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Dienstag, 23. Juli 2024

Politik in Leipzig

Wohnungseinbruchdichte in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
·Politik·Leipzig

Schuldzuweisungen beantworten die Frage nicht, warum Leipzig besonders stark unter Einbruch und Diebstahl leidet

In der sächsischen Polizeipolitik prallen Welten aufeinander. Während Leipzigs OBM den Innenminister für die schlechte Personalausstattung der Polizei kritisiert, nutzen gerade CDU-Abgeordnete die Gelegenheit, um wieder auf die Leipziger Stadtverwaltung zu zeigen und mehr Befugnisse für den Stadtordnungsdienst zu fordern. Aber tatsächlich gehen alle Argumente drüber und drunter. Das eigentliche Thema wird zerredet.

Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion trifft im Kern auf Ablehnung und geharnischten Widerspruch

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das dachte man nicht nur beim Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“, als man dort den Antrag „Flächenvorsorge für innovative Konzepte kostengünstigen Wohnungsbaus“ der CDU-Stadtratsfraktion las. Auf den übrigens auch die Verwaltung schon reagiert hat: freundlich und korrigierend. Man hat auch dort gemerkt, dass hier Politik gegen Arme und Arbeitslose gemacht werden soll.

OBM Burkhard Jung (hier mit Pressesprecher Matthias Hasberg) bei der PK zur Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für die steigende Straftatenzahl in Leipzig macht Leipzigs OBM die verfehlte Personalpolitik des sächischen Innenministers verantwortlich

Das war diesmal deutlich und vielleicht erreicht es ja auch endlich einmal die Verantwortlichen in der Ministerrunde in Dresden: Am Dienstag, 5. September, beraumte OBM Burkhard Jung kurzfristig einen Pressetermin ein, um zur Sicherheitslage in Leipzig ein paar Worte zu sagen. Auch wenn der Anlass ursprünglich ein alarmierender war – die Gewalttat gegen eine Joggerin am 31. August im Rosental. Aber das gehört zwangsläufig zusammen.

Lene-Voigt-Park bei seiner Eröffnung 2004. Foto: Ralf Julke
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Für wichtige Sanierungen in Leipziger Parks fehlen Planungen und Geld

Was tun, wenn das Geld nicht für alles reicht, aber keiner so recht zugeben will, wie kurz die Decke eigentlich ist? Auch Leipzig tut sich schwer, seine wirklichen Bedarfe an Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen einmal komplett zu beziffern. Man könnte ja sonst darüber erschrecken, wie unterfinanziert die Stadt tatsächlich noch immer ist. Ein wenig erschrocken war jetzt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth.

Mole des geplanten Stadthafens Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Auf Leipzigs Gewässern ist kein Platz für Hausboote

Für FreikäuferEs war einer der ersten Anträge der neu gegründeten Freibeuter-Fraktion: Die Stadt möge Flächen zum Andocken von Hausbooten ausweisen. Immer wieder war ja zu den Wassertourismus-Plänen im Leipziger Gewässerknoten auch in großen Zeitungen von Hausbooten die Rede. Aber in ihrer Eindeutigkeit verblüfft die Stellungnahme des Umweltdezernats jetzt.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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Allein 2016 wurden über 7.000 Verstöße gegen die Umweltzone in Leipzig registriert

Die Dieselaffäre hat ein Problem wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die Luftschadstoffbelastung in den großen Städten. Mehr als 60 deutschen Städten drohen Fahrverbote, weil sie dauerhaft den EU-Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel reißen. Auch Leipzig liegt – trotz Umweltzone – Jahr für Jahr über dem Grenzwert. Aber was tut eigentlich die Leipziger Umweltbehörde, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Eindeutiger Kommentar zur Schönheit des Bauens. Foto: Marko Hofmann
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Freibeuter beantragen Leipziger Einsatz für ein neues Wohngeldgesetz

Für FreikäuferWie löst man eigentlich die zunehmenden Wohnprobleme in den deutschen Großstädten? Die Gelder für sozialen Wohnungsbau kleckern nur. Der normale Wohnungsbau scheint sogar wieder zu stocken, wie die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ feststellt. Vielleicht muss man deshalb das Wohngeldgesetz ändern, meint die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Gefährlicher Gegenstand -gefunden im Küchenregal. Foto: Ralf Julke
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Bombe klingt immer gut, oder?

