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Mittwoch, 25. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Stadträte stellen Änderungsantrag: Gerade für gutes Personal muss Leipzig jetzt deutlich mehr investieren

Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.

Das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Masterplan Grün in der Kritik: Ökolöwe fordert eine Rote Liste bedrohter Freiräume

Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Messstelle in der Lützner Straße. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Ein neues Dashboard zur Luftqualität in Leipzig: Aktuelle Karten und die Probleme der riesigen Löcher im Messnetz

So ein Angebot hätte man sich eigentlich schon viel früher gewünscht, irgendwann in den zurückliegenden Jahren seit 2011, seit die Umweltzone in Leipzig eingeführt wurde. Denn die hat natürlich Wirkung gezeigt. Ablesbar jetzt auch in einem sogenannten Dashboard, das das Amt für Umweltschutz und das Amt für Geoinformation auf der Website der Stadt freigeschaltet haben. Erstmals findet man hier die aktuellen Messwerte zur Luftqualität in Leipzig interaktiv direkt von den Messstellen.

Sascha Matzke (FDP, Freibeuter Fraktion). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Katastrophenschutz – Sirenen, Handywarnung oder beides? + Video

Seit der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Sommer wird in Deutschland wieder vermehrt über den Schutz vor solchen extremen Ereignissen diskutiert. Klar ist, dass selbst ein maximal engagierter Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht dafür sorgen würde, dass sich solche Ereignisse nicht regelmäßig wiederholen. Auf Antrag der Freibeuter-Fraktion befasste sich am Mittwoch, dem 19. Januar, der Stadtrat mit diesem Thema. Am Ende stand der Beschluss, die aktuelle Warninfrastruktur in Leipzig zu evaluieren.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Über den richtigen Umgang mit Zigarattenresten + Video

Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung – Teil 1

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagt am Mittwoch, dem 19. Januar, der Leipziger Stadtrat. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung in der Kongresshalle am Zoo statt. Die Tagesordnung ist coronabedingt wieder etwas eingestampft; unter anderem werden Antworten auf Anfragen der Einwohner/-innen und Stadträt/-innen nur schriftlich erfolgen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Der Leipziger Markt ohne Kriegerdenkmal. Foto: LZ
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Klare Ansage für die Rechtsaußen-Fraktion: Das Siegesdenkmal hat nichts mehr auf dem Marktplatz zu suchen

Was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat praktiziert, unterscheidet sich nur graduell von dem, was die blauen Fraktionen auch im Land und im Bund versuchen: Man versucht, mit Anträgen Positionen wieder für gesellschaftsfähig zu verkaufen, die dem Geist der Demokratie zutiefst widersprechen. Unter anderem versucht hat es die Leipziger AfD-Fraktion mit dem Antrag, das 1945 abgerissene Siegesdenkmal auf dem Markt wieder zu errichten. Als hätte Leipzig die Folgen von Krieg und Militarismus längst vergessen.

Diesem Sperling wurde wohl die Spritzschutzscheibe an der Haltestelle zum Verhängnis. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vogeltod an Leipziger Glasflächen: Linksfraktion beantragt Bauherrenberatung und einen Vorstoß in Dresden

Einige Bauherren und Architekten finden es immer wieder chic, ihre Gebäude mit großen Glasflächen zu versehen – mal als Fensterfront, mal als Lärmschutz, mal als Außenfahrstuhlverkleidung. Das wirkt hell, transparent, man kann hinausschauen. Aber genau das ist das Problem für sämtliche Stadtvögel: Beim Anflug sehen sie die Scheibe nicht. Fast täglich zählt die Wildvogelhilfe des NABU Leipzig neue Opfer. Nun greift die Linksfraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn hier geht es um Bauordnung und die Frage, warum sich manche Bauherren nicht daran halten.

Gebäude der Baumwollspinnerei. Archivfoto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Kolonialzeit, Zwangsarbeit, schlimme Arbeitsbedingungen: Jugendparlament fordert mehr Vergangenheitsaufarbeitung für die Spinnerei

Die jungen Leute im Leipziger Jugendparlament verfolgen sehr aufmerksam, was so in Sachen Kolonialismus in Leipzig alles bekannt wird. Es ist ja sowieso schon verblüffend, dass die Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte mit 100-jähriger Verspätung begonnen hat. Was natürlich einen Grund hat: Sie ist im öffentlichen Stadtraum so gut wie nicht sichtbar. Doch als es um billige Produkte aus den Kolonien ging, waren auch Leipziger Unternehmen wie die Baumwollspinnerei mit dabei.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Fluglärmkommission: Verwaltung möchte statt des OBM den Umweltbürgermeister entsenden

2019 war sich die Leipziger Ratsversammlung ziemlich sicher, dass Leipzig viel mehr Gewicht in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle bekommt, wenn dort der Oberbürgermeister sitzt und Leipzigs Interessen durchsetzen kann. Aber das hat so gut wie gar nicht geklappt. Nicht nur, weil OBM Burkhard Jung nur ein einziges Mal Zeit fand, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.

Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke
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Bio-Landwirtschaft in Leipzig: Passiert da überhaupt noch was in Tiefen der Verwaltung?

Vielleicht ist es ja auch zu kompliziert. Man hat das nicht gelernt mit der regionalen Produktion und der Stärkung regionaler Erzeuger. Den Lebensmittelmarkt haben bisher immer nur die großen Einzelhandelsketten bespielt. Da traf wohl ein Stadtratsbeschluss von 2017 auf eine weitere Leerstelle in Leipzigs Verwaltung, von der man bis heute nichts gemerkt hat, weil sie schlicht keinen Pieps von sich gibt.

Wohnblock in Grünau. Foto: Marko Hofmann
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2022 – was kommt: Stadtrat muss jetzt die 3-Millionen-Euro-Förderung für Plattenbausanierung beschließen

Beschlossen ist es noch nicht, außer dass es Teil des Doppelhaushalts 2021/2022 wurde: Drei Millionen Euro ließ die Ratsversammlung mit in den Doppelhaushalt schreiben, damit weitere geförderte Wohnungen in Leipzig wieder instand gesetzt werden können. Damit das Geld aber 2022 tatsächlich fließt, muss die konkrete Vorlage noch in den Ausschüssen des Stadtrats besprochen und in einer der nächsten Ratsversammlungen beschlossen werden.

Ehrungen für Frauen gibt es in Leipzig wenige. Das Denkmal für Clara Zetkin ist eines davon. Foto: Pia Benthin
·Politik·Leipzig

Spaziergang mit Louise, Henriette und Auguste: Von der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins bis zur Hochschule für Frauen zu Leipzig

Städte sind Orte von Männern, für Männer. Das lässt sich an Straßennamen sehen, daran, wie Städte entworfen sind – dunkle Parks, Unterführungen, Sackgassen und Autoverkehr – und daran, wer sie erbaut hat, regiert und im Straßenbild präsent ist. An einigen Orten in Leipzig lässt sich jedoch auch die versteckte Historie der Frauengeschichte ablesen. In unregelmäßigen Abständen führt Kulturwissenschaftlerin Gerlinde Kämmerer von der Louise-Otto-Peters-Gesellschaft Gruppen durch die Stadt.

·Politik·Leipzig

Das Viertel wächst, die Mieten steigen: Mit Zuzug, Neubau und Sanierung geht auch Verdrängung einher

In nur zehn Jahren, von 2010 bis 2020, ist Leipzig um fast 100.000 Einwohner/-innen gewachsen. Vor allem dort, wo zuvor viele Häuser leergestanden haben, gibt es Zuzug. Die meisten Einwohner/-innen zog es von 2014 bis 2019 nach Volkmarsdorf: Der Stadtteil ist um fast ein Drittel gewachsen. Doch nicht nur dort entstehen Neubauten oder werden Häuser saniert. Und nicht nur in Volkmarsdorf steigen die Mietpreise.

Wird auch Leipzigs Schuldendienst bald ökologischer? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2022 – was kommt: Vielleicht der Schritt in eine ökologische Kreditbewirtschaftung für Leipzig

Im Frühjahr und Sommer kochten ja auch im Leipziger Stadtrat noch einmal die Phantasien hoch: Wie teuer kommt Leipzig eigentlich die Corona-Pandemie zu stehen? Wie viele Millionen Euro muss Leipzig neu an Krediten aufnehmen? Explodiert Leipzigs Verschuldung gar auf über 1 Milliarde Euro? Schon 2020 hatte die Linksfraktion das thematisiert, indem sie vorschlug, Leipzig könne die benötigten Gelder doch mit einer ökologischen Anleihe einsammeln.

Thomas Köhler bringt den Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie für Chancengleichheit von Frau und Mann ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Chancengleichheit von Frau und Mann oder doch schon mehr? + Video

Langsam verändert sich Leipzig. Manchmal so langsam, dass man das Gefühl bekommt, dass alles irgendwie feststeckt. Denn das Tempo lokaler Politik ist ein spürbar anderes als das eines Menschenlebens. Denn als Mensch möchte man eigentlich noch erleben, dass sich wichtige Veränderungen noch im eigenen Leben durchsetzen lassen. So gesehen war am 8. Dezember auch noch einmal zu erleben, wie zwei verschiedene Geschwindigkeiten freundlich aufeinanderprallten zum Thema Chancengleichheit.

