Es klang richtig gut, als Leipzigs Verwaltung 2016 ankündigte, ab dem 1. 1. 2017 die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen zu wollen. Wenn schon der Freistaat mauert und sich dem Thema verweigert, müsste eben die Stadt selbst die Verträge mit den Krankenkassen machen. Aber die Ernüchterung gab es nach einer Landtagsanfrage von Juliane Nagel.
Ziemlich harsch haben SPD und CDU auf die von der Leipziger Linkspartei beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ reagiert. Und das lag nicht nur an der Wortwahl des Papiers. Denn augenscheinlich hat die Linke einen wunden Punkt getroffen: Das 2015 beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“ der Stadt löst die Probleme nicht. Tragfähige Lösungen fehlen. Und der soziale Wohnungsbau steht als löchriger Zahn in der Landschaft.
Mit großem Tätärätä stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Mittwoch, 10. Mai, die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig für die Parks und Gewässer der Stadt unter dem Titel „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ vor. 176 Seiten, die nach etwas Neuem klingen, aber tatsächlich alter Wein in einem neuen Schlauch sind. Dafür gibt es Geld vom Bund.
Dass die von der Linkspartei auf ihrem Stadtparteitag am 6. Mai beschlossenen „Wohnungspolitischen Leitlinien“ für ein politisches Echo bei CDU und SPD sorgen, ist schon erstaunlich. Immerhin ist das ein Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das ernst nehmen, was die Linken da in ein Papier gekippt haben. Nur der Tonfall überrascht: Färben die Trollereien der „social media“ jetzt auch auf die einstmals ehrwürdigen Parteien ab?
Da waren eine Menge Leute herzlich erschrocken nach der Ratsversammlung im April, als der Stadtrat kurzerhand beschloss, die stadteigene LWB deutlich stärker mit Wohnungsneubau zu beauftragen. Aber zu viele Instanzen haben zu lange getrödelt und gezögert und so getan, als wäre das Leipziger Bevölkerungswachstum eine Eintagsfliege. Nun ist guter Rat teuer.
Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien.
Eigentlich war es nur eine Pressekonferenz, auf der das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar über geplante Gegenaktionen gegen eine LEGIDA-Demonstration informierte und zur vielköpfigen Teilnahme an den Gegenprotesten aufrief. Aber für die fünf Teilnehmer der Pressekonferenz mündete das ganze in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Vier wurden zwar bald wieder eingestellt. Für Juliane Nagel aber dauerte der Spaß über zwei Jahre.
Seit Wochen tobt ein Kampf um die Zukunft der Sportanlage im Mariannenpark. Im Kern geht es um das voraussichtliche Ende des Pachtvertrages des SV Wacker Leipzig. Diesem wirft die Stadt Leipzig vor, Nachweise zu rund 28.500 Euro kommunalem Zuschuss nicht fristgerecht und exakt vorgenommen zu haben. Weitere Vertragsbrüche kämen hinzu, welche im Gesamtbild die ausgesprochene Kündigung des Pachtvertrages rechtfertigten. Doch der SV Wacker will bleiben. Zu den Vorgängen und dem Verhalten des FC Inter Leipzig äußerte sich am 3. Mai 2017 Kerstin Kirmes, Amtsleiterin des Sportamtes Leipzig, gegenüber der L-IZ.de.
Eigentlich sind auch die Fronten im Leipziger Stadtrat klar verteilt – die einen werben mit aller Kraft dafür, dass Kitas und Schulen in Leipzig von Privaten gebaut werden. Und die anderen warnen davor, weil diese Art des Bauens auf Dauer die Kosten für die Stadt explodieren lässt. Nur der Sozialbürgermeister steht ratlos dazwischen, lächelt und muss bauen – auf Teufel komm raus.
Leipzigs Verwaltung hat ein Problem. Das hat sie auch schon selbst thematisiert: Es fällt ihr schwer, Nachwuchs mit Migrationshintergrund zu bekommen. Alle Werbekampagnen nützen nichts. Und das in der ostdeutschen Stadt – nach Berlin – mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Thema, das jetzt auch den Migrantenbeirat beschäftigt. Denn wo bleibt da die interkulturelle Kompetenz?
