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Dienstag, 7. Januar 2025

Politik in Leipzig

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden

Im Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.

So sieht in der Nordwestaue nur noch die unbegradigte Weiße Elster aus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Grundproblem des Auwaldes ist das fehlende Wasser

Den Forstwirtschaftsmaßnahmen liegt kein wirkliches Entwicklungskonzept zugrunde. Obwohl die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem genau das priorisieren. Seit Ende 2018 gibt es zwar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer wieder eine neue Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept für die zukünftige Auenentwicklung diskutieren soll. Aber derweil soll fleißig weiter gefällt werden.

Rettung für viele Hitzegeplagte: der Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Beantragt die Linksfraktion nun eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Umgang mit dem Leipziger Auenwald?

Die Grünen haben zwar schon angekündigt, gegen den Forstwirtschaftsplan stimmen zu wollen. Aber die Linksfraktion macht jetzt deutlich, dass sie hinter ihrem Umweltbürgermeister stehen wird und wohl zustimmen wird, wenn der Forstwirtschaftsplan vorliegt. Der Forstwirtschaftsplan 2018 wurde ja aufgrund der Klage der Grünen Liga nicht umgesetzt. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage zwar abgewiesen, aber derzeit liegt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht vor.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Forstwirtschaftsplan geht jetzt in den Stadtrat

Mit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt?

Frischlinge im Tierpark Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Monokulturen in der Agrarlandschaft sind ein gefundenes Fressen für die wilden Schweine

Nicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Begrüntes Garagendach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.

Sven Morlok (FDP, Freibeuter Fraktion) am 30. Oktober im Stadtrat Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.

Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Ruhender Verkehr. Foto: Marko Hofmann
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Stabsstelle für das Nachhaltigkeitsszenario ist besetzt, nun fehlen nur noch die Visionen

Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.

Manche glauben tatsächlich, dass man das Glück erspielen kann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie werden eigentlich Leipzigs Spielhallen und Glücksspielgeräte kontrolliert?

In Leipzig verändert sich etwas. Nicht immer zum Gemütlicheren. In manchen Straßen schienen zeitweilig die Spielhallen regelrecht aus dem Boden zu sprießen wie die Pilze nach dem Regen. Das hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat jetzt einmal zu einer Anfrage gemacht. Denn Spielhallen und Spielgeräte spielten bislang in Leipzigs Stadtpolitik eher nur eine kaum beachtete Rolle. Obwohl es sie seit 1990 immer gab.

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) im Stadtrat gefragt. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.

Der Schriftzug „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ zierte heute den Bauzaun der Baustelle Leopoldpark, auf der vier Stadtvillen mit Tiefgarage entstehen. Foto: Luise Mosig
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Etwa 250 Connewitzer besetzen Wolfgang-Heinze-Straße im Protest gegen Gentrifizierung

Ein paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.

Tumult auf der voll besetzten Besuchertribüne während der Aussprache im Ratssaal zum Klimanotstand. Foto: Tobias Möritz
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Der Stadtrat tagt: Leipzig ruft den Klimanotstand aus + Video

Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will 2023 die Fernwärmeversorgung aus Lippendorf beenden + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen.

Ratsversammlung am 30.10.19. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Auch hier würde der Mittlere Ring Ost durchgehen: Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wer macht die Luft sauberer: Ein neuer Mittlerer Ring oder ein leistungsfähiges Radnetz?

Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.

Eine sehr, sehr seltsame Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie unsicher ist eigentlich die Lage im Neuen Rathaus?

Die AfD ist eine seltsame Partei: Erst schürt sie die Emotionen, sorgt dafür, dass die politische Auseinandersetzung immer härter und rücksichtsloser wird. Und dann schreckt sie zusammen, wenn es ganz ähnlich aus anderen politischen Sphären zurückschallt. Sofort rutscht man wieder in die Opferrolle und löchert nun seit 2016 die Leipziger Stadtverwaltung mit der Frage nach einem neuen Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus.

Lisa Marleen Allisat, Michael Neuhaus, Katharina Krefft, Sophia Kraft und Quentin Kügler bei der PK zum Klimanotstand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.

Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: OBM soll sich starkmachen dafür, dass Städte wie Leipzig Erstzugriff auf DB-Grundstücke bekommen

Immer wieder schaute die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in die Röhre, wenn es um wertvolle Grundstücke aus Bundesbesitz ging. Mal war es die TLG, die lieber an Privatinvestoren verkaufte, mal der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn, der besonders große Innenstadtflächen verkaufte. Nur halt nicht an die Stadt, die dringend Bauland für Schulen, Kitas und Wohnungen sucht. Das thematisiert jetzt ein SPD-Antrag im Stadtrat.

Gedenktafel am Ort, wo Clara Wiecks Geburtshaus stand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Im Leipziger Jubiläenkalender bis 2025 sind die Frauen wieder nur Mauerblümchen

Es ist wirklich nicht einfach, die Diskussion um den 200. Geburtstag von Clara Schumann hatte es ja gezeigt. Erst ein lauter Protest aus der Bürgergesellschaft sorgte dafür, dass „CLARA19“ noch nachträglich ins Jubiläumsprogramm der Stadt Leipzig kam und entsprechende Förderung erhielt. Jetzt ist „CLARA19“ der Festivalreigen, an dem in Leipzig 2019 niemand mehr vorbeikommt. Aber irgendwie bleibt das Frauenthema für Leipzigs Verwaltung ein ganz, ganz schweres.

Nachtbeleuchtung am Wintergartenhochhaus. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Noch zehn Jahre bis zur kompletten LED-Beleuchtung in Leipzig

Ab und an überarbeitet die Stadt Leipzig ihre Lichtkonzeption. Die letzte Konzeption stammt noch aus den 1990er Jahren. Da wurde die gesamte noch aus DDR-Zeiten stammende Beleuchtung durch damals moderne Natriumhochdrucklampen ersetzt. Doch mittlerweile ist ein ganz anderes Leuchtenzeitalter angebrochen. LED-Lampen lösen die alten Stromfresser ab. Aber mittlerweile spielt auch das Thema Lichtverschmutzung eine Rolle.

Der Auenwald braucht eine ökologische Waldpflege. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne bündeln ihre Forderungen zum Fernwärmeausstieg, zum Forstwirtschaftsplan und zum Abgasausstoß des Flughafens

Am 30. Oktober kann der Leipziger Stadtrat über die Erklärung des Klimanotstands in Leipzig beschließen. Jetzt kommt aus dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Forderung, die deutlich über die Vorstellungen der Stadtverwaltung hinausgeht: Für die Grünen gehören zu einer echten Klimapolitik in Leipzig auch Einschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle.

Dirk Feiertag bei der OBM-Wahl 2013. Foto: Michael Freitag
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Mitglieder der Leipziger Linken haben am 9. November die Wahl gleich zwischen zwei starken OBM-Kandidaturen

Während die Wahl der OBM-Kandidaten bei Grünen und SPD sehr eindeutig war, deutet sich jetzt bei der Leipziger Linkspartei tatsächlich ein kleiner Wettbewerb um die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar an. Wie sich am Freitagnachmittag, 11. Oktober, herauskristallisierte, werden sich die Mitglieder des Leipziger Stadtverbands der Linken am 9. November auf einer Gesamtmitgliederversammlung entscheiden können, mit wem sie zur OBM-Wahl in den Kampf um das Stadtoberhaupt ziehen.

Der digitale Stadtplan der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Schon zu Weihnachten könnten auch historische Stadtpläne auf leipzig.de digital zu finden sein

Er hat zwar so seine Tücken in der Benutzung. Aber er ist öffentlich zugänglich: der digitale Stadtplan auf leipzig.de. Und wenn das Amt für Geoinformation und Bodenordnung es hinbekommt, könnte man künftig auch in historische Stadtgeschichten eintauchen. Für möglich hält das zumindest das Dezernat Planung und Bau, das damit auf einen Antrag des Jugendparlaments reagiert.

