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Dienstag, 26. November 2024

Politik in Leipzig

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30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Grüne wollen Kameraüberwachung beenden und Polizeireform stoppen

Zum 30-jährigen Jubiläum des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung melden sich die Leipziger Grünen zu Wort. Sie setzen sich für mehr Polizeikräfte und einen Stopp von Kameraüberwachung ein: Die Polizeireform 2020 müsse gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Polizei gefährde, teilt der Kreisverband der Grünen mit. Er bemängelt, dass Polizeistellen zusammengestrichen werden, die Überwachung der Bürger jedoch ausgebaut. Eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit gäbe es schon lange nicht mehr.

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Der Stadtrat tagte: Stadtbad steht weiter zum Verkauf – Linke scheitert mit Stopp-Antrag

Das Leipziger Stadtbad steht weiterhin zum Verkauf. Die Linke-Fraktion wollte die laufende Vermarktung stoppen. Sie hatte beantragt, dass es nur verkauft werden könne, wenn das Gebäude auch weiterhin als Bad genutzt würde. Damit scheiterte die Fraktion jedoch gestern auf der Sitzung des Stadtrates. Dieser hatte zunächst das Nutzungskonzept der Beraterfirma Kannewischer AG zur Kenntnis genommen.

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Der Stadtrat tagt: Änderungen bei Buslinien – Deckelung der Finanzierung der LVB wird fortgesetzt

Im Amtsdeutsch heißen sie grenzüberschreitende Buslinien, gemeint ist damit die Stadtgrenze. Die Zuständigkeit für diese Buslinien hatte bisher nicht die Stadt Leipzig allein, sondern mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Die Genehmigungen für 26 Linien laufen aus, werden aber bis auf eine verlängert. Für die restlichen soll nun die Zuständigkeit bei der Stadt Leipzig allein liegen. Gleichzeitig wurde über eine Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) abgestimmt.

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Der Stadtrat tagt: Gewandhaus-Tickets ab nächstes Jahr teurer

Die Eintrittspreise für das Gewandhaus steigen. Dies beschloss der Leipziger Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Ab der Spielzeit 2014/2015 erhöhen sich die Ticketpreise. Die Preise für das Große Concert beispielsweise steigen um 15 bis 25 Prozent. Die günstigste Kategorie wird nicht verteuert. Alle anderen schon. So kostet das günstigste Ticket für das Große Concert auch weiterhin fünf Euro. Die Premiumkarte, bisher 52 Euro teuer, wird künftig 65 Euro kosten.

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Der Stadtrat tagt: Herrenlose Grundstücke – Rund 130.000 Euro Beratungskosten für die Stadt

Die herrenlosen Grundstücke haben die Stadt bisher rund 130.000 Euro für Beratungen gekostet. Das gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf der Sitzung des Stadtrates bekannt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, in welchem finanziellen Umfang seit der Einrichtung des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" und seit Bekanntwerden der Vorgänge um die herrenlosen Grundstücke Beratungskosten aufgelaufen waren.

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Der Stadtrat tagt: Barrierefreiheit im Fußgängertunnel wird neu verhandelt

Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz durch Regelwerk zu guter Unternehmungsführung?

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.

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Der Stadtrat tagt: Schulnamensgebung wird vereinheitlicht

Das Verfahren für die Namensgebung einer Schule wird nun vereinheitlicht. Die Schulkonferenzen werden ab jetzt einbezogen. Darauf einigte sich der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung. Katharina Krefft von den Grünen erinnerte an die unerfreuliche Debatte im Stadtrat über die Benennung der 68. Schule. "Obwohl die Schule nichts falsch gemacht hatte, brach ein Gewitter über sie herein", so Krefft.

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Der Stadtrat tagt: Ab jetzt wird über Ver- und Zukäufe von Boden berichtet

Jährlich wird nun der Stadtrat über Verkäufe und Zukäufe von Grund und Boden, welche die Stadt Leipzig tätigt, informiert. Den Antrag der SPD-Fraktion dazu nahm der Stadtrat heute an. Fraktionsvorsitzender Axel Dyck hatte den Antrag erklärt: "Grund und Boden stellen neben immateriellen Werten wie der Kultur, einen Wert dar, der nicht beliebig vermehrbar ist."

