Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte.
Ja, wie geht man eigentlich mit den Zahlen um, die die Stadt Leipzig aktuell sammelt? Etwa denen zu Grundstücks- und Gebäudepreisen? Das wird ja vom Gutachterausschuss der Stadt übers Jahr alles ermittelt, in einem „Grundstücksmarktbericht“ veröffentlicht - und dann kostet es erst mal Geld. Zumindest, was die aktuellen Daten betrifft.
Was helfen eigentlich „wegweisende Maßnahmen“ zur Lärmminderung und zur Verbesserung der Luftqualität, wenn sie einfach nicht umgesetzt werden? Wenn es auch keine klaren Abrechnungen nach eingesetzten Mitteln gibt? Leipzigs Umweltdezernat legt zwar gern Umsetzungsberichte vor. Aber den verwendeten Ampelfarben misstraut auch die Grünen-Fraktion.
Das kann man schon hartnäckig nennen, was SPD- und Linkfraktion da gemacht haben: Im Juni 2015 haben sie erstmals eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus beantragt, um endlich mehr Geld für Leipziger Investitionsvorhaben zur Verfügung zu haben. Anfang März haben sie noch einmal nachgelegt mit einer noch höheren Drosselung. Und die kleine Überraschung: Der Finanzbürgermeister stimmt ihnen sogar zu. Mit ein paar Bedingungen natürlich.
Es ging ja nicht nur Reportern der L-IZ so. Auch Vertreter anderer Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder aus LEGIDA-Demonstrationen heraus angegriffen. Und auch Stadträte und Abgeordnete fühlten sich im Umfeld dieser fremdenfeindlichen Umzüge nicht sicher. Jetzt macht das die SPD im Leipziger Stadtrat zum Thema.
Das passiert auch im Leipziger Stadtrat nicht allzu oft, dass eine Fraktion auf ihren Antrag eine komplette Ablehnung bekommt. Und das nun schon zum zweiten Mal. Passiert ist das der CDU-Fraktion, die ihren Antrag von 2015 noch einmal neu formuliert und eingereicht hat. Und nun das: „Die Beschlusspunkte I und II werden abgelehnt.“ Mehr als die beiden Antragspunkte waren es ja nicht.
Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Als ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Unternehmen (u.a. BMW und Porsche) und vielen Bürgerinnen und Bürgern im Januar 2016 zur Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ aufrief, um dadurch ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig und gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass zu setzen, fiel der CDU Leipzig nichts anderes ein, als dieser bürgerschaftlichen Aktion ihre Unterstützung zu versagen: Man wolle nicht „an einer sozialdemokratisch organisierten Geburtstagsfeier für Legida teilnehmen“, so der CDU Kreisvorsitzende Robert Clemen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla distanzierte sich gar von den Zielen der Lichterkette.
Da will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, nachdem er bisher vor allem mit eher spaßigen Ideen zum Autoverkehr und zur Erziehung der Radfahrer auffiel, mal wieder ein bisschen was an der deutschen Straßenverkehrsordnung basteln. Das war jedenfalls so am 16. Februar in diversen Medien zu lesen. Es gebe auch ein Arbeitspapier dazu und die Einführung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas steht wohl auch drin.
Man staunt ja doch zuweilen, welche Auswirkungen es hat, wenn der aufs Sparen fixierte sächsische Finanzminister einfach mal die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen vorschlägt. 2011 haben das CDU und FDP für Sachsen so beschlossen. Und es betraf auch die Kommunen. Jetzt könnte es millionenschwere Nachzahlungen auch in Leipzig geben.
Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.
Der eine sprach von Überforderung, der andere hörte gleich Insolvenz. Dabei hatte Leipzigs Verwaltung im Januar nur auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion reagiert, was denn nun aus dem Stadtratsbeschluss von 2015 geworden ist, endlich die Planungen für eine neue Schwimmhalle in Angriff zu nehmen. Das Sportdezernat eierte ein bisschen herum. Da konnte schon mal das Bild von „Überforderung“ entstehen.
Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert.