Es gibt Ereignisse in Leipzig, die finden statt, sorgen kurz für Aufregung, erweisen sich dann aber auch aus polizeilicher Sicht als so unergiebig, dass sie nicht mal zu einer Polizeimeldung werden. Ein solches Ereignis gab es am 30. Juni in Connewitz. Die LVZ berichtete vier Tage später und versuchte die Sache zu irgendetwas Wichtigem aufzublasen.

Ein absolut geheimes Geheimtreffen. Foto: Ralf Julke
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Wenn nichts passiert, findet bestimmt ein Geheimtreffen statt

Wenn nun seit Monaten über „Lügenpresse“ und „Fakenews“ diskutiert wird, dann hat das viele Aspekte. Da sind die Interessen der Leute, die gern mit Lügen und Verschwörungstheorien Politik machen wollen. Da sind Medien, die durchaus selbst gern mutmaßen. Und dann sind da noch die Medien, die immer noch meinen, sie müssten Meldungen zu Gemunkel aufpeppen. Was dann natürlich – wie dieser Fall – wieder Stoff ist für die Verschwörungsgläubigen.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
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Leipzig setzt ab 2018 auf das Wundermitel Systembauten zur Sicherung von Schulkapazitäten

Für FreikäuferIm Juni hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule seine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans vorgelegt. Nach einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum. Denn 2016 hatte es ja schon eine gegeben. Doch seitdem gab es ja eine neue, deftige Bevölkerungsprognose. Und eine Frage drängte sich in den Vordergrund: Kann Leipzig die ganzen neuen Schulen überhaupt bezahlen? Lautet die Antwort vielleicht: nein?

Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Noch kommen auf jeden Leipziger Einwohner 15 Quadratmeter öffentliches Grün

Für FreikäuferMit dem Bevölkerungswachstum und der Verdichtung der Stadt wächst natürlich auch die Angst, dass beliebte Grünflächen verschwinden. Und damit auch Orte, an denen man an heißen Sommertagen ein bisschen frische Luft tanken kann. Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollten jetzt schon gern wissen, wo Leipzig in Sachen Grünzeug steht. Im Großstädtevergleich auf den ersten Blick nicht mal schlecht.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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Leipzig schrammt erst einmal denkbar knapp an einer Klage der DUH vorbei

10 Prozent Überschreitung. Mehr sollten es nicht sein, aber wer die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch 2016 noch um 10 Prozent überschritt, dem flatterte als Kommune dieser Tage eine Klage auf den Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim Thema Diesel-Skandal jetzt Nägel mit Köpfen macht, verklagt all jene Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhalten.

Bürgermeister Ulrich Hörning erklärt, wie die Verwaltung fit bleibt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig voll auf Elefanten?

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning hatte die undankbare Aufgabe, zwei Dinge zum Thema „Wildtiere im Zirkus“ in Leipzig zu verkünden. Zum einen, dass die Landesdirektion Sachsen den Ratsbeschluss, keine Wildtier-Zirkusse mehr auf kommunalen Flächen zuzulassen, rechtlich beanstandete. Und nun – als Folge daraus – nur die Möglichkeit bestehe, den eigenen Beschluss zurückzunehmen oder zu klagen. Gegen die Landesdirektion. Auch wenn die ganze Sache eher auf Bundesebene entschieden werden müsste.

Leipzig 2030 - wohin geht die Reise? Foto: Ralf Julke
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Leipzig 2030: Wie plant man für eine Stadt mit 100.000 Einwohnern mehr?

Einmal musste die Pressekonferenz am heutigen Mittwoch, 23. August 2017, verschoben werden. Dann war das Protokollzimmer 259 im Neuen Rathaus doch fast zu klein für die Journalisten, die doch zu gern gewusst hätten, wie sich Oberbürgermeister Burkhard Jung das Leipzig des Jahres 2030 vorstellt. Das soll ja das neue Stadtentwicklungskonzept, an dem seine Verwaltung zwei Jahre lang gearbeitet hat, irgendwie abbilden.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Problem Kulturvandalismus in Leipzig?

