen darauf. Auch die Bauern, die Landwirtschaftsflächen bei der Stadt gepachtet haben. […]
Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]
Die wachsende Stadt bedeutet nicht nur auf dem Wohnungsmarkt zunehmende Engpässe. Das haben vor allem alle Pioniere in den Leipziger Stadtquartieren erlebt, die vor 20 Jahren noch als urbane Freiräume galten. Man denke nur an die Rolle des Leipziger Westens mit seinen vielen damals leer stehenden Fabrikgebäuden, in denen Künstler und Kreative ein – vorübergehendes […]
Die erste Hitzewelle hat Leipzig im Juli erfasst. Sie war – zum Glück – nicht so heiß wie das, was die Mittelmeerländer Griechenland, Italien und Spanien erlebt haben, mit Temperaturen deutlich über 40 Grad und massiven Waldbränden. Dass Leipzig in Zukunft weiter glimpflich davonkommt, ist allerdings nicht so sicher. Weshalb ja der Stadtrat die Verwaltung […]
Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]
Irgendetwas muss da schiefgelaufen sein, als der Stadtrat im Dezember 2022 die neue Gebührenordnung für die Leipziger Marktsatzung mit 56 : 2 Stimmen beschloss. Denn darin steckten ja auch die Gebühren für den Leipziger Weihnachtsmarkt und damit auch die Gelder, die gemeinnützige Vereine zahlen müssen, wenn sie die zur Verfügung stehenden Marktbuden für karitative Zwecke […]
Die Deutschen und ihr Müll – es ist ein Dauerthema. Gerade dann, wenn „sparsame“ Zeitgenossen ihre Abfälle irgendwo in der Landschaft entsorgen, wo sie nicht hingehören. Aber die Entsorgungskosten hat man gespart. Jedenfalls privat. Denn bezahlen müssen dann andere dafür. Und so war es gar nicht so überraschend, als der Ortschaftsrat Lindenthal jetzt einen Antrag […]
Ganze 8.500 Kilometer liegen zwischen Leipzig und dem südkoreanischen Gwangju. Und doch verbindet beide Städte seit 2011 eine Partnerschaft. Am heutigen Mittwoch, dem 26. Juli, empfing Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) eine 20-köpfige Delegation aus der sechstgrößten Stadt Südkoreas, unter Leitung von Stadtoberhaupt Gi-jung Kang (59). Dieser trug sich im Neuen Rathaus in das Gästebuch […]
Es hat gedauert. Während die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen schon im April ihre Doppelhaushalte von der Landesdirektion Sachsen freigegeben bekamen, hat es für Leipzig wieder bis Juli gedauert, bis die Kontrollbehörde des Freistaats den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 genehmigte. Mit Auflagen, die eigentlich nur noch Genörgel sind. Beschlossen hat der […]
Es dauert und dauert. Am Ende ist der Freistaat Sachsen schneller mit seinem Förderprogramm für Balkonsolaranlagen, während die Stadt Leipzig schon seit über zwei Jahren an den Modalitäten für so ein Förderprogramm in der Messestadt werkelt. Immer noch ohne Ergebnis, auch wenn die Verwaltung am 1. Juni meldete: „Noch in diesem Jahr soll die Förderrichtlinie […]
Früher waren sie einfach da: friedliche Orte in der Stadt, baumbewachsen, Orte der Trauer, der Erinnerung, der Stille – die Friedhöfe. Aber auch sie stehen zunehmend unter Druck und spielen längst auch andere wahrnehmbare Rollen in einer vom Klimastress geplagten Stadt. Das hat jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig zu einem Antrag […]
Das ist auch eher selten, dass die mit einer Vorlage der Stadt verlinkten Ursprungsanträge gleich mal vier Jahre zurückreichen. Aber Verwaltungen sind schwerfällige Tanker. Sie brauchen Zeit, um sich aus alten Gewohnheiten herauszuarbeiten. Wie zum Beispiel beim Umgang mit Wasser. Noch 2018 erarbeitete die Stadt eine Wasserkonzeption, die nicht ansatzweise all die Probleme spiegelte, die […]
