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Dienstag, 23. Juli 2024

Politik in Leipzig

Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt ein Programm für sozialen Wohnungsbau für Leipzig

Es passt hinten und vorne nicht. 2011 hat sich Leipzigs Verwaltung regelrecht berauscht an den Schätzwerten aus dem Zensus, nach denen in Leipzig ein riesiger Pool von 60.000 Wohnungen vorhanden wäre. Trotz rapide wachsender Einwohnerzahlen sah man nicht wirklich Grund, alarmiert zu sein. Doch dann wartete Leipzig bis 2017 vergeblich auf ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Was Sachsen bekam, war eine Farce. Leipzig muss selbst aktiv werden, meinen die Linken.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Über 10 Millionen Euro blieben übrig, weil Stellen nicht (schnell genug) besetzt werden konnten

Ein Haushaltsplus von am Ende wohl 57 Millionen Euro klingt erst einmal schön. Da freut sich der Finanzbürgermeister, dass er das Jahr statt mit einem geplanten Minus von 38 Millionen Euro mit einem schönen Plus abschließen kann. Aber das schöne Ergebnis erzählt auch vom zunehmenden Personalproblem der Stadt. Denn das steckt mit drin in den 25,9 Millionen Euro, die die Verwaltung nicht fürs Personal ausgegeben hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig wird 2017 wohl sogar 57 Millionen Euro Plus gemacht haben

Anfang des Monats hatten wir ja schon berichtet, dass Leipzig das Haushaltsjahr 2017 wohl mit einem Plus von 38,59 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das war, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Haushaltssperre verhängte. Mittlerweile hat er auch einen ersten Bericht zum Haushaltsergebnis 2017 vorgelegt. Danach könnte der Überschuss sogar noch höher ausfallen.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Planungsdezernat formuliert einen fast liebevollen Alternativvorschlag für die CDU-Fraktion

Im März war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat vorgeprescht und hatte beantragt, die Diskussion über die sechs möglichen Mobilitätsszenarien für Leipzig zu beenden. Die Verwaltung solle nur noch eines vorlegen, bittesehr. Entsprechend verwundert reagierten die anderen Fraktionen. Aber das Planungsdezernat ließ sich gar nicht erst beeindrucken. Denn dass es mehrere Mobilitätsszenarien gibt, hatte der Stadtrat selbst beschlossen.

Die vorgeschlagene Variante III für den Sitzungssaal. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Sitzungssaal des Leipziger Stadtrats wird im Frühjahr 2019 für 3,9 Millionen Euro umgebaut

Eigentlich war Anfang 2017 schon fast alles klar. Der Stadtrat hatte sich für die Variante 3 aus den Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Umbau des Sitzungssaales im Neuen Rathaus ausgesprochen. Aber dann tauchten gerade in den Ausschüssen doch noch einige wichtige Änderungswünsche auf. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau musste noch einmal nachjustieren. Jetzt hat es den überarbeiteten Beschluss allein für die Wunschvariante vorgelegt. Wenn der Stadtrat zustimmt, könnte noch 2019 losgebaut werden.

Am 13. Mai 2018, gegen 19 Uhr verunglückte erneut eine Radfahrerin auf der inneren Jahnallee. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mal wieder die innere Jahnallee: Das immergleiche Problem + Update

Es ist offenbar ein Rufen im Wind, über die innere Jahnallee zu klagen und die jeweilig Schuldigen der vielen Unfälle auszumachen, solang die Fahrbahnränder einfach weiter als Haltemöglichkeiten für Pkws ausgewiesen sind. Die beiden verbleibenden Fahrspuren sind zu eng für das Verkehrsaufkommen, Rad, Bahn und Auto haben schlicht zu wenig Platz. Und so bleibt aufgrund des unterlassenen Verbots seitens der Stadtverwaltung Leipzig weiterhin nur, die Unfälle zu zählen. So wie den vom heutigen Tag.

