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Montag, 25. November 2024

Politik in Leipzig

Ein Heilsversprechen mit schmerzlichen Folgen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt Prüfung von Werbeverbot für Nikotin und Alkohol in Leipzig

Gerade hat ja der Leipziger Stadtrat die Neuvergabe der Werbekonzessionen an einen neuen Anbieter beschlossen. Der alte ist in Widerspruch gegangen und lässt prüfen, ob Leipzig damit nicht die eigenen Ausschreibungskriterien unterlaufen hat. Aber was in diesem Streit der Werber völlig untergeht, ist die Frage: Was hat Werbung überhaupt in öffentlichen Räumen zu suchen? Erst recht, wenn damit schädliche Produkte beworben werden? – Ein Fall fürs Jugendparlament.

René Hobusch, Frank Tornau, Katharina Krefft und Axel Dyck. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Ratsfraktionen setzen ein klares Zeichen gegen die Eventisierung des Leipziger Lichtfestes

Es kommt selten vor, dass sich im Leipziger Stadtrat gleich vier Fraktionen zusammentun, um einen Änderungsantrag einzubringen. Da die vier schon die Mehrheit sind im Stadtrat, ist er quasi schon beschlossen, auch wenn die Vorlage des Kulturdezernats „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ erst nach der Sommerpause zum Beschluss ansteht. Aber der öffentlich ausgetragene Streit im Frühjahr hat gezeigt, dass man nicht einfach immer so weitermachen kann. Und so schon gar nicht.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM hätte lieber Kasan als Saratow

Im Januar hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat angefragt, ob es Leipzig fertigbringt, noch im Jahr 2018 eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland anzubahnen. Anlass war die XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, wo die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands im Juni 2017 das Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/18 ausriefen. Und Burkhard Jung kann sich so eine Partnerschaft gut vorstellen, auch wenn der erste Wunschkandidat so ungefähr zehn Nummern zu groß ist.

Leipzigs Opernhaus.
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt eine Gästetaxe, merkt aber auf einmal, dass es noch gar kein Tourismuskonzept hat

Seit acht Jahren, seit 2010 diskutiert Leipzig nun über eine Gästetaxe. Seit 2016 ist die Sache aber erst so richtig ins Rollen gekommen, eigentlich sogar schon so weit, dass eine Einführung zum 1. Januar 2018 im Gespräch war. Aber es hat doch wieder länger gedauert. Am Donnerstag, 5. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew nun offiziell vorgestellt, wie sich die Verwaltung das ungefähr vorstellen könnte. Denn ganz zu Ende gekocht ist die Suppe noch nicht. Die Zutaten fehlen noch.

Meist mit Beifahrer unterwegs: Leipzigs Feuerwehrfahrzeuge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Abbiegeassistenten sind am Markt noch gar nicht für alle Lkw serienmäßig verfügbar

Es ist deutschlandweit ein Thema. Immer wieder geraten Radfahrer in den toten Winkel von Lkw und werden überrollt. Mehrere dieser dramatischen Vorfälle haben ja im Frühjahr auch Leipzig erschüttert. Und sofort gab es ganz ähnliche Forderungen wie auch auf Bundesebene: Abbiegeassistenzsysteme sollen das Problem endlich lösen, auch im städtischen Fuhrpark. Das hatte zumindest die SPD-Fraktion angefragt.

Im Lene-Voigt-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gebt den Namensgebern der Leipziger Parks ein Gesicht!

Es ist herzerfrischend, wenn das Leipziger Jugendparlament Anträge stellt, die sich sofort erschließen, weil man sich ganz ähnliche Fragen im Alltagsgeschehen oft selbst schon gestellt hat. Etwa zu der Frage, warum ein Park nun Clara-Zetkin-Park oder Cäcilienpark oder Friedenspark heißt. Oder ob er überhaupt heißt. Die meisten Parks haben Namen. Aber warum wird einem das vor Ort nicht ordentlich erklärt, fragt sich das Jugendparlament.

Hier könnte längst gebaut werden: Gelände am Bayerischen Bahnhof - Blick Richtung Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohnungsbau als Chefsache ändert nichts an Bodenspekulation und fehlenden Fördergeldern

Die jüngsten Zahlen zu fertiggestellten Wohnungen in Leipzig im Jahr 2017 kommentierte der Linke-Stadtrat Matthias Weber Ende der letzten Woche mit den Worten: „Frau Dubrau muss sich endlich darum kümmern, dass wir schleunigst eine schlagfertige Bauverwaltung bekommen. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt!“ Ein Vorwurf, den die Grünen-Fraktion so nicht auf der von ihr einst nominierten Bürgermeisterin sitzen lassen möchte. Sie reagiert entsprechend scharf.

