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Sonntag, 24. November 2024

Politik in Leipzig

Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an

Sie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.

Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video

Eigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.

Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video

Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.

Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video

Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.

Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann
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Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video

Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
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Ein neues Parkbaumkataster, noch kein Wassermangel und über 100.000 Straßenbäume im Jahr 2030

Jüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.

Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung 2020. Rechts Steffen Peschel, daneben Cordula Weimann (Omas for Future). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video

Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.

Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld + Video

Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an + Video

Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Doppelhaushalt kommt später als geplant und früher als gewünscht + Video

Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.

Leipzigs neuer Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) und Gratulant Burkhard Jung (SPD) Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Thomas Dienberg ist neuer Baubürgermeister Leipzigs + Video

In Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre.

Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de
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Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM

Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.

Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de
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Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus

Es ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.

Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
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Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Überhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.

Bilderschmuck an der Stadtbibliothek: Exotischer Blick auf "primitive" Völker. Foto: Ralf Julke
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In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus

Mit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.

Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Leipziger Dächermeer: Jede Menge Platz für Photovoltaikanlagen. Foto: Ralf Julke
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Grüne Fraktion beantragt eine ganze Liste von Nachbesserungen beim Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand

Am 30. Oktober folgte der Leipziger Stadtrat einem Antrag aus dem Jugendparlament und rief für Leipzig den Klimanotstand aus. Für die SPD war der Begriff „Klimanotstand“ zu alarmistisch. Sie hätte ihn gern gestrichen gehabt. Aber das Gegenteil ist wahr: Das Wort passt wie die Faust aufs Auge. Nur das Denken in der Leipziger Verwaltung hängt der Wirklichkeit noch geschätzte 30 Jahre hinterher. Und dabei war OBM Burkhard Jung doch so stolz, als er am 10. Juni sein Sofortmaßnahmenpaket öffentlich vorstellte.

Entwicklung der CO2-Aufkommen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ 2018
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Auch das Amt für Umweltschutz gibt nun zu: Die Treibhausgas-Emissionen in Leipzig sinken zu langsam

Der Klimawandel ist ein Problem – nicht nur für die zähe Politik auf Länderebene, auch in Leipzig. Wenn Verwaltungen an ihren eingespielten Prozessen festhalten und den Druck einer notwendigen Veränderung nicht in Handeln umsetzen, dann passiert genau das, was derzeit mit der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ Leipzig passiert: Die Stadt schafft ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Und auch das Sofortpaket von Burkhard Jung gegen den Klimanotstand hilft nicht die Bohne.

Michael Schmidt (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Unruhe bei Mitarbeiter/-innen: Jugendhilfeausschuss fordert Mitwirkung bei der Umstrukturierung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung

In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.

Thomas Dienberg. Foto: privat
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Der langjährige Göttinger Baudezernent Thomas Dienberg kann am 8. Juli neuer Baubürgermeister in Leipzig werden

Im Juli nimmt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Abschied von ihrer Arbeit in der Leipziger Stadtverwaltung. Der Posten des Dezernenten für Stadtplanung und Bau steht in der Ratsversammlung zur Wahl. Und dort nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht. In der Auswahlkommission des Stadtrates wurde ihr Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (Grüne) angenommen. Dienberg wird somit in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

Freisitze im Barfußgässchen. Archivfoto: Ralf Julke
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Ordnungsdezernat kommt den Leipziger Gastronomen schon jetzt bei Anträgen zu mehr Freisitzfläche entgegen

Corona hat ja einiges in Bewegung gebracht. Auf einmal lösen sich in den Köpfen vieler Menschen einige jahrzehntealte Denkblockaden und das Leben in einer Stadt wie Leipzig wird anders vorstellbar. Auch wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt den Antrag der CDU-Fraktion, die Freisitzflächen der Leipziger Gastronomen um 20 Prozent zu erweitern, als rechtswidrig ablehnt, stimmt sie ihm eigentlich zu. Nur der Weg dahin muss ein anderer sein: über die Einzelanträge der Gastronomen.

Stadtrat Falk Dossin (CDU). Foto: L-IZ.de
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Soziale Erhaltungssatzung: Drohen „Leerzüge“ wegen Milieuschutz? + Video

Wer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: 85 neue Sitzbänke für die Innenstadt bis 2023 + Video

Für alle Leser/-innenLeipzigs Innenstadt soll in den kommenden Jahren etwas gemütlicher werden: Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 17. Juni, beschlossen, dass dort 85 Sitzbänke entstehen sollen. Die Stadt hofft dabei auf Spenden aus der Bevölkerung. Auch für Stadtgebiete außerhalb der Innenstadt soll demnächst geprüft werden, wo Sitzbänke sinnvoll wären.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer will keinen Grund sehen, an der Forstbewirtschaftung des Auwalds irgendetwas zu ändern

Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.

