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Montag, 22. Juli 2024

Politik in Leipzig

Sören Pellmann und Nina Treu nach der Nominierung ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ungewöhnlich harmonisch: Die Linke Leipzig nominiert zur Bundestagswahl 2021 + Video-Interviews

Über gleich fünf verschiedene Orte in Leipzig verteilte sich am heutigen 13. März 2021 die Leipziger Linkspartei, um ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu finden. Voll digital und zu kleineren Gruppen aufgeteilt versammelte man sich pandemiegerecht in verschiedenen Locations der Stadt. Suchen musste die Linke ihre Kandidaten im Gegensatz zu den richtigen Toneinstellungen am Start dafür weniger, mit Sören Pellmann hat die Partei einen 2017 überraschend siegreichen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Leipzig Süd (153) in den eigenen Reihen. Und mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie war eine bereits überregional bekannte Bewerberin für den als konservativ bekannten Wahlkreis Leipzig Nord (152) vorgeschlagen.

Eingang zum Leipziger Zoo. Foto: Zoo Leipzig
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Leipziger Zoo begründet Verzicht auf Öffnung mit einer Regel, die nicht existiert

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen haben Anfang März ein Lockerungs-Regelwerk beschlossen, das selbst für einige Expert/-innen schwer zu durchschauen ist. So öffneten etwa Anfang dieser Woche einige Händler/-innen in Leipzig ihre Geschäfte, obwohl die dafür notwendige Allgemeinverfügung der Stadt noch fehlte. Nicht ganz sicher im Umgang mit den Corona-Regeln ist offenbar auch der Leipziger Zoo. Dieser dürfte ab Montag, den 15. März, eigentlich wieder öffnen, bleibt aber geschlossen und begründet das mit der landesweiten Inzidenz. Dabei spielt diese rechtlich keine Rolle.

Wohnen wird teurer. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein ganz schöner Spagat: Wie kommt man zu angemessenen Kosten der Unterkunft in Leipzig?

Wie kommt man in Leipzig zu angemessenen Kosten der Unterkunft? Diese Frage treibt nicht nur die Stadtratsfraktionen seit 2014 um. Auch im Sozialdezernat macht man sich Gedanken, denn dort weiß man auch, welche fatalen Wirkungen eine deutliche Anhebung der KdU-Kosten auf die Miethöhen in Leipzig haben könnte. Da hilft dann auch kein Mietdeckel. Und einen belastbaren Richterspruch gibt es auch noch nicht.

Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Tempo 30 im Stadtgebiet Leipzig: Wie bekommt man einen Bundesverkehrsminister zum Umdenken?

Gleich zwei Stadtratsanträge zu Tempo 30 in Leipzig gab es in der letzten Zeit. Auf beide hat das Verkehrsdezernat eigentlich ganz ähnlich reagiert, auch wenn das Anliegen geteilt wird. Denn Tempo 30 im Stadtgebiet senkt nicht nur die Unfallzahlen deutlich, es macht den Verkehr auch flüssiger. Aber Städte dürfen so gar nicht agieren. Da ist der Bund zuständig, mit seiner Beharrung auf PS und Geschwindigkeit.

Mobile Blitzer in Leipzig - Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Blitzerwarnungen in Leipzig: Weder zielführend noch korrekt + Video

Er gehört seit Jahrzehnten in viele Radioprogramme, auf Webseiten und gern auch in der örtlichen Tagespresse als „Service“ deklariert zum Morgenprogramm der Medien. Der „Blitzerwarner“ für jene Autofahrer, die es gern mal zu eilig haben oder sich grundsätzlich wenig um ihre Geschwindigkeiten und Mitmenschen scheren. Seit einigen Wochen tobt nun auch eine Debatte in Leipzig darum, ob die mediale Warnung vor Blitzern wirklich ein Beitrag zur Verkehrssicherheit ist oder nur zu kurzzeitig angepasstem Fahren an den vorab bekannten mobilen Kontrollstellen führt. Seit einer Antwort aus dem Ordnungsdezernat steht nun auch infrage, ob die Warnungen überhaupt korrekt sind.

