Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Donnerstag, 26. Dezember 2024

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (1): „Freue mich darauf, Menschen wieder direkt zu treffen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, mögliche Besonderheiten in der Coronakrise und die Konkurrenz in seinem Wahlkreis.

Ausschnitt aus dem Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn
·Politik·Leipzig

Abschied vom Bundestag: Zehn Fragen an Daniela Kolbe

Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Männerpolitik am Matthäikirchhof: Der Prozess um das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ steckt fest, weil Männer wieder ihre Machtspielchen spielen

Der Schuss saß, auch wenn der Antrag aus dem Beirat für Gleichstellung beinahe harmlos klang: „Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie werden bei der weiteren Planung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ angemessen und in allen Bereichen berücksichtigt.“ Aber er machte auf freundliche Weise mehr als klar, dass man auch bei der Friedlichen Revolution mal wieder die Hälfte der Beteiligten ignoriert hatte.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Hase und Igel: Ordnungsamt sieht gar keinen Grund, den Stadträten die Anweisungen zur Abschlepppraxis zu zeigen

Nix da: Da hatte sich die Freibeuterfraktion schon so zuversichtlich gezeigt, dass das Leipziger Ordnungsdezernat auf ihren neu gefassten Antrag hin „die Arbeitsanweisungen, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regeln“, wenigstens „dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung“, stellen muss. Aber da haben die Freibeuter nicht mit dem Leipziger Ordnungsamt gerechnet. Das bleibt eine Black Box.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Lärmaktionsplan: Ab Dienstag, 6. Juli, können die Leipziger/-innen Stellung nehmen zum neuen Entwurf

Am 24. Juni stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans vor, zu dem am Dienstag, 6. Juli, die Bürgerbeteiligung startet. Aber der Plan hat seine alten Probleme behalten – veraltetes Zahlenmaterial und fehlende Handlungsspielräume der Stadt. Dabei hat gerade Verkehrslärm in Leipzig sehr viel mit Klimazerstörung zu tun. Aber dass der Lärmaktionsplan eher ein zahnloser Tiger ist, ist der Wille des Gesetzgebers.

·Politik·Leipzig

Öko? Logisch.: Quecksilber, Regulierung, Kläreinleitungen und andere Gifte

Es muss nicht immer eine Leiche im Keller sein. Wer wie unsere Kommunalverwaltung in der Öffentlichkeit steht, möchte keine Angriffsfläche für Kritik bieten. Vor genau drei Jahren fragten die Grünen: „Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig?“ Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) redete den Zustand besser und die Verantwortung kleiner.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Raus aus schmutzigen Unternehmen: Der Spezialfonds der Stadt Leipzig investiert jetzt zu 100 Prozent nachhaltig

Wir stecken mittendrin im Klimawandel und längst sind die Folgen als Extremwettereignisse weltweit zu sehen. Im vergangenen Jahr dominierten die Nachrichten von den australischen Buschbränden und den Bränden in der sibirischen Tundra die Nachrichten. Gerade erst sorgten Extremtemperaturen in Kalifornien und Kanada für Schlagzeilen. Da erinnert eine Vorlage des Leipziger Finanzbürgermeisters daran, wie schwer sich auch Leipzig tut mit dem Umsteuern.

Buslinie 73 in der Zweinaundorfer Straße in Mölkau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Neue Modellrechnungen zum Mittleren Ring im Osten gibt es frühestens 2023

Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.

Leipzigs Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) im leipziger Stadtrat. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Soziale Erhaltungssatzung hatte 2020 noch keine wesentlichen Auswirkungen auf Sanierungsvorhaben + Video

Am 5. Juli 2020 traten in sechs Leipziger Stadtgebieten die vom Stadtrat beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in Kraft. Und seither war gerade von Immobilieneigentümern eine Menge geharnischter Kritik zu hören – die Satzungen würden wichtige Modernisierungen und Anpassungen an die Bedarfe der Mieter unmöglich machen. Aber wenigstens für die ersten sechs Monate im Jahr 2020 gilt das nicht, informierte am 24. Juni Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der Leipziger Sozialreport 2020. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Sozialreport soll besser zeigen, ob die Maßnahmen der Stadt auch wirklich funktionieren + Video

In der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Juni, ging es auch um den „Sozialreport“ der Stadt. Den gibt es seit 2004. Jedes Jahr erscheint eine neue Ausgabe mit aktualisierten Zahlen. Zumindest all den Zahlen, die die Stadt erheben kann, um irgendwie ein Bild davon zu bekommen, wie es um die sozialen Problemlagen in der Stadt eigentlich steht. Und dann müsste man ja nur gegensteuern, oder?