FDP-Stadtrat Sven Morlok in seiner Gegenrede. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: 2.000 Euro für die Netzwerkarbeit des Eine Welt e. V., ein moralkeuleschwingender AfD-Stadtrat und die elegante Retourkutsche eines FDP-Stadtrats + Video

Am 8. Dezember in der Ratsversammlung ging es auch um eine scheinbar ganz kleine Vorlage – um 2.000 Euro Zuschuss für den Eine Welt e. V., der für Leipziger das „Netzwerk Leipzig handelt fair“ koordiniert, ein Projekt, mit dem sich Leipzig immer wieder auch den Titel Fairtrade Town sichert. Ein Projekt, das auch vom Bund gefördert wird – aber nur, wenn die Kommune auch einen Anteil beisteuert. Aber darum ging es dem AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nicht, der in seiner Rede seine ganze Verachtung über menschliche Hilfsbereitschaft auskippte.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Rednerpult im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der komplette Stadtrat steht hinter der Finanzierung für die kommunalen Impfstellen in Leipzig + Video

Am 13. Dezember wurde auch Leipzig aktiv und eröffnete im Opernhaus die erste kommunale Impfstelle der Stadt, um in der aktuellen vierten Welle der Corona-Pandemie genug Impfangebote in Leipzig zu schaffen. Dieses Angebot wurde möglich, weil der Freistaat Sachsen den Kommunen entsprechende Finanzierung für die Impfstellen zugesagt hatte. Deshalb kam am 8. Dezember auch kurzfristig diese Finanzierungsvorlage auf den Tisch.

·Politik·Leipzig

Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte: Was ist seit dem Stadtratsbeschluss passiert?

Zwischen 1876 und 1931 fanden auf dem Gelände des Leipziger Zoos etwa 40 sogenannte „Völkerschauen“ statt. In den Leipziger „Menschenzoos“ wurden insgesamt mehr als 750 Menschen den Zoobesucher/-innen zur Schau gestellt. Auch in vielen anderen Städten Europas waren diese Ausstellungen üblich und hatten Tradition in Zirkussen, Kuriositäten-Kabinetten und auf Jahrmärkten. Eine kritische Aufarbeitung der „Völkerschauen“ ist bisher, trotz der langjährigen Forderung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, nur spärlich erfolgt.

Ruben starb 2019 auf der Jahnallee, weil ein Raser noch auf der Straße unterwegs war. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Fingerhakeln mit dem Ordnungsamt: Mit angekündigten Blitzern gegen Raser in Leipzig?

Mit welch seltsamer Philosophie Leipzigs Ordnungsamt die Geschwindigkeitskontrollen in Leipzig und deren Vorab-Veröffentlichung in den Medien begründet, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach thematisiert. Eine spannende Frage wäre natürlich gewesen: Was passiert, wen mal keine „Blitzerwarnungen“ veröffentlicht werden? Was ja im vergangenen Winter tatsächlich passierte. Aber als Christoph Meißner, den das Thema seit Jahren umtreibt, bei der Verwaltung anfragte, bekam er ein Paket Watte. Also das Übliche aus dem Ordnungsamt.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Kein genereller Gebührenerlass in Leipzigs Obdachlosenunterkünften + Video

Die Corona-Pandemie hat ja auch das Drama einer Mitmenschengruppe wieder stärker in den Fokus gerückt, die man sonst viel zu oft übersieht: die Obdachlosen in der Stadt, die zunehmend auch Probleme hatten, die Gebühr für die Übernachtungshäuser aufzubringen. Es lag also auf der Hand, dass die Linksfraktionen einen Antrag mit dem Titel „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken - Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“, schrieb, der am 8. Dezember in der Ratsversammlung behandelt wurde.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Erst spannende Debatte zur Informationspolitik der Stadt und eine nicht ganz unwichtige Vertagung + Video

Thomas Köhler, Stadtrat der Piratenpartei und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, bleibt hartnäckig. Immerhin sollte am Mittwoch, 8. Dezember, endlich der neue Antrag der Freibeuter zur Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zur Abstimmung kommen. Seit dem veritablen Streit um die Weisungen des Ordnungsamtes zum Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge geht es ja um die Urfrage in der Stadt: Darf oder muss gar eine Verwaltung auch Weisungen öffentlich machen, wenn Bürger per Informationsfreiheitssatzung anfragen?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wann gibt es endlich die Vorlage zur Europäischen Mobilitätswoche? + Video

Ein gewisses Misstrauen war dem Antrag der Linksfraktion am Mittwoch, 8. Dezember, durchaus abzulesen. Ein Antrag, der – so Linke-Stadträtin Franziska Riekewald – eigentlich überflüssig wäre, so aus Verwaltungssicht, weil er etwas zum Beschluss bringen will, was eigentlich schon mit dem Doppelhaushalt vom Stadtrat beschlossen wurde: die Vorlage für die Europäische Mobilitätswoche 2022. Wäre da nicht die eigentümliche Haltung von CDU-Stadträtin Siegrun Seidel gewesen.

