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Mittwoch, 24. Juli 2024

Politik in Leipzig

Dringend benötigte Fläche im Leipziger Westen: das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister befürwortet 15-Millionen-Euro Kreditermächtigung, damit Leipzig neue Schulen bauen kann

Der Eiertanz um das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket, das CDU und SPD jetzt im Sächsischen Landtag genehmigt bekommen wollen, zeigt eigentlich, wie närrisch die sächsische Finanzpolitik mittlerweile geworden ist: Immer größere Summen werden dem eigentlichen Budgetrecht des Landtages entzogen und in Sonderfonds angelegt, gleichzeitig werden die Kommunen beim Investieren an die Kandare genommen. Eine schwäbische Hausfrau ist nichts dagegen.

Wie setzt man die verfügbaren Euro in Sachsen am besten ein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Bewerbersuche: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (3)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Gastfamilien gesucht! Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (2)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Unbegleitete Minderjährige: Jugendamtsleiter Nicolas Tsapos im langen L-IZ Interview (1)

Schaffen wir das? Jugendamtsleiter Tsapos muss praktisch umsetzen, was politisch vorgegeben wird. Im L-IZ Interview geht es vor allem um die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge - fast ausschließlich männlich, viele aus Syrien und Afghanistan. Die Herausforderung führt zum Bedarf von Wohnungen und Personal. Deshalb werden Gastfamilien gesucht. Daneben geht es auch um Wege zur Integration der Jugendlichen in Schule und Gesellschaft.

Die AfD am 9. Mai 2015 in Leipzig auf dem Simsonplatz. Foto: René Loch
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Droese bezeichnet Flüchtlinge als ungebetene “Gäste”

Die jüngsten Attentate in Paris scheinen so manche Hardliner in deutschen Parlamenten und Parteien regelrecht ermutigt zu haben, sich noch wilder zu gebärden als zuvor und auf der Welle der medial geschürten Angst mitzuschwimmen. So am Freitag nach der jüngsten Ratsversammlung auch den Leipziger AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese.

Bürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Bürgermeister Fabian informierte über Asyl in Leipzig

Am Donnerstag widmete sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde dem Thema Asyl. Der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Thomas Fabian, informierte darin die Stadträte als auch die Öffentlichkeit über aktuelle Zahlen und ging dabei auf Aspekte der Integration, der Herkunft der Flüchtlinge als auch auf die Finanzen ein.

Mandy Gehrt (Fraktion-Die-Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl + Audio der Debatte

Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.

Gerd Heinrich (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Willkommenszentrum für Leipzig

Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die November-Stadtratssitzung im Livestream

Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen.

Manchmal geht's ruckzuck, und man hat beim Einkauf eine Plastiktüte in der Hand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Umweltdezernat gibt sich begeistert – und lehnt den SPD-Antrag Punkt für Punkt ab

Es klang wie eine recht ausgefallene Idee, mit der die SPD-Stadträtin Katharina Schenk 2014 ihren Wahlkampf gestaltete: Mit einer Petition wollte sie die Unmenge der in Leipzig ausgereichten Plastiktüten reduzieren. Das blieb sogar beim Wähler hängen und sie holte sich ein Stadtratsmandat. Aus der Wahlkampfidee ist ein SPD-Antrag geworden. Und den findet Leipzigs Stadtverwaltung sogar gut. Aber.

Zentraler geht's kaum: Neues Rathaus und Stadthaus am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Netzwerk reicht nicht, es braucht auch einen zentralen Anlaufpunkt für Migranten in Leipzig

Ein Zentrum ist ein Zentrum. Das hätte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, Katharina Krefft, auch gleich als Überschrift zu ihrem Änderungsantrag wählen können, nachdem die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme den Grünen-Antrag zu einem Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen einfach mal in ein Beratungs-Netz umgedeutet hat.

Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadtsanierung und Stefan Adams, Sozialamt, Abteilungsleiter Soziale Wohnhilfen. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Leipzig kauft Belegungsrechte als Anreiz für Vermieter, Asylbewerber unterzubringen

Wie können Asylbewerber dezentral untergebracht werden? Die Stadt Leipzig setzt auf den Anreiz durch Belegungsrechte. Vermieter können eine einmalige Zuwendung erhalten, wenn diese ihre leerstehende Wohnung auf fünf Jahre der Stadt für den Bezug durch Flüchtlinge überlassen. Bis zu 5.000 Euro gibt es dafür pro Wohnung aus Mitteln des Freistaates Sachsen. Unter soziale.wohnhilfen@leipzig.de sollen sich Interessierte bis zum 1. Dezember melden.