Winter 2021, Leipzig am 10.02.2021
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll sich nicht nur auf Schneefall besser vorbereiten + Video

In der Ratsversammlung am 24. Juni wurde es tatsächlich noch einmal kurz Winter. So schnell vergisst man ja bei sommerlichen Temperaturen, dass Leipzig im Februar ja tatsächlich mal eine richtige Winterwoche mit einer Masse Schnee erlebt hatte, die nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an ihre Grenzen brachte. Dafür müsste Leipzig jetzt vorsorgen, lautete ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Ana Kaleri bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags. Screenshot: Livestream, L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird eine künstlerische Würdigung für die 1944 ermordete Maria Grollmuß finden + Video

Als hätte es Anna Kaleri geahnt, sprach sie am Donnerstag, 24. Juni, in ihrer Einbringungsrede zum Antrag, der in Leipzig eine Würdigung für die im KZ Ravensbrück ermordete Pädagogin Maria Grollmuß wünscht, von „Anzügen und Bärten“, also jenen seltsam geschichtsbewanderten Herren aus dem konservativen Teil der Ratsversammlung, die ihre Reden im Stadtrat gern dazu nutzen, gewaltige Ausflüge in die Geschichte zu machen. Und dabei oft genug Quatsch erzählen, wie diesmal der AfD-Abgeordnete Marius Beyer.

Zwei Euro fünfzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Hartz-IV-Grenze im Leipziger Stadtrat: Personen mit Ein-Euro-Job sollen künftig 2,50 Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung bekommen + Video

Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (5) „Der besonders perfide Crinchaward“ + Podcast

In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?

Gemähte Wiese im Palmengarten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wiese statt Steppe: Grüne fordern ein anderes Mahdregime auf Leipzigs Wiesen

Wahrscheinlich gehen die Zeiten jetzt so langsam vorbei, als es noch vernünftig war, die Wiesen in Leipziger Parks regelmäßig kurzzutrimmen, damit sie schöner kurzer Rasen wurden. Denn mit der Klimaerwärmung kommen auch die Rückzugsräume der Insekten immer mehr unter Druck. Wenn sie in Städten wie Leipzig überhaupt überleben wollen, brauchen sie mehr Blühwiesen. Die beantragte jetzt die Grünen-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Kläger und Richter: Wie das „Compact Magazin“ eine Hexenjagd veranstaltet

Wer Gerichtsberichte, Prozessreportagen und Vorberichte zu schweren Straftaten in seriösen Medien genauer verfolgt, kennt das Prozedere. Vor einem Verfahren wird von „Beschuldigten“ gesprochen, ihre Namen werden nicht ausgeschrieben, um ihre Rechte zu wahren und erst bei Prozesseröffnung heißen sie „Angeklagte“. Werden sie hierbei fotografiert, dürfen ihre Gesichter normalerweise nicht gezeigt werden, sie werden verfremdet oder verdeckt.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will noch diesen Sommer spontane Open-Air-Partys ermöglichen

Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Juni-Sitzung der Ratsversammlung geht in die Verlängerung. Am Donnerstag, dem 24. Juni, steht unter anderem das seit Jahren umkämpfte Thema der Open-Air-Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, Flächen für legale Freiluft-Partys zu finden. Die jüngsten Vorfälle auf der Sachsenbrücke dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. Daneben geht es unter anderem um Solardächer und die „Parkstadt Dösen“. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Votum gegen Luftfiltergeräte in Klassenzimmern + Video

Zu den umstrittensten Maßnahmen während der Coronakrise gehörte das Verbot für Schüler/-innen, vor Ort in den Klassen unterrichtet zu werden. Bei hohen Inzidenzwerten fand der Unterricht praktisch komplett zu Hause statt, was sowohl aus sozioökonomischer als auch aus psychologischer Sicht für viele Betroffene ein Problem darstellte. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, ähnliches in Zukunft zu vermeiden. Konkret ging es um Luftfiltergeräte in Klassenzimmern.