Noch kein offizieller Straßenname: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann
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Jugendparlament wünscht sich ein Leipziger Straßenverzeichnis mit Erklärungen

Es sind oft die kleinen, praktischen Dinge, die fehlen. Leipzig hat zwar einige tausend Straßen mit offiziellen Namen und jedes Jahr kommen Dutzende dazu oder werden (auch abschnittsweise) umbenannt. Aber wer wissen will, warum die Fröschelstraße unbedingt Fröschelstraße heißt und welche Emilie in der Emilienstraße gewürdigt wird, der wird zumindest in den aktuellen Publikationen der Stadt nicht fündig. Ein echter Fall für das Jugendparlament.

Der Nikolaikirchhof mit der Erinnerungssäule an den Herbst '89. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

79 Prozent der Leipziger fänden ein Freiheitsdenkmal in Leipzig gut + Audio

Mit Akzeptanz von Großprojekten kennt sich Hitschfeld, Büro für strategische Beratung, aus. Mit Studien rund um das Thema beschäftigt man sich dort seit Jahren. Und es deutete sich auch schon im ersten Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal an, dass dieses UFO gewaltige Akzeptanzprobleme haben könnte. Die haben es zwar 2014 nicht zu Fall gebracht, das haben die großmächtigen Denkmalsexperten ganz allein geschafft. Aber im zweiten Wettbewerbsversuch wird das eine Rolle spielen.

Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wehmann und Pellmann nehmen die Gegendarstellung des KOMKIS-Geschäftsführers in einem Offenen Brief auseinander

Ein bizarrer Streit entfaltete sich, nachdem die Linksfraktion am 18. Juni die von ihr beauftragte Studie „Langfristige Anmietung und kommunaler Eigenbau von Kitas in Leipzig im Vergleich“ der Presse vorgestellt hatte. Am Wochenanfang schwirrte ein Dementi durch den Raum, „Gegendarstellung“ hatte der Geschäftsführer des KOMKIS, Dr. Oliver Rottmann, drübergeschrieben. Da kam nicht nur Die Linke ins Grübeln.

Die Debatte "Mietenexplosion-Widerstand Jetzt" im Ostpassage-Theater an der Eisenbahnstraße. Foto: Videoscreen L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Video vom Bürgerforum im Ostpassage-Theater: Mietenexplosion in Leipzig und wie weiter?

Sind steigende Mieten in Leipzig und anderswo eigentlich eine gottgegebene Sache? Einer, der sonst täglich mit Gottesfragen auf ganz anderen Gebieten befasst ist, meint nein und hat begonnen zu handeln. Pfarrer Andreas Dohrn (Peterskirche) gab gemeinsam mit den weiteren Debattenteilnehmern beim Bürgerforum "Mietenexplosion" konkrete Praxisbeispiele, wie man hier und da die Mietspirale in Leipzig durchbrechen kann.

Nur ein heftiger Regen, noch kein starker ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2019 wollen Stadt Leipzig und Leipziger Wasserwerke erste Strategien für Starkregen vorstellen

Noch ist es nicht so weit. Noch hat Leipzig kein richtiges Starkregen-Management. Starkregen, das sind diese immer öfter zu erlebenden Regenereignisse, bei denen binnen weniger Stunden 15 bis 30 Liter Wasser je Quadratmeter herunterkommen und sich Straßen und Plätze in reißende Flüsse verwandeln. Das sind Wassermengen, die auch die beste Kanalisation nicht aufnehmen kann. Seit 2017 nimmt die Stadt das Thema ernst, auch wenn erst 2019 erste Ergebnisse vorliegen werden.

Ausstellungsaufbau im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Bildermuseum soll die Sammlung Leipziger Künstlernachlässe professionalisieren

Leipzig muss sich um seine Künstlerinnen und Künstler kümmern. Auch um die, die nicht immer im Rampenlicht stehen. Denn rund um die Maler, die man im Zusammenhang mit der Leipziger Schule bzw. der Neuen Leipziger Schule kennt, haben Dutzende ein eindrucksvolles Werk geschaffen. Und Leipzig täte gut daran, diese Lebenswerke zu sichern. Ein Antrag der Grünen fand dazu am 20. Juni die Mehrheit im Stadtrat.