Gehört eigentlich ans OBM-Büro: Baustellen-Schild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn die Leute fehlen, die sich in Leipzig um das Anbringen neuer Verkehrsschilder kümmern

Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.

Franziska Riekewald (Stadträtin, Die Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Stadtvorstand der Linken nominiert Franziska Riekewald als Kandidatin für die OBM-Wahl 2020

Der 2. Februar 2020 naht. Dann ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Und so langsam formiert sich das Feld der aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Oktober, auch seine Kandidatin für die OB-Wahl benannt: Es ist die Stadträtin Franziska Riekewald, die sich am 9. November dem Votum ihrer Partei stellen wird.

Demonstrieren für den Klimaschutz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert die Klimaneutralität für Leipzig schon bis 2035

Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.

Für dieses Sofa hat sich inzwischen ein Liebhaber gefunden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Dreck-weg-App kommt im Oktober 2020

Im Januar beantragte der Ortschaftsrat Seehausen: „Die Mittel zur Realisierung der Schaffung einer Dreck-Weg-App für Leipzig werden eingestellt.“ Der Antrag wurde dann im Doppelhaushalt nicht mehr berücksichtigt, auch weil diese App ja noch in der Erprobungsphase war. Das Sächsische Innenministerium hat die App bereitgestellt. Und Leipzig werde sie jetzt so, wie sie ist, übernehmen, teilt das Umweltdezernat mit. Aber erst 2020.

Angesammelte Münzen.
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Leipzig kann nicht mal die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen, Ausgabereste steigen auf 364 Millionen Euro

Seit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich.

Das Alte Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kulturdezernat kann sich eintrittsfreie Dauerausstellungen ab 2021 vorstellen

Als die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 am 16. Mai genehmigte, stand die Kommunalwahl kurz vor der Tür. Dann gab es ja noch eine Verzögerung beim Wahlergebnis und ein paar Ferien. Richtig zusammen kam der neue Stadtrat erst im Oktober. Und auch die Stadtverwaltung kommt jetzt erst so langsam zum Aufräumen. Denn stapelweise liegen noch Änderungsanträge zum Doppelhaushalt herum, die im Januar nicht mehr berücksichtigt wurden.

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal weiht die legale Fläche an der Antonienstraße ein. Foto: Stadt Leipzig/ Quo
·Politik·Leipzig

Koordinierungsstelle Graffiti hat jetzt endlich Geld für die Präventionsarbeit

Seit einigen Jahren gibt es in Leipzig einen deftigen Graffiti-Krieg, angeheizt seinerzeit von einer emsigen Ordnungs-Brigade aus Stadt, Hauseigentümern und Polizei. Höhepunkt war die radikale Stilllegung der „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal. Seitdem schaukelten sich beide Seiten immer weiter hoch. Erst 2015 richtete die Stadt Leipzig dann eine Koordinierungsstelle Graffiti ein. Die Präventionsarbeit kommt eigentlich erst jetzt dazu.

Das Kraftwerk Lippendorf im Süden von Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Linksfraktion würde den Leipziger Stadtwerken einen Reservepuffer bis 2025 zugestehen

Es war nicht ganz so einfach, OBM Burkhard Jung am 5. Juli zu verstehen in seinem Versuch zu erklären, warum er sich die Option erhalten will, mit der LEAG über das geplante Ende des Fernwärmeliefervertrages hinaus vertragliche Vereinbarungen gar bis zum Jahr 2030 für möglich zu halten. Die Grünen haben ja deshalb beantragt, dass der Passus geändert wird: 2023 muss Schluss sein.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Vorlage des Kulturdezernats soll die Arbeit von Oper & Co. bis 2024 sichern

Wie lang ist das eigentlich her? Die große Debatte um die explodierenden Kosten bei den Leipziger Eigenbetrieben Kultur und der Zwang der Stadt, ganze Häuser zu schließen, fand 2011 statt, befeuert damals durch das von der Stadt beauftragte Actori-Gutachten. Die Fraktionen im Stadtrat überboten sich mit Einsparvorschlägen. Der Streit tobte noch 2014, 2016 flackerte er noch einmal auf.