Am 9. Juni 2024 sind in Sachsen Kommunalwahlen. Dann wird in Leipzig auch der Stadtrat neu gewählt. Dazu müssen Wahlkreise und Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder vom aktuellen Stadtrat beschlossen werden. Die Vorlage kam am 6. Juli in die Ratsversammlung. Und beim Lesen stutzten dann gleich mehrere Fraktionen. Denn der aktuelle Stadtrat bildet ja die […]
Diese Vorlage konnte sich Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht entgehen lassen. Es ging zwar nur darum, dass das Leipziger Marktamt eine neue Konzession ausreichen möchte, damit künftig auch der Burgplatz mit in den Leipziger Weihnachtsmarkt einbezogen werden kann. Aber was ist da eigentlich noch? Aus Sicht von Thomas Kumbernuß nur noch ein einziges großes […]
Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]
Am 6. Juli stand in der Ratsversammlung eigentlich eine richtig schöne Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung: die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“. Auf einen kurzen Nenner gebracht: das Geld, mit dem Leipzig die vielen Projekte in der Freien Szene fördert. […]
Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2022 sind ab sofort digital verfügbar, meldet das Amt für Umweltschutz. Auf den Internetseiten der Stadt erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger jetzt wieder aktuelle Einblicke in den Verkehrslärm von Kfz und Straßenbahnen sowie den Lärm durch Industrie- und Gewerbeanlagen. Die Stadt Leipzig hat zum vierten Mal den Kfz-Verkehrslärm, den Straßenbahnverkehrslärm sowie […]
Hitzestress, Dürre, Regenmangel: Vieles deutet darauf hin, dass auch der Sommer 2023 wieder heftig ausfallen könnte, was für jeden von uns dann erlebbar und sichtbar wird – in der stark aufgeheizten Stadt, der schlafraubenden Tropennacht oder der ausgedörrten Wiese vor dem Haus. Extreme wie Hitzewellen, Unwetter und Starkregen, so Fachleute, werden mit dem längst spürbaren […]
Einen „Schandfleck“ nannte Sören Pellmann (Die Linke) das Gebäude der alten Post in Grünau. Seit Jahren steht es leer. Da es nicht in öffentlicher Hand ist, war bisher keine städtische Nutzung möglich. Das soll ein Stadtratsbeschluss nun ändern. Laut Antrag des Stadtrats Pellmann soll jetzt der Tausch des Grundstücks, auf dem die alte Post steht, […]
„In jedem Fall wird das Projekt weitergehen und niemand wird entlassen“, zitiert Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch die Leiterin des Klinikums „St. Georg“. Ob das Projekt Team Wendepunkt so tatsächlich weitergehen kann, stand noch bis vor Kurzem nicht fest. Allerdings nur aufgrund von unglücklichen Missverständnissen, so Dr. Münch. Das Team Wendepunkt ist ein Arbeits- und Beschäftigungsprojekt […]
Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb […]
Wem die Kampagne des sächsischen Innenministers gegen den zum Popanz aufgeblasenen Linksextremismus in Sachsen nutzt, das wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung bei einer Anfrage der AfD-Fraktion deutlich. Denn am Ende ist es die Politik der rechtsextremen Partei, die durch das immer neue Fingerzeigen der sächsischen CDU auf die Linksextremisten gestärkt wird. Von denen […]
Es dauert noch ein paar Jahre, bis der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz tatsächlich zum neuen Naturkundemuseum umgebaut ist und wiedereröffnet wird. 2024 könnte die Baugenehmigung vorliegen, 2025 der Umbau beginnen. Aber was passiert mit dem Gebäude an der Lortzingstraße, in dem das Naturkundemuseum heute noch zu Hause ist? Das war eine Frage, die die Grünen […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Am 5. Juli standen ein paar Kamerateams mehr als gewöhnlich im Tagungssaal des Leipziger Stadtrates. Ganz offensichtlich in Erwartung eines großen Showdowns. Auch wenn das bei dem Thema eigentlich nicht zu erwarten war, ging es doch nur um die Besetzung des verbleibenden siebten Sitzes einer Vertrauensperson für den Wahlausschuss der Schöffenwahl am Amtsgericht Leipzig. Doch […]
