Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Die Sommerpause ist vorbei. Zum ersten Mal seit zwei Monaten findet in Leipzig wieder eine Ratsversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem 40 Anträge aus den Fraktionen und wichtige Verwaltungsvorlagen, beispielsweise zu Straßenbenennungen und dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Wer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.
Der Titel ist schon mal frech gewählt: „Freie Fahrt für die Demokratie“. Und er erinnert nicht zu Unrecht an den angestaubten Leitspruch der Automobilisten, die meinen, dass das Rasen auf deutschen Straßen ein Menschenrecht sei. Aber dem Jugendparlament geht es nicht um Autos. Es verknüpft das tatsächlich solidarische Verkehrsmittel ÖPNV mit dem so gefährdeten Thema Demokratie. In beiden geht es um Teilhabe.
Am 16. September soll eigentlich die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) im Stadtrat behandelt werden. Aber aus Sicht der Grünen-Fraktion stimmen die Prioritäten nicht. Bevor überhaupt an ein sinnvolles Nutzungskonzept gedacht werden kann, müsse klar sein, wie der Auenwald gerettet werden kann. Das Auenentwicklungskonzept muss also vorher kommen. Und in Sachen WTNK verweisen sie auf eine Absprache mit Burkhard Jung.
Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt schlägt immer neue Volten. Erst beschloss der Stadtrat deren Umbenennung auf Antrag des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), dann gründete sich um den Borsdorfer Lehrer Kai-Uwe Arnold eine Bürgerinitiative, um die Umbenennung zu verhindern, massiv unterstützt durch die LVZ. In seiner jüngsten Sitzung ist nun der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates umgekippt und befürwortet Arnolds Petition.
Erst vertrösten und dann nicht liefern? Das geht so nicht, findet die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Schon im Januar 2019 hatte die Fraktion mit den Erfahrungen aus dem Dürresommer 2018 einen dicken Antrag gestellt, dass Leipzigs Verwaltung ein echtes Maßnahmen-Programm zur Bewältigung von Hitze und Dürre in der Stadt aufstellt. Die Umsetzung hätte sie gern schon 2019 gesehen, aber das Umweltdezernat vertröstete auf das Frühjahr 2020. Aber auch das ist vorbei.
Zu den Problemen im Leipziger Auengebiet gehören auch die illegal eingerichteten Mountainbike-Strecken. Jüngst erst wurde die illegale Strecke auf dem Nahleberg mal wieder gesperrt, denn die Radfahrer zerstören dabei nicht nur das gerade entstandene Biotop, sie zerstören auch die Erdschicht, die eigentlich den alten Müllberg schützen soll. Aber wie soll man mit den Mountainbikern in Leipzig umgehen? „Sie brauchen legale Strecken“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Jürgen Kasek.
Es kam wie erwartet: Leipzig kommt nicht wirklich oft in die überregionalen Nachrichten. Aber als am Samstag, 5. September, in Connewitz wieder Steine flogen, waren die überregionalen Medien sofort wieder begeistert dabei, „Randale“-Geschichten zu schreiben und die Stimmung anzuheizen und die in Leipzig politisch Verantwortlichen zu Distanzierungs-Statements aufzufordern. Distanzieren Sie sich von den linksextremistischen Krawallen? - Jede Lächerlichkeit ist noch steigerbar. Am Dienstag, 8. September, ging es dann nur scheinbar wieder um Randale.
So kommen die Zukunftsthemen langsam aber sicher in den politischen Gremien an. Am 3. September erst hatte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dazu geäußert, dass Leipzig zur Wasserstoff-Stadt werden muss. Am Montag, 7. September, meldete sich auch die Linksfraktion zu Wort. Sie hat auch gleich einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt: „Die Stadt Leipzig profiliert sich mithilfe von technologischen Schaufenstern und neuen Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als ,Wasserstoffstadt‘.“
Als sich Grünen-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher Jürgen Kasek Ende Juli zu Wort meldete und die vielen Wildpfade, illegalen Feuerstellen und Mountainbike-Pisten im Leipziger Auenwald und Leipziger Parks zum Thema machte, meinte er das ernst. Das Naturschutzgebiet ist einem wachsenden Nutzungsdruck ausgesetzt – und außerdem zu klein. Mit drei Stadtratsanträgen will die Grünen-Fraktion jetzt Verwaltung und Stadtrat dazu bringen, das Thema anzupacken.
