Politik in Leipzig

Das Neue Rathaus vom Burgplatz aus gesehen.
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Stadtverwaltung Leipzig befragt ihre Mitarbeiter/-innen: Zufriedenheit mit Tendenz zur Note „gut“

Zuletzt hat Leipzigs Verwaltung im Jahr 2019 alle Mitarbeiter/-innen zu ihrer Zufriedenheit mit ihrer Arbeit, dem Klima und der Führung befragt. Von Dezember 2021 bis Januar 2022 gab es nun die neue Befragung, die auch zeigte, dass die Beschäftigten im Rathaus durchaus sehen, dass die Befragung nicht überflüssig ist. Die Rücklaufquote der Fragebögen erhöhte sich […]

Beitrag zur Militaria-Sammlung in der neuen Zeitung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke
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Knüppel raus: CDU-Fraktion beharrt auf der Bewaffnung der Stadtpolizei

Es ist ein schon fast wieder vergessener Beschluss, den der Leipziger Stadtrat im Dezember 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD traf: der Beschluss, das Leipziger Ordnungsamt zur Stadtpolizeibehörde zu machen und die Stadtpolizisten künftig mit Schlagstöcken und Pfefferspray auszustatten. Dass Letzteres nicht passiert ist, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel inakzeptabel. „Gut vier Jahre […]

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Raus aus den Fossilen: Grüne beantragen die Einrichtung einer Task Force „Energiewende“

Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]

Baustellenschilder auf einem Anhänger
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Der Stadtrat tagte: Wie macht man das Leipziger VTA fit für die Mobilitätswende?

Es war fast der letzte Punkt auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. März: (Ö 18.32 „Beauftragung einer Beratungsleistung zur Begleitung des Modernisierungsprojektes VTA 2030+“). Dieser Punkt wurde gar nicht diskutiert bzw. verschoben, obwohl es hier ans Eingemachte geht. Denn dass es in der Arbeit des riesigen Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) knirscht und funkt, das […]

Grünen-Stadtrat Tim Elschner bei seiner Rede zur DUFU-Vorlage. Foto: Videostream der Stadt Leipzig. Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig beteiligt sich am DIFU-Forschungsprojekt zu kommunalen Beteiligungskonzepten + Video

Da ist so einiges schiefgegangen in der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den vergangenen Jahren, obwohl Leipzig doch so gern Vorbild in Sachen Bürgerbeteiligung sein möchte. Aber immer dann, wenn es ernst wird, gibt es unübersehbare Probleme in der Kommunikation, werden engagierte Bürger frustriert oder findet Beteiligung unsichtbar für die Öffentlichkeit statt. Am 15. März war […]

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Das neue Ankommenszentrum für ukrainische Geflüchtete ist startklar

Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Ob Leipzig seine Windkraft ausbauen kann, steht noch völlig in den Sternen + Video

Diese Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat kam eindeutig zu früh. Verständlicherweise, denn der Ukraine-Krieg hat klargemacht, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdöl herausmuss. Und das geht nur mit einem deutlichen Ausbau der alternativen Energieerzeugung. Aber welches Potenzial hat Leipzig da eigentlich? Immerhin geht es ja auch um die Versorgungssicherheit […]

Jürgen Kasek in seiner Rede zum Grünen-Antrag für die Beatdemo. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Auch der Beataufstand von 1965 wird Teil der Leipziger Erinnerungskultur + Video

2016 erschien – herausgegeben von Ulrich Brieler und Rainer Eckert – der Sammelband „Unruhiges Leipzig“, der erstmals versuchte den Bogen zu spannen vom Leipziger Bürgeraufstand von 1215 bis zur Friedlichen Revolution. Ausgerechnet die Beatdemo von 1965 fehlte. Aber auch sie soll jetzt ihren Platz in der Leipziger Erinnerungskultur bekommen. In der Ratsversammlung am 15. März […]

Mohammad Okasha spricht zum Antrag aus dem Migrantenbeirat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Burkhard Jung soll aktiv werden, die herzlose Abschiebepraxis in Sachsen zu mildern + Video

Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]

Kristina Weyh spricht zum Grünen-Antrag zu den Schanigärten. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Freie Bahn für Schanigärten in Leipzig + Video