Jugendparlamentssprecher William Rambow. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Leipzig will Leipziger Schulen bei der Information über Gedenkstättenfahrten besser informieren

Es ist ja ein Thema, das wieder wichtiger geworden ist, seit in der Politik wieder nationalistische und menschenfeindliche Töne üblich werden. Alte, blasierte Männer wollen die Verbrechen des Nationalsozialismus gern zu einem „Vogelschiss“ kleinreden. Umso wichtiger ist es, so stellte das Jugendparlament fest, dass Leipziger Schüler sich mit der Mahnung dieser Vergangenheit beschäftigen. Der Antrag des Jugendparlaments dazu fand im Stadtrat Zustimmung.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Noch immer weiß kein Mensch, wie viel gewerblichen Bootsverkehr der Floßgraben verträgt

Wenn der Grüne Ring heute zum Öffentlichen Forum zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) einlädt, dann müsste es eigentlich auch um die Frage gehen: Wie viel Bootsverkehr auf den Leipziger Gewässern ist eigentlich umweltverträglich? Denn genau daran müsste sich ja ein Nutzungskonzept orientieren. Das Dumme ist nur: Die Stadt Leipzig will diese Zahlen gar nicht wissen. Sie liegen bis heute nicht vor.

LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Stadtrat stimmte am Mittwoch über Außenwerbekonzession ab, RBL kann ab Juli loslegen

Am Mittwoch, 20. Juni, gab Leipzigs Stadtrat grünes Licht: Die Stadt darf den Vertrag über die „Vergabe der Dienstleistungskonzession für ein exklusives Werberecht“ unterschreiben. 2016 hatte es die Stadt schon einmal versucht, diese Werbekonzession für Leipzigs Fahrgastunterstände und Werbedisplays auszuschreiben. Doch da gab es nur ein Angebot, das sich für die Stadt überhaupt nicht rechnete. Diesmal gab es sogar fünf Interessenten.

Torsten Bonew. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Bonew erhält Haushaltssperre aufrecht und nennt Berichte Falschnachrichten + Video

So richtig klar ist es wieder nicht geworden, was Torsten Bonew am 20. Juni 2018 im Stadtrat zur nun doch nicht so ganz aufgehobenen Haushaltssperre erläuterte. Zwar habe er am gestrigen 19. Juni die Investitionen der Stadt Leipzig und somit mindestens zirka 296 Millionen Euro wieder freigegeben, doch den Ergebnishaushalt 2018 nicht in Gänze. Diesen habe er mit Mitteilung von 27. April 2018 gesperrt. Was er am 19. Juni wieder aufgehoben habe, sei die Hausmitteilung vom 9. April 2018 gewesen, eine Maßnahme, von der man bis zum gestrigen Dienstag öffentlich nicht einmal etwas wusste.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Sportmuseum wird mal wieder Thema + Video

Es ist fast schon ein Leipziger Running Gag. Nur dass eben kaum noch jemand lachen kann. Das Sportmuseum Leipzig wird unter anderem von der Angst umweht, dass die Sammlung aus wertvollen Sportdevotionalien in Leipzig durch die lange Einlagerungszeit nicht besser würde. Nachgefragt hatte heute der Stadtbezirksbeirat von Leipzig Mitte, Karsten Fehske, wie denn nun der Planungsstand für die Neuerrichtung eines echten Sportmuseums Leipzig ist.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Viele Fragen zu Kitas, Schulen und Sportplätzen

Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Juni-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Zum vorletzten Mal vor der Sommerpause im Juli geht es heute im Neuen Rathaus in den großen Sitzungssaal. Ab 14 Uhr beraten dann wieder die Stadträte und die L-IZ.de überträgt live und berichtet. Die Themen unter anderem: Interkulturelle Kompetenzen sollen in einem verpflichtenden Weiterbildungsangebot für Stadtmitarbeiter geschult werden, es geht um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Reinigungsfahrzeuge in Leipzig und die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum für Quasi-Hotelbetriebe. Gleichzeitig möchte man sich heute neben vielen weiteren Fragen darüber im Rat verständigen, wie man zukünftig mit langfristigeren Genehmigungen für Gastronomiebetriebe bei Freisitzen und Heizpilzen umgehen will.

