Das Freiheits- und Einheitsdenkmal entspinnt sich zu einer nicht enden wollenden Geschichte. Auch auf der heutigen Ratssitzung war es Thema. Schon wieder. In drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Rat mit dem gescheiterten Vergabeverfahren. Oberbürgermeister Burkhard Jung verteidigte, nach einer Anfrage der FDP-Fraktion, seine Worte in der MDR-Sendung artour.
Das Nahleauslassbauwerk sorgt für viel Gesprächsbedarf. "In einer am Wasser gelegenen Großstadt wie Leipzig kann es schon einmal zu einer Konkurrenz zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz kommen", sagte Heiko Rosenthal zu einer diesbezüglichen Bürgeranfrage. Zuvor hatten die Fraktionen einen Antrag beschlossen, dass im Mai ein Symposium zum Auwald und der Vereinbarung von Natur- und Hochwasserschutz stattfinden wird.
Auf Antrag der Fraktion die Grünen soll in Zukunft für die hoch frequentierten Ämtern wie Bürgerämter, das Standesamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Zeitmanagementsystem erarbeitet werden. Dies solle einen SMS-Service enthalten, der den Bürgern mitteilt, wann ihre Wartezeit sich dem Ende nähert. So soll es erleichtert werden in der Wartezeit andere Besorgungen zu erledigen.
Die Ziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) sind ergänzt worden. Der Stadtrat beschloss heute mehrere Auflagen für den Fall, dass die Gesellschaft Häuser verkauft. Zukünftig erhalten die Mieter die Möglichkeit ein Kaufangebot zu unterbreiten. Zudem muss für Häuser mit mehr als acht Wohnungen ein Sozialplan mit dem neuen Vermieter vereinbart werden. Für die LWB wird ein Kernbestand an 36.000 Wohnungen festgeschrieben.
19. März, 14 Uhr. Die Leipziger Stadtratssitzung beginnt und wird per Livestream direkt aus dem Ratssaal an die Monitore übertragen. Wieder einmal stehen wichtige Punkte auf der Tagesordnung, die ein Für und Wider der Stadtratsfraktionen erwarten lassen. Einfach ist es nie, genau die Lösung zu finden. Und auch, wenn manch einer - so wie in unserem Banner gezeigt - den einfachsten Weg wählt, um seine Botschaft zu verbreiten, helfen wird es nicht.
Die Distillery könnte in den Neubau der Propsteigemeinde, zum Sammeln von Unterstützerunterschriften wird mittels hartem Alkohol geworben und das eigentliche Motto des "Partei"-Wahlkampfes sei "Ruhe, Ordnung, Heimatliebe". Um es auf den Punkt zu bringen, hier einige unseriöse Fragen an Tom Rodig, Pressesprecher, "Die Partei" Leipzig-Volkmarsdorf und einige wegweisende Antworten für Leipzig nach der Machtergreifung.
Wochenlang werben nun bereits die sogenannten kleineren Parteien und freien Wahlbündnisse um die notwendigen Unterstützerunterschriften. 24 davon benötigt jeder Kandidat, wenn die eigene Liste oder Partei noch versuchen muss, überhaupt ein Mandat als Stadtrat zu ergattern. Nun meldet sich kurz vor Toreschluss mit genau einem Kandidaten auch "Die Partei" unter dem Motto "Volkmarsdorf hört die Signale" zu Wort. Christoph Meißner möchte im Wahlkreis 1 antreten und hat auch schon erste "Vorschläge" parat.
Noch ist es der Warnstreikmodus. Doch was geschähe, wenn sich der Arbeitskampf in diesem Fall ausweiten würde, ist leicht begreifbar. Bislang stehen sich von ver.di vertretene Beschäftigte der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, aus Kindertagesstätten und Horten, von Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen, aus Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Arbeitgeber - also der Bund, stärker noch die Kommunen - ohne Einigung gegenüber. Am Montag, 17. März setzten laut ver.di nun 3.500 Beschäftigte mit der Arbeit aus und die Gewerkschaft wartet auf ein Arbeitgeberangebot.