Zerstörung und Beschmutzung von Denkmälern in Parks und Friedhöfen machen auch vor Leipzig nicht Halt. So wurde das Zöllner-Denkmal im Rosental 2016 zerstört und drei der darum postierten Statuen geklaut. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fragte nun genauer nach der Problematik Vandalismusschäden, Gegenmaßnahmen und Kosten.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die August-Stadtratssitzung im Livestream

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat u. a. über die Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz entscheiden. Auch wie es mit der Jugendherberge am Auensee weitergehen soll, die Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde und wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Michael Schmidt ( Grüne) Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Ladestationen für E-Autos in Leipzig

Wer ein neues Auto kauft, weiß eigentlich immer, wo sich auch eine Tankstelle dafür findet. Deutlich komplizierter als bei Diesel oder Benziner ist genau dieser Standardvorgang des Tankens bei den elektrisch betriebenen Pkws. Wo, wie und wie lange soll man „tanken“, wie viele Stellen gibt es dafür bereits in Leipzig und reichen diese aus? Bei wenigen E-Autos genügt eine eher zentrale Struktur vielleicht, doch wer mehr Elektromobilität möchte, muss wohl oder übel eben diese Frage lösen.

Abstimmung im Stadtrat. Am Ende ging die Mehrheit gegen die Linie 9 Richtung Markkleeberg. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Innenstadt erhält Trinkbrunnen

Ein klares Votum für gesundes Wasser in der Innenstadt: Der Stadtrat votierte einstimmig für einen Vorschlag des Jugendparlaments, neue Trinkbrunnen zu errichten. Sollte eine Testphase positiv verlaufen, sollen womöglich im gesamten Stadtgebiet solche Einrichtungen aufgestellt werden.

Abstimmung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Wärmestrahler werden gebührenpflichtig

Gastronomen müssen künftig für Wärmestrahler zahlen. Dies hat der Stadtrat auf Antrag der CDU beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag von Linken und Grünen, die ein vollständiges Verbot gefordert hatten. Dieses Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit, die Verwaltung bezeichnete eine solche Regelung gar als rechtswidrig.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
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200 fehlende Polizisten können in Leipzig nicht durch den Stadtordnungsdienst kompensiert werden

Alle Jahre wieder präsentiert auch Leipzigs Polizei die neue Straftatenstatistik. Meist gibt es dann ein lautes Geschrei und gerade konservative Parteien malen feurige Schreckensbilder von steigender Kriminalität. Meist folgen dann dicke Forderungen an OBM und Ordnungsdezernat, die Stadt solle bitte mehr tun. Zum Beispiel die Stadtordnungsbehörde zur Polizeibehörde aufwerten, wie jüngst die CDU beantragte.

Grassi-Museumskomplex. Foto: Ralf Julke
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SPD-Stadträtin: Die Kulturstadt Leipzig braucht ein eigenes Label

Noch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
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CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Dass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten.

Gedenktafel am Rossplatz. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt für 2018 eine Würdigung für das Geburtstagskind Karl Marx

Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx?

Der Nikolaikirchhof mit der Erinnerungssäule an den Herbst '89. Foto: Ralf Julke
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Kann die Nikolaisäule nicht zum Freiheitsdenkmal werden und die nervende Ansage in der Straßenbahn ein Ende finden?

Manchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um?

Wer in Leipzig braucht noch eine Sperrstunde? Foto: Ralf Julke
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Leipzig braucht keine Sperrstunde, damit das Ordnungsamt Uralt-Politik machen kann

Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch.

Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig
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LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich

In der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
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Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine

Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.

Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
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Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Die Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.

Elefantendame im Leipziger Zoo. Ab 30. August sind ihre Artgenossen mit Kunststückchen in Leipzig. Foto: Sebastian Beyer
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Ein aufgehobenes Verbot in Leipzig: Wildtiere im Zirkus

Hurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?

