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Sonntag, 12. Januar 2025

Politik in Leipzig

Blick über Leipzig Richtung Norden - dort sind die Windräder am BMW Werk zu erkennen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion beantragt eine neue Sicht auf die Strategie der Stadtpolitik

Wenn ein Anliegen in regelmäßigen Abständen im Leipziger Stadtrat neu auftaucht, dann muss ja was dran sein. Erst recht, nachdem in der L-IZ nun recht intensiv diskutiert wurde, warum ausgerechnet die Liegenschaftspolitik der Stadt nicht zu den strategischen Zielen passt, die sich die Verwaltung 2005 gegeben hat. Obwohl man sich nach Ausssage des Liegenschaftsamtes strikt bemüht, die Ziele einzuhalten. Jetzt macht das der SPD-Fraktion Kopfschmerzen.

Die Linke weiß, wo die Bismarckstraße ist: Bismarckstraße in Großzschocher im Wahlkampf 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vermisst da jemand eine Bismarckstraße in Leipzig?

Ojemine! Wen haben die Leipziger da 2014 nur in den Stadtrat gewählt? Leute, die sich nicht mal in der eigenen Stadt auskennen. Oder wollten die 11.000 Wähler, die da ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) gemacht hatten, nur wieder ein bisschen Spaß in die Bude bringen? Spaß mit Otto von Bismarck zum Beispiel?

Vom Freistaat angemietet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grundstückspolitik in Zeiten zunehmenden Mangels

LeserclubWenn in Leipzig über die Politik des Liegenschaftsamtes diskutiert wird, dann gehört auch die Rolle des Stadtrates in diese Diskussion. Ganz im luftleeren Raum arbeitet das Amt nicht, auch wenn es immer wieder mit Immobilienverkäufen auffällt, die augenscheinlich den strategischen Plänen der Stadt zuwiderlaufen. Denn selbst der Umfang der Verkäufe ist vom Stadtrat beschlossen.

Hier wurde in den letzten Jahren schon einiges investiert: Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzausschuss einigt sich auf 7 Millionen mehr für Schulinstandsetzung

Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Liegenschaftsamt fühlt sich vom Grünen-Antrag zur Daseinsfürsorge gar nicht gemeint

Was passiert eigentlich, wenn Ämter und Stadtratsfraktionen verschiedene Sprachen sprechen? Wenn Anträge einfach schon deshalb falsch interpretiert werden, weil Ämter völlig anders ticken und aus ihren (alten) Denkschleifen nicht herauskommen? - Exemplarisch exerziert das aktuell das dem Wirtschaftsdezernat unterstellte Liegenschaftsamt. Das bügelt jetzt einfach mal einen Grünen-Antrag ab.

Thomas Fabian (Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird saniert

Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.

Torsten Bonew (Bürgermeister für Finanzen)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.

René Hobusch (FDP)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine erweiterten Öffnungszeiten für Schwimmbäder

Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.

Mathias Weber (SPD)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: STEP Verkehr – Ein Modal-Split für alle Verkehrsmittel?

Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.

Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau Dorothee Dubrau
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch ist die Brücke am Schönefelder Gymnasium im Geschäft + Audio

Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.

geschwächte Justitia
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Es grummelt an allen Ecken und Enden

Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.

Podium. vlnr.: Peter Stawowy (Moderator), Reinhard Boos (Referatsleiter sächs. Innenministerium), Dietrich Gökelmann (Präsident Landesdirektion Sachsen), Stojan Gugutschkow (Referatsleiter Migration Stadt Leipzig), Sebastian Spreer (Revierleiter Südost Polizeidirektion Leipzig), Gerlind Berndt (Niederlassungsleiterin SIB I Leipzig), Andreas Konen (Regionalleiter Nord Malteser Werke gGmbH)
·Politik·Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße: Bis zu 500 Flüchtlinge geplant, Unterbringung teils in Containern

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke üben heftige Kritik an Leipziger Polizei und Staatsanwaltschaft

Der Verfolgungseifer der Leipziger Staatsanwaltschaft steht dem der Dresdner Kollegen nichts nach. Dagegen regt sich Widerstand. Nachdem schon das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel erklärt hat und die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu aufgerufen hat, Selbstanzeige zu erstatten, folgt auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, diesem Aufruf und zeigte sich nach Ermittlungen gegen die Leipziger Abgeordneten selbst an.