Nicht nur im Planungsdezernat gibt es in diesem Jahr einen Wechsel in der Dezernatsspitze. Im Herbst werden gleich drei Bürgermeisterposten neu besetzt. Oberbürgermeister Burkhard Jung will dem Stadtrat für dessen Sitzung am 16. September die drei neuen Beigeordneten für die Stadt Leipzig vorschlagen. Das Riesen-Amt Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird dabei geteilt. Den Teil Soziales und Gesundheit soll künftig auch weiter Thomas Fabian verwalten. Schule und Jugend geht dafür an die Grünen.
Seit zwei Jahren wird gerungen um die künftige Zusammensetzung des Leipziger Migrantenbeirats. Der amtierende Beirat sah es als leicht zu ermöglichen an, alle 16 migrantischen Mitglieder des Beirats durch Wahlen unter den Leipziger Migranten zu legitimieren. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Migranten in Deutschland haben teils völlig verschiedene Aufenthaltsrechte – und damit auch unterschiedliche Rechte, an Wahlen teilzunehmen. Eine Petition wollte jetzt die schwer errungenen Kompromisse wieder auflösen. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Höning erklärt, warum das nicht geht.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 82, seit 28. August im HandelDie konstituierende Sitzung des aktuellen Stadtrats jährt sich am 18. September zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert. Große Themen wie Klimanotstand, Erhaltungssatzungen und Mobilitätsfragen standen auf der Tagesordnung – ebenso das zu Beginn der Wahlperiode für niemanden absehbare Megathema Coronavirus. Wir haben die demokratischen Fraktionen des Stadtrates um einen kurzen Rück- beziehungsweise Ausblick gebeten. Die CDU-Fraktion hat trotz wiederholter Anfrage nicht reagiert.
Nein, das hätten wir den zehn Herren und der einen Frau in der Leipziger AfD-Fraktion so nicht zugetraut: dass sie tatsächlich so etwas wie Humor zeigen, indem sie einfach einen Änderungsantrag schreiben, mit dem sie einen wirklich alten Antrag der CDU-Fraktion infrage stellen. Denn schon seit Jahren versucht die CDU-Fraktion, den Platz vor der Glashalle der Neuen Messe nach Bundeskanzler Helmut Kohl benannt zu bekommen.
Auf dem Grimmaer Marktplatz versammelten sich heute hunderte Menschen, um gegen die Kundgebung von Björn Höcke zu demonstrieren. Höcke, Gründer des rechtsextremen „Flügel“ der AfD, trat ohne Kumpan Andreas Kalbitz in Grimma auf. Der hatte wenige Tage vor der Veranstaltung seine Teilnahme abgesagt. In Leipzig wurde derweil der neue Führungsstab der Polizeidirektion in Betrieb genommen, während die Besetzer/-innen der Ludwigstraße 71 noch immer vor Ort sind. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 28. August, in Leipzig und Umgebung wichtig war.
Hat er oder hat er nicht? Im Februar berichteten wir über den Antrag der Freibeuterfraktion, in Leipzig härter gegen Falschparker vor allem auf Gleisen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vorzugehen. Dieser Antrag steht am 16. September auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und für die Fraktion Freibeuter Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, fühlt sich missverstanden. Nicht von uns, sondern von der LVZ.
In den vergangenen Jahren hat Sachsens Regierung ja emsig am Polizeigesetz herumgedoktert, hat „gefährliche Orte“ erfunden und eine „Waffenverbotszone“ eingerichtet. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wurde ausgebaut und immer öfter dröhnen Polizeihubschrauber zur Überwachung über der Stadt, als hätte sich da in aller Stille etwas Gefährliches aufgebaut. Obwohl es eigentlich nur politische Show ist, die mit der wirklichen Sicherheitslage in Sachsen gar nichts zu tun hat. Für Leipzig thematisieren das jetzt Grüne und Linke.