Am 24. Februar diskutierte der Leipziger Stadtrat auch eine Stunde lang über das wohl brennendste Thema der Stadt: den Stau im Schulhausbau. Am Ende wurde der SPD-Antrag, künftig Schulen mit Hilfe der stadteigenen LESG zu planen und zu bauen, mit großer Mehrheit angenommen. Beim CDU-Antrag, das mit privaten Bauherren zu tun, wurde mit 35 zu 29 Stimmen deutlich knapper abgestimmt.
Seit März 2015 wird über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber in Sachsen diskutiert. Eigentlich könnte der Freistaat das Thema mit einer einheitlichen Regelung für das ganze Land und entsprechenden Verträgen mit einzelnen Krankenkassen regeln. Aber auch bei diesem Thema kommt das Land nicht aus der Mauerpolitik heraus. Und eine Stadt wie Leipzig kommt nicht weiter, auch wenn man der Sache aufgeschlossen gegenüber steht.
In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.
Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.
Monatelang kämpften zahlreiche Leipziger dafür, dass die Stadt keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergibt. Nun stimmte der Stadtrat dem Anliegen zu.
Heute ab 14 Uhr finden sich die Leipziger Stadträte zur Februar-Stadtratssitzung im Neuen Rathaus ein. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die weiteren Planungen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine Anfrage zu den Brandanschlägen, Maßnahmen gegen den Fluglärm, ... Die L-IZ berichtet live aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.
In Leipzig wird es auf absehbare Zeit keinen Refugees-Welcome-Platz geben. Das beschloss heute der Stadtrat, der sich mit einer entsprechenden Petition und einem dazugehörigen Änderungsantrag der Grünen befasste.
Die Anfrage richtete sich an die Baudezernentin, die Angst der CDU-Fraktion offenbar immer noch, die Leipziger könnten urplötzlich im Regen stehen, wenn sie an den Haltestellen der Stadt auf Bus und Bahn warten. Es sollte fast so etwas wie eine aktuelle Stunde rings um das Thema Ausschreibungsverläufe, Kosten und Möglichkeiten bei den neuen Verträgen zur Außenwerbung in Leipzig werden.
Viel Verständnis kann die Leipziger CDU-Fraktion für ihren Antrag "Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" im Stadtrat nicht erwarten. Nicht nur, weil der Antrag wie so viele Forderungen der CDU derzeit noch mehr Vorurteile gegen Flüchtlinge schürt. Er verstößt auch gegen bestehende Gesetze, wie SPD, Linke und Grüne fast einvernehmlich feststellen.
Die Diskussion hatte Leipzig schon einmal vor Jahren: Sollten Asylsuchende in der Stadt ihre Bedarfe nun in Sachleistungen bekommen oder in Geld? Das ist nicht einmal eine finanzielle Frage, aber wohl eine der Achtung vor Menschen. So dass es zumindest eine echte Kopfnuss ist, warum Leipzigs CDU-Fraktion gerade jetzt beantragt, Asylbewerbern wieder Sachleistungen statt Geld in die Hand zu drücken.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Es ist eine Art Pingpong-Spiel, das die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat da über Bande mit der Leipziger Stadtverwaltung spielt: Im März stehen die ersten Stadtratsentscheidungen über die künftigen Werbekonzessionen in der Stadt an. Da sind noch nicht die Werbedisplays an den Haltestellen dabei. Entsprechend empört liest sich eine Stadtratsanfrage der CDU-Fraktion vom 11. Februar.
So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag.
Nicht nur Leipzigs Umweltschützer haben am Samstag, 13. Februar, unter dem Slogan „Leipzig, Divest Now!“ anlässlich des „Global Divestment Day“ für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus Kohle-Investments demonstriert. Auch die Leipziger Grünen zeigten Flagge - und wundern sich, wie starrköpfig regionale Politiker noch immer ein Loblied auf die Kohle singen.
Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet.
Eigentlich war die Antwort der Verwaltung auf den SPD-Antrag sehr deutlich - gemessen an der sonst geübten Zurückhaltung der Dezernate: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG mit dem Bau von Schulen zu beauftragen. Weil es so möglicherweise schneller gehen könnte.
Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen.
2015 ließ sich ja bekanntlich Leipzigs Verwaltung dann doch breitschlagen, sich verstärkt um die Benennung Leipziger Straßen und Plätze nach Leipziger Partnerstädten zu kümmern. Die Grünen waren damit im Vorjahr vorgeprescht. 2015 gab es dann die ersten Ergebnisse: Leipzig bekam sowohl einen Addis-Abeba-Platz als auch einen Herzliya-Platz. Aber sieben Würdigungsorte fehlen noch. Bei einem ist das sogar richtig ärgerlich.
Manchmal teilt die Leipziger Verwaltung zwar bedauernd mit, dass man leider gerade keine neue Straße oder ein neues Plätzchen hätte, das man mit einem schicken neuen Namen versehen könnte. Aber so alle halben Jahre gibt es dann doch wieder eine Vorschlagsliste mit Neubenennungen für den Stadtrat. Diesmal ist sogar ein Fußballer dabei. Aber ein ganz alter.
Seit 2013 ist das umformulierte Sächsische Naturschutzgesetz in Kraft, das auf jeden Fall in einem Aspekt seinen Namen nicht mehr verdient - beim Schutz von Bäumen auf Privatgrundstücken. Anstelle einer geregelten Antragstellung beim Umweltamt der Kommunen ist eine gewisse Wildwest-Mentalität getreten. Warum erst beim Amt anfragen, ob man einen Baum fällen darf? - Der Probstheidaer Jörg Rocktäschel wünscht sich ein Ende des Chaos.
Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.
Sie haben sich tatsächlich etwas gedacht, als sie ihre Kundgebung für den heutigen Montag, 1. Februar, auf dem Platz vor dem Leipziger Naturkundemuseum anmeldeten, auch wenn es verblüfft und man die Evangelische Studierendengemeinde eher vor der Thomaskirche erwartet hätte. Aber für diese jungen Studierenden sind Glauben und Wissenschaft kein Widerspruch. Womöglich zum Ärgernis der Leipziger Ordnungsbehörden.
Der Verdacht bewegt ja viele Leipziger seit über einem Jahr. Viele erinnern sich noch an den 21. Januar 2015, als der Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA großmäulig eine Demonstration mit 30.000 Teilnehmern in Leipzig ankündigte und die Polizei die komplette Innenstadt weiträumig abriegelte. Der Innenstadtverkehr wurde völlig lahm gelegt, das Polizeikonzept im Nachgang heftig kritisiert.
Windelweich war die Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung respektive des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben". Im Dezember vertagte der Stadtrat das Thema kurzerhand, nachdem auch der Petitionsausschuss signalisiert hatte, dass der Standpunkt der Verwaltung nicht nachvollziehbar war.
Lauter grüne Dächer in Leipzig? Aber immer, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat und beantragten ein ordentliches Dachbegrünungsprogramm für die Stadt. Das findet sogar das Leipziger Umweltdezernat gut, denn es passt in die städtische Strategie zum Klimawandel. Nur Fördergelder vom Bund wird es wohl eher keine geben. Dafür setzt die Stadt auf die Einsicht der Bauherren.
Kurz und knapp hielt sich Judith Gromeyer, als sie im Herbst die Petition "Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben" bei der Stadt Leipzig einreichte. Der Stadtrat stand dem Anliegen offen gegenüber. Jetzt hat die Stadtverwaltung ihren Standpunkt dazu formuliert. Sie stimmt nicht 100-prozentig zu, bietet aber so etwas wie eine Alternative an.
Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.
Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser. Aus 18 linken Räten werden somit 17 im Stadtrat zu Leipzig.
Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ.
Der Stadtrat diskutierte in der vergangenen Woche ausführlich über die jüngsten Ausschreitungen linker und rechter Gewalttäter in Leipzig. Mit der Vermischung beider Themen war jedoch schon vor Beginn klar: Das lohnt sich nicht.
