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Dienstag, 26. November 2024

Politik in Leipzig

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Kongresshalle Leipzig: FDP-Stadtrat sieht schon 10 Millionen Euro Mehrkosten für Leipzig

In ihrer Pressemitteilung vom 7. November erklärte die Stadt Leipzig einen Mehrkostenbedarf von rund 6,8 Millionen für die Ausstattung sowie eine baukostenverursachte Finanzierungslücke beim Ausbau der Kongresshalle. "Und wieder streut uns die Stadt Sand in die Augen", sagt dazu René Hobusch, FDP-Fraktionsvorsitzender, "denn sie beschreibt heute scheinbar erstmalige Kostensteigerungen in Bezug auf die Gesamtkosten."

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Leipziger Stadtrat: Stadtrat Dieter Deißler (WVL) schließt sich der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an

Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit. "Wir freuen uns mit Herr Stadtrat Deissler einen weiteren Kompetenzzuwachs in der Fraktion zu haben. Wir kennen Herrn Deißler als engagierten und gewissenhaften Stadtrat, der seit Jahren jenseits von Parteipolitik versucht das Beste für Leipzig zu erreichen", so Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

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Asylunterkünfte in Leipzig: Weitere Unterkunft für Flüchtlinge in der Johannisgasse geplant

Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können.

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Leipziger Stadtratswahl 2014: Hassan Soilihi Mzé und Alrun Tauché ziehen Klagen zurück

Infolge der Teilneuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 (Leipzig-Nord) vom 12. Oktober 2014 kam es zu deutlichen Ergebnisverschiebungen im gesamten Stadtgebiet, wobei der Leipziger Norden aufgrund gesunkener Wahlbeteiligung zwei Sitze verlor. Während die Teilneuwahl bei Grünen und Linken zu Mandatsverschiebungen in andere Wahlkreise führte, gewann die CDU ein Mandat hinzu, die SPD verlor eines. Betroffen vom Mandatsverlust waren - vorher schon absehbar - Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Grüne).

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Leipziger Wagenplätze: SPD begrüßt Linke-Vorschlag für einen Runden Tisch

In der Stadtratssitzung am 15. Oktober war es Thema. Da stand die Frage im Raum, wie sich die Zukunft der Wagenleute gestaltet, die auf dem Jahrtausendfeld in Plagwitz ein städtisches Stell-Plätzchen gefunden haben, aber nun weichen müssen, wenn die Stadt hier endlich mal Schulen baut. Währenddessen tun sich auch noch neue Wagenplätze auf. Erst am 23. Oktober meldete die Wagenplatzgruppe Rhizomia aus dem Leipziger Osten: Wir sind jetzt auch da!

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Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.

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Papiereinsparprojekt der Leipziger Verwaltung: Eigentlich fehlen die nötigen Zahlen

Es ist eines der Uralt-Projekte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit Ressourcen zu bringen. Zum Beispiel beim Papierverbrauch. Ein recht aktuelles Thema, wenn man bedenkt, wie auch deutsche Verwaltungen und Regierungen noch vor zehn Jahren vom "papierlosen Büro" und "vollelektronischer Verwaltungsarbeit" geschwärmt haben. Aber nicht mal den Verbrauch von Papier kann man in Leipzig messen, teilt Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller nun mit.

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Private Garagen auf Grund der Stadt Leipzig: Nutzungsentgelte sollen auf mindestens 240 Euro pro Jahr steigen

Zahlreiche städtische Grundstücke sind mit Garagen bebaut. Wirklich viel hat die Stadt nicht davon. Seit 1997 liegt das Nutzungsentgelt für die meisten Garagennutzer bei 240 DM, heute also 122,71 Euro. Schon 1997 hatte der Stadtrat auch beschlossen, dass die Ortsüblichkeit des Entgeltes "nach Ablauf einer angemessenen Frist" überprüft werden sollte. Aber das fiel der Stadt erst 2007 wieder ein. Und die Prüfergebnisse liegen auch erst seit Februar 2013 vor. 6 Jahre - Schneckentempo ist nichts dagegen.

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Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Das Schauspiel Leipzig kommt auch drin vor

Das Gewandhaus Leipzig musste sich eine kleine Überprüfung durch den Rechnungshof schon gefallen lassen. Immerhin partizipiert es von Kulturraumgeldern des Freistaats. Dasselbe trifft nun im Jahresbericht 2014 auch auf das Schauspiel Leipzig zu. Das hat nicht nur im Abschlussjahr 2013 augenscheinlich deutlich über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Das Ganze wird jetzt zu einem Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde.

