Wer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an.
Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.
Ja, was war es nun: eine Spende, eine gesponserte Repräsentationsveranstaltung? So recht klar ist es auch nach dem LVZ-Artikel am Mittwoch, 22. Februar, nicht, was da den Mitarbeitern des Leipziger Finanzdezernats in der Weihnachtszeit Gutes getan wurde. Sie haben Weihnachten gefeiert. Aber auf besondere Art: Mit freundlichen Gaben der Rubin 42 GmbH.
2017 dürfte ein durchaus spannendes Wahljahr werden. Wie bereits einmal bei der Leipziger OBM-Wahl im Jahr 2013 durchgeführt, werden wir, die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG im Verbund, alle Leipziger Bürger bitten, uns Fragen zu senden. Diese werden redaktionell zusammengefasst und gebündelt an die Direktkandidaten der Parteien in Leipzig weitergeleitet und von diesen beantwortet. So hoffen wir, in einem fortlaufenden Prozess bis zur Wahl am 24. September 2017 gemeinsam mit unseren Lesern eine thematisch breit aufgestellte Präsentation der Haltungen der Parteien zu Sachfragen zu erarbeiten. Das Ziel ist die Möglichkeit, am Wahltag eine informierte Entscheidung zu treffen.
So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online.
Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt.
Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert.
Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.
Das Kulturdezernat hatte geliefert und stand im Zentrum der Debatte. Ein Anfang, eine erste Übersicht nannte Sven Morlok (FDP) das, was Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke und ihre Mitarbeiter als Investitionsnotwendigkeiten für die Jahre 2017 bis 2020 in diversen Eigenbetrieben der Stadt Leipzig vorgelegt hatten. Was Vorgänger Michael Faber bis 2015 nicht geschafft hatte, kam nun also spät, aber immerhin endlich in den Stadtrat.
Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur Februar-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Bezahlbare Mieten in Leipzig sichern, Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit, Transparenz der Sponsoringaktivitäten der Leipziger Gruppe, Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die derzeitige Situation im Westwerk.
Fast alle Spielplätze in Leipzig sind barrierefrei zu erreichen, jedoch nur wenige tatsächlich für Menschen mit Behinderung geeignet. Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung im Stadtrat hervor. Für die Zukunft sei unter anderem die Erneuerung des Spielplatzes im Wildpark geplant. Weitere Vorhaben wurden in der Antwort der Verwaltung ebenfalls bekannt.
Am Samstag wollen Betroffene der aktuellen Entwicklungen im Westwerk auf die Straße gehen. Am Mittwoch nahm schon einmal die Stadtverwaltung Stellung. Da es sich um einen privaten Eigentümer handelt, sieht man wenig Spielraum zum Handeln. Allerdings ergab die Anfrage von Sören Pellmann (Die Linke) einige genauere Angaben über einige Ideen der kommenden Nutzungen seitens des Besitzers.
Es war bereits einige Male Gegenstand ausführlicher Diskussionen im Leipziger Rat. Wie sind eigentlich sogenannte Sponsoringaktivitäten von kommunalen Unternehmen wie den Stadtwerken, der LVB, der Wasserwerke oder aller gemeinsam zu bewerten, wenn es um Transparenz dabei geht? Am Beispiel Sponsoring für RB Leipzig entzündete sich die letzte Debatte heftig, immerhin handelte es sich um keinen kleinen Deal zwischen den kommunalen Unternehmen und dem Fußballclub. Doch irgendwie war niemand rechenschaftspflichtig gegenüber dem Stadtrat und somit der Öffentlichkeit, was mit Geldern geschieht, die teils aus Steuermitteln (LVB) bestehen oder Querfinanzierungen innerhalb der Holding wie bei den Stadtwerken dienen.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.
Wir leben in einer Zeit, in der unser demokratisches Gemeinwesen auf der Kippe steht. Was auch damit zu tun hat, dass eine Menge Leute Demokratie immer nur als verschlossenes Projekt für Experten betrachtet haben – mit allerlei Barrieren und Geheimhaltungsstufen. Mehr Demokratie gibt es nur mit weniger Geheimhaltung. Ist eigentlich ganz einfach. Ute Elisabeth Gabelmann hat so etwas jetzt im Stadtrat beantragt.