Spielstätte Gottschedstraße 16 - zuletzt als "Skala" vom Schauspiel Leipzig genutzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Zukunft der Spielstätte Gottschedstraße 16: Am 25. Februar wird im Leipziger Stadtrat entschieden

Der Mittwoch, 25. Februar, naht und bei einigen Themen auf der Arbeitsliste des Stadtrates wird es heftig zur Sache gehen. Auch bei der Abstimmung über den Bau der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig. 4,6 Millionen Euro kostet das durchaus ambitionierte Projekt. Doch mit der Zustimmung zu diesem Projekt wollen Kultur- und Baudezernat auch gleichzeitig den Verkauf der Gottschedstraße 16 beschließen. Ein Trojanisches Pferd nennt man so etwas.

Das sanierungsreife Haus an der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gleich zwei Anträge fordern jetzt Taten für den Neubau des Leipziger Naturkundemuseums

Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM möchte auf seinen Verwaltungsbürgermeister nicht verzichten

Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.

Deutlich zurückgegangenes Interesse auf dem Augustusplatz. Ein erstes Luftbild zeigt den Rückgang auf beiden Seiten der Demonstrationen (Start um 19 Uhr). Foto: Marcel Sarközi
·Politik·Leipzig

Legida am 16. Februar: Aufmarsch als Standdemo + Erste Luftbilder & Polizeibericht

Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.

Legida möchte heute, 16. Februar erneut auf dem Augustusplatz demonstrieren. Foto: Archiv L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida-Aktivisten gründen Verein

Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt.

Lautes Pflaster: die Georg-Schwarz-Straße in Leutzsch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo bleibt Leipzigs neuer Lärmaktionsplan?

Zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist die Stadt Leipzig verpflichtet. Bis es aber so weit kam, tat sich Leipzigs Stadtverwaltung schwer. Und sie kommt auch bei der Fortschreibung des Projekts nicht so recht weiter. Eine Fortschreibung steht bis heute aus, kritisieren jetzt die Grünen. Und nerven die Verwaltung natürlich mit Fragen.

Am 25. Februar könnte jetzt auch Leipzig eine Resolution gegen TTIP bekommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Wirtschaftsdezernat stimmt dem Resolutions-Antrag der Linken jetzt zu

Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer
·Politik·Leipzig

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

Auch das gehört zu den Verkehrsplanungen: Asphaltierung eines Fußweges in der Emil-Fuchs-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer STEP Verkehr wird wohl am 25. Februar auch ohne CDU seine Mehrheit finden

Man liebt ihn ja für seine zuweilen unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten, Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.

Domian - Die Sendung vom 24.01.15. Screenshot L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Moscheebau-Gegnerin Katrin Viola Hartung geriert sich in Talkshow als Opfer

Katrin Viola Hartung ist zurück. Die CDU-Kommunalpolitikerin meldete sich nach mehrmonatiger Abstinenz Ende Januar in der WDR-Talkshow "Domian" wieder zu ihrem Leib- und Magenthema zu Wort: Dem Bau der geplanten Ahmadiyya-Mosche in Leipzig-Gohlis. Nun allerdings nur mühsam anonym als "Maja" zum Thema "Tabus brechen". Politisch natürlich, nicht sexuell, wie sie zu Beginn betont.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gibt es zur Umwegrendite der Leipziger Kulturbetriebe auch mal eine große Studie?

Vielleicht verliert die Schnecke als Maskottchen der Leipziger Stadtverwaltung doch einmal ihren Nimbus. Mancher Verwaltungsprozess dauert inzwischen tatsächlich zu lange. Da gehen Wahlen drüber hin, wichtige Ratsentscheidungen, sogar Investitionsentscheidungen, ohne dass das Grundlegende geklärt ist. Für Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz und die Wählervereinigung Leipzig (WVL) jetzt Anlass, nach einem dieser Schneckenthemen zu fragen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Gasse sowie Stadträte der CDU werden für individuelle Gespräche zur Verfügung stehen. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Wozu ein CDU-Legida Dialog?

„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.

1999 eingemeindet: Knautnaundorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte bekommen klare Gebietsgrenzen zugewiesen

Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.

Auch Kommunalpolitikerin Skadi Jennicke ... Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Legida & Nolegida – Deutlich mehr Dialog

Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.