Bornaische Straße - hier mit der neuen XL-Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung begrüßt Grünen-Antrag für 7 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenerhalt ab 2019

Manchmal scheint Leipzigs Verwaltung richtig glücklich zu sein darüber, dass die Fraktionen im Stadtrat finden, dass es so nicht geht und die Stadt sich kaputtspart, wenn sie schon wieder wichtige Mittel in Zukunftserhalt streicht. Und das droht gerade bei einem Thema, das in jeder Bürgerumfrage das wichtigste ist in den Augen der Leipziger: beim Straßenzustand. Ab 2019 würden sich die eh schon knappen Mittel zum Erhalt halbieren.

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Müssen sich Stadträte sechs Wochen vor der Wahl wie öffentlich Bedienstete benehmen?

Was war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt.

Da schreiben wir mal nicht dazu, was das ist. Foto: Ralf Julke
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Der Stiftung Friedliche Revolution soll jetzt der ganze Entwicklungsprozess fürs Leipziger Freiheitsdenkmal übertragen werden

Für Freikäufer Mit der Vorlage zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) auf dem Matthäikirchhof möchte Leipzigs Verwaltung jetzt auch gleich noch den nächsten Beschluss zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“ durchbringen. Das wird ja notwendig, weil die Verwaltung die Federführung quasi auslagert in die Stiftung Friedliche Revolution. Denn das hatte der Stadtrat so nicht beschlossen.

Ausgabenreste auf einem Haufen. Foto: Ralf Julke
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Was macht Leipzig mit seinem Riesenberg an Ausgabenresten?

Für FreikäuferEs war die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum vorgelegten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig, die stutzen ließ. Ohne Wimpernzucken bescheinigte die Landesbehörde der Stadt Leipzig, dass sie die geplanten Investitionen für die Jahre 2017/2018 sowieso nicht umsetzen werde. Das habe sie ja in den Vorjahren auch nicht geschafft. Was sogar stimmt: 255 Millionen Euro stecken in der Investitionsschleife.

Hinrich Lehmann-Grube 2015. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Mann der ersten Stunde und der großen Entscheidungen

Zeit vergeht. Und meist sind es erst Todesanzeigen, die deutlich machen, wie schnell 27 Jahre vergehen können. Vor 27 Jahren wurde der Hannoveraner Hinrich Lehmann-Grube (SPD) zum ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution in Leipzig gewählt. Er war – so zurückhaltend er war – im Grunde das Symbol des Leipziger Neubeginns. Am Sonntag, 6. August, ist er im Sankt-Elisabeth-Krankenhaus gestorben.

Könnte auch der Schleifstein von Hans im Glück gewesen sein ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein JU-Kommentar, der den Jusos zeigt, wie man Aussagen verdreht

Mal so ganz bescheiden in die Runde gefragt: Muss man eine ganz bestimmte Art von Schnöseligkeit mitbringen, um bei der Leipziger Jungen Union mitzumachen? So ein gegeltes Bürgerkind-Gehabe mit der rotzfrechen Überheblichkeit des Gutbetuchten, der für nichts mehr kämpfen muss, aber alles verachten darf? Nur mal so als Frage. Diesmal war es Rainer Burgold, Kreisvorsitzender Junge Union Leipzig, der seine Verachtung für die Jusos formulieren musste.

Gedenktafel am Ort, wo Clara Wiecks Geburtshaus stand. Foto: Ralf Julke
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Eine bedenkenswerte Petition einer Leipziger Musikerin an die Ratsversammlung

Selbst dem neuen Direktor des Museums der bildenden Künste Alfred Weidner fiel es auf, als er durch Leipzig spazierte. Leipzig ist zwar der Geburtsort der deutschen Frauenbewegung – aber im Stadtbild fällt das nicht auf. Und in der Politik fällt es auch kaum auf. Ein Thema, das die Leipziger Musikerin Birgit Lawerenz nun seit geraumer Zeit beschäftigt. Deswegen stellt sie immer wieder unbequeme Einwohneranfragen zu dieser Sache mit Frauen und Männern.