Maßgeblicher Streiter für Erhaltungssatzungen und gegen Spekulationen in Leipzig: Stadtrat Mathias Weber (Linke). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Soziale Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Gebiete beschlossen + Video

Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.

Landtagsabgeordneter und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich (AfD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: AfD-Stadtrat Ulbrich verhöhnt Todesopfer rechter Gewalt + Video

Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.

Franziska Riekewald (Linke) argumentierte aus Sicht der Auslastung im Waldstraßenviertel gegen das Bewohnerparken im Zweitwohnsitz. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Bewohnerparken im Waldstraßenviertel + Video

Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte den Ball erneut ins Spielfeld gerollt und beantragte am 17. Juni 2020 eine Anwohner-Parkscheinberechtigung auch für Menschen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel. Da war es also wieder, das Bewohnerparken in einem der heiß debattierten Stadtviertel Leipzigs nahe der Arena. Doch erneut tauchten rechtliche Bedenken auf, wurden Bewohnerbeteiligungen zitiert und am Ende stand eine der knappesten Entscheidungen, die der Stadtrat je erlebte.

Gedenken an den 17. Juni 1953 im Stadtrat am 17. Juni 2020. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wissenschaftliche Kommission soll sich mit Straßennamen befassen + Video

Seitdem der Stadtrat entschieden hat, die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, gibt es in Leipzig wieder eine Diskussion über die Namensgeber/-innen von Straßen und Plätzen. Einige dieser Personen haben sich beispielsweise rassistisch oder antisemitisch geäußert. Auf Initiative der Grünen-Fraktion soll es in diesen Fragen künftig mehr wissenschaftliche Beratung für den Stadtrat geben.

Noch bis zum Sommer 2020 Leipzigs Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wie wirken soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig? + Video

Es ist eine Art Vorspiel zur kommenden Erhaltungssatzung, welches am 17. August 2019 in Leipzig startete. Da hatte die Stadt den Ratsbeschluss zur Erarbeitung von (auch) sogenannten Milieuschutzsatzungen für gesamt 10 Stadtteile Leipzigs im Amtsblatt veröffentlicht. Seither mussten die Baubehörden bereits entscheiden, ob Bauvorhaben bis zu 12 Monate zurückgestellt werden mussten oder inwieweit sie dem gewünschten Effekt der Neuregelungen widersprechen. Gleichzeitig erarbeitete das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ einen Kriterienkatalog zu nötigen und übertriebenen Sanierungen dafür. Zu beidem hatten heute CDU und Freibeuter eine Menge Fragen.

Der Stadtrat tagt - mindestens im April und Mai 2020 in der Kongresshalle Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat setzt am Mittwoch, den 17. Juni, seine in der Vorwoche begonnene Sitzung fort. Wie schon im Mai war die Tagesordnung zu voll, um alle Punkte an einem Tag zu bewältigen. Diesmal stehen noch zahlreiche Anträge aus den Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zur Abstimmung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Weg in der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die komplette Forsteinrichtung der Stadt Leipzig ist rechtlich ungültig

Am Dienstag, 16. Juni, wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert ist, ihren Forstwirtschaftsplan als rechtmäßig zu verteidigen. Damit erreichte die Grüne Liga Sachsen einen Erfolg, der auch für andere Naturschutzgebiete in Sachsen Maßstäbe setzt. Denn der Gerichtsentscheid macht klar, dass die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden bei forstlichen Eingriffen in geschützte Wälder nicht ausgehebelt werden dürfen.

Die Messstation Leipzig-Mitte am Hallischen Tor. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Modellrechnung: Corona-Beschränkungen haben die Stickoxidbelastung in Leipzig um 30 bis 40 Prozent gesenkt

Es war die CDU-Fraktion, die mit einer Stadtratsanfrage thematisierte, dass der Shutdown und der daraus folgende geringere Verkehr augenscheinlich kaum die Luftschadstoffbelastung in Leipzig gesenkt haben. Als dann auch noch die Grünen nach den Verkehrszahlen im Shutdown fragten, setze sich das Amt für Umweltschutz hin und stopfte selbst mal alle Zahlen in den Computer, um herauszukriegen, ob und wie der geringere Verkehr auf die Luftbelastung wirkte.