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Erhöhung der Beförderungsentgelte für Taxen in Leipzig

Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. (LVS) hat im Juli 2014 in Hinblick auf den im Januar 2015 einzuführenden Mindestlohn eine Erhöhung der Beföderungsentgelte beantragt. Daraus ergeben sich für die Stadträte viele Fragen: Gibt es zu viele oder zu wenige Taxen in Leipzig? Welche Rolle spielt der Mindestlohn? Führt die Gebührenerhöhung zu sinkenden Fahrgastzahlen? Kann eine Qualitätssteigerung (mehr Service, Sicherheit, Freundlichkeit, Sauberkeit) helfen, das zu vermeiden?

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Unterbringung von Asylbewerbern: Aktuelle Zahlen, geplante Standorte

Gleich zweimal stand die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrates. Ein Thema, das sowohl dem Stadtrat als auch die Verwaltung immer wieder vor neue Aufgaben und Herausforderungen stellt, da die Zahlen weiter steigen und so immer wieder neue Standorte für Unterkünfte gefunden werden müssen. Bürgermeister Thomas Fabian informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.

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Audio – Stadtrat 15.10.2014: Zukunft sichern für das Projekt “Offener Garten Annalinde”

Seit 2011 gibt es in Plagwitz in der Zschocherschen Straße das Projekt "Offener Garten Annalinde". 2012 wurde es als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm mit dem Deutschen Naturschutzpreis ausgezeichnet. Doch das danebenliegende Grundstück des früheren Jugendclubs "Victor Jara" soll zusammen mit weiteren an das Gartenprojekt verpachteten Flächen veräußert werden. Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass diese Flächen nicht verkauft werden, sondern "dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt."

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Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Ein Plus, das man nicht ausgeben kann

Am gestrigen Mittwoch, 15. Oktober, stellte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im Leipziger Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 vor. Und das gleich mal vor größerer Runde, denn die am 25. Mai und 12. Oktober neu gewählten Stadträte waren auch eingeladen. Aber noch führt der alte Stadtrat die Geschäfte, der neu gewählte Stadtrat muss den Doppelhaushalt aber am 18. März 2015 beschließen. Noch hat er sich aber nicht konstituiert. Das kann noch dauern.

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Der Stadtrat tagt: Die Taxigebühren in Leipzig gehen rauf

Konzessionen einziehen geht nicht, zu viele sind es dennoch und der Mindestlohn kommt. Immer noch sind knapp 700 Lizenzen auf dem Markt und eine Änderung vorerst nicht in Sicht. Das Taxigewerbe Leipzig hat eine Erhöhung der Taxigebühren beantragt und irgendwie waren am 15. Oktober alle skeptisch im Stadtrat, ob das mit der Gebührenerhöhung der Königsweg sein kann.

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Der Stadtrat tagt: 1,9 Millionen Euro mehr fürs Stadtmarketing in Leipzig

Hinauf geht's mit den Übernachtungszahlen und den Touristen in Leipzig. 2,7 Millionen seien es aktuell, auf über 3,5 Millionen Übernachtungen möchte man bis 2018 wachsen. Von derzeit 1,8 Millionen jährlicher Gelder aus der Stadtkasse sollen diese ebenfalls mitwachsen. 2014 bereits auf 2 Millionen, wobei bereits 200.000 Euro für das gerade abgelaufene Lichtfest weggebunkert sind, 2015 geht es dann auf 2,2 Millionen hinauf und in 2016 auf 2,4 Millionen, um 2017 bei 2,5 Millionen Jahressumme zu landen.

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Der Stadtrat tagt: Leena Pasanen wird neue DOK-Chefin

Das Filmfestival "DOK Leipzig" hat eine neue Intendantin. Leena Pasanen übernimmt den Job ab 1. Januar von Claas Danielsen, der sich nach 10 Jahren und 11 Festivals eine berufliche Auszeit gönnt. Paasanen wurde vor der Sitzung am 15. Oktober 2014 von einer Findungskommission einstimmig für die Tätigkeit in der Messestadt nominiert.

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Der Stadtrat tagt: Leipziger Migrantenbeirat in freier Wahl oder weiter durch Bewerbung?

Wer sich im Nachgang an die Leipziger Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 über den erneut auftauchenden Vorschlag des Migrantenbeirats der Stadt wunderte, die Wahl von 16 Mitgliedern des Integrationsgremiums doch mit zum Beispiel den Kommunalwahlen zu koppeln, konnte bei tieferem Kramen leicht feststellen - die Geschichte kursiert nun ohne echte Entscheidung seit dem November 2012 durch die Gremien und Amtsstuben. Da beantragte der Migrantenbeirat Leipzigs erst einmal eine Prüfung der Verwaltung, ob es nicht ein demokratischer Schritt wäre, hierzu öffentliche Wahlen abzuhalten. Und die Verwaltung prüfte und prüfte.

