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Freitag, 27. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Rauchverbot an LVB-Haltestellen: Petitionsausschuss bügelt Verwaltungsstandpunkt ab und macht drei Vorschläge

Es gibt Momente, da sieht man die Mitglieder im Petitionsausschuss des Stadtrates regelrecht die weisen Köpfe schütteln. Das sind dann eher nicht die zuweilen skurrilen Petitionen der Bürger, die sie dazu bringen, denn jeder Wunsch der Bürger ist erst einmal heilig und beratenswert. Aber manchmal schreibt die Stadtverwaltung Stellungnahmen dazu, die nur eins ausatmen: amtliches Desinteresse. So wie beim Rauchverbot an LVB-Haltestellen.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Jugendparlament überarbeitet Antrag: Digital lassen sich die Verbrechen der NS-Zeit in Leipzig deutlich besser zeigen

Das Jugendparlament hat einen seiner Anträge noch einmal überarbeitet. Aber nicht, weil die Verwaltung ihn abgelehnt hätte, sondern weil es vielleicht doch gar keine gute Idee war, einfach weiter neue Tafeln ins Stadtgebiet zu hängen. Vielleicht lassen sich ja deutlich bessere Formen der Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit finden, die im Stadtbild tatsächlich kaum zu erkennen sind.

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verschuldung steigt um über 700 Millionen Euro und eine Entschuldungskonzeption wird Thema + Video

Als es am Mittwoch, 31. März, zur Abstimmung über die beiden Satzungen für den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 kam, griff Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu sehr nachdenklichen Tönen. Denn erstmals seit 15 Jahren baut Leipzig mit dem Doppelhaushalt seine Schulden nicht weiter ab, sondern verdoppelt sie quasi auf einen Schlag. Das thematisierte die SPD-Fraktion schon nach der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses am 11. März.

CDU-Stadtrat Falk Dossin in der Rede zum gemeinsamen SPD/CDU-Antrag. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 500.000 Euro für Leipzigs Einzelhandel, damit clevere Ideen umgesetzt werden können + Video

Wie hilft man eigentlich den Leipziger Einzelhändlern nach den ganzen Lockdowns in Leipzig, nach deren Ende wieder auf die Beine zu kommen und jetzt auch erst einmal zu überleben? Mit der Frage beschäftigten sich gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt. Denn einig waren sich in der Debatte am Mittwoch, 31. März, alle. Die Bundes- und Landesmittel werden da allein nicht helfen.

Dr. Olga Naumov bei der Einbringung des Linke-Antrags. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: WLAN-Netz in Leipzig entwickelt sich weiter im Schneckentempo + Video

Wie viel ist Leipzig eigentlich die digitale Unabhängigkeit und Sicherheit der eigenen Daten wert? Darüber wird, wie es sich am 31. März anhörte, im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates schon seit geraumer Zeit diskutiert. Und die dort versammelten Stadträt/-innen machen sich durchaus Gedanken darüber, was Leipzig eigentlich investieren müsste, um die Daten der Stadt und der Bürger zu sichern. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion zum Doppelhaushalt abgelehnt.

Verwaister Kaffeebecher. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Keine Müllvermeidungskampagne in den nächsten zwei Jahren + Video

Leipzig hat ein Müllproblem. Eigentlich nicht nur eins, sondern ziemlich viele. So wie alle heutigen Städte, die irgendwie damit zurechtkommen müssen, dass eine entfesselte Konsumgesellschaft auch eine Müllgesellschaft ist. Und manches von diesem Müll ist gleich mehrfach umweltschädlich, so wie die ganzen Plastikverpackungen, die nicht nur in der Gelben Tonne landen. Aber mit ihrem Antrag, da mehr zu tun, sind die Grünen gescheitert.

Michael Neuhaus bei der Einbringung des Antrags. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Ein kleiner Aufruhr und endlich wieder Kontrollen für den Baumschutz in Leipzig + Video

Eigentlich hätte ein T-Shirt mit der Botschaft „Mein Freund, der Baum“, besser gepasst, als Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 31. März den mit Jürgen Kasek (Grüne) gemeinsam geschriebenen Antrag einbrachte, in dem sie vier zusätzliche Stellen im Amt für Umweltschutz beantragten, um Leipzig wieder eine fachliche Kontrolle der Baumschutzsatzung zu ermöglichen. Aber er hatte ein anderes Motiv auf dem T-Shirt, dass für einen kleinen Aufruhr sorgte.

