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Donnerstag, 9. Januar 2025

Politik in Leipzig

Die 2013 eröffnete Erich-Kästner-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nicht alle Leipziger Schulbauprojekte sprengen das geplante Budget

Seit geraumer Zeit hat man sich daran gewöhnt, dass Leipzigs Verwaltung zu fast jedem größeren Bauprojekt nachträglich Mittel genehmigen muss, weil die Baukosten mit den vom Stadtrat beschlossenen Summen nicht umzusetzen sind. Die Baupreise jagen den Leipziger Entscheidungsprozessen davon. Logisch, dass die CDU-Fraktion im Februar einfach mal wissen wollte, wie sich die Baukosten bei Kindertagesstätten und Schulen tatsächlich entwickelt haben.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berechtigte Frage: Kann man die Vorbereitung der Jugendparlamentswahl eigentlich noch besser machen?

So richtig gefiel CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski die Wahlbeteiligung zum Jugendparlament nicht. „Trotz aufwendiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut die 10%-Marke nicht erreicht“, schreibt er in einer Stadtratsanfrage dazu. „Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.“

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Warum hat Leipzig so viele zukunftsuntaugliche Dinosaurier angemeldet?

Dass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.

Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD. Pressefoto: Tom Pannwitt
·Politik·Leipzig

Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein

Am 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.

Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt Aufstellungsbeschlüsse zu den Leipziger Gebieten mit Erhaltungssatzung

Als Leipzigs Stadtverwaltung Anfang März ihre Befragung zur sozialen Erhaltungssatzung startete, war man in der Linksfraktion ein wenig entsetzt. Denn noch im September 2018 hatte die Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau mehrere dutzend Stadtgebiete festgestellt, in denen der Verdrängungsdruck heute schon groß ist, wo die Stadt also dringend handeln muss, um die Verdrängung finanziell schwächerer Bewohner zu verhindern.

Eingang zum Neuen Rathaus: Wer geht hier alles aus und ein? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Braucht Leipzig ein eigenes Lobbyregister?

Als der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011

Als OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.

Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut

Anfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal

VideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.

Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Arbeit des Petitionsausschusses auf dem Prüfstand

VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream & Videomitschnitt

Nach der kurzfristig anberaumten Sondersitzung Anfang des Monats, in der es vor allem um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission ging, steht nun die reguläre April-Ratsversammlung an. Am Mittwoch, den 17. April, kommen die Stadträte zur voraussichtlich vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zusammen. Die L-IZ bietet wie gewohnt einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Punkwerkskammer bekommt Unterstützung durch die Stadt

VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.

Leipziger Platane. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe kritisiert: Warum hat Leipzig nach sechs Jahren immer noch kein Straßenbaumkonzept?

Man kommt tatsächlich ins Grübeln. Sollte Leipzig nicht schon seit Ewigkeiten ein Straßenbaumkonzept haben? Hatte Leipzigs Umweltbürgermeister nicht im Juni 2016 angekündigt, dass bis zum Herbst 2016 ein solches Konzept beschlossen sein sollte? Doch irgendwie hat wieder die Schnecke im Rathaus die Führung übernommen. Es lag auch nicht im Herbst 2018 vor, als die Gelder für den Doppelhaushalt verhandelt wurden. Nun fühlt sich auch der Ökolöwe regelrecht veralbert.

Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Sonderkontrollen mit Polizei gegen Falschparker auf Radwegen

Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Das Wintergartenhochhaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Piratenstadträtin legt Antrag zu einer Lichtsatzung für Leipzig vor

Europa glüht – so wie alle dicht mit Großstädten bepackten Regionen der Erde. Berlin kann man als Leuchtpunkt sogar aus dem Kosmos problemlos ausmachen, Leipzig ist Teil eines Leuchtbandes, das sich von Brno über Prag und Dresden weiterzieht bis Magdeburg und Hannover. Richtig Nacht wird es dort nirgendwo. Den Sternenhimmel lernen dort aufwachsende Kinder nicht kennen. Ute Elisabeth Gabelmann macht die Lichtverschmutzung in Leipzig jetzt zum Thema.

