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Montag, 22. Juli 2024

Politik in Leipzig

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin: Landesdirektion gibt Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 frei

Diesmal hat der Leipziger Stadtrat ja den Doppelhaushalt 2021/2022 coronabedingt mit heftiger Verspätung erst Ende März beschlossen. Deshalb gibt es das Prüfergebnis der Landesdirektion Sachsen jetzt erst im September. Aber am 2. September meldete die Landesdirektion Sachsen, dass sie auch die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 481 Millionen Euro genehmigt – natürlich unter Auflagen. Wir sind ja in Sachsen.

·Politik·Leipzig

Linke-Bundestagskandidat Sören Pellmann im Interview (2): „In manchen Gegenden gibt es nur noch Rechtsaußen und die Feuerwehr“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Sören Pellmann spricht der Linke-Kandidat über die Krise seiner Partei, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene und Sachlichkeit im Wahlkampf.

·Politik·Leipzig

Linke-Bundestagskandidat Sören Pellmann im Interview (1): „Ich teile 95 Prozent dessen, wofür Sahra Wagenknecht steht“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Sören Pellmann spricht der Linke-Kandidat über Sahra Wagenknecht, Kritik von der grünen Konkurrenz und die Wahlkampf-Themen seiner Partei in Leipzig.

·Politik·Leipzig

Grünen-Bundestagskandidatin Paula Piechotta im Interview (2): „Man sollte auf die Maskenpflicht nicht verzichten“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wege in die Klimaneutralität sowie Gesundheitspolitik und Faktenorientierung in der Coronakrise.

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Grünen-Bundestagskandidatin Paula Piechotta im Interview (1): „Auch wenn die Aussicht schlecht ist, darf man nicht resignieren“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Paula Piechotta spricht die Grünen-Kandidatin über Wahlkampf in deprimierenden Zeiten und einen „echten Wechsel“ in der Bundesregierung.

Peter Jess tritt im Wahlkreis Leipzig-Süd bei der Bundestagswahl 2021 als FDP-Direktkandidat an.
·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat Peter Jess im Interview (2): „Flüchtlinge schneller und unkomplizierter in die Arbeitswelt integrieren“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Peter Jess fordert der FDP-Kandidat geringere Hürden für Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt, bringt Beispiele für seine Kritik am Leipziger Verkehrskonzept und spricht über sein Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidierenden im Wahlkreis Leipzig-Süd.

DHL-Werbung auf dem Leipziger Markt. Foto: Bürgerinitiative Gegen die neue Flugroute
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Grüne zur Werbekooperation von DHL und Gewandhaus: Eine zynische Werbebotschaft für Fluglärmbetroffene

Früher war es nur eine Unart von Fußballvereinen, die die Namen der Unternehmen, die sie sponserten, auf Trikots und Bandenwerbung knallten. Mittlerweile hat diese Unart auch Kommunen und Kulturinstitutionen erfasst, selbst das Leipziger Gewandhausorchester, das seine beiden größten Sponsoren auch auf der Homepage kräftig bewirbt: die Sparkasse Leipzig und DHL. Aber mit der Werbeaktion zur „kleinen Frachtmusik“ wird es nur noch zynisch, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fest.

Peter Jess kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Süd für die FDP bei der Bundestagswahl 2021.
·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat Peter Jess im Interview (1): „Ein Handwerksberuf ist nicht das Ende der Karriereleiter“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Peter Jess spricht der FDP-Kandidat über seine Motivation, in die Politik zu gehen, darüber, wie Handwerksberufe für junge Leute attraktiver werden können, und erklärt, weshalb er für die Meisterpflicht im Handwerk ist.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (2): „Ich kann mir bessere Bündnisse für die SPD vorstellen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über ihre bevorzugte Koalition, Olaf Scholz und den Wahlkampf im Leipziger Süden.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidatin Nadja Sthamer im Interview (1): „Da sollten die Generationen zusammenstehen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als einen Monat vor der Wahl hat sich die LEIPZIGER ZEITUNG mit Kandidat/-innen aus dem südlichen Wahlkreis 153 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nadja Sthamer spricht die SPD-Kandidatin über die Perspektive junger Menschen und persönliche Positionierungen bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Klima.