Schulentwicklungspläne gibt es in Leipzig künftig jedes Jahr. Mit der Gemütlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. "Wir müssen schneller werden", sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Die Bevölkerungsprognose vom Frühjahr 2016 hat die ganze Verwaltung aufgeschreckt. Als Fabian damals den Schulentwicklungsplan vorstellte, kündigte er gleich an, dass der eigentlich sofort wieder überarbeitet werden müsste.
Dass da ein Dissenz ist, das wurde in der Stadtratssitzung am 12. April offenkundig, als die Stadträtin der Linken, Naomi-Pia Witte, nicht nur gegen die neuen Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) stimmte, sondern auch dagegen redete. Eigentümerziele, die dann auch die LWB schockten. Die Wohnungsgesellschaft soll nun stemmen, was die vereinigten Politiker von Sachsen verpennt haben.
Eigentlich war Leipzig schon 2014 reif für die Freibeuter-Fraktion. Aber damals fehlte den beiden FDP-Stadträten Sven Morlok und René Hobusch und der frisch in den Stadtrat gewählten Piratin Ute Elisabeth Gabelmann die Nummer 4: Erst ab vier Stadträten bekommt man den Fraktionsstatus, bekommt Sachmittel, Arbeitsräume und Sitze in allen Ausschüssen. Mit dem Austritt von Naomi-Pia Witte aus der Linksfraktion wurde die Freibeuter-Fraktion jetzt Wirklichkeit.
Das war dann eine Überraschung für alle, als am Mittwochmorgen, 3. Mai, vier Leipziger Ratsmitglieder die Einladung herumschickten: Es wird eine neue Fraktion gegründet. Um 11 Uhr gab’s den ersten Pressetermin. Selbst für zwei bisherige Gastfraktionen – für Linke und SPD – war es eine Überraschung.
Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen.
Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther.
Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?
Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.
Wenn man über die künftige Mobilität in der Stadt Leipzig nachdenkt, dann muss man auch darüber nachdenken, ob aller verfügbarer Straßenraum auch tatsächlich den parkenden Autos gehören soll. In der Vergangenheit gab es immer wieder mal Vorstöße, auch wieder Freiraum zum Beispiel für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber wie steht es um den? Die SPD-Fraktion will das jetzt wissen.
Man hört schon die Empörung in den Heiligen Hallen, wenn dieser neue Antrag aus dem Jugendparlament zur Diskussion in den Stadtrat kommt: Die jungen Leute machen sich ernsthaft Gedanken über die Sicherheit der Fußgänger. Und gerade beim Überqueren mancher Straßen wird es für Fußgänger gefährlich, weil die Kraftfahrer nicht abbremsen. Möglicher Lösungsvorschlag: „Erhöhte Zebrastreifen“.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann bekam im Landtag ziemlich löchrige Antworten, was die Videoüberwachung in Leipzig betrifft. Also nahmen die Leipziger Grünen die Sache selbst in die Hand und fragten im Rathaus mal nach, wo die Stadt ihre Bürger eigentlich überall mit Kameras überwacht. Die Antwort gab’s jetzt.
Na dann rechnen wir doch mal. Es gibt ja nicht wirklich viele Rechner im Leipziger Stadtrat. Zu den wenigen, die sich intensiv mit Zahlen beschäftigen, gehört Heiko Oßwald, von Beruf Betriebsprüfer, ausgebildeter Diplom-Finanzwirt. Der SPD-Stadtrat hat sich in seiner Rede in der Ratsversammlung am Mittwoch, 12. April, mal die Zahlen zur LWB vorgenommen. Die Eigentümerziele standen ja mal wieder zur Diskussion.
38.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026 als neues Eigentümerziel für die LWB waren im Vorfeld des 12. April 2017 und der Abstimmung im Stadtrat bereits Konsens zwischen den Fraktionen, so die CDU. Von einem derzeitigen Bestand von rund 35.000 Wohneinheiten ausgehend sollte es also in den nächsten acht Jahren 3.000 neue Wohnungen in Leipzig vonseiten der LWB geben. In der Ratsversammlung jedoch gingen die Zahlen nochmals deutlich nach oben. Nun sollen es 5.000 mehr im gleichen Zeitraum auf einen Gesamtbestand von 40.000 Wohnungen bei der LWB bis 2026 sein. Es könnte ein gordischer Knoten werden.