Es gibt – endlich – wieder Geld für sozialen Wohnungsbau. 20 Millionen Euro in diesem Jahr für Leipzig. Möglicherweise. Denn selbst Leipzigs Verwaltung stöhnt: Die bürokratischen Vorgaben sind so aufgeblasen, dass eigentlich niemand mit dem Geld sozialen Wohnraum bauen kann. Aber Leipzig steckt längst in der Sackgasse, stellt SPD-Stadtrat Matthias Weber fest.
Der Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit beschlossen: 60 beziehungsweise 61 Stadträte stimmten dafür; acht beziehungsweise sieben enthielten sich oder votierten dagegen. Der städtische Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ist beschlossene Sache. Für den Haushalt des Jahres 2017 stimmten 60 von 68 anwesenden Stadträten.
Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.
Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.
Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.
Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.
Der Stadtrat Leipzig ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung zeigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) die wesentlichen Eckpunkte auf. Insgesamt sieht der Haushalt für beide Jahre einen Überschuss vor.
Heute findet im Leipziger Rathaus die Stadtratssitzung zum Thema Doppelhaushalt 2017/2018 statt. Die Stadträtinnen und Stadträte werden darüber beraten und abstimmen, wie Leipzig als wachsende Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben in Zukunft gestalten kann. Die Redakteure der L-IZ.de sind vor Ort und berichten aus dem Ratssaal, der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Da weht wieder eine Hoffnung durchs Land, so eine ungläubige, als könnte wieder eine andere Politik möglich sein. Als hätte die alte Dame SPD nach Jahren der Unentschiedenheit wieder ihr Herz entdeckt, als sich deren Parteivorstand am Wochenende entschied, Martin Schulz als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Selbst die beiden Leipziger Direktkandidaten sprühen vor Euphorie.
Das Jahr 2016 war auch das Jahr, in dem mehrere Ratsfraktionen darauf gedrängt haben, dass die Leipziger Verwaltung endlich ein geregeltes Verhältnis zu den Wagenplätzen einnimmt. Sogar die CDU-Fraktion drängte in einem Antrag darauf, dass die Stadt eine Regelung findet. Nun hat das Ordnungsdezernat dazu Stellung genommen. Tenor: Machen wir doch schon. Obwohl: Eigentlich doch nicht.
Eigentlich hätte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18. Januar, völlig zerknirscht sein müssen. Denn ihr Antrag, die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einzuführen, wurde abgelehnt. Auch noch von einer seltsamen Mehrheit aus CDU, SPD und AfD. Aber man habe ja doch was erreicht, betont Linke-Stadträtin Dr. Ilse Lauter.
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat für die Umsetzung des Großprojekts „Parkbogen Ost“ ausgesprochen. Die Geh- und Radwege sowie Gründflächen im Leipziger Osten sollen in den kommenden 25 Jahren für mindestens 40 Millionen Euro entstehen.
Aller zwei Jahre findet in Leipzig die „Jüdische Woche“ statt. Dank besserer finanzieller Ausstattung hatte die Veranstaltung 2015 doppelt so viele Besucher wie in den Jahren zuvor. Weil der Stadtrat nun dauerhaft zusätzliche Mittel freigibt, könnte dieses Niveau erhalten bleiben.
Der Fußballclub „Roter Stern Leipzig“ bemüht sich seit einigen Wochen um die Pacht einer Sportplatzanlage in der Teichstraße 12 in Connewitz. Eine begleitende Petition mit 4.500 Unterschriften hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit ins laufende Verfahren aufgenommen. Die finale Entscheidung fällt nach dem 28. Februar. An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist.
Stadträten soll es künftig vereinfacht werden, im Rathaus ohne ausgedruckte Materialien ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Antrag der Piratin Ute Elisabeth Gabelmann sollen Sitzungsräume in und außerhalb des Rathauses stärker mit Steckdosen und W-Lan ausgestattet werden. Zudem möchte die Verwaltung das elektronische Ratsinformationssystem evaluieren und weitere Funktionen prüfen. Aktuell sei man damit nicht zufrieden.
