Professor Nils Berkemeyer von der Universität Jena gab das Impulsreferat für die 4. Bildungspolitische Stunde. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlichte der Experte für Schulpädagogik und Schulentwicklung aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.
Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet die monatliche Sitzung des Leipziger Stadtrates statt. Die L-IZ begleitet die Stadtratssitzung durch die Berichterstattung vor Ort und durch den ab 14 Uhr zur Verfügung stehenden Livestream und Liveticker. Gleich zu Beginn - während der 4. Bildungspolitischen Stunde - sprechen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena (Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive") und Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, (das Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung) zu den Stadträten. Außerdem stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert wurden ...
Dass sogenannte Europa-Kritiker bei der Wahl im Mai derart viel Zuspruch bekommen haben, hat eine Menge mit der Art zu tun, wie in der EU Politik gemacht wird. Während die Staatenorganisation in der Außenpolitik eher blass aussieht, fokussiert sich die EU-Kommission auf wirtschaftliche Themen. Doch während die Schuldenkrise noch immer mehrere Staatshaushalte blockiert, wird hinter verschlossenen Türen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt.
"Von den geplanten Kürzungen im Personalbestand der Schulsekretariate durch die Stadt Leipzig wurden wir vor etwa zwei Monaten von Elternvertretern informiert und zugleich überrascht", stellt Katharina Krefft, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fest. In der Haushaltsdebatte wurde das Thema nicht angeschnitten. Also mussten die Grünen erst mal nachfragen. Was ist da los?
Leipzig hat viele Flächen. Doch nicht jede Fläche kann für jedes Bau- oder Nutzungsvorhaben in Anspruch genommen werden. Diese Belange werden durch den Flächennutzungsplan (FLN) geregelt, für den der Landschaftsnutzungsplan (LSP) die ökologische Grundlage bildet. Beide Pläne wurden im Zuge der sich ändernden Herausforderungen an die Stadtentwicklung fortgeschrieben und liegen nun der Landesdirektion zur Prüfung vor.
Man staunt immer wieder. Die Suche nach einem neuen Standort für das Leipziger Stadtarchiv dauert nun auch schon vier Jahre. Und nun deutet sich - seit der letzten Dienstberatung im Mai offiziell - ein Standort an, bei dem man sich fragt: Warum nicht gleich so? Dabei ist ein Stadtarchiv auf der Alten Messe geradezu naheliegend. Die Deutsche Bücherei ist gleich um die Ecke.
Der Leipziger Konflikt um die Deutung der wechselhaften neueren Geschichte in der Ukraine, welche mit einer Netzdebatte begann und sich anschließend in Pressemitteilungen und gegenseitigen Vorwürfen wiederfand, hat nun zu einem offenen Brief der Leipziger Grünen geführt. Letztlich ist er an die Leipziger Linken gerichtet, welche die Grünen auffordern, sich zu den bisherigen Statements des neu gewählten Linken-Stadtrates Alexej Danckwardt politisch zu positionieren.
Das "Leipziger Modell" im Stadtrat kann man auch als manifestierten Schwebezustand bezeichnen. Einst ausgerufen, um Sachlösungen für Leipzig ohne Partei- und Koalitionsbegrenzungen zu finden, trug es immer auch einen Hauch von fehlender Zugkraft für die Stadträte in sich. Und einen Vorteil für die Verwaltung und die Partei, welche den Oberbürgermeister stellt. Bekanntlich die SPD, mit 14 Sitzen im neuen Stadtrat zwar hinter CDU und Linken (je 18) und erneut nur knapp vor den Grünen mit 11 Räten landet. Und eben diese wollen einen Versuch unternehmen, der das "Leipziger Modell" beenden möchte. Eine feste Koalition mit anderen Parteien zu bilden.
Am 25. Mai haben die Leipziger eine neue Kommunalvertretung gewählt. Neben einem Absturz der FDP von vier auf zwei Sitze, einem Einzug der AfD in Fraktionsstärke mit vier neuen Räten gab es auch bei anderen Parteien teils große Verschiebungen. Vor allem bei den Stadträten selbst, in den Verteilungen der Sitze zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken änderte sich nicht wirklich viel. Und so freuen sich die Wähler auf viele neue Gesichter im Ratssaal, wenn am 18. Juni zur vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gerufen wird. Sie werden nicht erscheinen, auch am 16. Juli wohl nicht.