Stadtrat
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Mehr Sensibilität für Geschlechtervielfalt an Schulen + Video

Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Stadtrat is coming home: Nach monatelangen Online-Sitzungen und einer vorübergehenden Rückkehr in die Kongresshalle am Zoo geht’s heute zurück ins Neue Rathaus. In Anbetracht steigender Impfquoten und einer aktuellen Inzidenz von 3,5 erscheint das Risiko für die Stadträt/-innen tatsächlich überschaubar. Die Tagesordnung ist wieder ordentlich gefüllt und beinhaltet einige kontroverse Themen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Leipzig bleibt friedlich: Stadtrat stimmt für zurückhaltende Verwaltungshaltung zu Transportflügen am Flughafen + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig soll friedlich bleiben: Linksfraktion beantragt klares Bekenntnis gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle

Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.

Stadträte mal ganz locker: Martin Meißner und Jürgen Kasek (Grüne) hier im Neuen Rathaus und nun als Podcast im Netz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (4) „Kick It Like Burkhard“ + Podcast

Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre lang ist nichts passiert: Freibeuter setzen die sachgrundlosen Befristungen wieder auf die Tagesordnung

Eigentlich war es ziemlich unter der Gürtellinie, was der Oberbürgermeister 2018 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion schreiben ließ mit der Forderung: „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“. Einen Antrag, den der Stadtrat dann übrigens mit einigen Konkretisierungen mit 38 : 22 Stimmen beschloss. Seitdem müsste es eigentlich regelmäßige Berichte des OBM zu sachgrundlosen Befristungen in den Kommunalbetrieben geben.

Mit allem rechnen als Radfahrer, auch in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion unterstützt Petition: Keine LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig

Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.

Noch heizt Leipzig auf fossiler Grundlage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Energiewende auch beim Heizen: OBM soll bis Herbst 2022 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen

So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.

Solardachkataster der Stadt Leipzig: Alle dunkelroten Flächen sind gut geeignet für Solaranlagen. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: Wie bekommt man in Leipzig mehr Solarpaneele auf die Dächer?

Eigentlich ist auch Leipzig längst so weit, dass hier auf jedem möglichen Dach eine Solaranlage montiert wird. Denn dass Leipzig seine Energiebasis radikal ändern muss, darüber hat der Stadtrat schon seit Jahren diskutiert. Und es ist auch schon wieder neun Jahre her, dass er die Schaffung eines Solardachkatasters beschloss, das es seit 2013 auch gibt. Und trotzdem passiert nichts, wundert sich nicht nur die SPD-Fraktion.

Leipziger Baustelle im Winter 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Sozialwohnungen: Mit den Fördergeldern des Freistaats können nur 600 Sozialwohnungen gebaut werden, nicht die benötigten 1.460

Am Donnerstag stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg ja neben dem Monitoringbericht Wohnen und dem Wohnungspolitischen Konzept auch den Mietspiegel 2020 vor. Und ein ganz zentrales Thema war dabei: Wie viel bezahlbaren Wohnraum hat Leipzig eigentlich noch? Und wie will Leipzig überhaupt wieder genug bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Thema, das auch die Linksfraktion umtrieb, die gleich ein ganzes Fragenpaket dazu stellte.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag: Leipzig braucht eine/einen City- und Stadtteilmanager/-in für Innenstadt und Stadtteile

Gerade die über Monate verordneten Schließungen von Gaststätten und Einzelhandel haben gezeigt, wie schnell selbst eine beliebte Innenstadt wie die Leipziger wirtschaftlich ins Rutschen kommt und Ladenmieter reihenweise die Segel streichen. Unter Druck standen Deutschlands Innenstädte ja auch schon vor Corona, auch durch einen ausgetickten Immobilienmarkt. Aber jetzt braucht es hier eine City-Managerin, beantragt die Linksfraktion.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Leipzig

Leipziger Wohnungsmarkt: Leipzig würde eigentlich jedes Jahr 59 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau benötigen

Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.

Einfach mal auf einen Kaffee in den nächsten Freisitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne greifen Forderung der Ökolöwen auf: Leipzig braucht mehr „Schanigärten“

Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.

Sprung in dre Statistik: Seit 2011 berechnet Leipzig seine Emissionen nach der Methodik des Klima-Bündnis e. V.. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Es gibt überhaupt keinen Anlass, das gerade erst geschaffene Klimareferat wieder aufzulösen

Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Leipzig

Wie in München und Wien: Ökolöwe fordert unkomplizierte Genehmigung von Freisitzen auf Parkflächen

Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.

Informationen zum Ortrunweg in Lößnig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre fleißige Programmierarbeit: Neue Webanwendung zu Leipziger Straßennamen ist online

Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.