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Der Stadtrat tagt: Livestream aus dem Leipziger Stadtrat

Seit über zwei Jahren geistert nun die Idee eines Livestreams aus dem Stadtrat durch Leipzig. Bisher ohne Ergebnis. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Möglichkeiten einer Umsetzung. "Das ist alles unnötig kompliziert und dauert viel zu lange", dachten sich die Leipziger Piraten und die Leipziger Internet Zeitung. Heute also der erste Livestream aus der Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus.

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Knappe Antwort auf eine diffizile Anfrage: Wieviel Geld wurde Leipzig für das Sachsen-LB-Debakel entzogen?

Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, desolate Straßen ... die Liste dessen, was in Leipzig alles saniert werden müsste, ist lang. Doch auch um nur die notwendigsten Projekte auf die Reihe zu bekommen, fehlt es an Geld. Und man spürt selbst den verhaltenen Grimm in der Anfrage der Linksfraktion vom 10. Oktober: Wieviel Geld ging Leipzig eigentlich allein durch das Desaster der Sachsen LB verloren?

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Nachprüfungsverfahren zum Wettbewerb Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Es muss nachbewertet werden

Und siehe da. Was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember vermeldete, ist nicht wirklich das, was wirklich drin stand in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen. Nichts ist mit "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Ja, nur die Phase selbst ist rechtmäßig, das Bewertungsverfahren selbst muss überprüft werden. Das betont jetzt auch die Landesdirektion Sachsen.

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Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt eine Weiterentwicklungsphase – hat aber wohl deutliche Bedenken

Und weiter geht es im Eiertanz um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal. "Im Nachprüfungsverfahren zur Vergabe von Planungsleistungen zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Stadt Leipzig jetzt mit dem schriftlichen Beschluss das Ergebnis des Nachprüfverfahrens übermittelt. Die Vorgehensweise der Stadt Leipzig, eine Weiterentwicklungsphase durchzuführen, wird darin grundsätzlich bestätigt", vermeldet das Dezernat Kultur am 9. Dezember.

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Das Darlehen an den Flughafen Leipzig/Halle: Bert Sander fordert Leipzig auf, endlich Zinsen einzutreiben

"DHL geht es wirtschaftlich immerhin so gut, dass weitere Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle in Planung sind", stellt Bert Sander, Stadtrat der WVL und Mitglied der Grünen-Fraktion, fest. Am Wochenende hatte der Flughafen seine neuen Steigerungen beim Frachtflugverkehr bekannt gegeben. Nach der LVZ "verdichten sich die Hinweise auf eine Expansion von DHL" am Flughafen Leipzig/Halle. Und trotzdem schießt eine Stadt wie Leipzig immer wieder Geld zu?

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Kommunalwahlen 2014: Grüne laden zur Diskussion ihres Kommunalwahlprogramms ein

2014 erwarten die Leipziger gleich zwei Wahlen, die direkten Einfluss auf Zukunft und Wohlergehen der Stadt haben - einmal die Landtagswahlen, in denen die Leipziger durchaus auch mitbestimmen, ob die nächste Regierung eine gute Kommunalpolitik macht. Und das andere sind die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, bei denen in Leipzig der neue Stadtrat gewählt wird. Die Leipziger Grünen stellen ihr Kommunalwahlprogramm online zur Diskussion.

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Förderung für Freie Szene in Leipzig: Wieviel Miete steckt da eigentlich drin?

Kulturförderung ist ein ganz heißes Eisen in Leipzig. Während Leipzigs Verwaltungsspitze keine Bedenken kennt, ein paar Millionen mehr "ins System zu geben", wenn die Kosten für die Leuchtturmbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel aus dem Ruder laufen, wird für die so genannte Freie Szene um jeden Cent gefeilscht. Seit Jahren kämpfen die freien Kultureinrichtungen um wenigstens "5 Prozent für die Kultur". Aber selbst darin steckt ein Stück vom Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spielchen.