Tobias Peter beim Plädoyer für die Leipziger Auwaldranger. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt nun doch schon 2022 die ersten beiden Auwaldranger + Video

Als der Stadtrat im Januar den Grünen-Antrag zu „Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln“ abstimmte, fielen die darin gewünschten Park- bzw. Auwaldranger erst einmal unter den Tisch. Natürlich aus Kostengründen. Wie kann man diese Ranger finanzieren, wenn die Stadt sowieso schon mit den Corona-Lasten zu kämpfen hat? Und wie wichtig nimmt Leipzig den Schutz des Auwaldes?

Das Ambiente der Kulturfabrik Werk 2. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch der Versuch der AfD, naTo, Werk II und Conne Island die Mittel zu streichen, scheitert + Video

Es ist nicht irrational, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat treibt. Sie zieht dort alle Register, demokratische Akteure zu diskreditieren und Misstrauen zu säen. Bis hin zur Unterstellung, in drei Kultureinrichtungen im Leipziger Süden wären gar die Befürworter von Gewalt zu suchen. Dass alle drei Anträge, die AfD-Stadtrat Tobias Keller präsentierte, keine Basis haben, hatte das Kulturdezernat längst festgestellt.

Bert Sander bei der Einbringung des Grünen-Antrages. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Antrag zu Messstationen für den Fluglärm auf Leipziger Gebiet geht zurück ins Verfahren + Video

Das dürfte für einen kleinen Zoff zwischen zwei Männern sorgen, die sonst eigentlich immer am selben Strick ziehen, wenn es um den Kampf gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle geht. Immerhin stand am Mittwoch, 31. März, in der Haushaltssitzung des Stadtrates auch der Grünen-Antrag zur Abstimmung, fünf eigene Lärmmessstellen für Leipzig anzuschaffen.

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen + Video

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit ein Sofortprogramm für den Radverkehr beschlossen. Von 58 Stadträt/-innen votierten in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 31. März, alle außer drei für die Verwaltungsvorlage. Aus den Fraktionen hatte es zahlreiche Änderungsanträge gegeben, die teilweise ebenfalls Mehrheiten fanden. Das Aktionsprogramm soll kurzfristig in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagt: Einzelhandel Leipzigs wird ab 1. April wegen Coronazahlen geschlossen + Update & Video

Die Ratsversammlung hat nach Testung aller Räte und Gäste am heutigen 31. März eben erst begonnen und schon gibt es einen Paukenschlag. Ab morgen, Donnerstag, den 1. April 2021, ist der Einzelhandel in Leipzig – sofern er nicht zum Grundbedarf gehört – geschlossen. Das musste Leipzigs OBM Burkhard Jung zum Start der heutigen Ratsversammlung verkünden. Grund ist die Überschreitung der sächsischen Inzidenz von 100 bei den Neuinfektionen pro 100.000 Menschen. Hinzu käme, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Richtwert, die Belegung der 1.300 Corona-Betten in Sachsen, bereits in der kommenden Woche erreicht wird.

Livestream
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Der Stadtrat tagt in Präsenz: Die Haushalts-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Zum ersten Mal seit 2020 wird der Stadtrat am Mittwoch, dem 31. März, wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo tagen. Zwar steigen die Infektionszahlen in Leipzig weiter an, doch die Abstimmung zum Haushalt 2021 und 2022 muss in Präsenz stattfinden. Für alle Stadträt/-innen gibt es die Pflicht, einen tagesaktuellen Negativ-Test vorzulegen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Prager Straße am Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Grüne Welle Antrag der AfD-wegen Unnötigkeit abgelehnt + Video

Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.

Tempo-30-Schild.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: OBM soll beim Tempo-30-Modellversuch aktiv werden + Video

Am 24. März ging es zu frühabendlicher Stunde in der Ratsversammlung um ein Thema, das schon in den vergangenen Wochen die Gemüter hat hochkochen lassen: Tempo 30. Kann man in einer Stadt wie Leipzig Tempo 30 flächendeckend einführen? Oder doch lieber nur in bestimmten Gebieten? Und was macht das eigentlich mit dem Verkehrsfluss? Da war natürlich zu erwarten, dass es ziemlich heftig zur Sache gehen würde. Und ging es ja auch.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
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Forstwirtschaftsplan 2021 beschlossen: Endlich ein Totholzkonzept und erste Gespräche für eine neue Forsteinrichtung + Video

Am Donnerstag, 25. März, hat Leipzigs Stadtrat tatsächlich wieder einen gültigen Forstwirtschaftsplan beschlossen, wahrscheinlich sogar einen, der den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts genügt, das ja mit seinem Urteil die Vollstreckung des Forstwirtschaftsplans 2018 gekippt hat. Als sich in der Livestream-Diskussion die Stadträte Kasek und Neuhaus zu fetzen schienen, war noch nicht zu ahnen, dass am Ende alle Stadträt/-innen der Vorlage des Umweltdezernats zustimmen würden.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Offener Brief des Ökolöwen: Leipzig braucht Personal zur Umsetzung der Baumschutzsatzung

Am 31. März diskutiert der Leipziger Stadtrat über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022 und natürlich auch über die Änderungsanträge aus den Fraktionen. Mit der Grünen-Fraktion hat ja auch die Linksfraktion mehrere Anträge gestellt, im neuen Doppelhaushalt deutlich mehr Gewicht auf den Klimaschutz zu legen. In einem gemeinsamen Antrag geht es um die „Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung“. Dem lässt der Ökolöwe jetzt einen Offenen Brief folgen.

