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Montag, 25. November 2024

Politik in Leipzig

Dr. Gerd Naether. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Warum erfolgt keine unabhängige Fluglärmmessung? + Audio

Der Fluglärm ist ein Dauerthema zwischen Flughafen-Betreibern und Bürgerinitiativen. Zwei der Vertreter, Gerd Naether und Matthias Zimmermann, stellten eine Anfrage zur Möglichkeit einer unabhängigen festen Station zur Lärmmessung. Seitens der Initiative wird bemängelt, dass die mobilen Stationen keine gerichtsverwertbaren Daten lieferten, die festen Stationen des Flughafens nur Mittelwerte ohne die kritisierten Lautstärkespitzen in der Auswertung zeigten.

William Rambow vom Jugendparlament Leipzig am 22. Juni 2016 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Keine Erleichterungen für Pfandsammler + Audio

Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream + Video & Audio Mitschnitte

Am 9. Juni gab es in diesem Monat bereits eine Sondersitzung, heute treffen sich die Leipziger Stadträte zu ihrer regulären Juni-Stadtratssitzung im Ratssaal des Neuen Rathauses. Die L-IZ wird wie immer vor Ort dabei sein und über die wichtigsten Anträge, Diskussionen und Beschlüsse berichten. Für die Leser, die sich für das Geschehen in der Stadt interessieren und selbst nicht vor Ort dabei sein können, steht ab ca. 14 Uhr wieder der Livestream zur Verfügung.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach den Ursachen urbaner Gewalt + Audio

Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen.

Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: 22 Jahre alte Konzeption für Mariannenpark wird erneuert + Audio

Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand.

Dr. Skadi Jennicke im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Linke und Grüne beantragen die Einsetzung eines Leipziger Kulturbeirats

Dass der jüngst aus dem Amt geschiedene Kulturbürgermeister Michael Faber so viele Probleme in seinem Amtsbereich hatte, hatte nicht nur mit den widerspenstigen Managern der großen Theater- und Musikbetriebe zu tun, sondern auch damit, dass er so gar nicht den unaufgeregten Dialog mit der bunten Welt der Freien Szene beherrschte. Aber wie bindet man die freie Kulturszene ein in die Visionen der Stadt?

Linksfraktion will den gesamten Lkw-Durchfahrtverkehr ab 3,5 Tonnen aus der Stadt verbannen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt ein komplettes Lkw-Durchfahrtsverbot für Leipzig ab 3,5 Tonnen

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für ganz Leipzig, nicht nur für einzelne Straßen wie die Harkortstraße und den Floßplatz? Und auch nicht nur für die schweren Lkw ab 12 Tonnen? Bislang war das kein Thema in Leipzig. Aber da die Luftbelastung in der Leipziger Umweltzone nicht besser werden will, hat die Linksfraktion jetzt mal einen Antrag gestellt: Lkw über 3,5 Tonnen haben in der Stadt nur noch als Lieferfahrzeuge eine Berechtigung.

Abstimmung im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
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Wann können Leipzigs Städträte tatsächlich ganz papierlos arbeiten?

Es klingt so einfach: „papierlose Ratsarbeit“. Technisch wäre das eigentlich schon heute möglich. Faktisch scheitert es daran, dass es da und dort in Tagungsräumen des Stadtrates an Steckdosen oder WLAN-Zugängen fehlt. Wenn man aber auf elektronische Dokumente nicht zugreifen kann, braucht man doch wieder ausgedruckte Papierberge. Ein Unding, findet Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.

Die neue Leuchtreklame für die Leipziger Stadtwerke ist noch nicht da. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger, Leipziger*innen oder sind alle Leipziger auch „Leipziger“?

Im Januar hat die LVV ihre neue Marke „Leipziger“ vorgestellt, mit der künftig alle Kommunalunternehmen gebündelt werden und so eine Art Identifikation als „Leipziger“ finden sollen. Doch im Gleichstellungsbeirat des Stadtrates gab es dazu heftige Kontroversen. Als gar das erste Heft „Leipziger Leben“ herauskam, fragten auch die Grünen: Und wo bleiben die Leipzigerinnen? - Nun dreht die FDP das Thema noch ein Stück weiter.