Montage einer sanierten Handschwengelpumpe 2005 in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Um alle Leipziger Handschwengelpumpen wieder funktionstüchtig zu machen, braucht es deutlich mehr Geld

„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bekenntnis zu weniger Werbung in Briefkästen + Video

Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.

Einfach abgestellter Müll. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Wilder Müll, Schrottfahrräder, volle Papierkörbe: Allein im April gab es schon über 1.000 Meldungen über den Mängelmelder

Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

So grün können Baumscheiben aussehen. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Ruf des NABU Leipzig wird erhört: Grüne und Linke beantragen Schutz für grüne Baumscheiben in Leipzig

Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.

Gesprächsrunde mit Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellman und LZ-Redakteur Ralf Julke. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Keine Zeit für Spekulationen: Im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl + Video

Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

No more Leuschis: Linksfraktion beantragt vorgelagerte Veränderungssperre für den Biotopschutz

Von verschiedenen Seiten her versuchen Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden, ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern, oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene Vegetation durchgezogen werden. So wie am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Inklusion in Leipzig: Grüne stellen gleich zwei Anträge zum Abbau von Behinderungen in der Stadt

Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ
·Politik·Leipzig

Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Sophia Kraft (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Wo bleibt eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030?

Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.

Die Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freiheitsglocke aus Gifhorn: Petitionsausschuss findet immer neue Vorschläge „symbolkräftiger“ Freiheitsdenkmäler gar nicht zielführend

Seit der Findungsprozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal erst einmal zum Erliegen gekommen ist, versucht das Heimatblatt LVZ immer wieder, den Leser/-innen einzureden, man müsste doch nur irgendein kostenlos angebotenes Geschenk annehmen. Denn Leute, die Leipzig ihr „Freiheitsdenkmal“ anzudrehen versuchen, gibt es genug. Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates findet jetzt klare Worte zu einer „Freiheitsglocke“ aus Gifhorn.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo dürfen sie feiern? Runder Tisch zu Spontanpartys soll kommen

Auch das ist eine Geschichte, die nun seit Jahren vor sich hinköchelt: Im Sommer veranstalten junge Leute an verschiedensten Stellen im Grün der Stadt Spontanpartys, manchmal auch direkt im Landschaftsschutzgebiet. Immer wieder gab es Vorstöße im Stadtrat, ganz ähnlich wie in der Nachbarstadt Halle offizielle Flächen auszuweisen, wo diese Spontanpartys möglich sind. Auf den jüngsten Vorstoß der Grünen-Fraktion reagiert jetzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch wenn eine Lösung erst gefunden werden muss.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine Schein-Debatte gegen staatliche Kindertagesstätten + Video

So eine schräge Debatte zu Kindertagesstätten wie am 28. April im Leipziger Stadtrat hat dieses Gremium wirklich lange nicht erlebt. Die schrägsten Argumente kamen diesmal tatsächlich von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der von einem „linken Tempo der Verstaatlichung der Stadt“ fabulierte und einem „VEB Kita“, ein Tonfall, den auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dann aufnahm. Als wollte Leipzig jetzt gern mal wieder alle nichtkommunalen Kitas enteignen. Nichts weniger aber wollte die Vorlage.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt dem höheren Kostenvolumen für den Zoo der Zukunft zu + Video

Wichtige Entscheidungen im Leipziger Stadtrat gehen manchmal auch ganz unspektakulär und völlig ohne Diskussionen über die Bühne. So war es am 28. April auch mit der Entscheidung, den Masterplan des Zoos Leipzig zeitlich noch einmal zu verlängern und auch finanziell noch einmal aufzustocken. Auch die Corona-Pandemie hat hier für einige spürbare Verzögerungen beim Bau gesorgt.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt soll Obdachlose in eigenen Wohnraum vermitteln

Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Ratsversammlung geht am Mittwoch, dem 28. April, wieder in die Verlängerung. Rund zwei Stunden müssen die Stadträt/-innen wohl noch einmal einplanen, nachdem die Zeit vor einer Woche nicht ganz gereicht hat. Auf der Tagesordnung stehen noch rund ein Dutzend Verwaltungsvorlagen, darunter „Housing First“ und der Neubau einer Rettungswache. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Schreiben des Leipziger Baudezernats an die sowjetische Zentralkommandantur. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

AfD-Anfrage zum Siegesdenkmal: Auch eine Landesverordnung erzwang den Abbau dieses militaristischen Denkmals 1946

Am 8. März schrieben wir hier an dieser Stelle: „Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück.“ Das Leipziger Kulturdezernat hat jetzt zu den Fragen der AfD-Fraktion Antwort gegeben. Auch zu den Ereignissen, die zum Abbau des Siegesdenkmals auf dem Leipziger Marktplatz führten. Eine heimliche Ein-Mann-Aktion war es auf keinen Fall.