Eigentlich ging es in den letzten Sitzungen der Fachausschüsse nur um die Frage: Wie teuer wird die Anker-Sanierung? Und wer soll es bezahlen? Gibt es nun einen Millionennachschlag? - Doch Fachausschüsse haben in Leipzig ein Problem: Sie tagen nicht öffentlich. Hinterher kann jeder Teilnehmer plappern, was er lustig ist. Und jeder andere kann's abstreiten. Aber weil das so ist, bringt FDP-Stadtrat René Hobusch jetzt die Frage der Öffentlichkeit auf den Tisch.
Ab und zu macht es Plopp im Leipziger Umweltdezernat, dann gibt es mal wieder einen neuen Umweltbericht für die Stadt. 2007 hat es zum letzten Mal Plopp gemacht, davor 2000. Am Mittwoch, 4. Juni, war es nun wieder so weit. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat das Prachtstück im Neuen Rathaus vorgestellt: 80 Seiten plus über 30 Karten, die Leipzigs Umweltthemen schön bunt und anschaulich machen.
Wem gehört der Platz? Haben wir ein Recht auf Stadt? Wie schafft man selbstverwalteten Freiraum? Mit solchen Grundsatzfragen zum urbanen Leben beschäftigt sich das Netzwerk "Stadt für alle". Am vergangenen Sonntag rief das Netzwerk zu einer Demonstration auf, die unter dem Titel "Freiräume statt Investorenträume", die Platzfrage in den öffentlichen Raum stellte. Warum wohnen keine Ware ist, worauf das Recht auf Stadt begründet und was das neue wohnungspolitische Konzept können muss - darüber haben wir mit Daniel Nitzpon von "Stadt für alle" gesprochen.
Der sich wandelnde Wohnungsmarkt veranlasste den Stadtrat im Oktober zum Antrag, das wohnungspolitische Konzept samt Richtlinien und Instrumenten an die gegebenen Bedingungen einer wachsenden Stadt anzupassen. Der Prozess der Konzeptfindung basiert auf der Zusammenführung der Workshop- und Forenreihe, die auf Themenfindung und Handlungsbedarf abzielen. Die entstehenden Lösungsansätze sollen für einen Konzeptentwurf dienen, der präsentiert und zur Diskussion gestellt werden soll. 2015 wird dann das Konzept beschlussfähig dem Stadtrat vorgelegt werden.
Zwischen den Leipziger Linken und den Grünen qualmt es ja bereits mächtig, wenn es um die offizielle Einladung Vitali Klitschkos zum Lichtfest 2014 geht. Ausgesprochen hatte diese Oberbürgermeister Burkhard Jung vor wenigen Tagen an seinen frisch gewählten Kiewer Amtskollegen von der Partei Udar (Schlag). Margitta Hollick und Volker Külow (bei die Linke) hatten daraufhin vor einem unkritischen Umgang mit der gesamten "Ukraine-Frage" und der Rolle Klitschkos gewarnt und Distanz gefordert. Die Grünen hatten sich daraufhin auf die Seite des OBM gestellt. Es sei selbstverständlich, dass man den Bürgermeister der Leipziger Partnerstadt einladen würde. Nun wirft sich auch die Leipziger CDU in die teils unübersichtliche Gemengelage.
Am Samstag, 31. Mai, demonstrierte das Netzwerk "Leipzig für Alle" und "Recht auf Stadt" für die Entkriminalisierung von alternativen Wohnformen und Wagenplätzen in Leipzig. Da und dort loderte auch die Sorge auf, dass bald Schluss sein könnte mit alternativen Freiräumen in Leipzig. Die Grünen sind jedenfalls der Meinung, dass die Stadt jetzt dafür sorgen sollte, dass freie Räume für andere Lebensvorstellungen bewahrt werden, bevor alles dicht ist.
Steigende Einwohnerzahlen, einsetzende Verdrängungsprozesse in attraktiven Stadtteilen und die zu befürchtende Wohungsknappheit haben dazu geführt, dass im Dezernat für Stadtentwicklung und Bau die Fortschreibung des seit den 1990er Jahren eingeführten, bundesweiten Wohnraumversorgungs- und Wohnungspolitischen Konzepts als unumgänglich erachtet wurde. Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau und Stefan Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt, präsentierten heute der Presse die Vorgehensweise zur Fortschreibung des Konzepts.
Ein wenig Zeit haben sie ja noch, die "Kleinen" im Leipziger Stadtrat. Der neue Stadtrat wird sich erst nach der Sommerpause konstituieren, die beiden Ratsversammlungen am 18. Juni und am 16. Juli werden noch die bisherigen Stadträte bestreiten. Parallel liegt es in der Hand der Wahlleiterin Dr. Ruth Schmidt, die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Leipzig zu prüfen und zu bestätigen. Anfechtungen der Wahl sind ebenfalls noch möglich - Abläufe, welche erst am 17. September 2014 zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates nach der Sommerpause führen werden. Wo sich dann der Vertreter der WVL, Dieter Deißler wiederfinden wird, hat die L-IZ schon mal nachgefragt.