Wählerwanderung vom 1. zum 2. Wahlgang der OBM-Wahl 2020. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Leipzig

Warum die Besetzung der Sachthemen am Ende auch das Duell Jung gegen Gemkow entschieden hat

In den vergangenen Jahren hat Leipzigs Amt für Statistik und Wahlen auch regelmäßig Wahlanalysen vorgelegt. Aber zur OBM-Wahl im Januar und März hat sie mal ein neues Instrument eingesetzt und Wähler/-innen direkt nach ihrer Wahl befragt. Nicht nur nach Wahlpräferenz und den Gründen ihrer Wahl. Die Ergebnisse legte das Amt am Dienstag, 16. Juni, vor. Sie erklären zum Teil sehr deutlich, warum die OBM-Wahl so ausging, wie sie ausging.

Alles okay im WC? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zwei Extra-Container und eine Nachrüstung mit Seifenspendern und Papierhandtüchern

Die großen Satire-Sendungen im deutschen Fernsehen haben sich ja alle lustig gemacht, als die ersten Bundesländer erste Schulöffnungen nach dem Corona-Lockdown bekannt gaben und gleichzeitig von jeder Schule entsprechende Hygienekonzepte forderten. Da flatterten dann gleich wieder die katastrophalen Bilder aus einigen deutschen Schultoiletten über die Bildschirme. Hatte denn nicht auch Leipzig so ein Problem? Die SPD-Fraktion hatte nachgefragt.

Plakathängung zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung soll die Wahlplakatflut begrenzen + Video

Eigentlich war es eher der Vandalismus, der einzelne Ratsfraktionen in den jüngeren Wahlkämpfen zum Überlegen brachte, ob die Plakatfluten zu jeder Wahl in Leipzig eigentlich noch irgendetwas mit einem fairen Wahlkampf zu tun hatten. Aber gegen Vandalen muss die Polizei vorgehen. Das Plakatmeer kann der Stadtrat nur ändern, wenn er die Wahlwerbesatzung ändert und einvernehmlich neue Regeln findet. Einen solchen Antrag hatte die Linksfraktion gestellt, auch wenn er anfangs zu weit ging.

Trampelpfad durch die Bärlauchwiese. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Marcus Weiss beantragt endlich ein städtisches Handeln gegen Trampelpfade und Mountainbike-Strecken im Auenwald

Während das Amt für Stadtgrün und Gewässer sich so überzeugt davon zeigte, dass man eine funktionierende Kommunikationsstrategie zum Auenwald habe, zeigt jeder Besuch im Leipziger Stadtwald, dass es nicht mal den Ansatz einer solchen Strategie gibt. Und auch keinen Ansatz, die Zerstörung des geschützten Waldes zu unterbinden. Ein Problem, auf das jetzt Marcus Weiss (Die PARTEI) mit einem Stadtratsantrag aufmerksam macht.

Was bedeuten nur diese Zahlen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kommunikation ist mehr als eine Sprechstunde mit dem Stadtförster + Video

Da war es dann schon spät geworden am 10. Juni, 21 Uhr. Sechs Stunden lang hatte die Ratsversammlung schon in der Kongresshalle getagt. Manchmal waren die Fetzen geflogen. Und dann kam doch noch der Antrag der Grünen-Fraktion für ein Kommunikationskonzept zum Auwald zur Abstimmung. Ein Konzept, dass es eigentlich schon lange geben sollte, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer in seiner Stellungnahme zum Antrag gemeint hatte. Die E-Mail-Postfächer der Ratsfraktionen sprechen eine andere Sprache.

Es geht auch ohne Kohle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fridays for Future und Grüne sind sich einig: Burkhard Jungs Sofortpaket ist viel zu klein, um den Klimanotstand zu lösen

Natürlich war es nur ein Mini-Paket, das OBM Burkhard Jung am 10. Juni als „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ vorstellte. Es klang größer, als es war. Und es war auch nicht so neu, wie es klang. Eher machte es sinnfällig, wie viele kleine, aber sehr konkrete Projekte in Leipzig seit zehn Jahren vor sich hinköcheln und nie wirklich mit Nachdruck verfolgt wurden. Trotz der Bewerbung um den Titel „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“.

