Wer in den Kultureinrichtungen der Stadt das Familienticket lösen möchte, muss häufig das Kleingedruckte lesen: Wie viele Kinder sind erlaubt, wer gehört alles zur Familie und vieles mehr? Auf Initiative der SPD möchte die Stadt das nun ändern und vereinfachen. Fast einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, einheitliche Regeln zu finden.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte das Jugendparlament einen Antrag zu „menschenwürdiger Pfandsammlung“ eingebracht. Damals fanden sie damit keine Mehrheit. Nun versuchten es die jungen Politiker mit ihrem Vorhaben noch einmal – und scheiterten erneut.
Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.
Drogenhandel, laute Musik, gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Marktplatz in Grünau-Mitte genießt wahrlich keinen anziehenden Ruf. Die Linksfraktion forderte OBM Burkhard Jung (SPD) mit einem Antrag auf, für mehr Sicherheit in dem Problemkiez zu sorgen.
Die Stadt Leipzig soll in den Stadtbezirken Altwest oder Südwest eine geeignete Fläche für eine neue Skateanlage suchen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Einige konkrete Vorschläge sind bereits vorhanden.
In welchem Maß darf der Migrantenbeirat eigenständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben? Diese Frage beschäftigte heute den Stadtrat ausgiebig. Nach hitziger Diskussion stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes.
Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.
Die Leipziger Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Ehrenamtlern die Arbeit erleichtern soll.
Daniel von der Heide ging für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult und verlangte, die Kenntnisnahme zum Nahverkehrsplan seitens des Leipziger Stadtrates für heute abzusetzen. Eine Idee symbolischer Wirkung, welche zeigen sollte, dass der Leipziger Rat mit den derzeitigen Planungen unzufrieden ist.
Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.
Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.
Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.
Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.
Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.
Er kam spät, der Antrag der Linksfraktion. Aber noch nicht zu spät. Denn er passt richtig gut ins "Jahr der Demokratie". 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich im Herbst. Sie waren ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. 1919 durften die Frauen dann zum ersten Mal mitwählen. Das Verwaltungsdezernat hat den Antrag jetzt aufgegriffen, nur ein wenig umformuliert.
Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.
Der Platz wird rar in Leipzig. Gerade der für Wohnungsbau. Und damit gehen auch die Zeiten vorbei, dass man jedes einzelne Bedürfnis in der Form eines Flachbaus löst. Aber gerade Supermärkte sind in Leipzig in den letzten Jahren allesamt als Flachbau entstanden. Die Grünen fordern jetzt einen "Kaufhallengipfel". Die Platzverschwendung muss aufhören.
2018 ist in Leipzig das Jahr "Demokratie leben – Demokratie lebt". Und das trifft sich ganz überraschend mit einem Jubiläum, das fest vergessen ist, obwohl es eng verbunden war mit der Revolution von 1918. Denn die machte etwas möglich, worum die deutsche Frauenbewegung ein halbes Jahrhundert vergebens gekämpft hatte: das Wahlrecht für Frauen. Das sollte im Demokratiejahr unbedingt bedacht werden, findet Leipzigs Linksfraktion.
Mit einer Anfrage im Stadtrat hat die SPD-Fraktion die weitreichende Fremdnutzung des rar gewordenen Mietwohnungsraums als Ferienwohnungen zum Thema gemacht. Auf Portalen wie Airbnb nutzen Anbieter die Gelegenheit, die Wohnungen sogar dauerhaft an Feriengäste zu vermieten. Schon im April 2017 hatten die Grünen deshalb auf Landesebene die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots zur Sprache gebracht. Da schien das Problem auch in Leipzig nur klein zu sein.
Auch Leipzigs Verwaltung spricht in Leipzig nur noch von einer Wohnungsmarktreserve von 2 Prozent. So niedrig ist der Wohnungsleerstand mittlerweile. Der Wohnungsneubau aber nimmt nicht wirklich Fahrt auf. Was auch daran liegt, dass das wichtigste Wohnungsmarktelement beim Neubau noch völlig fehlt: der sozial geförderte Wohnungsbau. In einigen Stadtquartieren steigen die Mieten. Da sollten auch die KdU-Sätze stärker steigen, hatte die Linksfraktion im Herbst beantragt.
Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Denn in Leipzig geht es augenscheinlich längst genauso zu wie in Berlin.
Auch Städte wie Leipzig sind Lebensräume für Insekten. Und sie spielen eine immer größere Rolle, je verheerender der Verlust von Insekten in den industriell bewirtschafteten Landschaften ist. Das betrifft auch Bienen, stellen die Grünen jetzt in einem Stadtratsantrag fest. Und wollen, dass sich Leipzig wirklich ehrlichen Herzens für die Bienen und ihre bedrohten Lebensräume engagiert. Denn bislang geht auch in Leipzig Sturheit vor Schutz.