An der Jahnallee. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Höhere Hundesteuer kommt als klimapolitisches Instrument wohl nicht infrage + Video

In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.

Reformierte Kirche am Tröndlinring. Foto: Ralf Julke
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Stätten der Friedlichen Revolution als UNESCO-Welterbe: CDU-Antrag stößt auf Wohlwollen in der Verwaltung

Im Januar beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Der Oberbürgermeister prüft bis zum III. Quartal 2021, welcher Voraussetzungen es bedarf, um die Orte der Friedlichen Revolution zum UNESCO-Welterbe erklären zu lassen.“ Dem begegnet jetzt das Kulturamt der Stadt mit Wohlwollen, gibt aber auch zu bedenken, dass das Probleme für die Stadtplanung mit sich bringen könnte.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Der Leipziger Stadtrat möchte am Donnerstag, dem 25. März, seine am Tag zuvor begonnene Ratsversammlung fortsetzen. Diese wird wegen der Corona-Pandemie erneut digital stattfinden. Während sämtliche Anträge und Anfragen aus den Fraktionen bereits bearbeitet werden konnten, stehen nun noch die Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Das Original-Kunstwerk- meist binnen von Tagen wieder angebracht, wenn es übermalt wurde. Foto: Alexander Böhm
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Der Stadtrat tagt: Connewitzer Streetballwand in Kinderhand + Video

Der Antrag war oft verschoben worden und wurde nicht nur deshalb längst mit Spannung im Stadtrat erwartet. Der eigentliche Grund war wohl eher, dass es eine Art links-grüne Zerreißprobe unter den Augen derer zu werden drohte, denen schon beim Wort „Connewitz“ der wohlige Angstgrusel den Rücken runterrennt. Und die sich andererseits schon darauf freuten, quasi innerlinke Bekenntnisse Pro und Contra eines Schriftzuges namens „No Cops No Nazis“ an der Wand des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz zu erleben. In der Debatte wurden dann alle bedient.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: LZ (Archiv)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Überfluss bei Lebensmitteln, strafbares Containern und ein lokales Konzept + Video

Im Grund hatte Stadträtin Jessica Heller (CDU) ja recht, als sie anmerkte, dass letztlich das Thema nicht ganz richtig bei der Leipziger Verwaltung, dem Rechtsamt oder anderen Dezernaten der Stadt Leipzig aufgehoben ist. Ob sie damit auch meinte, dass das derzeitige unter Strafe stellen des sogenannten „Containerns“ oder eben „Lebensmittel retten“ in Deutschland grundfalsch ist, blieb offen. Das hingegen prangerte Michael Neuhaus für die Linksfraktion deutlich an. Die Frage ist: Findet Leipzig einen eigenen Weg der legalen Umverteilung von Lebensmitteln?

Stadtrat Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Selbstverpflichtung für weniger Anträge kommt nicht + Video

Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.

Die Neue Linie als "Hochweg" am Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Keine Autos im Auwald an der Neuen Linie + Video

„Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und ich werbe schon jetzt um Zustimmung.“ Jürgen Kasek brachte gleich vom Start weg nicht den Antrag seiner Grünen-Fraktion ein, sondern stellte den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Der wurde dann zu einem glatten Durchläufer, denn im Leipziger Stadtrat herrschte große Einigkeit, dass Autos auch zukünftig von der Richard-Lehmann-Straße aus keinen Zugang zum Leipziger Auwald haben sollten. Dem ist zwar jetzt schon so, doch Regelbrecher gibt es eben überall.

Das Leipziger Rückmarsdorf war jahrelang ein Ort der Auseinandersetzung über den Abbau von Kies. Foto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagt: Kompromiss zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf + Update & Video

Am 24. März ging im Leipziger Stadtrat eine lange Debatte zu Ende: Wie geht die Stadt mit dem Ansinnen der Firma Papenburg um, ihren Kiesabbau bis vor die Haustüren des Ortsteils Rückmarsdorf auszudehnen? Kann sie den Kiesabbau verhindern oder auch nur den Verkauf der eigenen Flächen, was mit dem deutschen Bergrecht schwer zu vereinbaren ist? Zuletzt wurde auch mit unfairen Mitteln gekämpft, denn der seit 2016 andauernde Kampf der Bürgerinitiative Rückmardsorf gegen den Aufschluss des neuen Kiestagebaus fand auch Gegner, die aber nicht unbedingt mit offenem Visier kämpften.