Am 19. März steht im Leipziger Stadtrat ein Antrag zum Beschluss, den die SPD-Fraktion schon vor einem Jahr ins Verfahren gegeben hat. Es geht um die Änderung der Eigentümerziele für die stadteigene Wohnungs- und Baugesellschaft LWB. Über ein Jahr lang diskutiert die Stadt nun schon über das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Natürlich wird auch bei der kommenden Stadtratssitzung am 19. März 2014 nicht alles auf einmal zu besprechen sein. Doch die vergangenen Wochen mit den aktuellen Entwicklungen rings um die fehlenden Planungen zum Naturkundemuseum, der weitere Ausbau des Kitaplatz-Angebotes, die mittlerweile offen vorgetragenen Forderungen, nach der Gerichtsentscheidung das gesamte Verfahren zum Einheits- und Freiheitsdenkmal zu stoppen, und die vielen oft genug nur scheinbar kleinen Fragen und Sorgen einer Stadt wie Leipzig kommen regelmäßig im Ratssaal zur Sprache. Oft ein zähes Ringen, welches zeigt: Politik und einfache Lösungen passen selten zusammen.
Am Samstag, 15. März, sah sich Frank Fischer, ver.di Bezirksgeschäftsführer in Dresden, genötigt zu betonen, dass sich der Warnstreik in Dresden und Freital nicht gegen die Eltern richte, sondern notwendig sei, damit die Arbeitgeber endlich ein Verhandlungsangebot unterbreiten. Aber dasselbe gilt auch für Leipzig, wo am Montag ebenso die städtischen Kindergärten bestreikt werden.
Es war lange ruhig um die Odermannstraße 8. Fast zu ruhig irgendwie lag das Häuschen hinterm Zaun. Bis heute der frisch gebackene Nicht-Vorsitzende Udo Voigt mal wieder zu Besuch kommen wollte. Diesmal musste er offenbar nicht so lange wie beim ersten Mal um die Odermannstraße herumsuchen, war ihm doch der Ort bereits bekannt und so sollte es pünktlich 18 Uhr losgehen.
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.
Im Januar beantragte die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Umbenennung der Freifläche an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz. Die Idee fand auch die CDU-Fraktion gut, die dann noch einen Antrag draufsetzte: Alle Leipziger Partnerstädte sollen mit Straßen- und Platzbenennungen in Leipzig auftauchen. Doch die Verwaltung will den Grünen-Antrag abgelehnt sehen.
Am Samstag, 8. März, nominierte die Wählervereinigung Leipzig (WVL) e. V. ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Ratsversammlung am 25. Mai 2014. Zur Stadtratswahl werden 66 Kandidatinnen und Kandidaten der WVL antreten, soviel wie noch nie in der Geschichte unseres e.V.s.
Grund zur Freude bei der Grünen Jugend: Bei der Aufstellungsversammlung zur Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen am Samstag, dem 8. März 2014, ist der Kandidat der Grünen Jugend Valentin Lippmann auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 gewählt worden. Damit stellt die Grüne Jugend erstmals seit 1999 einen Kandidaten auf der Landesliste, der beim Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen in den Sächsischen Landtag sicher in das Dresdner Landesparlament einziehen wird.
Eine ganz spezielle Anfrage für die nächste Ratsversammlung am 19. März hat die FDP-Fraktion formuliert. Eine Anfrage, die ein hübsches Licht auf die Leipziger Medien und ihre Wahrnehmung durch die Verwaltungsspitze liegt. Überschrift: "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Schuldzuweisung des Oberbürgermeisters ggü. Leipziger Medien mit Blick auf den Status quo".
Der Offene Brief namhafter Persönlichkeiten vom 28. Februar zeigt Wirkung. Nachdem das Dresdner Gericht klären musste, ob der Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal überhaupt noch rechtskonform lief, hatten namhafte Persönlichkeiten aus ganz Deutschland einen Neustart des Leipziger Wettbewerbs gefordert. Nun dreht sich der Wind auch bei einem Jurymitglied. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Axel Dyck ist für einen kompletten Neuanfang für die gesamte Denkmalsidee.