Alles hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn sich die Landesregierung mehr IT in den Schulen wünscht, muss sie dafür auch das Geld bereitstellen

WLAN-Netze, zehn IT-Betreuer, Tablets, digitale Tafeln und mehr IT-Ausbildung für die Lehrer. Das war der nicht wirklich preiswerte Wünsch-dir-was-Katalog der Leipziger CDU-Fraktion, auf den jetzt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit einem Alternativvorschlag reagiert. Denn all das wären Dinge, die die Stadt bezahlen müsste. Eine Stadt, in der gerade der CDU-Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt hat.

Moses ist ziemlich sauer. Jetzt erst recht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein paar erhellende Antworten zum Katholikentag 2016 noch einmal aus der Mottenkiste geholt

Erstaunlich, dass die Frage fast zwei Jahre später noch einmal auftaucht, geäußert von Jana Steinhaus. Aber sie ist nur zu berechtigt. Damals fragte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel im Stadtrat nach, warum das Leipziger Ordnungsamt beim Platzverweis des mahnenden Moses zum Katholikentag so restriktiv gehandelt habe. Auf die seltsamen Antworten der Verwaltung sind wir schon mehrfach eingegangen. Aber natürlich gibt’s die Antworten auch gebündelt. Sie sind nach zwei Jahren noch genauso amtlich widersprüchlich wie anno 2016.

Pusteblumen-Brunnen auf dem Richard-Wagner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort der Stadtverwaltung zum Badebrunnen-Antrag sorgt für Verstörung

Am Ring-Café sieht man sie baden, vorm Opernhaus ziehen sie die Schuhe aus und watscheln in die Fluten. Und ins kühle Nass bei den Pusteblumen wollen die Kinder auch mal tapsen. Die Leipziger nutzen ihre Springbrunnen nicht nur zum Gucken, wie schön das Wasser hüpft, sie steigen auch gern hinein. Nicht in alle. Aber gewollt ist das irgendwie nicht. Über die Stellungnahme der Stadt zu ihrem Antrag wundert sich Ute Elisabeth Gabelmann noch heute.

Morgendämmerung oder Abendlicht? Das Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Großes Spekulatius-Backen: Wer tritt als OB-KandidatIn in Leipzig an?

Man nennt es „Ballons steigen lassen“, wenn Medien in Personalfragen spekulieren. Oder eben erste Rauchzeichen wahrnehmen und darauf setzen, dass da auch irgendwo schon ein Feuer brennen wird. Dazu trägt jedoch aktuell der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung selbst bei. Für die eventuellen Kandidaten ist es dennoch bereits wie ein Stimmungstest, wenn sie medial genannt werden – na, können es sich die Leipziger vorstellen? Die Wahrheit in Sachen OB-Wahl ist jedoch derzeit – auch wenn erste Namen fallen: Die SPD sortiert sich noch immer, nachdem Burkhard Jung eine einsame Entscheidung getroffen hat.

Beliebter Spielplatz am Auensee. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Ordnungsdienst hat den Vandalismus auf den Spielplätzen der Stadt schon länger auf dem Schirm

Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.

Seit 12 Jahren der Platz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Zeit für OB-Kandidaten in Leipzig: Burkhard Jung auf Schlingerkurs

Man kann nach der heutigen Bestätigung seiner Kandidatur gern und viel darüber spekulieren, ob Burkhard Jung (SPD) im Oktober 2018 die Wahl zum neuen Sparkassenpräsidenten Ostdeutschlands nun gelingt oder nicht. Mit der eher seinerseits getroffenen Entscheidung, sich jetzt zur Wahl in diesem Jahr und den Amtsantritt im Juni 2019 zu positionieren, wird in jedem Fall jedoch eines klar: Die SPD braucht einen neuen OB-Kandidaten, alle anderen Parteien auch und dies wohl bereits für die Kommunalwahl 2019. Gleichzeitig könnte die ebenfalls bekannt gewordene Kandidatur des CDU-Landrates Michael Harig aus Bautzen um das 400.000 Euro schwere Präsidentenamt durch Jung ins Wanken geraten.

Seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig: Burkhard Jung (SPD) am 18. April im Ratssaal. Foto: L-IZ.de
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Burkhard Jung möchte ostdeutscher Sparkassenpräsident werden

Zur Ratsversammlung am 25. April geisterte es schon durch den Raum: Macht er es jetzt wahr oder nicht? Gemunkelt wurde über die mögliche Kandidatur von Burkhard Jung für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes. Am 25. April wollte der Oberbürgermeister dazu noch nichts sagen. Er hat das lange Wochenende genutzt, über die Option nachzudenken. Am heutigen 2. Mai hat er seine offizielle Erklärung dazu bekanntgegeben. Hier ist sie.

Grünen-Stadträtin Katharina Krefft. Foto: L-IZ
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Die verhängte Haushaltssperre sorgt aus Sicht der Grünen für eine Lähmung der Stadt

Eigentlich bestätigte Torsten Bonew, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, am 27. April nur die Kritik von Linken und Grünen an der miserablen Finanzausstattung der Kommunen in Sachsen, als er sagte: „Wie ich bereits im vergangenen Jahr beim Projekt ,Leipzig Kitas‘ ausgeführt habe, bringt die möglichst schnelle Bereitstellung der benötigten Kapazitäten bei Kita und Schulen die Stadt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit.“ Das war der Tag, an dem er – mal wieder – eine Haushaltssperre verhängte.

Schlagzeuger auf dem Connewitzer Kreuz. Silvester 2017/18. Foto: Alexander Böhm
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Silvester-Demoverbote für Connewitz waren rechtswidrig

LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Foto: L-IZ.de
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Leipzig ermöglicht jetzt die berufsbegleitende Ausbildung von ErzieherInnen

Es gibt zwar immer mehr Branchen, in denen der Mangel an qualifiziertem Personal immer spürbarer wird. Aber bei einigen beschäftigt das längst auch die Politik, weil es – wie in Leipzig – zum Beispiel die große Sorge um die Kita-Betreuung betrifft. Die SPD-Fraktion hat hier schon seit geraumer Weile Druck dafür gemacht, dass auch neue Wege bei der Ausbildung neuer ErzieherInnen beschritten werden. Am 20. April bestätigte dann die Stadt, dass sie reagiert hat.

Auch im Wald lauern Zecken. Foto: Ralf Julke
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403 Straßenbäume hat das Umweltdezernat 2017 gepflanzt, 2018 sollen es deutlich mehr werden

Baumpflanzungen waren bisher ein ziemlich leidiges Thema in der Stadt Leipzig. Sie standen zwar als gutes Mittel gegen Feinstaubbelastung auch seit 2009 mit im Luftreinhalteplan – aber anfangs fehlte immer das Geld. Der Stadtrat hat 2017 deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber 2017 zumindest ist irgendwie doch wieder nicht viel passiert. Weshalb die Grünen anfragten und auch Antwort bekamen.

Dauerengpass Innere Jahnallee. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat ein Umsetzungsproblem, gerade beim ÖPNV und beim Radverkehr

Anfang März hat OBM Burkhard Jung den neuen Luftreinhalteplan der Stadt vorgestellt. Und erstmals befinden sich fünf A-Maßnahmen drin, ganz fix noch untergebracht, denn das war gerade der Moment, als scheinbar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Großstädten drohten. Motto: Nur ja nicht! – Aber was ist mit dem Rest der ganzen Maßnahmen, die doch schon seit 2009 umgesetzt werden sollten? Der Ökolöwe hat da so seine kritische Sicht.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Keine religiös motivierte Gewalt an Leipzigs Schulen

Zur letzten Ratsversammlung machte – wohl eher ungewollt – der CDU-Stadtrat Michael Weickert deutlich, wie unsere heutige „Informationsgesellschaft“ funktioniert. Denn mit informiert hat sie kaum noch etwas zu tun. Die Nachrichtenzyklen sind auf Sekunden eingedampft und die von Existenzpanik besessenen Medien sorgen dafür, dass Themen erst durch die Berichterstattung den Wert bekommen, der sie am Ende erst als Alarmthemen erscheinen lässt. Und dann die Politik in Panik versetzt. Oder einige Politiker.

Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Ein Bildungs- und Bürgerzentrum für Grünau

In der Sitzungsfortsetzung vom 25. April 2018 stach eine wichtige Entscheidung für eine Leipziger Gegend heraus, die seit jeher zu kämpfen hat. Grünau gehört nach wie vor zu jenen Stadtteilen, die in bestimmten Bevölkerungsteilen noch immer einen schlechten Ruf genießen. Leer, alt, grau, öde, irgendwie tot sei es dort, zwischen all den Plattenbauten. Jene, die dort wohnen und arbeiten, würden wohl größtenteils widersprechen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist viel Farbe in den Stadtteil gekommen, der zunehmend lebendiger wird.

Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Die April-Stadtratssitzung (Fortsetzung vom 18.04.) im Livestream & im Videomitschnitt

Am 18. April schien die Uhr in der Ratsversammlung schneller als gewohnt zu tickern. Oder die Stadträte mehr Redebedarf als erwartet zu haben. Jedenfalls war man gerade einmal beim Bericht des Oberbürgermeisters angelangt, als die Glocke auf 21 Uhr, dem offiziellen Ende der Versammlung zuschritt. Hatte Burkhard Jung da noch Erfreuliches über die Abwendung des 500 Millionen-Euro-Risikos bei den Kommunalen Wasserwerken zu berichten, dürfte in der heutigen Sitzung seine aktuelle Überlegung, Präsident des ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nicht nochmals OB-Kandidat für 2020 zu werden, mindestens am Rande der von der Vorwoche übrig gebliebenen Themen eine Rolle spielen.

Eine Saatkrähe auf dem Bayerischen Platz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Jetzt beginnt auch in Leipzig der aggressive Kampf gegen die geschützten Vögel

Die Naturschutzverbände sind schon seit geraumer Zeit alarmiert. Seit einigen Jahren machen seltsame Jäger von sich reden, die in Tarnkleidung losziehen und Saatkrähen schießen. Der Vogel ist eigentlich geschützt. Aber einige Medien machen seit geraumer Zeit regelrecht mobil. Seit die MDR-Sendung „exakt“ das Thema aufgriff, gibt sich auch Leipzigs SPD-Fraktion alarmiert.

Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke
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Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere

Die Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.

Burkhard Jung schon während der Ratsversammlung hier und da eher zum Scherzen aufgelegt. Foto: L-IZ.de
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Video – Der Stadtrat tagte: Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister

Ein wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kommt nun eine Eishalle in Leipzig? + Video

Ganz so einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, denn eine goldene Lösung gibt es derzeit schlicht nicht. Der Stadtrat Leipzig verständigte sich am heutigen 18. April 2018 auf einen Stufenplan und stimmte den Vorschlag der Linken und SPD-Fraktion ab. In diesem war eine Art Weg beschrieben, in welchem in Leipzig ein Wiedererstarken des Eislaufens bis hin zum Profisport der „Ice Fighters“ in der Zukunft ermöglicht wird.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein Runder Tisch für Situation am Hauptbahnhof + Video

Alkohol, Lärm und Gestank aus Sicht der einen; ein Ort des sozialen Kontakts und der Wärme aus Sicht der anderen – die Situation an den Eingängen zum Hauptbahnhof sorgt für Diskussionen. Die Linksfraktion wollte einen Runden Tisch einrichten, fand im Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit. Die Verwaltung argumentiert, dass sich bereits genügend Gremien damit befassen.

Frank Tornau (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig kippt die Straßenausbaubeitragssatzung + Video

So viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst.

Tim Elschner (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Öffentliche Veranstaltung zu Kaufhallen und Wohnungsbau beschlossen + Video

Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Ein Herz für die Bienchen in Leipzig + Video

Am Ende ging es nach nur einem Redebeitrag einstimmig durch den Rat. „Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, einen ‚Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.“ Viel Diskussion war auch nicht mehr nötig, alle haben ganz offenkundig mittlerweile etwas vom Insektensterben, aber auch von einfachsten Zusammenhängen der Biologie gehört.