Hochgradig verschmutzt: die Weiße Elster. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat kann am 30. Oktober den Klimanotstand beschließen

Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.

Teilnehmer des 3. Internationalen Auenökologiesymposiums vom 10. bis 12. September. © Axel Schmoll
·Politik·Leipzig

Das 3. Internationale Auenökologiesymposium, der Forstwirtschaftsplan und das Verwaltungsgericht

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelDer neu konstituierte Leipziger Stadtrat hat es gleich mit einem ausgewachsenen Politikum zu tun: dem Forstwirtschaftsplan 2019. Dahinter steht die große Frage, ob Stadtförster Andreas Sickert in den Überresten des früheren Auwaldes Forstwirtschaft betreiben darf. Sein Wunsch ist es, 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet zu „entnehmen“. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

Rotes Ampel-Mädchen sagt: Halt! Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Für andere Ampelfiguren in Leipzig braucht man doch keine Sonderextraausnahmegenehmigung

Sie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.

Die Luftmessstation am Hallischen Tor bei den Höfen am Brühl. © Luise Mosig
·Politik·Leipzig

Dicke Luft: Wenn ein Antrag nach hinten losgeht

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.

Kühlturm des Kraftwerks Lippendorf. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen deutliche Festlegung auf einen Leipziger Kohleausstieg bis 2023

Eigentlich war es nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein sperrangelweit geöffnetes Tor, das OBM Burkhard Jung da offen ließ, als er in die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf auszusteigen, schreiben ließ: „Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030.“ Das, so finden die Grünen, ist eben nicht der beschlossene Kohleausstieg bis 2023. Und deshalb legte die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Stadtratsantrag vor: 2023 muss auch 2023 heißen.

Der Lindenauer Markt mit Blick zur schmalen Haltestelle auf der Nordseite. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn der Stadtrat zustimmt, dürfen die Stadtbezirksbeiräte bald auch Heimat- und Brauchtumspflege treiben

Vor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Tritt Gemkow für die CDU an und wen zaubert Die Linke aus dem Hut?

Am 2. Februar ist in Leipzig Oberbürgermeisterwahl. Und es wird etwas anders als in den Vorjahren, als die CDU stets den stärksten Herausforderer für den SPD-Amtsinhaber stellen konnte. Seit den Kommunalwahlen im Mai ist klar, dass die CDU im Leipziger Stadtgebiet nur noch die drittstärkste Kraft ist hinter Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Aber schon 2018 hat ja die LVZ sich bei der Kandidatenkür angestrengt und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gefragt, ob er antreten wolle.

Gesundes Essen hat seinen Preis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Starke-Familien-Gesetz hat einen Antrag der Linksfraktion unverhofft überflüssig gemacht

Das sind dann wohl die schönsten Ablehnungen aus der Verwaltung, wenn diese eines Tages einfach mitteilt, dass sich der Antrag erledigt hat, weil man seit zwei Monaten genau das schon macht, was in diesem Fall die Linksfraktion im Januar beantragt hatte. „Das Mittagessen wird ab 01.08.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass anspruchsberechtigt sind, kostenfrei“, hatte diese beantragt.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Grüne wählen Katharina Krefft zu ihrer Kandidatin für die OBM-Wahl 2020

Am 2. Februar 2020 ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Die zweite Amtszeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Im Mai hat Jung schon mal angekündigt, dass er durchaus noch ein drittes Mal antreten möchte. Aber seit Samstag, 21. September, hat er eine starke Herausforderin: Die Grünen haben auf ihrem Stadtparteitag die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu ihrer Kandidatin gewählt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verpflichtet die Stadträte und Stadträtinnen. Foto: René Loch
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Stadtrat konstituiert sich und sorgt gleich für Überraschung: Keine AfD im Jugendhilfeausschuss + Video

Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.