Es ist schon ein bisschen her: Im November veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr neues, das mittlerweile dritte "Genderranking deutscher Großstädte 2013". In der vergangenen Woche sorgte das Ranking in Leipzig schon für einen kleinen Schluckauf. Immerhin war Leipzig unter den deutschen Großstädten gleich mal um 42 Plätze nach hinten durchgereicht worden. Dabei hat es sich gar nicht bewegt.
Anstehende Verhandlungen mit der Verbundnetz Gas (VNG) sowie der Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal bestimmten das Gespräch zwischen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute Vormittag. Tillich absolviert derzeit eine Tour durch den Freistaat.
Das neue Ratsinformationssystem ALLRIS soll zwar noch 2014 eingeführt werden - aber das Thema Online-Petitionen, das in dieses neue System integriert werden soll, will die Leipziger Stadtverwaltung erst in der zweiten Jahreshälfte angehen und dann wohl erst 2015 umsetzen. Eine Verzögerung, die die Grünen-Fraktion so nicht hinnehmen will.
Juristische Fingerhakeleien um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" gab es schon vor der Stadtratsentscheidung am 22. Januar dieses Jahres, in der die Stadtratsmehrheit das Begehren ablehnte. Der Jurist Thomas Walter, einer der drei Initiatoren des Begehrens, hat in der vergangenen Woche Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt - und alle Mitunterzeichner aufgerufen, das ebenfalls zu tun. Geht nicht, hieß es danach aus dem Rathaus.
Zum Wettbewerb ums Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal gab es schon mehrere Offene Briefe. Alle sind sie an der hohen Politik im Leipziger Rathaus abgeprallt. Doch ein neuer Offener Brief, der am Freitag, 28. Februar, an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Sachsens Ministerpräsidenten und Leipzigs Oberbürgermeister ging, hat es in sich.
Am 22. Januar lehnte der Leipziger Stadtrat das von über 26.000 Bürgern geforderte Bürgerbegehren zur Erschwerung der Privatisierung kommunalen Vermögens als unzulässig ab. Ein Beschluss, der kein endgültiger ist. Dass es Rechtsmittel gegen die Entscheidung gibt, wurde den Leipzigern freilich nicht via "Amtsblatt" erklärt. Das bekamen nur die drei Vertrauensleute schriftlich.
60, 16, 6 - das ist die Bilanz aller Treffen, die für das Bündnis Leipzig stattfanden. Gestern war das dritte und auch letzte, denn gerade einmal sechs Leute fanden sich am 26. Februar 2014 im Saal des Vokshauses ein. Dass hier Schluss sein würde, war allen Gekommenen klar, denn keiner von ihnen möchte sich im Namen des Bündnisses bei den Stadtratswahlen aufstellen lassen.
Da muss es nicht einmal um Schiffbarkeit im Neuseenland, freie Fahrt für Motorboote oder einen millionenteuren Ausbau des Elster-Saale-Kanals gehen. Zu oft fühlten sich die Bundesbürger in den letzten Jahren über den Tisch gezogen, wenn Politiker mit ihren Steuergeldern sinnlose Prestigeprojekte durchdrückten. Irgendwie mit dem Feigenblatt "Bürgerbeteiligung". Aber der Glaube an die Redlichkeit der Verantwortlichen schmilzt, zeigt eine neue Erhebung aus Leipzig.
Wenig beeindruckt zeigte sich heute die Stadt Leipzig vom Richterspruch aus Dresden. Das grundlegende Verfahren sei damit bestätigt worden, die Nachbesserungen müssten nun umgesetzt werden und Burkhard Jung sieht Gesprächsbedarf mit Bund und Freistaat zum weiteren Vorgehen. Also alles ok, nichts passiert, wird schon werden. Wird es immer. Irgendwie. Erst mal flink bei der Juryneuberufung noch ein "sofern tatsächlich möglich" dazugesetzt und das Wort Geld unter den Tisch gepackt.
Da lag einer früh richtig. Roland Quester (Die Grünen) zog sich unter Protest aus dem Vergabegremium zurück, die Debatte neben der nach dem generellen Sinn oder Unsinn des Denkmals seitdem: Waren die modifizieren Vorgaben und die Informationen an die Wettbewerber in der zweiten Vergaberunde rings um das Freiheits- und Einheitsdenkmal korrekt oder nicht? Das Oberlandesgericht hatte es bereits während der Verhandlung angedeutet, seit heute ist es Gewissheit. Das Spiel beginnt von Neuem, das Verfahren muss teilweise wiederholt werden.
