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Sonntag, 12. Januar 2025

Politik in Leipzig

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Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

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Nach OVG-Beschluss: Kurtaxe in Dresden gekippt – Leipziger Pläne vorerst nicht umsetzbar

Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.

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Stadtratswahl im Wahlkreis 9: Erste Wahlnachwehen und Gerüchte

Irgendwie ist es dann doch nicht Fisch und nicht Fleisch geworden. Doch so langsam setzte gegen Ende des Wahlabends zum Wahlkreis 9 so etwas wie Wahlmüdigkeit bei Politikern ein. Denn noch besteht eine gewisse Möglichkeit, dass selbst der Nachwahltermin umsonst war. Was der überwiegende Teil der Anwesenden nicht gern sähe.

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Schon wieder Wahl: Die Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 + Personelle Verschiebungen nach dem Wahlergebnis

Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.

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Am 12. Oktober ist Neuwahl im Leipziger Norden: Was kann da eigentlich passieren?

Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.

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Leipzig muss nicht alles selbst bezahlen: SPD beantragt eine Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.

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Stimmen Sie gegen TTIP: Netzwerk “Vorsicht Freihandel!” wendet sich mit offenem Brief an Leipziger Stadträte

Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.

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Leipzigs Wohnungsmarkt wird enger: Grüne beantragen die Wiederbelebung der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Ungefähr zehn Jahre lang hat sich Leipzig über einen entspannten Wohnungsmarkt freuen dürfen. Das ändert sich gerade. Von einmal über 50.000 leer stehenden Wohnungen ist der Bestand freier Wohnungen auf die Hälfte geschrumpft. In einigen Wohnviertel ist die Nachfrage so hoch, dass hier die Mieten schon deutlich über da Leipziger Durchschnittsniveau von 5,05 Euro pro Quadratmeter steigen. Zeit für das Comeback der Schlichtungsstelle.

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Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch 2015: Daniela Kolbe fordert neuen Sozialen Arbeitsmarkt

Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe: "Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen."

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Wegen Prozess um Herrenlose Häuser: FDP-Fraktionschef Hobusch sagt Teilnahme an Festakt mit Bundespräsident Gauck ab

Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.

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Direktwahl zum Migrantenbeirat: Verwaltungsdezernat brüskiert die Fraktionen – Stadtratsabstimmung am 15. Oktober

Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.

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Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL-Geschäftsleitung gelähmt und Mobilisierungen seitens Ver.di

Heute Nacht soll es losgehen und nach Insiderinformationen ist man bei der Geschäftsleitung der DHL Hub Leipzig GmbH derzeit etwas überfordert mit der Streikankündigung. So würde sich die Geschäftsleitung derzeit nicht zu dem für heute Nacht angesetzten Warnstreik äußern wollen - offenbar hatte man geglaubt, die Verhandlungsrunde aussitzen zu können. Dies zumindest legt das L-IZ vorliegende Flugblatt der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di nahe, welches ab heute 20 Uhr an die Mitarbeiter der DHL verteilt werden soll. Während man in der Firmenspitze offenbar abwartet, welche Ausmaße der Warnstreik annehmen wird, laufen die Vorbereitungen für den Start des Ausstandes am Mittwoch, 1. Oktober, 0:05 Uhr auf Hochtouren.

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1,6 Millionen-Euro-Lücke beim Gewandhaus: Der Controller war’s bestimmt nicht allein

Am 2. Oktober soll sich der Betriebsausschuss Kulturstätten mit dem Thema Gewandhaus befassen. Im Haushaltsjahr 2014 fehlen dem Eigenbetrieb satte 1,6 Millionen Euro. Die beiden flotten Zeitungen in Leipzig haben das Thema für sich schon getaktet. Der Controller war's, titelte die eine. Der Wirtschaftsplan war falsch, befand die andere. Der Controller mag überfordert gewesen sein. Aber eines steht fest: Der Controller war's nicht.

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Defekte Heizung in der Petrischule: Grüne fordern Verwaltung zum umgehenden Handeln auf

Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch komplett abschalten. Hintergrund ist eine defekte Reglertechnik von Anfang der 90er Jahre eines nicht mehr am Markt agierenden Herstellers und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, was letztlich eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage notwendig macht.