Da waren alle mal Leipziggger. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Großereignisse kommen auch ohne 1.000-Jahre-Verein nach Leipzig

Eigentlich war der „Verein Leipzig 2015 e.V.“ nur gegründet worden, um für das Jubiläumsjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs eine Trägerstruktur zu haben. Mit den letzten Jubiläumsfeierlichkeiten im Dezember hatte sich der Vereinszweck eigentlich erfüllt. Doch nun will Leipzigs Verwaltung den Verein mit einer städtischen Finanzspritze am Leben erhalten. Und die Grünen sind sauer, denn eigentlich herrscht Haushaltssperre.

Skadi Jennicke erneut gewählt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Skadi Jennicke erneut gewählt + Audio

Am 18. Mai schien alles geklärt. Drei Kandidaten hatten sich der Wahl zum Posten des neuen Kulturbürgermeisters gestellt. 23 Stadträte hatten Dr. Matthias Theodor Vogt in der ersten Abstimmung gewählt, 41 Stimmen entfielen auf Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) und bei 5 Enthaltungen erhielt der kurzfristig hinzugekommene Thomas Kumbernuß keine Stimme. Nun, am 9. Juni 2016 mussten die Räte nochmals ran – denn man hatte sich verwählt.

Wichtiges Filetstück auf der Westseite des Hauptbahnhofs. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat noch immer kein neues Liegenschaftskonzept

„Strategische Liegenschaftspolitik“, was für ein schönes Zauberwort. Und so leer. Seit Jahren schreiben wir darüber. Da müssen wir selbst ins Archiv schauen, um zu sehen, welche skurrilen Blüten das trieb. Man wird ja so vergesslich im Galopp der Zeit. Im November 2013 ging es (schon) um Asylunterkünfte. Zwischendurch waren Schulen, Kitas und Wohnstandorte Thema. Und was hat sich getan?

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen.

Leipzig braucht ein nachhaltiges Wachstumsprogramm. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat nur eine Chance, wenn es auch nachhaltig wächst

Leipzigs Grüne wollen nicht warten, bis aus einer eher wattigen Diskussion um die „Zukunftsstadt“ Leipzig mal irgendwelche Ideen kommen. Sie haben sich schon mal zusammengesetzt und ihre Vorstellungen aufgeschrieben, was jetzt dran wäre, Leipzig zukunftsfähig zu machen. Am Montag, 23. Mai, trafen sie sich in der Galerie KUB und haben das gleich mal für sich beschlossen: „Leipzig wächst Grün!“

"Bild"-Meldung zu den Luftzahlen aus der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters. Foto: Wolfgang Stoiber
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“Bild”-Zeitung geht der Vorlage des Ordnungsbürgermeisters zum Wasser-Tourismus-Konzept auf den Leim

Naivität kommt auch in Leipziger Zeitungen manchmal mit einer Selbstsicherheit daher, dass man nur staunen kann. Kann passieren, wenn man Stadtratsvorlagen nur flüchtig liest. Aber manchmal sind diese Vorlagen auch genau so angelegt. So wie die Vorlage zum „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)“, die Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) jetzt vorgelegt hat.

Die „Runde Ecke“ am Dittrichring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie weiter mit dem Museum in der Runden Ecke und dem Schulmuseum Leipzig?

Seit April hängt ein großes Fragezeichen über der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Nicht deshalb, weil niemand die Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ sehen möchte und wissen wollte, wie der einst allmächtige Staatssicherheitsdienst der DDR funktionierte, sondern weil ein wichtiger Partner wegzubrechen droht: die Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Thomaskantor Gotthold Schwarz. Foto: Alexander Böhm
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Gotthold Schwarz soll neuer Thomaskantor werden

Für wen ist das nun peinlicher, für die Findungskommission oder für die Kandidaten? Außer Spesen nix gewesen, könnte man in diesem Falle tatsächlich sagen. Monatelang hatte man sich darum bemüht, den richtigen Kandidaten für das wichtige Amt des Thomaskantors zu finden. Im Findungsverfahren für die Nachfolge im Thomaskantorat konnte aber keine Entscheidung zugunsten eines der vier Probekandidaten getroffen werden. Die beiden noch verbliebenen Kandidaten, Clemens Flämig aus Dresden und Markus Teutschbein aus Basel, hätten nicht vollends überzeugen können, hieß es jetzt aus den Reihen der Findungskommission.