·Politik·Leipzig

Lockerungen in Leipzig: Einzelhandel, Museen und Tierparks dürfen wieder öffnen

Der Einzelhandel in Leipzig darf nach fast drei Monaten wieder öffnen – allerdings vorerst nur mit deutlichen Einschränkungen. Das hat das Gesundheitsamt der Stadt am Dienstag, den 9. März, bekanntgegeben. Ab dem 10. März soll es demnach erlaubt sein, nach vorheriger Terminvereinbarung in einem festen Zeitfenster einkaufen zu gehen. Spontanes Einkaufen in Geschäften bleibt somit verboten – mit Ausnahme jener Einrichtungen täglichen Bedarfs, die im Lockdown offen bleiben durften. Auch körpernahe Dienstleistungen und Sport in Gruppen von maximal 20 Kindern ist ab Mittwoch wieder erlaubt.

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
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Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück

Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Spontanpartys in Leipzig: Wann schreitet das Ordnungsamt eigentlich ein?

Wer in der wärmeren Jahreszeit frühmorgens unterwegs ist in Leipziger Parkanlagen, sieht sie manchmal noch, wie sie müde und zufrieden nach Hause aufbrechen. Manche räumen noch die Musikanlage ein oder genießen den Sonnenaufgang. Die Freiflächen-Partys haben schon mehrfach den Stadtrat beschäftigt. Aber eine offiziell genehmigte Partyfläche gibt es nicht. Wie geht also Leipzigs Ordnungsamt damit um, wollten die Grünen wissen.

Langsam fährt es sich wieder. Foto: Tilly Domian
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Stadtratsanfrage: Auf welche Schneemassen kann sich Leipzig eigentlich vorbereiten?

Der Wintereinbruch am Wochenende vom 7. zum 8. Februar hat natürlich wie erwartet eine ordentliche Diskussion darüber angeheizt, ob denn nun LVB und Stadtreinigung richtig und schnell genug reagiert haben. Oder versagt. Auch die Leipziger Debattierclubs neigen ja gern zu Extremen. Und mehrere Ratsfraktionen stellten entsprechende Anfragen. Auch die AfD, die sich ganz sicher war, dass das besser hätte gemacht werden können.

Die Polizei passt auf in Grünau. Foto: L-IZ.de
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Hauptbahnhof, Eisenbahnstraße, Stuttgarter Allee: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.

Der Silbersee in Lößnig. Foto: LZ
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Füttern verboten: Tafeln zum Fütterverbot werden in Leipzig ignoriert

Alle Jahre wieder gibt es diese Fragen im Leipziger Stadtrat, thematisiert es mal die eine, mal die andere Fraktion, was die Stadt denn nun unternimmt, um das Füttern von Wildtieren, insbesondere der Enten auf Teichen und Flüssen zu unterbinden. Aber gegen das Füttern hilft augenscheinlich nichts, auch keine Hinweistafel. Diesmal war es die Linksfraktion, die angefragt hat. Ein Anlass waren die verschwundenen Hinweistafeln am Silbersee in Lößnig, den man eigentlich Silberbrühe nennen müsste. Nur zu gern füttern hier Bewohner der nahen Wohnbebauung die Wasservögel.

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Der Stadtrat tagte: Breite Unterstützung für das „Gleisdreieck“ als neues Kulturzentrum + Video

Normalerweise ist es bei Anträgen aus den Fraktionen so, dass sich die Verwaltung in irgendeiner Weise dazu positioniert – Ablehnung, Zustimmung, ein alternativer Vorschlag. Beim Grünen-Antrag zum sogenannten Gleisdreieck im Leipziger Süden war es mal andersherum. Dieser diente vor allem dazu, Zustimmung des Stadtrates zum Handeln der Verwaltung zu zeigen, wie Fraktionsmitglied Jürgen Kasek im Laufe der Debatte am Mittwoch, den 24. Februar, bestätigte.

Knochentrockener Boden: Ackerbau in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
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Wald für Leipzig: Was wird aus der Nordwestaue und was aus dem Auen-Nadelöhr am Cottaweg?

6,4 Prozent des Leipziger Stadtgebietes sind offiziell Waldfläche. Eigentlich sollen es 10 Prozent werden, aber die Stadt tut sich schwer, entsprechende Freiflächen zu finden, Und in der Nordwestaue, wo Platz wäre, sollen Feuchtwiesen entstehen. Auch die fehlen ja im Leipziger Auengebiet. Angefragt hatte die Grünen-Fraktion, der nicht wirklich ersichtlich war, was die Stadt denn nun wirklich tut, um die Waldfläche im Stadtgebiet zu mehren.

Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke
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Trotz Corona-Lockdown: Leipzigs Polizei ließ 2020 die Helikopter genauso oft kreisen wie in den Vorjahren

Ab dem Frühjahr 2020 gab es praktisch keine Fußballspiele mehr mit vollen Rängen. Und von diversen „Querdenker“-Demos abgesehen, auch keine größeren Demonstrationen, die in irgendeiner Weise begründet hätten, warum Polizeihubschrauber stundenlang überm Stadtgebiet lärmen mussten. Aber selbst beim kleinsten Anlass rotierten auch 2020 die Polizeihubschrauber über Leipzig.

Sonnige Balkone in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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10.000 Solaranlagen auf Leipziger Balkonen: Stadt befürwortet Grünen-Antrag für Förderprogramm

Die Grünen hatten im Januar ein ganzes Paket mit Änderungsanträgen zur Planung des Doppelhaushalts 2021/2022 vorgelegt. In einem großen Teil ging es um Maßnahmen für den Klimaschutz. Denn Leipzig hängt bei Klimaschutzmaßnahmen schon lange hinterher. Seit 2019 gilt der Klimanotstand. Und letztlich können alle Bürger mitmachen, die Klimalast der Stadt deutlich zu verringern. Dazu gehören auch mehr Solaranlagen.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der zweiten Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Leipzigs Stadträt/-innen verbringen aktuell viel Zeit miteinander. Nachdem sie sich bereits am vergangenen Donnerstag und gestern zu insgesamt mehr als zehnstündigen Diskussionen digital trafen, geht es am heutigen Donnerstag, den 25. Februar, in die dritte Runde. Die große Hoffnung aller Beteiligten: endlich mal eine Tagesordnung komplett abzuarbeiten. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Auf der Suche nach „vergessenen Häusern“ - Bilder des Verfalls in Leipzig. Die 48 in der Ludwigstraße. Foto: L-IZ.de
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„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls – Die Suche geht weiter, Update 24. Februar 2021 & Übersichtskarte

Als Ende August 2020 zum ersten Mal der Slogan „Leipzig besetzen“ auftaucht, wähnt sich mancher twitteraffine Immobilienbesitzer nahe eines Herzinfarktes. Junge Menschen haben ein Haus im Leipziger Osten besetzt und wollen so neben einem vorhandenen Nutzungskonzept auch den Fokus auf leerstehende und verfallende Häuser in Leipzig richten. Das zumindest scheint gelungen, wie ein Antrag der Grünen, eine Fotostrecke und eine aktualisierte Übersichtskarte der „vergessenen“ Immobilien in Leipzig hier auf L-IZ.de zeigt. Es könnte sich um bis zu 500 Häuser und somit 4.000 Wohnungen in Leipzig handeln.

Leerstehend und im Verfall: die Hermann-Liebmann-Straße 43 im Leipziger Osten. Foto: Privat
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Der Stadtrat tagt: Leerstehende Immobilien in Leipzig – Runde 2 + Video

Die Linken hatten erst vor einer Woche ihren Antrag im Stadtrat, dass sich die Stadt Leipzig stärker um leerstehende (private wie kommunale) Wohnimmobilien und deren Rückführung in den vermietbaren Bestand kümmern muss. Da setzte sich letztlich die Verwaltung durch, welche darauf verwies, bereits alles zu tun. Die Fraktion der Grünen kam heute mit ihren zwei Anträgen zum gleichen Thema an die Reihe. Neben dem erneuten Wunsch, eine klare Erfassung verfallender Immobilien vorzunehmen, richtete sich ein weiterer Antrag konkret an die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB).

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Umzäunte Hundewiesen, Chippflicht und Sachkundeprüfung am Horizont + Video

Stadtrat und Vorsitzender des Tierschutzbeirates der Stadt Leipzig, Andreas Geisler (SPD), führte in ein Thema ein, was alle Hundehalter/-innen in Leipzig bald in der Praxis erleben dürften. Die Regeln der Hundehaltung in Leipzig sollen sich ein wenig ändern, doch auch ein paar Verbesserungen für die Vierbeiner sind in Planung. So zum Beispiel bei den Hundewiesen. Einige „werden von Wegen zerschnitten, zum Grillen genutzt“, und stünden so nicht mehr den Hunden zur Verfügung, so Geisler. Dass sich dabei auch Konflikte zwischen Mensch und Hund ergeben können, scheint klar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die zweite Februar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Mit vielen spannenden Themen geht der Stadtrat am Mittwoch, dem 24. Februar, in diesem Monat in die zweite Runde – wegen der Corona-Pandemie weiterhin digital. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Graffiti-Fläche am Connewitzer Kreuz und das Aktionsprogramm für den Radverkehr 2021/2022. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Forstdezernat versucht es noch einmal: Neuer Forstwirtschaftsplan vorgelegt