Was passiert eigentlich, wenn Verwaltungshandeln durch persönliche Animositäten bestimmt wird und nicht durch sachliche Rechtsentscheidungen? Es gibt juristischen Ärger. Zumindest, wenn einer zäh und beharrlich dranbleibt wie der NuKla e.V. Der hat 2016 vier naturnahe Flächen in der Elsteraue erworben und dort 2017 zwei Schilder aufgestellt, die die Wanderer an den Schutz des Auenwaldes erinnern. Aber im Oktober wies das Leipziger Umweltamt den Abbau der Schilder an. Ein Fall für den Rechtsanwalt.
Eine berechtigte Frage stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Wo bleibt der Luftreinhalteplan?“ Leipzig hat zwar seit 2009 auch einen gültigen Luftreinhalteplan, aber der hat nicht so ganz richtig funktioniert. Was weniger an der Stadt Leipzig lag, als an den Dieselautobauern, die bei der Abgasreinigung der neuen Dieselmodelle tricksten.
Immer wieder war es in den vergangenen Jahren Thema: Leipzig pflanzt zu wenige Straßenbäume. Dabei sind die Bäume dringend nötig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Aber ein Problem war immer: Mit Einzelpflanzungen kommt man nicht auf die nötige Zahl. Jetzt soll sich daran endlich etwas ändern. Das Umweltdezernat will systematischer in die Baumpflanzungen einsteigen. Die Vorlage zum benötigten Geld ist jetzt im Verfahren.
Linke, SPD und Grüne hatten es gemeinsam beantragt. Aus gutem Grund: Sachsen hat noch immer eine Sperrstunde in seiner Gaststättenverordnung stehen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft“, schrieben sie im August in ihrem Antrag, das Relikt endlich abzuschaffen. Das Leipziger Ordnungsdezernat möchte zwar. Aber in Sachsen steht man da vor ein paar bürokratischen Hürden. So einfach geht es nicht, teilt es mit.
Dass unsere Zeit derart heillos ist, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihren Bewohnern kaum noch unangetastete Räume lässt, in denen nicht konsumiert werden muss, in denen nicht das Gesetzt der ewigen Jagd gilt. Was viele Leipziger auch gemerkt haben, als ab dem 24. Dezember der Lärm der Märkte endlich verstummte und so mancher daheim saß und merkte, was für ein Reichtum es ist, wenn man einmal nichts erledigen und kaufen muss. Außer Einem. Der bekommt vom Trubel einfach nicht genug.
2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.
Im Leipziger Rathaus weiß man zumindest, dass das Regieren nicht bequemer wird, wenn man den Stadtbezirksbeiräten mehr Spielraum und Kompetenzen gewährt. Aber man weiß dort auch, wie wichtig es ist, dass die lokale Politik im Wohnumfeld der Bürger auch direkt erlebbar ist. Was auch der Stadtbezirksbeirat Mitte im Dezember deutlich machte, als er lautstark nach der Umsetzung der schlummernden Pläne für das Leipziger Sportmuseum rief. Aus der Linksfraktion gibt es jetzt Zustimmung.
Für Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen.
Als zum Jahresübergang 2015 zu 2016 erstmals ein allgemeines Versammlungsverbot für das Connewitzer Kreuz und die umliegenden Straßen erlassen wurde, gab es heftige Debatten darüber in der Stadtgesellschaft Leipzigs. Parteien versandten Pressemitteilungen, von einer Diskriminierung eines ganzen Stadtviertels war zu lesen, Skizzen mit den „Sonderzonen“ machten die Runde. "Gefahrenabwehr" riefen hingegen die, welche oft selbst gar nicht vor Ort lebten oder Connewitz schon politisch gesehen bis heute für die Ausgeburt des Bösen halten.
Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.
In der Ratsversammlung am 13. Dezember ging es auch um eine Frage, die der NuKLA e.V. und die Grüne Liga im Herbst auf die Tagesordnung gebracht haben – mit Rechtsanwaltsschreiben. Denn das Sächsische Waldgesetz schreibt zwingend vor, dass der örtliche Gemeinderat über die aktuellen Forstwirtschaftspläne beschließen muss. Hat Leipzigs Stadtrat aber nicht gemacht. Seit 1992 nicht.
Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.
„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.
Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
Leipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.
Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.
Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.
Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.
Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.
Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.
Auch die Freibeuter-Fraktion hat so ihre Vorstellung, wie man Leipzigs Verkehrspolitik ruckzuck ändern kann. Sie würde gern den STEP Verkehr, den die Ratsversammlung erst am 25. Februar 2015 nach heftiger Debatte beschlossen hat, außer Kraft setzen. Die Begründung: Die Prognosezahlen für die Bevölkerung stimmen nicht mehr.
Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.