Das Containerdorf An den Tierkliniken soll im Juli bezogen werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will in diesem Jahr 3.741 Plätze für Asylbewerber schaffen

Auch Sachsen und Leipzig bekommen es zu spüren, dass die Hardliner der europäischen Abschottungspolitik den Zugang über die Balkanroute verstopft haben. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge an. Auch in Leipzig. Bis zum 20. Mai waren es in Leipzig insgesamt 1.012, teilt das Sozialdezernat in einem seiner monatlichen Berichte zur Asylunterbringung mit. Was aber keine Entspannung bedeutet.

Verwählt - die Dezernentenwahl muss wiederholt werden. Foto: L-IZ.de
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Verwählt: Leipziger Kulturdezernentenwahl geht in die Wiederholungsrunde

Bereits am gestrigen Abend hagelte es, wenig überraschend, von einigen CDU-Stadträten, eine gehörige Portion Häme im Netz. Zielrichtung der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, welcher als Leiter der Abstimmung eine korrekte Wahl der neuen Kulturdezernentin Dr. Skadi Jennicke erst bestätigt, dann in Zweifel ziehen musste. Und seit heute Nachmittag steht nun endgültig fest: Alle müssen noch mal ran, die Wahl des oder vielleicht besser der neuen Kulturdezernentin am 18. Mai 2016 war nicht rechtsgültig. Die mit 41 Stimmen siegreiche Linken-Rätin Dr. Skadi Jennicke hätte nicht an die Wahlurne treten dürfen.

Kulturdezernentin falsch gewählt? Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Falsch gewählt? + Update

Die Wahl der Kulturdezernentin war kaum vorbei, da sprang der Flurfunk im Stadtrat an. Bei der Wahl, welche mit 41 Stimmen deutlich zugunsten der Linken Dr. Skadi Jennicke ausgegangen war, soll etwas falsch gelaufen sein. Hinterfragende Fraktion wohl die CDU, unsichere Auskünfte von der Verwaltung vor Ort. Hat Skadi Jennicke selbst mitwählen dürfen oder muss der Stadtrat im Juni noch mal ran?

Der scheidende Kulturbürgermeister Michael Faber. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Compact ist auch 2017 auf der Buchmesse dabei?

Michael Faber hatte in seiner letzten Ratsversammlung eine Bürgeranfrage zu beantworten, welche sich auf den Stand des Compact-Magazins und der „Jungen Freiheit“ auf der Buchmesse 2016 bezog. Ein Bürger, welcher selbst auf der Buchmesse gearbeitet hatte, wollte wissen, was die Stadt als 50-prozentiger Anteilseigner der Leipziger Messegesellschaft gegen die Präsenz der für ihn eher rechtspopulistischen bis und rechtsextremen Verlage zu tun gedenke. Nichts, musste Faber eingestehen. Aus diversen Gründen.

Die neue Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. Foto: Michael Freitag
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Videomitschnitt aus dem Stadtrat: Leipzigs Kulturbürgermeisterin ist gewählt

Am Ende ging alles sofort und die 70 wählenden Stadträte hatten entschieden. 41 Stimmen im ersten Wahlgang für die neue Kulturbürgermeisterin der Stadt Leipzig, Dr. Skadi Jennicke. Dr. Matthias Theodor Vogt hatte vorab in seiner Ansprache auf den letzten Metern versucht, den Rat umzustimmen und für sich zu werben. Am Ende blieb der olympische Gedanke und ein Stück demokratischer Grundkonsens: Es gab eine Auswahl.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung in Video-/Audiomitschnitten

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung der heute im Neuen Rathaus ab 14 Uhr stattfindenden Stadtratssitzung dürfte wohl die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters bzw. der Kulturbürgermeisterin sein. Nachdem Achim Könneke aus Freiburg im Breisgau seine Kandidatur zurückgezogen hat, stehen heute drei Personen zur Wahl: Frau Dr. Skadi Jennicke (Leipzig), Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt (Görlitz) und Herr Thomas Kumbernuss (Leipzig). Man darf gespannt sein - auf dieses und viele weitere Themen.