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Der Stadtrat tagt digital: Die März-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

An einem Tag, der selbst nach einem Jahr Pandemie mit dem zurückgenommenen Oster-Shutdown noch eine Besonderheit darstellt, steht in Leipzig etwas Normalität auf dem Programm: Der Stadtrat trifft sich am Mittwoch, den 24. März, zum ersten Mal in diesem Monat. Und dies erneut rein digital. Auf der Tagesordnung könnten unter anderem der Forstwirtschaftsplan, die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und der Flughafen Leipzig/Halle stehen. Die L-IZ.de wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das Ordnungsamt lässt ein falsch geparktes Auto abschleppen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Falschparker abschleppen: Leipzig veröffentlicht Gutachten

Darf der Stadtrat das Leipziger Ordnungsamt beauftragen, bei Falschparkern bevorzugt das Mittel des Abschleppens zu nutzen? Darüber wurde ja im Leipziger Stadtrat schon mehrfach heftig gestritten. Die Verwaltung war der Meinung, dazu sei der Stadtrat nicht befugt. Der aber wollte auch eine entsprechende Stellungnahme der Landesdirektion nicht akzeptieren. Ein Gutachten sollte helfen bei der Klärung der Frage. Jetzt ist es auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar und bestätigt wenig überraschend: verkehrsbehindernd geparkte Fahrzeuge sollten abgeschleppt werden.

Biotopbaum im Waldgebiet am Elsterstausee / Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Forstwirtschaftsplan auf der Tagesordnung: Das seltsame Wort „insbesondere“

Auf die Worte muss man achten. Das haben mittlerweile einige Ratsfraktionen gelernt. Immerhin steht heute die Entscheidung zum Forstwirtschaftsplan 2021 an, den das Amt für Stadtgrün und Gewässer für notwendig hält, der sich aber trotzdem in der Begründung wieder so liest, als versuche man doch einige Seitentürchen offenzuhalten. Was jetzt die Fraktion Freibeuter mit einer Formulierungsänderung thematisiert.

Freigeschlagene Fläche im Waldgebiet Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neuer Forstwirtschaftsplan: NuKLA schreibt Brandbrief an die Leipziger Ratsfraktionen

Es wird eine ziemlich verzwickte Kiste, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte am heutigen 24. März zu lösen haben, wenn sie jetzt über den neu vorgelegten Forstwirtschaftsplan bestimmen sollen. 2019 und 2020 hatte es ja keinen gegeben und der von 2018 war gestoppt worden, nachdem die Grüne Liga beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Einspruch erhoben hatte. Und weil die Sache nicht endgültig geklärt ist, hat der NuKLA e. V., Mitglied der Grünen Liga, einen Offenen Brief an alle Ratsfraktionen geschrieben.

Nadja Sthamer und Holger Mann sind die Direktkandidat/-innen der SPD Leipzig zur Bundestagswahl. Freiwillig nie ohne Maske. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

SPD wählt Bundestagskandidaten im Medienschatten

Bundestagswahl in pandemischen Zeiten ist nicht leicht. Das weiß nun auch die Leipziger SPD, während die Grünen noch immer durch den Reifen der Kandidatenkür springen müssen. Was tun bei (wieder) steigenden Inzidenzzahlen, ob überhaupt versammeln und wenn nicht, wie dann wählen, beschäftigte die Sozialdemokraten bis 20. März 2021. Dann war es die kalte Tribüne der Pferderennbahn, maskierte Debatten untereinander, aber auch endlich geschafft. Nadja Sthamer (74,9 Prozent) tritt in Leipzig Süd und Holger Mann (66,4 Prozent) im Norden der Stadt als Direktkandidat/-in an. Und ein bekanntes Parteimitglied warb für sich als „Nachtreter des Monats“.

