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Sonntag, 24. November 2024

Politik in Leipzig

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Grüne wählen Katharina Krefft zu ihrer Kandidatin für die OBM-Wahl 2020

Am 2. Februar 2020 ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Die zweite Amtszeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Im Mai hat Jung schon mal angekündigt, dass er durchaus noch ein drittes Mal antreten möchte. Aber seit Samstag, 21. September, hat er eine starke Herausforderin: Die Grünen haben auf ihrem Stadtparteitag die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu ihrer Kandidatin gewählt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verpflichtet die Stadträte und Stadträtinnen. Foto: René Loch
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Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video

Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.

Hier soll sich ab 16 Uhr der neue Stadtrat konstituieren. Foto.: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung

Der neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.

Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 1. September. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte

Die Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wie viel Freizeit geht eigentlich bei den ganzen Neben- und Ehrenämtern des Leipziger OBM drauf?

Es ist eine berechtigte Sorge, die André Paul da als simpler Einwohner der Stadt Leipzig umtrieb. Denn als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung ja schon ein volles Arbeitspensum. Aber dazu kommen dann noch 43 diverse nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten. Und seit Juni ist Jung ja auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt er das eigentlich alles unter einen Hut, wollte Paul wissen. Und der nächste OBM-Wahlkampf beginnt ja gerade erst.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Verwaltung wird Einfahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht prüfen

Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.

Siegfried Schlegel (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Deutliche Mehrheit gegen ein Werbeforum

Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Oberbürgermeisterwahl schon eine Woche früher

Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.

Diesmal bleiben die Plätze im Situngssaal leer. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die erste September-Sitzung im Livestream & Mitschnitt im Anschluss

Zum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Staubpiste im Johannapark. Foto: Andreas Blechschmidt
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Warum sind so viele Leipziger Radwege die reinsten Staubpisten?

Immer mehr Menschen sind auch in unserer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs. Das ist gut und richtig so und ich war schon dabei, als kaum einer an diese Alternative zu Auto und ÖPNV dachte. Idealerweise auf Wegen jenseits der von Kfz okkupierten Straßen. Wie gesagt, das ist richtig gut! Aber warum müssen in der heutigen Zeit diese von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzten Wege nach wenigen regenfreien Tagen zu Sahara-gleichen Staubpisten mutieren?

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuterfraktion. Foto: L-IZ.de
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Piraten-Stadträtin beantragt: Gebt dem Jugendparlament auch ein Fragerecht

Für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Sie steht für jene Ratsmitglieder, für die vieles in der Verwaltung der Leipziger Stadtpolitik viel zu langsam geht. So auch die Einbeziehung des Jugendparlaments in die Stadtratsarbeit. Da geht doch noch mehr, findet sie.

Das Wahlpodium am 19. August 2019 (vlnr) Juliane Nagel (Linke), Lars Menzel (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Björn Meine (LVZ), Rudolf Georg Ascherl (FDP), Karsten Albrecht (CDU) und Alexander Wiesner (AfD, verdeckt). Foto Michel Freitag
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Voller Saal beim Wahlforum im Leipziger Süden: Politiker/-innen diskutieren über Angst und Stimmungsmache

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag, den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“, die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
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Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied der Internationalen Kanal-Vereinigung werden

Es gibt kein Projekt im Leipziger Raum, das sich so verselbständigt hat wie das Kanal-Bauprogramm im Gewässerknoten Leipzig. Da können Beteiligungsverfahren platzen, Umweltverbände frustriert den Raum verlassen – Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) macht einfach weiter. Die Internationale Kanalkonferenz hat er 2020 schon nach Leipzig geholt. Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied im IWI werden, weil sonst vielleicht die Konferenz in Leipzig platzt.

Rechtsanwalt Max Malkus. © Georg Koch
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„Niemand ist geschädigt“ – Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
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Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

„Unter der Oberfläche rumort es“, so ließ der MDR Sachsenspiegel am 20. August seinen Beitrag „Leipziger Auwald: Forstwirtschaft contra Umweltschützer“ ausklingen. Ein Beitrag, der den Streit um den Umgang mit dem Leipziger Auenwald auf den Punkt brachte. Die Protagonisten: Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V., und Andreas Sickert, der Leipziger Chefförster.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Was kann man tun, wenn Vorgesetzte kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?