Muss Leipzigs OBM tatsächlich zum Jagen getragen werden? Jedenfalls hat Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, so ein Gefühl beim Thema Leipziger Verkehrsplanung. Denn der Bedarf an Verkehrsplanern für die Stadt kam ja nicht erst mit dem SPD-Antrag. Der steckte schon 2016 in einem Antrag der Linksfraktion.
Nicht nur der NuKla e.V. wundert sich derzeit ein wenig darüber, wie Leipzig mit seiner Waldbewirtschaftung umgeht. Eigentlich müsste die Stadt jedes Jahr nicht nur gültige Forstwirtschaftspläne aufstellen, sondern auch als Körperschaft beschließen und der oberen Forstbehörde zusenden. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Selbst die Grünen wundern sich, dass da augenscheinlich seit 25 Jahren etwas falsch läuft.
Einige alarmierende Meldungen geisterten ja im Sommer schon durch den Orbit: Wenn Leipzig so viele neue Kindertagesstätten baut, dann wird doch das Finden von den dazu benötigten Erzieherinnen und Erziehern ein Problem. Die SPD-Fraktion machte das im Leipziger Stadtrat zum Thema und stellte eine entsprechende Anfrage, die der Sozialbürgermeister jetzt recht ausführlich beantwortet hat.
Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.
Wie erfolgt eigentlich die Mülltrennung im Neuen Rathaus? Man erfährt es nicht. Es gibt keine Hinweistafeln darauf. Und die Abfallbehälter etwa in den Beratungsräumen sind spärlich und eigentlich auch nicht fürs Mülltrennen gedacht. Schon im Frühjahr hat sich das Leipziger Jugendparlament des Mülltrennproblems in den Leipziger Schulen angenommen. Jetzt ist das Neue Rathaus dran.
Diese jungen Leute. Sie denken einfach Dinge, die sich gestandene Stadtpolitiker schon lange verkneifen. Wie kann denn Benutzung einer öffentlichen Toilette in Leipzigs Innenstadt kostenlos sein, wenn öffentliche McSchnell und McEilig die Leute daran gewöhnt haben, dass auch Bedürfnisse ihren Preis haben? Gerade dann, wenn es pressiert?
Dass beim Leipziger Lichtfest irgendwie die Luft raus ist, darüber haben wir ja schon berichtet. Es ist ja auch nicht wirklich einfach, sich über zehn Jahre jedes Mal ein neues Programm auszudenken, das wirklich Zehntausende auf den Augustusplatz lockt. Aber ob das besser würde, wenn ein Vertreter der CDU-Fraktion mit im Organisationskomitee säße? Die Fraktion versucht es zumindest schon zu erfahren.
Das war dann auch mal ein Premierchen. Leipzigs CDU-Fraktion lud kurz mal zur Pressekonferenz ein und überging freundlicherweise die L-IZ. Hätten ja Fragen kommen können, die den munteren Singsang stören. Denn es ging ja am Montag, 20. November, um ein Thema, mit dem Leipzigs CDU seit einigen Wochen versucht, sich als Verkehrsexpertenpartei zu profilieren. Denn die Verkehrspolitik der Stadt gefällt ihr nicht. Genauso wenig wie dem Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn.
Im Frühjahr waren alle erst einmal erschrocken, als die Stadt ihren neuen Schulentwicklungsplan konkretisierte und OBM Burkhard Jung erstmals bezifferte, wie viele Schulen Leipzig in den nächsten 12 Jahren bauen, erweitern oder saniert wieder in Betrieb nehmen muss, um all die Kinder auch unterbringen zu können. Ganz trocken sagte er: 70. Und jeder wusste: Im aktuellen Schulbautempo wird Leipzig das niemals schaffen.
Wird es auf der Leipziger Buchmesse zu einem Ausstellungsverbot rechter Verlage kommen? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat versucht das mit einem Antrag durchzusetzen. Denn aus ihrer Sicht hat der Auftritt rechtslastiger Verlage nicht wirklich mit Meinungsfreiheit und Pluralismus zu tun.
Das dürfte dann auch in der Fraktion der Freibeuter für Stirnrunzeln sorgen: Auf drei durchaus berechtigte Fragen zur Sanktionspraxis in den Jobcentern hat OBM Burkhard Jung jetzt geantwortet. Und seine Antwort macht ziemlich deutlich, dass er das Thema ungern auf dem Tisch haben möchte. Eine durchaus seltsame Stellungnahme zur Sanktionspraxis hatte der Deutsche Städtetag nämlich im Februar abgegeben.
Auf Anregung der Grünen hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für eine stärkere Förderung von Bioprodukten ausgesprochen. Die Stadt soll unter anderem ein Konzept erarbeiten, einem Städtenetzwerk beitreten und auf Marktbetreiber einwirken.