Sören Pellmann (Linke) und Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (Linke, MdB) am 12. August im Karl-Liebknecht-Haus. Foto: LZ
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Die Linke will regieren: Im Gespräch mit Amira Mohamed Ali und Sören Pellmann + Video

Die Stimmung ist aufgeräumt und locker, es wird gelacht – nicht nur vor, sondern auch während des Gespräches. Amira Mohamed Ali (MdB), ein Name, den der LZ-Autor noch lernen wird in Vor- und Zunamen zu trennen, ist die neue Fraktionsführerin der Linkspartei im Bundestag, Juristin und blitzschnell im Umschalten zwischen Spaß und Ernst. Am 12. August trafen sie und Bundestagskandidat Sören Pellmann (MdB) auf die LZ und unsere Fragen zur Zukunft der Linken, Koalitionsideen und den laufenden Wahlkampf.

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Grünen-Bundestagskandidatin Marie Müser im Interview (2): „Ich lasse mich nicht einschüchtern“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus, über ihre Strategien, mit Sexismus umzugehen, und über ihre ostdeutsche Identität.

Marie Müser, Direktkandidatin von Bündnis 90/Grüne im Wahlkreis 152 (Leipzig-Nord) bei der Bundestagswahl 2021
·Politik·Leipzig·Politik

Grünen-Bundestagskandidatin Marie Müser im Interview (1): „Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ökologische und soziale Standards knüpfen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Marie Müser spricht die Kandidatin der Grünen über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über ihre Vorstellung eines neuen Wachstumsmodells für die Wirtschaft und über ihre Bilanz der Wirtschaftspolitik seit Beginn der Pandemie.

Ein Kronkorken - hier zum Kunstobjekt verwandelt. Foto: Ralf Julke
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Mehr Obstbäume für Leipzig: Grüne beantragen die Aufstellung von Kronkorkensammelbehältern

Wenn man so über Abfälle und Müll in Leipzig nachdenkt, fällt einem eine Menge ein, was einem beim simplen Gang durch die Stadt vor die Füße gerät. Zigarettenstummel, Glasscherben, Papiertaschentücher, inzwischen auch verlorene Atemschutzmasken. Und natürlich jede Menge Kronkorken, weggeschnipst von stolzen Bierflaschenträgern. Auch das ist Wertstoff, finden die Grünen und schreiben extra einen Antrag für Kronkorkensammelbehälter.

Straßen ohne Bäume - hier brütet im Sommer die Hitze, wie hier in der Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
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Stadt unter Klimastress: Grüne fordern Netto-Null-Strategie bei Flächenversiegelungen in Leipzig

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen, stellt die Grünen-Fraktion jetzt zu einem neuen Antrag im Leipziger Stadtrat fest. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein, vermuten sie. Konkret lasse sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Abfalltonnenparade. Foto: Ralf Julke
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Schluss mit den Müllbergen: Grüne beantragen, Leipzig zur „Zero Waste City“ zu machen

Die Frage ist hochaktuell: Wie bekommt man eine Stadt wie Leipzig dazu, ihre Müllmengen zu verringern? Denn der größte Teil des in der Stadt auflaufenden Mülls ist Ergebnis gedankenlosen Konsums. Oft ist er nicht mal recycelbar, die Wertstoffe darin landen auf der Müllkippe oder müssen unter hohem Aufwand wieder heraussortiert werden. Dabei müssen auch Städte künftig komplette Kreislaufwirtschaften hinbekommen. Denn das steckt hinter dem Begriff „Zero Waste“. Die Grünen im Stadtrat haben jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Kommentar: Michael Weickert und das Schreckgespenst Enteignung

Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.

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SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (2): „Die Rolle als Underdog kann nett sein“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

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SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (1): „Wir sind durch eine schwere Zeit gegangen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.

Nina Treu, Direktkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Leipzig-Nord
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Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (2): „Menschen als Bürger/-innen begreifen, nicht als Konsument/-innen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über den von ihr gegründeten Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie, über ihre Kritik an konservativer Klimapolitik und darüber, wie konkret ein Systemwandel ablaufen könnte.