Steffen Wehmann bei einer Wortmeldung im Leipziger Stadtrat. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Finanzexperte der Linksfraktion vermisst noch immer belastbare Erklärungen für die ohne Not verhängte Sperre

Am Dienstag, 19. Juni, wurde bekannt, dass Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre zumindest für Investitionen im Leipziger Haushalt, die er erst im April verhängt hatte, mit sofortiger Wirkung aufhebt. Ein Vorgang, den der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, mit den Worten kommentiert: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Torsten Bonew kurz nachdenklich während der Debatte rings um die Haushaltssperre in Leipzig am 16. Mai 2018 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Haushaltssperre für Leipzig überraschend aufgehoben

Da ist dieser Moment, wo man sich um die Ernsthaftigkeit Leipziger Finanzpolitik sorgt. Am heutigen 19. Juni 2018 hat Leipzigs Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine Nachricht im Rathaus rotieren lassen, deren Inhalt knapp, doch die Vorgeschichte lang ist. Mit Wirkung vom heutigen Tage hat der Finanzdezernent die Haushaltssperre vom 9. April 2018 für Investitionen wieder aufgehoben. In der Folge war es zu massiven Nachfragen im Stadtrat vor allem der Linksfraktion und der Grünen gekommen, warum diese überhaupt verhängt wurde. Mit dem heutigen Tag muss man wohl sagen: echte Gründe gab es offenbar doch keine.

Der Standort An den Tierkliniken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig reduziert seine Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen deutlich

Die Deutschen leben in verschiedenen Welten: Die Anhänger rechter Parteien leben ja bekanntlich immer noch in dem irren Glauben, Ströme von asylsuchenden Flüchtlingen würden an bayerischen und sächsischen Grenzen Schlange stehen. Aber die Wirklichkeit sieht schon lange ganz anders aus. Selbst die 2015 und 2016 mit Macht aus dem Boden gestampften Unterbringungskapazitäten muss Leipzig jetzt drastisch reduzieren. Sie werden einfach nicht gebraucht. Außer für völlig andere Zwecke.

Die Strudie des KOMKIS zur langfristigen Anmietung von Kitas. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kita-Anmietung verursacht Leipzig Mehrkosten von über 100 Millionen Euro

Irgendetwas hat Burkhard Jung falsch gemacht. Und es deutet manches darauf hin, dass es die Personalpolitik betrifft. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig immer wieder in die Umsetzungsklemme gerät, weil für Schulen, Kitas und Straßen der simple Planungsvorlauf fehlt, dann liegt das an unterbesetzten Planungsabteilungen im Rathaus. Kühne Schnell-Lösungen sollen das retten. Aber das hat Folgen, teure Folgen, wie Linke-Stadtrat Steffen Wehmann mittlerweile vorrechnen kann.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke wollen OBM Jung keinen Blankoscheck für sein 150-Millionen-Euro-Paket ausstellen

Zur nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch, 27. Juni, wird sich der Leipziger Stadtrat mit der 150-Millionen-Euro-Vorlage des OBM zum Schulneubau beschäftigen. Und im Ratsinformationssystem stapeln sich die Änderungsanträge. 19 waren es am Wochenende. Sie stammen vor allen von Linksfraktion, SPD-Fraktion und von der Grünen-Fraktion, wo man nicht akzeptiert, dass OBM und Finanzbürgermeister dem Stadtrat einfach das Recht aus der Hand nehmen wollen, über große Bauvorhaben zu entscheiden.

Wilhelm-Leuschner-Platz: Hier könnte man auch eine Schule hinstellen. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt drei weitere Container-Schulen auf bekannten städtischen Grundstücken

OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew haben ihr 150-Millionen-Euro-Schulbauprogramm zwar schon mit jeder Menge Medien-Tamtam angekündigt. Aber beschlossen ist es noch nicht. Da kann auch kein OBM einfach mal 150 Millionen Euro nehmen und selber entscheiden, was er dafür baut. Und seit Freitag, 15. Juni, prasseln die Änderungsanträge aus den Fraktionen ins Ratsinformationssystem. Und mancher Fraktion ist das Paket noch viel zu klein.

Henriettenstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Linksfraktion wünscht sich eine Umwandlungsverordnung für Leipzig

Leipzig hat ein Problem. Nicht nur eins. Aber dieses brennt immer mehr Leipzigern auf der Seele und immer mehr Fraktionen äußern sich besorgt. Denn das Wachstum der Stadt hat den Leerstand schwinden lassen. Und gerade in beliebten Viertel geraten immer öfter Mieter unter Druck, weil ihre Wohnung in Eigentum verwandelt werden soll. Das brauche mehr als nur eine Milieuschutzsatzung, stellt die Linksfraktion im Stadtrat fest.

Burkhard Jung erklärt sein Indikatoren-Set. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mit dem Indikatoren-Set zum Leipziger INSEK kann Burkhard Jung gar nichts steuern

In der letzten Ratsversammlung hat ja der Stadtrat das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) beschlossen. Wirklich viel diskutiert wurde ja dazu nicht, wenn man vom Versuch der CDU-Fraktion absieht, den Kurswechsel hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr auszuhebeln. Aber gekoppelt ist das INSEK auch mit einem Indikatorenset, mit dem OBM Burkhard Jung glaubt, die positive Entwicklung der Stadt messen zu können. Wir glauben das nicht.