Goethe-Zitat am Schauspielhaus. Foto: Ralf Julke
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Ein Goethe-Zitat ist keine Parteienwerbung – auch nicht in Leipzig

Nicht nur im Schauspiel Leipzig wunderte man sich Ende Oktober über eine mehr als sonderbare Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Irgendwie muss der eine oder andere AfD-Stadtrat am Schauspiel Leipzig vorbeispaziert sein und sich von einem Spruch, der da zur aktuellen Spielzeit hängt, geradezu herausgefordert gefühlt haben. Man interpretierte den Goethe-Spruch kurzerhand als politische Werbung und stellte dann die Anfrage.

Michael Weickert und Burkhard Jung zum Thema Zukunft, Udo Brömme und Prosa. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig möchte Zukunftsstadt im Jahr 2030 werden

Was sind die Visionen der Stadtverwaltung und der Bürger für die Entwicklung der Stadt in der Zukunft? Um diese Frage dreht sich ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums bei dem Leipzig einige Fördergelder erhalten könnte. Nun wurde vom Stadtrat der Kurzbewerbung der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatten sich OBM Jung und CDU-Stadtrat Michael Weickert noch ein paar Details zu deutscher Prosa und Dr. Udo Brömme mitzuteilen.

Burkhard Jung am 11. November im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine 800 Millionen vom Freistaat – Oberbürgermeister erläutert Investitionsplan + Audio

Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Heute ab 18 Uhr: Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung (2. Teil) im Livestream

Am 28. Oktober war es durchaus hoch her gegangen im Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig. Aus einer aktuellen Stunde rings um das Thema Asyl wurden fast zwei, da sich auch zu den einzelnen Eilmaßnahmen des OBM noch jede Fraktion erneut zu Wort meldete und so mancher Misston schlich sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Auch das Wohnungspolitische Konzept verlangte viel Zeit, wie auch die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg. Man musste sich vertagen, die letzten Punkte waren nicht mehr zu schaffen. Heute nun geht’s also in Runde 2.

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (2)

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD.

Robert Clemen (CDU) ist Landtagsmitglied und Kreisvorsitzender in Leipzig. Foto: CDU
·Politik·Leipzig

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (1)

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD.

Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Jugendamtes. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Stadt Leipzig sucht Gastfamilien für “unbegleitete minderjährige Ausländer”

Zahlen sind derzeit Geschichte, sobald sie verkündet wurden. Am 5. November 2015 gab es in Leipzig 345 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten gekommen sind. Aufgabe des Jugendamtes ist es, diese unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Eine Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen soll vermieden werden. Daher sucht das Amt für Jugend, Familie und Bildung jetzt Gastfamilien. Dafür warb nun der Leiter des Amtes.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Kulturdezernat sucht noch immer nach einem geeigneten Standort für Leipzigs große Sportgeschichte

Nicht nur das Naturkundemuseum ist ein echtes Sorgenkind der Leipziger Stadtpolitik. Ein anderes wichtiges Museum der Stadt ist sogar fast vergessen, obwohl es im Rahmen der Olympiabewerbung wieder kurz aus der Versenkung gekommen war: Im April hat die CDU-Fraktion das eingelagerte Sportmuseum mal besucht. Und hinterher kam da so eine Frage auf: Sollte da nicht was Neues entstehen?

Der Stadtrat Leipzig bei der sichtbaren Arbeit in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ratsfraktionen dürfen keine Prüfer beauftragen – der Stadtrat darf es aber

Nicht nur die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie man als durchaus überschaubare Fraktion im Ehrenamt dem Informationsvorsprung der Stadtverwaltung mit ihren über 5.000 Mitarbeitern Paroli bieten kann. Auch die Linksfraktion hat sich Gedanken gemacht. Im Oktober hat sie mal angefragt: Dürfen auch die Fraktionen Prüfaufträge und Gutachten in Auftrag geben? - Die Antwort gab's postwendend.

Abstimmung im Stadtrat. Am Ende ging die Mehrheit gegen die Linie 9 Richtung Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
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Audio aus dem Stadtrat – Das Ende der Linie 9: Verschiedene Datenlagen, halbe Informationen und ein Beschluss

Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel.

Vor der Abstimmung zu den Maßnahmen rings um das Thema Asyl in Leipzig kam es am Mittwoch zu einer rund 1,5 - stündigen Aussprache im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Audio aus dem Stadtrat – Asyl in Leipzig: Eine lange Aussprache, ein Zwischenruf und konträre Positionen

Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.