Am Ende stand die Erkenntnis von Burkhard Jung aus den letzten 17 Jahren. Seit 1999 hatte der heutige OB damals noch als Ordnungsbürgermeister den Weg des Elsterstausees verfolgt. Und sah am Ende keinen wirtschaftlichen Sinn darin, den künstlichen See weiter zu erhalten. Die Sohle ist undicht, die Deichungen auch und die Bewässerung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Am Ende blieb eine Schäferin, die nun die Grünfläche bewirtschaftet und der Auftrag an die Stadtverwaltung, aus dem Ex-See eine „extensive“ Naherholungsfläche zu machen.
Am heutigen 12. April ist ein wichtiger Tag für Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Nach rund sieben Jahren Amtszeit wird der Stadtrat heute entscheiden, ob es weitere Jahre sein sollen. Die Chancen für Bonew stehen gut: es gibt keinen Gegenkandidaten und klassischerweise wird der Posten mit der CDU besetzt. Doch auch die veränderte Situation von Zirkusbetrieben mit Wildtierschauen, der Verlust der eigenen Wohnung und die Verkehrssituation vor dem Leipziger Hauptbahnhof beschäftigen die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.
Zahlreiche Jugendliche sind sportlich aktiv – viele in Vereinen, noch mehr in der Schule, wo diese Form der Betätigung zum Pflichtprogramm gehört. Das Leipziger Jugendparlament wollte nun erreichen, dass in einigen Stadtteilen neue Sportanlagen errichtet und bestehende Plätze nach Möglichkeit für Freizeitaktivitäten geöffnet werden. Der Stadtrat stimmte jedoch nur dem zweiten Vorhaben zu.
Bis Ende 2018 sollen sechs Geschäftsstellen der Sparkasse Leipzig geschlossen und 215 Mitarbeiter entlassen werden. Dies ist seit einigen Wochen bekannt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beantwortete nun im Stadtrat eine Anfrage der Linksfraktion zu den Hintergründen der beabsichtigten Maßnahmen.
Der Stadtrat hat den 55-jährigen Kunsthistoriker Alfred Weidinger einstimmig zum neuen Direktor des Museums der bildenden Künste gewählt. Er wird seine Tätigkeit am 1. August 2017 aufnehmen. Er wurde für sechs Jahre gewählt.
Derzeit geht es ja durchaus lustig zur Sache, was die Frage betrifft: darf man noch oder darf man nicht mehr? In deutsche Innenstädte einfahren und wenn, mit welchem Pkw? Nach diversen Skandalen in der deutschen Industrie vor allem rings um die doch nicht so sauberen Dieselfahrzeuge und der Frage, wie weiter beim Benziner, steht die Frage längst auch in Leipzig, wie es weitergeht mit der individuellen Mobilität. Nun trieb diese Frage die AfD-Fraktion um, welche mal wissen wollte, wie viele und welche Fahrzeuge so in Leipzig gemeldet sind.
Der Stadtrat hat den amtierenden Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Amt bestätigt. Der CDU-Politiker erhielt in geheimer Wahl 40 von 69 Stimmen. 16 Stadträte stimmten gegen ihn, 13 enthielten sich. Bonew bedankte sich anschließend für eine „ehrliche Wahl“. Er war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Schon mehrmals hat die CDU-Fraktion im Stadtrat ihre Besorgnis kundgetan, dass für viele der jetzt anstehenden Aufgaben schlicht die städtischen Grundstücke fehlen. Das war bei Kitas so, bei Schulen ist es so. Nun kommt das nächste Thema auf den Tisch: Wo ist denn überhaupt noch Platz für sozialen Wohnungsbau? Kreative Flächenbeschaffung ist angesagt.
Die SPD-Fraktion war die erste, die auf die Vorlage „Präventionskonzept ‚Graffiti‘ der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig“ des Ordnungsdezernats reagierte. Denn das hatte reumütig zugeben müssen, dass die Projektarbeit der Koordinierungsstelle in diesem Jahr finanziell gefährdet ist. Und wirklich belastbare Finanzierungsvorschläge konnte das Dezernat nicht vorlegen.
Dass Leipzigs Verwaltung immer mehr ureigene Aufgaben auslagert an Berater, Gutachter und andere externe Unternehmen, verblüfft jetzt auch die CDU-Fraktion. Denn dass die Verwaltung es fast komplett einer externen Personalberatung überlassen will, den neuen Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu finden, das empfinden auch die Christdemokraten als herben Eingriff in die Rechte des Stadtrates.