Von Eschen bereinigt in der Nonne. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

150 Jahre alte Eschen wurden ohne Not abgeholzt

Derzeit werden hier also Eschen gefällt, die 120 bis über 180 Jahre alt sind. Mal zurückrechnen? Das sind Bäume, die 1897, 1867 und einzelne um 1815 gekeimt sind, letztere Altehrwürdige mit prächtig aufrechtem Schaft und einem Hochwald entsprechend schmaler Krone, unter anderem gefunden in der Nonne, Juni 2017.

Am Nonnenweg: Wo Eschen standen, wuchert jetzt Niederholz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig fehlt eindeutig eine Strategie für den schonenden Umgang mit seinen Auwaldbeständen

Für FreikäuferZunehmend gerät auch der Waldbesitzer Leipzig unter Druck. Und da hilft es am Ende auch nicht, wenn Erklärungstafeln im Wald beschreiben, wie professionell der Holzeinschlag passiert. Denn daran, dass Leipzigs Waldumbau tatsächlich professionell passiert, zweifelt der Verein, der sich besonders um die Rettung des Auenwaldes bemüht: der NuKla e.V. Neues Streitthema: die Eschenfällungen.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig hat offiziell 80 Polizisten mehr als vor einem Jahr

Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.

Starkregen in Leipzig. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern von Leipzigs Verwaltung Taten bei der Anpassung der Stadt an den Klimawandel

Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.

Geschäftsbericht 2016 des Kommunalen Präventionsrates Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie mühsam es ist, präventiv gegen die Kriminalität einer Großstadt wie Leipzig anzuarbeiten

Für FreikäuferAm 18. Juli stellte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nur die neueste Bürgerumfrage zum Sicherheitsempfinden der Leipziger vor, sondern auch den neuen Rechenschaftsbericht des „Kommunalen Präventionsrates Leipzigs“. Das ist die Truppe, in der die Stadt und die Polizei zusammensitzen und darüber beraten, wie man die Kriminalität in Leipzig etwas mildern kann. Nicht bekämpfen – das ist allein Job der Polizei.

Jean-Francois Decaux und OBM Burkhard Jung im November 2016 bei der Einweihung der Leuchtreklame in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion macht Lobbyarbeit für Werbefirmen

Für FreikäuferEigentlich haben wir seit November nur darauf gewartet: Wann kommt der erste Vorstoß irgendeiner Partei im Leipziger Stadtrat, der das Geschäft des Werbevermarkters JC Decaux auf die Tagesordnung hebt und im Stadtrat dafür wirbt, die Innenstadt mit Leuchtreklamesäulen zuzupflastern. Der Vorstoß kommt jetzt aus der SPD-Fraktion.

Ergebnisbericht: Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Sorgen der Leipziger nehmen zu, aber über die Ursachen der Kriminalitätsentwicklung in Leipzig weiß man nicht die Bohne

Für FreikäuferWird Leipzig immer unsicherer? Stimmt das, was einige Medien nun aus dem Bericht zur Sicherheitsumfrage 2016 herausfiltern werden? Tatsache ist: Anhand der Zahlen lässt sich das überhaupt nicht beantworten. Auch wenn am liebsten getitelt wurde: „Sorge um Zunahme der Kriminalität wächst“. Denn dahinter steckt – die Zahlen belegen es – auch ein zunehmendes Gefühl, von der verantwortlichen Politik im Stich gelassen zu werden.

Leipziger Umweltzone. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Diesel-Politik der Konzerne und Autokäufer hat auch Leipzigs Umweltzone zum löchrigen Käse gemacht

Was hilft eigentlich eine Umweltzone, wenn Dieselfahrzeuge mit Grüner Plakette die Schadstoffwerte trotzdem überschreiten? Und wenn sich die Leipziger – obwohl der Dieselskandal seit zwei Jahren gärt – immer weiter Dieselautos kaufen? Die Antwort lautet wohl: gar nichts. Nur bewegt das Leipzigs Stadtverwaltung augenscheinlich nicht. Deshalb fragen die Grünen mal ernsthafter nach.