Heute Nachmittag gegen 14 Uhr wird Oberbürgermeister Burkhard Jung die gewählten Leipziger Stadträtinnen und Stadträte im Ratssaal des Neuen Rathauses zur ersten Stadtratssitzung des gerade begonnenen Jahres begrüßen. Auf der Tagesordnung wieder mal ein großes Paket an Themen und Problemen, die beraten, diskutiert und entschieden werden müssen: die Reduzierung des nächtlichen Fluglärms, die Stärkung des Stadt- und Quartiersmanagements, die Neuregelung der Bildungsempfehlungen, der Parkbogen Ost und viele weitere Themen. Die Redakteure der L-IZ sind vor Ort dabei und berichten. Der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Die Zeit, dass in Leipzig heftig über den Schuldenberg von damals noch 900 Millionen Euro diskutiert wurde, ist schon ein Weilchen her. Leipzig hat ja emsig Schulden abgetragen. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat kurzerhand beschlossen, den Schuldenabbau zu drosseln. Das Geld fehlt ja andernorts für Investitionen. Aber für 2037 steht nach wie vor das Ziel: Leipzig soll schuldenfrei sein.
Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld.
Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem.
Hat Leipzig eine Strategie für „Urban Gardening“ oder hat sie keine? Das Jugendparlament fand, sie hat keine, und hat deshalb eine beantragt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meint, es gebe eine. Der Antrag müsse also abgelehnt werden. Aber das Dezernat erklärt auch wieso. Denn Gemeinschaftsgärtnern ist mancherorts in Leipzig schon möglich.
Wundern müssen sich die Leipziger nicht, wenn es 2018 mal einen großen Zapfenstreich gibt mit Regierungsbesuch aus Berlin und schönen, würdevollen Politikerreden. Dann könnte Leipzig nämlich die nächste Bundeskanzlerstraße bekommen. So ganz abgeneigt ist die Leipziger Stadtverwaltung dem nicht. Wir haben ja schon drei Bundeskanzler.
Was nicht sein kann, das darf auch nicht sein. Denn wenn in der Branche das Vorurteil herumgeistert, dass die Immobilienpreise und Mieten fallen, wenn Linksautonome um die Ecke wohnen, dann muss sich das doch bestätigen lassen. Kann ja sein, dass sich der sächsische Innenminister bei der ersten Anfrage von Uwe Wurlitzer (AfD) geirrt hat. Fragt man also noch einmal.
So ganz unschuldig ist Leipzigs Verwaltung nicht daran, dass die Diskussion um neue Rechte für Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in Leipzigs Medien schon wieder dem Gebell zum Opfer fällt. Sie hat den Antrag der Linksfraktion zum Thema zwar begrüßt und einen Workshop für das Frühjahr angekündigt. Aber sie hat die Gelegenheit versäumt, zu sagen, was alles möglich ist.
Wie viel Mitbestimmung darf’s denn sein? Das ist die eigentliche Frage, die in der Debatte um die Zukunft der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte geklärt werden muss. Das soll 2017 diskutiert werden. Aber wie das so ist – manche können es nicht abwarten und klopfen schon mal Pflöcke ins Eis. Wie am 30. Dezember die LVZ: „Linke wollen die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen“. Was zu diesem Zeitpunkt nun wirklich nicht mehr neu war. Den Antrag hat die Linke schon 2015 gestellt.
Es braucht seine Zeit, aber da und dort spürt auch der Stadtrat, dass im Kulturdezernat seit dem Frühjahr eine neue Bürgermeisterin schaltet und waltet und auch ein bisschen aufräumt. Oft sind die Dezernate ja schon deshalb eine Blackbox, weil keine Pläne und Zahlen herausgegeben werden. Im Dezember hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke jetzt erstmals eine Verwaltungsvorlage zur Investitionsstrategie Kultur (Bau) vorgelegt.