Irgendwie war die Leipziger Volkszeitung in dieser Woche dabei, lauter Ereignisse, die in anderen deutschen Städten für Schlagzeilen sorgten, auch auf Leipzig herunterzubrechen. Am 18. Januar glaubte man, die Kölner Silvesterereignisse auch in Leipzig ausgemacht zu haben. "Ausländische Antänzer auf Beutezug. Silvester-Übergriffe auch in Leipzig". Und am 20. Januar entdeckte man einen Skandal in Leipzigs Schwimmhallen.
Ganz ablehnen wollte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Antrag der CDU-Fraktion dann doch nicht, die sich immer wieder fest davon überzeugt zeigt, private Investoren könnten Schulen in Leipzig schneller und preisgünstiger bauen als die Stadt selbst. Ganz wollte Bonew diese Illusion wohl nicht nehmen - und legte deshalb so etwas wie einen Alternativvorschlag vor.
Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.
Heute Nachmittag um ca. 14 Uhr wird OBM Burkhard Jung wie gewohnt die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus begrüßen und die Januar-Sitzung des Leipziger Stadtrats eröffnen. Auf der Tagesordnung unter anderem auch die Aktuelle Stunde zu den Ereignissen rund um den 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt, der geplante Umzug des Naturkundemuseums und die weiteren Schritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die L-IZ wird wie gewohnt live berichten und den Livestream aus dem Ratssaal übertragen.
Ab 2020 soll das Museum in die noch nicht sanierte Halle 7 auf dem Gelände ziehen. Ein Standort der erst auf den Plan trat, als eine gemeinsame Nutzung mit dem Tanztheater unter Nutzung von Fördergeldern möglich wurde. Ganz überzeugt war nicht jeder Stadtrat, wie die ausführliche Diskussion zeigte. Bei vielen Änderungsanträgen berieten die einzelnen Fraktionen vor der Abstimmung noch einmal ihr Verhalten. Die Debatte kann man hier nochmals nachhören.
Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Für viele überraschend erließ die Stadt Leipzig am 30. Dezember 2015 für die Silvesternacht per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz. Die unter anderem mit den Ereignissen am 12. Dezember begründete Maßnahme stieß auf viel Unverständnis, auch weil die Begründung lediglich persönlich im Ordnungsamt einsehbar war und die Entscheidung so kurzfristig erfolgte.
Erwischt, hätte SPD-Stadträtin Katharina Schenk auch sagen können, als sie jetzt die Vorschläge des Leipziger Kulturdezernats für die neuen Entgeltordnungen im Stadtgeschichtlichen Museum, im Bildermuseum und im Grassi-Museum für angewandte Kunst las. Es soll jetzt zwar endlich auch eine Jahreskombikarte geben. Aber die ist nicht gerade billig - und bietet nicht viel.
Mitte Dezember gab Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen Ausblick auf die wahrscheinlichen Zahlen, wie viele Asylbewerber Leipzig 2015 aufnehmen werde. Die Zahl 4.000 stand damals im Raum. Jetzt hat sein Dezernat die endgültigen Zahlen vorgelegt. 4.230 asylsuchende Personen hat die Stadt Leipzig im Jahr 2015 aufgenommen. Man hat auch über Weihnachten und Neujahr weitergearbeitet.
Seit dem Buttersäureanschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 23. November bewegt ein Thema auch die Leipziger Stadträte: Wie kann man Bürger, die sich für ein politisches Wahlamt zur Verfügung stellen, davor schützen, dass Kriminelle und Extremisten Anschläge auf ihr persönliches Umfeld verüben? Müssen ihre Privatadressen denn überhaupt veröffentlicht werden?
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Je weiter die Monate und Jahre hinschreiten, umso deutlicher wird: Leipzig ist auf das aktuelle Bevölkerungswachstum gar nicht vorbereitet. Nicht finanziell und auch nicht mental. Oberbürgermeister Burkhard Jung zieht zwar gern Vergleiche mit dem rasant wachsenden Leipzig vor 100 Jahren. Aber irgendwie hat sich im Rathaus niemand die damaligen Investitionskosten näher angeschaut.
"Sächsische 'Erziehungsjustiz'", nennt es Monika Lazar. Im Februar 2015 hatte die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig angestrengt. Tatvorwurf: die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß §111 Strafgesetzbuch. Und das nur, weil sie in einer Pressekonferenz zu friedlichem Gegenprotest gegen Legida aufgerufen hatte.