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Grüne sind sauer: OBM nutzt Haushaltsdefizit, um Haushaltsanträge abzulehnen

Aus 90 Millionen Euro wurden 40 Millionen, jetzt stehen noch 15 Millionen in der Verwaltungsvorlage, mit der die Leipziger Verwaltungsspitze in die Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat gehen will. Dass das Defizit nicht auszubügeln geht, spricht Bände. Darin stecken vor allem zurückgehaltene Gelder aus dem Landeshaushalt. Dass der OBM das Defizit aber nutzt, die Gestaltungshoheit des Stadtrates auszuheben, finden die Gründen ziemlich unverschämt.

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Prüfung bestätigt Ergebnis-Minus im Schauspiel: Sebastian Hartmann hat zum Schluss noch einmal ordentlich gefeiert

Der angekündigte Zwischenabschluss der Intendanz von Sebastian Hartmann zum Stichtag 31. Juli 2013 liegt vor, teilt die Leipziger Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 5. Dezember, mit. Die Prüfung durch die städtische Beratungsgesellschaft bbvl bestätigt grundsätzlich das bereits seitens des Schauspiels mündlich vorgetragene Defizit von mehr als 400.000 Euro. Und auch die Ursache kann sehr konkret benannt werden.

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Anfrage zum Naturkundemuseum: Schon 2014 müssen Entscheidungen fallen

Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung das Thema Naturkundemuseum immer wieder vor sich her geschoben, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind. Nie fand es Platz in den finanziellen Spielräumen der Stadt. Mittlerweile gibt es einen Masterplan. Doch die Probleme bei Haus und Personal drängen. Die Linksfraktion hat jetzt noch zwei Änderungsanträge zu einem Antrag der Grünen geschrieben. Und sie haben eine Antwort bekommen. Eine halbe zumindest.

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Eilvorlage mit Beigeschmack: Linksfraktion will Erhöhung der Eintrittspreise im Gewandhaus Leipzig nicht mittragen

Es ist schon erstaunlich: Während es der Zoo Leipzig fertig bekommt, ein Jahr vor den vielleicht nötigen Preiserhöhungen zumindest schon einmal vorzuwarnen, bringt das Gewandhaus jetzt seinen Antrag auf deutliche Eintrittspreissteigerungen per Eilantrag ein. Das mag auf die Misere der Kulturfinanzierung in Leipzig hinweisen, die auch zwei Jahre nach Actori nicht gelöst ist. Es hat trotzdem keinen Stil, findet Skadi Jennicke.

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Veggieday für Leipzig: Verwaltung findet veggie toll – und lehnt trotzdem ab

Am 26. November formulierte das Leipziger Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport seinen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vegetarischen Tag in den städtischen Kantinen: "Donnerstag - Veggietag für Leipzig". Eingereicht von den Grünen schon im Januar im Vorfeld des von ihnen organisierten Veggiedays in Leipziger Restaurants. Das Umweltdezernat hat nachgedacht und findet die Idee prima. Lehnt aber trotzdem ab.

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Jugendhilfe in Leipzig: Fraktionen von Linken und Grünen beantragen 450.000 Euro mehr im Haushalt 2014

Die Kürzungsabsichten der Stadtverwaltung bei der Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von rund 1 Million Euro sind zwar vom Tisch. Trotzdem reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, um alle notwendigen Angebote entsprechend der Jugendhilfeplanung weiterhin aufrecht zu erhalten. Denn die Kostensteigerungen wurden auch in den letzten Jahren nicht kompensiert.

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Wahlbericht zur Bundestagswahl in Leipzig: Von Wechselwählern, Wanderungsgewinnen und der dominierenden Farbe Blau

In der vergangenen Woche legte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nicht nur den dritten Quartalsbericht für Leipzig für das Jahr 2013 vor, sondern auch den Ergebnisband zur Bundestagswahl 2013. Am Ergebnis ändert sich dadurch natürlich nichts. Auch am Stimmenverlust für all jene, die sich mehr erhofft hatten. Eine Erklärung für das Wahlergebnis steht natürlich auch nicht drin. Außer für einen Aspekt.