Es läuft so manches nicht zusammen in der Leipziger Stadtverwaltung. Dafür ist der Streit um das Gebäude Saarländer Straße 7 quasi in Laufweite des ersten Bandhauses recht symptomatisch. Während das Kulturamt sich offen zeigt, hier ein zweites Bandhaus für Leipzig unterkommen zu lassen, hat es das Liegenschaftsamt auf die Verkaufsliste gesetzt. Und das ist nicht die erste Frustration bei der Suche nach Proberäumen für Leipziger Bands.
Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote der Bauunternehmen jedes Mal deutlich - und zumeist nach oben - von den städtischen Planungen abweichen, haut das immer wieder kostenträchtig in den Leipziger Haushalt.
Zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution sollte zwar der Grundstein gelegt werden zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Aber dazu wird es wohl nicht kommen, nachdem am Wettbewerb für das Denkmal so denkwürdig herumgebastelt wurde. Am 4. Februar gab das Oberlandesgericht den klagenden Wettbewerbssiegern M+M/ANNABAU in wesentlichen Teilen ihrer Klage Recht. Das endgültige Urteil wird am Dienstag, 25. Februar, erwartet.
Seit 9 Uhr sind die Leipziger Grünen im Palmengarten versammelt. Nach einer Ansprache von Dorothee Dubrau läuft seit etwa 12 Uhr die Wahl der Listenkandidaten für die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Im Gegensatz zu den anderen Parteien bislang haben sich die Grünen auf ein anderes Prozedere geeinigt. Statt einzelner Wahl der Kandidaten wurden Vorschlagslisten aus den Stadtteilen eingereicht und im Blockverfahren abgestimmt. Erreicht einer der einzelnen Kandidaten weniger als 50 Prozent der Ja-Kreuzchen, wird es eng.
Die Stadt Leipzig hat erstmalig einen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Darin sind für das Jahr 2012 alle städtischen Förderungen, die an Vereine und Verbände gezahlt wurden, veröffentlicht. Der Zuwendungsbericht geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zurück. Beschlossen wurde die Initiative der Liberalen von der Ratsversammlung Juli 2012.
Die NPD hat am Dienstag, 18. Februar 2014 ihre Leipziger Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai per Pressemitteilung und im Netz bekannt gegeben. Obwohl es sich bei der Stadtratswahl um eine "Personenwahl" handelt, der Listenplatz also keine zwingende Rolle hat, wird ein Listenplatz 2 von Bewerbern besonders geliebt, zeigen doch die ersten Plätze auf den Wahllisten eine gewisse Tendenz. Die der NPD ist eindeutig: Jünger, brutaler, näher an der Straße.
Die Piraten haben am Montag ihre am vergangenen Samstag beschlossenen Kandidatenvorschläge bei der Wahlleiterin eingereicht. Am Freitag, dem 21. Februar, werden sie für Unterschriftwillige kostenlose Rikschafahrten in der Innenstadt zum Rathaus anbieten. Unterstützerunterschriften können jedoch bereits seit Dienstag (18. Februar) zu den Öffnungszeiten im Rathaus geleistet werden.
Es hat immer auch irgendwas mit Deutungshoheiten zu tun, wenn sich Leipzigs Politiker über das Denkmal für aber irgendwie oft auch ohne die Leipziger äußern. Die Deutungshoheit über dieses magische Jahr 1989 bis hin zur Frage, wer da eigentlich was genau wollte? Was würden die Leipziger selbst wohl sagen, wenn man sie fragen würde, was sie von der Erinnerungsidee allgemein halten? Würden die Leipziger ein Denkmal wollen oder schaut man dem geschenkten Gaul doch schon lange genug in den Hals? Und baut halt, ermüdet von dem Hin und Her irgendwas für 6 Millionen.