Die DHL am Flughafen Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für Burkhard Jung, eine richtige Bürgerveranstaltung zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu organisieren + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 10. Juni, diskutierte der Leipziger Stadtrat auch über einen Antrag der Linksfraktion „Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle“. Eine Debatte, die erstaunlich emotional geriet und beinahe drohte zu einer Grundsatzdebatte über das demokratische Selbstverständnis der Leipziger Stadträt/-innen zu werden.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
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OBM Burkhard Jung legt 24 Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Klimanotstands vor

Die Stadtratsdebatte im Herbst zur Ausrufung des Klimanotstands hat Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch beeindruckt. Sie war ja nur der nächste Wendepunkt, an dem der Stadtrat die Regie übernommen hat und mit bis dahin unerwarteten Beschlüssen der Stadtpolitik den Stempel aufgedrückt hat. Vorher gab es die großen Entscheidungen zum Kohleausstieg, zum Nachhaltigkeitsszenario, zum 365-Euro-Ticket.

Entwicklung der CO2-Emissionen pro Kopf in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipzigs Klimareferat soll am 1. Juli mit 6 + 6 Mitarbeiter/-innen seine Arbeit aufnehmen

Leipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Lange Debatte über quasi abgesagten EU-China-Gipfel in Leipzig + Video

Heute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD scheitert mit „Linksextremismus“-Antrag + Audio

Eigentlich wollte die AfD am Mittwoch, den 10. Juni, ein Bekenntnis des Stadtrats gegen „Linksextremismus“. Dann kam ein Änderungsantrag der CDU, den die Grünen für einen eigenen Antrag übernahmen. Nach einer weiteren Intervention – diesmal aus der Linksfraktion – tauchte am Ende weder das Wort „links“ noch „Extremismus“ auf. Stattdessen möchte die Stadt nun „politisch und religiös motivierter Intoleranz und Menschenfeindlichkeit“ den Kampf ansagen.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 10. Juni, zu seiner ersten Sitzung in diesem Monat. Diese findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt. Weil die Tagesordnung wieder sehr lang ist, gibt es in einer Woche, 17. Juni, erneut eine Fortsetzung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

„Kneipenmeile“ Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt jetzt die zeitweilige Nutzung von Stellplätzen als zeitlich befristete Freisitz-Fläche

Seit Mitte Mai dürfen zwar auch Restaurants und Gaststätten in Sachsen wieder ihre Gasträume öffnen – aber mit den entsprechenden Corona-Auflagen, was eben in der Regel bedeutet, dass nur noch die Hälfte der Sitzplätze für Gäste zur Verfügung steht. Die Stadt Leipzig kam den Wirten zwar schon entgegen, dass sie die Gebührenerhebung für die Freisitze kurzfristig aussetzte. Aber noch gibt es keine Regelung, die die Ausweitung der Freisitzflächen ermöglicht.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach über einem Jahr kommen die Leipziger Milieuschutzsatzungen am 10. Juni im Stadtrat zur Abstimmung

Der Wohnungsmarkt ist auch in Leipzig eng geworden. Nicht für alle. Wer gut verdient und sich Quadratmetermieten von 10 Euro leisten kann, hat Auswahl im ganzen Stadtgebiet. Die Probleme haben all jene Leipziger/-innen, die aufgrund von Niedriglöhnen und mageren Renten und Sozialleistungen schon mit 5 Euro je Quadratmeter an ihrer Leistungsgrenze sind. Und die ganz elementare Sorgen haben, morgen noch in ihrem alten Wohnumfeld wohnen bleiben zu dürfen.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Die neue Achdujemine-Kampagne zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Manchmal nehmen Geschichten seltsame Schleifen, wenn sie die autoverliebten Kollegen im Peterssteinweg in die Hände kriegen. So wie die Geschichte zum 365-Euro-Ticket, über das Leipzigs Stadtrat just vor einem Jahr abgestimmt hat. Und richtig ist: Ende März sollte Oberbürgermeister Burkhard Jung ein „Finanzierungskonzept über das Nachhaltigkeitsszenario für den Zeitraum 2021 bis 2030“ vorlegen. Aber falsch ist, dass die Einführung des 365-Euro-Tickets für das Jahr 2021 beschlossen wurde.

Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050

Am 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn

Im Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.