Vor Überraschungen ist bei Wahlen niemand gefeit. Diesmal betraf es die Wahl im Landkreis Leipzig gleich zwei Mal. So meldet das Landratsamt aus Borna am Montag, 26. Mai: "Für die gestrige Wahl zum Kreistag des Landkreises Leipzig kann derzeit leider noch kein vorläufiges Endergebnis vermeldet werden, da von zwei Städten des Landkreises keine vorläufigen Endergebnisse vorliegen."
Tief in der Nacht waren endlich alle 403 Wahlbezirke ausgezählt. 184.701 Leipziger haben die Chance genutzt, den neuen Stadtrat zu wählen. Das waren über 12.000 mehr als 2009. Auch die Wahlbeteiligung war mit 41,9 Prozent (2009: 41,2 Prozent) etwas höher. Und eine erwartete Verschiebung trat ein. Zum Entsetzen der Leipziger FDP.
Seit 8 Uhr sind in Leipzig die Wahllokale geöffnet. Um 18 Uhr werden sie schließen. Ganz kurz sah es am frühen Morgen so aus, als würden die Leipziger diesmal ein wenig fleißiger zur Wahl gehen als zur Europawahl 2009 oder zur OBM-Wahl 2013. Aber seit den Mittagsstunden schlägt das schöne Wetter zu. 21 Grad und herrlichster Sonnenschein. Da scheinen doch viele Leipziger lieber an den Badesee gefahren zu sein.
17 Uhr - im Rathaus klappern Geschirrwagen, die letzten Stecker sind drin, im Fernseher dudeln ohne Ton die ersten Bilder. Noch sind keine Vertreter der Parteien zu sehen, aber Stefan Mross läuft auf der Mattscheibe unter dem Logo des MDR. Gut, dass der Ton aus ist. Wie man sieht, sieht man derzeit noch nichts. Außer dem Kollegen von Radio Leipzig, der letzte Tonübungen durch die Anlage bläst.
70 Stadträte sollen es sein, wenn heute 18 Uhr die Wahllokale schließen. Doch so einfach wie es klingt, ist die Zahlenarithmetik bei den Wahlen zum Stadtparlament nicht. Da es um eine Personenwahl geht, könnte es durchaus Überraschungen geben - zukünftige Stadträte der nächsten fünf Jahre lauern auf hinteren Listenplätzen und scheinbar gut positionierte Kandidaten werden nach hinten durchgereicht. Weshalb sich ab 18 Uhr im Großen Saal des Rathauses wie üblich bei Wahlen wieder alle Augen auf die Leinwand an der Stirnseite des Raumes richten werden. 70 zu 681 oder knapp 1 zu 10 stehen die Chancen, am 18. Juni bei der nächsten Ratssitzung mitzuentscheiden.
Demokratisch ist, was Meinungsvielfalt zulässt. Wie allen anderen demokratischen Parteien hat die L-IZ auch der Leipziger "Alternative für Deutschland" ihren Fragenkatalog zugesandt. In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes fühlte sich die Partei von den Medien nicht genügend dargestellt, dennoch ist man sicher, am 25. Mai im Stadtrat zu landen. Geantwortet hat für den in Leipzig noch sehr neuen Kreisverband der AfD der Kreisvorsitzende Uwe Wurlitzer.
Leipzigs Wahllokale haben am Sonntag, 25. Mai, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Mitzunehmen zur Wahl sind die Wahlbenachrichtigungskarte, die alle Wahlberechtigten bis zum 4. Mai per Post erhalten haben, und ein Ausweis, teilt das Amt für Statistik und Wahlen mit für alle, die die Prozedur noch nicht kennen. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte sind die Adresse des zutreffenden Wahlraums und der Hinweis zu seiner Barrierefreiheit vermerkt.
Eigentlich ist die komplexe Sache dann doch recht einfach. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung beauftragt, mögliche Orte für Unterkünfte zu suchen. Nun schlug sie einen vor, wollte jedoch dafür einen anderen von der Liste streichen. Dagegen stellte die Fraktion die Linke einen Antrag, welcher auch weiterhin einen neuen Standort in der Bornaischen Straße 215 zukünftig möglich machen soll. Debattiert und beschlossen wurde hingegen heute bereits abschließend die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Stöckelstraße 62.