Es steht natürlich im Elektronischen Ratsinformationssystem eRIS, dass es das eRIS bald nicht mehr geben wird, sondern noch 2014 ein neues System die Ratsinformation in Leipzig ersetzt: ALLRIS heißt es. Und die erste Rate ist auch schon eingeplant: 45.000 Euro im Jahr 2014. Das wird nicht reichen. 2015 braucht's einen Nachschlag. Das eRIS ist in diesem Jahr zehn Jahre alt. Im Jahr 2004 war es eine kleine Revolution.
Im Januar machte es die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wieder zum Thema. Leipzig brauche endlich einen Sektor für öffentliche Beschäftigung. Die Stadt verzeichnet zwar seit Jahren sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber ein nicht unerheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen schafft den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht - und kommt so auch nicht raus aus der Mühle von Antragstellung, Qualifizierungsmaßnahmen, Antragstellung, Sanktionen ...
Im Saal der "Villa" werden gerade noch die letzten Debatten zum bevorstehenden Wahlkampf geführt, als Sebastian Czich, frisch gekürter Stadtratskandidat im Wahlkreis rings um Reudnitz-Thonberg, Stötteritz und Probstheida (ua.) auf der Bank Platz nimmt. Erstaunlich konzentriert ist der Parteitag verlaufen, der erste Schritt zu einem geschlossenen Wahlkampf scheint an diesem Samstag gemacht. Doch was wollen die Piraten eigentlich ändern? Sebastian Czich mit einer klaren Ansage im Interview: Wir haben unter anderem 12 Sofortmaßnahmen, die nichts kosten werden.
Für Frederik Grüneberg ist es eine rasante Fahrt mitten hinein in die lokale Politik. Mit 21 Jahren widerspricht wirklich alles an ihm dem Urteil der Alten, die Jungen interessierten sich nicht mehr für Politik. Bei der Gründungsveranstaltung des "Bündnis Leipzig" bereits engagierter Versammlungsleiter, ist der Leipziger Politikwissenschaft-Student weiter auf Wahlkurs Richtung Stadtrat. Unfallfrei ist das bei Neugründungen nicht möglich. Grüneberg zum weiteren Weg und den Möglichkeiten des "Bündnis Leipzig" im L-IZ-Interview.
Die Sitzung verlief so, wie es zu erwarten war: Sandra Schenck ist nicht mehr Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen. Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat wegen des Abwahlantrags gegen sie am Sonntag, 16. Februar 2014, eine Sonderversammlung gehalten. Gekommen waren 17 Mitglieder. Normalerweise sind es um die zehn. Der Abwahlantrag hatte bereits im Vorfeld für mediale Aufmerksamkeit gesorgt, denn Sandra Schenk ist Gründungsmitglied des Bündnis Leipzig.
Zahlen sind ja eine schöne Sache. Man kann so schön Politik damit machen. Fand auch Andreas Nowak, Landtagskandidat der Leipziger CDU, und zitierte in seiner jüngsten Stellungnahme eine Landtagsanfrage des Leipziger Abgeordneten Sebastian Gemkow von April 2012. Eine Anfrage, die schon damals für Wirbel sorgte, weil sie Leipzig aussehe ließ wie eine Stadt, die unfähig ist, ordentliche Fördergeldanträge zu schreiben.
Aufgeräumte Stimmung auch in Stunde 7 des seit 9 Uhr am Morgen tagenden Piratenclans im großen Saal der Villa. In der Kasse des Vertrauens stapeln sich ein paar Euro, ein junger Mann erläutert seine Motivation für die Kandidatur und ein vier, fünf Laptops stehen auf dem Boden herum. Über eins davon wäre eigentlich heute ein Livestream gegangen, aber das Netz im gesamten Haus ist down. Dafür sind nun bald alle Kandidaten beieinander und mit Maren Müller ist noch ein Überraschungsgast angelandet.
Die anstehende Verhandlung um den Millionen-Skandal der Kommunalen Wasserwerke in London, Wachstum und Nachhaltigkeit, Energiemaßstäbe - wie werden die Weichen für die Zukunft gestellt? Der dritte und letzte Teil des großen L-IZ-Interviews.