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Abstimmung über Berliner Koalition: SPD Leipzig-Süd sagt Ja, Leipziger Jusos sind mehr als skeptisch

Eigentlich ist es für die Mitglieder der SPD die große Chance, mit ihrer Stimme klar zu machen, wie weit sie bereit sind zu gehen, um politisch gestalten zu können. Bis zum 12. Dezember dürfen sie darüber abstimmen, ob die SPD in Berlin mit CDU/CSU koaliert - oder nicht. Und das in Kenntnis der Ergebnisse der Koalitionsgespräche. Ein mutiger Schritt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel da gegangen ist. Das "Jawollo" der SPD Leipzig-Süd kam postwendend.

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Ökolöwe zu Deicharbeiten an der Lauer: Landestalsperrenverwaltung betreibt unverantwortliche Panikmache

Der Streit um die Deicharbeiten spitzt sich zu. Öl ins Feuer gießt der Leiter der Landestalsperrenverwaltung Axel Bobbe, der wieder einmal an Leipziger Deichen Gefahr im Verzug unterstellt und den Leipzigern Angst macht, so der Umweltbund Leipziger Ökolöwe am Montag, 25. November, nachdem die LVZ am Wochenende getitelt hatte: "Leipzig in Angst vor Weihnachtshochwasser".

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Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Die Genehmigung gab’s erst Ende Oktober – die Panikmache durch die LVZ gibt’s gratis

Der Eiertanz um den Leipziger Hochwasserschutz geht weiter. Eine klare Linie in der Leipziger Stadtpolitik fehlt. Damit auch die Gesprächsbasis, die man braucht, um mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) über jene Projekte zu sprechen, die zwingend notwendig sind - und den ganzen offenen Rest. Derzeit sorgt die Verstärkung der Deiche am Elsterhochflutbett für Schlagzeilen. "Angst vor Weihnachts-Hochwasser", titelte die LVZ am Samstag, 23. November.

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Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linksfraktion reicht ihren aktualisierten Antrag erneut ein

Was kann oder soll eine Stadt wie Leipzig eigentlich tun, wenn ihr von der zuständigen Landesregierung die benötigten Gelder für die ansteigenden Sozialkosten vorenthalten werden? Hilft Tricksen weiter? - So ein bisschen sah es ja so aus, was die Leipziger Stadtverwaltung da in den letzten acht Jahren veranstaltet hat beim Thema "Kosten der Unterkunft". Zuletzt wurden die Richtwerte 2012 angehoben - auf 4,48 Euro Kaltmiete je Quadratmeter. Das reicht immer noch nicht, kritisiert die Linksfraktion.

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Der Stadtrat tagt: Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße

Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Kita-Plätze für 2014 geplant

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.

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Der Stadtrat tagt: Kita-Beiträge steigen um 15,38 Euro pro Platz

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

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Der Stadtrat tagt: Nix mit Video – Der Livestream geht erneut in die Ausschreibung

René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.

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Der Stadtrat tagt: FDP will die schwarze Null

"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."

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Der Stadtrat tagt: Michael Burgkhardt zum Haushaltsplan 2014

Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.

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Der Stadtrat tagt: CDU stellt keine Anträge zum Haushalt

Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.

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Der Stadtrat tagt: Sören Pellmann (Die Linke) zum Haushalt 2014

Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.

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Weihnachtsmarkt als Werbeplattform für große Firmen: Wie viel zahlen Milka und Audi an die Stadt?

Die "Milka X-Mas Tour" und die " Audi - Winterwelt" gastieren in diesem Jahr auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt. Erstere am Wochenende vom 30. November und 1. Dezember. Letztere vom 6. bis 15. Dezember. Beide auf dem Augustusplatz. Audi wird mit einer Eisenbahn und zahlreichen Aktionen für einen wohltätigen Zweck werben. "Milka wird sich dort in weihnachtlichem Ambiente präsentieren", sagt Celina Kiesewetter, amtierende Leiterin des Marktamtes.

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SPD Bundesparteitag in Leipzig: Parteispitze lässt Federn

Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.