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Der Stadtrat tagt: Zukunft des “Offenen Gartens Annalinde” ist gesichert

Die Zukunft des "Offenen Gartens Annalinde" ist gesichert. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Antrags der Grünen zu. Seit 2011 hat die Initiative Zeitgenössische Stadtentwicklung den "Offenen Garten Annalinde" in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Die urbane Landwirtschaft leistet einen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Umsichtige und verantwortungsvolle soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber machen aus dem Garten ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz.

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Der Stadtrat tagt: 20-Minuten-Takt auf der Linie 87 im Bereich Wiederitzsch

Es ist letztlich das alte Henne-Ei-Spiel in einem komplexen System eines innerstädtischen Verkehrsmixes. Nutzen mehr Menschen die öffentlichen Angebote von Bus und Bimmel, wenn diese in den Taktzeiten attraktiver gemacht werden. Oder sollte man warten, bis sich mehr Fahrgäste entschieden haben, beispielsweise in den Bus einzusteigen, um dann die Taktfrequenzen zu erhöhen.

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Der Stadtrat tagt: Förderschule Thonberg in der Riebeckstraße – Umzug oder Bleiben?

Am 6. Mai 2014 purzelte der Vorschlag der Verwaltung aus der Oberbürgermeisterrunde: Die "Förderschule Thonberg" in der Riebeckstraße 50 sollte in die Hainbuchenstraße 13 in Leipzig-Paunsdorf umziehen. Bis heute befindet sich die Schule am Schulstandort Riebeckstraße 50, den sie gemeinsam mit der 77. Schule (Grundschule) nutzt. Protest gab es damals umgehend aus den Reihen der SPD und vom Stadtelternrat. Auch die CDU beschäftigte sich mit dem Vorschlag und brachte einen eigenen Umzugsplan aufs Gelände der Alten Messe auf den Weg.

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Der Stadtrat tagt: Das Gymnasium an der Gorkistraße – mit oder ohne Brückenbau?

Geplant war der Baustart für Juli 2014, nun purzeln die ersten Informationen zur genaueren Umsetzung der Pläne bei der Sanierung des Gymnasiums an der Gorkistraße durch die Gazetten. In der Linksfraktion Grund zur Unruhe, irgendwie vermisst man nun die im Baubeschluss festgelegte Brücke zwischen den beiden Gebäudeteilen beim 16,789 Millionen Euro teuren Gymnasiumsbau in Schönefeld. 10,074 Millionen davon aus der Stadtkasse. Auch wo die Sporthalle letztlich stehen soll, scheint noch unklar.

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Der Stadtrat tagt: Finanzdezernent Bonew legt Stadtrat ersten Doppelhaushalt in Leipzigs Geschichte vor

Torsten Bonew (CDU) hat Historisches vollbracht. Am Mittwoch legte der Finanzbürgermeister dem Stadtrat den ersten Doppelhaushalt in Leipzigs fast tausendjähriger Geschichte vor. "Obwohl es sich um einen Doppelhaushalt handelt, verspreche ich Ihnen keine längere Redezeit", erklärt Bonew zu Beginn seiner Ansprache ins Mikrofon. Mittels Power-Point-Präsentation skizziert der Dezernent sodann die nackten Zahlen.

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Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

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Nach OVG-Beschluss: Kurtaxe in Dresden gekippt – Leipziger Pläne vorerst nicht umsetzbar

Kann Leipzig jetzt froh sein, dass es noch keinen Beschluss zur Einführung einer Kulturförderabgabe gibt? Landläufig auch gern Kurtaxe genannt, von der FDP schon mal als Bettensteuer bezeichnet. Denn vor allem Übernachtungsgäste in Leipziger Hotels sollen damit ja einen Betrag zum Erhalt des Kulturangebots in Leipzig leisten. Doch nun ist ausgerechnet die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Thema heftig auf die Nase gefallen.

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Stadtratswahl im Wahlkreis 9: Erste Wahlnachwehen und Gerüchte

Irgendwie ist es dann doch nicht Fisch und nicht Fleisch geworden. Doch so langsam setzte gegen Ende des Wahlabends zum Wahlkreis 9 so etwas wie Wahlmüdigkeit bei Politikern ein. Denn noch besteht eine gewisse Möglichkeit, dass selbst der Nachwahltermin umsonst war. Was der überwiegende Teil der Anwesenden nicht gern sähe.