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Leipzig gegen TTIP: Wirtschaftsdezernat hält einen Extra-Beschluss für überflüssig

Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."

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Förderung für die “KarLi”: Grüne werfen CDU-Bundestagsabgeordnetem schlichte Unkenntnis vor

Irgendwie hatte er es wohl nur aus zweiter oder dritter Hand. Anders ist die Verlautbarung nicht zu verstehen, die der Leipziger Bundestagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig, Dr. Thomas Feist, am Montag, 22. September, in die Welt pustete: "Der Unterschied beträgt nur 5 cm - oder aber 2,7 Millionen Euro!" Was er damit meinte, wurde zwar in seiner Wortmeldung nicht ganz deutlich. Aber was er verlangte, war schon mehr als eine politische Rüpelei: eine Gehaltskürzung für Dorothee Dubrau.

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Katholikentag 2016 in Leipzig: Piraten unterstützen Bürgerbegehren und Münster revoltiert

Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro.

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Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

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Grüne beteiligen sich am “Kontrollbereich 04277” und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative "Für das Politische!" und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein.

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Nach Beschluss zum Katholikentag: Endlich keine Ausreden mehr – Leipzig hat also Geld

Bereits am 25. Juli war die designierte Stadträtin Ute Gabelmann (Piraten) gemeinsam mit Moses auf die Straße gegangen. Noch inaktiv aufgrund der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober musste sie am 17. September 2014 zuschauen, wie der (alte) Stadtrat für den Millionenzuschuss an den Katholikentag stimmte. Sie sieht es heute fröhlicher als manch anderer in Leipzig und schreibt: "Die Fördergelder für den Katholikentag signalisieren eine stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig". Sie freue sich also auf ganz viele neue Projekte in Leipzig.

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Katholikentag und ein Bürgerbegehren gegen die Million: Es braut sich was zusammen

Seit gestern Abend ist klar: Mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen und einer oberbürgermeisterlich flott eingesammelten FDP hat der Leipziger Stadtrat dem Zuschuss von einer Million Euro für den 100. Katholikentag den Weg geebnet. Ratsentscheidungen, welche nicht die Pflichtaufgaben der Stadt betreffen, bringen eine Möglichkeit des Widerspruchs mit sich. Die Leipziger Bürger können sich mit einem Bürgerentscheid dagegen aussprechen oder die Entscheidung durch eine eigene Abstimmung so "absegnen". Wenige Stunden nach dem Beschluss bildet sich eine erste Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Zahlung der Steuergelder heraus.

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Katholikentag 2016 in Leipzig: Die Debatte im Stadtrat zum Nachhören

Es gab jede Menge Hin und Her, nachdem der Tagesordnungspunkt zum Katholikentag in der Ratssitzung vom 17. September aufgerufen wurde. Moralische und scheinmoralische Argumente, die Frage nach einer sauberen Berechnung von Steuerzuschüssen und die fehlenden Gelder im Stadthaushalt für Pflichtaufgaben prallten aufeinander. Auch die Frage, wie das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Falle des vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindenden Katholikentages zu werten sei, spielte keine unerhebliche Rolle. Wie die Argumente waren und was jede Partei zum Thema zu sagen hatte - hier auf L-IZ.de als Audios zum Nachhören.

Oberbürgermeister Burkhard Jung 2015. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig? + Audio

Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt "Katholikentag 2016" im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig - die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. "Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden", so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen.

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Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei "der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436" gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen.

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Der Stadtrat tagt: Der Kammmolch kehrt zurück

Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass " ... auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg."

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Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.

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Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig diskutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ...

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Der Stadtrat tagt: Katholikentag 2016 in Leipzig – Irdische Regeln nicht für Gottes Werk?

Selbst innerhalb der katholischen Kirche rumort es längst hörbar zwischen Laien und der Nomenklatura aus Bischöfen und Verwaltungen, wenn es um die Themen Transparenz und Mittelverwendungen in der katholischen Kirche Deutschlands geht. Was offenbar einige Räte der Stadt Leipzig nicht dazu bringt, deutlich mehr Klarheit von den Veranstaltern des Katholikentages 2016, dem Zentralkomitee der Katholiken, einzufordern, wenn es um die Verwendung beantragter Steuermittel geht. Dies hinterfragt nun die Giordano-Bruno-Stiftung und verweist auf die sonstigen Vergaberegularien für Subventionen und Förderungen am Beispiel der Sportlandschaft in Leipzig.