Es soll einen neuen Forstwirtschaftsplan 2021 geben. Das kündigte das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Montag, 22. Februar, an. Darin gehe es vor allem um junge Waldbestände. Aber die Begründung liest sich zumindest seltsam. „Mit unserer behutsam steuernden Waldbewirtschaftung verfolgen wir das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und zu entwickeln“, meint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir brauchen stabile Ökosysteme, die sich an veränderte Klimabedingungen anpassen können und unsere Lebensgrundlage sichern.“

Beliebte Raserpiste: der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke
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Das Ordnungsamt bleibt stur: Blitzermeldungen nützen, basta!

Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Ein Sitz für die AfD: Im März soll über die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses entschieden werden

In einer Demokratie muss man manchmal auch damit leben, dass Parteien in Parlamenten auftauchen, mit denen man nicht so gern über bestimmte Themen spricht – etwa die Jugendhilfe. Aber der Ausweg ist tatsächlich nicht, dass diese dann auch keinen Sitz in den entsprechenden Ausschüssen bekommen. So wie 2019 passiert bei der Besetzung des Leipziger Jugendhilfeausschusses. Der Stadtrat muss das jetzt korrigieren.

Graffiti im Leipziger Jugendamt. Foto: LZ
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So schnell geht das nicht: Jugenddezernat lehnt CDU-Antrag zur Fallbetreuung im ASD ab

Andere Fraktionen haben es in jüngster Zeit schon erlebt, wie dünnhäutig die Verwaltung reagiert, wenn sie das Gefühl bekommt, dass der Stadtrat ihr in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften machen will. Nun erlebt das auch erstmals die CDU-Fraktion, die eigentlich aus der ganzen Diskussion um die ausufernden Kosten in der Jugendhilfe einen logischen Schluss zog. Aber den Schluss möchte die Verwaltung gern alleine ziehen

Gedenkstein in der Gottschedstraße. Foto: LZ
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Vergessene Geschichte: Der Fachausschuss Kultur beantragt die Schaffung eines Jüdischen Museums in Leipzig

Was man nicht sieht, ist tatsächlich nicht da. Und man käme auch nicht auf die Idee, es zu suchen. Dabei war Leipzig bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 eine Großstadt mit einer der größten und lebendigsten jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch es gibt keinen Ort, wo diese Vergangenheit auch für die jüngeren Leipziger/-innen erlebbar wird.

Der Eiffelturm in Leipzig als Symbol und Ansporn für die Klimaziele von Paris © Fabian Pohl
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Doppelhaushalt: Bis Juni 2021 sollen trotz allem alle sechs Stellen im Klimareferat besetzt sein

Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.

Winterchaos in Leipzig-Connewitz. Foto: Martin Schöler
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Nach den Schneemassen: Grüne beantragen ein besseres Management für außergewöhnliche Wettersituationen

In der Nacht vom 6. zum 7. Februar erlebte ja nicht nur Leipzig, wie schnell eine kleine Instabilität in der atmosphärischen Wetterlage dafür sorgt, dass eine Stadt fast komplett zum Stillstand kommt und dann fast vier Tage braucht, um wieder einigermaßen flüssige Verkehrsbedingungen herzustellen. Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag, wie man das beim nächsten Mal vielleicht besser managen könnte.

Die neue Tierwelt „Feuerland“. Visualisierung: Zoo Leipzig
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Trotz Corona: Stadt und Kommunalwirtschaft wollen 2021 knapp 900 Millionen Euro investieren

Die LVB wollen endlich in die Beschaffung von E-Bussen einsteigen, das letzte Stück Elstermühlgraben soll geöffnet werden, das Klinikum St. Georg baut ein neues Ambulanzgebäude und der Lindenauer Markt wird endlich umgebaut. Die Stadt Leipzig und ihre Kommunalbetriebe haben sich wieder eine Menge vorgenommen für 2021, auch wenn diesmal von der investierten Milliarde keine Rede ist.