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Jahrelange Benachteiligung Leipzigs bei Kosten der Unterkunft: SPD-Fraktion fordert Änderung der KdU-Berechnungsgrundlage

Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD, hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, bis er mit den Ergebnissen seiner Landtagsanfrage zu den Kosten der Unterkunft an die Öffentlichkeit ging. Immerhin hatte er die Zahlen von Finanzminister Georg Unland (CDU) schon im August bekommen. Aber vielleicht glaubte er selbst nicht, was er da las. Am Freitag, 15. November, machte er die Sache dann in der LVZ öffentlich.

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Vor Winteranbruch: Leipziger Räumflotte steht bereit – und der Ordnungsbürgermeister erinnert an Räumpflichten

Am Donnerstag, 14. November, zeigte Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport, zusammen mit Dr. Frank Richter, Betriebsleiter der Stadtreinigung Leipzig, die für den Winter fit gemachte Fahrzeugflotte der Stadtreinigung. Ein paar neue Schieber waren auch dabei. Und das Versprechen, im Winter wieder tapfer gegenzuhalten. Was wohl auch zu schaffen ist.

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SPD-Bundesparteitag in Leipzig: Die Genossen sortieren sich

Vom 14. bis 16. November trifft sich die Bundes-SPD zu ihrem Parteitag in Leipzig. Einerseits mitten in den Koaltionsverhandlungen mit der CDU, andererseits nach wie vor schwer um ihre eigene Basis ringend, wollen die Genossen in den kommenden zwei Tagen erörtern, wie links sie sein möchte, wohin sie der bisherige Kurs gebracht hat und was zukünftig mehr Zustimmung als die zurückliegenden 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen könnte.

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Am 21. November im Stadtrat: Ein SPD-Antrag zu einer transparenten Grundstückspolitik in Leipzig

Immer wieder verspricht Leipzigs Verwaltungsspitze eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, verheißt strategische Entwicklungen, die in großen Stadtentwicklungsplänen zusammenlaufen sollen. Doch wenn die einzelnen Themen akut werden, stellt sich oft schnell heraus, dass die Verwaltung aus ihrem kurzfristigen Handeln nicht herausgekommen ist. Das macht auch die Planung von Schulen und Kindertagesstätten immer wieder zum Lotto. Das muss aufhören, findet die SPD-Fraktion.

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Eilprogramm für Asylunterbringung in Leipzig: Verwaltung plant wieder Großunterkünfte

Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.

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Nach der seltsamen Rechtsberatung durchs Innenministerium: Wie weiter mit Leipzigs “Privatisierungsbremse”?

Wie plündert man eine Stadt? Das wusste nicht nur ein Mann wie Friedrich der Große. Das wissen auch heutige Politiker. Auch in Sachsen. Die radikale Kürzung der sächsischen Haushalte seit 2010 ist nichts anderes als ein großes Plünderungsprogramm, das den sächsischen Kommunen die Gelder entzieht, mit denen eigentlich längst so etwas wie Vermögensaufbau hätte finanziert werden müssen. Was hat das mit der Leipziger "Privatisierungsbremse" zu tun? Eine ganze Menge.

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Distillery: Stadt für Umzug in fünf Jahren – Club-Chef bleibt gelassen

Auf die Stadtverwaltung kann die Distillery langfristig nicht zählen: In einem schriftlichen Standpunkt der Verwaltung vom 5. November 2013 wird deutlich, dass die Stadt keine Zukunft für die Distillery an der Kurt-Eisner-Straße sieht. Zumindest nicht länger als fünf Jahre. Für diese Zeit will man dem Techno-Club eine Übergangszeit einräumen, in der nach einem neuen Standort gesucht wird.

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Neue Runde im Poker um die Jugendeinrichtungen: Haben Jung und Fabian gelogen?

Wenige Tage sind vergangen, in denen die Leiter und Mitarbeiter der Leipziger Kinder- und Jugendeinrichtungen tief durchatmen konnten. Bei bereits schmalen Verhältnissen war eine Kürzung von fast einer Million Euro (957.000) für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Was nichts anderes als Schließungen bedeuten würde. Am 5. November folgte die persönliche Entwarnung durch Bürgermeister Thomas Fabian und Oberbürgermeister Burkhard Jung nach gemeinsamen Erörterungen - die Kürzung war vom Tisch. Nun tauchte sie am 11. November in nahezu unveränderter Höhe im Jugend- und Sozialausschuss und mit ersten Spar-Vorschlägen wieder auf.