Was will Ronald Pohle uns damit sagen, wenn er die Stadt Leipzig für ihre Kriminalitätsbelastung kritisiert? In Leipzig knallen die Diebstahlszahlen durch die Decke. Die Polizei ist unterbesetzt. „Die Diebstahlskriminalität stieg direktionsweit auf 58.159 Fälle (Vorjahr: 51.488 Fälle); ihr Anteil an der Gesamtkriminalität betrug 49,4 Prozent“, meldete die Polizeidirektion Leipzig am 7. April.
Leipzig ist keine Ausnahme. Überall in den Großstädten der Republik ziehen die Immobilienpreise an. Das hat nicht nur mit dem Bevölkerungszuwachs in den Großstädten zu tun, sondern auch mit der Suche nach stabilen Geldanlagen. Trotzdem geht seit 2011 die Post ab auf dem Leipziger Immobilienmarkt. Grund genug für eine jährliche Berichterstattung.
Torsten Bonew soll wieder Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig werden. So jedenfalls ist es jetzt dem Ratsinformationssystem der Stadt zu entnehmen. Seit 2010 bekleidet der diplomierte Bankbetriebswirt das Amt des Dezernenten für Finanzen der Stadt Leipzig. Und eigentlich hatten mehrere Ratsfraktionen damit gerechnet, dass es zumindest ernsthafte Gegenkandidaten geben könnte.
Da weiß wohl die rechte Hand nicht, was die linke tut. Und tatsächlich bestätigt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat mit einer kleinen Anfrage genau das, was die Grünen mit ihrem Vorstoß zur Wiederherstellung einer eigenen Leipziger Sparkasse angemahnt haben. Noch bevor Margitta Hollick sich am 30. März vehement gegen den Grünen-Antrag aussprach, hat die Linksfaktion mal ein bisschen naiv gefragt.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152).
So schafft man zumindest Aufmerksamkeit im Bundestagswahlkampf, wie es der SPD-Kanditat Jens Katzek getan hat: Er schlug einfach mal vor, die Freiheitsstatue als Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hinzustellen. Postwendend kommt Kritik der Linksfraktion. Obwohl es der eigentlich um etwas völlig anderes geht.
Die Büchse ist geöffnet, die Diskussion beginnt wieder von vorn. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung via LVZ vorpreschte und gleich mal den Matthäikirchhof als möglichen Denkmalstandort ins Gespräch brachte, gibt es auch wieder diverse Vorschläge, was man eigentlich hinstellen könnte. Aus dem Bundestag meldete Dr. Thomas Feist schon mal volle Unterstützung. Und ein SPD-Kandidat hat einen einprägsamen Vorschlag.
Dass der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB bei der Sicherung und Schaffung günstigen Wohnraums eine Schlüsselrolle zufallen würde, wenn die Bevölkerung wächst und der Leerstand weggeschmolzen ist, war auch schon in der Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept klar. Und es gehört auch in die Eigentümerziele der LWB, finden die Grünen. Noch viel stärker als geplant.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Piratenpartei, Sebastian Czich (WK Nord, Leipzig I, 152).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger AfD, Christoph Neumann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Vom 27. März bis 3. April sind alle Leipziger im Alter von 14 bis 21 Jahren dazu aufgerufen, ein neues Jugendparlament zu wählen. 36 Kandidaten stehen dabei zur Wahl. Die 20 Jugendlichen, die letztlich gewählt werden, können – zumindest indirekt – mit Redebeiträgen und eigenen Anträgen die Kommunalpolitik der Stadt mitbestimmen. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal vier Prozent.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger B90/Die Grünen, Volker Holzendorf (WK Nord, Leipzig I, 152).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger Linkspartei, Sören Pellmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Man lernt ja immer was dazu. Man muss nur Fragen stellen. Was dann Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin für die Piraten, im Februar auch tat, als die neuen Ideen von Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal publik wurden. Sie hat jetzt Antwort vom Kulturdezernat bekommen. Das hat die etwas ironischen Fragen der Stadträtin durchaus ernst genommen.
Am Freitag, 24. März, stellte die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland auch das Naturschutzfachliche Monitoring vor. Auf den ersten Blick scheinbar wirklich eine Art Qualitätsprüfung für das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK). Auf den zweiten eigentlich nicht. Aber alle fünf Jahre wird es im Zusammenhang mit dem WTNK erstellt.
Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) steht immer wieder in der Kritik. 2006 wurde es eingeführt und gilt seitdem als Rahmen für alle wassertouristischen (Bau-)Projekte im Leipziger Gewässerknoten. Aber die beharrliche Kritik der Umweltverbände hat zumindest einen kleinen Effekt: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland müssen das Thema Natur verstärkt in den Fokus nehmen.
Wer mag, darf sich ja ärgern, wenn am heutigen Sonntag, 26. März, auf dem Nikolaikirchof wieder um 14 Uhr eine Kundgebung der Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ stattfindet. Ärgern über die Arroganz von Journalisten-Kollegen, die sich wie Oberlehrer benehmen und so einen überheblichen Unfug schreiben wie Maria Christoph und Martin Pfaffenzeller am 25. März auf „Spiegel Online“.
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann (WK Süd, Leipzig II, 153).
Seit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der Leipziger CDU, Jens Lehmann (WK Nord, Leipzig I, 152).
Journalisten wollen es immer ganz genau wissen. Wie ist das nun? Ist Leipzigs Wohnungsmarkt nun angespannt oder nicht? Werden genug neue Wohnungen gebaut, um den Zuwachs aufzufangen? Oder ist es an der Zeit, Alarm zu schlagen? Der neue „Monitoringbericht Wohnen“ der Stadt ist tatsächlich etwas anders als alle seine Vorgänger seit 2001.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Am Mittwochvormittag stellte die Stadt das Eisvogelmonitoring 2016 vor. Und zwar das jährliche für den Bereich des Floßgrabens sowie das fünfjährige Monitoring im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Dieses erfolgt nicht ganz so detailliert, erfasst dafür aber mehrere Reviere an den Stadtgewässern. Im Ergebnis zeigen beide Beobachtungsreihen einen stabilen Bestand am Floßgraben, sogar einen Zuwachs gegenüber 2011 im Stadtgebiet.
Während der Beratungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 war es die Linksfraktion, die die ausufernden Kosten für externe Gutachter kritisierte und eine Absenkung der für beauftragte Gutachten vorgesehenen Summe um 2 Millionen Euro beantragte. Ein Antrag, der am Ende nicht durchkam, aber die Grünen jetzt auf den Gedanken brachte, mal nachzufragen: Wofür braucht das Rathaus derart viele Gutachten?
Seit Jahren ein Dauerbrenner - Betreuungsplätze für die kleinsten Leipziger. Für die Eltern, die in der wachsenden Stadt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen und im Ratssaal. Die Linksfraktion hatte am 8. März das Thema wieder auf dem Schirm und fragte nach: Wie sieht es mit Krippen- und Kitplätzen in Leipzig aus? Wo genau fehlen noch welche und wie ist die Betreuungssituation? Wissen wollte die Fraktion auch, wie viele Kinder von Geflüchteten sich nunmehr in Betreuung befinden. Thomas Fabian antwortete mit einem regelrechten Zahlengewitter.
Es wäre ein ganz und gar symbolischer Akt gewesen. Das war Ute Elisabeth Gabelmann, der Piratin im Leipziger Stadtrat, sehr wohl bewusst, als sie ihren Antrag stellte, der Oberbürgermeister möge die Patenschaft über die verbliebenen Muntjaks im Leipziger Zoo übernehmen. Quasi auch als Zeichen der Leipziger Widerständigkeit gegen sinnlose EU-Vorgaben. Aber davon rät das Leipziger Kulturdezernat lieber ab.
Manchmal braucht es jemanden, der den Stein einfach ins Rollen bringt. Das hat Ute Elisabeth Gabelmann getan, die für die Leipziger Piraten im Stadtrat sitzt und in der SPD-Fraktion für einigen Wirbel sorgt. Denn die Fraktion, in der sie Mitglied ist, hat als erste auf ihren Antrag zu mehr Transparenz im Stadtrat reagiert. Nun folgen die Grünen, die den Druck zur Transparenz noch erhöhen.
Wenn Frauen in Leipzig richtig wütend werden, dann haben sie allen Grund dazu. Es sind nicht nur die Patriarchen und Machos weltweit, die dafür sorgen, dass Frauen immer wieder zurückgesetzt, benachteiligt und degradiert werden. Dieselbe Ignoranz gibt es auch in der Leipziger Stadtpolitik. Zuletzt ablesbar in einer mehr als dubiosen Vorlage des Kulturdezernats aus dem Januar. Was von den Stadträtinnen eigentlich so keine erwartet hätte.