Seit ein paar Jahren diskutiert der Leipziger Stadtrat wieder über den Migrantenbeirat. Nicht über dessen Existenzberechtigung. Diese Diskussion ist durch. Der 2009 eingerichtete Beirat hat sich längst als wertvolles Beratungsgremium für den Leipziger Stadtrat erwiesen. Und er hat auch in die wachsende Zahl der in Leipzig heimischen Communities hinein starken Zuspruch erfahren. Was dann aber auch den Wunsch befeuerte, die Mitglieder des Migrantenbeirats künftig direkt wählen zu können.
„Mehr Grün in die Stadt!“ Unter diesem Slogan plant Leipzig die Förderung von Gründächern, um Anreize für Bauherren und Immobilienbesitzer zu setzen. Eine entsprechende Richtlinie hat Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal jetzt in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgestellt. Sie soll schon in der Ratsversammlung am 16. September beschlossen werden. Mit vier Jahren Verspätung.
Hat Leipzig tatsächlich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren? Gar zu verhindern, dass für Alkohol und Nikotin geworben wird oder sexistische Frauenbilder zu sehen sind? Zuletzt kochte die Diskussion vor zwei Jahren im Leipziger Stadtrat. Seitdem ist es etwas ruhiger geworden. Doch im Juni fand Marcus Weiss (Die PARTEI), dass noch immer viel zu viel Anmach-Werbung zu sehen ist. Er schrieb gleich wieder einen Antrag, den die Verwaltung jetzt als rechtswidrig abgelehnt hat.
Da waren nicht nur einige unserer Leser/-innen entsetzt über die Bilder der gefällten Bäume im Mariannenpark, die die drei Dürrejahre hintereinander nicht überstanden haben. Einer schrieb uns: „Die Trockenheit wird noch Jahre andauern. Wenn also nicht bald mal jemand von städtischer Seite etwas unternimmt, wird es dann in 2 oder 3 Jahren keine alten Parkbäume mehr geben.“ Leipzigs Politik reagiert zu langsam. Das steht eigentlich seit Juni fest.
Da prallten einmal mehr Welten aufeinander: Ein radfahrender Stadtrat, der in anderen Städten sehr wohl sah, dass flächendeckend im Straßennetz Tempo 30 verhängt werden konnte. Und ein Verkehrs- und Tiefbauamt, das schon den Vorstoß aus dem Stadtrat für rechtswidrig hält. Denn welche Verkehrsanordnungen im Straßenraum getroffen werden, ist hoheitliche Aufgabe. Das könne nicht demokratisch angewiesen werden.
Am 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.
Die AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.
Ganz so schnell ist auch eine Verwaltung nicht. Als die Grünen-Fraktion im April ihren Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ einreichte, hatte die Badesaison in Leipzig noch nicht so richtig begonnen. Im Juni beschloss der Stadtrat das vom Umweltdezernat vorgelegte Alternativkonzept. Doch der heiße Sommer überrascht ganz und gar nicht mit vermehrten Badeunfällen. Die Grünen machen jetzt Druck.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelIn Berlin ist die Freude riesig. Nur noch 30 Jahre, dann können sich die Hauptstädter den Flug nach Australien sparen, denn das Klima von Canberra herrscht 2050 in Berlin. Und in etwa 80 Jahren liegt die Stadt obendrein direkt an der Ostseeküste. Hauptsache, der Klimawandel geht ungebremst so weiter wie bisher.
KommentarNatürlich staunten auch wir bei der L-IZ, als der Stadtrat im Januar plitzplauz und aus heiterem Himmel dem Antrag von Stadtrat Thomas Kunmbernuß (Die PARTEI) zustimmte, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen. Was dann, wie es aussah, einen ganzen Schwanz von Petitionen zu weiteren Straßenumbenennungen nach sich zog, weil ja auch andere griesgrämige Männer mit verqueren Ansichten im Leipziger Straßenraum gewürdigt wurden und werden.