Linken-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 Nina Treu (Wahlkreis Leipzig-Nord)
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Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (1): „Die Leute wissen, dass der Kapitalismus ausgedient hat“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über die Wichtigkeit, Klima- und Gerechtigkeitsfragen miteinander zu verbinden, und über den Begriff „Sozialismus“.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
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Leipzigs Verwaltung begrüßt blühende Baumscheiben und erklärt dann, warum man lieber keine haben möchte

Langsam aber trotzdem unübersehbar ändert sich unsere Vorstellung von dem, was Stadt sein kann und soll. Vor unseren Augen. Auch wenn das auf festbetonierte Vorstellungen und uralte Gesetze trifft und sich die Verwaltung – wie etwa bei den Themen Schwammstadt und Fassadenbegrünung – unheimlich schwertut. Da wirkt es schon erstaunlich fix, wie sie dafür die Idee blühender Baumscheiben annimmt. Beinah jedenfalls.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone zu kippen, scheitert + Video

Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.

Marianne Küng-Vildebrand bei Einbringung des Linkle-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
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Der Stadtrat tagte: Das Leipziger City-Management kann starten + Video

Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?

Thomas Köhler beim Einbringen des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Ordnungsdezernat rückt die Anweisungen zum Falschparken nun doch noch raus + Video

Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.

Sascha Matzke bei Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
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Der Stadtrat tagte: Video-Zuschaltung soll künftig auch in Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich sein + Video

Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.

Erst abseits der Karl-Tauchnitz-Straße (hier am Rennbahnweg) gibt es Tempo 30. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe zum Lärmaktionsplan: 77 Prozent der Maßnahmen von 2013 wurden (noch) nicht umgesetzt

Papier ist geduldig. Geduldiger als Menschen, die jahrelang unter Lärm leiden. Am 6. Juli hat das Leipziger Umweltdezernat den Entwurf zum neuen Aktionsplan, der den von 2013 ablösen soll, zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Dabei bleibt er in Teilen sogar hinter dem von 2013 zurück. Und das Erschreckende ist: Genau wie im Radverkehrsentwicklungsplan wurden auch im LAP nur ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt. Logisch, dass der Ökolöwe eine ziemlich deutliche Stellungnahme schreibt.

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
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Drei Jahre hat’s gedauert: Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig ist endlich auf der Zielgeraden

Da kann man schon mal Hummeln im Hintern bekommen, wenn ein Stadtratsauftrag ein, zwei, drei Jahre braucht, bis ihn die Verwaltung endlich umsetzt. Und das bei einem Thema, bei dem die Zeit eigentlich drängt, weil das, was derzeit draußen in den ländlichen Räumen passiert, eine Katastrophe für die Bienen ist. Da braucht auch Leipzig als Lebensraum ein Bienenschutzprogramm. Aber wo bleibt es, fragten die Grünen ganz verzweifelt?

Noch mal die Zahlen durchgehen ... Adam Bednarsky (Die Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Leipzig baut die Schwimmhalle am Runki-Platz bis 2024 selbst + Video

Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.

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Der Stadtrat tagt: Stadtbad bleibt im Besitz der Stadt + Video

Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (2): „Die vier Jahre waren mehr oder weniger spektakulär“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream

Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger sollen mitreden: Neuer Anlauf für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig gestartet

Auf ein neues. 2012 ist ja der erste Wettbewerb für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich in die Hose gegangen, 2014 erklärte der Stadtrat die Wettbewerbsrunde offiziell für beendet. Seitdem wird daran gearbeitet, ein Verfahren zu finden, das einen zweiten Wettbewerb zum Erfolg führen kann. Das Kulturdezernat hat jetzt quasi den Startschuss gegeben für den neuen Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Der Tag, als die Icefighters-Fans im September 2018 zum ersten Mal im neuen Domizil Kohlrabizirkus schnuppern durften. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Der Kohlrabizirkus kommt in städtische Hand + Video

12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Koordinierung soll besser verankert werden + Video

Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Öffnungszeiten der Wochenmärkte bleiben wie sie sind

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (1): „Ich kann den Termin für den Kohleausstieg nicht allein festlegen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Video