Die Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.

Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie

Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
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Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion lehnt stures Festhalten an hohen Grundsteuer-Hebesätzen in Leipzig ab + Update

Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.

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Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz soll ein Informations- und Begegnungszentrum entstehen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelIm Oktober 2018 hat sich der Bundestag zur Gründung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem weiteren Standort im Osten bekannt. In Leipzig engagiert sich ein Initiativkreis für die Ansiedlung des Projekts in der Messestadt. Geplant ist eine Begegnungsstätte, die sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Räumlichkeiten mit der Juristenfakultät teilt.

Blümchen für die verabschiedeten Stadträte gabs schon am 26. Mai. Doch nun ist im August eine Extrarunde angesagt. Foto: L-IZ.de
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Extrarunde für den „alten“ Stadtrat in Leipzig im August

Es war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de
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Wenn eine Zahl falsch ist: Landesdirektion Sachsen hebt Wahlergebnis der Leipziger Stadtratswahl auf

Seit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock
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9. Oktober in Leipzig: Gysi würde durch einen Verzicht Größe zeigen

Zum entbrannten Streit um den geplanten Auftritt Gregor Gysis in der Peterskirche Leipzig meldet sich nun auch die Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort: „Der geplante Auftritt Gregor Gysis am 9. Oktober in der Peterskirche Leipzig verletzt die Gefühle etlicher Menschen, die im Jahr 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt, egal ob für sie oder ihn diese Gefühle nachvollziehbar sind oder nicht. Warum die Philharmonie Leipzig gerade Gysi am 9. Oktober nach Leipzig eingeladen hat, konnte sie aus meiner Sicht bisher nicht deutlich vermitteln.“

Spaziergang mit Hund im Clara-Zetkin-Park. Foto: Marko Hofmann
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Stadtpolizeibehörde soll sich jetzt ganz offiziell um gefährliche Hunde und deren Halter kümmern

Eigentlich waren gefährliche Hunde nicht wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber 2001 änderte die damals noch allein regierende CDU in Sachsen die Liste der den Stadtordnungsdiensten übertragbaren Aufgaben. Dieser Aufgabenkatalog wurde um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Aber wurde das damit wirklich schon zur Aufgabe? Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragte deshalb im Dezember 2017 extra nach.

Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
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Leipzigs Grüne wiederholen ihre Forderung, das WTNK sofort zu stoppen

Schon im vergangenen Jahr konnte das Leipziger Wasserfest nur deshalb stattfinden, weil der Wasserabfluss ins Elsterbecken deutlich gedrosselt wurde. In diesem Jahr wird es wohl ganz ähnlich sein. Es ist nicht nur viel zu trocken und zu heiß – auch die Wassermengen in den Leipziger Flüssen sind deutlich unterm normalen Sommerstand. Die Algen blühen. Und trotzdem wollen die Amtsträger im Grünen Ring das WTNK fortschreiben. Die Leipziger Grünen jedenfalls wollen das Spiel nicht mehr mitmachen.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal

Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.

Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm
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Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.

Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen

Seit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.

Die Parkallee gegenüber des Schönauer Parks. Archivfoto: Gernot Borriss
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Wegen der Rußrindenkrankheit müssen im Schönauer Park weitere 50 Bäume gefällt werden

Schon im März war der Schönauer Park betroffen: Der trockene Sommer 2018 hat dazu geführt, dass die Rußrindenkrankheit in Leipzig erneut auftritt. So wurden im Schönauer Park 68 Bergahorne gefällt, auch entlang der Bundesstraße B 2 gab es Fällungen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Jahr 2006 bis 2018 mussten in Leipziger Parkanlagen etwa 50 von der Rußrindenkrankheit befallene Bäume entnommen werden. Jetzt kommen weitere 50 hinzu.