Verkaufsmeldung im Amtsblatt. Foto: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Liegenschaftsamt will Landwirtschaftsfläche verkaufen und frustriert die Grünen + Update

Jahrelang hat das Leipziger Liegenschaftsamt auf Teufel komm raus städtische Flächen verkauft und mit einer geradezu chaotischen Verkaufspolitik immer wieder den Stadtrat verärgert. Eigentlich hatten auch die Grünen gedacht, dass dieser Ausverkauf städtischer Fläche endlich beendet wäre. Aber dann entdeckten sie im Amtsblatt schon wieder ein Verkaufsangebot. Und diesmal betraf es gleich das gerade erst zur Diskussion gestellte Thema landwirtschaftliche Flächen.

Blick auf Leipzig vom Völkerschlachtdenkmal aus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Für über 90 Prozent der Deutschen ist Leipzig tatsächlich ein Begriff

Nicht alle Jahre wieder, sondern relativ selten startet Leipzig eine bundesweite Umfrage zum Image der Stadt. Die letzte gab es 2010. Sie fiel damals schon sehr im Sinne einer Stadtverwaltung aus, die die Stadt im Aufschwung sah. Und augenscheinlich haben acht Jahre gereicht, um die Stadt noch bekannter zu machen. Über 90 Prozent der Deutschen wissen etwas mit dem Namen Leipzig anzufangen, wenn sie angerufen werden.

Der alte Stasi-Neubau auf dem Areal des Matthäikirchhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Axel Dyck sieht eine Riesenchance, den Matthäikirchhof wieder erlebbar zu machen

Es ist eine Riesenchance, ein kostbares Stück Innenstadt zurückzugewinnen – wenn sie nicht wieder in streitende Eigeninteressen zerrieben wird: 2,25 Millionen Euro stellt der Bund zur Städtebaulichen Entwicklung des Matthäikirchhofs zur Verfügung, wo das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ seinen Ort finden soll. Aber das wird mit der alten Brachialarchitektur der Stasi-Zentrale nicht funktionieren, stellt SPD-Stadtrat Axel Dyck fest.

Wolken über Lößnig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Frisch gewähltes Jugendparlament beantragt: Leipzig muss Klimanotstand ausrufen

Es ist jetzt schon sicher, dass sich einige ältere Verantwortungsträger auch in Leipzig gewaltig echauffieren werden über diese Jugend. Denn was bislang nur mit „Fridays for Future“ auf den Straßen zu erleben war, erreicht jetzt mit den frisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Jugendparlament auch den Stadtrat. Der erste Antrag dürfte auch der eher geruhsamen Verwaltung einige Beunruhigung bringen.

Jürgen Kasek auf dem Bayerischen Platz am 6 April zur Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Leipzig

Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video

VideoAm Samstag, 6. April 2019 fand eine deutschlandweit organisierte Demonstration rings um das Thema Mieten, Bauen und Leben in den Ballungszentren unter dem Motto „Mietenwahnsinn“ statt. So auch in Leipzig, wo sich an verschiedenen Punkten der Stadt bis zu 3.000 Menschen an den Protesten beteiligten. Der Demonstrationsanmelder Jürgen Kasek, Leipziger Rechtsanwalt und Mitglied der Grünen, verfasste im Nachgang angesichts der seither öffentlich immer stärker geführten Debatten zu Enteignungen von Großvermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, den auch in Leipzig auf unter 2 Prozent gesunkenen vermietbaren Leerstand und der zunehmenden Verstädterung der Gesellschaft nachfolgenden Kommentar.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine etwas sarkastische Anfrage zu zugeparkten Radwegen auf der KarLi

Leipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Jetzt soll der OBM tatsächlich in die Fluglärmkommission

Am 3. April gab es im Leipziger Stadtrat eine Sondersitzung, über deren Verlauf am Ende die meisten Teilnehmer selbst verblüfft waren, denn tatsächlich wurde in der Stunde erstmals wirklich sehr ernsthaft über die Rolle der Fluglärmkommission diskutiert. Immerhin steht am heutigen 4. April die Neuwahl des Fluglärmkommissionsvorsitzenden an. Und OBM Burkhard Jung hat ein paar unerwartete Aufgaben bekommen.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht nicht nur 4.400 neue Sozialwohnungen, sondern 12.000

Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.