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Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für Post-Kolonialismus, Frauen-Perspektiven und jüdisches Leben im Themenjahr 2022 + Video

Bereits im vergangenen Oktober hatte das Kulturdezernat der Stadt Leipzig eine Vorlage zum Themenjahr 2022 erstellt. Dieses soll unter dem Motto „Leipzig – Freiraum für Bildung“ stehen. In der Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, holte sich die Verwaltung die Zustimmung aus dem Stadtrat zu den Details der Planung. Dabei konnten einige Fraktionen noch einige wichtige Änderungen durchsetzen, während die AfD mit einem massiven Umverteilungsplan scheiterte.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Bürgerhaushalt soll kommen und 50.000 Euro pro Stadtbezirksbeirat + Video

Stadtbezirksbeiräte und eventuell bald auch die gesamte Bürgerschaft dürfen sich in Leipzig über mehr Mitbestimmung in der Lokalpolitik freuen. Einen entsprechenden, umfangreichen Beschluss hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 18. Februar, mit großer Mehrheit getroffen. Dabei geht es zum einen um Geld, das den Stadtbezirksbeiräten jährlich zur Verfügung stehen soll, und zum anderen um ein „Leipziger Modell“ für einen Bürgerhaushalt ab 2023/24.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die erste Februar-Sitzung im Livestream, Liveticker und als Aufzeichnung

Die Inzidenzwerte in Leipzig sind mittlerweile zwar wieder auf dem Niveau des vergangenen November, als sich die Stadträt/-innen noch persönlich trafen, doch trotzdem soll es mit den Ratsversammlungen vorerst digital weitergehen. Apropos weitergehen: die heutige Sitzung ist die zweite Fortsetzung der Januar-Versammlung. Am heutigen Donnerstag, den 18. Februar, stehen also jene Punkte auf der Tagesordnung, die im Januar nicht mehr geschafft wurden. Die LZ wird im Liveticker und in weiteren Texten über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Kein Wertstoffhof: Müll im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wartezeiten an Wertstoffhöfen

Wer kennt dieses Problem nicht? Da möchte man schnell seinen Sperrmüll beim Wertstoffhof in der Nachbarschaft entsorgen und findet sich prompt in einer langen Warteschlange wieder. Die Freibeuter schlugen deshalb vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie mit angemessenem wirtschaftlichen Aufwand Wartezeiten an Wertstoffhöfen im Internet in Echtzeit einsehbar gemacht werden könnten. Die Verwaltung erteilte dem Vorstoß im Vorfeld eine Absage. Dem schloss sich der Stadtrat mehrheitlich an.

Auch 2020 gab es in Leipzig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig will die Mietpreisbremse einführen + Video

Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.

Ein „vergessenes Haus“ im Innenhof Raimundstr. Ecke Karl-Ferlemann-Str. (Innenhof). Foto: Privat
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Der Stadtrat tagt: Spekulativer Leerstand, wo? + Video

Gibt es diesen Leerstand in Leipzig überhaupt? Die Stadtverwaltung jedenfalls ist sich sicher, bereits jetzt genug zu tun, um diesem entgegenzuwirken. Aber, und das ist wohl ein dickes Aber, gleichzeitig musste sie vor der heutigen Ratsversammlung in ihrem Standpunkt zum Linkenantrag „spekulativem Leerstand entgegentreten“ einräumen, eigentlich keinen echten Überblick über leerstehende Häuser in Leipzig zu haben. Sei auch nicht nötig, denn man erhebe auf anderem Wege Zahlen über den Immobilienbestand der Stadt.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Verwaltung lehnt Grünen-Antrag zu fünf Fluglärmmessstellen in Leipzig ab

Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau am 15. Februar vor der Landesdirektion mit Bert Sander (links). Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Jung: Der Ausbau des Frachtflughafens widerspricht allen Klimazielen

Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.

Straßenbahnen der Linie 14 am Felsenkeller. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter fordern die Veröffentlichung des Gutachtens zum 365-Euro-Ticket in Leipzig

Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.

Kundgebung gegen den geplanten Flughafenausbau. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Flughafenausbau Leipzig: Gegner übergeben Landesdirektion bei Kundgebung 7.500 Bürgereinwände + Video & Update

Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.

Endersstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Vorerst nur für den Dienstgebrauch: Leipzigs Straßennetz wird im 360-Grad-Format gescant

Angekündigt hatten es die Dezernate Bau und Wirtschaft der Stadt schon vor einem Jahr mit einer Vorlage für den Stadtrat. Und eigentlich sollte es damals schon schnell gehen, denn die Leipzig Netz GmbH, eine Tochterfirma der Leipziger Stadtwerke, hatte die Befahrung des gesamten Stadtgebietes zur Aufnahme von 360-Grad-Bildern schon für 2020 eingeplant. Doch nun startet die Kooperation erst im März 2021.