Das Willkommenszentrum kommt. Aber wenn man über das große Thema Leipziger Willkommenskultur nachdenkt, dann merkt man schnell, dass noch eine Menge mehr fehlt. Die Stadt tut noch immer gern so, als kämen die Menschen aus aller Welt ganz selbstverständlich an die Pleiße und würden sich auch gleich zurechtfinden. Das macht der Migrantenbeirat jetzt für Studierende einmal zu einem Stadtratsantrag.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Und das lässt auch die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“ aus allen Nähten platzen. Die SPD-Fraktion hatte deswegen extra einen Antrag geschrieben, das Personal weiter aufzustocken. Der klemmt jetzt erst mal fest, weil die Verwaltung alle Haushaltsanträge abgelehnt hat. Aber wie die Zahlen steigen, das wollte CDU-Stadtrat Falk Dossin noch genauer wissen. Und bekam Antwort.
Die Zeit rennt. So völlig falsch lag die SPD-Fraktion nicht, als sie Anfang 2016 vorschlug, am Rossplatz ein neues großes Technisches Rathaus zu errichten. Denn die Stadt wächst – und mit ihr wachsen die Aufgaben der Stadtverwaltung. Insbesondere die im Sozialbereich. Im Sozialdezernat wird jetzt die Reißleine gezogen. Mit den überlasteten Strukturen geht es nicht mehr. Es braucht jetzt sofort ein neues, größeres Haus.
Seit dem Jahr 2011 hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) Eigentümerziele, die der Stadtrat bestätigt hat. Das kam damals nicht aus heiterem Himmel. Leipzig war längst auf Wachstumskurs und den Ratsfraktionen war sehr wohl bewusst, dass man die eigene Wohnungsgesellschaft brauchen würde, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch die Lage hat sich verschärft. Es muss nachgebessert werden.
Beschlossen hat der Leipziger Stadtrat die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und MigrantInnen schon im November 2015. Jetzt ist auch klar, wo es entstehen soll: direkt an der Einmündung der Otto-Schill-Straße 2 in den Dittrichring in einem umgebauten Ladenlokal. Die Leipziger sollen sehen, dass Leipzig Integration wirklich ernst meint.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 38Ein Wahlkampf ohne Die PARTEI ist irgendwie wie eine Schlachtplatte ohne Fleisch. Und in einer 2017 anstehenden Bundestagswahl, wo es gerüchtehalber auch ohne sie unter der Gürtellinie ablaufen könnte, rückt die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ mehr denn je ins Zentrum des Interesses. Forderungen wie „Ordnung, Sauberkeit und Heimatliebe“ gehören zum festen Repertoire, neue Mauerbauten fordern sie immer und statt Gold verkaufen sie lieber gleich Geld zur Aufbesserung der Kassenlage treu nach Parteienfinanzierungsgesetz. Denn, wie die Parteianhänger und Jünger von Gründer Martin Sonneborn überzeugt vom politischen Ansatz in postfaktischen Zeiten gern lakonisch sagen: „Sie ist sehr gut“.
Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Es waren die Grünen- und die Linksfraktion, die das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats gebracht haben: „Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten.“ Mit derselben Aufregung im Gefolge wie schon 2011. Etliche Gastwirte fühlten sich getroffen: Ist das denn nicht ein zusätzliches Angebot für Gäste, die auch im Winter gern warm im Freien sitzen möchten?
Immer wieder machen ja Gerüchte die Runde in Leipzig: RB Leipzig will umziehen, habe sich schon ein Gelände an der Neuen Messe gekauft, wolle da ein ganz großes Stadion bauen, weil dem Fußballclub das Zentralstadion zu klein geworden sei. Eigentlich müsste doch die Stadt Leipzig mehr wissen darüber, fand die Linksfraktion, und fragte mal nach.
Seit einigen Wochen kämpft der Rote Stern Leipzig (RSL) darum, zukünftig den Sportplatz an der Teichstraße bewirtschaften und nutzen zu dürfen. Dazu starteten sie eine Petition und Vertreter des Sportvereins tauchten heute auch vor dem Ratssaal auf, um Präsenz für ihr Anliegen zu zeigen. Dabei konnte der Club aus dem Süden Leipzigs einen wichtigen Schnappschuss realisieren. Drei Fraktionen stellen sich symbolisch hinter ihr Anliegen.