Seit einigen Monaten – eigentlich seit der vom Stadtrat beschlossenen Umbenennung der Arndtstraße im Hannah-Arendt-Straße – wird in Leipzig endlich einmal darüber diskutiert, ob man Menschen, die mit Straßennamen geehrt wurden, diese Ehre auch wieder aberkennt, wenn man ihre persönlichen Haltung zu humanitären Fragen nicht mehr akzeptieren kann. Dazu gibt es vehementes Pro und Contra. Aus Sicht der Leipziger Senioren-Union ist das Bilderstürmerei.
Umdenken fällt schwer, wenn man sich doch nun seit über zwei Jahrzehnten daran gewöhnt hat, dass es jede Menge Geld zur Inwertsetzung der ehemaligen Braunkohlelandschaft gibt und es einen ideelen Auftrag gibt, die Erschließung der Gewässerlandschaft zu bauen. Seit 2006 mit einem Grundsatzpapier namens „Wassertouristisches Nutzungskonzept“ (WTNK). Das soll nun eigentlich eine Fortschreibung finden. Aber von den Leipziger Umweltverbänden findet es keine Unterstützung mehr. Und von den Grünen auch nicht.
Mal war es der CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der ans Mikro trat und sich über die ausufernden Redebeiträge in der Leipziger Ratsversammlung beklagte, mal der SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham. Und es stimmt ja: Seit geraumer Zeit schafft die Ratsversammlung ihre monatlichen Tagesordnungen nicht mehr in einer Sitzung, sondern musste sich zwei Mal monatlich treffen. Im Juli gab es dann den Höhepunkt mit drei großen Sitzungen. Die CDU-Fraktion möchte jetzt eine Lösung.
Grünsatzung abgelehnt, Satzung zur biologischen Vielfalt abgelehnt. Und nun weist das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch noch den Grünen-Antrag zurück, die Leipziger Vorgartensatzung zu überarbeiten, um die lebensfeindlichen Schottergärten zu verhindern. Ist doch schon Teil der Satzung, meint das Baudezernat. Was nur noch mehr Fragen aufwirft.
Noch in den 1920er Jahren badeten die Leipziger im gerade frisch gebauten Elsterbecken. Zuvor gab es jahrzehntelang Flussbadeanstalten an der Parthe, der Pleiße und dem Pleißemühlgraben. Doch in den 1930er Jahren endete der Spaß, weil sich die Flüsse in schaumgekrönte Kloaken der Industrie verwandelten. Wann kann man endlich wieder in Leipziger Flüssen baden? Das war eigentlich die hoffnungsvolle Frage hinter einer Einwohneranfrage zum Stand der Dinge.
Noch ist es nicht beschlossen. Zuletzt hat sich am 14. Juli der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau mit der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) beschäftigt. Ein Konzept, zu dem es eigentlich eine „breite Bürgerbeteiligung“ geben sollte und auch eine intensive Beteiligung der Umweltverbände. Doch die haben 2019 geschlossen den Runden Tisch zum WTNK verlassen.
Das passt nicht zusammen. Erst im April legte das Umweltdezernat seinen Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vor, der unübersehbar zeigte, dass Leipzig deutlich zu wenig tut, die Stadt gegen den Klimawandel zu wappnen. Und nun gibt es eine juristisch trockene Absage zu einem dringenden Antrag der Linken, in dem es zwar um Artenschutz in der Stadt geht. Aber der hängt natürlich mit all dem Grün zusammen, das noch wachsen darf. Ohne Bäume und Sträucher kein Lebensraum für Vögel und Insekten. Dafür aufgeheizte Innenhöfe.
Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.
Die Fördergelder für das Projekt Lebendige Luppe durch das Bundesamt für Naturschutz zur Ausweitung des Projekts, ein richtiges Auenrevitalisierungskonzept daraus zu machen, sind zwar zugesagt. Der Stadtrat hätte der Vorlage des Umweltdezernats zur Erweiterung des Projekts am Mittwoch, 15. Juli, auch einfach zustimmen können. Aber ganz dem Selbstlauf wollten es Linke, Grüne und SPD nicht überlassen.