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Schon wieder Wahl: Die Neuwahl im Leipziger Wahlkreis 9 + Personelle Verschiebungen nach dem Wahlergebnis

Nicht nur unsere Leser stöhnen. Wahlmarathon kann man das, was die Leipziger im Wahlkreis 9 in diesem Jahr mitmachen müssen, schon nicht mehr nennen. Eher ist es ein amtlich vollzogener Geistertanz, bei dem am Ende die rund 44.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis 9 die Gelackmeierten sein werden. Tiefer hat in Sachsen noch niemand in das Wahlverfahren eingegriffen, als es die Landesdirektion Leipzig nach der Kommunalwahl vom 25. Mai getan hat.

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Am 12. Oktober ist Neuwahl im Leipziger Norden: Was kann da eigentlich passieren?

Im Endspurt um die Neuwahl im Wahlkreis 9 taten sich in den letzten Tagen - ein echtes Novum, wie William Grosser von der Linkspartei erklärt - die demokratischen im Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien zusammen, um gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am heutigen Sonntag, 12. Oktober, zu werben. Zumindest sie haben begriffen, was für verheerende Folgen die Entscheidung der Landesdirektion zur Ungültig-Erklärung der Stadtratswahlergebnisse hat.

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Leipzig muss nicht alles selbst bezahlen: SPD beantragt eine Sozialgerechte Bodennutzungsverordnung

Wenn die Stadt Bebauungspläne für einzelne Ortsteile oder Teilflächen (wie aktuell am Ostufer des Kulkwitzer Sees) entwickelt, dann grenzt das zwar die Spielräume für einige privatwirtschaftliche Initiativen ein - schafft aber gleichzeitig klare Rahmenbedingungen für von der Stadt gewünschte Entwicklungen. In München werden private Nutznießer an den Kosten solcher Pläne schon beteiligt. Warum nicht auch in Leipzig, fragt sich die SPD-Fraktion im Stadtrat.

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Stimmen Sie gegen TTIP: Netzwerk “Vorsicht Freihandel!” wendet sich mit offenem Brief an Leipziger Stadträte

Das im Januar 2014 gegründete Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel" wendet sich mit einem offenen Brief an die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen. Das Thema wurde schon in vielen Kommunalparlamenten diskutiert - in Potsdam und Magdeburg wurden auch entsprechende Beschlüsse gefasst - und steht jetzt auch im Leipziger Stadtrat auf der Tagesordnung. Am 15. Oktober tagt die Ratsversammlung wieder.

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Leipzigs Wohnungsmarkt wird enger: Grüne beantragen die Wiederbelebung der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Ungefähr zehn Jahre lang hat sich Leipzig über einen entspannten Wohnungsmarkt freuen dürfen. Das ändert sich gerade. Von einmal über 50.000 leer stehenden Wohnungen ist der Bestand freier Wohnungen auf die Hälfte geschrumpft. In einigen Wohnviertel ist die Nachfrage so hoch, dass hier die Mieten schon deutlich über da Leipziger Durchschnittsniveau von 5,05 Euro pro Quadratmeter steigen. Zeit für das Comeback der Schlichtungsstelle.

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Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch 2015: Daniela Kolbe fordert neuen Sozialen Arbeitsmarkt

Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe: "Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen."

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Wegen Prozess um Herrenlose Häuser: FDP-Fraktionschef Hobusch sagt Teilnahme an Festakt mit Bundespräsident Gauck ab

Wenn sich am 9. Oktober die Polit-Prominenz im Gewandhaus zum Stelldichein aufläuft, wird ein Leipziger Kommunalpolitiker fehlen. René Hobusch kündigte heute an, der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution fernzubleiben. Stattdessen möchte der FDP-Fraktionschef den Prozessauftakt gegen ehemalige Mitarbeiter des Rechtsamts besuchen, die in den Skandal um die "Herrenlosen Grundstücke" verwickelt waren.

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Direktwahl zum Migrantenbeirat: Verwaltungsdezernat brüskiert die Fraktionen – Stadtratsabstimmung am 15. Oktober

Leipzigs Stadtverwaltung ist ein hierarchisch aufgebauter Apparat. Und so ist auch das Denken in diesem Apparat. Auch dann, wenn es eigentlich um das wichtige Thema Bürgerbeteiligung geht. Die Stadt möchte die Hoheit nicht aus der Hand geben - und brüskiert damit auch den Stadtrat, der zu Wahlverfahren noch gar nicht entschieden hat. Und den existierenden Migrantenbeirat gleich mit. Ist ja egal, wen man mit amtlicher Arroganz einfach mal verprellt.