Hier soll sich ab 16 Uhr der neue Stadtrat konstituieren. Foto.: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die konstituierende Sitzung im Livestream und anschließend als Aufzeichnung

Der neue Stadtrat will sich am Mittwoch, den 18. September, konstituieren. Ab 16 Uhr treffen sich die vor knapp vier Monaten gewählten Stadträte und Stadträtinnen im Neuen Rathaus. Ursprünglich sollte sich der Stadtrat bereits im August konstituieren; das musste wegen eines Verwaltungsfehlers jedoch verschoben werden. Die konstituierende Sitzung ist bei der L-IZ im Livestream zu sehen und anschließend als Aufzeichnung verfügbar. Zudem folgt eine schriftliche Zusammenfassung.

Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 1. September. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Höchste Wahlbeteiligungen in Schleußig und Südvorstadt und ein Wahlkampf, dem das wichtigste Zukunftsthema fehlte

Die Landtagswahl ist zwar Geschichte. Aber nicht nur bei SPD und Linken diskutiert man darüber, warum man nicht besser abgeschnitten hat. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig hat jetzt auch die Daten zu Wahlbeteiligung und Stimmenanteilen in den Wahlbezirken veröffentlicht. Schon am 1. September war ja deutlich, dass mit einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent die Werte der vorherigen Wahlen deutlich übertroffen wurden.

Bereits nach dem Brand an der Pragerstraße am 3.10.2019 sprach OB Burkhard Jung von einem Terroranschlag in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Wie viel Freizeit geht eigentlich bei den ganzen Neben- und Ehrenämtern des Leipziger OBM drauf?

Es ist eine berechtigte Sorge, die André Paul da als simpler Einwohner der Stadt Leipzig umtrieb. Denn als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung ja schon ein volles Arbeitspensum. Aber dazu kommen dann noch 43 diverse nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten. Und seit Juni ist Jung ja auch noch Präsident des Deutschen Städtetages. Wie kriegt er das eigentlich alles unter einen Hut, wollte Paul wissen. Und der nächste OBM-Wahlkampf beginnt ja gerade erst.

Franziska Riekewald (Linke) zum Freiladebahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung wird Einfahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten nicht prüfen

Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.

Siegfried Schlegel (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Deutliche Mehrheit gegen ein Werbeforum

Der Stadtrat hat sich auf seiner Sitzung am Mittwoch, den 4. September, mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bildung eines Werbeforums zu prüfen. Dieses sollte sich nach dem Willen der Linksfraktion mit der Außenwerbung an Gebäuden und auf Grundstücken befassen und dabei beratenden Charakter besitzen. Außerhalb der Linksfraktion gab es für den Vorschlag jedoch keine Zustimmung.

Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Oberbürgermeisterwahl schon eine Woche früher

Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig wird bereits am 2. Februar 2020 stattfinden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 4. September, beschlossen. Eigentlich hatte die Verwaltung den 9. Februar als Termin festgelegt. Doch weil einen Tag später die Winterferien beginnen, forderten die Grünen per Änderungsantrag, die Wahl um eine Woche vorzuziehen.

Diesmal bleiben die Plätze im Situngssaal leer. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die erste September-Sitzung im Livestream & Mitschnitt im Anschluss

Zum voraussichtlich letzten Mal kommt am Mittwoch, den 4. September, der alte Stadtrat im Neuen Rathaus zusammen. Nachdem die Landesdirektion zu Beginn der Woche die Kommunalwahl vom 26. Mai für gültig erklärt hat, soll sich in zwei Wochen der neue Stadtrat konstituieren. Für zahlreiche Stadträte und Stadträtinnen ist es somit die letzte Sitzung. Die L-IZ bietet einen Livestream an und berichtet über ausgewählte Themen.

Staubpiste im Johannapark. Foto: Andreas Blechschmidt
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Warum sind so viele Leipziger Radwege die reinsten Staubpisten?

Immer mehr Menschen sind auch in unserer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs. Das ist gut und richtig so und ich war schon dabei, als kaum einer an diese Alternative zu Auto und ÖPNV dachte. Idealerweise auf Wegen jenseits der von Kfz okkupierten Straßen. Wie gesagt, das ist richtig gut! Aber warum müssen in der heutigen Zeit diese von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzten Wege nach wenigen regenfreien Tagen zu Sahara-gleichen Staubpisten mutieren?

Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) aus der Freibeuterfraktion. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Piraten-Stadträtin beantragt: Gebt dem Jugendparlament auch ein Fragerecht

Für Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist die Verlängerung der Sitzungsperiode des alten Stadtrats ein Glück. Sie war noch lange nicht fertig mit diesem Stadtrat. Sie steht für jene Ratsmitglieder, für die vieles in der Verwaltung der Leipziger Stadtpolitik viel zu langsam geht. So auch die Einbeziehung des Jugendparlaments in die Stadtratsarbeit. Da geht doch noch mehr, findet sie.

Das Wahlpodium am 19. August 2019 (vlnr) Juliane Nagel (Linke), Lars Menzel (SPD), Paula Piechotta (Grüne), Björn Meine (LVZ), Rudolf Georg Ascherl (FDP), Karsten Albrecht (CDU) und Alexander Wiesner (AfD, verdeckt). Foto Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Voller Saal beim Wahlforum im Leipziger Süden: Politiker/-innen diskutieren über Angst und Stimmungsmache

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 70, seit 23. August im HandelNach anderthalb Stunden Diskussion über landespolitische Themen wie Umweltschutz, steigende Mieten und fehlende Kita-Plätze sprach Paula Piechotta, Kandidatin der Grünen für den sächsischen Landtag, den „Elefanten“ an, „der hier noch im Raum steht“. Sie lenkte das Thema des Abends auf eine gesellschaftliche „Stimmung der Angst“, die in Sachsen aktuell herrsche und für die sie die AfD verantwortlich mache. Sie habe als Frau keine Angst, nachts allein joggen zu gehen, aber sie habe „Angst vor Nazis in Connewitz“.

Der Elster-Saale-Kanal bei Dölzig. Foto: Gernot Borriss
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Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied der Internationalen Kanal-Vereinigung werden

Es gibt kein Projekt im Leipziger Raum, das sich so verselbständigt hat wie das Kanal-Bauprogramm im Gewässerknoten Leipzig. Da können Beteiligungsverfahren platzen, Umweltverbände frustriert den Raum verlassen – Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) macht einfach weiter. Die Internationale Kanalkonferenz hat er 2020 schon nach Leipzig geholt. Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied im IWI werden, weil sonst vielleicht die Konferenz in Leipzig platzt.

Rechtsanwalt Max Malkus. © Georg Koch
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„Niemand ist geschädigt“ – Leipziger Anwalt Max Malkus kämpft für Legalisierung des „Containerns“

Nicht nur in Leipzig durchwühlen Menschen Supermarktcontainer, um entsorgte, aber noch genießbare Lebensmittel vor der Müllhalde zu retten. Wer beim „Containern“ erwischt wird, gerät in Sachsen aller Kritik zum Trotz immer noch in die Mühlen der Justiz. Der Leipziger Rechtsanwalt Max Malkus hat sich auf die Vertretung von Container-Aktivisten spezialisiert. Ausgerechnet im erzkonservativen Freistaat Bayern kämpft er gerade für eine Mandantin um einen Freispruch. Notfalls möchte er den Fall der Studentin bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG hat sich der Jurist über die staatliche Verfolgung von Lebensmittelrettern unterhalten.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
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Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

„Unter der Oberfläche rumort es“, so ließ der MDR Sachsenspiegel am 20. August seinen Beitrag „Leipziger Auwald: Forstwirtschaft contra Umweltschützer“ ausklingen. Ein Beitrag, der den Streit um den Umgang mit dem Leipziger Auenwald auf den Punkt brachte. Die Protagonisten: Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V., und Andreas Sickert, der Leipziger Chefförster.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Was kann man tun, wenn Vorgesetzte kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?

Die Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.

Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie

Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
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Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion lehnt stures Festhalten an hohen Grundsteuer-Hebesätzen in Leipzig ab + Update

Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.

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Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz soll ein Informations- und Begegnungszentrum entstehen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelIm Oktober 2018 hat sich der Bundestag zur Gründung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem weiteren Standort im Osten bekannt. In Leipzig engagiert sich ein Initiativkreis für die Ansiedlung des Projekts in der Messestadt. Geplant ist eine Begegnungsstätte, die sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Räumlichkeiten mit der Juristenfakultät teilt.