Der bei Mountainbikern beliebte Nahleberg - hier noch mit der alten Müllbrücke. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leserbrief zu einem heiß diskutierten Thema: Kein Gegensatz – Mountainbike und Naturschutz in Leipzig

„Ich bin Mountainbiker und arbeite für eine große Umwelt- und Naturschutzorganisation. Ich möchte mit diesem Brief eine neue Perspektive auf die sehr einseitige Debatte um Mountainbike-Pfade im Leipziger Auwald und auf den Halden der Messestadt eröffnen“, schreibt Sebastian Gerstenhöfer an die LZ. Als aufmerksamer Leser und Beobachter der Debatte rings um den „Wackelturm“ im Rosenthal und die Diskussionen zu Querfeldeinrouten im Leipziger Auwald fordert er, Naturschutz und Naherholung stärker zu verbinden.

Leipzigs neuer Polizeipräsident René Demmler im Gespräch. Foto: Michael Freitag
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Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 2)

René Demmler ist seit 1. Februar 2021 der neue Polizeipräsident Leipzigs. Und quasi auf Vorstellungsrunde bei Stadt, Presse und den eigenen rund 4.000 Beamten seiner neuen Arbeitsstätte. Einsatztechnisch kennt man ihn in Leipzig noch nicht, doch in Teil 1 des Gespräches deutete sich eine neue Gangart an. Mehr Prävention, mehr Personal und mehr miteinander reden. Nach innen und außen. In Teil 2 kommt nun etwas Butter zum Fisch: Waffenverbotszone, Verhältnis Polizei und Stadtverwaltung, Kennzeichnungspflicht und Silvester am Kreuz.

Leipzigs Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. © Michael Freitag
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Kommender Doppelhaushalt: Zukunftsvisionen weichen Problemen der Gegenwart

„Kunst ist ein Reflexionspunkt und Ort sozialer Begegnung. Wir als Gesellschaft brauchen Kunst und Künstler/-innen.“ Elisa Ueberschär ist Leipziger Schauspielerin und bangt wie viele andere freischaffende Künstler/-innen in der Pandemie um ihre Zukunft. Von Oktober bis Dezember war sie eine der 50 Stipendiat/-innen, deren künstlerisches Schaffen über ein Programm der Stadt finanziert wurde.

Seit 1. Februar 2021 Leipzigs neuer Polizeipräsident: René Demmler. Foto: Michael Freitag
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Der Neue: Im Gespräch mit Leipzigs Polizeipräsidenten René Demmler (Teil 1)

Das ging aber schnell, entfuhr es manchem, der nach gerade einmal zwei Jahren am 26. Januar 2021 den weiteren Wechsel an der Spitze der rund 4.000 Leipziger Polizeibeamten erlebte. Torsten Schultze ging auf eigenen Wunsch ins sächsische Innenministerium und es kam René Demmler als neuer Polizeipräsident von Zwickau nach Leipzig. René wer? Zeit für ein erstes Gespräch mit dem Mann, der am 1. Februar 2021 die größte und spannendste Polizeidirektion Sachsens übernahm.

Blick über die zunehmend teurer werdende Stadt. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Wohnungen zu KdU-Sätzen: Leipzigs Grüne fordern Anhebung der kommunalen Wohnraumförderung

Normalerweise müssten in Leipzig längst ganze Wohnzeilen hochgezogen werden – im einfachen Standard, ohne Schnickschnack, aber nicht für 6,50 Euro pro Quadratmeter Miete kalt, sondern für 5 Euro. Da, wo die KdU-Sätze in Leipzig wirklich liegen. Aber das passiert einfach nicht, weil Bedürfnisse in Deutschland nicht von unten her gedacht werden, sondern von oben. Da sollte Leipzig wenigstens seine Wohnraumförderung aufstocken, finden die Grünen.

Ein Blick aus dem Norden in die Innenstadt von Leipzig mit Messehochhaus, Sparkassenzentrale und Marriot-Hotel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ab 2021: 5 Millionen Euro mehr für den geförderten Wohnungsbau in Leipzig

Am 2. Februar veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die durchaus erfreuliche Meldung „Erneut über 135 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Sachsen“. „Zukünftig sollen jährlich rund 74 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. In den Städten Dresden und Leipzig vor allem für den Neubau von Wohnungen“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt (CDU) bei der Gelegenheit.