Wenn am Mittwoch um 14 Uhr die oberbürgermeisterliche Klingel ertönt, haben die Stadträte das letzte Mal für 2016 einen vollen Arbeitszettel vor sich. Querbeet geht es dann um Anfragen, Beschlüsse und erste Vorlagen. Interessant für Anhänger des Rasenballsports wohl eine Anfrage der Linken zum Verbleib des Clubs im Zentralstadion, andere hätten gern ein schickes Kleingartenmuseum, die „Ostwache“ wird erstmals Thema und gern würde man es in Leipzig vermeiden, mit Fußbällen aus Kinderhand im Schulsport zu kicken. Lauschen sollte man wohl auch, wenn die Frage gestellt wird, ob es Strukturprobleme bei der Vermittlung von geduldeten Flüchtlingen in Arbeitsstellen gibt. Es scheint nämlich so.
Bislang konnte sich das Deutsche Kleingärtnermuseum aus den Beiträgen der deutschlandweiten Kleingartenfreunde selbst tragen. Aber dann kam der 1. Vorsitzende des „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V. auf die Idee, man könnte die Stadt Leipzig ja mal um einen Zuschuss anfragen. Peter Paschke ist in persona gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde. Und er trifft auf eine Verwaltung, die augenscheinlich Geld übrig hat.
In den Leipziger Ratsfraktionen gärt zwar der Unmut darüber, wie jüngst mit ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 umgegangen wurde. Der OBM soll schon reagiert haben, hört man. Die Verwaltung wird sich eben doch mit jedem einzelnen Antrag professionell auseinandersetzen müssen. Auch mit dem der Linksfraktion, die sich eine bessere soziale Betreuung der Geflüchteten wünscht, was nicht billig ist.
Erst am 5. Dezember hat der MDV die Ergebnisse der sechs Gutachten zur möglichen künftigen Finanzierung des ÖPNV im Raum Leipzig/Halle vorgestellt. Schon wenige Tage später startet Leipzigs Verwaltung einen Vorstoß, Nägel mit Köpfen zu machen, obwohl sich der Stadtrat noch nicht einmal ein Urteil über die Gutachten gemacht hat. Fünf Seiten dick ist die Begründung für den Antrag. Nur: Es steht gar keine Begründung drin.
Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.
Eigentlich ging es ursprünglich nur um eine elektronische Abstimmanlage und bessere Stühle, als der Stadtrat 2014 beschloss, den Sitzungssaal im Neuen Rathaus zu erneuern. Aber dann wäre der Wunsch, endlich in einem modernen Sitzungssaal tagen zu können, beinah am Denkmalschutz gescheitert. Beinah hätte Leipzig seine nächste Eulenspiegelei bekommen und ein Stück unbequemer DDR erhalten.
Der Jugendbeirat hat es am 30. November bestätigt. Jetzt müssen sich der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat eine Meinung bilden zum neuesten Vorstoß aus dem Jugendparlament. Das tagt zwar emsig, darf aber eigentlich nichts beschließen und im Stadtrat auch keine Anträge stellen. Jedenfalls nicht direkt. Das darf nur der extra eingerichtete Jugendbeirat. Grund: Jugendbeteiligung an Politik ist in Sachsen nicht vorgesehen.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2017 ein ganzheitliches und langfristiges Konzept für die Unterbringung der Stadtverwaltung vorzulegen“, hatte die CDU-Fraktion im Frühjahr beantragt, nachdem die SPD-Fraktion vorgeprescht war und ein neues Technisches Rathaus am Rossplatz beantragt hatte. Warum nicht größer denken, dachte sich die CDU? Und hatte die Rechnung ohne die Verwaltung gemacht.
Das Problem an den Große-Töne-Spuckern, die heute die Politik aufrollen, ist in der Regel: Sie haben eine große Klappe, aber keine Ahnung von den Überlebensbedingungen unserer Welt. Und die Wahlkämpfe suggerieren eine Wahl, die keine ist. Wenn Millionäre gegen Milliardäre antreten, hat das mit Zukunft nichts zu tun. Aber was kann eine kleine Stadt wie Leipzig da eigentlich tun? Umdenken wäre ein Anfang.
Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019.