Die Leipziger Stadtratswahl rückt näher. Nach SPD, FDP und CDU wollen nun auch die Leipziger Piraten ihre Kandidaten für den 25. Mai 2014 ins Rennen schicken. Im soziokulturellen Zentrum "Die Villa" werden am 15. Februar ab 9 Uhr die Delegierten der noch nicht im Kommunalparlament vertretenen Partei in einer Mammutsitzung über ihr Wahlprogramm beraten, abstimmen und diejenigen wählen, welche den Einzug ins Neue Rathaus schaffen sollen.
Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen ließen. Der zweite Teil behandelt Themen wie den Lehrermangel und die Zukunft der Eigenbetriebe - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.
Es ist ja nicht so, dass nur Leipzig über die stetig steigenden Kosten für seine Hochkultur debattiert. In Frankfurt z. B. wir genauso heftig gestritten - und die Main-Metropole hat nun eindeutig mehr Geld in der Tasche als Leipzig. Aber es geht auch Frankfurt wie allen andere Großstädten im Land: Die Verteilungspolitik in der Bundesrepublik lässt ihre finanzielle Spielräume schmelzen. Müssen deshalb Häuser geschlossen werden, hieß es am Mittwoch im Leipziger Stadtrat.
Am Donnerstag, 13. Februar, gab es etwas, was so in der Geschichte des Leipziger Stadtrates Seltenheitswert hat: Parteiübergreifend unterschrieben die Fraktionen eine Resolution, die sich gegen den verordneten Personalabbau an Leipzigs Hochschulen wendet. So weit, so sensationell. Nur eine Fraktion machte nicht mit: die CDU-Fraktion.
"Bilanz 2013: Leipzigs 'grüne Lunge' erhielt 1.500 neue Bäume", jubelte Leipzigs Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung. Das klang so, als käme Leipzig endlich mit seinem ehrgeizigen Baumpflanzprogramm zu Potte. "Im vergangenen Jahr wurden an den Straßen und in den öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet rund 1.500 Bäume gepflanzt."
Mittlerweile beschäftigen sich Gerichte mit dem Wettbewerb um das, was mal ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden soll. In dem Versuch, die Fehler des Berliner Wettbewerbs zu vermeiden, hat Leipzigs Stadtverwaltung erst recht Fehler gemacht. Das Leipziger Stadtforum appelliert jetzt in einem offenen Brief, den verunglückten Wettbewerb völlig neu zu starten.
Mit einer parteiübergreifenden Resolution appelliert die Stadt Leipzig an die Staatsregierung, die Kürzungspläne für die Universität zurückzunehmen. Eine seit Jahren steigende Studentenzahl könne nicht mit Institutsschließungen und einer reduzierten Finanzierung beantwortet werden, heißt es in der Resolution, die am Donnerstag dem Ministerpräsidenten und dem Wissenschaftsministerium übergeben wurde.
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber der Riss reicht bis an die Basis. Auch bei der Grünen Jugend Sachsen kommt es zum offenen Dissens: der komplette Vorstand tritt zurück. Sprecherin Sandra Schenck hat sich eine neue politische Heimat gesucht.
Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.
Mit einer Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2025 oder eine internationale Gartenschau 2027 war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden. Das Ergebnis erntete Kritik. "Welche Schulnote, Herr Jung, würden Sie als Lehrer einem Schüler für so eine Vorlage mit veraltetem Datenmaterial und einer unzureichend beantworteten Fragestellung geben? Mit einer 4 wird es da schon schwierig", sagte Isabel Siebert von der FDP. Ihr Vorschlag, die Verwaltung zum Nachsitzen zu schicken und noch einmal prüfen zu lassen, wurde abgelehnt.
In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.
Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.
Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge der designierte Museumsdirektor seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hat.
Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.
Der Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies ermöglicht. Ein entsprechender Antrag findet im Stadtrat allerdings keine Mehrheit.
Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...
So richtig zufrieden ist die Mehrheit des Stadtrates nicht mit dem, was am heutigen Mittwoch, 12. Februar, in der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur steht. Die Linksfraktion forderte schon im Januar eine intensivere Diskussion, die Grünen legen einen Änderungsantrag für eine Gesamtverwaltung vor. Und auch der FDP-Fraktion fehlt die nötige Konsequenz in der Vorlage.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.