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Warnstreik am Flughafen Leipzig/Halle: DHL-Geschäftsleitung gelähmt und Mobilisierungen seitens Ver.di

Heute Nacht soll es losgehen und nach Insiderinformationen ist man bei der Geschäftsleitung der DHL Hub Leipzig GmbH derzeit etwas überfordert mit der Streikankündigung. So würde sich die Geschäftsleitung derzeit nicht zu dem für heute Nacht angesetzten Warnstreik äußern wollen - offenbar hatte man geglaubt, die Verhandlungsrunde aussitzen zu können. Dies zumindest legt das L-IZ vorliegende Flugblatt der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di nahe, welches ab heute 20 Uhr an die Mitarbeiter der DHL verteilt werden soll. Während man in der Firmenspitze offenbar abwartet, welche Ausmaße der Warnstreik annehmen wird, laufen die Vorbereitungen für den Start des Ausstandes am Mittwoch, 1. Oktober, 0:05 Uhr auf Hochtouren.

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1,6 Millionen-Euro-Lücke beim Gewandhaus: Der Controller war’s bestimmt nicht allein

Am 2. Oktober soll sich der Betriebsausschuss Kulturstätten mit dem Thema Gewandhaus befassen. Im Haushaltsjahr 2014 fehlen dem Eigenbetrieb satte 1,6 Millionen Euro. Die beiden flotten Zeitungen in Leipzig haben das Thema für sich schon getaktet. Der Controller war's, titelte die eine. Der Wirtschaftsplan war falsch, befand die andere. Der Controller mag überfordert gewesen sein. Aber eines steht fest: Der Controller war's nicht.

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Defekte Heizung in der Petrischule: Grüne fordern Verwaltung zum umgehenden Handeln auf

Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch komplett abschalten. Hintergrund ist eine defekte Reglertechnik von Anfang der 90er Jahre eines nicht mehr am Markt agierenden Herstellers und für die keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, was letztlich eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage notwendig macht.

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Leipzig gegen TTIP: Wirtschaftsdezernat hält einen Extra-Beschluss für überflüssig

Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."

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Förderung für die “KarLi”: Grüne werfen CDU-Bundestagsabgeordnetem schlichte Unkenntnis vor

Irgendwie hatte er es wohl nur aus zweiter oder dritter Hand. Anders ist die Verlautbarung nicht zu verstehen, die der Leipziger Bundestagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig, Dr. Thomas Feist, am Montag, 22. September, in die Welt pustete: "Der Unterschied beträgt nur 5 cm - oder aber 2,7 Millionen Euro!" Was er damit meinte, wurde zwar in seiner Wortmeldung nicht ganz deutlich. Aber was er verlangte, war schon mehr als eine politische Rüpelei: eine Gehaltskürzung für Dorothee Dubrau.

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Katholikentag 2016 in Leipzig: Piraten unterstützen Bürgerbegehren und Münster revoltiert

Seit vergangener Woche Donnerstag ist es im Gespräch. Das Bürgerbegehren gegen die Zahlung von einer Million Euro durch die Stadt Leipzig für die Veranstaltung vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig. Initiiert durch einen Leipziger haben erste Gespräche zur Durchführung stattgefunden. Und während sich in Leipzig die Piraten erwartungsgemäß zum Bürgerbegehren bekennen und eine erste Anlaufstelle dafür anbieten, hat in Münster für das Jahr 2018 längst die gleiche Diskussion begonnen. Dort lautete der Zuschussantrag des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK) mittlerweile sogar auf 1,5 Millionen Euro.

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Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.

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Grüne beteiligen sich am “Kontrollbereich 04277” und kritisieren Mietzahlung Leipzigs für den Polizeiposten Connewitz

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig stellt sich hinter die Forderungen der Initiative "Für das Politische!" und unterstützt deren Einsatz gegen Überwachungswahn, Diskriminierung und soziale Verdrängung, vor allem (aber nicht nur) im Stadtteil Connewitz. Die Initiative hat sich Anfang des Jahres im Zuge der umstrittenen Einrichtung eines Polizeipostens im Stadtteil gegründet und setzt sich seither gegen eine Stigmatisierung des Viertels und eine Aufwertung politischen Engagements ein.

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Nach Beschluss zum Katholikentag: Endlich keine Ausreden mehr – Leipzig hat also Geld

Bereits am 25. Juli war die designierte Stadträtin Ute Gabelmann (Piraten) gemeinsam mit Moses auf die Straße gegangen. Noch inaktiv aufgrund der Nachwahl im Wahlkreis 9 am 12. Oktober musste sie am 17. September 2014 zuschauen, wie der (alte) Stadtrat für den Millionenzuschuss an den Katholikentag stimmte. Sie sieht es heute fröhlicher als manch anderer in Leipzig und schreibt: "Die Fördergelder für den Katholikentag signalisieren eine stabile Zahlungsfähigkeit der Stadt Leipzig". Sie freue sich also auf ganz viele neue Projekte in Leipzig.