Da es im März nur eine Ratsversammlung gibt, wurde das Programm, über das am 15. März abgestimmt wurde, kräftig gerafft. Was in den April zu vertagen war, wurde vertagt. Aber manche Entscheidung ist trotzdem drängend. So wie die zum Grünen-Antrag, in Leipzig in diesem Jahr vermehrt Schanigärten zu schaffen. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie sollte […]

Mohammad Okasha stellt den Antrag des Migrantenbeirats zum Listenverfahren vor. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Listenverfahren bei der LWB soll sofort abgeschafft werden + Video

Eigentlich sollte das 2017 eingeführte Listenverfahren bei der LWB dabei helfen, dass Migranten in Leipzig schneller zu einer bezahlbaren und angemessenen Wohnung kommen und auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden. Doch das gute Anliegen ist völlig schiefgegangen. In der Ratsversammlung am 15. März wurde die Reißleine gezogen. Mohamed Okasha stellte für den Migrantenbeirat den Antrag […]

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Der Stadtrat tagt: Daseinsvorsorge gesichert, Busse ab Montag im 15-Minuten-Takt + Video

In Anbetracht der beiden großen Krisen dieser Tage – Omikronwelle und Ukrainekrieg – gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Stück weit Entwarnung im Stadtrat. „Die Daseinsvorsorge ist gesichert“, sagte der OBM den Stadträt/-innen am Dienstag, dem 15. März. Dabei bezog er sich auf Bereiche wie Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit. Anlass für die Ausführungen war […]

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Der Stadtrat tagt: Neun Millionen Euro für die Ukrainehilfe + Video

Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten […]

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Der Stadtrat tagt: Die März-Sitzung im Video-Mitschnitt

Während sich die Welt politisch im wohl größten Umbruch seit Jahrzehnten befindet, drehen sich im Lokalen die Rädchen ganz normal weiter. Am 15. März – diesmal ungewohnterweise ein Dienstag – trifft sich der Stadtrat zu seiner März-Sitzung im Rathaus. Der Ukrainekrieg wird auch hier Thema sein; etwa wenn es um das Sonderbudget von neun Millionen […]

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Der Stadtrat tagt: Eine wirtschaftspolitische Stunde zum Thema Innovation im Video-Mitschnitt

Die März-Sitzung des Stadtrates findet erst in der kommenden Woche statt, doch bereits am heutigen Donnerstag, dem 10. März, treffen sich seine Mitglieder. Am frühen Abend wollen sie im Audimax der Universität Leipzig im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Stunde über das Thema Innovation diskutieren. Zudem sind zwei Vorträge von Expert/-innen angekündigt. Ab circa 17 Uhr ist […]

Ein Stück der Berliner Mauer vor der Runden Ecke. Foto: Ralf Julke
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61 Jahre nach dem Mauerbau: Wie kann Leipzig an die Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern?

Die Zahlen unterscheiden sich zwar. Offiziell geht man von 140 Todesopfern allein an der Berliner Mauer aus. An der innerdeutschen Grenze geht man insgesamt von 790 Todesopfern aus. Dieser Opfer sollte auch in Leipzig gedacht werden, findet die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. „40 Jahre deutsche Teilung, 40 Jahre des Nebeneinanderher in dennoch ganz unterschiedlichen Lebenswelten, […]

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Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig: Neuer Wettbewerb wird mit 36 Bewerbern starten

Die Stiftung Friedliche Revolution hat in Leipzig am Mittwoch, 2. März, ihren Konzeptvorschlag für das Wettbewerbsverfahren rund um die künstlerische Gestaltung des zukünftigen nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals vorgelegt. Das vielleicht einmal nur noch Freiheitsdenkmal heißen wird. Denn in Leipzig ging es 1989 nun einmal zuallererst um Freiheit und den Mut, diese Freiheit einzufordern. Und auch […]

Klimastreik 24.9.2021 Foto: Tilly Domian
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Klimareferat befürwortet Petition: Leipzig soll einen richtigen Klimaschutzbeirat bekommen

Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]

An der Delitzscher Straße. Foto: Ralf Julke
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Panoramabilder für Leipzigs Stadtverwaltung: Am 7. März startet die zweite Straßenbefahrung

Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.

Die neue Skateanlage in Grünau. Foto: Antonia Weber
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Kein Platz für neue Anlagen? Linksfraktion fordert ein richtiges Skatepark-Entwicklungskonzept

Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.