Kinder aus der Marschnerstraße dürfen die Blütensamen aussäen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im Clara-Zetkin-Park wurde am Dienstag der erste Blühstreifen für Leipzig angelegt

Das Jahr 2018 war geprägt von der großen Diskussion über das Insektensterben. Es gibt zwar viele wahrscheinliche Ursachen für das Insektensterben. Aber ganz zentral ist der Verlust ihrer Lebensräume. Auch in Leipzig werden wilde Brachen und Wiesen immer mehr zu Betonwüsten oder englischem Kunstrasen ohne Blumen und Blüten. Die Grünen beantragten deshalb einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“. Das Umweltdezernat lud am Dienstag, 2. April, zur Anlage des ersten Blühstreifens ein.

Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal hat nach Ansicht der Grünen nichts mit Strukturförderung zu tun

Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.

Burkhard Jung und Michael Schimansky bei der Pressekonferenz am 28. März. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig hat Projekte für 2,3 Milliarden Euro für den Strukturwandel vorgeschlagen

Am Ende musste es ganz schnell gehen. Oder mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Kaum hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem endlich das Ausstiegsjahr 2038 aus der Braunkohlegewinnung stand und ein Kostenrahmen von 60 Milliarden Euro genannt wurde, gab es die Aufforderungen an die drei Kohleregionen, Vorschläge für Strukturwandelprojekte einzureichen.

Einer der vielen Vereinsproteste zu Leipziger Stadtratssitzungen - hier ist es der Bereich Jugendhilfe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Geht der Eiertanz mit der Jugendhilfe-Förderung in Leipzig jetzt so weiter?

Am 11. und 25. März tagte der Jugendhilfeausschuss zu einem Thema, das sich zum Dauerthema entwickeln wird, wenn sich die Verwaltung nicht berappelt: Es ging um den Integrierten Jugendhilfeplan (IJHP), den Leipzig seit 2017 erarbeiten sollte. Aber das, was sie vorgelegt hat, sorgt bei den betroffenen Trägern der Jugendhilfe für blankes Entsetzen. Schon in den Vorjahren hatte Leipzigs Förderpolitik immer wieder Dutzende Träger in Existenznöte gebracht.

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.

Blick durch die Bäume zum Uni-Campus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was berät Sachsens Verfassungsschutz mit der Leipziger Uni-Leitung eigentlich?

Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Linke zu den Entwicklungen am Bayerischen Bahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof

Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.

Digitales Werbedisplay in der Grimmaischen Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Warum sehen die Leipziger lauter dumme Werbung im Straßenbild, aber keine Kunst?

Das Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie kleinkarierte Parteipolitik den weltoffenen Ruf Leipzigs gerade systematisch zerstört

Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.

Dorothee Dubrau (parteilos) übernahm die Information zum Bayerischen Bahnhof am 22.11.2018. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Kitatauschbörse, Duldungspapiere und beklebte Verkehrsschilder + Video

Auf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Masterplan für Freiladebahnhof trotz Verkauf beschlossen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen.

Abstimmung im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wahlvorstände erhalten mehr Geld

Wenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Mitschnitt des Livestreams

Am Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen.

Gesine Märtens, Stadträtin B90/Die Grünen im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gedenktafel für Opfer der Hexenverfolgung beschlossen

Am Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Einen geschlechtergerechten Leitfaden hat Leipzig schon seit 15 Jahren

Manchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus.

Bahnsteige 2 bis 5: Eigentlich jede Menge Platz für eine Fahrradstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt den Bau einer Fahrradstation bis 2023

Beim Ausbau der Leipziger Radinfrastruktur klemmt es hinten und vorne. Nicht nur Radfahrstreifen, die längst hätten aufgetragen sein können, fehlen, Radschnellwege sind noch Zukunftsmusik und von einer sicheren Fahrradstation träumt Leipzig nun seit sieben Jahren. Für die Mitglieder des Jugendparlaments ist das ihr halbes Leben. Logisch, dass die über dieses erwachsene Schneckentempo gar nicht froh sind.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag für einen dringenden Sonderausschuss Wohnen und die Empfehlung der Verwaltung dazu

Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.

Ein äußerst entschlossenes Gesicht bei Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.