Paula Piechotta B90/Die Grünen Leipzig wird die Spitzenkandidatin für Leipzig Süd zur Bundestagswahl. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Vom Kreisverband in den Bundestag: Piechotta als grüne Vor-Kandidatin für Leipzig Süd

Die Linke hat es am vergangenen Wochenende getan, die SPD ist am Samstag, 20. März auf der Pferderennbahn Open Air dran. In allen Leipziger Parteien geht es mittlerweile um die Wahl der Kandidat/-innen zur kommenden Bundestagswahl, allen voran die Spitzenkandidat/-innen, welche dann üblicherweise auch vordere Plätze auf den Landeslisten einnehmen. Ein Sonderformat, wo sich andere Parteien unter erschwerten Coronabedingungen trafen, fanden die Leipziger Grünen. In einer internen Brief-Vorwahl suchte der Kreisverband die Kandidat/-in für den Leipziger Süden (WK 153). Eine Wahl zwischen Katharina Krefft und Paula Piechotta. Über Eck eine Art Vorentscheidung, wer von den beiden Leipziger Medizinerinnen am 26. September 2021 in den Bundestag einzieht.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Inzidenz rund um Leipzig steigt rasant: Öffnungen in weiter Ferne

Ostern hätte so schön sein können: die 7-Tage-Inzidenz auf magische Weise oder dank umfangreichem Testkonzept im Keller, die Außenbereiche von Gaststätten und viele Kultureinrichtungen geöffnet, die Kontaktbeschränkungen weiter gelockert. Doch das Gegenteil wird voraussichtlich der Fall sein. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder rasant. Die Stadt Leipzig hat daraus nun endgültig die Konsequenz gezogen, den Zoo vorerst nicht zu öffnen – obwohl es erlaubt wäre. Auch weitere Öffnungen, die ab kommender Woche erlaubt sein könnten, sind wohl illusorisch.

Sören Pellmann und Nina Treu nach der Nominierung ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ungewöhnlich harmonisch: Die Linke Leipzig nominiert zur Bundestagswahl 2021 + Video-Interviews

Über gleich fünf verschiedene Orte in Leipzig verteilte sich am heutigen 13. März 2021 die Leipziger Linkspartei, um ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu finden. Voll digital und zu kleineren Gruppen aufgeteilt versammelte man sich pandemiegerecht in verschiedenen Locations der Stadt. Suchen musste die Linke ihre Kandidaten im Gegensatz zu den richtigen Toneinstellungen am Start dafür weniger, mit Sören Pellmann hat die Partei einen 2017 überraschend siegreichen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig Süd (153) in den eigenen Reihen. Und mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie war eine bereits überregional bekannte Bewerberin für den als konservativ bekannten Wahlkreis Leipzig Nord (152) vorgeschlagen.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
·Politik·Leipzig

Leipziger Zoo begründet Verzicht auf Öffnung mit einer Regel, die nicht existiert

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen haben Anfang März ein Lockerungs-Regelwerk beschlossen, das selbst für einige Expert/-innen schwer zu durchschauen ist. So öffneten etwa Anfang dieser Woche einige Händler/-innen in Leipzig ihre Geschäfte, obwohl die dafür notwendige Allgemeinverfügung der Stadt noch fehlte. Nicht ganz sicher im Umgang mit den Corona-Regeln ist offenbar auch der Leipziger Zoo. Dieser dürfte ab Montag, den 15. März, eigentlich wieder öffnen, bleibt aber geschlossen und begründet das mit der landesweiten Inzidenz. Dabei spielt diese rechtlich keine Rolle.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein ganz schöner Spagat: Wie kommt man zu angemessenen Kosten der Unterkunft in Leipzig?

Wie kommt man in Leipzig zu angemessenen Kosten der Unterkunft? Diese Frage treibt nicht nur die Stadtratsfraktionen seit 2014 um. Auch im Sozialdezernat macht man sich Gedanken, denn dort weiß man auch, welche fatalen Wirkungen eine deutliche Anhebung der KdU-Kosten auf die Miethöhen in Leipzig haben könnte. Da hilft dann auch kein Mietdeckel. Und einen belastbaren Richterspruch gibt es auch noch nicht.

Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?

Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Blitzerwarnungen in Leipzig: Weder zielführend noch korrekt + Video

Er gehört seit Jahrzehnten in viele Radioprogramme, auf Webseiten und gern auch in der örtlichen Tagespresse als „Service“ deklariert zum Morgenprogramm der Medien. Der „Blitzerwarner“ für jene Autofahrer, die es gern mal zu eilig haben oder sich grundsätzlich wenig um ihre Geschwindigkeiten und Mitmenschen scheren. Seit einigen Wochen tobt nun auch eine Debatte in Leipzig darum, ob die mediale Warnung vor Blitzern wirklich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist oder nur zu kurzzeitig angepasstem Fahren an den vorab bekannten mobilen Kontrollstellen führt. Seit einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat steht nun auch infrage, ob die Warnungen überhaupt korrekt sind.