Leider nicht barrierefrei: Leipziger Straßenschild. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Eine App soll sehbehinderten Menschen die Navigation in der Stadt Leipzig erleichtern

Es gibt Momente, da zeigt sich, wie wertvoll die Beiräte des Leipziger Stadtrates sind. Sie kennen sich auf ihrem Gebiet bestens aus und helfen sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat, Dinge richtig zu sehen und damit auch richtig zu tun. Das hilft jetzt auch einem Antrag der Linksfraktion, die eigentlich etwas Gutes wollte, als sie im Januar beantragte „Für mehr Barrierefreiheit – Straßennamensschilder tastbar machen“.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein bisschen mehr Transparenz für die Fachausschüsse des Leipziger Stadtrates

Mühsam nährt sich ja das Eichhörnchen. Eigentlich wissen alle, dass eine transparente Politik auch bei den Bürgern Vertrauen schafft. Und trotzdem verschwindet nicht nur der größte Teil der Verwaltungsarbeit hinter dicken Mauern, verschlossenen Türen und in abgeschotteten Gremien. Auch ein Großteil der Stadtratsarbeit findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist nur zum Teil begründbar, stellt die Grünen-Fraktion jetzt in einem Antrag fest.

Alte Messe: Viel Platz für eine Ballsporthalle? Foto: Ralf Julke
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Das Fördernäpfchen für Sportstätten in Sachsens Kommunen war schon am 1. Januar leer und eine Ballsporthalle sorgt für Erstaunen

Warum wird die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz vom Freistaat nicht gefördert? Der Aufschrei war ja groß in Leipzig, als die Ablehnung des Förderantrags bekannt wurde. Und im Landtag hat der Abgeordnete der Linksfraktion Franz Sodann extra nachgefragt, woran das liegt. „Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurden, ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten“, stellte er fest.

Als Gegenprotest am 18. Mai 2020 auf dem Nikolaikirchhof versammelt - Leipzig nimmt Platz mit einer angemeldeten Kundgebung. Foto: Michael Freitag
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Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

Die Ich-Perspektive - möge Angela Merkel langsam verrecken, weil das eigene Kind die Coronamaßnahmen erleben muss. Foto: Michael Freitag
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Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.

Straßenbahn in Stötteritz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video

Am Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.

Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Planung der Eisenbahnbrücke über Geithainer Straße einleiten + Video

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 28. Mai, zwei Anträge zur Geithainer Straße einstimmig beschlossen. Zum einen soll die Verwaltung die Planung und den Bau der Eisenbahnbrücke einleiten und zum anderen sich unter anderem dafür einsetzen, dass auch weitere Bauwerke entlang der Bahnstrecke saniert werden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag der Grünen, in dem es um eine mögliche Fahrradstraße geht.

Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann
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Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks

Die Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.

„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen

Da hatte sich Leipzigs Verwaltung einiges vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb und die Spritzschutzgeländer gleichzeitig extra ausschreiben musste. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was passiert, wenn man keine Anschlussregelung findet: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.

Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: LZ
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Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan

Eine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.

Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen

Leipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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OBM will in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen

Es ist ein ganz schöner Drahtseilakt, den Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt versucht. Während der Stadtrat am Mittwoch, 20. Mai, tagte, ließ er eine Meldung veröffentlichen, in der er schon einmal beschreibt, wie eine neue Verwaltungsstruktur aussehen könnte, wenn Leipzig mit der neuen sächsischen Gemeindeordnung acht Bürgermeisterstellen besetzen darf. Bislang durften es nur sieben sein. Und die Wahl des Wirtschaftsbürgermeisters im September fällt erst einmal aus.

Tim Elschner (B90/Die Grünen) führte am 20. Mai 2020 noch einmal zum Thema Erbpacht für RB Leipzig am Sportforum in die Debatte ein. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: RB Leipzig soll Grundstück am Sportforum per Erbbaupacht nutzen + Video

Die Stadt Leipzig soll mit RB Leipzig einen Erbbaupachtvertrag für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum aushandeln. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit beschlossen. Für das gesamte Umfeld des Stadions soll zudem ein Masterplan entstehen, der sich mit Themen wie Verkehr, Sportmuseum und Hochwasserschutz auseinandersetzt.

Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Leipzig soll ein Entwicklungskonzept für den Auwald erhalten + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 20. Mai, mit großer Mehrheit ein Auwaldentwicklungskonzept beschlossen. Nur die CDU-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Das Konzept soll zunächst für die Nordwestaue und später auch für die südlichen Auengebiete erarbeitet werden. Anschließend ist ein „gesamträumliches“ Konzept für beide Gebiete geplant. Dieses soll dann regelmäßig überarbeitet werden.