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit dem Kitaplatz-Mangel in Leipzig und dem umstrittenen Kitastandort Eigenheimstraße beschäftigen. Auch die kommunale Förderung von regionalen Bioprodukten, die Benennung einer Straße nach Helmut Kohl, die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße und der Fahrtausfall auf Strecken der LVB werden u. a. Thema sein
Eigentlich wollte das Jugendparlament die Stadt dazu bewegen, die Holzfiguren auf dem Fockeberg innerhalb der nächsten Monate zu erneuern. Doch dafür fand es nicht die nötige Mehrheit. Stattdessen will die Stadt nun „jede sich bietende Möglichkeit“ prüfen, um bis zum 1. Quartal zunächst das nötige Geld aufzutreiben und dann über eine Umsetzung zu entscheiden. Eine Vertreterin des Jugendparlaments hatte angezweifelt, dass es an Geld mangele.
Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl zu erarbeiten. Eine mögliche Umbenennung soll am 16. Juni 2018 erfolgen, dem ersten Todestag. Damit hat sich die CDU mit ihrem Anliegen weitgehend durchgesetzt. Ein Antrag der SPD, den ehemaligen Bundeskanzler zunächst nur in den sogenannten Namenspool der Stadt aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
Da denkt man, manche Dinge laufen im Rathaus schon automatisch, weil alle nach viel Zank und Streit wissen, dass man bestimmte Werte immer wieder aktualisieren und der Wirklichkeit anpassen muss. So wie die oft diskutierten „Kosten der Unterkunft“. Doch die L-IZ-Geschichte „Wohnungen für knappe Einkommen sind rar geworden, Sozialamt muss Kulanz zeigen“ vom 8. November brachte als simple Erkenntnis: Automatisch läuft da augenscheinlich nichts. Leipzig rechnet immer noch mit den Werten von 2014. Die Linke hat jetzt reagiert.
Die Kunstaktion der Giordano Bruno Stiftung „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Leipzig und die sächsische Landesregierung: Aus der kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Kulturdezernats wird deutlich, dass die Politik leichtfertig Fördergelder für den Kirchentag vergab und sehenden Auges Geld für eine ideologisch gefärbte Veranstaltung ausgab.
Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.
In der heutigen Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.10.2017 werden sich die Stadträte mit dem Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark beschäftigen. Auch die Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand, die Fachförderrichtlinie der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache werden u. a. Thema sein.
Für FreikäuferNatürlich passieren keine Zeichen und Wunder. Auch wenn ganz zufällig am 24. Oktober der Artikel „Wagt Sachsen tatsächlich ein großes Gesamtkonzept für das Leipziger Auensystem?“ erschien und gleichzeitig das Amt für Stadtgrün und Gewässer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum 31. Dezember 2019 eine Stelle als Koordinator/-in langfristige Auenentwicklung in Leipzig und Region mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden“ ausschreibt.
Zur Bundestagswahl am 24. September brandete auch deutschlandweit die Diskussion auf, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen unrechtmäßig von der Wahl ausgeschlossen waren. Darunter zum Beispiel Obdachlose. Oder Menschen, die aus anderen Gründen keinen festen Wohnsitz haben. Wie geht die Leipziger Wahlbehörde mit solchen Menschen um, wollte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wissen.
Am Mittwoch, 18. Oktober, wurde in der Ratsversammlung auch über die „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines ‚Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘“ diskutiert. Die Mehrheit war eh dafür, dass es so ein Forum geben soll samt neuem Archiv für die Stasi-Unterlagen. Wirklich diskutiert wurde eigentlich nur über die künftige städtebauliche Lösung. Und der Inhalt? Da wurde es ein bisschen ironisch.
Die Stiftung Friedliche Revolution und das Archiv Bürgerbewegung waren richtig stolz, als sie am 18. Oktober vermeldeten, es gebe jetzt – um die Diskussion um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu versachlichen – eine neue Dokumentation, erstellt vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber. Und dann lasen wir die digitale Vorlage – und fanden einen Schweizer Käse vor.
Vor der Stadtratssitzung am 18. Oktober ging es ja recht turbulent zu. Die Grünen verklagten den OBM. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. Der OBM musste ihren Antrag zu mehr Transparenz in Stadratsvorlagen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen. Und dann wurde am Mittwoch, 18. Oktober, heftig diskutiert. Bis zum Unentschieden.
Natürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal?
Es ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr.
Auf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet.
Wie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales.
Was soll man dazu sagen? Schön gemacht, schöne Fleißarbeit? Oder ist auch die jüngste Publikation zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal der Vorbote für das nächste Scheitern? Ich schätze: Ja. Die Stiftung Friedliche Revolution hat jetzt extra eine dicke Materialsammlung erstellen lassen, um die Diskussion zum neuen Versuch, ein Denkmal zu bauen, zu versachlichen. Sachlich geht aber anders. Aber das ist ja das alte Problem.
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