·Politik·Leipzig

Lockerungen in Leipzig: Einzelhandel, Museen und Tierparks dürfen wieder öffnen

Der Einzelhandel in Leipzig darf nach fast drei Monaten wieder öffnen – allerdings vorerst nur mit deutlichen Einschränkungen. Das hat das Gesundheitsamt der Stadt am Dienstag, den 9. März, bekanntgegeben. Ab dem 10. März soll es demnach erlaubt sein, nach vorheriger Terminvereinbarung in einem festen Zeitfenster einkaufen zu gehen. Spontanes Einkaufen in Geschäften bleibt somit verboten – mit Ausnahme jener Einrichtungen täglichen Bedarfs, die im Lockdown offen bleiben durften. Auch körpernahe Dienstleistungen und Sport in Gruppen von maximal 20 Kindern ist ab Mittwoch wieder erlaubt.

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück

Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Spontanpartys in Leipzig: Wann schreitet das Ordnungsamt eigentlich ein?

Wer in der wärmeren Jahreszeit frühmorgens unterwegs ist in Leipziger Parkanlagen, sieht sie manchmal noch, wie sie müde und zufrieden nach Hause aufbrechen. Manche räumen noch die Musikanlage ein oder genießen den Sonnenaufgang. Die Freiflächen-Partys haben schon mehrfach den Stadtrat beschäftigt. Aber eine offiziell genehmigte Partyfläche gibt es nicht. Wie geht also Leipzigs Ordnungsamt damit um, wollten die Grünen wissen.

Langsam fährt es sich wieder. Foto: Tilly Domian
·Politik·Leipzig

Stadtratsanfrage: Auf welche Schneemassen kann sich Leipzig eigentlich vorbereiten?

Der Wintereinbruch am Wochenende vom 7. zum 8. Februar hat natürlich wie erwartet eine ordentliche Diskussion darüber angeheizt, ob denn nun LVB und Stadtreinigung richtig und schnell genug reagiert haben. Oder versagt. Auch die Leipziger Debattierclubs neigen ja gern zu Extremen. Und mehrere Ratsfraktionen stellten entsprechende Anfragen. Auch die AfD, die sich ganz sicher war, dass das besser hätte gemacht werden können.

Die Polizei passt auf in Grünau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

Der Silbersee in Lößnig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Füttern verboten: Tafeln zum Fütterverbot werden in Leipzig ignoriert

Alle Jahre wieder gibt es diese Fragen im Leipziger Stadtrat, thematisiert es mal die eine, mal die andere Fraktion, was die Stadt denn nun unternimmt, um das Füttern von Wildtieren, insbesondere der Enten auf Teichen und Flüssen zu unterbinden. Aber gegen das Füttern hilft augenscheinlich nichts, auch keine Hinweistafel. Diesmal war es die Linksfraktion, die angefragt hat. Ein Anlass waren die verschwundenen Hinweistafeln am Silbersee in Lößnig, den man eigentlich Silberbrühe nennen müsste. Nur zu gern füttern hier Bewohner der nahen Wohnbebauung die Wasservögel.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Breite Unterstützung für das „Gleisdreieck“ als neues Kulturzentrum + Video

Normalerweise ist es bei Anträgen aus den Fraktionen so, dass sich die Verwaltung in irgendeiner Weise dazu positioniert – Ablehnung, Zustimmung, ein alternativer Vorschlag. Beim Grünen-Antrag zum sogenannten Gleisdreieck im Leipziger Süden war es mal andersherum. Dieser diente vor allem dazu, Zustimmung des Stadtrates zum Handeln der Verwaltung zu zeigen, wie Fraktionsmitglied Jürgen Kasek im Laufe der Debatte am Mittwoch, den 24. Februar, bestätigte.

Knochentrockener Boden: Ackerbau in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wald für Leipzig: Was wird aus der Nordwestaue und was aus dem Auen-Nadelöhr am Cottaweg?

6,4 Prozent des Leipziger Stadtgebietes sind offiziell Waldfläche. Eigentlich sollen es 10 Prozent werden, aber die Stadt tut sich schwer, entsprechende Freiflächen zu finden, Und in der Nordwestaue, wo Platz wäre, sollen Feuchtwiesen entstehen. Auch die fehlen ja im Leipziger Auengebiet. Angefragt hatte die Grünen-Fraktion, der nicht wirklich ersichtlich war, was die Stadt denn nun wirklich tut, um die Waldfläche im Stadtgebiet zu mehren.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
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Trotz Corona-Lockdown: Leipzigs Polizei ließ 2020 die Helikopter genauso oft kreisen wie in den Vorjahren

Ab dem Frühjahr 2020 gab es praktisch keine Fußballspiele mehr mit vollen Rängen. Und von diversen „Querdenker“-Demos abgesehen, auch keine größeren Demonstrationen, die in irgendeiner Weise begründet hätten, warum Polizeihubschrauber stundenlang überm Stadtgebiet lärmen mussten. Aber selbst beim kleinsten Anlass rotierten auch 2020 die Polizeihubschrauber über Leipzig.