Ingo Sasama (Die Grünen) haute in seiner Funktion als Vorsitzender des Leipziger Petitionsausschusses als erster auf den roten Knopf. "Ich halte es für eine Brüskierung des Ausschusses, was hier geschieht." So richtig ernst genommen fühlte man sich bei der Frage, welche eine Petition beinhalte, nicht mehr. In der Sache ging es um "betriebsbedingte Kündigungen" in städtischen Unternehmen, derzeit wohl akut betroffen: das Sankt Georg. Die Petition rief die Stadt als Gesellschafter aufn, eben jene Kündigungsform nicht mehr zu nutzen. Es entspann sich eine lebhafte - fast einstündige - Debatte.
Die Leipziger Demokratie-Vereine dürfen sich freuen. Die Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird bis 2016 fortgesetzt. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung wird durch Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) neu berufen werden.
Zehn geprüfte Rettungshunde sind der Stadtverwaltung in Leipzig bekannt. Diese von der Hundesteuer zu befreien wird 960 Euro kosten und wird von der Verwaltung befürwortet, da die Halter als Mitglieder von Organisationen des Zivil- oder Katastrophenschutzes ehrenamtlich und immer in Rufbereitschaft arbeiten. Es gebe somit ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Rettungshundeführern.
Eigentlich möchten viele in Leipzig wissen, was nun mit diesem Mittelstandsförderprogramm ist. So richtig wahrgenommen wird es nicht, die FDP fragte heute nach, woran dies wohl liegt. So eine richtige Antwort nach dem Sinn und Nutzen seitens Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) gab es nicht. Dafür wurden die Kosten für die Aktionen bekannt, welche dem lahmen Pferdchen Flügel verleihen sollen.
Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.
Der Freistaat Sachsen teilte kürzlich mit, der Zweckverband Neue Harth werde den Bau der Erikenbrücke über die Weiße Elster realisieren. Das Bauwerk soll eine Verbindung zwischen Erikenstraße in Hartmannsdorf und dem Freizeitpark "Belantis" schaffen. Weil die Planungen der Brücke bislang nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden, verlangten die Grünen heute Auskunft.
Seit September vergangenen Jahres der Paulinerverein ein Modell anregte, das die baulichen Unterschiede der alten Paulinerkirche und des neuen Augusteums zeigt, wurde um den genauen Standort um das Uni-Gelände am Augustusplatz diskutiert. Mit dem heutigen Beschluss herrscht Klarheit, ein Modell wird aufgestellt, der Paulinerverein beteiligt sich an den Kosten.
Da startet sie also, die Mai-Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus. Mit vielen Themen auf der Tagesordnung, zum Beispiel: die Einführung einer Kulturförderabgabe, der Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal (Weitermachen oder Stoppen und Bürgerentscheid?), die Moschee in Gohlis, der Verkehr in Schleußig, der Stand der Baumaßnahmen an Leipziger Kitas und Schulen, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Leipziger Mittelstandsförderung, die weitere Entwicklung der AGRA, die Lärmbelastung durch die Paintball-Anlage in Lindenau. Die L-IZ ist wie immer vor Ort im Rathaus mit dabei und begleitet die Mai-Stadtratssitzung mit dem Livestream und dem Liveticker. Gegen 14 Uhr geht es los.
Nicht nur in der Stadtratsfraktion, auch im Kreisverband pflegen Leipzigs Grüne inzwischen konsequent das Prinzip der Doppelspitze. Deswegen antworten auf die 10 etwas anderen Fragen der L-IZ zur Stadtratswahl am 25. Mai sowohl Petra Cagalj-Sejdi (PS), Vorstandssprecherin, als auch Jürgen Kasek (JK), Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.
Noch sind sie nicht drin, aber die Chancen stehen nicht schlecht dafür, dass auch die Piraten nach der Wahl am 25. Mai einziehen in den Leipziger Stadtrat. Aber wieviel Einfluss rechnen sie sich tatsächlich aus auf eine Stadtpolitik, die oft schon in tief ausgefahrenen Gleisen fährt? - Die L-IZ hat Werner Willeke, den Vorsitzenden der Leipziger Piraten, gefragt.
Seit nunmehr drei Jahren wird der Versuch unternommen, den Forderungen nach einem Theaterzentrum für die Freie Szene in der Leipziger Weststadt Taten folgen zu lassen. Lippenbekenntnisse und wenig Konkretes waren bisher an der Tagesordnung. Besonders an der Zusammenarbeit des Theaters der jungen Welt (TdJW) und dem Lofft lässt sich die Misere verfehlter Kulturpolitik gut ablesen.