Als Gedankenspiel tauchte es in den zurückliegenden Haushaltsdiskussionen immer wieder auf: Leipzig verzeichnet zwar jedes Jahr steigende Touristenzahlen, erhebt aber keine Kurtaxe. Anders als die Landeshauptstadt Dresden, die schon länger vom wachsenden Städtetourismus profitiert. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag dazu eingereicht.
SPD, CDU und FDP sind bereits durch und haben ihre Kandidaten gewählt. Die NPD möchte auf L-IZ-Nachfrage ihre 21 Hoffnungsträger lieber doch noch nicht nennen und die Piraten sind am Samstag, den 15. Februar soweit, ihr Wahlprogramm und die Listen zur Leipziger Stadtratswahl am 25. Mai 2014 an den Start zu bringen. Ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl haben Grüne und die Linke im Gegensatz zum "Bündnis Leipzig" bereits und bereitet ihre Kandidatenküren für den 22. Februar und den 1. März vor. Nun ist eine erste interne Liste der "Linken" aufgetaucht, welche zeigt, wohin die Reise bei der zweitstärksten Ratsfraktion gehen könnte.
Eins muss man der LVZ lassen: Sie sorgt mit ihren Beiträgen zum Leipziger Tagesgeschehen für Diskussionsstoff. Und Protest. Berechtigten Protest zumeist, weil sie gern mal ein bisschen übertreibt - und dafür die Zusammenhänge weglässt. Wie beim Thema Schulsanierungen in Leipzig. Seit dem 6. Februar sorgt ein Bericht zur 100. Schule in Grünau für Aufregung. Jetzt gibt es auch deutliche Kritik durch den Stadtelternrat.
Bisschen hektisch an diesem Samstag, den 8. Februar für den interessierten Lokalreporter. Drei Parteien nominierten zeitgleich ihre Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Und so musste es leider die FDP, eigentlich nur eine Bahnhaltestelle entfernt von der SPD, im Victors Residenzhotel ohne die persönliche Anwesenheit der L-IZ tun. Doch da unternehmerische Entscheidungen den Liberalen nicht fremd sein dürften und Fairness nicht nur in Wahlkampfzeiten in den Medien groß buchstabiert werden sollte, hier eine kleine zeitnahe Fernmeldung zu den ersten Namen auf der Kandidatenliste.
Es war ein ruhiger Kreisparteitag: Die CDU Leipzig hat am Samstag, 8. Februar 2014, ihre 100 Kandidaten bestimmt, mit denen sie in die Stadtratswahlen zieht. Sie möchte bei der kommenden Kommunalwahl erneut als stärkste Fraktion hervorgehen. Siebeneinhalb Stunden dauerte die Prozedur im Marriott Hotel, bei welcher sich jeder Kandidat persönlich vorstellte. Pro Wahlkreis wurden zwischen acht und elf Kandidaten gefunden.
Als ein arbeitsreicher Samstag hinter den Delegierten der verschiedenen Leipziger Ortschaftsräte der Leipziger SPD liegt, kann Sitzungsleiterin und Landtagskandidatin Eva Brackelmann durchschnaufen. "Gut gelaufen und spannend war es auch." Wo mancher noch längere Debatten innerhalb der diskursfreudigen Partei erwartet hätte, kam es nur zu kleineren Überraschungen an diesem 8. Februar und einem pünktlichen Ende. Ein bisschen Listenhobbing hier, zu wenige Frauen in einem Wahlkreis da und die allgemeine Feststellung, dass die interne Kommunikation zwischen Ortsteilen und Stadtvorstand noch nicht ganz stimmt.
Alles begann im November 2011, als Martin Dehli von der actori GmbH die Ergebnisse seiner Untersuchungen der Leipziger Eigenbetriebe Kultur vorstellte. Seitdem brodelt und blubbert die Diskussion um die Struktur der Eigenbetriebe. Gerade 2012 nutzten die Stadtratsfraktionen die Gelegenheit, mutige Vorschläge zu machen. Doch was wie ein Vulkan begann, entpuppte sich eher als ein Mäuse kreisender Berg. Findet zumindest die Grünen-Fraktion.