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Katholikentag und ein Bürgerbegehren gegen die Million: Es braut sich was zusammen

Seit gestern Abend ist klar: Mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 26 Stimmen bei 5 Enthaltungen und einer oberbürgermeisterlich flott eingesammelten FDP hat der Leipziger Stadtrat dem Zuschuss von einer Million Euro für den 100. Katholikentag den Weg geebnet. Ratsentscheidungen, welche nicht die Pflichtaufgaben der Stadt betreffen, bringen eine Möglichkeit des Widerspruchs mit sich. Die Leipziger Bürger können sich mit einem Bürgerentscheid dagegen aussprechen oder die Entscheidung durch eine eigene Abstimmung so "absegnen". Wenige Stunden nach dem Beschluss bildet sich eine erste Initiative für ein Bürgerbegehren gegen die Zahlung der Steuergelder heraus.

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Katholikentag 2016 in Leipzig: Die Debatte im Stadtrat zum Nachhören

Es gab jede Menge Hin und Her, nachdem der Tagesordnungspunkt zum Katholikentag in der Ratssitzung vom 17. September aufgerufen wurde. Moralische und scheinmoralische Argumente, die Frage nach einer sauberen Berechnung von Steuerzuschüssen und die fehlenden Gelder im Stadthaushalt für Pflichtaufgaben prallten aufeinander. Auch die Frage, wie das Verhalten von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Falle des vom 25. bis 29. Mai 2016 in Leipzig stattfindenden Katholikentages zu werten sei, spielte keine unerhebliche Rolle. Wie die Argumente waren und was jede Partei zum Thema zu sagen hatte - hier auf L-IZ.de als Audios zum Nachhören.

Oberbürgermeister Burkhard Jung 2015. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Was kostet ein Katholikentag in Leipzig? + Audio

Vier Varianten - vielleicht auch einfach Haltungen - gab es zum Einstieg in den Beratungspunkt "Katholikentag 2016" im Stadtrat am 17. September. Die Verwaltungsvorlage sah eine Million Euro vor, die AfD hatte während des Sommers per Pressemitteilung mal 500.000 Euro noch von außen in den Ring gerufen und die B'90/Die Grünen bereits vor der Sommerpause eine Absenkung des Zuschusses auf 300.000 Euro beantragt. Wenn es nach Piraten und Linke geht, ist die Zahlung selbst strittig - die Haushaltslage gäbe es nicht her, auch die Frage der Trennung von Kirche und Staat wurde aufgeworfen.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten. "Es konnte bisher nur jedes zweite Kind erfasst werden", so Katharina Krefft. Die Verwaltung möchte den Bedarf zunächst weiter prüfen.

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Der Stadtrat tagt: Sag mir, wo die Waffen sind

Die Zahlen der Waffen in Leipzig hat die Grünen im Juli 2014 wach gemacht. Nach einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen sei "der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7.436" gestiegen. Ob die Kommune Leipzig ihrer Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen dieser Waffenbesitzer nachkomme, möchten die Grünen daraufhin in der heutigen Ratssitzung wissen.

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Der Stadtrat tagt: Der Kammmolch kehrt zurück

Sabine Heymann möchte auf den Kammmolch hinweisen, irgendwie muss der Salamander doch auf eine Karte oder ein Straßenschild zu bringen sein. Grundlage ihres gemeinsam mit Siegfried Schlegel, Die Linke, eingebrachten Vorschlages sei, dass " ... auf Vorschlag der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Straßenbenennung war vorgesehen, Straßen im Wohnkomplex Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick nach Tieren unserer Auenlandschaft zu benennen. Darunter auch eine Straße in Molchweg."

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Der Stadtrat tagt: Eine Eilentscheidung zum Thema Notunterkunft in der Zschortauer Straße

Mittlerweile ist die Zuweisung von Flüchtlingen aus Chemnitz nach Leipzig auf über 1.600 Personen noch im Jahr 2014 gestiegen. Dass die Notunterkunft im ehemaligen "Signal Iduna"-Haus in der Zschortauer Straße kaum zu vermeiden sein wird, war vor der heutigen Stadtratssitzung klar. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters teilte dieser heute der Ratsversammlung den Entschluss nur noch mit.