Bevor sich die Kommunalpolitik gegen Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet – und Teile davon in den Bundestagswahlkampf –, steht noch einmal die Ratsversammlung auf dem Programm. Am Mittwoch, dem 21. Juli, soll es unter anderem um das Stadtbad und den Kohlrabizirkus gehen. Letzteren möchte die Stadt kaufen, ersteres möchte sie nicht mehr verkaufen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Starkregengefahrenkarte der Stadt Leipzig mit dem Gebiet der Östlichen Rietzschke. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Starkregenkataster und Schwammstadt: So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung das Thema noch nicht

Die Regenkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat einmal mehr gezeigt, dass unsere Flüsse und Städte nicht wirklich vorbereitet sind auf die Wetterextreme der nahen Zukunft. Seit zwei Jahren diskutiert auch Leipzigs Stadtrat über das Thema Schwammstadt, also die Fähigkeit der Stadt, extreme Regenereignisse möglichst gut zu überstehen. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag. Und die SPD-Fraktion hat jetzt nachgefragt. Und zwar noch vor der Katastrophe an der Erft.

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FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (2): „Wir können nicht einfach so weiterleben wie bisher“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über die Favoriten für das Direktmandat, den Umgang mit der AfD und dominierende Wahlkampfthemen.

·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (1): „Freue mich darauf, Menschen wieder direkt zu treffen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, mögliche Besonderheiten in der Coronakrise und die Konkurrenz in seinem Wahlkreis.

Ausschnitt aus dem Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn
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Abschied vom Bundestag: Zehn Fragen an Daniela Kolbe

Auch Daniele Kolbe, Bundestagsabgeordnete der SPD, tritt im September nicht noch einmal zur Wahl an. So hat sie es sich schon vor der aktuellen Wahlperiode vorgenommen. Denn Abgeordnete, so sagt sie, sollten sich nicht abhängig machen – auch nicht vom Mandat. Unsere zehn Fragen an Daniela Kolbe und ihre Antworten.

Künftiger Ort des Forums für Freiheit und Bürgerrechte: der Matthäikirchhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Männerpolitik am Matthäikirchhof: Der Prozess um das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ steckt fest, weil Männer wieder ihre Machtspielchen spielen

Der Schuss saß, auch wenn der Antrag aus dem Beirat für Gleichstellung beinahe harmlos klang: „Die Perspektiven von Geschlechtergerechtigkeit sowie eine erweiterte Sichtweise auf Demokratie werden bei der weiteren Planung des ,Forums für Freiheit und Bürgerrechte‘ angemessen und in allen Bereichen berücksichtigt.“ Aber er machte auf freundliche Weise mehr als klar, dass man auch bei der Friedlichen Revolution mal wieder die Hälfte der Beteiligten ignoriert hatte.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ
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Hase und Igel: Ordnungsamt sieht gar keinen Grund, den Stadträten die Anweisungen zur Abschlepppraxis zu zeigen

Nix da: Da hatte sich die Freibeuterfraktion schon so zuversichtlich gezeigt, dass das Leipziger Ordnungsdezernat auf ihren neu gefassten Antrag hin „die Arbeitsanweisungen, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regeln“, wenigstens „dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung“, stellen muss. Aber da haben die Freibeuter nicht mit dem Leipziger Ordnungsamt gerechnet. Das bleibt eine Black Box.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs Lärmaktionsplan: Ab Dienstag, 6. Juli, können die Leipziger/-innen Stellung nehmen zum neuen Entwurf

Am 24. Juni stellte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans vor, zu dem am Dienstag, 6. Juli, die Bürgerbeteiligung startet. Aber der Plan hat seine alten Probleme behalten – veraltetes Zahlenmaterial und fehlende Handlungsspielräume der Stadt. Dabei hat gerade Verkehrslärm in Leipzig sehr viel mit Klimazerstörung zu tun. Aber dass der Lärmaktionsplan eher ein zahnloser Tiger ist, ist der Wille des Gesetzgebers.