Geparkte Auto-Mobilität. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion versucht den Stellplatzmangel mit einem Wunder-Antrag aus der Welt zu schaffen

Leipzigs CDU-Fraktion ist gerade dabei, sich die nächste Niederlage im Stadtrat zu organisieren. Natürlich geht es wieder um das Thema Auto. Und auch wenn Wirtschaftsverkehr drüber steht, zeigt die autoverliebte Fraktion, dass es ihr vor allem um eines geht: Um den Erhalt der Stellplätze für das privat geparkte Mobil. Ursprünglich hatte die Linksfraktion einen durchaus sinnvollen Antrag gestellt.

Baukräne am Burgplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke beantragen die sofortige Aufhebung der von Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre

Seit dem 27. April gilt in Leipzig – wieder einmal – eine haushaltswirtschaftliche Sperre. In der Stadtratssitzung am 18. Mai hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew zwar versucht zu erklären, warum er die Haushaltssperre trotz eines absehbaren Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2017 verhängt hat. Dabei spielt das von OBM Burkhard Jung geschnürte 150-Millionen-Euro-Investitions-Paket für neue Schulen die zentrale Rolle. Aber genau das Argument zieht nicht, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Grüne und SPD beantragen Tischmikrophone im neuen Sitzungssaal

So im Großen und Ganzen sind sich alle einig, wie der neue Sitzungssaal des Stadtrates ab 2019 aussehen soll: heller, moderner, rückenfreundlicher. Aber in Details gehen die Sichtweisen von Verwaltung und Fraktionen noch auseinander. Während die Freibeuter berechtigterweise ein barrierefrei einstellbares Rednerpult fordern, wünschen Grüne und SPD Mikrophone an jedem Platz.

Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bundestag-Petitionsausschuss will sich noch einmal mit Bürgeranliegen zur kurzen Südabkurvung beschäftigen

Ob es eine gute Nachricht ist, wird man erst merken, wenn sich der Bundesverkehrsminister genötigt sieht, den Beschluss des Bundestages zur Petition zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig umzusetzen. Denn eigentlich ist es ein eher irrer Vorgang, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sich mit einer Petition noch einmal beschäftigen will, die der Bundestag längst mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

Die innere Jahnallee um 17:30 Uhr am Freitag, den 15. Juni 2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Innere Jahnallee: Radwege, Pkw-Halteverbot und gesonderte Liefermöglichkeiten beantragt

Nachdem es über drei Jahre nicht voranging an der inneren Jahnallee und sich die Unfälle mehrten, geht es nun Schlag auf Schlag. Während Volker Holzendorfs (Grüne) Petition für einen sogar ganz gegen Pkw abgesperrten Radweg bereits die 2.000er Unterstützermarke unter den Leipzigern übersprungen hat, möchte nun die Linksfraktion im Leipzig Stadtrat Nägel mit Köpfen machen. In einem Antrag vom 15. Juni fordert sie: Die Parkplätze auf der inneren Jahnallee entfallen, es werden beidseitig Radwege geschaffen und eine Extraregelung für die Belieferung der Geschäfte muss her.

Ausstellungsaufbau im Museum der bildenden Künste. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Kulturdezernat bedauert, aber für den Aufbau eines Leipziger Künstlernachlassarchivs fehlt eigentlich das Geld

2016 hatten die Grünen erstmals angefragt, ob sich Leipzig überhaupt um die Nachlässe der vielen spannenden Leipziger Künstlerinnen und Künstler kümmert. Denn es gibt ja nicht nur die Handvoll Berühmter aus der Leipziger Schule, es gibt auch noch Dutzende weitere, die zwar nicht den Ruhm ernteten, aber dennoch Ausstellungsbesucher und Sammler begeisterten. Wer aber kümmert sich um die Bewahrung des Werks all dieser Künstlerinnen und Künstler?

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Freibeuter beantragen ein barrierefreies Rednerpult für Leipzigs neuen Sitzungssaal

Man vergisst sie immer wieder, obwohl man ständig drüber schreibt und sich ärgert, dass ein paar menschenfeindliche Dauerredner vom rechten Rand sich fortwährend boshaft und dumm über die Vielfalt unserer Gesellschaft auslassen. Sie klammern sich an einem alten, simplen Bild von Menschen fest, die wahrgenommen werden dürfen – und die anderen nicht. Dabei leben wir in einer schon immer sehr differenzierten Gesellschaft. Darauf macht ein einfacher Freibeuter-Antrag jetzt aufmerksam.