Seit Dienstag, 4. Februar, ist jetzt so ziemlich klar, was sich die Stadt Leipzig in der zweiten, der Überarbeitungsphase für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geleistet hat. Das Oberlandesgericht in Dresden gab den Wettbewerbssiegern ANNABAU / M+M Recht in ihrer Klage, dass dieser Teil des Wettbewerbs nicht mehr rechtskonform stattgefunden hat. Alles wird zurückgesetzt. Zumindest auf den Stand vom April 2013.
Da ist gewaltig was schief gegangen im Juli 2013, als ein "Bewertergremium" über die überarbeiteten Entwürfe der drei Preisträger zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal entschied. Eigentlich nicht erst da. Aber dieses Bewertungs-Prozedere ist mittlerweile ein Fall fürs Gericht, weil die simpelsten Regeln für ein ordentliches Verfahren außer Acht gelassen wurden. Eigentlich aber hat Leipzig ein gutes Denkmal verdient, betont jetzt die CDU-Fraktion im Stadtrat.
Nachdem die Stadtverwaltung eine Million im Fördertopf für Freie Träger der Jugendhilfe kürzen wollte, hatte sie dies nach breitem Protest von Stadträten und den Trägern im Dezember wieder zurückgenommen. Als zweiten Schritt haben die Stadträte in der Haushaltsdebatte für 2014 fraktionsübergreifend bereits im Unterausschuss Schließungen von medienpädagogischen Angeboten und fünf Freien Treffs verhindern können.
Im September gab's im Leipziger Stadtrat eine bildungspolitische Stunde. Das hohe Gremium war sich durchaus bewusst, dass man Schul- und Bildungspolitik nicht einfach dem Freistaat überlassen kann. Der damalige Vorsitzende des Leipziger Stadtschülerrates Georg Heyn forderte im Rahmen dieser bildungspolitischen Stunde mehr Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Schulen.
Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur "Privatisierungsbremse" im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die in der Vergangenheit oft hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden. Ohne dass die Wähler merkten, dass die gewählten Stadträte die Brisanz des Themas erkannt hätten. Etwa bei den Beratungsstellen der Jugendhilfeträger.
Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die Wettbewerbsteilnehmer ANNABAU aus Berlin und M+M aus München hatten mit ihrem Entwurf in einem von der Stadt Leipzig ausgeschriebenen Wettbewerb zunächst den 1. Preis gewonnen.
Erneute Unruhe unter den Jugendhilfeträgern: Kaum ist die Schließung der beiden Medienprojekte für Jugendliche in Leipzig sowie von vier Jugendzentren abgewendet, stehen neue Diskussionen an: Diesmal um die Jugendberatungsstellen und eine Erziehungs- und Familienberatungsstelle.
"Er sollte kurz sein, so dass man es gut rufen kann", hieß es. Dann war der Name gefunden. Die Abstimmung kürt einen klaren Sieger: "Bündnis Leipzig" heißt die neue politische Plattform in Leipzig. Für gestern Abend hatten die Initiatoren in den Saal des Volkshauses in der Karl-Liebknecht-Straße eingeladen. Und etwa drei Dutzend Interessierte waren gekommen.
Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarkt, Wirtschaft. Drei Schlagworte, die auch kommunal nur zusammen funktionieren. Drei Begriffe, die Fragende und Antwortende schon im ersten Teil des großen L-IZ-Interviews rasch auch über die Leipziger Stadtmauern auf Land und Menschen schauen lassen. Von Jobcenterpolitik, Gewerbesteuerzahlern und Verteilungsgerechtigkeit - ein intensives Gespräch zwischen Ralf Julke, Matthias Weidemann und Burkhard Jung.
Nicht lange fackeln: Weg damit. Schon im vergangenen Herbst begann die Deutsche Bahn damit, auf Leipziger Bahnanlagen und -böschungen alles abzusäbeln, was nach Baum oder Strauch aussah. Rücksicht nehmen muss das Unternehmen auf niemanden mehr, seit das Sächsische Baum-ab-Gesetz gilt. Die Leipziger Grünen machen das Kettensägenheulen trotzdem zum Thema einer Anfrage im Stadtrat.
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