Noch erinnert alles an die 2013 geschlossene Spielstätte in der Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gottschedstraße 16 soll weiter Theaterspielstätte bleiben

Es ist eine kleine Kraftprobe, die da zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat entbrannt ist. Oder wohl genauer: zwischen dem Liegenschaftsamt und den Fraktionen von Grünen und Linken. Letztere hatten in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Spielstätte in der Gottschedstraße zu erhalten. Und zwar als Spielstätte für die Freie Szene. Die Stadt aber will das Haus unbedingt verkaufen.

Bürgerforum zur Trassenplanung in Probstheida. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will Bürgerbeteiligung zum Regelfall machen

Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Verkehrschaos für LEGIDA am 21. Januar in Leipzig

Da waren am 21. Januar eine Menge Leipziger sauer - auf die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Organisatoren der Absperrungen rund um die LEGIDA-Demonstration. Das wird in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar Thema. Die Leipziger Kathrin Goth hat stellvertretend für viele andere eine Anfrage gestellt, die am Ende die Empörung über das Erlebte in GROSSBUCHSTABEN fasst.

Die ehemalige Sternburg-Brauerei im Ortsteil Lützschena-Stahmeln. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtbezirksbeiräte dürfen im März ihre Arbeit aufnehmen

Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet.

Löwenzahn erobert ein Stück Connewitzer Gehweg zurück. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung hält Einsatz von Pestiziden weitgehend für verzichtbar

Es geht, freuen sich Leipzigs Grüne: Die Stadt Leipzig ist durchaus in der Lage, auf Pestizide zu verzichten - wenn sie nur will. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt jetzt ein Verwaltungsstandpunkt, den das Umweltdezernat am 23. Januar veröffentlicht hat. Darin bestätigt die Verwaltung die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten.

Asylunterkunft Markranstädter Straße. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wie verhält sich Leipzigs Verwaltung eigentlich bei Abschiebungen?

Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht einen Runden Tisch zum Thema Asyl

Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt.

Protest der Kulturszene 2013 im Neuen Rathaus. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Mehr Planungssicherheit und ein Inflationsausgleich für Leipzigs Vereine

Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtverwaltung bleibt hartnäckig und will das Haus lieber an privat verkaufen

Es waren Grüne und Linke, die sich zuletzt zusammengetan hatten, um für den Erhalt der Kleinen Theaterspielstätte in der Gottschedstraße 16 zu kämpfen, das Gebäude, in dem das Schauspiel zuvor die "Neue Szene" bzw. die "Scala" betrieben hatte. Das Haus läge ideal in Innenstadtnähe. Hier könnten freie Theatergruppen zeigen, was sie können, fanden die beiden Fraktionen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt sich dickfellig.

Das Tanzarchiv Leipzig e. V. enthält wichtige historische Dokumente zum Tanzgeschehen. Foto: Foto: Screenshot
·Politik·Leipzig

Linke beantragt für zwei Jahre eine feste Stelle fürs Tanzarchiv Leipzig

Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So ungefähr geht es dem Tanzarchiv Leipzig. Aktuell ist die Zukunft des Tanzarchivs Leipzig e. V. einmal wieder ungewiss. Im Moment schieben sich der Freistaat Sachsen mit der Universität Leipzig und die Stadt Leipzig wechselseitig die Verantwortung zu. Und Leipzig hätte zumindest die Chance, das Überleben zu sichern, bis der Freistaat zu Potte kommt - findet die Linksfraktion.

Vergoldetes Kreuz der Michaeliskirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Darf Leipzig fragen, ob die christliche Tradition aus dem Schulgesetz fliegt?

Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath beim „Regionalforum“ zu politischer Gewalt in Sachsen Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Legida trifft auf NoLegida – Bernd Merbitz: Größter Polizeieinsatz von Leipzig steht bevor

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat vom 21. Januar 2015 zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig und der Ablehnung seiner Bitte nach mehr Polizei in der Messestadt an den sächsiscehn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

OBM Burkhard Jung nimmt Stellung zu Legida – Keine Gewalt, mehr Polizei & für eine offene Gesellschaft

Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.

Trost-Taschentücher. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klarheit in der LVB-Finanzierung gibt’s erst in drei Jahren

Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat zu den Ereignissen im Stadtgebiet: "Freie Meinungsäußerung: Ja. Aber Gewalt gegen Personen und Sachbeschädigungen: Nein!". Foto: L-IZ.de
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Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.