Die Leipziger FDP hat den Hingucker zur Leipzigs Stadtratswahl plakatiert: Rosie krempelt die Ärmel hoch. Aber hat das Wirkung? Interessieren sich die Leipziger überhaupt noch für die Arbeit des Stadtrates? - Die L-IZ hat auch Holger Krahmer gefragt, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Leipziger FDP.
Wie groß ist der Einfluss der Wähler auf das, was dann nach der Wahl am 25. Mai im neu gewählten Stadtrat passiert? Noch nie sind Parteien und Wählervereinigungen mit derart umfangreichen Kandidatenlisten angetreten. Einige haben sich auch - wie die WVL - mit namhaften neuen Gesichtern verstärkt. Aber wie schätzen sie die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat ein? - Heute antwortet Bert Sander für den Vorstand der Wählervereinigung Leipzig (WVL) auf die Fragen, die wir auch allen anderen gestellt haben.
Bei den Stadtratswahlen 2009 errang die CDU 17 Sitze im Leipziger Stadtrat und war damit - bis zum Frühjahr 2014 - stärkste Fraktion. Knapp vor der Linkspartei. Damit war sie natürlich eine jener Fraktionen, die Stadtpolitik stärker beeinflussen konnte als andere. Aber ist Kreisvorsitzender Robert Clemen glücklich mit der Leipziger Stadtpolitik? - Die L-IZ hat gefragt. Robert Clemen hat geantwortet.
Die Wahl wird für die Leipziger nicht einfach am 25. Mai: Wen soll man in den Stadtrat wählen? Noch nie waren so viele Kandidaten auf den Listen der antretenden Parteien zu finden. E scheint ja noch Hoffnung zu geben, dass über den Stadtrat noch Politik zu machen ist in Leipzig. Auf die zehn nicht ganz einfachen Fragen der L-IZ antwortet heute Michael Clobes, Kreisvorsitzender der SPD.
Die Wahlen zum Leipziger Stadtrat finden am 25. Mai - gemeinsam mit der Europawahl - statt. Ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er in den kommenden fünf Jahren darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für Die Linke hat Parteivorsitzender Volker Külow die Fragen beantwortet.
Immer mehr Leipziger wundern sich: Was geht da eigentlich vor in Leipzigs Stadtverwaltung? Wer zieht die Fäden? Wer bestimmt überhaupt noch, wo es lang geht? Oder kochen einige Interessengruppen da längst ungestört ihr Süppchen, immer schön im Eigeninteresse, auch wenn dann so ein fetter Aufkleber "Allgemeinwohl" draufgepappt wird? Wie beim Projekt Elster-Saale-Kanal.
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt. "Die Kita des St. Georgs soll ab 2015 eine Defizitfinanzierung des laufenden Betriebs von der Stadt Leipzig, wie andere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, die in der Bedarfsplanung Kindertagesstätten sind, erhalten", fordert Christopher Zenker, kitapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Sie kommt. Zwar nicht mit Wucht und irgendwie etwas unentschlossen. Aber am 25. Mai haben die Leipziger wieder die Wahl. Nicht nur für die Europawahl sind sie in die Wahllokale gerufen, auch den neuen Stadtrat dürfen sie bestimmen. Und ein bisschen sollte jeder Wähler doch darüber nachdenken, wen er darin sehen möchte. Denn im Stadtrat werden wichtige Weichen gestellt zur Zukunft der Stadt. Die L-IZ hat die diversen Parteivorsitzenden gefragt, wie sie die Wahl sehen. Für den Sprecherrat des Neuen Forums hat Carl Jesche die Fragen beantwortet.
Leipzig hat erstmals ein Schuldscheindarlehen platziert, meldet das Finanzdezernat der Stadt am Donnerstag, 15. Mai. Es beläuft sich auf 28 Millionen Euro. Die Stadt ist in der Vergangenheit bereits mehrfach am Kapitalmarkt aktiv gewesen. Diese Aktivitäten endeten vorerst mit der Rückzahlung der im Jahr 2009 fällig gewordenen Bach-Anleihe über ein Volumen von 100 Millionen Euro.