Gegen 21 Uhr des 30. November standen die ausdiskutierten Politiker des Podiums noch beieinander, es wurde weiter gearbeitet. Denn so sahen es einige, die zu Beginn vor allem die Anwesenheit von Juliane Nagel – die präsenteste Ferngebliebene des Abends – einforderten. Als Arbeit, da es doch ihre steuerlich bezahlte Pflicht sei, sich hier zu stellen. Vor der Tür gab es zum Empfang stattdessen eine Demo, eine Sicherheitsschleuse für Teilnehmer und am Ende des Abends eher den Eindruck, dass manche Grundregeln des Miteinanders offenbleiben mussten.
Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.
Die Leipziger Linksfraktion hatte es ganz eilig. Schon in der Novembersitzung des Stadtrats wollte sie wissen, ob Leipzig vielleicht profitiert von den im Oktober neu verhandelten Regelungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Aber so richtig viel Hoffnung macht Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht.
Eines haben die Verantwortlichen im Werk 2 mit ihrer Absage vom Montag schon mal erreicht. In der Fahrt aufnehmenden Debatte um die Debatte kommt das einladende Ordnungsdezernat der Stadt Leipzig in Erklärungsnöte und zieht nun zudem am 30. November mit der Veranstaltung ins kleinere „Volkshaus“ zu Ver.di um. Und die AfD zeigt, dass die Absage-Begründungen seitens der Kulturmacher am Kreuz nicht ganz falsch waren. In einer Mitteilung vom heutigen Tage geht es im gleichen Tonfall weiter wie immer, wenn es sich um „den Leipziger Süden“ dreht.
Das geht so nicht, Herr Oberbürgermeister. Zumindest Nicole Wohlfahrth, Stadträtin der SPD, sieht das so. Da kann sich der Leipziger OBM nicht einfach ein paar Dauerkarten beim Fußballclub RB Leipzig wünschen und das mit einer Umsorgung eventueller Gäste der Stadt begründen. Gleich mit zwei Anträgen macht sie ihr Erstaunen über dieses ganz spezielle Fanprojekt deutlich.
So schnell kanns gehen. Irgendwie Hals über Kopf eingebucht, gleich mehrfache Seltsamkeiten in Kauf genommen und schon wieder draußen vor der Tür gelandet. "Debatte statt Gewalt - Leipzig lädt zum Bürgerforum" sollte eine Veranstaltung heißen, die durch die Stadtverwaltung Leipzig selbst im Werk 2 kurzfristig auf dem 30. November angesetzt worden war. Präteritum deshalb, weil die Verantwortlichen im soziokulturellen Zentrum am Kreuz heute eine öffentliche Absage formulierten. Eine gepfefferte noch dazu.
Am Ende geht es immer darum, zu wissen, wo alles steht und wo man es finden kann. Wissenschaftler wissen das – und sind glücklich, wenn sie heute auf digitale Datenbanken zugreifen können, die ihnen verraten, wo welches Buch, welches Bild, welches Objekt zu finden ist. Aber das digitale Zeitalter hat noch immer riesige Löcher. Auch was die Leipziger Museumssammlungen betrifft. Ein Thema, das die SPD-Stadträtin Katharina Schenk aufregt.
Sind in Leipzig eigentlich zu wenige Straßen und Plätze nach Personen benannt, die in der DDR-Zeit Widerstand leisteten oder gar Opfer des Regimes wurden? Die Frage beschäftigte die CDU-Fraktion im Stadtrat, die mit einem Antrag jetzt genauer wissen wollte, wie die Verwaltung mit Straßenbenennungen für diese Menschen umgeht. Jetzt hat sie Antwort bekommen. Prinzipiell trifft sie ja da auf offene Ohren.
Weder Dresden noch Leipzig sind wirklich glücklich mit dem, was das sächsische Regierungskabinett am Dienstag, 22. November, als Förderrichtlinie zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen vorgelegt hat. Seit dem Frühjahr haben Regierung und Kommunen intensiv verhandelt. Das Ergebnis ist aus Sicht Leipzigs wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. „Das SMI hat einfach nicht zugehört“, sagt Leipzigs Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Es könnte der dritte Anlauf werden, Leipzig ins Rennen um eine große Gartenschau zu bringen. Den ersten gab es schon 2000, als die CDU-Fraktion die Verwaltung dazu bringen wollte, die Ausrichtung der IGA für das Jahr 2013 zu prüfen. Den zweiten gab es 2013 für die BUGA 2025 als Thema im OBM-Wahlkampf. „Das wurde damals sehr flapsig abgelehnt“, sagt CDU-Stadrat Achim Haas, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Jetzt gibt’s den dritten Versuch.