Fast alle Geschäfte und Einrichtungen dürfen nach wochenlangen Verboten wieder öffnen – wenn auch mit Einschränkungen. Doch bei einigen sorgt die Coronakrise noch immer für geschlossene Türen: den Clubs zum Beispiel. Die Stadt Leipzig hat sich nun auf Antrag der Grünen und mit Unterstützung der CDU zu den Clubs bekannt und wird diese bei der Suche nach alternativen Veranstaltungsformen unterstützen – möglicherweise auch finanziell.
Gibt es in Leipzig zu wenig Freizeittreffs für Kinder und Jugendliche? Die Mehrheit des Stadtrates hat die Verwaltung nun damit beauftragt, den Bedarf zu ermitteln und gegebenenfalls ein Konzept zur Beseitigung des Missstandes zu erarbeiten.
Bereits im vergangenen Oktober hatte Leipzig den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dieser Feststellung sollen nun konkrete Maßnahmen folgen. Vor allem mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Freibeutern hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Juli, ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dieses enthält unter anderem Pläne für Solaranlagen, neue Stadtquartiere und den Radverkehr in Leipzig.
Für alle Leser/-innenDie Sommerpause ist in greifbarer Nähe, doch vorher müssen die Stadträt/-innen noch einmal über wichtige kommunalpolitische Themen diskutieren und abstimmen. Am Mittwoch, den 15. Juli, findet im Congress Center der Leipziger Messe die zweite Fortsetzung der in der vergangenen Woche gestarteten Juli-Ratsversammlung statt. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Vielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
So tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Sie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.
Eigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.
Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.
Auch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.
Es ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Jüngst berichteten wir an dieser Stelle, dass Leipzig seit 2015 über 3.000 Straßenbäume verloren hätte. Was irgendwie logisch wirkte, denn auch die Straßenbäume leiden unterm Dürrestress. Aber in diesem Fall trogen die statistischen Daten, worauf uns ein kritischer Leser aufmerksam machte. Die weisen zwar tatsächlich über die Jahre diesen massiven Rückgang an Straßenbäumen aus. Aber dahinter steckt eine Katasterbereinigung, wie uns Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, auf Nachfrage erklärt.
Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Die Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.
Silvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Bereits im Februar – kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in Hanau – stand der Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Rund fünf Monate später hat der Stadtrat nun beschlossen, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu verurteilen. Zudem beschlossen die Stadträt/-innen, Geld in Bildungsarbeit zu investieren.
Eigentlich wollte die Verwaltung den nächsten Doppelhaushalt im September in den Stadtrat einbringen. Doch die Coronakrise durchkreuzte diese Pläne. Deshalb sollte sich die Einbringung auf Mitte Dezember verschieben. Doch das war einigen Fraktionen zu spät. Der neue Termin ist deshalb der 24. November. Der Beschluss ist für den 31. März 2021 geplant. Allerdings ist momentan noch offen, ob der Haushalt für 2022 erst später beschlossen wird.
Für alle Leser/-innenKurz vor der Sommerpause geht es im Stadtrat noch einmal zur Sache. Gleich drei Termine sind für diese und nächste Woche angesetzt; der erste davon heute am Mittwoch, den 8. Juli. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
In Göttingen wurde Thomas Dienberg aus fachlichen Gründen vorfristig freigegeben; er konnte sich mit SPD-Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) nicht mehr auf gemeinsame Vorstellungen einer modernen Stadt einigen. Am 8. Juli 2020 stand der Grüne als einziger Kandidat zur Auswahl für die Nachfolge der scheidenden Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) für die Neubesetzung des Leipziger Amtes des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau für die kommenden sieben Jahre.
Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Es ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Überhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.
Mit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.
Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.
Am 30. Oktober folgte der Leipziger Stadtrat einem Antrag aus dem Jugendparlament und rief für Leipzig den Klimanotstand aus. Für die SPD war der Begriff „Klimanotstand“ zu alarmistisch. Sie hätte ihn gern gestrichen gehabt. Aber das Gegenteil ist wahr: Das Wort passt wie die Faust aufs Auge. Nur das Denken in der Leipziger Verwaltung hängt der Wirklichkeit noch geschätzte 30 Jahre hinterher. Und dabei war OBM Burkhard Jung doch so stolz, als er am 10. Juni sein Sofortmaßnahmenpaket öffentlich vorstellte.