Wie bekommt man die preiswerten Wohnungen gebaut, die Leipzig dringend braucht? Das war eine Frage, die sich die Linksfraktion stellte, die daraufhin mit ihrem Antrag „Anteil geförderten Wohnraums deutlich erhöhen“ versuchte, an einer Stellschraube zu drehen, die auf den ersten Blick einen echten Fortschritt verspricht: den Anteil des zu schaffenden sozialen Wohnraums in der Bauleitplanung […]
Dieses Problem hat sich Leipzigs Stadtverwaltung ganz allein eingebrockt. Sie spricht nicht mit einer Stimme, wie sich OBM Burkhard Jung das so oft wünscht. Und oft genug weiß die linke Hand nicht, was die rechte gerade getan hat. So geschehen auch bei den Warming Stripes auf der Sachsenbrücke, die vor einem Jahr auf Initiative des […]
Städte wie Nürnberg und Hamburg haben es bereits eingeführt, Leipzig soll es auch bekommen: ein vergünstigtes Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen beziehungsweise Empfänger*innen von Sozialleistungen. Die Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch beauftragt, mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) über die Aufwertung der Leipzig-Pass-Mobilcard zum Deutschlandticket zu verhandeln. Vergünstigtes Deutschlandticket vonseiten des Bundes bisher […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten […]
Anfang des Jahres hat die Sparkasse acht Filialen in Leipzig geschlossen. Sie begründete die Maßnahme vor allem damit, dass immer weniger Menschen vor Ort erschienen und Online-Banking immer beliebter würde. Auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Thema beschäftigt. Die Linksfraktion bemängelt teils erheblich verlängerte Wege zu […]
Finale vor der Sommerpause: Der Stadtrat setzt am Donnerstag, dem 6. Juli, seine am Vortag begonnene Ratsversammlung fort. Übrig geblieben sind vor allem einige Verwaltungsvorlagen, darunter jene zur Erweiterung des Weihnachtsmarktes ab 2024. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Auch über die Fachförderrichtlinie Kultur, den […]
„Sorgen der Anwohner ernst nehmen“ lautete der Titel einer Petition, die am Mittwoch im Stadtrat zur Abstimmung stand. Sie forderte ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der Notunterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Stötteritz. Viele Menschen in Deutschland scheinen momentan von Sorgen geplagt zu werden, die sich auf eine wirklich heterogene Gruppe von Menschen beziehen, die überproportional kriminell […]
Leipzigs Gründachförderrichtlinie ist überarbeitet worden und soll noch in diesem Jahr mit Beschluss in der Ratsversammlung in Kraft gesetzt werden, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, soll mit einer höheren Förderquote für das gesamte Stadtgebiet und einer Erhöhung der Förderrate vor allem das privatwirtschaftliche Engagement zum Errichten von Gründächern angeregt […]
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 5. Juli, gegen einen Antrag des fraktionslosen PARTEI-Mitglieds Thomas Kumbernuß ausgesprochen, Mittagsschlaf in der Verwaltung zu etablieren. Der Antrag hatte im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. Auch in der Ratsversammlung war die Stimmung angespannt. Kumbernuß merkte zu Beginn der Debatte an, dass der Antrag zwar […]
Wenn Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum bewusst so gestaltet werden, dass ein längeres Verweilen kaum möglich ist, spricht man von „Defensiver Architektur“. Auf Antrag des Jugendparlaments beschäftigte sich die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 5. Juli, mit dem Problem – das grundsätzlich als solches auch anerkannt wurde. Oskar Teufert aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig […]
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