Baumscheiben in der Eisenacher Straße und Parken in Doppelreihe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat will Stellplatzverlust bei Baumpflanzungen so klein wie möglich halten

Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“

Die LVB hatten ihren Teil am Projekt Georg-Schwarz-Straße im Dezember 2018 fertig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie ein Einzelauftrag an der Georg-Schwarz-Straße den geplanten Budget-Rahmen sprengte

Ein schönes Beispiel, wie die Baukosten in Leipzig die geplanten Budgets sprengen, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 26. Februar, veröffentlicht. Da geht es um eine eigentlich überschaubare Kostenerhöhung in der Georg-Schwarz-Straße. Die wurde ja bekanntlich gründlich saniert und neu geordnet und bei der Gelegenheit sollten auch die Mündungsbereiche der Seitenstraßen neu gestaltet werden.

Bezugsfertig in der Georg-Schumann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vermietbarer Leerstand in Leipzig lag 2017 bei nur noch 2 Prozent

Wirklich veröffentlicht werden soll der neue „Monitoringbericht Wohnen 2018“ für die Stadt Leipzig erst am 1. März. Also können wir an diese Stelle nur die Einschätzung der Stadt zitieren, was die darin versammelten Daten eigentlich bedeuten. Zumindest eines war zu erwarten: Mit den Einwohnerzahlen steigen die Nachfrage und die Zahl der Baugenehmigungen, der Leerstand sinkt und die Mieten entwickeln sich in allen Segmenten nach oben.

Wer hat das Tütchen dabei? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Hundetoiletten werden nicht helfen, das Leipziger Schiet-Problem zu lösen

Der Leipziger Westen ist so etwas wie Heimspiel für den Bundestagsabgeordneten und Leipziger Fraktionsvorsitzenden der Linken Sören Pellmann. Aber Grünau ist auch ein wenig chaotisch. Was man manchmal auch an diversen Kackhäufchen auf dem Fußweg oder freilaufenden Hunden merkt. Das kann schon ganz schön ärgerlich sein, wenn weit und breit kein Ordnungspolizist zu sehen ist, der den Hundebesitzern mal eine saftige Geldstrafe verpasst.

Gaststätte im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Braucht Leipzig nicht ein echtes Toilettenkonzept für Park und Stadtgebiet?

Ja, man muss sich kümmern. Manchmal brauchen Leipzigs Ämter etwas länger, manchmal brauchen Umsetzungen von Stadtratsbeschlüssen ewig. So wie bei der Verbesserung der Zustände im Clara-Zetkin-Park. Dazu sollten ja auch ein paar nette Toiletten gehören, damit Parkspaziergänger auch mal schnell ans stille Örtchen huschen können, wenn’s pressiert. Aber irgendwie dauert gerade dieses Projekt zu lange, fand die CDU-Fraktion.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vorschlag für den neuen Wettbewerb zum Freiheitsdenkmal steckt seit einem halben Jahr in der Verwaltung fest

Warum dauert das so lange? Im Sommer 2018 stellte die Stiftung Friedliche Revolution ihre Umfrage zum Leipziger Freiheitsdenkmal vor. Dabei erfuhr man, dass auch der Konzeptvorschlag zum Beteilungsprozess und zum Wettbewerb schon vorläge. Im Begleitgremium gäbe es noch Dissens. Man würde ihn später vorlegen. Und dann tat sich trotzdem Monate lang nichts. Nicht nur die L-IZ wurde ungeduldig. Auch die CDU-Fraktion stellte jetzt fest, dass das Trödeln eigentlich ein Ende finden sollte.

Schöner saftiger Ackerboden im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne wollen wissen, warum die Stadt die Beschlüsse zur Biolandwirtschaft einfach nicht umsetzt

Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin: Es ist zynisch, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen

Erst stutzt man, dann schüttelt man den Kopf – und dann fragt man sich: Ist diese CDU-Fraktion jetzt endgültig durchgedreht? Was treibt eine biedere Bürgerfraktion in Leipzig dazu an, einen menschlichen Antrag der Linksfraktion einfach völlig auszuhöhlen und aus einem Hilfsantrag für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, einen ideologischen Antrag zu machen, mit dem nun aus Venezuela Geflüchtete in Leipzig aufgenommen werden sollen? Was hat das miteinander zu tun?