Sonnige Balkone in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

10.000 Solaranlagen auf Leipziger Balkonen: Stadt befürwortet Grünen-Antrag für Förderprogramm

Die Grünen hatten im Januar ein ganzes Paket mit Änderungsanträgen zur Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt. In einem großen Teil ging es um Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn Leipzig hängt bei Klimaschutzmaßnahmen schon lange hinterher. Seit 2019 gilt der Klimanotstand. Und letztlich können alle Bürger mitmachen, die Klimalast der Stadt deutlich zu verringern. Dazu gehören auch mehr Solaranlagen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der zweiten Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Leipzigs Stadträt/-innen verbringen aktuell viel Zeit miteinander. Nachdem sie sich bereits am vergangenen Donnerstag und gestern zu insgesamt mehr als zehnstündigen Diskussionen digital trafen, geht es am heutigen Donnerstag, den 25. Februar, in die dritte Runde. Die große Hoffnung aller Beteiligten: endlich mal eine Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Auf der Suche nach „vergessenen Häusern“ - Bilder des Verfalls in Leipzig. Die 48 in der Ludwigstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls – Die Suche geht weiter, Update 24. Februar 2021 & Übersichtskarte

Als Ende August 2020 zum ersten Mal der Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen, eine Fotostrecke und eine aktualisierte Übersichtskarte der „vergessenen“ Immobilien in Leipzig hier auf L-IZ.de zeigt. Es könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in Leipzig handeln.

Leerstehend und im Verfall: die Hermann-Liebmann-Straße 43 im Leipziger Osten. Foto: Privat
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Der Stadtrat tagt: Leerstehende Immobilien in Leipzig – Runde 2 + Video

Die Linken hatten erst vor einer Woche ihren Antrag im Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig stärker um leerstehende (private wie kommunale) Wohnimmobilien und deren Rückführung in den vermietbaren Bestand kümmern muss. Da setzte sich letztlich die Verwaltung durch, welche darauf verwies, bereits alles zu tun. Die Fraktion der Grünen kam heute mit ihren zwei Anträgen zum gleichen Thema an die Reihe. Neben dem erneuten Wunsch, eine klare Erfassung verfallender Immobilien vorzunehmen, richtete sich ein weiterer Antrag konkret an die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB).

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Der Stadtrat tagt: Umzäunte Hundewiesen, Chippflicht und Sachkundeprüfung am Horizont + Video

Stadtrat und Vorsitzender des Tierschutzbeirates der Stadt Leipzig, Andreas Geisler (SPD), führte in ein Thema ein, was alle Hundehalter/-innen in Leipzig bald in der Praxis erleben dürften. Die Regeln der Hundehaltung in Leipzig sollen sich ein wenig ändern, doch auch ein paar Verbesserungen für die Vierbeiner sind in Planung. So zum Beispiel bei den Hundewiesen. Einige „werden von Wegen zerschnitten, zum Grillen genutzt“, und stünden so nicht mehr den Hunden zur Verfügung, so Geisler. Dass sich dabei auch Konflikte zwischen Mensch und Hund ergeben können, scheint klar.

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Der Stadtrat tagt digital: Die zweite Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Mit vielen spannenden Themen geht der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. Februar, in diesem Monat in die zweite Runde – wegen der Corona-Pandemie weiterhin digital. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und das Aktionsprogramm für den Radverkehr 2021/2022. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Forstdezernat versucht es noch einmal: Neuer Forstwirtschaftsplan vorgelegt

Es soll einen neuen Forstwirtschaftsplan 2021 geben. Das kündigte das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Montag, 22. Februar, an. Darin gehe es vor allem um junge Waldbestände. Aber die Begründung liest sich zumindest seltsam. „Mit unserer behutsam steuernden Waldbewirtschaftung verfolgen wir das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und zu entwickeln“, meint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir brauchen stabile Ökosysteme, die sich an veränderte Klimabedingungen anpassen können und unsere Lebensgrundlage sichern.“

Beliebte Raserpiste: der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke
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Das Ordnungsamt bleibt stur: Blitzermeldungen nützen, basta!

Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Ein Sitz für die AfD: Im März soll über die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses entschieden werden

In einer Demokratie muss man manchmal auch damit leben, dass Parteien in Parlamenten auftauchen, mit denen man nicht so gern über bestimmte Themen spricht – etwa die Jugendhilfe. Aber der Ausweg ist tatsächlich nicht, dass diese dann auch keinen Sitz in den entsprechenden Ausschüssen bekommen. So wie 2019 passiert bei der Besetzung des Leipziger Jugendhilfeausschusses. Der Stadtrat muss das jetzt korrigieren.