·Politik·Leipzig

Öko? Logisch.: Quecksilber, Regulierung, Kläreinleitungen und andere Gifte

Es muss nicht immer eine Leiche im Keller sein. Wer wie unsere Kommunalverwaltung in der Öffentlichkeit steht, möchte keine Angriffsfläche für Kritik bieten. Vor genau drei Jahren fragten die Grünen: „Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Gründe für den katastrophalen Gewässerzustand in Leipzig?“ Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) redete den Zustand besser und die Verantwortung kleiner.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
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Raus aus schmutzigen Unternehmen: Der Spezialfonds der Stadt Leipzig investiert jetzt zu 100 Prozent nachhaltig

Wir stecken mittendrin im Klimawandel und längst sind die Folgen als Extremwettereignisse weltweit zu sehen. Im vergangenen Jahr dominierten die Nachrichten von den australischen Buschbränden und den Bränden in der sibirischen Tundra die Nachrichten. Gerade erst sorgten Extremtemperaturen in Kalifornien und Kanada für Schlagzeilen. Da erinnert eine Vorlage des Leipziger Finanzbürgermeisters daran, wie schwer sich auch Leipzig tut mit dem Umsteuern.

Buslinie 73 in der Zweinaundorfer Straße in Mölkau. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Neue Modellrechnungen zum Mittleren Ring im Osten gibt es frühestens 2023

Es gibt Phantome in der Leipziger Stadtpolitik, die tauchen immer wieder auf, egal, was der Stadtrat gerade beschlossen hat, wie sich die Verkehrspolitik ändert oder wie viele Anwohner gegen ein Straßenbauprojekt wie den Mittleren Ring im Leipziger Osten protestieren. 2015 hatte der Stadtrat eigentlich ein Planungsmoratorium für dieses 100-Millionen-Euro-Projekt beschlossen. 2018 holten es die Freibeuter wieder aus der Versenkung. Und 2021 widmete sich jetzt die AfD-Fraktion diesem Planungs-Gespenst.

Leipzigs Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne) im leipziger Stadtrat. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Soziale Erhaltungssatzung hatte 2020 noch keine wesentlichen Auswirkungen auf Sanierungsvorhaben + Video

Am 5. Juli 2020 traten in sechs Leipziger Stadtgebieten die vom Stadtrat beschlossenen sozialen Erhaltungssatzungen in Kraft. Und seither war gerade von Immobilieneigentümern eine Menge geharnischter Kritik zu hören – die Satzungen würden wichtige Modernisierungen und Anpassungen an die Bedarfe der Mieter unmöglich machen. Aber wenigstens für die ersten sechs Monate im Jahr 2020 gilt das nicht, informierte am 24. Juni Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Der Leipziger Sozialreport 2020. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Sozialreport soll besser zeigen, ob die Maßnahmen der Stadt auch wirklich funktionieren + Video

In der Ratsversammlung am Donnerstag, 24. Juni, ging es auch um den „Sozialreport“ der Stadt. Den gibt es seit 2004. Jedes Jahr erscheint eine neue Ausgabe mit aktualisierten Zahlen. Zumindest all den Zahlen, die die Stadt erheben kann, um irgendwie ein Bild davon zu bekommen, wie es um die sozialen Problemlagen in der Stadt eigentlich steht. Und dann müsste man ja nur gegensteuern, oder?

Winter 2021, Leipzig am 10.02.2021
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll sich nicht nur auf Schneefall besser vorbereiten + Video

In der Ratsversammlung am 24. Juni wurde es tatsächlich noch einmal kurz Winter. So schnell vergisst man ja bei sommerlichen Temperaturen, dass Leipzig im Februar ja tatsächlich mal eine richtige Winterwoche mit einer Masse Schnee erlebt hatte, die nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an ihre Grenzen brachte. Dafür müsste Leipzig jetzt vorsorgen, lautete ein Antrag der Grünen-Fraktion.

Ana Kaleri bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags. Screenshot: Livestream, L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig wird eine künstlerische Würdigung für die 1944 ermordete Maria Grollmuß finden + Video

Als hätte es Anna Kaleri geahnt, sprach sie am Donnerstag, 24. Juni, in ihrer Einbringungsrede zum Antrag, der in Leipzig eine Würdigung für die im KZ Ravensbrück ermordete Pädagogin Maria Grollmuß wünscht, von „Anzügen und Bärten“, also jenen seltsam geschichtsbewanderten Herren aus dem konservativen Teil der Ratsversammlung, die ihre Reden im Stadtrat gern dazu nutzen, gewaltige Ausflüge in die Geschichte zu machen. Und dabei oft genug Quatsch erzählen, wie diesmal der AfD-Abgeordnete Marius Beyer.