Nicht nur die SPD ist sauer. Da strampelt man sich fünf Jahre lang ab, um die ganzen Pläne für Schulneubauten und Schulsanierungen in Leipzig auf die Beine zu bekommen. Doch kurz vor der Kommunalpolitik kommt die CDU aus dem Busch und plakatiert in der ganzen Stadt: Wir waren das. Den Grünen geht es mittlerweile genauso. Im Wahlkampf schnappt ihnen die SPD das Thema Spielplätze weg. "Aber wir waren es, die jedes Jahr einen Antrag dazu geschrieben haben", sagt Katharina Krefft, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat dem Jugendhilfeausschuss des Leipziger Stadtrates im April Pläne vorgelegt, die die Übergabe der verbliebenen sechs kommunalen Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft vorsehen. Aus SPD- und Linksfraktion gibt es gegen dieses Vorgehen nun deutlichen Protest. Der Sinn des Vorschlags erschließt sich nicht.
Im Dezember scheiterte die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Stadtrat, den Passivhausstandard bei öffentlichen Bauten der Stadt vorerst auszusetzen. Gleichzeitig stellte auch die CDU-Fraktion einen solchen Antrag. Auf den jetzt gleich drei Dezernate geantwortet haben. Und die Antwort bestätigt, was im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau schon mehrfach Thema war: Für viele öffentliche Bauten macht der Standard keinen Sinn.
Für den Kfz-Verkehr ist vom 12. bis 24. Mai wegen der Bauarbeiten das Linksabbiegen von der Jahnallee stadtauswärts in die Lützner Straße nicht möglich. Dem Kfz-Verkehr steht auf der Jahnallee stadtauswärts zwischen Cottaweg und Lützner Straße nur eine Fahrspur, für den geradeaus fahrenden Verkehr, zur Verfügung. Eine weiträumige Umleitung führt über Am Sportforum, Hans-Driesch-Straße und Rückmarsdorfer Straße. Es ist mit Stau zu rechnen.
Bernd Lucke ist Polit-Profi. Jahrelang in der CDU, ist es ihm immer noch eine Freude, sich auf Plätze zu stellen und den Wahlkämpfer nun für die AfD zu geben. Etwas, was ihm die CDU wohl bis heute übel nimmt, ist es doch letztlich ihr Revier, in welchem der zierliche Mann wildert. Und dass nicht ohne Erfolg. Beinahe wäre bei der Bundestagswahl 2013 der Sprung aus dem Stand gelungen, für die Europawahl gilt der Einzug ins EU-Parlament nach dem Wegfall der 3-Prozent-Klausel als sicher. Am 9. Mai kam Lucke für eine Ansprache von gut 35 Minuten auf den Simsonplatz nach Leipzig. Im Rücken das Bundesverwaltungsgericht, vor sich wenige Anhänger und ein gellendes Protestkonzert und deutliche Botschaften während der Rede.
Populismus bekamen die Linken gleich aus mehreren Richtungen vorgeworfen, als sie im Kommunalwahlkampf eine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal starteten. Einen entsprechenden Stadtratsantrag hatten sie schon im Februar gestellt. Am 21. Mai soll er im Stadtrat behandelt werden. Dass sie ein bisschen recht haben mit ihrem Beharren auf einem Bürgerentscheid, zeigt jetzt der Verwaltungsstandpunkt zu ihrem Antrag.
Eine ganze Flut von Anfragen prasselte in der letzten Zeit auf die Leipziger Stadtverwaltung herab. Manche Fragen schlicht wichtig, um Fakten überhaupt erst einmal öffentlich zu machen. Andere doch eher aus dem Bereich: Ich hab da was gehört. - Dazu gehörte die Anfrage der FDP-Fraktion vom 2. April. Man hatte da was in der LVZ gelesen. Und die hatte mal wieder irgendwie gemeint, Leipzig ließe Gelder für den Schulhausbau verfallen. Ist da was dran?, wollte die FDP wissen.
Gehört das zusammen? Dieses Rumoren an jedem Montag auf dem Leipziger Augustusplatz, wenn immer mehr Leipziger ihren Unmut über eine Politik äußern, die immer weniger mit ihnen zu tun hat - und auf der anderen Seite jetzt diese Stellungnahme des Arbeitskreises der Leipziger Agenda 21, die zwar irgendwie nur Stellung nimmt - aber eigentlich mahnt: Leipzigs Stadtpolitik muss sich ändern. Und zwar ernsthaft.
Ein Sozialbürgermeister in Leipzig hat es nicht leicht. Erst muss er Jahre lang darum kämpfen, dass die vom Gesetzgeber formulierten "Vorrangkriterien" für eine Kita-Platz-Vergabe in Leipzig nicht allzu resolut angewendet werden, dann ändert der Gesetzgeber seine Haltung - und nun muss er erklären, warum er die Vorrangkriterien überhaupt noch anwendet. Ein Katz-und-Maus-Spiel - diesmal mit der FDP.