Der Klimawandel ist ein Problem – nicht nur für die zähe Politik auf Länderebene, auch in Leipzig. Wenn Verwaltungen an ihren eingespielten Prozessen festhalten und den Druck einer notwendigen Veränderung nicht in Handeln umsetzen, dann passiert genau das, was derzeit mit der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ Leipzig passiert: Die Stadt schafft ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Und auch das Sofortpaket von Burkhard Jung gegen den Klimanotstand hilft nicht die Bohne.
In der Ratsversammlung am 28. Mai bestätigte die Mehrheit der Leipziger Ratsfraktionen die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Zahl der Dezernate künftig von sieben auf acht zu erhöhen und das Riesendezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule in zwei Dezernate aufzuteilen. Aber wie das darin enthaltene Riesenamt für Jugend, Familie und Bildung aufgeteilt wird, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung. Da knistert es jetzt erst richtig.
Im Juli nimmt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Abschied von ihrer Arbeit in der Leipziger Stadtverwaltung. Der Posten des Dezernenten für Stadtplanung und Bau steht in der Ratsversammlung zur Wahl. Und dort nutzen die Grünen ihr Vorschlagsrecht. In der Auswahlkommission des Stadtrates wurde ihr Vorschlag zur Besetzung der Stelle des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (Grüne) angenommen. Dienberg wird somit in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.
Corona hat ja einiges in Bewegung gebracht. Auf einmal lösen sich in den Köpfen vieler Menschen einige jahrzehntealte Denkblockaden und das Leben in einer Stadt wie Leipzig wird anders vorstellbar. Auch wenn das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt den Antrag der CDU-Fraktion, die Freisitzflächen der Leipziger Gastronomen um 20 Prozent zu erweitern, als rechtswidrig ablehnt, stimmt sie ihm eigentlich zu. Nur der Weg dahin muss ein anderer sein: über die Einzelanträge der Gastronomen.
Wer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.
Für alle Leser/-innenLeipzigs Innenstadt soll in den kommenden Jahren etwas gemütlicher werden: Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 17. Juni, beschlossen, dass dort 85 Sitzbänke entstehen sollen. Die Stadt hofft dabei auf Spenden aus der Bevölkerung. Auch für Stadtgebiete außerhalb der Innenstadt soll demnächst geprüft werden, wo Sitzbänke sinnvoll wären.
Wie durchbricht man eigentlich Frames, wenn sich Verwaltungen darin seit Jahren eingerichtet haben? Da bekommt die Grüne Liga Sachsen vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt, dass es eine Forsteinrichtung in einem geschützten Wald nicht ohne umfassende FFH-Verträglichkeitsprüfung geben kann, und das zuständige Amt sieht keinen Grund, seine Haltung zu revidieren.
Es wurde noch einmal wirklich emotional und teilweise auch abseitig gegen Ende der heutigen Ratsversammlung beim Thema soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig. Sechs davon sind nunmehr beschlossen, doch so ganz durch ist das Thema noch nicht. All jene, die auf eine positive soziale Wirkung dieses Elementes der kommunalen Steuerung im Wohnungsbau und bei Sanierungen hoffen, aber auch die Kritiker wollen den vom „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ erarbeiteten „Kriterienkatalog“ Sanierungen und Neubauten erst einmal genauer besprechen und ebenfalls im Stadtrat beschließen.
Leipzig möchte der Todesopfer rechter Gewalt würdevoll gedenken. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 17. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte. Aus den Reihen jener, die dagegen stimmten – der AfD –, gab es einen Redebeitrag, der die Opfer verhöhnte, rechte Gewalt verharmloste und die Mitglieder der anderen Fraktionen sicht- und hörbar erschütterte. Diese äußerten sich anschließend in seltener Deutlichkeit und Einigkeit.