Demonstration mit dem Hinweis, man lasse sich nicht verkohlen, vom Bündnis Leipzig kohlefrei vor dem Leipziger Rathaus am 18. April 2018. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: „Leipzig kohlefrei“ macht noch einmal für den Kohleausstieg mobil + Entscheidung & Video

Am 15. November 2017 haben sie bereits schon einmal auf den Oberbürgermeister Burkhard Jung gewartet und ihm die Petition „Leipzig kohlefrei“ mit 2.000 Unterschriften übergeben. Bislang hat es nicht viel geholfen, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Ablehnung in den heutigen Stadtrat geschickt. Nun standen sie erneut vor den Türen des großen Ratssaales und warteten auf die Stadträte, welche heute über die Initiative von Ökolöwen, BUND und Greenpeace abzustimmen hatten.

Karsten Albrecht (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Mehr Gelder für freie Träger der Sozialhilfe noch nicht in Sicht + Video

Sozial- und Gesundheitsamt benötigen mehr Geld zur Förderung freier Träger. Davon ist die Freibeuter-Fraktion überzeugt. Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts seien mit einer Ausnahme seit Jahren nicht erhöht worden. Der Oberbürgermeister soll daher, so der Antrag der Fraktion, mittels eines externen Dienstleisters die Bedarfslagen bezüglich sozialer Angebote, die durch freie Träger erbracht werden, evaluieren und daraus den Finanzbedarf für die Förderung der freien Träger ermitteln.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
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Die April-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.

Eröffnung der OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine komplette OBM-Galerie, Bürgerkomitee möchte Zeigner nicht sehen

Am heutigen Mittwoch, 18. April, wird sie im Stadtrat Thema werden: Die viel diskutierte OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Die Linksfraktion hat ja geschafft, dass der OBM bereit ist, Erich Zeigner, den zweiten Nachkriegs-OBM, in die Galerie aufzunehmen. Wogegen sich jetzt Tobias Hollitzer im Namen des Bürgerkomitees Leipzig e.V. verwahrt. Aber vielleicht stimmen die Ratsfraktionen auch lieber dem SPD-Antrag zu. Denn wer eine OBM-Galerie anlegt, kann sich nicht einfach seine Lieblinge rauspicken.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bevor kein belastbares Konzept steht, helfen auch 200.000 Euro nicht, den Eishockey-Sport in Leipzig zu sichern

Es gibt Themen, die kehren alle Jahre wieder auf den Tisch des Leipziger Stadtrates zurück – genauso ungeklärt wie vor Jahren. Das betrifft auch die Zukunft der Leipziger Icefighters, die jetzt für ein paar Jährchen nach Taucha ausweichen konnten. Aber das Taucha-Abenteuer geht auch zu Ende. Jetzt machen Leipzigs Ratsfraktionen lauter Vorschläge, wie man dem Eishockey-Club kurzfristig helfen könnte. Aber eigentlich hilft das nichts, kommentieren das die Grünen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne fordern grundsätzliche Beteiligung der Eltern bei der Neugestaltung der Schulbezirke

Leipzig erlebt ja auf vielen Ebenen, was passiert, wenn eine Stadt dieser Größe über Jahre schlecht ausfinanziert ist und viel zu spät anfängt, wichtige Infrastrukturen zu bauen - Schulen zum Beispiel. Dann gibt es auch immer wieder Vorstöße der Verwaltung, an den Schulbezirken herumzuschieben, bis sie wieder irgendwie dem wachsenden Bedarf entsprechen. Die Grünen fordern jetzt, die Eltern einzubeziehen, wenn jetzt wieder mal neu zugeschnitten wird.

Kolossal gut versichert ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Traut sich Leipzig, seine Schadensfälle künftig selbst zu versichern?

Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig würde eine dritte Geschlechtsangabe schon einführen, wenn es endlich eine Bundesregelung dazu gibt

Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.

Wahlbezirkszuschnitt bei den Wahlen 2004, 2009 und 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Leipzigs Statistiker schlagen nach drei Wahlen wieder einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke vor

2019 wird mal wieder gewählt. Im Land genauso wie in der Stadt Leipzig. Hier sind gibt es die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden und irgendwann zwischen dem 1. April und dem 30. Juni terminiert werden. Aber Leipzigs Statistiker haben jetzt schon eine Knobelaufgabe zu bewältigen: Wie werden die neuen Wahlkreise zugeschnitten? Ihr Vorschlag liegt den Ratsfraktionen jetzt vor.

Blumen im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadt will Schulgartenprojekte in Leipzig künftig besonders fördern

Es war eine der vielen Narreteien nach 1990, dass mit dem Werkunterricht und dem Schulgartenunterricht zwei wichtige praktische Lernfächer fast völlig verschwunden sind. Viele Schulen haben ihre Schulgärten aufgegeben. Einen Teil der Nachfrage hat das Schulbiologiezentrum übernommen. Aber das ersetzt noch nicht die intensive Beschäftigung, die Kinder bei der Pflege eines eigenen Schulgartens erleben. Bildung muss zum Anfassen sein, fanden die Grünen.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Planungsdezernat erklärt sehr ausführlich, warum eine Aussetzung des STEP Verkehr überhaupt keinen Sinn macht

Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Stadt lehnt Petition zur Stasi-Überprüfung von Bürgermeistern und Stadträten ab – weil es sie schon gibt

Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Selbst bei der Verbesserung des Betreuungschlüssels zahlt Leipzig drauf

Zumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag für ein Vertretungssystem der Kindertagespflege wird von der Stadtverwaltung begrüßt

Das ist eher selten, dass Leipzigs Verwaltung auf einen Antrag aus den Ratsfraktionen einfach mit einem kurzen Text und Zustimmung reagiert. Aber augenscheinlich ist man sich auch im Sozialdezernat schon lange des großen Bedarfes für ein funktionierendes Vertretungssystem in der Tagespflege bewusst. Denn wohin mit den Kindern, wenn ausgerechnet die Tagesmama einmal krank wird?

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wie sollte ein solidarisches Grundeinkommen wirklich aussehen?

Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD-Politiker fordern ein sinnvoll konstruiertes Grundeinkommen

Die Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Online-Veranstaltungskalender wird umfangreicher

Die Leipziger Stadtverwaltung wird den Veranstaltungskalender auf ihrer Homepage ausbauen. Eine entsprechende Vorlage haben die Stadträte ohne Gegenstimme angenommen. Negativ fiel hingegen die Prüfung eines ambitionierteren Vorhabens aus: Ein zentrales, der Stadt gehörendes Online-Ticketportal für Kultureinrichtungen wird es nicht geben.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat Leipzig tagt: Die März-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Zirka ab 14 Uhr werden sich heute wieder die Vertreter der Leipziger im Leipziger Stadtrat einfinden und bis maximal 21 Uhr tagen. Neben weiteren Themen wird es heute unter anderem darum gehen, dass der Bereich vor dem Leipziger Hauptbahnhof eine Radwegemarkierung erhält, ein Wasseranschluss und eine Toilettenanlage auf beiden Seiten des Richard-Wagner-Hains entstehen und ob Leipzig einen städtisch unterstützten Kältebus für obdachlose Menschen bekommt. Fragen haben die Räte auch wieder eingereicht, zum Beispiel, warum und wie viele sachgrundlose Befristungen eigentlich bei der Stadtverwaltung bestehen und was nun aus den Plänen zum Nachbarschaftszentrum Ostwache geworden ist?