Zwei Monate, so findet jedenfalls die Leipziger Linksfraktion, sollten eigentlich genügen, zwischen Beschlussfassung und Arbeitsaufnahme. Im Oktober hat der Leipziger Stadtrat das neue Wohnungspolitische Konzept beschlossen, mit dem die Stadt auf das seit 2010 forcierte Bevölkerungswachstum reagieren soll. Denn an einigen Stellen drohen Engpässe am Wohnungsmarkt. Also wird jetzt nachgefragt.
Die Bürgerumfrage gehört zum jährlichen Ritual der Leipziger Statistiker. Im Herbst werden die Fragebögen an die Bürger ausgesandt, möglichst repräsentativ ausgewählt. Und inzwischen macht Leipzigs Stadtverwaltung das schon so lange, dass man eigentlich hoffen könnte, dass die Fragesteller wissen, wie es geht. Wissen sie auch - irgendwie. Man hat ja so seine Absichten.
Ob es das Amt für Umweltschutz wirklich ernst meint, was es am 28. Dezember vermeldete, dass ab Januar in Leipzig wirklich ein echter Online-Dialog zur Fortschreibung des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplans beginnt? Einer, der wirklich mal die Lösung der Probleme anpackt und nicht nur ein Placebo ist? Und auf welcher Grundlage soll eigentlich diskutiert werden?
Was ist Leipzig eigentlich? Ein hipper Flicken auf der Landkarte? Eine Art Geheimtipp fürs Partyvolk? Eine gut platzierte Marketing-Duftmarke? Wahrscheinlich nichts von alledem. Aber wie werden wir an dieser Stelle den fürs Marketing Verantwortlichen in dieser Stadt erklären, dass die Stadt trotz ihres verqueren Marketings attraktiv ist? Auch für junge Leute?
Klimaschutz hat viele Seiten. Und durch die Entscheidung auf dem Pariser Klimagipfel fühlen sich Leipzigs Grüne bestärkt. Sie hatten schon im der Vorwoche eine Anfrage zu möglichen Finanzanlagen der Stadt Leipzig in klimaschädlichen Investments gestellt. Denn was helfen alle Versprechen zum Klimawandel, wenn das Leipziger Geld in fossilen Investments steckt?
Am 16. Dezember konnten sich interessierte Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum Nachhören.
"… auf dem Weg", so das Motto des Kirchentages, welcher vom 25. - 28. Mai 2017 vorrangig in Berlin, aber auch im reformatorischen Kernland rings um die weiteren Städte Magdeburg, Erfurt oder Jena stattfindet. Das 500. Reformationsjubiläum wird und sollte wohl auch an Leipzig nicht spurlos vorübergehen. Doch wie viel darf es kosten? Eine knappe Million oder doch "nur" 500.000.
Es müssen nicht immer Container sein. Das stellte auch irgendwann im Laufe dieses Jahres - so zum Sommerende hin - das Leipziger Sozialdezernat fest. Das ist für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig. Im Frühjahr ging das alles noch mit festen Unterkünften. Aber seit dem Sommer übergibt das Land Sachsen fast täglich neue Gruppen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Stadt. Und alle deutschen Kommunen fragten nach Containern herum.
Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet.
Es sollte ein Hick-Hack werden. Der Stadtbezirksbeirat Süd hat noch keine Stellung zur Umbenennung genommen, der Petitionsausschuss war der Meinung, dem Antrag könne nicht abgeholfen werden. "Frau Krause ihre Straße" wurde daraufhin im Stadtrat Leipzig besprochen und - abgelehnt. Doch, und so gesehen leben Lebende eben noch länger als Totgesagte: Es ist noch immer nicht vorbei. Wenn der Stadtbezirksbeirat Süd dies will.
Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen sind am vergangenen Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Leipziger SPD wollte nun, dass der Stadtrat diesem Beispiel folgt und zumindest dem Klima- und Tierkiller Plastikmüll den Kampf ansagt. Dies tat er jedoch nur bedingt.