Zwei Euro fünfzig. Foto: Ralf Julke
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Die Hartz-IV-Grenze im Leipziger Stadtrat: Personen mit Ein-Euro-Job sollen künftig 2,50 Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung bekommen + Video

Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen

Martin Meißner beichtet in dieser Folge: Mauerbau um Anger-Crottendorf geht nur mit den Grünen. Foto: LZ
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LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (5) „Der besonders perfide Crinchaward“ + Podcast

In dieser Folge kämpfen Martin und Jürgen mit ihrem neuen Weltruhm in Leipzig, der Uhrzeit ihrer Aufnahmen und einer wahren Flut an Entscheidungen in der zurückliegenden Stadtratswoche. Beinahe könnte es mal ernst werden, wenn sich die beiden zum abgelehnten Monopoly rings um die „Fahrenkamp-Grundschule“ im Küchenpsychologischen verlieren, die Last zweier gewichtiger Beratungstage im Stebu-Ex versenken oder eine neue links-grüne Kampflinie bei der Parkstadt Dösen entdecken. Aber wie sollte des Ernstes schroffe Ödnis je Einzug in das verbale Auenland zweier Grüner halten, wenn mittlerweile Linke investorenfreundlicher als sie sind?

Gemähte Wiese im Palmengarten. Foto: Ralf Julke
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Wiese statt Steppe: Grüne fordern ein anderes Mahdregime auf Leipzigs Wiesen

Wahrscheinlich gehen die Zeiten jetzt so langsam vorbei, als es noch vernünftig war, die Wiesen in Leipziger Parks regelmäßig kurzzutrimmen, damit sie schöner kurzer Rasen wurden. Denn mit der Klimaerwärmung kommen auch die Rückzugsräume der Insekten immer mehr unter Druck. Wenn sie in Städten wie Leipzig überhaupt überleben wollen, brauchen sie mehr Blühwiesen. Die beantragte jetzt die Grünen-Fraktion.

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Kläger und Richter: Wie das „Compact Magazin“ eine Hexenjagd veranstaltet

Wer Gerichtsberichte, Prozessreportagen und Vorberichte zu schweren Straftaten in seriösen Medien genauer verfolgt, kennt das Prozedere. Vor einem Verfahren wird von „Beschuldigten“ gesprochen, ihre Namen werden nicht ausgeschrieben, um ihre Rechte zu wahren und erst bei Prozesseröffnung heißen sie „Angeklagte“. Werden sie hierbei fotografiert, dürfen ihre Gesichter normalerweise nicht gezeigt werden, sie werden verfremdet oder verdeckt.

Stadtrat
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Der Stadtrat tagt: Leipzig will noch diesen Sommer spontane Open-Air-Partys ermöglichen

Schon seit Jahren gibt es Diskussionen und Vorschläge, ob und wie öffentliche Freiflächen für spontane Partys genutzt werden können. Die Coronakrise hat Aktivitäten im Freien noch einmal stärker in den Fokus gerückt und dabei neben Aspekten wie Ordnung, Umweltschutz und Lärmbelästigung auch den Aspekt Gesundheitsschutz ins Bewusstsein gerufen. Nun hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 24. Juni, beschlossen, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen – noch bis zum Beginn der Sommerferien.

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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Juni-Sitzung der Ratsversammlung geht in die Verlängerung. Am Donnerstag, dem 24. Juni, steht unter anderem das seit Jahren umkämpfte Thema der Open-Air-Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Ziel ist es, Flächen für legale Freiluft-Partys zu finden. Die jüngsten Vorfälle auf der Sachsenbrücke dürften in der Diskussion eine Rolle spielen. Daneben geht es unter anderem um Solardächer und die „Parkstadt Dösen“. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

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Der Stadtrat tagt: Votum gegen Luftfiltergeräte in Klassenzimmern + Video

Zu den umstrittensten Maßnahmen während der Coronakrise gehörte das Verbot für Schüler/-innen, vor Ort in den Klassen unterrichtet zu werden. Bei hohen Inzidenzwerten fand der Unterricht praktisch komplett zu Hause statt, was sowohl aus sozioökonomischer als auch aus psychologischer Sicht für viele Betroffene ein Problem darstellte. Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, einen Antrag eingereicht, der darauf abzielte, ähnliches in Zukunft zu vermeiden. Konkret ging es um Luftfiltergeräte in Klassenzimmern.