Naomi-Pia Witte (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung eines Kältebusses

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. September die „Notwendigkeit und Finanzierung einer mobilen Kältehilfe“ prüfen soll. Die Linksfraktion hatte ursprünglich beantragt, einen solchen definitiv bis November bei einem sozialen Träger einzurichten, dann jedoch den Verwaltungsstandpunkt übernommen.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der niedrige KdU-Satz in Leipzig ist ein steigendes Risiko für gewaltbetroffene Frauen

Was man aus der Perspektive gutverdienender Verwaltungsangestellter und Politiker meist nicht sieht, sind diejenigen, die von Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik als erste betroffen sind und am meisten zu leiden haben. Unter dem enger gewordenen Wohnungsmarkt leiden logischerweise die Haushalte mit kleinem Einkommen als erste. Und wenn dann auch noch menschliche Dramen dazukommen, hat die vergebliche Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oft einschneidende Folgen. Eine Alarmmeldung aus dem Frauenhaus.

Bienenkästen auf dem Gründach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat stimmt Grünen-Antrag zum Bienenschutz in Leipzig zu

Das kommt auch eher selten vor, dass ein Dezernat einem Stadtratsantrag so umfänglich sofort zustimmt. Aber im Leipziger Rathaus nimmt man die schlechten Nachrichten zum Bestand von Insekten im Allgemeinen und Bienen im Speziellen ernst. Ernster jedenfalls als bislang in der sächsischen Landesregierung. Denn die Ursachen für den Insektenschwund sind menschgemacht. Rausreden gilt nicht mehr.

Mittlerer Ring Nordwest: die Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
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CDU will doch lieber nur ein Mobilitätsszenario, und zwar eins für den Kraftverkehr

Was macht man eigentlich als große Fraktion, wenn man über eine andere Mobilitätszukunft in Leipzig nicht diskutieren möchte, die eigenen Vorstellungen von Verkehr aber in der Ratsversammlung immer überstimmt wurden? Ganz einfach: Man beantragt das Ende der Mobilitätsdiskussion und schreibt die eigenen Vorstellungen gleich mit in den Beschlussvorschlag. So hat es die CDU-Fraktion jetzt gemacht.

Leipzigs Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wann bekommt Leipzig ein flächendeckendes WLAN-Netz?

Nein, manche können nicht mehr ohne. Sie wollen auch unterwegs ins Internet, also Internet-to-go. WLAN heißt das. Und die Grünen erkundigen sich jetzt bei Leipzigs höchstemsiger Verwaltung, wann es denn endlich mal WLAN für das ganze Stadtgebiet gibt. Das hatte doch irgendwer mal versprochen.

Straßenausbau - hier in der Braustraße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Debatte zur Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist voll entbrannt

Auf einmal ist das Thema auf der Tagesordnung. Lange hat es gebraucht. Ein paar zaghafte Vorstöße gab es in den letzten zehn Jahren immer wieder, die Straßenausbaubeiträge in Leipzig abzuschaffen. Das darf die Stadt sogar. Aber darauf muss man erst mal kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu in einer alten Verwaltungsantwort nachgelesen. Und nun staunen auch die anderen Fraktionen.

Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kein verkaufsoffener Sonntag – Wer ein Lesefestival mit Shoppen gleichsetzt, hat es wirklich nicht begriffen

Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Das gilt auch für die 70 Mitglieder des Leipziger Stadtrates. Es genügt nicht, immer nur den immer gleichen Argumenten von Verwaltungen zu lauschen und dann zu nicken. Die Entscheidung am 28. Februar, zum Lesefestival „Leipzig liest“ einen Verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen, war falsch und ignorant. Nicht nur den Beschäftigten in den Einzelhandelseinrichtungen gegenüber.

Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
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Grünen-Fraktion schreibt einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und beantragt Kriegels Abberufung

Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.