Graffiti im Leipziger Jugendamt. Foto: LZ
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So schnell geht das nicht: Jugenddezernat lehnt CDU-Antrag zur Fallbetreuung im ASD ab

Andere Fraktionen haben es in jüngster Zeit schon erlebt, wie dünnhäutig die Verwaltung reagiert, wenn sie das Gefühl bekommt, dass der Stadtrat ihr in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften machen will. Nun erlebt das auch erstmals die CDU-Fraktion, die eigentlich aus der ganzen Diskussion um die ausufernden Kosten in der Jugendhilfe einen logischen Schluss zog. Aber den Schluss möchte die Verwaltung gern alleine ziehen

Gedenkstein in der Gottschedstraße. Foto: LZ
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Vergessene Geschichte: Der Fachausschuss Kultur beantragt die Schaffung eines Jüdischen Museums in Leipzig

Was man nicht sieht, ist tatsächlich nicht da. Und man käme auch nicht auf die Idee, es zu suchen. Dabei war Leipzig bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 eine Großstadt mit einer der größten und lebendigsten jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch es gibt keinen Ort, wo diese Vergangenheit auch für die jüngeren Leipziger/-innen erlebbar wird.

Der Eiffelturm in Leipzig als Symbol und Ansporn für die Klimaziele von Paris © Fabian Pohl
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Doppelhaushalt: Bis Juni 2021 sollen trotz allem alle sechs Stellen im Klimareferat besetzt sein

Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.

Winterchaos in Leipzig-Connewitz. Foto: Martin Schöler
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Nach den Schneemassen: Grüne beantragen ein besseres Management für außergewöhnliche Wettersituationen

In der Nacht vom 6. zum 7. Februar erlebte ja nicht nur Leipzig, wie schnell eine kleine Instabilität in der atmosphärischen Wetterlage dafür sorgt, dass eine Stadt fast komplett zum Stillstand kommt und dann fast vier Tage braucht, um wieder einigermaßen flüssige Verkehrsbedingungen herzustellen. Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag, wie man das beim nächsten Mal vielleicht besser managen könnte.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
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Trotz Corona: Stadt und Kommunalwirtschaft wollen 2021 knapp 900 Millionen Euro investieren

Die LVB wollen endlich in die Beschaffung von E-Bussen einsteigen, das letzte Stück Elstermühlgraben soll geöffnet werden, das Klinikum St. Georg baut ein neues Ambulanzgebäude und der Lindenauer Markt wird endlich umgebaut. Die Stadt Leipzig und ihre Kommunalbetriebe haben sich wieder eine Menge vorgenommen für 2021, auch wenn diesmal von der investierten Milliarde keine Rede ist.

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Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für Post-Kolonialismus, Frauen-Perspektiven und jüdisches Leben im Themenjahr 2022 + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte das Kulturdezernat der Stadt Leipzig eine Vorlage zum Themenjahr 2022 erstellt. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Freiraum für Bildung“ stehen. In der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, holte sich die Verwaltung die Zustimmung aus dem Stadtrat zu den Details der Planung. Dabei konnten einige Fraktionen noch einige wichtige Änderungen durchsetzen, während die AfD mit einem massiven Umverteilungsplan scheiterte.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Bürgerhaushalt soll kommen und 50.000 Euro pro Stadtbezirksbeirat + Video

Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.

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Der Stadtrat tagt digital: Die erste Februar-Sitzung im Livestream, Liveticker und als Aufzeichnung

Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagt: Wartezeiten an Wertstoffhöfen

Wer kennt dieses Problem nicht? Da möchte man schnell seinen Sperrmüll beim Wertstoffhof in der Nachbarschaft entsorgen und findet sich prompt in einer langen Warteschlange wieder. Die Freibeuter schlugen deshalb vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden könnten. Die Verwaltung erteilte dem Vorstoß im Vorfeld eine Absage. Dem schloss sich der Stadtrat mehrheitlich an.

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Ein „vergessenes Haus“ im Innenhof Raimundstr. Ecke Karl-Ferlemann-Str. (Innenhof). Foto: Privat
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Der Stadtrat tagt: Spekulativer Leerstand, wo? + Video

Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Verwaltung lehnt Grünen-Antrag zu fünf Fluglärmmessstellen in Leipzig ab

Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau am 15. Februar vor der Landesdirektion mit Bert Sander (links). Foto: Martin Schöler
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Grüne kritisieren Jung: Der Ausbau des Frachtflughafens widerspricht allen Klimazielen

Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.

Straßenbahnen der Linie 14 am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.

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