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Katholikentag in Leipzig: Offene Fragen zu einer einheitlichen Berechnungsgrundlage und Hinterzimmerdiplomatie statt Transparenz

Am Mittwoch, dem 17. September 2014, möchten die 70 Stadträte im Neuen Rathaus einen Beschluss fassen, welcher bislang durch die Verwaltung mit ein paar Veröffentlichungen befürwortet wurde. Es geht um 1 Million Euro - sagen wir mal für irgendeine Veranstaltung. Nicht grundlos fragte die Leipziger FDP nach, ob es eigentlich für Unterstützungen seitens der Leipziger Verwaltung für Veranstalter irgendwelche transparenten Regeln gibt. Auf welcher Basis die Räte eigentlich entscheiden sollen, fragte die L-IZ die Verwaltung am 15. Juli 2014 ausführlich an. Die Antworten fehlen bis heute. Stattdessen wurde eine mögliche Mehrheit für die Million im Hinterzimmer gebastelt.

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Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig.

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Ökolöwe kritisiert Leipzigs Freiflächen-Politik: Logistikpark im Norden bedroht streng geschützte Arten

Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant.

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Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen – Ämter zusammenlegen

Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.

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Schließungsvorschlag für Leipzigs Freibäder: Grüne kritisieren Privatisierungs-Idee der FDP

Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.

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Leipzigs “Haus der Jugend” bleibt eine Schimäre: Eine Beratungsstelle im Jobcenter soll Übergangslösung sein

Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer.

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Nachwahl in WK 9 findet statt: Zumindest, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Leipzig geht

Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen - der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen.

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Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden – Verkauf mit Fragezeichen

Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.

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Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.

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Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview

Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands.

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Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans "Kreuze ohne Haken" setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet.

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Leipzig spart bei Schulsekretariaten: Grüne fordern Bericht im Fachausschuss

Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen.

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Privatisierungsbremse für Leipzig: Landesdirektion beabsichtigt Ablehnung – aber kein Bescheid vor der Landtagswahl

Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon.

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Transparentes Rathaus: Grüne beantragen Veröffentlichung der Protokolle aus OBM Jungs Dienstberatung

Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss.

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Das L-IZ-“Wahlpodium Süd” am 18. August im Videomitschnitt: Wahlkampf mit Hindernissen

Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf.

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Brunhild Kurth auf Grünau-Mission: Wahlkampfhilfe der Ministerin wird Thema im Stadtrat

In einem Landtagswahlkampf ist Vieles möglich. Auch Ministerbesuche in allerlei öffentlichen Einrichtungen. Nur Schulen sind wirklich tabu. Das müsste eigentlich die CDU wissen. Doch irgendwie sahen das der CDU-Kandidat Andreas Nowak und die Kultusministerin Brunhild Kurth am 12. August ein bisschen anders. Sie luden sogar die Zeitungen "Bild" und LVZ zur Begleitung ein bei einem ministeriellen Schulbesuch.

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Das “Wahlpodium Süd” der L-IZ.de zur Landtagswahl

Es ist soweit: Die Kandidaten aus dem überaus spannenden Wahlkreis 28 nehmen an diesem Montagabend Platz zum "Wahlpodium Süd". Aufgrund der Platzverhältnisse vor Ort und um möglichst Vielen eine Möglichkeit der Beteiligung zu geben, wird die Diskussion hier auf L-IZ.de ab 19 Uhr ins Netz übertragen. So haben auch Bürger die Möglichkeit, die Veranstaltung zu verfolgen, die es nicht ins Haus der Demokratie schaffen. Und vom heimischen PC aus Fragen an die Kandidaten zu stellen.