Die Holzvertäfelung und die Besucherempore im Sitzungssaal bleiben erhalten. Foto: Ralf Julke
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Umbau und Modernisierung des Sitzungssaales im Neuen Rathaus

Vor einem Monat hat der Stadtrat das letzte Mal im alten Sitzungssaal getagt. Vor einer Woche, zu seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung, zog er schon um in den benachbarten Festsaal. Denn im Sitzungsaal wurde alles herausgerissen, was nicht niet- und nagelfest war – bis auf Teile der Decke, der Rückwand und des Zuschauerbalkons. Denn die bleiben erhalten. Am Mittwoch durfte die Presse die Baustelle besuchen.

Für drei Stunden dicht - der Ring vor dem Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
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Autofrei am Hauptbahnhof: 48-Stunden-Demo zeigt Alternativen auf + Video

Ein Ergebnis können die Demonstranten der 48-Stunden-Demo am Leipziger Hauptbahnhof mit nach Hause nehmen. Sie haben eine Alternative aufgezeigt, wie zukünftig gleichzeitig mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV gleichermaßen entstehen kann. Und wenig überraschend stimmten die Vertreter der Ratsfraktionen der Linken, Grünen, CDU und SPD am Samstag bei einer Diskussion dem Grundanliegen zu: vor allem der private Autoverkehr hat hier oberirdisch eigentlich keine Zukunft mehr.

Ordnungs- und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Straßenbaumkonzept beschlossen

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.

Der Leipziger Stadtrat im Interims-Saal. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream

Der neue Stadtrat wird sich voraussichtlich im August konstituieren. Gestern sollte der aktuelle Stadtrat eigentlich zum letzten Mal tagen. Doch weil die Tagesordnung so voll war, geht die Ratsversammlung am heutigen Donnerstag, den 27. Juni, in die nächste Runde. Die L-IZ berichtet über ausgewählte Themen und zeigt die Sitzung ab etwa 15 Uhr im Livestream.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Stadtrat fragt, Verwaltung antwortet: Wohnungsbau, Abbiegeassistenten und Nachtwölfe + Video

Zum Abschluss der Ratsversammlung am Mittwoch, den 26. Juni, standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung – zum letzten Mal in dieser Wahlperiode, bevor sich im August der neue Stadtrat konstituiert. Dabei ging es unter anderem um die Wohnungsbauförderung durch den Freistaat, die Nachrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten in Leipzig und die Teilnahme einer nationalistischen Rocker-Bande an einer Gedenkveranstaltung.

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Antiromaismus + Video

In einer umfangreichen Erklärung hat sich der Stadtrat am Mittwoch, den 26. Juni, „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert. Fast alle Stadträte stimmten einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Freibeutern zu. Auch ein Antrag unter dem Titel „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ wurde angenommen. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu, relativierte in einer Rede jedoch den Antisemitismus im Nationalsozialismus.

Annegret Janssen vom Jugendparlament Leipzig bei einer Rede im Leipziger Stadtrat. Foto L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Jugendparlament setzt Impulse bei Radstation und Mülltrennung

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, zwei Anliegen des Jugendparlaments unterstützt, die das Innenstadtgebiet betreffen. Zum einen soll unter anderem mittels Bürgerbeteiligung die Eröffnung einer Radstation am oder im Hauptbahnhof angestrebt werden. Zum anderen möchte die Stadt darüber verhandeln, die Papierkörbe an LVB-Haltestellen durch Mülltrennungssysteme zu ersetzen.

Sozialdezernent Thomas Fabian. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: 10-Punkte-Hitze-Antrag der Grünen unterliegt

„Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“.