Polizei
·Politik·Leipzig

Gesunkenes Anzeigeverhalten und fehlende Polizisten in Leipzig

Es ist nicht nur die wachsende Stadt, die die Aggressionen in Leipzig schürt. Es ist ein gesellschaftliches Klima, das immer mehr Menschen sichtlich an die Grenze ihrer Selbstbeherrschung bringt. Denn wenn jeder dritte Leipziger 2016 sagte, er sei in der Öffentlichkeit angepöbelt worden, dann ist das ein bedenklicher Wert. 2011 sagte das nur jeder fünfte.

Sonst im Stadtrat bei der Arbeit: Die CDU-Fraktion. (Karsten Albrecht stehend). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei

Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück.

Ordentlich gestapelter Müll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine leicht zunehmende Aggression in der wachsenden Stadt

Wie kompliziert die Sache mit der Wahrnehmung von Störungen ist, das zeigt die Auswertung der Sicherheitsumfrage nach den Aspekten der Störungen selbst. Meilenweit führt dabei eine Störung das Rennen an, die man eher als rücksichtslos bezeichnen würde, denn als kriminell: Hundekot auf Gehwegen und in Grünflächen. 55 Prozent der Leipziger stolpern immer wieder über die stinkenden Haufen.

18:15 Uhr: Polizeipräsident Bernd Merbitz und Stadtrat Norman Volger (Die Grünen) am Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne rätseln: Hat Leipzigs CDU nur noch ein Thema und dann auch noch das falsche?

Schon vor den G20-Ereignissen in Hamburg kochten die Gemüter hoch, versuchte die Leipziger CDU mit scharfer Polemik in Sachen Sicherheit die politische Diskussion in Leipzig anzuheizen, schoss man sich auf die beiden soziokulturellen Zentren Conne Island und Werk 2 regelrecht ein. Dass nun nach G20 aber lauter Ergebenheitsadressen verlangt werden, ist auch Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu viel.

Eigenheime in Schönau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie sicher fühlen sich die Leipziger in ihrem Wohngebiet?

Sicherheitsempfinden ist komplex, sagt Prof. Kurt Mühler. Im Grunde ist es das elementarste Gefühl, das Bewohner einer Großstadt haben. Am Grad der Ordnung auf ihren täglichen Wegen schätzen die Großstadtbewohner ein, wie sicher ihre Umgebung ist. Jede Störung und Zerstörung mindern das Gefühl der Sicherheit. Aber eine wichtige Erkenntnis aus der Leipziger Sicherheitsumfrage lautet auch: In ihrem Wohnumfeld fühlen sich 90 Prozent der Leipziger sicher.

Verschwiegene Gänge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

Dass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Investitionsentscheidungen in Leipzig trifft jetzt der Finanzbürgermeister

Für FreikäuferAm 23. Juni genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018. Mit einem Orakel, das wahrscheinlich ganz ungewollt die Fehlentwicklung der sächsischen Investitionspolitik auf den Punkt brachte. Denn dass Leipzig 2017 noch 231 und 2018 dann 269 Millionen Euro in Investitionen umsetzen könnte, bezweifelte der sächsische Kassenwart.

Leiter des OAZ: Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wenn ein Polizeipräsident mehr Sozialarbeit fordert und in Connewitz erst mal gar nichts schließen will

Was hat eigentlich ein Polizeipräsident zu sagen, wenn die Zeitung titelt: „Leipzigs Polizeichef über Connewitz: ‚Die Zeit des Redens muss vorbei sein‘“? Am 14. Juli titelte die LVZ so und packte die Zeitung wieder mit lauter Artikeln zum wilden Kiez Connewitz voll, den man tags zuvor noch bunt und lebendig fand. Jetzt fand man ihn wieder mal gewalttätig und rechtsfrei. Irgendwie.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen Leipziger Aktivitäten für ein neues Baumschutzgesetz in Sachsen

Als die Grünen jüngst im Stadtrat nachfragten, wie es mit den Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume bei Bauvorhaben steht, bekamen sie eine Antwort, die sie regelrecht entsetzte. Das noch von CDU und FDP verabschiedete „Baum-ab-Gesetz“ sorgt auch dafür, dass es selbst für wertvolle Bäume in 30 Prozent der Fälle keinen Ersatz gibt. Die Stadt ist ohnmächtig und kann nur auf Goodwill hoffen.