Am 12. Dezember Zentrum der Ausschreitungen auf der Karli: der Südplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksextremismus ist keine Erklärung für zunehmende Gewalt auf Leipzigs Straßen

Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.

Bierwerbung gleich mal im Doppelpack. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Petitionssausschuss des Leipziger Stadtrats stimmt den Schülern der Freien Schule völlig zu

Eigentlich hatte der Kurs Kritisches Denken an der Freien Schule Leipzig einfach mal einen Brief geschrieben. Sogar zwei: einen an die LVB und einen an die Stadtverwaltung. Eine Petition war es eigentlich nicht. Aber die Stadt hat den Brief einfach wie eine Petition behandelt und dem Petitionsausschuss zugeleitet. Und der stellt jetzt einfach dem Stadtrat zum Beschluss: „Die Petition wird berücksichtigt.“

Protest der Leipziger Wagenleute 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hat Leipzig überhaupt mal die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagenplätze geprüft?

Haben Wagenplätze in Leipzig nun Platz? Oder werden sie immer dann, wenn der Stadt mal was Neues einfällt, exmittiert und in die Savanne geschickt? Die Frage tauchte wieder auf, als in der Ratsversammlung heftig über den Wagenplatz in der Fockestraße 80 debattiert wurde. Bei zwei Versuchen, neue Wagenplätze zu gründen in Paunsdorf und Grünau, schritt die Stadt gleich mit Ordnungsmacht ein. Geklärt ist nichts.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Video-Mitschnitt: Die zweite April-Sitzung des Leipziger Stadtrates

Nach der zusätzlichen Stadtratssitzung am 7. April folgte am 20. April 2016 die reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus. Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, waren wieder viele spannende Themen auf der Tagesordnung. Die L-IZ war mit der Kamera vor Ort dabei und übertrug die Sitzung wie seit knapp 3 Jahren gewohnt live. Den Mitschnitte des zweiten Teils der Sitzung finden Sie hier.

Tim Leibert vom Leibniz-Institut widmete sich in der Bildungspolitischen Stunde der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Audio – Der Stadtrat tagte: Die Bildungspolitische Stunde – Kritik am Schulbau in Leipzig

Es ist gute Tradition im Stadtrat Leipzig geworden, sich immer wieder schwerpunktmäßig mit Bildungsfragen in aktuellen Stunden zu befassen. Mal mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, mal eher hinsichtlich von Bildungskonzepten in urbanen Ballungsräumen wie Leipzig. Am 20. April ging es durchaus robust zur Sache, nicht nur Elternratssprecher hatten jede Menge Kritik im Gepäck. Es ging wenig überraschend um den Schulentwicklungsplan, also den Bau neuer Schulen und die Sanierungen vieler maroder Gebäude und Sanitäranlagen in Leipzig.

Bürgermeister Thomas Fabian (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Gewalt an Schulen in Leipzig + Audio

Eine kürzlich öffentlich ausgewertete Befragung Leipziger Schüler sorgt in der Grünen-Fraktion für Unruhe. Zwölf Prozent von ihnen sind demnach von Mobbing betroffen, die Hälfte ist bereits Opfer körperlicher Gewalt geworden. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass der Anteil Betroffener insbesondere an Förderschulen besonders hoch sei. Sie empfehlen zudem, präventive Angebote zu fördern und stärker für das Thema zu sensibilisieren.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Bootsverleiher derzeit in Leipzig ohne Kontrolle

Seit einigen Tagen geht es angesichts des anstehenden Sommers mal wieder um Leipzigs Gewässer. Thema dabei: Haben eigentlich die Bootsverleiher Leipzigs eine Genehmigung, das gemeinsame Gut Wasser zu nutzen oder nicht? Für manche eher die Frage, wieso es solche Genehmigungen überhaupt braucht. Bislang jedenfalls haben es Leipzigs Verwaltung und der amtierende Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal offenbar eher locker gesehen. Nun aber müssen die Genehmigungen beantragt und genehmigt werden.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine neuen Erkenntnisse zu den Kosten für Asyl

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten waren in den vergangenen Monaten immer wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Von Rechtspopulisten wurden die Kosten mitunter ins Feld geführt, wenn es darum ging, Argumente gegen steigende Asylzahlen zu finden. In der heutigen Stadtratssitzung forderte die AfD von der Stadtverwaltung genauere Zahlen ein.