Oper, Gewandhaus, Schauspiel und die Musikalische Komödie verkaufen ihre Karten schon längst über deutschlandweite Portale. Nun soll geprüft werden, ein stadteigenes Portal unter Beratung der LECOS einzurichten, dass auch die Karten für städtische Museen verkaufen soll. Ein Ergebnis soll die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2016 vorlegen.
Anfang des Jahres erschien bereits zum vierten Mal eine Ausgabe der "Leipziger Zustände", die sich rassistischen und sonstigen diskriminierenden Vorfällen in Leipzig widmen. Der AfD sind die Broschüren ein Dorn im Auge, da sie darin Schmähungen und Unterstellungen ausgesetzt sei. Deshalb musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) einige Fragen beantworten.
Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete prüfen. Dies hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit beschlossen. Darin sollen Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten gebündelt und die Bewohner kindgerecht versorgt und betreut werden
Eine Million für den Katholikentag, eine Million für den evangelischen Kirchentag? Mit solchen Summen zeigt sich Leipzig auf eine Weise spendabel, die der enge Stadthaushalt eigentlich nicht her gibt. Erst im November hatte das Kulturdezernat für den 2017 geplanten "Kirchentag auf dem Weg" eine Zuwendung von 950.000 Euro beantragt. Das ist zu viel, findet Ute Elisabeth Gabelmann.
Am Sonntag und Montag haben sich ja allerlei Leipziger und Nichtleipziger Politiker gegenseitig überboten in geharnischten Statements gegen die gewalttätigen Linken und in Vorwürfen an Leipzigs OBM Burkhard Jung, er bekäme die linksextreme Szene nicht in den Griff - allen voran der Verlierer der Dresdner OB-Wahl, Markus Ulbig, seines Zeichens immer noch Innenminister in Sachsen.
Leipzig hängt gewaltig hinterher beim Schulhausbau. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern ewig. Aber selbst der Erwerb notwendiger Baugrundstücke geht nicht voran. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat holt deshalb eine Uralt-Idee wieder aus der Versenkung: Dann sollen doch private Unternehmen die Schulen bauen. Das geht doch schneller.
Es geistern ja so allerlei Programme durch den Alltag der Stadt Leipzig: European Energy Award, Klimaschutzprogramm, Klima-Bündnis usw. Aber die Klima-Verhandlungen in Paris haben ja auch noch einen anderen Aspekt auf den Tisch gebracht: Wer finanziert eigentlich die Klimasünder? Und siehe da: Große Fonds stecken noch immer Milliarden in die alten fossilen Energien. Und wie steht es mit Leipzig?
Nein, so richtig umgehen kann die Stadt Leipzig mit alternativen Wohnformen nicht. Ganze vier Tage konnten die Wagenleute des neuen Wagenplatz-Kollektivs "Mora Riesa" auf einer Brachfläche am Sportplatz des Sportverein Fortuna02 e.V. in Paunsdorf stehen bleiben. Dann griff das strenge deutsche Ordnungsprinzip. Am 9. Dezember holte die Polizei die Wagenleute aus den Betten. Nun stehen sie vorm Neuen Rathaus.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn man eine Meldung aus Sachsen verquirlt mit einer Meldung aus Brüssel? Nicht viel Gescheites, wenn man sich die Titelgeschichte der LVZ vom 7. Dezember anschaut. "EU will Waffenrecht verschärfen – Sachsens Schützen wehren sich", steht da in forscher Mitteilungsfreude. Und die Leipziger AfD springt darauf an, als wolle man gleich auch noch eine sächsische Tea Party beginnen.
Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.
Mit Kritik ihrer politischen Rolle kann die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht wirklich umgehen. Das macht jetzt mal wieder die Leipziger AfD-Fraktion deutlich, indem sie in einer Stadtratsanfrage die "Förderung der Jahreszeitschrift 'Leipziger Zustände' seitens der Stadt Leipzig" hinterfragt. Schon 2014 hat sich die rechtslastige Partei von dieser Jahreschronik zu Unrecht aufs Korn genommen gefühlt.
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