Giraffen im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Der Zoo Leipzig und der unreflektierte Blick auf „die Exoten“: Ein Offener Brief des Migrantenbeirats

Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abschleppen oder nicht abschleppen: Was regelt eigentlich die Arbeitsanweisung des Leipziger Ordnungsamtes?

Das Hase-und-Igel-Spiel um die Arbeit des Leipziger Ordnungsamtes und die existierende oder auch nicht existierende Dienstanweisung zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge geht weiter. Immerhin zeigt das Vorgehen der Verwaltung derzeit in Anger-Crottendorf, dass das Ordnungsamt sehr wohl die Verkehrssicherheit durchsetzen kann. Aber wer setzt eigentlich die Regeln dafür oder gibt es dafür eine richtige Dienstanweisung?

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Überraschung beim Thema Großsporthalle: Die 88-Milionen-Euro-Halle soll jetzt auf die Neue Messe

Im März 2019 war das, als Leipzig seine Wunschliste zum Strukturwandel nach der Braunkohle vorstellte. Sie beinhaltete Projekte im Umfang von stattlichen 2,3 Milliarden Euro. Darunter war auch eine Ballsport-Großhalle für 75 Millionen Euro auf dem alten Messegelände. Aber es ist still geworden um diese Halle. Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt wollte jetzt wissen, ob diese Halle nun geplant ist oder nicht,

Michael Neuhaus bringt den Antrag zum Vogelschutz ein. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Vogelschutz auf deutsches Baurecht prallt + Video

Eine berechtigte Frage stellte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Mittwoch, 21. April, als der Linke-Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ zur Abstimmung stand: Sollten Umweltschützer doch lieber auf ein Ökologiestudium verzichten und stattdessen lieber Jura studieren, um überhaupt eine Chance zu haben, Umweltschutz durchzusetzen?

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse
·Politik·Leipzig

Hitzebelastung in Leipzig: Stadtklimaanalyse ist jetzt auf der Website der Stadt veröffentlicht

Über die Belastungen aufgrund von Hitze im Wohn- und Arbeitsumfeld der Leipziger informiert jetzt die neue Stadtklimaanalyse auf der Website der Stadt Leipzig. Vorgestellt wurde sie im Leipziger Stadtrat schon im November 2020. Die Daten basieren auf dem Jahr 2019. Aber die Analyse soll ja auch eine Arbeitsgrundlage für die Klimafolgenanpassung der Stadt sein. Denn die drei zurückliegenden Hitzesommer haben schon sehr deutlich gezeigt, wohin die Reise auch für Leipzig geht.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

E-Autos der Stadtwerke vorm Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke prescht vor: OBM soll per Anweisung den Kauf von Verbrennern in den Kommunalbetrieben verbieten

Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.

Einfach abgestellter Sperrmüll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am 19. April geht es los: Der Leipziger Mängelmelder geht online

Ab Montag, 19. April, geht der Mängelmelder online. Ob Abfälle in Parks und auf öffentlichen Plätzen, defekte Spielgeräte und Bänke oder Schrottfahrräder und Fahrzeuge ohne Kennzeichen – die Leipzigerinnen und Leipziger können diese Mängel nun direkt über die Internetseite des Mängelmelders an die Stadt Leipzig melden. Zur besseren Einordnung können zudem auch Fotos hinzugefügt werden.

Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war der Erste mit einer Videokonferenzwand im Neuen Rathaus. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Das lange LZ-Interview mit Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning: „Wir brauchen eine sehr tiefgreifende Debatte über die Art und Weise von Datenschutz“

Wir treffen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) im Neuen Rathaus. Und das Thema droht wenig spannend zu werden, Behörde bei der Arbeit, was soll es da zu erzählen geben? Das Bild dreht sich rasch und von den Corona-Problemen und ihren Lösungen verwaltungsintern geht es zu einfacheren Wegen für „Leipzig-Pass“-Inhaber, um den Stau auf der Datenautobahn im Angesicht des „Onlinezugangsgesetzes“, was städtische Angebote digital verfügbar machen soll. Alles durchzogen von einem Thema, welches vielen Verwaltungsexperten Sorgen bereitet, über die sie dann doch lieber nicht reden wollen: der Datenschutz.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up