Jens Lehmann (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Mal wieder die Seniorenresidenz „Amalie“ – diesmal als Petition + Audio

Zwei Bewohner der Seniorenresidenz „Amalie“ hatten sich mit einer Petition an den Stadtrat gewandt. Darin schildern die beiden ihr Unverständnis über die bisherigen Schreiben der Stadt an die Bewohner der laut Stadtverwaltung illegal eingerichteten Residenz. Einst als Hotel in einem Gewerbegebiet im Bau gestattet, waren anschließend in das Gebäude an der Schongauer Straße 41 Senioren dauerhaft eingezogen. Die Petenten forderten, die Duldungsverfügung der Stadt aufzuheben.

Getümmel auf der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Schon 2024 könnte Leipzig die 700.000-Einwohner-Marke knacken

Von wegen 600.000. Leipzig kann bis 2030 sogar 700.000 Einwohner erwarten, wenn das Wachstum so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Nachdem das Landesamt für Statistik am Dienstag, 19. April, seine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen vorgelegt hat, hat am Mittwoch nun Leipzig seine eigene Hochrechnung vorgelegt.

Baustelle für das neue Gymnasium in der Telemannstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch Leipzigs Schülerzahlen wachsen viel schneller, als noch 2013 in der Bevölkerungsprognose berechnet

Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.

An dieser Ecke des Rossplatzes könnte nach SPD-Vorstellungen ein neues Bürgerrathaus entstehen. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion beantragt zukunftsfähiges Unterbringungskonzept für eine Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts

Das Problem liegt auf dem Tisch. Spätestens, seit die Leipziger Verwaltung ihren Plan verkündet hat, das Gebäude Otto-Schill-Straße 2 für 20 Jahre anmieten zu wollen, um die derzeit zusätzlich benötigten Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter unterzubringen. Denn mit der Stadt wächst auch die Verwaltung. Aber das, so findet die CDU-Fraktion, braucht einen Plan.

Sanierung, und dann: Wie hoch werden die Mieten? Foto: Ralf Julke
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Sollten die drei Leipziger Koordinatorenstellen zeitlich befristet sein oder im Gegenteil sogar unbefristet?

Wie ernst muss man die Probleme einkommensschwacher Haushalte bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig nehmen? Sehr ernst, fand die Linksfraktion, als sie im Dezember einen Antrag einbrachte, drei weitere Planstellen einzurichten für Mitarbeiter, die die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen in Grundsicherung koordinieren. Denn diese Wohnungen sind immer schwerer zu finden.

Neubau in der Kochstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Gutachterausschuss reagiert auf das Verkaufsfeuerwerk für Leipziger Immobilien im Jahr 2015

Das war dann auch dem Gutachterausschuss der Stadt Leipzig zu heftig, was da 2015 abging am Leipziger Immobilienmarkt. In einigen Segmenten des Marktes gingen die Preise regelrecht durch die Decke. Kurzerhand entschloss sich der Gutachterausschuss, den Rhythmus für die neue Bodenrichtwertkarte der Stadt zu ändern von zwei Jahren auf ein Jahr. Denn jetzt ist Musik im Leipziger Immobilienmarkt.

Michael Faber. Foto: Daniel Thalheim
·Politik·Leipzig

Parteistimmen zur bisherigen und zukünftigen Kulturpolitik Leipzigs

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Am 23. März soll entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung die Wahl zum Kulturbürgermeister stattfinden, spätestens aber am 20. April. Verantwortlich für das Dezernat Kultur ist seit 2010 der parteilose Verleger Michael Faber, der Georg Girardet (FDP) abgelöst hatte. In Fabers Amtszeit gab es immer wieder harsche Kritik an seiner Arbeit. Ein Versuch, ihn 2011 abzuwählen, scheiterte.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Piratin beantragt: Leipzigs Hartz-IV-Bescheide müssen endlich barrierefrei werden

Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.