·Politik·Leipzig

Tödliche Schüsse: Aufstieg und Fall der Leipziger Hells Angels – Teil 1

Was in den Abendstunden dieses Samstags in der Innenstadt geschieht, wird nie vollständig aufgeklärt werden. Es ist der 8. März 2008. Ein Handyvideo zeigt, wie eine Gruppe junger Männer – die meisten mit Migrationshintergrund – versucht, in die Diskothek „Schauhaus“ einzudringen. Der Tanzschuppen befindet sich im Parterre des Schauspielhauses, direkt am Dittrichring. Die Angreifer werfen mit Pflastersteinen auf die Glasfront. Unter ihnen ein junger Mann, von dem noch die Rede sein wird: Sooren O.

Meyersche Häuser in Kleinzschocher. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Antwort auf CDU-Antrag: Schaffung einer gemeinwohlorientierten Stiftung im Wohnungsbau wäre eine gute Idee

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November vergangenen Jahres eine gute Idee: Sie beantragte die Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und die Gründung einer Stiftung, die sich die „Schaffung preisgünstigen Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten durch kostengünstigen und gleichzeitig qualitätsvollen Wohnungsbau“ auf die Fahnen schreiben sollte.

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Deutlicher Ärger bei Grünen, Linken und Freibeutern: Will der OBM die Mobilitätsstrategie nicht umsetzen?

So geht es nicht. Das hätten Grüne, Linke und Freibeuter auch über ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2021/2022 schreiben können. Ende 2020 hatte die Freibeuter-Fraktion extra angefragt, ob die Stadt die nötigen Personalstellen zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie geschaffen hat. Aber die Antwort der Verwaltung war an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten.

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünflächenamt beruhigt Grüne: Leipzigs Baumschutzsatzung war nie außer Kraft

Man lernt doch immer was dazu. Auch über jene Regierung von CDU und FDP, die vor zehn Jahren die Baumschutzsatzungen der sächsischen Kommunen einfach durch Landesrecht ausgehebelt hat. Das soll mit der Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes wieder rückgängig gemacht werden, über die der Landtag im Frühjahr 2021 beschließen soll. Da könnte Leipzig ja wieder eine Baumschutzsatzung aufstellen, fanden die Grünen im Leipziger Stadtrat.

Langjährige Wirkungsstätte der Oratorianer: Liebfrauenkirche in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Der Westplatz mit Blick in die westliche Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein richtiges Stadtplatz-Programm für die aufgeheizte Stadt im Klimawandel

Das Corona-Jahr hat im Grunde gezeigt, wie dringend eine Stadt wie Leipzig öffentliche Plätze braucht, auf denen die unter Ausgangsbeschränkung gesetzten Stadtbewohner einfach mal frische Luft schnappen können, ohne sich auf die Pelle rücken zu müssen. Und auch wenn der Klimawandel die Stadt immer weiter aufheizt, braucht die Stadt mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität. Das beantragen jetzt die Grünen.

Falschparker am Südplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Widerspruch des OBM gegen Beschluss zum Falschparken zurückgenommen: Freibeuter kündigen neuen Antrag an + Video

Es fühlte sich wie eine Niederlage an nach nun jahrelangen immer neuen Vorstößen des Leipziger Stadtrates, das rechtswidrige Parken in Leipzig zu unterbinden und sanktionieren zu lassen. Es war eine klare Botschaft im Herbst, als der Stadtrat beschloss, Leipzig solle das Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge zum bevorzugten Mittel machen. Aber da sind ja noch die Tücken des sächsischen Rechts.

Symbol des Wilhelminisdchen Kaiserreichs: die Pickelhaube. Foto: Marko Hofmann
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150 Jahre Kaiserproklamation: Leipzig feiert die Bismarcksche Reichsgründung von 1871 nicht + Video

Am 21. Januar gab es im Livestream der Ratsversammlung auch mal eine ganz prächtige Geschichtsstunde. Zufällig sogar ganz in der Nähe des Datums, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren“ gewürdigt haben wollte. Diese inszenierte Reichsgründung, die eigentlich nur eine Kaiserproklamation war, fand am 18. Januar 1871 in Versailles statt.