CDU-Stadtrat Michael Weickert in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis zum SBB Altwest. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein seltsamer AfD-Kandidat und eine beherzte Rede von CDU-Stadtrat Michael Weickert + Video

Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auf der Suche nach einer Tanzfläche

Wenn in Leipzig über das Tanzen gesprochen wird, war zuletzt häufig von der durch Corona und die Maßnahmen bedrohten Clubkultur sowie Freiflächen für Open-Air-Partys die Rede. Diesmal waren Tänze wie Tango und Salsa das Thema im Stadtrat. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, beschloss die Ratsversammlung, nach geeigneten Flächen in öffentlichen Grünanlagen zu suchen, welche als Open-Air-Tanzboden verwendet werden können.

Stadtrat Falk Dossin (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll künftig auch Schäden auf Straßen und Wegen aufnehmen

Wer in Leipzig beim Spaziergang durch die Stadt feststellt, dass irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert oder dringend beseitigt werden müsste, hat die Möglichkeit, über den sogenannten „Mängelmelder“ online eine Nachricht zu hinterlassen. Melden kann man beispielsweise kaputte Mülleimer, herrenlose Räder oder illegal abgestellte Möbel. Am Mittwoch, dem 8. Dezember, hat die Ratsversammlung beschlossen, eine weitere Funktion hinzuzufügen: für Schäden auf Gehwegen, Radwegen und Straßen. Ausgangspunkt war ein Antrag der AfD.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Sitzung als Videoaufzeichnung

Es ist mittlerweile ein ziemliches Hin und her. Erst trafen sich die Stadträt/-innen eine Weile in Präsenz, dann gab es die Rückkehr ins Digitale – und nun ist man wieder vor Ort in der Kongresshalle am Zoo. Grund dafür ist das offizielle Ende der epidemischen Lage, das Ende November vom Bundestag festgestellt wurde. Für eine digitale Ratsversammlung fehlt nun am heutigen Mittwoch, den 8. Dezember, die rechtliche Grundlage. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Salsa-Flashmob vor dem Neuen Rathaus am 13.10.2021. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion macht einen ganz unkonventionellen Vorschlag: Der Platz vorm Rathaus soll zum Tanzboden werden

Auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Humor, den man der Fraktion nicht wirklich zutraut. Das bringt die Fraktion auch mal zu ganz unkonventionellen Vorschlägen wie jetzt zum Anliegen der Leipziger Tanzszene nach einem öffentlichen Tanzplatz. Warum denn nicht vorm Neuen Rathaus, schlägt die CDU-Fraktion jetzt vor. Da ist doch bewiesen, dass man da herrlich tanzen kann.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Leipziger Klimagruppen reichen Petition ein: Der Klimaschutzbeirat braucht viel mehr Kompetenzen

Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.

Der FREI_RAUM auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Demokratiegeschichte: Grüne beantragen Erinnerungsort für den Beataufstand von 1965

Eigentlich wäre diese Debatte schon im Zusammenhang mit dem Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal dran gewesen. Denn was da 1965 auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz geschah, gehört eindeutig zur Geschichte der Leipziger Widerständigkeit, die am 9. Oktober 1989 dann kulminierte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte Leipzig an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.

Musste 2020 ausfallen: die Buchmesse. Foto: Leipziger Messe GmbH/Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Linke-Antrag im Stadtrat: Neurechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse ausschließen

Die Provokation ging in den vergangenen Jahren immer auf: Neurechte Verlage und Zeitschriften nutzten die Gelegenheit, nicht nur ihre Stände auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig zu platzieren, sie luden auch umstrittene Gastredner ein, bewarben die Auftritte in den social media und verkauften sich, wenn es Protest gab, als Opfer von Kampagnen. Als wenn ihr Auftritt nicht genau so geplant gewesen wäre: als provokante Kampagne. Aber auf der Leipziger Buchmesse haben diese Leute nichts zu suchen, findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.

·Politik·Leipzig

Wie wird Leipzig wirklich zu einer grünen Stadt? Zweite Umfrage zum Masterplan Grün ist online gestartet

Seit Mittwoch, 1. Dezember, können Leipzigerinnen und Leipziger bis einschließlich 31. Dezember 2021 an der nunmehr zweiten Online-Umfrage zum Masterplan Grün Leipzig 2030 unter www.leipzig.de/masterplan-gruen teilnehmen. Der Konzeptentwurf sieht vor, das Leipziger Stadtgrün und die Gewässer langfristig zu sichern und zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge dafür einzubringen. Denn natürlich sehen auch städtische Planer nicht alles.