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Der Stadtrat tagt: Mehr Sensibilität für Geschlechtervielfalt an Schulen + Video

Dass sich viele Menschen nicht als Mann oder als Frau identifizieren, nach der Geburt nicht eindeutig zugewiesen wurden oder auch trans sind, kommt mittlerweile immer stärker im Bewusstsein der Gesellschaft an – vor allem, wenn es um prominente Menschen geht, die sich „outen“. Aber auch für Kinder spielen solche Themen schon eine große Rolle. Ein Antrag des Jugendparlaments für die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Juni, hat genau diese Menschen in den Blick genommen.

Ratsversammlung im Neuen Ratssaal. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Stadtrat is coming home: Nach monatelangen Online-Sitzungen und einer vorübergehenden Rückkehr in die Kongresshalle am Zoo geht’s heute zurück ins Neue Rathaus. In Anbetracht steigender Impfquoten und einer aktuellen Inzidenz von 3,5 erscheint das Risiko für die Stadträt/-innen tatsächlich überschaubar. Die Tagesordnung ist wieder ordentlich gefüllt und beinhaltet einige kontroverse Themen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Fluggesellschaft Volga Dnjepr mit den großen Lastenfliegern am Flughafen Leipzig. Foto: LZ
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Leipzig bleibt friedlich: Stadtrat stimmt für zurückhaltende Verwaltungshaltung zu Transportflügen am Flughafen + Video

In der Ratsversammlung am Mittwoch, 23. Juni, stand auch der Antrag der Linksfraktion „Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt“ auf der Tagesordnung, in der es eigentlich um die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle ging. Ein Thema für FDP-Stadtrat Sven Morlok, der im Antragstitel schon die Forderung „Bundeswehr raus aus Leipzig!“ schimmern sah.

Leipzig bleibt friedlich: Plakat am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll friedlich bleiben: Linksfraktion beantragt klares Bekenntnis gegen jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle

Das beängstigende an konservativer Politik ist immer wieder, dass sie militärische Einsätze immer wieder als ganz selbstverständliche Drohkulisse selbst in der Friedenspolitik betrachten. Das Jahr 1990 wurde eindeutig nicht genutzt, einen wirklich nachhaltigen Friedensprozess für ganz Europa zu beginnen. Im Gegenteil: Man erweiterte lieber das Aufstellungsgebiet der NATO. Und der Flughafen Leipzig/Halle ist längst Teil der diversen NATO-Operationen in der Welt geworden. Das kann aber nicht Leipzigs Interesse sein, findet die Linksfraktion.

Stadträte mal ganz locker: Martin Meißner und Jürgen Kasek (Grüne) hier im Neuen Rathaus und nun als Podcast im Netz. Foto: LZ
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LZ präsentiert: Dunkel Dreckig Deutlich – Das Stadtratsupdate (4) „Kick It Like Burkhard“ + Podcast

Zum vierten Mal haben sie es getan und es wird mit jeder Folge ein bisschen besser, süffiger und irgendwie abgehangener. Die beiden grünen Stadträte Jürgen Kasek und Martin Meißner unterhalten sich über Politik, kommende Themen im Leipziger Stadtrat und vor allem über das, was dazwischen ist. Eis zum Beispiel, schöner wohnen in der Parkstadt Dösen, wo einst tausende Kinder ermordet wurden oder Hipsterkrawalle auf der Sachsenbrücke. Als Podcast, als Livevideo auf Instagram und nun auch bei der Leipziger Zeitung.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
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Drei Jahre lang ist nichts passiert: Freibeuter setzen die sachgrundlosen Befristungen wieder auf die Tagesordnung

Eigentlich war es ziemlich unter der Gürtellinie, was der Oberbürgermeister 2018 in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion schreiben ließ mit der Forderung: „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“. Einen Antrag, den der Stadtrat dann übrigens mit einigen Konkretisierungen mit 38 : 22 Stimmen beschloss. Seitdem müsste es eigentlich regelmäßige Berichte des OBM zu sachgrundlosen Befristungen in den Kommunalbetrieben geben.