Diesmal bleiben die Plätze im Situngssaal leer. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung (26.06.) im Livestream & Mitschnitt

Bei der heutigen letzten Ratsversammlung des „alten“ Stadtrates wird es gleich mehrfach ungewohnte Bilder geben. Zum einen finden die monatlichen Beratungen ab heute für zirka ein Jahr lang im Nebensaal des eigentlichen Hauptsaales statt. In diesem wurden bereits die alten Sitze entfernt, Wandvertafelungen entfernt und so auch die alten Seitengalerien des eigentlichen Saales offengelegt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Hunde in Leipziger Amtsstuben

Machen Hunde im Büro zufriedener? Ja, hört man aus anderen Städten. „,Bürohunde‘ können zu einem besseren Betriebsklima sowie Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit aufgrund der stressreduzierenden Wirkung“, schrieben die Freibeuter in ihren Stadtratsantrag, auch in Leipzigs Verwaltung Bürohunde zuzulassen. Der Antrag kam zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 26. Juni, zur Abstimmung.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auwaldstation erhält weitere zehn Jahre Gelder

Gelegen im Schlosspark Lützschena ist die Auwaldstation Ausgangspunkt von Exkursionen und bietet viele Veranstaltungen. Bis Dezember 2019 bestand ein Vertrag über jährliche Förderung mit der Stadt Leipzig, die Ratsversammlung stimmte jetzt für die Verlängerung. Bis 2029 erhält die Station weiterhin 50.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt. Der Antrag des Ortschaftsrates Lützschena auf Erhöhung der Mittel scheiterte dagegen.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für die Bahnhofsmission

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.

Der Rosentalteich am 20. Juni. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Nicht alle Leipziger Teiche können mit Grundwasser befüllt werden

Noch stand in der vergangenen Woche ein bisschen Wasser im Rosentalteich. Aber er wird auch in diesem Jahr austrocknen. Fische sind eh keine mehr drin. 2018 hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer das Thema der austrocknenden Teiche noch nicht so deutlich thematisiert. Aber nach dem viel zu trockenen Winter hat auch der Sommer 2019 viel zu wenig Wasser. Und nur wenige Teiche können mit Grundwasser befüllt werden.

Ergebnisse zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Warum der Traum von der Volkspartei falsche Illusionen nährt

Die LVZ veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Brief von zehn bekannten Leipziger CDU-Politikern, den diese am 17. Juni an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hatten. Tenor, so die LVZ: Die Belange Ostdeutschlands kämen in der Bundespolitik nicht ausreichend zur Geltung. Aber das Problem ist wohl eher: Warum schreiben die Mitglieder der langjährig regierenden Partei so einen Brief? Es könnte an der Illusion liegen, eine Volkspartei zu sein.

Sanierungen sollen durch Erhaltungssatzungen nicht verhindert werden. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion schreibt ein dickes Änderungspaket zum Milieuschutz-Antrag der Linksfraktion

Zur Ratsversammlung im Mai war es ein Paukenschlag: Die Beschlussfassung über die geplanten sozialen Erhaltungssatzungen in einzelnen Leipziger Stadtgebieten wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt. Aber was nun? Zur nächsten Ratsversammlung am 26. Juni legt die SPD-Fraktion einen dicken Änderungsantrag vor, der den ursprünglichen Antrag der Linksfraktion in vielen Punkten ergänzt.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann
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Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.

Ein schwieriger Prozess, der dennoch gelingen kann. Leipzig steigt aus der Braunkohle aus. Foto: L-IZ.de
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Ein Ausstieg mit Folgen: Wird Leipzig 2023 wirklich kohlefrei?

So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.

Ab 13:30 Uhr bis zum Sitzungsbeginn versammelten sich rund 40 bis 50 Demonstranten vor dem Gebäude der SWL an der Eutritzscher Straße und begrüßten einige Aufsichtsräte. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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Leipzig schließt das Jahr 2018 wahrscheinlich mit einem Überschuss von über 100 Millionen Euro ab

Man hört zwar in Sachsen immer wieder Warnungen, wie knapp das Geld sei und dass man sich Freudensprünge einfach nicht leisten könne. Auch Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew hat solche Warnungen drauf. Aber jetzt hat er zum ersten Mal einen kleinen Jahresabschluss für das letzte Jahr vorgelegt. Und wie in den Vorjahren ging Leipzig wieder mit einem Haushaltsüberschuss ins neue Jahr. Sparen haben Sachsens Kommunen nämlich gelernt.