Es war schon erstaunlich. Es war die CDU-Fraktion, die im September die Geduld verlor mit der überhaupt nicht stringenten Politik der Stadtverwaltung gegenüber den Menschen, die auf Leipziger Wagenplätzen eine andere Form des Wohnens ausleben möchten. Sie schrieb einen Antrag und forderte: „Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 37Am 6. November fand eine kleine Premiere in der Galerie KUB statt. Eingeladen hatte Die Linke Leipzig, um mit interessierten Bürgern auch über die eigenen Mitglieder hinaus über das so entstehende Programm für die Bundestagswahl 2017 zu diskutieren. Mit dabei war auch Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, welchen die LZ im Anschluss an das Beteiligungsformat nach seinen Erkenntnissen aus der Veranstaltung befragte.
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Stadtrat zusätzliche Mittel für die Freiwillige Feuerwehr sowohl für das laufende als auch die beiden kommenden Jahre beschlossen – jeweils in Höhe von 100.000 Euro.
Es ist ein Thema, bei dem Streit im Rat vorprogrammiert war. Kita-, Krippen und Hort-Gebühren – in Leipzig bereits jetzt nicht unbedingt gering – sollen steigen. Und zwar bis zum gesetzlich möglichen Maximum, nämlich auf 23 Prozent der anfallenden Gesamtkosten. Diesen Anteil müssten dann die Eltern in Leipzig beisteuern. Den Start der Debatte machte naturgemäß Sozialbürgermeister Thomas Fabian.
Der Stadt liegen keine Informationen über Aktivitäten von Islamisten in Leipzig vor – dies betrifft auch Asylunterkünfte. Das gab Sozialbürgermeiser Thomas Fabian (SPD) im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Stadtrat bekannt.
Anfangs stand ein Antrag der CDU-Fraktion und ein Verwaltungsstandpunkt. Die CDU wollte, dass der „Oberbürgermeister … beauftragt wird, bis zum II. Quartal 2016 ein Konzept vorzulegen, wie sogenannte QR-Cobbles vor historischen Gebäuden verlegt und mit geeigneten vorhandenen IT-Strukturen verknüpft werden können.“ Nach der Aussprache blieb davon nicht mehr allzu viel übrig. Eine Willenserklärung vielleicht. Wenn es hochkommt.
Vielleicht ist es dem einen oder anderen bereits aufgefallen? Die Obstbäume an den Alleen und Straßen der Stadt sind praktisch verschwunden. Frühere Bestände aus Pflaumen, Apfel- oder Birnenbäumen sind nahezu verschwunden. Dies wollte die Linke nun, zur Freude der Grünen, ändern und beantragte im Stadtrat, wieder auch entgegen mancher Sicherheitsbedenken wegen herabfallender Früchte mehr Obstbäume nachzupflanzen.
Die sonst immer mittwochs im Neuen Rathaus stattfindende Stadtratssitzung ist wegen des gestrigen Feiertags auf heute gelegt worden. Auch die November-Ratssitzung steckt voller Themen, über die die Stadträte diskutieren und abstimmen müssen: der wichtigste und diskussionsreichste Punkt wird wohl der Doppelhaushalt 2017/2018 werden. Weitere Themen sind der Radverkehr in Leipzig, der Fluglärm, die Verkehrssituation in Thekla, der Stadtteilpark Volkmarsdorf und die Bewirtschaftung der Eigenbetriebe (Oper, Gewandhaus, Musikschule, ...).
Was für eine flockige Antwort. Wirklich wissen will Leipzigs Verwaltung sichtlich nicht, wie viel Gleichberechtigung im Leipziger öffentlichen Dienst schon herrscht – und wie viel nicht. Schon vor einem Jahr fragte eine Gruppe engagierter Leipzigerinnen im Rathaus an, wie es um Frauen in Führungspositionen steht. Mit entsprechend luftiger Antwort. Nun ging es der Musikerin Birgit Lawerenz ganz ähnlich.
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