Das Karstadt-Warenhaus in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gastkommentar: Karstadt Leipzig, kleine Anmerkungen

Karstadt in Leipzig soll für die weiterführende Nutzung des Hauses 68 Prozent mehr Miete zahlen und weigert sich. Der bis 2019 laufende Mietvertrag würde dann nicht verlängert, die Folge wäre die Schließung des Standortes. Es droht der Verlust von 400 Arbeitsplätzen. Dagegen regt sich Widerstand. In einer Petition wurden 50.000 Unterschriften gesammelt, die übergeben werden sollten, jedoch von einem Mitarbeiter des Eigentümers entsorgt wurden. Das Problem ist, dass es auch keine Grundlage dafür gibt, dass der Eigentümer Unterschriften oder eine Petition annehmen muss.

Bundesparteitag der Linken. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Bundesparteitag der Linken mit sächsischer Prominenz eröffnet

Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.

SPD
·Politik·Leipzig

Nach dem Rücktritt des Leipziger SPD-Chefs

Vier Jahre hat Hassan Soilihi Mzé versucht, den Flohzirkus SPD in Leipzig irgendwie zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, am 6. Juni 2018 trat er zurück. Doch mit dieser Erfahrung steht er nicht allein da. Es sieht vielmehr nach einem dringend notwendigen Klärungsprozess im Leipziger Kreisverband aus, vielleicht sogar nach einer grundhaften Neuaufstellung und Stärkung der Parteiposition. Denn auch Soilihi Mzés Amtsvorgänger hatten bereits mit den auseinanderdriftenden Plattformen in der Leipziger SPD zu kämpfen.

Hassan Soilihi Mzé bei seiner Wahlrede zur Vorstandswahl am 8. Februar 2014. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Rücktritt mit Drama: SPD Leipzig kopflos

Ab heute Abend werden dann wohl die politischen Statements folgen, denn seit Mittwochmittag ist klar: die Leipziger SPD hat keinen Vorsitzenden in Leipzig mehr. Mit sofortiger Wirkung trat heute Hassan Soilihi Mzé von diesem Posten zurück, ein knappes halbes Jahr vor der anstehenden Leipziger Vorstands-Wahl am 17. November 2018. In seiner Mitteilung, welche erst der Leipziger Vorstand und wenig später auch die Presse satzgleich von ihm erhielt, schildert Mzé eine aus seiner Sicht tief gespaltene SPD.

Gedenken an die verunfallte Radfahrerin am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Können Abbiegeassistenten die tödlichen Unfälle von Radfahrern mit Lkw in Leipzig verhindern?

Schon die ganzen Unfälle mit Radfahrern in der Jahnallee hatten den Leipziger Stadtrat aufgeschreckt. Dann kam der Unfall am Martin-Luther-Ring. Und am 31. Mai sorgte dann der nächste tödliche Unfall mit einem 53-jährigen Radfahrer in Schönefeld für Entsetzen. Darauf haben jetzt gleich zwei Ratsfraktionen mit Anfragen reagiert. Denn dass Radfahrer immer wieder von Lkw überrollt werden, hat meistens mit einem fehlenden Abbiegeassistenten zu tun.

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD freut sich über die bessere Bezahlung von Kita-Plätzen, wünscht sich aber deutlich mehr

Am 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: INSEK beschlossen + Video

In der zusätzlich angesetzten Ratsversammlung am 31. Mai wurde nicht nur über die Bildungspolitik in Leipzig diskutiert, es kam auch das 520 Seiten dicke Fleißwerk, an dem die Verwaltung seit 2016 gearbeitet hatte, zur Abstimmung: das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). Und ein Änderungsantrag schien im Vorfeld für heftige Diskussion sorgen zu können – aber dann machte es: Pffft ...

Im Projektgebiet von „stadt PARTHE land“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was tut Leipzig wirklich zum Erhalt der wertvollen Feldraine in seiner Flur?

Manchmal sind die Jahreszahlen interessant, die in Stellungnahmen der Stadtverwaltung stehen. Weil sie verraten, wie lange ein Thema schon vor sich hinköchelt, ohne wirklich gelöst zu sein. Auf Landesebene wurde es ja gerade wieder durch die Diskussion um den Insektenschwund aktuell: Viel zu viele Feldraine sind in den letzten Jahren einfach überpflügt worden. Und in Leipzig? Eine Petition wünschte sich jetzt: „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“. „Erledigt“, meint die Verwaltung.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Änderung der Leipziger Jobcenter-Kultur

Eigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden.