Erinnerung an den tödliche Radunfall am Kleinmessegelände. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Leipziger Unfallschwerpunkte tatsächlich zeitnah zu entschärfen

Das Unfallgeschehen in Leipzig ist eigentlich nicht wesentlich dramatischer geworden als in den Vorjahren. Aber da immer mehr Leipziger mit dem Rad auch im Alltag unterwegs sind, werden auch immer öfter Radfahrer Opfer von Unfällen, die sich an einigen Stellen im Stadtgebiet auffällig häufen. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stärkt jetzt dem OBM den Rücken, diese Unfallschwerpunkte systematisch zu entschärfen.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was tun, wenn immer wieder neuer Müll in Leipzigs Flüssen landet? + Bildergalerie

Man kann es sich auf der Zunge zergehen lassen: Über 70 Tonnen Müll haben fleißige Sammler zur Frühjahrsputzaktion wieder aus Leipziger Parks und Flüssen herausgefischt. 70 Tonnen Abfall, den rücksichtslose Zeitgenossen einfach entsorgt haben, wo ihnen lustig war. Und die Flüsse werden sehr gern als Müllschlucker betrachtet. Im April hatte das Jugendparlament das heikle Thema aufgegriffen.

Waldgebiet am Elsterstausee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neuer Forstwirtschaftsplan sieht über 8.000 Festmeter Holzfällungen im Auenwald vor

Ein offizielles Urteil des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor zum Streit um die Abholzungen im Leipziger Auenwald. Aber auch Leipzigs Ämter wissen, dass die Grüne Liga bei einem für sie negativen Urteil die nächste Instanz anrufen wird. Denn aus ihrer Sicht ist eindeutig, dass die systematischen Abholzungen im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem nicht mit dem Schutzcharakter des Auenwaldes vereinbar sind. Aber Leipzigs Stadtförster will mit dem Kopf durch die Wand.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt vor der Baustelle in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Leipzig bekommt 20 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trafen sich am Freitag, den 14. Juni, zum gemeinsamen Fototermin in der Bernhard-Göring-Straße. Dort baut die LWB zentrumsnah knapp 100 neue Wohnungen, wovon rund zwei Drittel für Geringverdiener geeignet sein sollen. Sachsen will den sozialen Wohnungsbau in Leipzig mit jährlich 20 Millionen Euro fördern.

Vertrocknete Wiese vor dem Neuen Rathaus 2018. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat findet Grünen-Antrag zu Hitze im Stadtgebiet nachvollziehbar, vertröstet aber auf 2020

Ihren Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ hatte die Grünen-Fraktion schon im Dezember eingereicht. Das Dezernat, das sich damit beschäftigen muss, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, hat sich ein Häppchen Zeit genommen, dazu eine Art Stellungnahme oder Alternativvorschlag zu schreiben. Denn ablehnen hätte es den Antrag beim besten Willen nicht können.

Auch Pfandflaschen gehören nicht in den Abfall. Foto: Ralf Julke
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Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Im April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Ein Beispiel für sexistische Werbung aus dem Jahr 2013. Foto: Ralf Julke
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Kulturdezernat lehnt Antrag des Jugendparlaments zu Kunst auf Werbetafeln ab

Es gibt Sackgassen, aus denen kommt man nicht heraus. So eine Sackgasse ist die Vermarktung des öffentlichen Raums. Die hat die Stadt Leipzig schon gleich zu Anfang der 1990er Jahre privatisiert in der Hoffnung, damit auch Geld zu erlösen. Da ist kaum Platz für andere Botschaften. Das Kulturdezernat lehnt den Antrag des Jugendparlaments zu mehr Kunst im öffentlichen Raum jetzt erst einmal ab. Am 5. Juni dürfen die Jugendparlamentarier sich mit der Ablehnung beschäftigen.