Mit Kanu unterwegs im Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
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Die ersten drei Leipziger Bootsverleihe haben jetzt eine Sondergenehmigung fürs Leipziger Gewässernetz beantragt

Es tut sich was im Leipziger Gewässernetz. Nachdem der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther bei der Landesregierung nachgefragt hatte zu den „Gewässerbezogenen Sondernutzungsgenehmigungen“ in Sachsen, war natürlich die Frage: Warum gab es eigentlich gerade in Leipzig keine? Gibt es hier Sonderregeln für Bootsverleiher? Eigentlich nicht, bestätigt Angelika Freifrau von Fritsch auf Nachfrage.

Schieflage in der Argumentation? Dorothee Dubrau musste am 7. April viel erklären. Foto: L-IZ.de
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Am Rande der Ratsversammlung: Kein guter Tag für die Leipziger Baudezernentin beim Bau der Haltestellenhäuschen + Video

Es war tatsächlich ein ziemliches Hin und Her in Sachen Werbekonzessionen und hier speziell die Frage, ob und wann nun die ersten 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig abgebaut und neu hingestellt werden würden. Hin und Her offenkundig auch hinter den Kulissen, denn am Rande der Ratsversammlung wurde auf L-IZ – Nachfrage in CDU-Kreisen eines deutlich. Für die durchaus lukrative Chance, offenbar sogar mit bis zu 17 Millionen Zuschuss vom Land Sachsen selbst die Wartehäuschen aufzubauen, hatte Dorothee Dubrau ein durchaus wichtiges Detail offenbar nicht genannt.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Sitzung des Leipziger Stadtrats vom 7. April im Video

LeserclubDa war die Tagesordnung der März-Stadtratssitzung so mit Themen vollgepackt, dass bis zum späten Abend nicht alle Punkte besprochen und diskutiert werden konnten. Daher gibt es heute eine zusätzliche Stadtratssitzung mit einigen wichtigen Themen: die Werbekonzession der Stadt, die Kosten für die Demokratiekonferenz, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung, die weitere Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks sowie aktuelle Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten. Die L-IZ war wieder mit dem Livestream dabei. Hier ist der Mitschnitt der Sitzung.

Frank Tornau (CDU): Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Umbau der Leipziger Haltestellen wohl erst 2019 + Video

Bleibt genug Zeit, um eine geordnete Aktion beim Umbau der rund 500 Haltestellenhäuschen, welche sich im Besitz der Firma JCDecaux befinden, auf die Beine zu stellen? Und wer wird den Aufbau der neuen bezahlen? Die Stadt Leipzig alleine jedenfalls hat dies nicht vor, man hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vom Land Sachsen über die eigenen Mittel von rund 2,5 Millionen hinaus. Hinzu kam heute im Stadtrat die Abstimmung über die weiteren Ausschreibungen rings um die gesamte Außenwerbung in Leipzig.

Protest von Wagenleuten im Dezember 2015 vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt + Audio

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Polizei am 07.12. in Leipzig: Von hinten Blendlicht und vorn die Fahrradlampe zum Ausflippen. Foto: Video L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wie will die Polizei künftig gewalttätige Übergriffe aus Leipziger Demonstrationen heraus verhindern?

Ist das nun tröstlich, dass die Sächsische Landesregierung die Gefährdung von Journalisten im Umfeld von Pegida- und Legida-Demonstrationen endlich thematisiert hat? Tatsache ist ja, dass Regierung und Polizei über das Thema am 25. Februar zum ersten Mal ernsthaft mit dem sächsischen Landesverband des DJV gesprochen haben. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte parallel eine eigene Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Noch-Bürgermeister Michael Faber im Leipziger Stadtrat. Mit der Wahl vorausichtlich im Mai endet seine Amtszeit. Foto: L-IZ.de
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Kulturbürgermeisterwahl: Michael Faber scheitert bereits in der Vorrunde