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Nur Mut: Michael Weichert geht in seinem ganz persönlichen Wahlkampf zwei Wochen noch einmal richtig auf Achse

Es ist ein Generationenwechsel, der da auf die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag zukommt. Gisela Kallenbach ist nicht wieder angetreten zur Landtagswahl. Michael Weichert versucht, als Direktkandidat für die Grünen im Leipziger Norden Stimmen zu holen. Wenn er das Mandat holen würde, wäre das zumindest eine Riesenüberraschung. Aber Wegducken ist nicht sein Ding.

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Schluss mit Pestiziden: Grüne reichen Antrag “Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune” ein

Mehr als 300.000 Tonnen Pestizide werden jährlich in Deutschland ausgebracht - über 15.000 Tonnen davon entfallen auf Sachsen. Auch in Leipzig wird viel Gift gegen Unkraut und Schadinsekten verspritzt. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge - aber auch "Kollateralschäden" an anderen Tieren und Pflanzen. Dabei kann man auf das Gift in unserer Umwelt verzichten, finden die Grünen. Und haben einen entsprechenden Antrag formuliert.

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Wahlkampfsplitter: Robert Clemen bekommt Kontra von Linken, Grünen und SPD

Am Wochenende packte Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger CDU, Landtagsmitglied und wieder Direktkandidat im Leipziger Süden, die ganz große Keule raus und machte Leipzigs Verkehrspolitik zum Thema in seinem Landtagswahlkampf. Dabei schimpfte er auf einmal heftig über die Fahrradlobby und entdeckte gar sein Herz für den ÖPNV. Jetzt bekommt er heftigen Flankenbeschuss seiner Mitbewerber im Wahlkreis - von Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne). Und von Mathias Weber von der Leipziger SPD-Fraktion.

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Wahlkampfsplitter: CDU verlagert Wahlkampf lieber auf Kommunalthemen

Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen - Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die Leipziger CDU startet jetzt erst einmal so richtig in den Kommunalwahlkampf, auch wenn die Wahl dazu schon am 25. Mai stattfand. Warum über Sachsen reden, wenn man in Leipzig über die alten Themen reden kann?

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Leipzigs Finanzpolitik aus Bürgersicht: Schuldenabbau ja – aber keine weiteren Kürzungen

Am Donnerstag, 7. August, stellte das Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig die Ergebnisse einer Bürgerumfrage zur Finanzpolitik der Stadt vor. "Ziel der Befragung war, das Meinungsbild der Bürgerschaft zum Thema 'Stadtfinanzen' grundlegend zu erfassen und dieses in die künftige Verwaltungsarbeit einfließen zu lassen", meldete die Stadt. Aber ganz so "grundlegend" war die Befragung dann doch nicht.

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Mehr Leute fürs Marketing, mehr Geld für Plakate: LTM soll mehr Geld bekommen

Irgendwie dürften die Leipziger so langsam das Gefühl bekommen, es gäbe wieder was zu verteilen im Leipziger Haushalt. Da sind auf einmal 1 Million Euro für den Katholikentag drin, da ist das Panik-Programm für die Kulturbetriebe vom Tisch und es wird wieder investiert. Und auch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH soll mehr Geld bekommen. Das schlägt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit vor.

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Grüne wollen es genauer wissen: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig

Eigentlich sollten da eine Menge Leute erschrocken sein: Binnen eines Jahres stieg die Zahl der registrierten Schusswaffen allein in Leipzig um 20 Prozent an. Als wenn da jemand eine kleine Privatarmee ausgerüstet hätte. Aber wozu braucht man so viel Waffen? Dass allein die Zahl der Jäger derart heftig angestiegen wäre, bezweifeln auch die Leipziger Grünen. Und wollen es vom Leipziger Ordnungsamt jetzt genauer wissen.

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Überlastungsanzeigen in Leipzigs Verwaltung: FDP-Fraktion bekommt eine Antwort vom Feinsten

Die Grünen fanden es zwar überzogen, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ende der Wahlperiode noch ihr Herz fürs städtische Personal entdeckte und so umfassend nach Überlastungsanzeigen fragte. Aber die Antwort, die die FDP-Fraktion nun bekam, zeigt zumindest, dass augenscheinlich tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Vielleicht nicht beim Personal selbst, sondern noch eher bei der Informationspolitik der Verwaltung.