Wird ab 2016 Baustelle: Georg-Schumann-Straße zwischen S-Bahnhof und Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn Planungen der Stadt die Aufmerksamkeit der Leipziger Stadträte überfordern

Da staunten nicht nur Stadträte und Journalisten, als im Frühjahr die Diskussion um den Umbau der Georg-Schumann-Straße hochkochte. Im Magistralenmanagement war man verblüfft, bei den Stadtplanern verwundert: Konnte es sein, dass Leipzigs Stadträte tatsächlich nicht wissen, was an der Georg-Schumann-Straße passieren soll? Es kann sein. Das machte nicht nur die Diskussion im Wirtschaftsausschuss deutlich.

Michael Weickert (CDU) kämpferisch am Pult im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU will wieder streitbarer werden

Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen.

Möglicher Standort: das Gasometer an der Roscherstraße. Foto: Ralf Julke
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Stadtrat stimmt für Grünen-Antrag zum Völkerschlacht-Panorama – jetzt sind die Ämter dran

Die Idee lag irgendwie rum. Und so ungewöhnlich war sie ja nicht. In Dresden zeigt Yadegar Asisi dauerhaft das Panorama "Dresden im Barock – Mythos der sächsischen Residenzstadt". Die Dresdner und die Touristen sind begeistert, weil sie so ein Dresden bewundern können, wie es 1756 mal ausgesehen hat. Und da hat Asisi nun für Leipzig etwas Ähnliches geschaffen - aber zu sehen ist es nicht mehr.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hielt eine kraftvolle Grundsatzrede. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video: Rede von Burkhard Jung zur Asyldebatte

Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.

Die AfD im Jahr 2014 mit teils ausgefallenen Thesen auf Wahlkampftour (hier auf dem Simsonplatz Leipzig). Foto: L-IZ.de
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AfD mit Angebot an CDU-Stadträte: “Wir bieten uns frei und unumwunden als neue politische Heimat an”

In der CDU wird derzeit viel diskutiert, zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz in Schkeuditz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dabei war auch Siegbert Droese, Vorsitzender der "Alternative für Deutschland" (AfD). Der entdeckte eine "enorme Zerrissenheit" bei den Leipziger Christdemokraten, von der er zuvor "keine Vorstellung" hatte. Da kann die AfD helfen, dachte er wohl und bot schriftlich seine Partei als neue Heimat für unzufriedene Stadträte der CDU an. Stadtrat Ansbert Maciejewski, CDU, antwortete eher amüsiert.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Warum nicht künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragen?

Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linie 9 endet im Rathaus

Die Linie 9 macht bei ihrer eventuell letzten Fahrt durch den Leipziger Stadtrat ziemlich Tempo. Am 16. September schauten einige Stadträte nicht schlecht, als die anstehende Schließung ab Connewitzer Kreuz bis zur Leipziger Stadtgrenze eher mitgeteilt, denn debattiert wurde. Die Gründe sind simpel, so die Verwaltung und LVB. Die Strecke wurde eh nicht mehr richtig in Schuss gehalten, Markkleeberg hat sich bereits gegen die Linie auf dem eigenen Stadtgebiet entschieden und übrigens: Geld ist auch keines da, um jetzt noch umzusteuern.

Am Ton vorbei - Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Linksfraktion erstattet Strafanzeige gegen NPD-Stadtrat Böhm

Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."

Heiko Rosenthal (Die Linke). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtverwaltung bleibt bei Rechtmäßigkeit der Mahd im Floßgraben

Wieder einmal geht es um die Mahd mit einer Schleppsense im Floßgraben. Als Eisvogel-Revier gelten in diesem Flussabschnitt zahlreiche Schutzmaßnahmen. Und hier prallen die Auffassungen der Landesdirektion als Fachaufsichtsbehörde und die der Stadt Leipzig aufeinander: Für die Verwaltung legte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dar, dass die Mahd aus Sicht der Stadt rechtmäßig und die Prüfung ausreichend war, die Aufsichtsbehörde rügte die Aktion als zu starken Eingriff in das Naturschutzgebiet.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz beim Tourismusmarketing

Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten.

Der Stadtrat im Oktober. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig·Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagt: Mehr kommunales Geld für die LVB?

Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian informierte über die Unterkunft und zeigte sich optimistisch. Foto: Theresia Lutz
·Politik·Leipzig

Vertreter der Stadt informierten über neue Flüchtlingsunterkunft am Brühl

"Ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um aufeinander zu hören, um miteinander nachzudenken und miteinander ins Gespräch zu kommen." Das ist die Thomaskirche. Pfarrerin Britta Taddiken eröffnete mit diesen Worten am gestrigen Dienstagabend die Informationsveranstaltung zur neu geplanten Flüchtlingsunterkunft am Brühl. Auf Einladung des Sozialamtes waren mehrere hundert Interessierte in das Gotteshaus gekommen, um sich mit den Gegebenheiten der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Interpelz-Gebäude in der Innenstadt vertraut zu machen.