Mit etwas Erstaunen las so mancher heute die offizielle Verkündung der Kandidaten der im April oder Mai 2016 anstehenden Wahl des oder besser wohl der neuen Kulturbürgermeisterin. Seit heute gibt es mit Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) eine Favoritin beim anstehenden Votum des Stadtrates. Während es Michael Faber, der amtierende Kulturbürgermeister Leipzigs, nicht einmal durch die Vorauswahl aus 92 Bewerbungen und sechs engeren Kandidaten in die drei Wahlvorschläge der Findungskommission schaffte, weiß die promovierte Dramaturgin neben dem Heimvorteil vor allem ihre Linksfraktion und ein existierendes Netzwerk in Leipzig hinter sich. Doch auch die CDU hat einen Kandidaten im Rennen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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Die Leipziger März-Stadtratssitzung im Livestream + Vollständiges Audio der Ratssitzung

Einige Themen der heutigen Tagesordnung: die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, die Personalsituation in der Stadtverwaltung, Förderung der Elektromobilität, das Grundstück Fockestraße 80, die Kindertagespflege in Leipzig, ... Die L-IZ berichtet aus dem Ratssaal und übertragt die Ratssitzung per Livestream.

Siegfried Schlegel (Linke) hatte bereits 2015 versucht, andere Standorte in der Nähe vorzuschlagen. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Seniorenresidenz in Paunsdorf noch immer ungeklärt

Man sei im Gespräch, hieß es am 8. Juli 2015 im Leipziger Stadtrat. Der Stand damals in der illegalen Seniorenresidenz „Amalie“ in Paunsdorf: Den Senioren, welche erfahren mussten, dass ihr Altersruhesitz eigentlich ein Hotel ist, in dem eine solche Nutzung nicht möglich war, drohte der Auszug. Mehrere Szenarien gab es zu diesem Zeitpunkt. Entweder gestattet die Stadt eine Umwidmung des Gebäudes oder es drohte ein juristisches Verfahren. Weitere Möglichkeit: Es wird ein anderer Ort, möglichst in der Nähe, gefunden.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Heftige Auseinandersetzungen um neue Asylunterbringungen für bis zu 1.000 Menschen + Audio

Gleich zwei eilbedürftige Beschlüsse im Gesamtwert von rund 15,5 Millionen Euro rauschten heute durch den Leipziger Rat. So sollen binnen weniger Monate zwei kleine Siedlungen in Leipzig entstehen, welche bis zu 1.000 Asylsuchende aufnehmen können. Eine davon ist an der Prager Straße zur dauerhaften (Weiter)nutzung geplant, eine weitere in Kleinzschocher als Modulvariante. Die CDU wollte die Entscheidungen über das Bauvorhaben kurzfristig von der Tagesordnung streichen und verlangte eine normale Ausschreibung der Stadt statt der Eilvorlagen. Die Debatte wurde anschließend turbulent.

Stadtrat Daniel von der Heide (Grüne). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Kein autofreier Sonntag in Leipzig

Einen autofreien Sonntag wird es auch zukünftig in Leipzig nicht geben. Dies entschied heute der Stadtrat. Stattdessen soll das Thema im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität aufgegriffen werden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versprach, bei dieser Gelegenheit intensiv für ein solches Vorhaben zu werben.

Jugendparlamentarier William Rambow (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Spielplätze – Rauchen und Trinken verboten oder Viel Politik um Nichts + Audio

Sodom und Gomorra auf den rund 700 Spielplätzen in Leipzig. Rauchende, saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene, welche Stück um Stück spielende Kinder an den Rand drängen, Verwüstungen hinterlassen und Lasterhaftes treiben. Natürlich nicht so extrem, aber die Frage, was auf den öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen der Stadt verboten ist und wer dies kontrolliert, fand heute nicht das erste Mal den Weg in den Stadtrat.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Weniger Schuldentilgung für mehr Schulneubauten

Leipzig wächst weiter und die Fraktionen Die Linke und SPD möchten für die nötigen Investitionen beim Schulbau die Verschuldung langsamer tilgen und somit dem Investitionsstau bei Schulneubau und -sanierung beikommen. Die CDU-Fraktion gab in einem Änderungsantrag zu bedenken, dass schon heute die Mittel für den Schulneubau nicht komplett abgerufen würden. Solche nicht abgerufenen Gelder sollen wieder der Tilgung dienen. Die Formulierung dieses Punktes sorgte für eine ausgiebige Debatte.