Auftaktveranstaltung des Christopher Street Day 2017 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Christopher Street Day: Die Regenbogenfahne weht wieder vor dem Neuen Rathaus – CDU-Stadträtin bleibt Empfang fern

Zum Auftakt der CSD-Woche hat Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörnig (parteilos) am Donnerstag die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Bis zum 15. Juli laden die Organisatoren zu einem bunten Veranstaltungsprogramm ein. Höhepunkte sind am 15. Juli die Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Markt und der Prideball im Täubchenthal.

Auf der Neuen Messe entsteht das Leipziger Impfzentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Faktion will den Platz vor der Neuen Messe nach Helmut Kohl benennen lassen

Die Eitelkeiten hören nie auf. Eigentlich waren Straßenbenennungen in Leipzig mal so gedacht, dass damit Personen gewürdigt werden sollten, die sich für die Stadt besonders verdient gemacht haben. Aber immer wieder finden politische Akteure, sie müssten ihre politischen Größen im Stadtbild verewigen. Straßen quasi als politische Statements. Kaum ist Helmut Kohl gestorben, beantragt die Leipziger CDU, einen Platz nach ihm zu benennen.

Die Gesundheitskarte würde auch in Sachsen eine Menge Bürokratie abbauen helfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Solange Sachsen die Gesundheitskarte blockiert, kann auch Leipzig keine Verträge mit den Krankenkassen machen

Es war ein erfolgsversprechender Schritt, als Leipzigs Stadtrat 2016 die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber beschloss und die Verwaltung beauftragte, mit den Krankenkassen Wege auszuloten, wie das umzusetzen wäre. Aber dann versank auch dieses Projekt lange im Schweigen, bis die Stadträtin der Linksfraktion Juliane Nagel mal nachfragte und erfuhr, dass es tatsächlich feststeckte.

Flüchtlingsunterkunft an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke findet den SPD-Vorschlag für Leipzigs ungenutzte Unterkünfte gut

Zumindest das hat der Deal zwischen der EU und der Türkei und das Gewirr immer neuer Absperrzäune auf der Balkanroute gebracht: Im Jahr 2016 ging die Zahl der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, deutlich zurück. Ein Großteil der aus dem Boden gestampften Unterkünfte steht leer. Jetzt unterstützt auch die Linke den Vorschlag der SPD, die leerstehenden Unterkünfte zum Beispiel als Kitas zu nutzen.

Circa 2.000 Teilnehmer beim CSD Leipzig. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Ehe für alle: So wollen die Leipziger Abgeordneten abstimmen

Im Bundestag bahnt sich eine historische Entscheidung an. Am Freitag wird das Parlament über einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Öffnung der „Ehe für alle“ abstimmen. Bisher hatte sich die Union mit Händen und Füßen gegen die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewehrt. L-IZ.de hat sich bei den Leipziger Bundestagsabgeordneten umgehört, wie sie abstimmen werden.

Leipziger Stadtkulisse. Foto: Ralf Julke
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Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.

Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm
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SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht

Zur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
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LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
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Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen

So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.

Geldsäckel und Münze.
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Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt

Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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30 bis 40 Prozent der angewiesenen Baumpflanzungen finden trotz alledem nicht statt

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume.

Viele Fragen offen am Leuschnerplatz. Debatte in der Pause vor der Abstimmung zwischen Franziska Riekewald (Linke) und Burkhard Jung vor dem abschließenden Votum am 21. Juni. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio

Manche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.

Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Ein Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Die Juni-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

In der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung.

Wieder in weite Ferne gerückt: ein „Social Center“ für alle. Foto: L-IZ
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Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Diese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde.

Axel Dyck (SPD) weiterhin gegen einen Bürgerentscheid. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Die Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig.

SPD-Stadtrat Heiko Bär. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.

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