·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Tango-Aktion am 10. November im Neuen Rathaus. Foto: #tanzflächenLE
·Politik·Leipzig

Wo darf man künftig tanzen? Verwaltung lädt Leipziger Tanzbegeisterte zum Vorschlagmachen ein

Tanzen im Rathaus? Das haben sich am 10. November tatsächlich ein paar unentwegte Leipziger/-innen getraut. Zuerst auf großer Tanzfläche vor dem Rathaus, dann auch vor dem Sitzungssaal, in dem der Stadtrat noch einmal tagte. Dem vorhergegangen war auch schon ein Salsa-Flasmob am 13. Oktober vor dem Rathaus. Diesmal waren es Vertreter der Tangoszene Leipzigs, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machten.

Sind die Lichter angezündet, dreht sich auch das Jahreskarussell. Am Dienstag soll der Weihnachtsmarkt in Leipzig starten. Foto: LZ (2019
·Politik·Leipzig

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Runder Tisch für Innenstadt und Stadtteilzentren

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Teilnahme an Gremiensitzungen künftig auch digital möglich

Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream

Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Toilettenpapier. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Welttoilettentag am 19. November: Linksfraktion drängt auf die Vorlage des Leipziger Toilettenkonzepts

Es ist wieder so ein Stadtratsauftrag, bei dem nicht nur die älteren Herrschaften in der Ratsversammlung sich fragen: Ist die Abteilung überhaupt besetzt? Oder ist der Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines Toilettenkonzepts 2018 einfach auf einem Schreibtisch gelandet, auf dem sich die Aufträge stapeln – aber zu dem es gar keinen Sachbearbeiter gibt: Nach der CDU-Fraktion fragt jetzt auch die Linksfraktion, wo das Konzept bleibt.

Drohnenaufnahme des Teichs im Johannapark. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Fliegende Helfer: Stadt setzt verstärkt Drohnen zur Vermessung und Gebäudeinspektion ein

Ein spätherbstlicher Termin im Johannapark. Gleich neben dem Teich. Ein surrendes Flugobjekt in der Luft. Aber diesmal sind es keine Hobbyfilmer, die den Park in seiner herbstlichen Schönheit von oben erkunden wollen. Es sind städtische Angestellte aus dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, denen es nicht um schöne Impressionen geht. Sondern um die heutigen Möglichkeiten einer Geländeinspektion auch aus der Vogelperspektive.

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Konzept zur Verwaltungsunterbringung: Neue Verwaltungsgebäude sollen sich in der Prager Straße konzentrieren

Der Standort Matthäikirchhof ist raus. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls. Dort wird es nach dem am Mittwoch, 10. November, vorgelegten Konzept des Dezernats Allgemeine Verwaltung kein neues Technisches Rathaus geben. Die Stadt wird am jetzigen Technischen Rathaus in der Prager Straße festhalten und dort in der Nähe auch noch weitere Verwaltungsbauten schaffen. 2023 sollen die Planungen für diese neuen Einrichtungen beginnen.

Stadtrat Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter-Fraktion). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Freibeuter und Linke sagen Befristung den Kampf an

Der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im April 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden sollen. Doch nun muss sich eine neue Parteienkonstellation dem Thema widmen – was dauern kann. Freibeuter und Linksfraktion wollten die Sache in Leipzig bei Verwaltung und Eiegnbetrieben selbst in die Hand nehmen und haben den Stadtrat am Mittwoch, den 10. November, über zwei Anträge zu diesem Thema abstimmen lassen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unterstützung für Familien mit Behinderung

Leipzig soll sich mehr für Familien mit Behinderungen engagieren. Das hat die Ratsversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion am Mittwoch, dem 10. November, beschlossen. Geplant ist unter anderem ein „Rahmenkonzept Elternassistenz“ zur Unterstützung von Eltern. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung einzurichten, die ausschließlich für Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig ist.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll eine Grünsatzung erhalten

Leipzig soll eine dem Klima- und Artenschutz dienende Grünsatzung erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll die Grünsatzung gemäß sächsischer Bauordnung erarbeiten und dem Stadtrat anschließend zur Entscheidung vorlegen. Offiziell ist die „Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt“ das Ziel.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt (verkürzt): Die November-Sitzung im Livestream

Die Zeiten, in denen die Ratsversammlungen massiv von der Coronakrise beeinträchtigt werden, sollten eigentlich vorbei sein. Seit Monaten können sich die Stadträt/-innen wieder in Präsenz treffen. Doch damit könnte in Anbetracht steigender Zahlen bald wieder Schluss sein. Bereits die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, wird nur in verkürzter Form und unter Testung aller Teilnehmerinnen stattfinden. Und es ist wohl vorerst die letzte im Neuen Rathaus. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Begrünte Fassade in Leipzig. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Ökolöwe freut sich auf Stadtratssitzung: Grünsatzung für Leipzig wird Verwaltungshandeln