Schulgebäude von außen.
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Das Gymnasium in der Telemannstraße soll künftig nach Gerda Taro benannt werden

Das hat schon etwas, wenn immer mehr Leipziger Schulen sich dazu entschließen, sich nach einer eindrucksvollen Frau zu benennen. Auch die Gymnasiasten in der neuen Schule in der Telemannstraße haben sich jetzt für eine starke Frau entschieden, die besonders Foto- und Geschichtsbegeisterte kennen: Gerda Taro, die Gefährtin von Robert Capa im Spanischen Bürgerkrieg. Natürlich eine Leipzigerin.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
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SPD-Stadträtin ärgert sich über vorsintflutliche Amtsblatt-Zustände in Leipzig + Video

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth ist nicht die Einzige, die die Amtsblattverteilung in Leipzig für vorsintflutlich hält. Gerade deshalb, weil sie von Anfang an nie wirklich flächendeckend funktioniert hat und gerade viele Leipziger, die das Amtsblatt unbedingt haben wollen, keines bekommen. Und bei anderen liegt der Zeitungstapel vom Regen durchnässt vorm Haus. Mit der Nicht-Entscheidung vom 28. Februar hadert sie natürlich.

Heiko Oßwald im Stadtrat. Foto: L-IZ
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SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: Schade, dass die Personal-Diskussion bei der LVV politisch instrumentalisiert wird

Nix bleibt vertraulich. So ungefähr hätte SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald seine Mitteilung zur LVV-Führungsdebatte auch formulieren können. Ganz öffentlich ärgert er sich zwar über die Grünen-Fraktion. Aber die war es nicht, die die Details aus einer vertraulichen Information des Oberbürgermeisters in die Welt hinausposaunt hat.

Besuch auf der Zoo-Baustelle "Südamerika 1". Foto: Ralf Julke
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Kriegt Leipzig überhaupt 300 Millionen Euro an Bauaufträgen am Markt platziert?

Eine Milliarde klingt immer gut. 700 Millionen Euro hatte Leipzig im Jahr 2017 in den Investitionsplänen stehen, 2018 sollen es erstmals fast 1 Milliarde Euro sein – 996 Millionen Euro nach einer ersten Rechnung, die OBM Burkhard Jung am Dienstag, 6. März, beim Pressetermin in der „Hacienda Las Casas“ im Zoo aufmachte. Davon allein 296 Millionen Euro in Hoheit der Stadt. Das sei selbst unter deutschen Großstädten eine Ausnahmesituation.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Wie das Leipziger Ordnungsamt die Freibeuter-Anfrage zur Videoüberwachung konsequent mit Verachtung straft

Wer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Mit fünf A-Maßnahmen will Leipzig die Luftbelastung schnellstmöglich unter die Grenzwerte drücken

Das passte schon. Ganz Deutschland diskutiert über Fahrverbote. Und Leipzig hat endlich den sehnlichst erwarteten neuen Luftreinhalteplan fertig, in dem auch die Frage beantwortet werden müsste: Schafft es der OBM, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern? Oder bekommt Leipzig noch einmal die Kurve? An einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Leipzig ja nur knapp vorbeigeschrammt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.

Burkhard Jung und René Hobusch (vlnr.) am 28. Februar 2018 im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Freibeuter nehmen Burkhard Jung beim Wort und beantragen Komplettfinanzierung des Luftreinhalteplans

Es war unüberhörbar, als OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 28. Februar, erklärte, er werde Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen. Das am Mittwoch vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK soll dabei helfen. FDP-Stadtrat René Hobusch hat ihn postwendend beim Wort genommen. Er begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können.

Burkhard Jung und Dorothee Dubrau zeigen die Zielrose für das INSEK. Foto: Ralf Julke
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Wenn ein Leipziger Zukunftskonzept für 2030 doch wieder nur ein politischer Kompromiss wird

Es widerspricht sich einiges im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Nirgendwo wird das so deutlich wie im Kapitel „Nachhaltige Mobilität“. Dort ist eine der vielen Änderungen eingeflossen, die im Diskussionsprozess um das neue INSEK „Zukunftsstrategie 2030“ aufgeworfen wurden. In diesem Fall in der von Burkhard Jung gelobten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Stadtrates.

Der aktuelle Stadtrat trägt noch bis 26. Mai 2019 Verantwortung. Dann wird neu gewählt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

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