Mit allem rechnen als Radfahrer, auch in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion unterstützt Petition: Keine LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig

Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.

Noch heizt Leipzig auf fossiler Grundlage. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Energiewende auch beim Heizen: OBM soll bis Herbst 2022 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen

So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.

Solardachkataster der Stadt Leipzig: Alle dunkelroten Flächen sind gut geeignet für Solaranlagen. Karte: Stadt Leipzig
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SPD-Antrag: Wie bekommt man in Leipzig mehr Solarpaneele auf die Dächer?

Eigentlich ist auch Leipzig längst so weit, dass hier auf jedem möglichen Dach eine Solaranlage montiert wird. Denn dass Leipzig seine Energiebasis radikal ändern muss, darüber hat der Stadtrat schon seit Jahren diskutiert. Und es ist auch schon wieder neun Jahre her, dass er die Schaffung eines Solardachkatasters beschloss, das es seit 2013 auch gibt. Und trotzdem passiert nichts, wundert sich nicht nur die SPD-Fraktion.

Leipziger Baustelle im Winter 2021. Foto: LZ
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Sozialwohnungen: Mit den Fördergeldern des Freistaats können nur 600 Sozialwohnungen gebaut werden, nicht die benötigten 1.460

Am Donnerstag stellte Baubürgermeister Thomas Dienberg ja neben dem Monitoringbericht Wohnen und dem Wohnungspolitischen Konzept auch den Mietspiegel 2020 vor. Und ein ganz zentrales Thema war dabei: Wie viel bezahlbaren Wohnraum hat Leipzig eigentlich noch? Und wie will Leipzig überhaupt wieder genug bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Thema, das auch die Linksfraktion umtrieb, die gleich ein ganzes Fragenpaket dazu stellte.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
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Linke-Antrag: Leipzig braucht eine/einen City- und Stadtteilmanager/-in für Innenstadt und Stadtteile

Gerade die über Monate verordneten Schließungen von Gaststätten und Einzelhandel haben gezeigt, wie schnell selbst eine beliebte Innenstadt wie die Leipziger wirtschaftlich ins Rutschen kommt und Ladenmieter reihenweise die Segel streichen. Unter Druck standen Deutschlands Innenstädte ja auch schon vor Corona, auch durch einen ausgetickten Immobilienmarkt. Aber jetzt braucht es hier eine City-Managerin, beantragt die Linksfraktion.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
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Leipziger Wohnungsmarkt: Leipzig würde eigentlich jedes Jahr 59 Millionen Euro für den Sozialwohnungsbau benötigen

Das war dann so eine Art Kompaktpaket zum Wohnen und Mieten in Leipzig, das Leipzigs Stadtverwaltung da am Donnerstag, 3. Juni anbot. Da wurden dann gleichzeitig der „Monitoringbericht Wohnen für 2019“, die aktuelle „Wohnungsmarktstudie“, der noch vom Stadtrat zu beschließende „Mietspiegel der Stadt Leipzig für das Jahr 2020“ und die Wohnungsbauförderkonzeption vorgestellt. Oder angerissen. Wie immer man das nennen mag. Aber das Fazit ist eigentlich knapp: Das Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen reicht hinten und vorne nicht.

Einfach mal auf einen Kaffee in den nächsten Freisitz. Foto: Ralf Julke
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Grüne greifen Forderung der Ökolöwen auf: Leipzig braucht mehr „Schanigärten“

Natürlich werden auch die vergnügungssüchtigsten Leipziger/-innen nicht an allen Straßen Leipzigs auf umgewidmeten Stellplätzen ihren Latte Macchiato trinken wollen. Das wird auch künftig eher auf den wirklich beliebten Flanier- und Gastromeilen passieren. Aber damit dort mehr Freisitz auch am Straßenrand möglich ist, übernimmt jetzt die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Vorschlag des Ökolöwen und macht ihn zu einem eigenen Antrag.

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