Entwurf für das Schulzentrum Grünau. Visualisierung: agn Niederberghaus & Partner GmbH
·Politik·Leipzig

Wohin fließen 2019 die größten Investitionssummen im Leipzig?

Am Freitag, 15. Februar, veröffentlichte Leipzigs Verwaltung wieder so eine Ärmel-hochkrempel-Meldung: Über 1 Milliarde Euro wollen die Stadt und ihre Eigenbetriebe im Jahr 2019 investieren. Das Geld fließt vor allem in den Schulbau, den Ausbau der Verkehrs- und Digital-Infrastruktur sowie in den Wohnungsbau, aber auch ins St. Georg und in zwei neue Blockheizkraftwerke.

Markierter Baum in der Burgaue. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Leipzig

NuKLA schreibt einen Offenen Brief an die Leipziger Grünen-Fraktion

Darf sich eine Stadtratsfraktion einfach die Stellungnahme der Verwaltung zu eigen machen? Gute Frage. Im Herbst 2017 stellte ja bekanntlich der NuKLA e. V. die Leipziger Praxis, den Auenwald einfach über informelle Forstwirtschaftspläne zu bewirtschaften, infrage. Ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion ins Grübeln brachte, denn bis dahin war der Stadtrat immer nur aller zehn Jahre mal um ein Händchenheben zur Forsteinrichtung gebeten worden.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.

Der Eingang zum Gelände im Mariannenpark. Auch die Vereinsgaststätte ist Pachtgebiet. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Immer Ärger im Mariannenpark + Video

Wenn der Mariannenpark in den vergangenen Jahren Thema auf der L-IZ.de war, ging es irgendwie meist um Ärger. Dabei fiel immer wieder ein Name, der des SV Wacker Leipzig e.V. Mal verstritt sich der Pächter der Sportanlage mit dem FC Inter Leipzig, was anschließend zum Split der Flächen führte. Mal ging es um das Bad an der Sportanlage, welches für den Badebetrieb nicht mehr nutzbar war. Und immer drehten sich die Streitereien auch mit der Stadt Leipzig um Geld, meist fehlendes. Am 13. Februar 2019 war der Mariannepark wieder im Stadtrat. Es ging, wenig überraschend, mal wieder um finanzielle Fragen und die Rugbyspieler der Leipziger Scorpions.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zur Gästetaxe in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden sollen + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt, in der festgehalten ist, wofür die Einnahmen aus der zu Jahresbeginn eingeführten Gästetaxe verwendet werden sollen. Linkspartei, SPD und Grüne konnten sich mit Änderungsanträgen durchsetzen. Zuvor hatten einige Fraktionen kritisiert, dass die Einnahmen vor allem für Maßnahmen verwendet würden, die ohnehin geplant seien.

Tobias Keller (AfD) und ein skeptischer OB Jung dahinter. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Innere Jahnallee – Jeder darf mal ran + Video

Da wird nun geplant, in vielen Einzelschlachten gefochten und um Konzepte rings um die innere Jahnallee gerungen. Über allem schwebt hier das „Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt“, beginnend beim Hauptbahnhof, den Ring entlang und die entsprechenden Ausfallstraßen dazu. Während Vorabmaßnahmen Teile des Verkehrsaufkommens womöglich zuungunsten von Parkflächen auf dem Nadelöhr zwischen Zentrum und Arena für Radfahrer regeln sollen, geht es hier ab diesem Jahr ums große Ganze. Da wünscht sich mancher eine alles heilende Lösung – in Leipzig werden da meist Tunnel ins Gespräch gebracht.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Spielplätze sollen für alle da sein + Video

Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion hat sich der Stadtrat einstimmig dafür ausgesprochen, bei Neubau und Umgestaltung von Spielplätzen weiterhin darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen diese nutzen können. Die Verwaltung betonte, dass schon jetzt die Belange von Erwachsenen und Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt würden.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Preissenkung beim Leipziger Sozialticket abgelehnt + Video

Es war ja bereits ein großes Thema auf der L-IZ.de. Wie sich Hartz IV-Sätze bezüglich der Mobilität berechnen, wen es alles noch über die SGB II-Leistungen hinaus in Leipzig betrifft und warum – normalerweise – der Petition, das Leipziger Sozialticket von 35 Euro auf 20 Euro abzusenken, zuzustimmen wäre. Das eigentliche Dilemma wurde heute nochmals im Stadtrat deutlich.