Am 25. Mai sind Stadtratswahlen in Leipzig. Da kann man als Fraktion Bilanz ziehen. FDP und Linke haben es schon getan, am Montag, 28. April, schaute auch mal die SPD-Fraktion in ihre Rechnungsbücher. Immerhin hatte sie 2009 einen ganz und gar deprimierenden Start: Noch in der Nachwahl verlor sie einen Sitz im Stadtrat, den 15., wurde mit 14 Stadträtinnen und Stadträten nur drittgrößte Fraktion. Und das als "stadttragende Partei", wie Christopher Zenker sagt.
Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.
Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im Jahr 2016 nicht in Dresden, sondern in Leipzig stattfinden. Hintergrund war, dass die durch NRW ausgerichteten Feierlichkeiten erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfanden. 2011 wählte man Bonn als Austragungsort. Am 3. März wollte die FDP-Fraktion nun wissen, was aus ihrem Antrag geworden ist.
Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die Feinstaubpegel in den Städten zu Jahresbeginn drastisch anstiegen. Aber welche Handlungsoptionen haben Städte überhaupt, dem Problem beizukommen? - Nicht einmal die "Umweltzone" gibt ihnen alle nötigen Mittel in die Hand.
Die Höchstzahl von 35 Tagen im Jahr, an denen die Feinstaubbelastung den Grenzwert überschreiten darf, wird in Leipzig voraussichtlich bereits in der ersten Jahreshälfte 2014 erreicht sein. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft wurde an den Messstationen Lützner Straße und Leipzig Mitte in 2014 bereits je 31- bzw. 29-mal überschritten. Die Ortsgruppe Leipzig des Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert daher eine schnellstmögliche Umsetzung des städtischen Luftreinhalteplans.
Am 16. April haben es Leipzigs Stadträte beschlossen: Ja, es wird in Leipzig 2015 erstmals einen Doppelhaushalt geben. Es war knapp, aber es hat gereicht. Bedenken wurden am Rednerpult einige geäußert. Jetzt muss gearbeitet werden. Der Auftrag gilt. Auch wenn es auf jeden Fall mehr Arbeit gibt beim ersten Mal. Und einfach wird es auch nicht, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).
Seit dem 16. April ist ein Antrag im Verfahren, der in der Stadt Leipzig durchaus einen kleinen Paradigmenwechsel auslösen könnte. Die Ortschaftsräte von Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln hatten schon am 17. März einen Antrag ins Verfahren gegeben, der einen Beitritt der Stadt Leipzig in den Rechtsstreit um die "Kurze Südabkurvung" vorsieht.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Überprüfung der ÖPNV-Tarife am Mittwoch, 16. April, im Stadtrat mit 16 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen abgelehnt. Für Linke-Stadträtin Naomi-Pia Witte eine verpasste Chance, den automatisieren Preiserhöhungen im Leipziger ÖPNV ein Ende zu bereiten.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) will den Doppelhaushalt. Das bedeutet: Der Stadtrat soll in einem Rutsch die Stadtetats für die Jahre 2015 und 2016 verabschieden. Grund ist das langwierige Verfahren zur Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans. "Es geht um die, wie so oft von Wirtschaft und Bürgerschaft geforderte, Effizienz in der Verwaltung", erklärte Bonew.
Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? Gefragt hatte die FDP-Fraktion in der heutigen Stadtratssitzung.
Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die Entwicklungsziele beider Unternehmen auswirkungen sollten. Regelungen, welche immer auch Einfluss auf die erzielten Verkaufssummen haben.
Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz zu starten und eine dritte Eingabe von Bürgern richtete sich gegen die Schließung der Beratungsstelle Caktus .V.. Alle drei Petitionen wurden als "nicht abhilfefähig" vorab eingeschätzt. Der Stadtrat folgte dieser Haltung drei Mal durchgehend einstimmig.
Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach möglichen Lösungsszenarien zu suchen.
Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegen soll.
Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. "Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen", betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: "Es ist der Wunsch, dass dies in ein städteräumliches Konzept eingebunden wird."
Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum "W-LAN in Bussen und Bahnen" auf den Weg gemacht. Der Blick aller richtet sich dabei nach Dresden, wo derzeit ein Modellversuch läuft. Neben der Zeit der Prüfung, in welcher man abwarten will, was die Dresdner so an Wohlgefühl bei den Fahrgästen rückmelden, geht es beim Prüfauftrag eigentlich nur um die berühmten zwei Dinge: Zeit und Geld.