Eigentlich ist alles geregelt. Sieben Punkte listete das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion auf, mit dem diese eine Grünsatzung für Leipzig gefordert hatte. Rechtlich betrachtet ein überflüssiger Antrag, weil doch schon lauter Gesetze und Paragrafen existieren, die Flora und Fauna in der Stadt schützen. Dumm nur, dass kaum einer dieser Paragrafen in Leipzig konsequent zur Anwendung kommt.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bäumefällen muss teurer werden: Linke beantragt Aktualisierung der Leipziger Baumschutzsatzung

Dass Leipzigs Baumschutzsatzung nicht wirklich aktuell ist, hat damit zu tun, dass sie zehn Jahre lang praktisch auf Eis gelegt war durch das 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“, das nicht wirklich für Vereinfachung gesorgt hat. Aber für ziemlich viele gefällte Bäume, die auch im Leipziger Stadtgebiet keinen Ersatz gefunden haben. Inzwischen haben kommunale Baumschutzsatzungen in Sachsen wieder ihre volle Wirkung. Aber die Leipziger ist auf dem Stand von 2002.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
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Nach der Schottergärten-Diskussion: Leipziger Freiflächengestaltungssatzung könnte im März 2022 fertig sein

Gerade in den drei Hitzesommern 2018 bis 2020 machten auch die Leipziger Schottergärten Furore, jene scheinbar so einfach zu pflegenden Vorgartengestaltungen, die fast nur aus Stein und Beton bestehen, so gut wie keinen Grünbewuchs aufweisen und entsprechend auch tote Räume für Tiere und Insekten sind. Dass das weder mit der Leipziger Vorgartensatzung vereinbar ist noch mit Klima- und Artenschutz, war schnell klar. Da brauche es eine richtige Grünsatzung für die Stadt, beantragte daraufhin die Linksfraktion im Stadtrat.

Ein ganz verschwiegener Rathausflur. Foto: Ralf Julke
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Evaluierungsbericht zur Informationsfreiheitssatzung: Warten auf das Sächsische Transparenzgesetz

Seit 2012 hat Leipzig eine Informationsfreiheitssatzung. So lange schon, könnte man sagen. Denn der Freistaat Sachsen hat es bis heute nicht geschafft, ein Transparenzgesetz zu verabschieden, dass den Bürger/-innen einen besseren Zugang zu staatlichen Informationen gibt. Jüngst war die Informationsfreiheitssatzung ja wieder mal Thema im Stadtrat. Denn ein Antrag, auch Weisungen zu veröffentlichen, stößt auf die Grenzte des gesetzlich erlaubten.

Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bei einer Fahrzeugkontrolle am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter-Antrag: So einfach ist das nicht mit dem Veröffentlichen von Weisungen der Stadt

Eigentlich hatte die Freibeuter-Fraktion einen ganz einfachen Antrag gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Geltungsbereich der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig auch auf Weisungsaufgaben gemäß § 2 Absatz 3 SächsGemO auszuweiten.“ Denn die Geschichte dahinter haben ja alle miterlebt, die den Kampf der kleinen Fraktion um de Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes mitverfolgt haben.

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
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Vorstoß zum Verbot von Feuerwerken: Auch jetzt gelten schon rechtliche Einschränkungen für Feuerwerke im Stadtgebiet

Einmal im Jahr bricht auf Leipzigs Straßen der Krieg aus, dann wird geballert, geböllert und geknallt, dass es nicht nur kracht, sondern auch ein toxischer Feinstaubnebel durch die Straßen zieht. Der Krach beginnt meist schon Stunden vor Mitternacht – und hört oft erst im Morgengrauen des 1. Januar auf. Und dann sind da ja auch noch die vielen Feuerwerke, die mitten im Jahr die Tiere erschrecken. Gab es da nicht einen Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung?

Torsten Bonew in der Rede zum Finanzbericht. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Finanzbürgermeister Torsten Bonew sieht gute Chancen für ausgeglichene Haushalte ab 2023

Zum Finale der Stadtratssitzung am 14. Oktober ging es noch einmal um den Leipziger Haushalt, den jüngsten Finanzbericht von Finanzbürgermeister Torsten Bonew und den Auflagenbescheid der Landesdirektion Sachsen, für gewöhnlich Themen, die im Stadtrat sonst ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Aber noch steckt Leipzig ja tief im Corona-Modus. Und die Schwarzmaler aus der AfD gibt es ja auch noch.

Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter in der Debatte zum Änderungsantrag von Linken, SPD und Grünen. Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Vorkaufsrecht für Dritte startet mit zwei juristischen Unsicherheiten + Video

In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.