Der Stadtbezirksbeirat Mitte hatte den Ball erneut ins Spielfeld gerollt und beantragte am 17. Juni 2020 eine Anwohner-Parkscheinberechtigung auch für Menschen mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel. Da war es also wieder, das Bewohnerparken in einem der heiß debattierten Stadtviertel Leipzigs nahe der Arena. Doch erneut tauchten rechtliche Bedenken auf, wurden Bewohnerbeteiligungen zitiert und am Ende stand eine der knappesten Entscheidungen, die der Stadtrat je erlebte.
Seitdem der Stadtrat entschieden hat, die Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, gibt es in Leipzig wieder eine Diskussion über die Namensgeber/-innen von Straßen und Plätzen. Einige dieser Personen haben sich beispielsweise rassistisch oder antisemitisch geäußert. Auf Initiative der Grünen-Fraktion soll es in diesen Fragen künftig mehr wissenschaftliche Beratung für den Stadtrat geben.
Es ist eine Art Vorspiel zur kommenden Erhaltungssatzung, welches am 17. August 2019 in Leipzig startete. Da hatte die Stadt den Ratsbeschluss zur Erarbeitung von (auch) sogenannten Milieuschutzsatzungen für gesamt 10 Stadtteile Leipzigs im Amtsblatt veröffentlicht. Seither mussten die Baubehörden bereits entscheiden, ob Bauvorhaben bis zu 12 Monate zurückgestellt werden mussten oder inwieweit sie dem gewünschten Effekt der Neuregelungen widersprechen. Gleichzeitig erarbeitete das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ einen Kriterienkatalog zu nötigen und übertriebenen Sanierungen dafür. Zu beidem hatten heute CDU und Freibeuter eine Menge Fragen.
Für alle Leser/-innenDer Stadtrat setzt am Mittwoch, den 17. Juni, seine in der Vorwoche begonnene Sitzung fort. Wie schon im Mai war die Tagesordnung zu voll, um alle Punkte an einem Tag zu bewältigen. Diesmal stehen noch zahlreiche Anträge aus den Fraktionen und Vorlagen der Verwaltung zur Abstimmung. Die L-IZ wird über ausgewählte Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Am Dienstag, 16. Juni, wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gescheitert ist, ihren Forstwirtschaftsplan als rechtmäßig zu verteidigen. Damit erreichte die Grüne Liga Sachsen einen Erfolg, der auch für andere Naturschutzgebiete in Sachsen Maßstäbe setzt. Denn der Gerichtsentscheid macht klar, dass die Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden bei forstlichen Eingriffen in geschützte Wälder nicht ausgehebelt werden dürfen.
Es war die CDU-Fraktion, die mit einer Stadtratsanfrage thematisierte, dass der Shutdown und der daraus folgende geringere Verkehr augenscheinlich kaum die Luftschadstoffbelastung in Leipzig gesenkt haben. Als dann auch noch die Grünen nach den Verkehrszahlen im Shutdown fragten, setze sich das Amt für Umweltschutz hin und stopfte selbst mal alle Zahlen in den Computer, um herauszukriegen, ob und wie der geringere Verkehr auf die Luftbelastung wirkte.
In den vergangenen Jahren hat Leipzigs Amt für Statistik und Wahlen auch regelmäßig Wahlanalysen vorgelegt. Aber zur OBM-Wahl im Januar und März hat sie mal ein neues Instrument eingesetzt und Wähler/-innen direkt nach ihrer Wahl befragt. Nicht nur nach Wahlpräferenz und den Gründen ihrer Wahl. Die Ergebnisse legte das Amt am Dienstag, 16. Juni, vor. Sie erklären zum Teil sehr deutlich, warum die OBM-Wahl so ausging, wie sie ausging.
Es hat lange gedauert: über anderthalb Jahre seit dem Stadtratsbeschluss. Doch am Dienstag, 16. Juni, gab das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Beteiligten am Prozess um den Leipziger Forstwirtschaftsplan 2018/2019 bekannt, dass der Beschwerde der Grünen Liga Sachsen e. V. im Verfahren gegen die Stadt Leipzig wegen deren Forstwirtschaftsplanung stattgegeben wurde.
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