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Leipzigs Haushalt 2014: FDP-Fraktion fordert eine Neujustierung der Haushaltssteuerung

Auch die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt ihre Änderungsanträge und eine umfassende Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Leipzig vorgelegt. Darin verzichten die Liberalen auf einzelne Maßnahmen. Stattdessen stellen sie die strategische Weiterentwicklung der kommunalen Finanzpolitik in den Mittelpunkt. Denn wenn das Geld dauerhaft knapp ist, braucht es andere Steuerinstrumente.

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“Juristische Spitzfindigkeiten”: April-Netzwerk reagiert auf rechtlichen Einwand gegen Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse”

Der Überbringer der Nachricht war die Stadt Leipzig, fußend auf Haltungen der Landesdirektion und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, meinen Mike Nagler und Wolfgang Franke vom April-Netzwerk. Das es in dem Ansinnen, zukünftige Stadtratsentscheidungen zur Veräußerungen von kommunalem Eigentum mit Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit im Stadtrat entscheiden zu müssen, letztlich um die Gemeindeordnung der Stadt Leipzig und somit aller sächsischen Städte gehen könnte, müssen sie geahnt haben.

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Defizit im Schauspiel Leipzig: Alles noch aus Centraltheater-Zeit?

Naja. Wirklich viele Möglichkeiten gibt es nicht für das voraussichtliche Defizit im Haushalt des Schauspiels Leipzig von 400.000 Euro noch in diesem Jahr. Am Montag, 4. November, wurde der Betriebsausschuss Kulturstätten darüber informiert. Am 6. November preschte die Stadträtin der Linken, Skadi Jennicke vor. "Dass Intendant Sebastian Hartmann sein Haus mit voraussichtlich 400.000 Euro Defizit übergibt, halte ich für unanständig", erklärte sie.

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FDP-Stadtrat fordert: Livestream aus dem Stadtrat jetzt!

Mit Erstaunen reagierte René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, auf den Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Liberalen zur Umsetzung eines Livestreams der Stadtratssitzungen. Danach stehe für die Beauftragung eines externen Dritten kein Geld zur Verfügung.

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Naturkundemuseum: Grüne beantragen Finanzierung für künftigen Standort und die Besetzung von fünf Personalstellen

Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.

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Stadtsanierung und soziale Brennpunkte: SPD und Linke beantragen mehr Geld fürs ASW

Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.

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Leipzig und eine Wiesbadener Erklärung: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt Thema, basta

Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.

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Haushaltsdebatte 2014: Linksfraktion kritisiert Intransparenz der Vorlage und Finanzpolitik des Freistaates

Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."

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Bauunterhaltung Leipziger Schulen: SPD, Linke und Grüne beantragen unisono mehr Geld im Haushalt 2014

In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.

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Nun doch: Feuerwehr-Überstunden aus 2012 werden bezahlt – Stadtverwaltung versucht Stundenzahl abzuschmelzen

Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.

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Sächsische Landtagswahl 2014: Grünauer SPD nominiert André Soudah zum Direktkandidaten

Die Mitgliederversammlung der SPD Grünau hat am Donnerstag, 24. Oktober, mit großer Mehrheit André Soudah für die Kandidatur für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr der Kreiswahlkonferenz am 9. November 2013 vorgeschlagen. Dabei setzte sich André Soudah deutlich gegen einen Mitbewerber durch. Auf der Kreiswahlkonferenz werden die Landtagskandidaten der SPD für die sieben Leipziger Wahlkreise gewählt.

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Die großen Löcher im Leipziger Luftreinhalteplan: Grüne beantragen Haushaltsmittel für 1.000 neue Straßenbäume

Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.

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Leipziger Haushalt 2014: Grüne bestehen auf Verwaltungsreform und machen Kürzungs- und Einnahmevorschläge

Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.

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Grüne wollen Stadtverwaltung zum Sparen zwingen: Verwaltungsstrukturreform soll schon 2014 ihre 2 Millionen Euro Einsparung bringen

Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.

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