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Burkhard Jung und Torsten Bonew ziehen Bilanz: Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen und hohes Investitionsniveau

Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.

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Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum

Nach (sehr) langem Hin und Her steht nach Stadtratsbeschluss in 2020 fest: Das Naturkundemuseum, das an seinem jetzigen Standort in der Lortzingstraße aus bauordnungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkt betrieben werden kann, wird den alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder zum Leben erwecken.

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Matthäikirchhof: Keimzelle, DDR-Trutzburg, Zukunftslabor

Er gilt als einer der geschichtsträchtigsten Orte Leipzigs. Lange hatten Historiker gerätselt und geforscht, wo sich die früheste Burg der Stadt aus dem 10. Jahrhundert befand. Erst in den fünfziger Jahren erbrachten archäologische Arbeiten den Nachweis, dass sich zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse mal eine Befestigungsanlage erstreckt hatte – Burg und Siedlung der frühen „urbs libzi.“

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Große Versprechen: Soziale Stabilität durch ein Demenzdorf und eine Handvoll Kita-Plätze?

Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.

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Arbeitsprogramm: Was Leipzig bis 2023 schaffen möchte

Im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, das die wirtschaftliche Leistung, die Demografie-Entwicklung und die Standortfaktoren einer Stadt beurteilt, belegt Leipzig unter 30 deutschen Städten den zweiten Platz. „Nur München ist dynamischer“, schreibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) voller Stolz in einer städtischen Publikation.

Die Juni-Ausgabe des Leipziger Amtsblatts.
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Neuer Vorstoß: Freibeuter wollen das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer machen

Wie oft wurde im Stadtrat schon über das Leipziger Amtsblatt diskutiert und über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, alle zwei Wochen große Stapel von gedruckten Amtsblättern in die Hausflure zu legen. Das verstört auch FDP-Stadtrat Sascha Matzke gewaltig. Gibt es denn keine moderneren Formen, den Leipzigern das Amtsblatt zukommen zu lassen? Oder wenigstens den Online-Zugang auf leipzig.de zu verbessern?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bei der Impfpflicht nicht herumeiern wie der bayerische Ministerpräsident + Video

Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.

Baubürgermeister Thomas Dienberg beantwortet die Fragen zu den Garagengemeinschaften. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Einige Garagengemeinschaften werden ihren Standort noch räumen müssen + Video

In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal versucht Antworten zu geben zum nicht umgesetzten Schallschutzfensterprogramm. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Gibt es 2023 endlich Geld für Schallschutzfenster an lauten Hauptstraßen in Leipzig? + Video

Das konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann in der Ratsversammlung am 9. Februar nicht mehr einfach weglächeln. Die Grünen-Fraktion hatte vorher angefragt, was aus dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Schallschutzfenster-Programm geworden ist. 200.000 Euro hatte der Stadtrat pro Jahr dafür bereitgestellt, dass Hausbesitzer an stark befahrenen Hauptstraßen solche Fenster von der Stadt gefördert bekommen. Das Geld aber wurde nie ausgegeben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet auf die Nachfrage von Volker Külow. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Impfquote bei Leipziger Pflegepersonal deutlich höher als Sachsen-Durchschnitt + Video

Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.

So könnte die Merseburger Straße aussehen. Visualisierung: Ökolöwe
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Tempo 30 und Abpollerung: Wie viele autofreie Straßen sind in Leipzig möglich?

Die Diskussion um Tempo 30 hat in allen deutschen Großstädten 2021 richtig Fahrt aufgenommen. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sich der Bund dazu aufrafft, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu akzeptieren. Bis dahin werden auch Städte wie Leipzig jeden vorgeschlagenen Straßenabschnitt akribisch untersuchen, ob da eine Tempodrosselung überhaupt machbar ist. Aber eine Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) erfreut jetzt die SPD-Fraktion.

OBM Burkhard Jung gibt Siegbert Doese Paroli. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Von „friedlichen Spaziergängern“ kann keine Rede sein + Video

„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von '89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet die Nachfragemöglichkeit im Stadtrat natürlich Gelegenheit. Aber Burkhard Jung parierte mit sehr präziser Klinge.

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Die Novellierung der Leipziger Baumschutzsatzung wird auf März vertagt + Video

Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.