Blühbeet in der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt Schmetterlingswiesen für Leipziger Parks

Es gab mal Zeiten, da flatterte es wirklich, wenn man auf eine Wiese kam. Dann stoben die Grashüpfer nach allen Seiten auseinander, die Hummeln brummten zur nächsten Blüte und die Schmetterlinge stoben auf und segelten weiß, gelb oder auch admiralsbunt durch die Luft. In Leipziger Parks erlebt man so etwas nicht mehr. Es fehlt schlicht an blühenden Wiesen. Die Leipziger Jugendparlamentarier beantragen die jetzt. Extra für die Schmetterlinge.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Mai-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 16.05.) im Livestream & im Videomitschnitt

In der Fortsetzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), dem Sportprogramm 2024, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018 sowie mit der Anpassung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII beschäftigen. Und in der Bildungspolitischen Stunde wird das Thema „Schulsozialarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“ behandelt.

Neubau in der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig will in Dresden um mehr Fördermittel kämpfen und setzt auf Investoren, die bereit sind zur Kooperation

Die letzte Überarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes wurde erst 2015 vom Stadtrat beschlossen. Und sie ist schon längst veraltet. Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich viel schneller verengt, als die Verwaltung glaubte. Auch wenn der Beteiligungsprozess einige wichtige Ansätze lieferte, wie der Wohnungsnot in Leipzig hätte vorgebeugt werden können. Aber dazu hätten die Regierungen in Dresden und Berlin mitspielen müssen, haben sie aber nicht.

Die wohl einzige Dauerlösung in einer Skizze von 2004, noch vor dem ersten Umbau der inneren Jahnallee. Foto: Zeichnung: Peter Schmelzer, Quelle: Stadtteilheft des Waldstraßenviertel e.V.
·Politik·Leipzig

Tod auf dem Rad

LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Innere Jahnallee wird angesichts der steigenden Unfallzahlen zunehmend ein Symbol. Für den ansteigenden Verkehr in Leipzig, veraltete Planungen im Stadtgebiet aus früheren Jahren, eines ausgebremsten ÖPNV und dem Anstieg der Personenschäden bis hin zu Todesfällen. Weitere Namen könnten Goethestraße oder Georg-Schwarz-Straße lauten, wenn es um einen eigentlich einfachen Umstand geht: Der „ruhende Verkehr“ in Form von überall herumstehenden PKWs wird an den großen Straßen der Stadt weichen müssen.

Erholen im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bis 2020 soll Leipzig einen „Masterplan Grün“ bekommen

Das klingt dann wieder mal wie eine technische Aufrisszeichnung: „Masterplan Grün Leipzig 2030“. Vielleicht wird es ja am Ende – im Jahr 2020 – auch eine und die Kartenzeichner aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer können eine richtige Leipzig-Karte zeichnen mit allen Parks, Grünen Fingern, Radwegen, Wasseradern und Blühwiesen, die dauerhaft in der wachsenden Stadt erhalten werden sollen. Denn genau darum geht es. Und die Leipziger sollen mitmachen dürfen.

Schulgebäude von außen.
·Politik·Leipzig

Linksfraktion zweifelt daran, dass Leipzig die 150 Millionen Euro schnell in Schulen verbaut bekommt

Man wird ja geradezu schwindlig, wenn man so die letzten Aktionen der Leipziger Stadtverwaltung sieht, aus der lange Jahre schöngeredeten Klemme bei den Investitionen herauszukommen. Erst schnüren OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ein 45-Millionen-Euro-Paket für neue Kitas. Dann wendet sich Burkhard Jung endlich mal beim Thema Sozialer Wohnungsbau hörbar an die beratungsresistente Bundesregierung. Und dann gab’s letzte Woche das 150-Millionen-Euro-Paket für den Schulbau.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das amtliche Herumgeeier, wenn es um Daten und Privatsphäre der Bürger geht

Das war dann wohl nix, wie das Ordnungsdezernat im März auf den Antrag der Freibeuter-Fraktion reagierte. Man hat es eingesehen. Man kann so einen Antrag nicht einfach abbügeln und so tun, als hätte die kleine Fraktion nur eine spinnerte Idee gehabt, als sie beantragte, die Leipziger Überwachungskameras auch in den digitalen Themenstadtplan der Stadt einzubauen. Das Ordnungsdezernat hat reumütig einen „Alternativvorschlag“ geschrieben.