Demnächst müssen Autofahrer vor Schulen und Kitas auf die Bremse treten. Auf Initiative von Grünen und SPD beschloss der Stadtrat, dass vor allen Schulen und Kitas in der Stadt Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Begründung: Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder.
Alexander Kurth (NPD) stürmt gegen 14 Uhr in den Ratssaal, versucht die Unterstützerunterschriften gegen den Moscheebau an den Mann zu bringen. Der Mann heißt Burkhard Jung und war durch eine Nebentür in den Ratssaal gekommen. Draußen vor der Tür Rufe der Gegendemonstranten, Feuerwehrleute irgendwie zwischen den Fronten und ein großes Wahlbanner der NPD. Die "Bürgerinitiative" mit Parteienwerbung im Rathaus.
Monatelang tobte die Debatte um die Verteilerebene zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Hauptbahnhof am Citytunnel. Rollstuhlfahrer vor Treppen, Debatten im Stadtrat, hier und da auch der Vorwurf, der eine oder andere kenne sich schlicht nicht mal mit den örtlichen Gegebenheiten aus. Dies möchte die Leipziger CDU nachhaltig ändern und so stellte sie heute ihren Antrag für Barrierefreiheit bei Bauprojekten und Großveranstaltungen der Stadt zur Abstimmung. Flankiert von einem ausführlichen Verwaltungsstandpunkt.
Auch in der April-Sitzung des Leipziger Stadtrates stehen wieder spannende Themen auf der Tagesordnung: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides, Skate-Anlagen in Leipzig, Bretschneider-Park, Naturbad und Spielplatz in Großzschocher, Discounter in Knauthain, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten, WLAN in Bussen und Bahnen, Planung eines zentralen Busbahnhofes, Stand im Kita- und Schulhausbauprogramm, Arbeitszeitregelungen bei der Berufsfeuerwehr, ... Außerdem natürlich auch wieder einige Anfragen von Einwohnern, die in der Fragestunde beantwortet werden.
Am Mittwoch, 16. April, taucht er erstmals auf der Tagesordnung der Ratsversammlung auf: der Antrag Nr. V/A 536/14 der Linksfraktion, der dann zur Beratung im Mai ansteht: "Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde". Ein Antrag, der Stadträtin Naomi Pia-Witte besonders am Herzen liegt. "Wir brauchen dringend ein wohnungspolitisches Konzept in der Stadt", sagt sie. Die üppigen Zeiten sind vorbei.
Zum geplanten Grundsatzbeschluss über die Einführung eines Doppelhaushaltes, der am Mittwoch, 16. April, im Leipziger Stadtrat getroffen werden soll, erklärt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig, der Jugendorganisation der Sozialdemokraten: "Wir Jusos halten die Bonew-Pläne zum Doppelhaushalt für einen doppelten Fehler."
Zum Start eines Volksbegehrens für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durch die Leipziger Linke erklärt der verwaltungs- und demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Ingo Sasama: "Das jetzt von den Linken initiierte Volksbegehren für einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nicht mehr als billigster Wahlkampfpopulismus und der dreiste Versuch der Verdummung der Leipzigerinnen und Leipziger."
Vor mehr als einem Jahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion die Erarbeitung eines Prüfkatalogs, um die Entwicklung von Initiativen der Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft strategisch zu unterstützen (RBV-1523/13). Doch irgendwie scheint die Abstimmung in der Verwaltung bis heute nicht zu klappen. Und das Papier liegt bis heute nicht vor. Termin war das III. Quartal 2013.
Gescheitert ist der Leipziger Wettbewerb um das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht, weil die Zustimmung der Bürger fehlte oder die Stadtverwaltung keine Lust hatte, die Bürger zu fragen. Gescheitert ist er am Ende, weil Leipzigs Verwaltung dann doch versucht hat, das Ergebnis irgendwie nach "Volkes Meinung" hinzubiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, die Leipziger wirklich entscheiden zu lassen, findet die Linkspartei.
Im Dezember 2013 begann es und gehört nun schon fast zur Routine auf der Leipziger Internet Zeitung. Nun - nicht ganz. Es ist immer noch etwas Besonderes, wenn neben der Liveberichterstattung aus den Ratssitzungen nun auch Ton und Bild auf der L-IZ flimmern. So auch am 16. April wieder, wenn sich die Stadträte zum vorletzten Mal vor der Kommunalwahl am 25. Mai im Neuen Rathaus versammeln. Die Tagesordnung und die wichtigsten Themen hier schon mal vorab.
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