Eingang zur Musikalischen Komödie. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion entdeckt die Kultur für sich

Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.

Schwimmbecken im Sportbad an der Elster. Foto: Sportbäder Leipzig GmbH
·Politik·Leipzig

Neue Schwimmhalle kann nicht erst in 8 Jahren kommen

Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Fraktion beantragt 2015/2016 mehr Einnahmen aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs

Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?

In Leipzig sind auch die Oberbürgermeister musikalisch: Burkhard Jung mit Gitarre. Archivfoto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linksfraktion sieht Leipzig noch immer mit Chancen als Europäische Kulturhauptstadt 2025

In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan – in der Lützner ist noch immer dicke Luft

Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.

Für welche PR braucht der OBM eine halbe Million Euro? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Sperrvermerk für den OBM und ein Ende für die „Gesetzliche Vertretung“

Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.

Die Jugendberufsagentur ist in der Axis-Passage untergebracht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

“Jugendberufsagentur” in der Axis-Passage – ein nicht durchdachtes Projekt

Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.

Wer hat da aus dem Wirtschaftsausschuss "geplaudert"? Montage: L-IZ
·Politik·Leipzig

Heiko Bär will’s wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im Leipziger Stadtrat?

Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.

Abstimmung in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.
·Politik·Leipzig

Der Leipziger Stadtrat braucht eine elektronische Abstimmungsanlage

"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.

Schule saniert, Speiseraum zu klein: Oeser-Schule in Eutritzsch.
·Politik·Leipzig

Auch SPD-Fraktion und Linksfraktion wollen bei Schulsanierungen ordentlich draufpacken

Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?

Ehemalige Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Linke will Schuldendienst drosseln und die Neruda-Schule schleunigst sanieren

In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.

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Leipzigs erster Doppelhaushalt: SPD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und preiswerten Wohnraum

Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.

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Debatte um Leipzigs neuen STEP Verkehr: CDU verlässt den Konfrontationskurs

Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?

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Grüne zur Schulinstandhaltung in Leipzig: 12,5 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht

Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.

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Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

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Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

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Viel Feind, viel Ehr’? Grüne wehren sich gegen falsche Verdächtigung aus der CDU

Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.

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Kuddelmuddel auf Leipziger Stadtteilebene: Ortschaftsräte können sich nicht konstituieren

Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.

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Linksfraktion lässt nicht locker: Leipzig soll Bewerbung um Titel “Kulturhauptstadt Europas” prüfen

Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.

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Städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf: Grüne fordern eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik für Leipzig

So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?

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Linke und Grüne beantragen Änderung des Grundsatzbeschlusses

2014 hat es "Plopp!" gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht preiswerter zu haben als eine Sanierung des alten Gebäudes an der Lortzingstraße samt neuem Anbau. Drei Fraktionen im Stadtrat haben sich nun explizit für einen Umbau am alten Standort ausgesprochen, zwei wollen jetzt den Grundsatzbeschluss ändern.

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Sag zum Abschied tapfer Servus: Leipzigs FDP-Fraktion zieht zum Finale noch einmal ausführlich Bilanz

Es ist immer tragisch, wenn eine Partei nach fünf Jahren emsiger Arbeit ihren Fraktionsstatus verliert, so, wie es der FDP 2014 auch in Leipzig erging. Da muss nicht nur eine Geschäftsstelle geräumt werden, da enden auch Projekte erst einmal im Nichts, in die fünf Jahre Arbeit gesteckt wurde. "Die FDP-Fraktion sagt auf Wiedersehen!" heißt es nun auf der noch frisch fürs Weihnachtsfest fertiggestellten "Leipziger Liberalen Rathauszeitung".

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Wilde Vorschläge zur Lösung des Leipziger Feinstaubproblems: Linke-Stadtrat fordert CDU-Fraktion zu mehr Umweltpolitik auf

"Nach derzeitigem Erkenntnisstand bringt die Umweltzone alleine nicht die notwendigen Ergebnisse zur Verbesserung der Luftqualität. Und schon werden Vorschläge der politischen Meinungsführer entwickelt, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind. Für eine solch komplexe Aufgabenstellung sind eindimensionale Lösungen vollkommen ungeeignet", erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Reiner Engelmann, zur jüngsten Feinstaub-Diskussion in Leipzig.