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Leipziger September-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Die erste Sitzung des Leipziger Stadtrates nach der Sommerpause steht vor der Tür - mit vielen Themen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zum Teil sehr heftig diskutiert wurden. Ein Auszug aus der Tagesordnung: Notunterkunft Zschortauer Straße, Kurze Südabkurvung am Flughafen, Revitalisierung Eutritzscher Markt, Erhalt der Nachbarschaftsgärten Lindenau, Sanierung von Schulgebäuden, Waffenbesitz und die Kontrolle durch die Leipziger Behörde, Finanzierung des ÖPNV, Satzungsänderung Bürgerstiftung Leipzig in "LEIPZIGSTIFTUNG", Finanzen für den 100. Deutschen Katholikentag, ...

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Der Stadtrat tagt: Katholikentag 2016 in Leipzig – Irdische Regeln nicht für Gottes Werk?

Selbst innerhalb der katholischen Kirche rumort es längst hörbar zwischen Laien und der Nomenklatura aus Bischöfen und Verwaltungen, wenn es um die Themen Transparenz und Mittelverwendungen in der katholischen Kirche Deutschlands geht. Was offenbar einige Räte der Stadt Leipzig nicht dazu bringt, deutlich mehr Klarheit von den Veranstaltern des Katholikentages 2016, dem Zentralkomitee der Katholiken, einzufordern, wenn es um die Verwendung beantragter Steuermittel geht. Dies hinterfragt nun die Giordano-Bruno-Stiftung und verweist auf die sonstigen Vergaberegularien für Subventionen und Förderungen am Beispiel der Sportlandschaft in Leipzig.

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Katholikentag in Leipzig: Offene Fragen zu einer einheitlichen Berechnungsgrundlage und Hinterzimmerdiplomatie statt Transparenz

Am Mittwoch, dem 17. September 2014, möchten die 70 Stadträte im Neuen Rathaus einen Beschluss fassen, welcher bislang durch die Verwaltung mit ein paar Veröffentlichungen befürwortet wurde. Es geht um 1 Million Euro - sagen wir mal für irgendeine Veranstaltung. Nicht grundlos fragte die Leipziger FDP nach, ob es eigentlich für Unterstützungen seitens der Leipziger Verwaltung für Veranstalter irgendwelche transparenten Regeln gibt. Auf welcher Basis die Räte eigentlich entscheiden sollen, fragte die L-IZ die Verwaltung am 15. Juli 2014 ausführlich an. Die Antworten fehlen bis heute. Stattdessen wurde eine mögliche Mehrheit für die Million im Hinterzimmer gebastelt.

·Politik·Leipzig

Attac Leipzig appelliert an den Stadtrat: Stimmen Sie für TTIP-freie Kommune – Netzwerktreffen am 22. September

Stur macht die EU-Kommission immer weiter bei ihren Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA), bügelt den Protest von Bürgern ab, die sich zu Hunderttausenden gegen die Abkommen ausgesprochen haben. Es ist dieselbe Arroganz, die einer Partei wie der AfD bei deutschen Landtagswahlen Stimmen verschafft. Das Bündnis Attac versucht jetzt, die deutschen Kommunen zu mobilisieren, ihre Interessen gegen das drohende Abkommen deutlich zu machen. Auch in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert Leipzigs Freiflächen-Politik: Logistikpark im Norden bedroht streng geschützte Arten

Leipzig setzt in seiner Wirtschaftspolitik seit Jahren auf die Logistik und fördert im Grunde alles, was sich rund um den Flughafen Leipzig/Halle und das Güterverkehrszentrum ansiedeln will. Die Lage Leipzigs direkt mit Anbindungen ans Autobahnnetz, an Bahn- und Flugterminal ist für Großlogistiker natürlich attraktiv. Nur brauchen Logistiker in der Regel eine Menge Stell- und Lagerplatz. In Leipzig-Stahmeln wird derzeit ein gigantischer Logistikpark geplant.

·Politik·Leipzig

Grünen-Vorschlag für Leipzig 2015: Verwaltungsdezernat abschaffen – Ämter zusammenlegen

Die Amtszeit von Bürgermeister Andreas Müller (SPD) endet im Juli 2015, ebenso die des Leiters des Personalamtes. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Dezernat Allgemeine Verwaltung nach Ende der Amtszeit Müllers aufzulösen sowie das Personal- und Hauptamt zu einem gemeinsamen Organisationsamt zu verschmelzen, wurde nunmehr durch die Fraktion offiziell beantragt.