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Jugendberufsagentur: SPD-Stadtrat findet den Standort Axis-Passage unzumutbar

Es ist Sommer. Und so Mancher fragt sich: Was ist eigentlich aus der geplanten Jugendberufsagentur geworden? Mehr als nur Ärger mit den vier bisherigen Trägervereinen der Jugendhilfe, deren Arbeit damit eingedampft wird? Und auch die Verlegung der Beratung in die Räume des Jobcenters sei nicht gut überlegt, findet Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat.

·Politik·Leipzig

Landtagswahl 2014: Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Leipzig

Die Sachsenwahl am 31. August kennt zwei "Black Boxes". Eine ist die AfD, die andere sind die in den letzten Jahren basisorientierter entstandenen "Freien Wähler" im Freistaat. Was mit einem Achtungserfolg 2012 mit Markranstädts heutigem Bürgermeister Jens Spiske begann, hatte eine kleine Delle, als es bei der Kommunalwahl in Leipzig nur einem Kandidaten der Sprung in den Stadtrat gelang. Doch schon im Landkreis Leipzig zeigte sich ein anderes Bild davon, was die Sachsen von den freien Listen zumindest bei der aktuellen Kommunalwahl hielten.

·Politik·Leipzig

Asyl in Leipzig: Neue Notunterkunft für 200 Personen in Eutritzsch und Informationsabend noch 2014 geplant

Drei Jahre soll der neue Standort helfen, die steigenden Flüchtlingszahlen in Leipzig abzufangen. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die entsprechende Vorlage aus der Verwaltung nun bestätigt. Das Bürogebäude in der Zschortauer Straße 44 wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass es ab dem IV. Quartal, frühestens also ab Oktober 2014 durch die Stadt gemietet und als Unterkunft für 200 Flüchtlinge genutzt werden kann. Die teilte heute die Stadtverwaltung mit.

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt.

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FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen".

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Geförderte Arbeitsplätze für Leipzig: Ohne Unterstützung kann Leipzig das nicht bezahlen

Ein bisschen hat's schon gedauert. Ihren Antrag "Kofinanzierung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadt" hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schon am 19. Dezember 2013 eingereicht, nachdem sich so langsam abzeichnete, welche verheerenden Folgen die Kürzung der "Arbeitsmarktinstrumente" bei den Jobcentern auch für die Vereinslandschaft in Leipzig haben würde. Doch abhelfen könne die Stadt nicht, stellt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit fest.

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Wohnungspolitische Stunde kommt: Aber wohl erst, wenn 2015 das wohnungpolitische Konzept für Leipzig vorliegt

So langsam scheint sich am Horizont ein neues Problem für Leipzig zusammenzubrauen: der knapper werdende Wohnraum im Zusammenhang mit dem verstärkten Bevölkerungswachstum. Für die Linksfraktion war das im April Anlass, einen Antrag zu schreiben, damit sich der Stadtrat mit dem Thema auch einmal in einer wohnungspolitischen Stunde beschäftigen kann. Jetzt liegt der Standpunkt der Verwaltung vor, der empfiehlt, das Ganze um ein Jahr zu vertagen.

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Ziel “Hauptstadt des fairen Handels”: Leipzig will seine Beschaffungspolitik etwas fairer machen

Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt.

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Teilneuwahl im Wahlkreis 9: Nach Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché klagt nun auch die Stadt Leipzig

Am 9. Juli traf sich der Leipziger Stadtrat extra zu einer 13-Minuten-Sitzung, um noch fristgerecht die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 zu beschließen. Doch seit am Donnerstag, 17. Juli, der designierte SPD-Stadtrat Hassan Soilihi Mzé vorpreschte und Klage ankündigte gegen die Neuansetzung der Wahl, scheint auf einmal Vieles möglich. Auch die designierte Grünen-Stadträtin Alrun Tauché zieht vor Gericht.

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Notwendige Rahmenvereinbarung zum Bayrischen Bahnhof: SPD-Stadtrat rügt die Arbeit des Leipziger Liegenschaftsamtes

Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.

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Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9: CDU-Wirtschaftskreis will, dass Leipzig die Wahlkampfkosten der CDU erstattet

Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien.

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