Auch die hat es in sich: Kreuzung Könneritrzstraße / Antonienstraße. Foto: Marko Hofmann
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Diagonalkreuzungen sind nicht die Lösung für die Radfahrerunfälle in Leipzig

Im April hatte Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ihren Antrag gestellt, Leipziger Kreuzungen sicherer zu machen. Ihr Vorschlag: Diagonalqueren, wie es in Japan an vielen Kreuzungen schon üblich ist. Gerade die tödlichen Unfälle mit Radfahrer/-innen in Leipzig hatten sie erschüttert. Aber der Vorschlag ist so in Leipzig nicht umsetzbar, stellt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt fest.

Während der ersten Zahlen am 26. Mai im Ratssaal. Nun stehen die neuen Stadträte in Leipzig fest. Foto: L-IZ.de
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Der halbe Stadtrat wechselt, aber die Frauen bleiben deutlich in der Minderheit

Die Namen der neuen Stadträte und Stadträtinnen stehen fest. Neben vielen bekannten Gesichtern werden nach der Sommerpause auch mehr als zwei dutzend neue Personen im wichtigsten Gremium der Stadt auftauchen. Während der Anteil der Frauen weiterhin gering bleibt, dürften die personell und rhetorisch erstarkte AfD-Fraktion sowie der Einzug einiger „Klare Kante“-Politiker in den Reihen von Grünen und Linkspartei für Emotionen sorgen.

Der Eisenbahnlärm kam 2013 im Aktionsplan noch gar nicht vor. Foto: Marko Hofmann
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Der Entwurf für Leipzigs Lärmaktionsplan wird ab 3. Juni im Stadtbüro endlich ausgelegt

Etliche Leipziger verzweifeln über den Lärm in ihrer Stadt. Vor allem, wenn es Lärm ist, der da überhaupt nicht hingehört und den die Stadt in einem durchdachten Aktionsprogramm systematisch senken könnte. Eigentlich hat Leipzig so etwas mit dem Lärmaktionsplan. Doch schon 2013, als der in Kraft trat, war klar, dass er hinten und vorne nicht genügt. Man versprach gleich mal die nächste Fortschreibung.

Philipp Bludovsky, Vorstand beim FC Blau Weiß. Foto: FC Blau Weiß Leipzig/Archiv
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Philipp Bludovsky, FC Blau-Weiß Leipzig: „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ ist das Motto der meisten Vereine

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat
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Christian Wolff: „Man kann über den Stadtrat etwas bewegen“

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.

Der Weg für 70 Kandidaten in Leipziger Rathaus: Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019. Foto: L-IZ.de
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D’Hondt? Dr. Tobias Peter erklärt mal, wie Kommunalwahl geht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Er steht für die Grünen auf Listenplatz 1 des Leipziger Wahlkreises 1, also im Leipziger Nordosten für die Stadtteile rings um die Eisenbahnstraße, Thekla, Schönefeld und Plaußig-Portitz, Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld. Sicher hat er auch deshalb einen guten Grund, mal zu erklären, wie so eine Kommunalwahl in den 10 Wahlkreisen funktioniert und wer, warum und wieso am heutigen 26. Mai 2019 in den neuen Stadtrat gelangen könnte. Und so zu den 70 Parlamentariern der kommenden fünf Jahre wird.

Der ADFC will das Radnetz verbessern. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der ADFC Leipzig: Ein effektives Radnetz ermöglicht einen Radverkehrsanteil von 35 %

WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.

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Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Wahlplakate am Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Jugendliche würden Europa, Umweltschutz und Vielfalt wählen

Erwachsene wählen sehr taktisch. Und viele wählen auch rein nutzenorientiert, ganz nach dem Motto: Welche Partei verspricht mir das meiste und mutet mir am wenigsten zu? Erwachsene leben meist in der Vergangenheit. Und wählen auch lieber das schon mal Erlebte. Deswegen werden ihre Ergebnisse zur Europawahl am 26. Mai wohl auch wieder völlig anders ausfallen als die Ergebnisse der U18-Wahl.

Postkarte zur Wahl am 26. Mai. Grafik: Bündnis Grundeinkommen
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Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
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Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen

Da baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.

Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital

Eigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.

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