Annett Ludwig (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird frackingfreie Kommune

In einem ausführlichen Dokument stellte die Stadtverwaltung in Ihrem Standpunkt Informationen zum sogenannten Fracking zusammen. Dabei werden durch Wasser, Sand und Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen, um in ihnen enthaltenes Erdgas fördern zu können. Wegen der befürchteten Umweltfolgen reichten die Grünen einen Antrag ein, der Leipzig zur frackingfreien Kommune erklären soll. 2.500 andere Kommunen hatten diesen Schritt schon vorgemacht.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream

Der Beginn der Stadtratssitzung steht ganz im Zeichen der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung der in der Stadt ankommenden Flüchtlinge. Einige Eilentscheidungen stehen an: Die Torgauer Straße 290, die Messehalle 17 auf der Alten Messe und in der Straße des 18. Oktober sowie das Bürogebäude am Brühl 34-50 sollen als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden. Die Anzahl der Tagesordnungspunkte zeigt mal wieder, wie umfangreich und vieseitig die Arbeit der Stadträte ist und mit wie vielen Themen sie sich beschäftigen müssen.

Die Messehalle 17 auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig macht jetzt auch die alte Messehalle 17 fit als Unterkunft

Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.

Neues Rathaus vom Turm der Thomaskirche aus. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Offener Brief mit fünf Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig

"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.

Unscheinbarer PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß. Foto: Volly Tanner
·Politik·Leipzig

Tanners Interview mit dem unscheinbaren PARTEI-Soldaten Thomas “Kuno” Kumbernuß

Politik ist immer in sich verzahnt. Da ist es wichtig, die richtigen Antworten zu finden, manchmal auch auf noch gar nicht formulierte Fragen. Einer, der wie keiner im Blitzlichtgewitter steht, ist der PARTEI-Soldat Thomas "Kuno" Kumbernuß, schließlich kämpft er ganz vorne an der Front gegen Legida, allgemeine Verblödung und des Straßenumbenennungswesens in Europa. Ein Beginn ist gemacht. Tanner fragt nach.

Beschädigtes Fenster am Bundesverwaltungsgericht. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

CDU will ein Aussteigerprogramm für Leipzigs linke Randalierer

"Leipzig hat ein massives Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt. Die Gewaltchronik 2015 belegt dies nachdrücklich", findet die CDU-Fraktion und beantragt jetzt im Stadtrat ein "Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt" in Leipzig. Das war in der Stadtratssitzung am 21. Mai schon einmal Thema. Aber der CDU ist das nicht genug.

Das Land, das die Fremden nicht beschützt ... Am Schauspiel Leipzig ist der Gegenprotest zu lesen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Engagierte Leserpost von AfD-Stadtrat Keller: Goethe an der Wand – Über Neutralität und Rassismus

Am 19. Oktober veröffentlichte die L-IZ einen Beitrag "Wie eine alternativlose Stadtratsfraktion versucht, Leipzigs Schauspiel die Klassik zu vermiesen" über eine Anfrage der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu einem Transparent, das seit einigen Tagen am Schauspiel Leipzig hängt. Gezeigt wird das Goethe-Zitat: "Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter." Ein Beitrag, der den Unmut seitens des AfD-Stadtrates Tobias Keller hervorrief.

Andreas Schulz, Andris Nelsons, Burkhard Jung und Mark Volpe (v.l.n.r). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Durfte die Gewandhausleitung den Nachfolger für Riccardo Chailly gar nicht selbst festlegen?

Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.

Flanieren in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Touristischer Entwicklungsplan wird ein Leipziger Allerlei mit 138 Zutaten

Man hat noch die mahnenden Worte aus dem Marketing Club der Stadt Leipzig im Ohr, der vor 15 Jahren deutlich mahnte, das Leipziger Stadtmarketing solle mehr Profil gewinnen, es ähnele dem Angebot eines Gemischtwarenladens. Die Kritik ist leiser geworden, seit die Touristenzahlen stetig wachsen. Aber so recht traute im Frühjahr die CDU-Fraktion dem Ganzen nicht und fragte mal nach der Tourismusstrategie der Stadt.

Unsanierte Häuser - wie hier in der Naumburger Straße - sind selten geworden. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Ohne echten sozialen Wohnungsbau wird Leipzig das Wachstum der nächsten Jahre nicht packen

Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.

Endersstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Wohnungspolitisches Konzept macht dieselben Fehler wie die Kita- und die Schulnetz-Planung

Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.

Offener Freizeittreff Rabet. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Leipzig

Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die Länder und die Konsequenz vor Ort in Leipzig

Flüchtlingskinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen kommen, waren am 25. September Thema einer Debatte im Bundestag. In Leipzig befinden sich derzeit 127 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Untergebracht sind diese in Wohngruppen. Da immer neue Flüchtlinge nachkommen, wird schon mal geschaut, wo spontan Plätze geschaffen werden können. Dabei fiel der Blick auf Offene Freizeittreffs: z. B. Am Mühlholz und Rabet. Das sei nur vorübergehend, heißt es bei der Pressestelle der Stadt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Kriminelle, brauner Mob und schwarzer Block: Leipzigs OBM geht in die Vollen

Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.

Bald öffentliches WLAN direkt am Leipziger Markt? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs City-WLAN ist in Arbeit

Vielleicht wird Deutschland ja mal ein modernes Land. Irgendwann, wenn die Bremser keine Lust mehr haben, die Regeln für das "Neuland" aufstellen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass deutsche Unternehmen keine Lust hätten, weite Teile der Republik mit WLAN auszustatten. In Leipzig nimmt das öffentliche WLAN-Netz so langsam Gestalt an. Und zumindest zwei Fraktionen sind schon gespannt.

Besuch in Tansania. Foto: Gerkens, privat
·Politik·Leipzig

Besuch in Dar es Salaam: Von Tansania lernen …

Das vom BMZ, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, finanzierte Kooperationsnetzwerk Connective Cities, bei dem der Deutsche Städtetag, Engagement Global und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit kooperieren, hat den ersten internationalen Expertenaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leipzig durchgeführt. Ziel von Connective Cities ist es, Stadtexperten weltweit im Rahmen von Dialogveranstaltungen und bilateralen Workshops zu vernetzen.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) verlässt nach 25 Jahren die Stadtverwaltung. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Feierlicher Abschied: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller geht nach 25-jähriger Amtszeit in den Ruhestand

Andreas Müller (SPD) verlässt die kommunalpolitische Bühne. Zum 30. September endet die letzte Amtszeit des langjährigen Verwaltungsdezernenten. Am Donnerstag verabschiedete das Rathaus den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Feierstunde würdig nach 25 Jahren Dienstzeit. An der Feierstunde nahmen etwa 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil. Außerdem hatten Freunde und Familie des Dezernenten den Weg in die Wandelhalle des Rathauses gefunden.

Leipziger Stadtkulisse von Süden aus gesehen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

SPD-Stadtrat Oßwald kritisiert seltsame Zeitungsäußerungen der CDU

Bis Mittwoch, 23. September, gab es eigentlich keinen Streit zwischen SPD- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Die SPD hatte sich auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, 19. September, darauf verständigt, dass die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB neue Ziele brauche und viel aktiver bei der Schaffung neuen Wohnraums werden müsse. Darüber diskutiert die SPD sogar schon etliche Monate. Einen Streit konstruierte die LVZ aber erst am Mittwoch.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig schafft neue 139 Stellen, um die steigenden Fallzahlen der Asylbewerber meistern zu können

Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.

Neues Rathaus zu Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ein Willkommenszentrum für alle Flüchtlinge und Migranten in Leipzig

Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?

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Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat sich Parteiwerbung vor Grundschulen nach Veranstaltungstarif bezahlen lassen

Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.

Haben im Leipziger Tierheim Zuflucht gefunden: eine Handvoll junger Hunde. Foto: Marko Hofmann
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Grüne fordern eine Aufwertung des Leipziger Tierschutzbeirats mit mehr externer Kompetenz

Nicht immer sind Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einer Meinung. Beim Tierschutz zum Beispiel. Im Mai beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Auflösung des Tierschutzbeirats. Die dort behandelten Themen sollte künftig der Fachausschuss Umwelt/ Ordnung mitbesprechen. Das Umweltdezernat rief am 1. September: Jubilo! Genau so machen wir das. Weg mit dem Tierschutzbeirat.

Karsten Albrecht (CDU)
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Der Stadtrat tagte zu Asylunterkünften: Oberbürgermeister erhält weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagte: Ein Fahrstuhl zur Barrierefreiheit im Hauptbahnhof

Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.

Oberbürgermeister Jung. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Verkehrsunfallbericht kommt nicht jährlich

Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.

Verabschiedung von Andreas Müller. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Vorzeitige Verabschiedung von Bürgermeister Andreas Müller

Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.

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