·Politik·Leipzig

Schließungsvorschlag für Leipzigs Freibäder: Grüne kritisieren Privatisierungs-Idee der FDP

Immer wieder flammten in Leipzig in den letzten Jahren die Diskussionen um die Freibäder auf. Sie sind ein Kostenblock im städtischen Haushalt. Am 9. September preschte FDP-Stadträtin Isabel Siebert mit dem Vorschlag vor: Alle dicht machen, bis auf eines - das Schreberbad. Die anderen könnten ja von privaten Betreibern übernommen werden. Eine Schnapsidee, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmidt.

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Leipzigs “Haus der Jugend” bleibt eine Schimäre: Eine Beratungsstelle im Jobcenter soll Übergangslösung sein

Das Jobcenter ist nicht reformierbar. Es hat die falschen Strukturen. Es hat die falschen Ziele. Und es war eine Schnapsidee der Leipziger Verwaltung, ausgerechnet mit dem Jobcenter zusammen so etwas wie ein "Haus der Jugend" auf die Beine stellen zu wollen. Die eigentlich kompetenten Jugendhilfeträger hat man völlig ohne Not ausgebootet - um das Projekt mit dem Jobcenter nun doch nicht umgesetzt zu bekommen. Da ist auch SPD-Stadtrat Tino Bucksch sauer.

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Nachwahl in WK 9 findet statt: Zumindest, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Leipzig geht

Akt Nummer zwei in einer seltsamen Hängepartie. Am heutigen Dienstag, 9. September, entschied das Verwaltungsgericht die Zurückweisung der Klage von Alrun Tauché (Grüne). Ebenso scheiterte ein Versuch der Stadt Leipzig, den Wiederholungswahlgang am 12. Oktober mit Gesamtkosten von 40.000 Euro für den Steuerzahler abzuwenden. Doch ein letzter Weg bleibt noch offen - der zum OVG Bautzen. Während Grünen-Anwalt Jürgen Kasek dies nun prüfen, ist die Stadt selbst endgültig aus dem Rennen.

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Städtisches Bestattungswesen: Vertrag für Geschäftsführer soll verlängert werden – Verkauf mit Fragezeichen

Es soll zwar erst zur Ratsversammlung im Oktober Thema werden, aber es sieht ganz so aus, dass die Kritiker der jüngsten Leipziger Privatisierungsinitiative recht behalten. Und zwar beide Seiten - die Antiprivatisierungsinitiative mit dem Wort "Salamitaktik" und FDP-Stadtrat Reik Hesselbarth mit seiner Prophezeiung, dass 49 Prozent Privatisierung Unfug sind. Es geht ums Leipziger Bestattungswesen.

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Kurze Südabkurvung: Rechtsstreit wird wieder Thema im Leipziger Stadtrat

Die Sache hat Methode. Immer dann, wenn es um Fragen des Umwelt- und Lärmschutzes in Leipzig geht, kneift Leipzigs Stadtverwaltung, versteckt sich hinter Verwaltungsparagraphen, gibt auch gern dutzende Gutachten in Auftrag, die belegen sollen, dass die Verwaltung nicht handeln kann. Einmal hatte in diesem Jahr der Stadtrat schon die Nase voll von dem Rumgeeier: bei der so genannten "kurzen Südabkurvung" des Flughafens Leipzig/Halle.

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Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview

Am 30. August ging die L-IZ der Frage nach, wie die derzeitige Situation im Leipziger Taxigewerbe nun wirklich ist. Sind Mindestlöhne für Angestellte ab dem 1. Januar 2015 überhaupt möglich, wie ist die derzeitige Vergütungsstruktur und wie bereiten sich die großen Zentralen und Taxianbieter auf die Einführung eines Mindestlohnes vor? Besondere Aufmerksamkeit hatte die Gründung einer neuen Gewerkschaft in Leipzig hervorgerufen. Nun meldete sich auch die zweite große Vereinigung Leipzigs zu Wort. Löwentaxi-Vorstand Uwe Franz zur Sicht der dienstältesten Taxivereinigung Deutschlands.

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Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick

Am Sonntag ist es soweit: Die Wahlplakate werden abgehängt. Spaß natürlich. Ab 18 Uhr wird am 31. August die Entscheidung gefallen sein, wer in den neuen sächsischen Landtag Einzug hält, wie die einzelnen Parteien abgeschnitten haben und wie es in den kommenden fünf Jahren politisch weitergeht im Freistaat. Doch vorab geht es ans "Kreuze ohne Haken" setzen. Zum besseren Überblick hat die L-IZ natürlich nochmals alle Kandidaten im Überblick nach Wahlkreisen geordnet.

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Leipzig spart bei Schulsekretariaten: Grüne fordern Bericht im Fachausschuss

Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen.

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