Thomas Kuno Kumbernuß (Die PARTEI Leipzig) mit "Raus aus Sachsen"-Plakaten. Foto: LZ
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„Leipzig raus aus Sachsen“: Verwaltungsdezernat reagiert mit einem tapferen „Nu grade!“

Anfangs war es nur eine witzige Idee der Partei DIE PARTEI: Zu Wahlkämpfen plakatierte sie den Spruch „Leipzig raus aus Sachsen.“ Aber im Vorfeld der Bundestagswahl machte DIE-PARTEI-Stadtrat Thomas Kumbernuß auch einen Antrag im Stadtrat, in dem er auch ein wenig erklärte, warum seine Partei diesen Exit aus Sachsen für sinnvoll hält. Das Rechtsamt hat für das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt eine Stellungnahme formuliert, die durchaus auch ihre humoristischen Qualitäten hat.

Torsten Bonew bei der Stellungnahme zur Vorlage aus dem Finanzdezernat. Foto: Screenshot Videostream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Eine kleine Lehrstunde zu den investiven Haushaltsausgabenresten der Stadt Leipzig + Video

Am Donnerstag, 14. Oktober, ging es noch einmal so richtig haushalterisch trocken zu, ging es um die „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2020 nach 2021 (Nacherfassung VII-DS-02787)“, also um weitere Posten von Geldern, die die Stadt 2020 nicht hat ausgeben können, obwohl das Geld so im Haushalt verplant war. Eigentlich das Steckenpferd von Linke-Stadtrat Steffen Wehmann. Aber der kam ein Minütchen zu spät zur Sitzung.

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Illegale Graffiti sind erstaunlicherweise illegal + Video

Wie nennt man das eigentlich, wenn eine Stadtratsanfrage so formuliert ist, dass eine Verwaltung nur trocken feststellen kann, dass ein illegal angebrachtes Graffito nun einmal illegal und ohne städtische Genehmigung angebracht wurde? Erst kürzlich hatte die AfD-Fraktion ja so eine Anfrage zu einem Graffito am Bahnhof Plagwitz eingebracht. Jetzt ließ sie eine solche zur Merseburger Straße 94 folgen.

OB Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung rechnet mit rund 200 Millionen Euro Strukturförderung für Leipzig + Video

Manchmal bekommt man ja beim Thema Kohleausstieg und Strukturwandel das Gefühl, dass die entscheidenden Prozesse alle mit unterschiedlichem Tempo vonstattengehen. Während draußen in der realen Welt die Energiepreise in die Höhe schnellen und die Klimawandelfolgen sich mit Feuersbrünsten, Überschwemmungen und Stürmen bemerkbar machen, suggerierte der beschlossene Kohlekompromiss, dass auch in der Kohleregion Mitteldeutschland noch 15 Jahre Zeit sind, bis es ernst wird. Aber wie sieht es mit den Strukturfördermitteln für Leipzig aus? Das wollte die Linksfraktion wissen.

Burkhard Jung lässt sich kleine Retourkutschen nicht nehmen, Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Pressekonferenzen sind für die Presse da + Video

Normalerweise sind ja Pressekonferenzen bei der Stadt Leipzig kein großes Thema. Wenn unsereins es schafft, dran teilzunehmen, saust er oder sie hin und berichtet über das, was man erfährt. Für Stadträt/-innen sind die Pressekonferenzen meist nicht vorgesehen. Trotzdem stellte die Grünen-Fraktion eine Anfrage genau zu dem Thema. Ursache war mal wieder ein kleiner Leipzig-Aufreger. Aber manchmal braucht es solche Aufreger zur Klärung.

Schlämmsand statt Asphalt am Wildpark. Foto: Ralf Julke
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Lieber Schlamm statt Asphalt: Das Amt für Stadtgrün und Gewässer erklärt seinen Unwillen zur Radwegeasphaltierung

Es ist nicht nur der Leipziger Johannes Bredemeyer, der es seltsam findet, dass die Stadtverwaltung tonnenweise Split und Sand in den Auwald kippen lässt und den Radfahrenden dann auch noch erzählt, dadurch würden sich die Fahrbedingungen zum Cospudener See verbessern. Zur Ratsversammlung am 13. Oktober hatte er extra eine Einwohneranfrage zu dem Thema gestellt. Die jetzt freilich wieder mit den altbekannten Begründungen beantwortet wurde.