Bündnis 90/ Die Grünen-Stadträtin Katharina Krefft am 20. Mai zum Thema Connewitz im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Stadtteilgespräch in Connewitz beschlossen + Video

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Connewitz hatten die Grünen frühzeitig ein stärkeres Quartiersmanagement für den Stadtteil vorgeschlagen. Ein entsprechender Antrag stand am Mittwoch, den 20. Mai, im Stadtrat zur Abstimmung. Mit Unterstützung von SPD und Freibeutern wurde beschlossen, demnächst ein von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) moderiertes „Stadtteilgespräch“ und eine „Stadtwerkstatt“ durchzuführen.

SPD-Stadtrat Christopher Zenker brachte den Standort am Kraftwerk ein. (Hier beim coronösen Zuwerfen eines Blumenstraußes an das heutige Geburtstagskind Christian Schulze (SPD) Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Eine Schwimmhalle für den Leipziger Süden + Video

Leipzig fehlen Schwimmhallen, für den Schulsport, den Vereinssport und das beliebte Freizeitschwimmen. Darüber herrschte heute quasi einhundertprozentige Übereinstimmung im Stadtrat. Nebst gemeinsamem Entsetzen über die bislang fehlende Förderung vom Freistaat Sachsen für den bereits im Rat beschlossenen und geplanten Standort am Runkiplatz. Während dies den Neubau einer solchen Halle im Osten der Stadt gerade deutlich verzögert, ging heute der Blick nach Süden. Dazu hatte die SPD-Fraktion aus der Bürgerversammlung zur Vorstellung des Kraftwerkneubaus der L-Gruppe an der Bornaischen Straße eine weitere Idee für einen Schwimmhallenbau mitgebracht: neben dem neuen Gas-Kraftwerk.

Der Stadtrat beschloss 5 Millionen kommunale Hilfe für Soloselbstständige im Corona-Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de.de
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Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tagt am Mittwoch, den 20. Mai, der Leipziger Stadtrat. Die Versammlung findet erneut im Interim in der Kongresshalle am Zoo statt, weil dort die Abstandsregeln besser eingehalten werden können. Die Tagesordnung ist diesmal enorm lang, weshalb eine Fortsetzung in der kommenden Woche sehr wahrscheinlich ist. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Feministischer Aktionstag, „Das Private bleibt Politisch“ Foto:L-IZ
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“Wir sind wütend über alles, was jeder von uns schon angetan wurde!”: Feministischer Aktionstag im Leipziger Süden

„Das Private bleibt politisch“; unter diesem Motto zogen am heutigen Samstagnachmittag etwa 500 Menschen vom Auwald durch den Leipziger Süden. Die Aktion, die von einer Vielzahl Leipziger Bündnisse, Vereine und Gruppen („Sichtbar und selbstbestimmt“, „Queers for evacuation“, „FEM*Streik“, „Frauen für Frauen“, „DaMigra“) initiiert wurde, sollte aufmerksam machen auf häusliche und sexualisierte Gewalt, die vielerorts Realität ist und oft im Verborgenen bleibt. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, lief die Demonstration ruhig und ohne Zwischenfälle ab.

Auftakt-Plastikfasten. Foto: Frank Willberg
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Das neu gegründete Leipziger Bündnis für Abfallvermeidung hinterfragt Gewohntes

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 78, seit 24. April im HandelWir sind eine Wegschmeißgesellschaft. Wir sind – verglichen mit dem Weltmaßstab – reich und konsumieren viel: jährlich der neueste Modetrend, ein größerer Flachbildschirm oder ein besseres Smartphone, obwohl das alte noch gut war. Dazu kommen die Verpackungen. Im Versandhandel – online oder per Katalog – wird besonders viel Verpackungsmüll erzeugt. Nicht besser sieht es bei Essenslieferungen oder „Take Away“ und „To-Go“ aus. Aber auch 75 Prozent des Obstes und Gemüses im Supermarkt sind extra plastikverpackt. Wohin soll das führen? Wie lässt es sich vermeiden?

Baustelle Goerdelerring. Foto: L-IZ
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„Stellenbesetzungsbremse“ gefährdet ausgerechnet die von OBM favorisierten Investitionen

Seit Donnerstag, 14. Mai, ist zumindest in Umrissen klar, wie sehr der Leipziger Haushalt unter den Belastungen der Coronakrise zu leiden hat. Mancher war zutiefst erschrocken. Aber dazu geben zumindest die vorläufigen Zahlen überhaupt keinen Anlass. Wie stark sich die Folgen des Shutdowns tatsächlich finanziell niederschlagen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen, in denen der größte Teil der Wirtschaft wieder hochfährt. Und es sieht ganz so aus, dass Leipzig schon wieder an der falschen Stelle spart.

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