LVB-Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs WLAN-Pläne liegen erst einmal auf Eis

Kostenloses WLAN, überall in der Stadt, ja bitte! Der Ruf begleitet die Stadtpolitik nun seit einigen Jahren. Aber schon 2015 war klar, dass es kein wirklich kostenloses WLAN-Netz geben kann. Irgendjemand muss die ganze Installation und Bereitstellung bezahlen. Bei den Haltestellen rings um den Ring war es die Leipziger Stadtholding LVV. Aber was wird mit dem restlichen Stadtgebiet? Dafür hat Leipzigs Wirtschaftsdezernat keine guten Nachrichten.

Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke und Grüne fordern baldige Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig

Diskutiert wird über den Schutz von Mietern auf einem sich immer mehr erhitzenden Wohnungsmarkt in Leipzig schon seit über drei Jahren. Aber meist so, als hätte die Stadt noch viel Zeit, bevor es eng wird auf dem Markt. Dabei hat sich die Situation gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahren schnell und deutlich zugespitzt. Die Linksfraktion beantragt jetzt, ein wichtiges Regelungsinstrument endlich einzusetzen – die Milieuschutzsatzung.

Von außen schön bunt: die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig will jetzt ein Schulbauprogramm im Umfang von 150 Millionen Euro stemmen

Wenn das mal gutgeht. In der letzten Ratsversammlung hat ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew erst klargemacht, wie eng die aktuelle Haushaltssperre mit dem Schulbauprogramm in Leipzig zusammenhängt. Die sächsische Staatsregierung ist zwar stolz darauf, dass sie in diesem Jahr 68 Millionen Euro zur Förderung des Schulenbauens bereitstellt. Aber da teilen sich die Kommunen rein. Und für Leipzig reicht die Förderung nicht hinten und vorne.

Eine Saatkrähe auf dem Bayerischen Platz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Es gibt keine Krähenplage in Leipzig

Drastische Worte hatte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage zu einer vermeintlichen Krähenplage in Leipzig gefunden: „Die Krähen sind laut, rotten sich gern in größeren Gruppen zusammen und koten auf Autos, Fahrräder und Gehsteige.“ Aber augenscheinlich hat sich die Fraktion da von ein paar Zeitgenossen irre machen lassen, die glauben, ihr geputztes Auto sei wichtiger als die geschützten Rabenvögel. Von einem „Krähenkrieg“ hat jedenfalls das Umweltdezernat noch nichts gehört

Lichtfest 2015. Foto: L-IZ.de
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Grüne kritisieren: Bei den Feiern am 9. Oktober geht es um Demokratie, nicht um touristische Show

Es hat nicht nur einige Mitglieder der Initiativgruppe zur Friedlichen Revolution verstört, was in den letzten Jahren aus dem Leipziger Lichtfest geworden ist. Auch im Stadtrat wurde registriert, dass augenscheinlich der Kern verloren ging. Nun hat die Kulturbürgermeisterin einen Plan vorgelegt, wie der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 vorbereitet werden soll. Mit großem Kuratorium nämlich. Dazu gibt’s postwendend einen Änderungsantrag der Grünen.

Auf Leipzigs Wohnungsmarkt wird es jetzt schon eng. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtverwaltung unterstützt den SPD-Antrag zum Zweckentfremdungsverbot

Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.

Debatte zwischen Heiko Bär (SPD, stehend) und Michael Schmidt von den Grünen (Mitte, sitzend). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Wahlkreise für kommende Kommunalwahl beschlossen + Video

Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
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Die Mai-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Es ist mal wieder Mittwoch, es ist mal wieder Stadtratszeit. Und die L-IZ, wie gewohnt, live dabei. Heute geht es unter anderem um einen Runden Tisch für Migrationsfragen in Leipzig, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst und auch über den Verbleib der rund 400 Arbeitsplätze bei Karstadt wird diskutiert werden. Und während bereits die Kommunalwahl 2019 terminiert werden soll, wird angesichts der Schieflage am Wohnungsmarkt erneut über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für die ärmsten Leipziger gestritten. Dies und noch mehr heute also im Livestream, im Mitschnitt danach und den Berichten der L-IZ.de aus dem Neuen Rathaus.

Debatte rings um die Riebeckstraße, Marco Götze (Linke) am Rednerpult. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Erinnerung an dunkle Vergangenheit in der Riebeckstraße 63 geplant + Video

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs neues Stadtbüro soll im Oktober eröffnen

Im Juli soll losgebaut werden, im Oktober soll das neue Stadtbüro im Stadthaus bezugsfertig sein. Es soll ja bekanntlich die Räume des vorher dort ansässigen Bürgerbüros beziehen. Die Räume am Markt, wo es seit 2005 zu finden ist, sind zu klein geworden. Zumindest dann, wenn man richtige Bürgerveranstaltungen mit bis zu 60 Teilnehmern veranstalten will.

Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

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