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Focke80 bleibt – vorerst + Video/Audio

Das Grundstück in der Fockestraße 80 soll mittelfristig nicht als Standort für den Schulbau genutzt werden. So entschied es heute der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD auf Antrag von Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Strategisch soll das Grundstück als „Fläche für soziale Infrastruktur“ vorgehalten werden.

Die Stadträte dürfen nun elektronisch abstimmen. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grün, Rot, Gelb

Seit heute gibt es eine neue technische Spielerei im Stadtrat zu bestaunen. Mittels Tastendruck abzustimmen konnten die Räte heute das erste Mal testen und dann ging es zur ersten elektronischen Abstimmung im Leipziger Rathaus. Die erste Abstimmungsfrage lautete: Ist Leipzig eine schöne Stadt?

Zugeparkte Straßen - hier die Arno-Nitzsche-Straße - sind für Leipzig normal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Stellplatzsatzung für Leipzig

Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.

Faulenzen im Zoo ja, posieren im Zirkus nein. Seebär im Leipziger Zoologischen Garten. Foto: Sebastian Beyer
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Nach Stadtratsbeschluss in Leipzig: Auch der Bundesrat votiert erneut gegen Wildtiere im Zirkus

Erst am 24. Februar 2016 hatte der Stadtrat in Leipzig nach einer Petition und letztlich auf Antrag der SPD-Fraktion den Beschluss gefasst, zukünftig Zirkusunternehmen keine kommunalen Flächen mehr zu vermieten, wenn diese Wildtiere zur Schau stellen. Nun kam heute eine erneute „Antwort“ vom Bundesrat, welcher seit 2003 versucht, ein generelleres bundesweites Verbot auf den Weg zu bringen.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Kann es sein, dass Leipzigs Bootsverleiher ihr Geschäft seit 2011 schon illegal betreiben?

Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.

Wohin mit den leeren Pfandflaschen? Foto: Ralf Julke
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Jugendparlamentarier beantragen Pfandringe für alle Leipziger Abfallbehälter

Manchmal muss man wohl einfach noch jung sein, um Dinge zu sehen, die man mit ein wenig Aufwand ändern könnte. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist. Schon 2013 forderte eine Petition, neben Leipziger Abfallbehältern auch Sammelbehälter für Pfandflaschen anzubringen. Dies wurde damals von der Stadtspitze einfach abgewimmelt. Doch jetzt bringt das frisch gebildete Jugendparlament einen richtigen Antrag dazu in den Stadtrat.

Erweiterungsbauten von BioCity und Fraunhofer IZI auf der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
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Zusammenlegung der Leipziger Tochtergesellschaften LESG und LEVG bringt keine Vorteile

Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Die AfD-Jugend trifft sich nach Protestankündigungen im Verborgenen

Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden.

Das Messfahrzeug des Deutschen Wetterdienstes vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Im Herbst bekommt Leipzig eine feste Messstation des Deutschen Wetterdienstes direkt vor der Hauptfeuerwache

Eigentlich geht es schon lange nicht mehr um den Nachweis des Klimawandels. In den letzten 30 Jahren sind die Temperaturen nicht nur in der Region Leipzig zwischen 0,5 und 1,5 Grad angezogen, gibt es mehr heiße Tage, weniger Frosttage. Und die Frage steht: Halten das die Bewohner der hitzegeplagten Großstadt eigentlich aus? Gerade deshalb kurvte 2014 ein silbergrauer Kleinbus durch Leipzig.

Noch gehören Leipzigs Straßen allen, nicht nur den Rechten. Foto: Ralf Julke
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Markus Ulbig bestätigt seine kompromisslose Haltung auch im Fall der Leipziger „Bürgerwehr“

In der „Leipziger Zeitung“ vom 12. Februar hat René Loch schon recht ausführlich über die recht dubiose neue „Bürgerwehr“ für Leipzig berichtet, die mit einer Facebook-Seite erst einmal um Sachspenden warb, um überhaupt irgendwie ein bisschen martialisch durch die Gegend ziehen zu können. Dabei wusste der Ersteller der Seite augenscheinlich nicht mal, wo es sich lohnen könnte, den dicken Maxe zu markieren.

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