Blümchen für die verabschiedeten Stadträte gabs schon am 26. Mai. Doch nun ist im August eine Extrarunde angesagt. Foto: L-IZ.de
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Extrarunde für den „alten“ Stadtrat in Leipzig im August

Es war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de
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Wenn eine Zahl falsch ist: Landesdirektion Sachsen hebt Wahlergebnis der Leipziger Stadtratswahl auf

Seit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock
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9. Oktober in Leipzig: Gysi würde durch einen Verzicht Größe zeigen

Zum entbrannten Streit um den geplanten Auftritt Gregor Gysis in der Peterskirche Leipzig meldet sich nun auch die Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort: „Der geplante Auftritt Gregor Gysis am 9. Oktober in der Peterskirche Leipzig verletzt die Gefühle etlicher Menschen, die im Jahr 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt, egal ob für sie oder ihn diese Gefühle nachvollziehbar sind oder nicht. Warum die Philharmonie Leipzig gerade Gysi am 9. Oktober nach Leipzig eingeladen hat, konnte sie aus meiner Sicht bisher nicht deutlich vermitteln.“

Spaziergang mit Hund im Clara-Zetkin-Park. Foto: Marko Hofmann
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Stadtpolizeibehörde soll sich jetzt ganz offiziell um gefährliche Hunde und deren Halter kümmern

Eigentlich waren gefährliche Hunde nicht wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber 2001 änderte die damals noch allein regierende CDU in Sachsen die Liste der den Stadtordnungsdiensten übertragbaren Aufgaben. Dieser Aufgabenkatalog wurde um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Aber wurde das damit wirklich schon zur Aufgabe? Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragte deshalb im Dezember 2017 extra nach.

Schleuse Cospuden. Foto: Patrick Kulow
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Leipzigs Grüne wiederholen ihre Forderung, das WTNK sofort zu stoppen

Schon im vergangenen Jahr konnte das Leipziger Wasserfest nur deshalb stattfinden, weil der Wasserabfluss ins Elsterbecken deutlich gedrosselt wurde. In diesem Jahr wird es wohl ganz ähnlich sein. Es ist nicht nur viel zu trocken und zu heiß – auch die Wassermengen in den Leipziger Flüssen sind deutlich unterm normalen Sommerstand. Die Algen blühen. Und trotzdem wollen die Amtsträger im Grünen Ring das WTNK fortschreiben. Die Leipziger Grünen jedenfalls wollen das Spiel nicht mehr mitmachen.

Mit Leihbooten an der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal

Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.

Israelflaggen auf der Unteilbar-Demonstration. Foto: Alexander Böhm
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Israel-Fahnen spalten „unteilbar“ + Video

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelEigentlich sollte die „unteilbar“-Demonstration in Leipzig der Auftakt zum „Sommer der Solidarität“ sein – im Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Und für viele der mehr als 3.000 Teilnehmenden war er das auch. Dennoch sorgten einige Vorfälle auf der Demonstration im Nachhinein für Diskussionen. Es geht unter anderem um israelische Nationalfahnen.

Fassadenbegrünung am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung will mal drei städtische Gebäude zur Fassadenbegrünung prüfen

Seit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.

Die Parkallee gegenüber des Schönauer Parks. Archivfoto: Gernot Borriss
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Wegen der Rußrindenkrankheit müssen im Schönauer Park weitere 50 Bäume gefällt werden

Schon im März war der Schönauer Park betroffen: Der trockene Sommer 2018 hat dazu geführt, dass die Rußrindenkrankheit in Leipzig erneut auftritt. So wurden im Schönauer Park 68 Bergahorne gefällt, auch entlang der Bundesstraße B 2 gab es Fällungen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Jahr 2006 bis 2018 mussten in Leipziger Parkanlagen etwa 50 von der Rußrindenkrankheit befallene Bäume entnommen werden. Jetzt kommen weitere 50 hinzu.

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