Heiko Rosenthal (Linke) bat um Ablehnung einer Neuprüfung am Elsterbecken. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Der BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Sitzung im Video-Mitschnitt

Nachdem der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen hat, steht nun wieder der Alltag an. Am Mittwoch, den 13. Februar, findet im Neuen Rathaus die Februar-Sitzung statt. Die L-IZ begleitet das Geschehen mit einem Livestream und ausführlichen Berichten zu ausgewählten Themen.

Das Leipziger Gewandhaus. Foto: Ralf Julke
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Dritte Vorlage zu Ausgaben der Leipziger Gästetaxe bleibt immer noch ohne Roten Faden

Das Geeier geht weiter. Am 11. Februar hat Leipzigs Finanzdezernat seine überarbeitete Vorlage zur künftigen Verwendung der Gästetaxe vorgelegt – und es wird nicht besser. Ist schon die Einnahme dieser Übernachtungsabgabe sehr bürokratisch, ist auch der Versuch, das Geld zielgerichtet auszugeben, sichtlich noch komplizierter. Was auch daran liegt, dass Leipzig eben keinen Touristischen Entwicklungsplan hat, auch wenn ein Papier mit dem Titel so heißt. Das Versäumnis fällt jetzt allen auf die Füße.

Altes Rathaus von Norden. Foto: Ralf Julke
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Verwaltungsbürgermeister schlägt eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Leipziger Hexenprozesse vor

Auch in Leipzig wüteten in der frühen Neuzeit Hexenprozesse, wurden unschuldige Menschen denunziert, verhört, auch getötet. Im November beantragte deshalb der Beirat für Gleichstellung: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in geeigneter Form durch einen Akt im Geiste der Erinnerung und Versöhnung, die in Leipzig der Hexerei angeklagten und ermordeten Menschen symbolisch zu rehabilitieren und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.“ Der Antrag stößt auf Zustimmung. Zumindest beim Verwaltungsbürgermeister.

Kein Platz für Radfahrer: Kreuzung Martin-Luther-Ring / Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe kritisiert verspäteten Luftreinhalteplan

Am 7. Februar legte Leipzigs Umweltdezernat endlich den überarbeiteten Luftreinhalteplan vor. Viel zu spät, viel zu unambitioniert und auch noch mit falscher Zahlengrundlage. Schon 2018 hatte der Ökolöwe kritisiert, dass es der Verwaltung wieder nur darum zu gehen scheint, Fahrverbote in stark belasteten Straßen zu vermeiden und eben nicht die Luftqualität für alle zu verbessern.

2018 in Markkleeberg: André Poggenburg freut sich immer über Applaus. Foto: L-IZ.de
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Endlich wieder in der Presse: AdP will angeblich am 12. Februar in Connewitz demonstrieren

Man kann es bislang als Marketing"gag" in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen verstehen oder eben als das, was es ist: Analog zu den beiden letzten Versuchen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ möglichst viel Aufregung und Reaktionen in Leipzig zu provozieren. Für den 12. Februar 2019 soll die AfD-Abspaltung um André Poggenburg ab 14 Uhr eine Demonstration in der Nähe des „Linxxnet“ in Leipzig Connewitz planen. Dass es dazu wirklich kommt, ist durchaus zweifelhaft.

Immer mehr LeipzigerInnen sind von steigenden Mieten betroffen. (Demo Stadt für Alle am 20.04.2018 in Leipzig). Foto: Michael Freitag
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Wie kaufen wir uns die Stadt zurück?

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".

Das ehemalige Bürgeramt an der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
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Das Stadtbüro soll wenigstens einen Teil der Wünsche aus dem Jugendparlament abdecken

Ein bisschen verrückt las es sich schon, als das Jugendparlament im November den Antrag stellte: „Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut erreichbaren Stelle liegen.“ Das Anliegen war klar und auch junge Leute kennen das: Der arbeitsame Leipziger schafft es oft einfach nicht während der Öffnungszeiten ins Amt.

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