Leipzig, Silvester 2019, Altes Rathaus am Markt. Foto: Jan Kaefer
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Silvester 2020/2021: Viel weniger Feinstaub, viel weniger Müll und auch weniger Notfälle fürs Krankenhaus

Die Auswirkungen waren ja durchaus unterschiedlich: Die einen erlebten am 31. Dezember / 1. Januar die ruhigste Silvesternacht, die sie in Leipzig jemals erlebt haben. Andere meldeten: „Bei uns wurde geballert wie jedes Jahr.“ Mit angehängten Flüchen über die Ballerfreudigen. Oliver Gebhardt wollte nun wissen, was wirklich Fakt war und hat die Verwaltung gefragt.

Leipziger Buchmesse. Foto: Patrick Kulow
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Kulturdezernat zu UNESCO-Vorschlag: Schöne Idee, aber leider sehr teuer

Gerade erst hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat vorgeschlagen, Leipzig könne sich doch für 2024 um den Titel „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ bewerben. Das würde den Blick der Welt doch auch mal wieder auf die alte, traditionsreiche Buchstadt werfen. Aber das Kulturdezernat ist skeptisch. Denn irgendwie hat man das sogar schon mal durchgerechnet.

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Digitale Sitzung: Fraktionen im Leipziger Stadtrat hoffen auf baldige Rückkehr ins Rathaus

Leipzig ist Vorreiter, wenn es um digitale Ratsversammlungen geht. Doch die Fraktionen im Leipziger Stadtrat ziehen ein gemischtes Fazit nach den ersten digitalen Ratsversammlungen am 20. und 21. Januar 2021. Grüne, CDU und Freibeuter betonten auf Anfrage der Leipziger Zeitung, dass diese Debatten- und Abstimmungsform nur eine Übergangslösung sein könne. Nach einem vollwertigen Ersatz zu der gewohnten Versammlungsarbeit klingt es jedenfalls nicht.

Wenn die Piste frei ist, wird Gas gegeben. Foto: Ralf Julke
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Verwaltungsstandpunkt zu Blitzermeldungen: Wer zieht hier eigentlich falsche Schlussfolgerungen?

Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
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Ordnungsamt lehnt Antrag zu Blitzermeldungen ab: Ist doch bewiesen, dass es helfen könnte

Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Der Stadtrat hat gestern Neuland betreten. Unter anderem wegen technischer Probleme blieb ein großer Teil der Tagesordnung unbearbeitet. Am heutigen Donnerstag, den 21. Januar, setzt der Stadtrat seine digitale Arbeit fort. Es geht um ein „würdiges Gedenken“ an die Reichsgründung, demokratische Grundsätze, die Waffenverbotszone und vieles mehr. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
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Homeoffice in Leipzigs Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben: Zartes Pflänzchen Heimarbeit

Irgendwie wurde auch Leipzigs Verwaltung 2020 von Corona ziemlich überrascht in einem Prozess, die Verwaltung nach und nach zu mehr Homeoffice zu befähigen. Das war auch schon vor dem Lockdown so. Aber es ging der Verwaltung dann wie den Schulen: Als es ernst wurde, war man tatsächlich nur zu einem recht kleinen Prozentsatz bereit, tatsächlich ins Homeoffice zu wechseln. Eine SPD-Anfrage hat jetzt genauere Daten ans Licht gebracht.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Januar-Sitzung im Livestream, im Liveticker und als Aufzeichnung

Es ist eine Premiere: Am Mittwoch, den 20. Januar, wird der Leipziger Stadtrat zum ersten Mal „richtig“ digital tagen. Zwar gab es schon im Dezember ein Treffen im Videochat; die dort getroffenen Beschlüsse hatten aber keine bindende Kraft. Das ist nach einer Entscheidung des Landtags nun anders. Die L-IZ.de wird im Liveticker über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen fünf eigene Fluglärm-Messstellen für das Leipziger Stadtgebiet

Mit dem, was der Flughafen Leipzig/Halle von sich aus als Lärmmessung veröffentlicht, kann niemand wirklich etwas anfangen. Nicht einmal vernünftige Planungen sind damit möglich. Und wie viel Lärm die Nachfliegerei im Leipziger Stadtgebiet verursacht, erfährt man so auch nicht. Weshalb die Grünen-Fraktion jetzt die Anschaffung von fünf Lärmmessstationen für Leipzig beantragt. Vorbild: Frankfurt.

Die Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021 / 2022 beginnen jetzt. Foto: Ralf Julke
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Grüne: Kürzungen und Einstellungsstopp sind die falschen Signale

Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.

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