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Kosten der Unterkunft in Leipzig: Linke-Stadträtin sieht auch die neue Regelung skeptisch

"Alle Jahre wieder ... möchte man ausrufen, wenn man sich schon bald zehn Jahre lang mit den Richtlinien der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft auseinandersetzen muss", stöhnt die sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Naomi-Pia Witte. Am 18. Dezember hatte das Leipziger Sozialdezernat das neue Konzept für die Kosten der Unterkunft (KdU) vorgelegt, nach dem sich die Vergütungssätze gegenüber 2012 etwas erhöhen.

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Leipzigs Luftreinhalteplan und die Frage “Was nun?”: Umstieg auf Dieselfahrzeuge war wohl die falsche Entscheidung

Es ist zwar ganz lustig, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt wieder eine Uralt-Idee wie die "Grüne Welle" als Lösung für die Feinstaub-Probleme in Leipzig vorschlägt. Aber es wirkt auch ein wenig närrisch, wenn dieselbe Fraktion gleichzeitig die Vertagung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum beantragt, weil ihr der geplante Modal Split für 2025 nicht gefällt, der eine Steigerung der Anteile von ÖPNV und Radverkehr vorsieht. Beides zusammen geht einfach nicht.

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Luftreinhalteplan nicht umgesetzt: Grüne fordern endlich Investitionen in 5.000 neue Straßenbäume

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte - letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums - all das ausgleichen, was Leipzig nicht in seinen Luftreinhalteplan geschrieben hat und was sie aus dem Luftreinhalteplan auch nicht umgesetzt hat. Zum Beispiel, weil es hinten und vorne am Geld fehlt - wie etwa für Straßenbäume.

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Und draußen vor der Tür: Die Feuerwehr + Audio vom Interview

Es sind schon seltsame Zeiten. Eher durch die Parallelität der Ereignisse, die dann doch wieder irgendwo am Horizont zusammenfinden. Auf dem Weg zum Neuen Rathaus ein Gespräch über die wirklichen, sozialen, Abstiegs - Hintergründe beim Aufflammen der Dresdner "Pegidas" mit einem Taxifahrer. Drin im großen Saal der neue Leipziger Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung. Und draußen vor der Tür eine Mahnwache der Leipziger Feuerwehr.

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FDP pur: Stadträte René Hobusch und Sven Morlok versuchen’s ohne Fraktionsstatus

Anlässlich der Neukonstituierung des Leipziger Stadtrates am Donnerstag, 18. Dezember, für die VI. Wahlperiode äußert sich der bisherige Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch: "Wir haben als FDP-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren Spuren in der Stadt hinterlassen. Das haben die Kollegen anderer Fraktionen immer wieder anerkennen müssen. Dafür danke ich unserem großartigen Team aus vier FDP-Stadträten und den Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle."

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Heute ab 16 Uhr: Leipziger Stadtratssitzung im Livestream

Heute, in der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus, wird sich nach einem aufregenden Wahljahr nun endlich der neue Stadtrat konstituieren. Die Landesdirektion Sachsen hat die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 in Verbindung mit der Teilneuwahl vom 12. Oktober 2014 im Wahlkreis 9 überprüft und für gültig erklärt. Mit der heutigen Verpflichtung durch Oberbürgermeister Jung beginnt für die alten und neuen Stadträte die Stadtratsarbeit in der VI. Wahlperiode.

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Fremdenfeindlichkeit: Zwei Fußballfans und AfD-Vertreter bei “Legida”-Demovorbereitungen – Gegenproteste geplant

Die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" beschäftigt mit ihren Montagsdemos die Republik. Gestern gingen in Dresden rund 15.000 Menschen gegen eine angebliche "Islamisierung" des Abendlandes auf die Straße. Laut MDR folgte heute von CDU, SPD und Linken eine Einladung zum Gespräch mit den PEGIDA-Organisatoren in Dresden. Am 12. Januar möchten nun Nachahmer in Leipzig demonstrieren. Seit Dienstag sind drei Aktivisten von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) namentlich bekannt. Doch in der Messestadt formiert sich früher als in der Landeshauptstadt ein breiter Gegenprotest.

Vorsicht! Wachsamer Nachbar! vlnr. Burgermeister Heiko Roesenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
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Einbruchszahlen steigen: Kriminalpräventiver Rat stellt neues Präventionskonzept vor

Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.

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