Das Jahr 2017 ist längst eingebimmelt und den Grünen fehlte etwas. Der Krankenstandsbericht der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2015. Der von 2013/14 hatte nichts Gutes ahnen lassen, von erhöhten Krankenständen und Bewegungsarmut war die Rede. Und die Verwaltung hatte laut der Fraktion eine „ansteigende Anzahl der Arbeitsunfähigkeit von 5 % im Jahr 2007 auf 6,8 % in 2013/2014 und einen deutlichen Anstieg bei den Langzeiterkrankungen bei den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung“ eingeräumt. Nun vermisste man den Bericht von 2015, so die Anfrage der Grünen. Gewürzt mit ein paar Vorahnungen und Ideen zur Mitarbeiterfitness in der Leipziger Verwaltung.
Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat einem Antrag der CDU-Fraktion zur Klärung der rechtlichen Situation vieler Wagenplätze zugestimmt. Linke und Grüne zeigten sich verwundert, dass ausgerechnet die CDU das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stadtverwaltung wurde nun damit beauftragt, mit bestimmten Wagenplätzen auf städtischen Grundstücken Mietverträge abzuschließen.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der PARTEI, Tom Rodig (WK Nord, Leipzig I, 152).
Mit den Stimmen von Grünen und Linken hat der Stadtrat beschlossen, von der Verwaltung ein Fußverkehrskonzept erarbeiten zu lassen – dies soll nach der Besetzung der Stelle des Fußverkehrsbeauftragten im Oktober 2017 beginnen und voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Der SPD geht das nicht schnell genug.
Heute versammeln sich die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte zur März-Sitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus. Einige Themen der Tagesordnung: Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund, Frauenförderung in städtischen Unternehmen und die Installation von Frauenbeauftragten, Fußverkehrskonzept für Leipzig, Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch falsche Identitäten, Extrem rechte und nationalistisch-rassistische Verlage auf der Leipziger Buchmesse und Elektromobilität stärken – Weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur in Leipzig.
Diese Frage treibt derzeit die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat um. Aufgeschreckt durch Berichte – nicht zuletzt über die Mehrfachidentitäten des Berliner Attentäters Anis Amri – wollte nun die Fraktion in einer Anfrage an den Leipziger OBM wissen, was die seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geforderten Maßnahmen dagegen für Leipzig bedeuten könnten. Unter anderem hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt laut CDU die „Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen“.
Nach Auffassung der Stadt gibt es rechtlich keine Möglichkeit, neurechten Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ eine Teilnahme an der Leipziger Buchmesse zu untersagen. Deren Anwesenheit war in der Vergangenheit wiederholt Anlass für Kritik und Protestaktionen. Neurechte Medien wie „Compact“ und „Junge Freiheit“ werden auch künftig auf der Leipziger Buchmesse vertreten sein. Dies geht aus einer Antwort der Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) auf eine Anfrage ihrer Parteikollegin Juliane Nagel hervor.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der B90/Die Grünen, Monika Lazar (WK Süd, Leipzig II, 153).
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der SPD, Dr. Jens Katzek (WK Süd, Leipzig II, 153).
Am Mittwoch, 8. März, ist Internationaler Frauentag. Ein guter Merkstein, um auch mal ins eigene Städtchen zu schauen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat nutzt die Gelegenheit, eine richtige „Frauenförderung in städtischen Unternehmen“ anzumahnen. Und die Installation von Frauenbeauftragten. Denn eine muss sich kümmern.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung des Kandidaten der CDU, Dr. Thomas Feist (WK Süd, Leipzig II, 153).
Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.
Mit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Linkspartei, Franziska Riekewald (WK Nord, Leipzig I, 152).
Es läuft gewaltig etwas schief in Deutschland. Und nicht nur hier. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, regelrecht abgehängt zu sein, dann hat das Folgen – nicht nur für das Klima in der Politik. Auch für die tatsächlichen Lebenschancen der von Armut Betroffenen. Am 2. März legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht vor. Und noch immer ist Leipzig die ärmste Region Sachsens. Trotz Boom.
Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.
Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.
Wer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an.
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