Könnte nach Vorschlag der Grünen auch zur Fußgängerzone werden: der Neumarkt. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Prüfung neuer Fußgängerzonen und Radverbindungen in der City kann noch Jahre dauern + Video

Manche Probleme in der Stadt Leipzig sieht man nur, wenn man wirklich am Ort lebt und jeden Tag versucht, sich irgendwie durchzuschlagen – zu Fuß zum Beispiel oder per Rad. In der Ratsversammlung am 13. Oktober ging es nicht nur bei der Diskussion zu den überfälligen Radstreifen auf dem Promenadenring heiß her. Auch ein Antrag der Grünen zur Innenstadt brachte das ganze Unverständnis der Autofahrer zum Vorschein.

Silvestereinsatz über Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Dauerthema Polizeihubschrauber: Die Lust des Staates an der Himmelsüberwachung

In der sächsischen Innenpolitik ist das Misstrauen tief verankert. Da werden auf Verdacht großflächige Datenerfassungen angewiesen, werden gefährliche Orte und Waffenverbotszonen definiert. Und kaum eine Demonstration geht noch ohne kreisende Polizeihubschrauber über die Bühne. Dass das in Leipzig seit 2018 massiv zugenommen hat, belegen die jüngsten Auskünfte an die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Freie Bahn für blühende Baumscheiben in Leipzig + Video

Am Mittwoch, 13. Oktober, entschied der Leipziger Stadtrat auch über ein Stück Bürgerengagement, das längst überall im Stadtgebiet zu sehen ist: Vor ihren Häusern bepflanzen und begrünen viele Leipziger/-innen die sonst immer kahlgeschorenen Baumscheiben der Straßenbäume. „Geht so nicht“, schallte es zeitweise aus der Verwaltung. Doch die Umweltverbände erwiderten: Geht sehr wohl, tut sogar Not in einer Stadt, die Klimaschutz und Artenvielfalt ernst nimmt.

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Der Stadtrat tagt: Denkmäler auf Sportanlagen sollen Teil der Erinnerungskultur werden + Video

Erinnerungskultur ist im Leipziger Stadtrat immer wieder ein Thema, auch und vor allem wenn es um die Opfer rechter Gewalt, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus geht. Auf Antrag der Linksfraktion hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, die Erinnerungskultur auf Sportanlagen stärker in den Blick zu nehmen. Konkret geht es vor allem um den Sanierungsbedarf von antifaschistischen Denkmälern.

Haus des Buches in der Prager Staße. Foto: Ralf Julke
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Lieber den Geburtstag des Börsenvereins feiern: Warum Leipzigs Buchakteure gar nicht scharf auf den Titel „Welthauptstadt des Buches“ sind

Irgendwann gibt es wohl kaum noch einen Flecken auf der Erde, der nicht irgendeinen UNESCO-Titel trägt. Noch sind diese Titel heiß begehrt, gerade dann, wenn sie vergessene, aber schützenswerte Orte wieder ins Bewusstsein der Menschheit heben. Aber die Frage stand durchaus, als die Grünen-Fraktion 2020 ihren Antrag stellte: Braucht Leipzig tatsächlich noch den Titel einer „UNESCO - Welthauptstadt des Buches“?

Baudezernent Thomas Dienberg (Grüne). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagte: Radfahrstreifen für den Innenstadtring + Video

Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.

Stadträtin Franziska Riekewald (Linke). Foto: Michel Freitag
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Radwege und braucht mehr Personal + Video

Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.

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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Mitschnitt

Ein bisschen was ist noch übrig geblieben: Die Stadträt/-innen treffen sich heute am Donnerstag, dem 14. Oktober, erneut zur Ratsversammlung, weil die Tagesordnung gestern nicht zu schaffen war. Übrig geblieben sind konkret rund 30 Vorlagen der Verwaltung, über die der Stadtrat diskutieren und abstimmen soll. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Volker Külow (Linke). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung will im Sozialreport über Verlauf der Corona-Pandemie informieren

Manchmal sind Anträge im Stadtrat so lange unterwegs, dass sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit deutlich geändert haben. Bereits im Mai hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Coronakrise eingereicht; in einer Zeit also, in der vor allem die Impfsituation noch eine ganz andere war und Mutationen einige Sorgen bereiteten. Eine sogenannte Corona-Ampelkarte für eine „Niedriginzidenzstrategie“ stand deshalb am Mittwoch, dem 13. Oktober, nicht mehr zur Abstimmung. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch.

Stadtrat Oliver Gebhardt (Linke). Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt: Mängelmelder soll besser werden + Video

Seit April dieses Jahres ist es möglich, über die Homepage des Freistaates Sachsen auf Abfall, beschädigte Spielplätze und ähnliche Probleme in Leipzig hinzuweisen. Aktuell finden sich dort beispielsweise Meldungen zu einem vollen Mülleimer in Grünau, einem herumstehenden Sofa in Lindenau und einem angeketteten Schrott-Fahrrad in Connewitz. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen, den sogenannten Mängelmelder zu verbessern.

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