Bootsbetrieb auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Wie viele gewerbliche Boote passen eigentlich in den Leipziger Gewässerknoten? + Video

Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.

Thomas Kumbernuß bei seiner kurzen Rede zum Triftweg. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Thomas Kumbernuß zieht seinen Antrag zum Triftweg zurück + Video

Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2023 einen Wärmeplan + Video

Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.

Das alte Krystallpalast-Gelände mit Blick zu einstigen Paketpostamt, dem heutigen A&O-Hotel. Foto: Ralf Julke
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Nach OVG-Urteil: Leipzigs Gästetaxe muss auf den Prüfstand

Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.

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Der Stadtrat tagte: Millionenförderung für bis zu 150 leerstehende Wohnungen + Video

Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.

Rechnerische Treibhausgasemissionen pro Kopf in Leipzig bis 2018. Grafik: Stadt Leipzig
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Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

Mandy Gehrt, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Mandy Gehrt ist sauer: Wo bleiben Leipzigs Ehrenbürgerinnen?

Am Mittwoch, 9. Februar, stand die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und zu Recht konnte man sich fragen: schon wieder ein Mann? Jedenfalls fragte sich das Linke-Standträtin Mandy Gehrt. Obwohl sie natürlich weiß, warum das so ist, auch im schönen weltoffenen Leipzig: Die Herren der Schöpfung stehen im Rampenlicht. Was Frauen so tun, wird auch im Jahr 2022 noch freundlichst übersehen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Periodenprodukte in 25 öffentlichen Gebäuden + Video

In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sollen spätestens im 3. Quartal kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Das langfristige Ziel lautet, in spätestens fünf Jahren in allen öffentlichen Gebäuden solche Produkte kostenlos anzubieten. Zu den Periodenprodukten zählen beispielsweise Tampons und Binden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Corona-Prämie für Verwaltung und Eigenbetriebe + Video

Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Pandemiebedingt treffen sich die Stadträt/-innen am Mittwoch, dem 9. Februar, erneut in der Kongresshalle am Zoo. Unter anderem mehr als 20 Anträge aus den Fraktionen und fast 25 Vorlagen der Verwaltung stehen diesmal zur Abstimmung. Falls die Zeit heute nicht ausreicht, wird die Februar-Sitzung der Ratsversammlung morgen fortgesetzt. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Parkplätze entwidmet - dafür heiß begehrte Fahrradbügel hingestellt: Räder und Freisitz am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne-Antrag zu Schanigärten: Gastwirte brauchen vor Saisonbeginn nur einen Antrag zu stellen

Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.

Flugzeug Fliegen
·Politik·Leipzig

OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
·Politik·Leipzig

Förderantrag für die Leipziger City: CDU-Fraktion kritisiert das Förderkonzept der Verwaltung

Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Steigende Energiekosten: Linksfraktion fordert OBM zum Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf

Wenn man gut verdient, machen 50 Euro mehr auf der Energiekostenrechnung meist nicht viel aus. Sie werden nicht mal bewirken, dass die Vielverbraucher ihren Verbrauch dann senken. Unter den jetzt steigenden Energiepreisen leiden vor allem jene am meisten, in deren knappen Haushaltsbudget diese Mehrkosten keinen Platz finden. Hier muss auch Leipzig reagieren, findet die Linksfraktion im Stadtrat und stellt einen entsprechenden Antrag.

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Klimaneutralität bis 2038: Fridays For Future wirbt um Unterstützung für den Wärmeplan der Grünen-Fraktion

Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.

Mehr Grün: das zum Platz mutierte Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fast 5 Millionen für die City: Leipzig will Bundesförderung beantragen

Seit knapp zwei Jahren ist es offenkundig, dass die Innenstädte der deutschen Großstädte ein gewaltiges Problem haben. Ladenflächen stehen leer. Ketten haben ihre Filialen dichtgemacht. Die Gastronomie leidet unter den Corona-Beschränkungen. Das ist auch in Leipzig zu besichtigen. Um gegenzusteuern, beantragt die Stadt jetzt Bundesfördermittel.

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
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Bericht der Verkehrsunfallkommission: Der inakzeptable Zustand einer nicht fahrradgerechten Stadt

Zur letzten Ratsversammlung berichtete auch die Verkehrsunfallkommission – zwar nicht zum zurückliegenden Jahr 2021, sondern erst zum Jahr 2020. Den Bericht musste der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Er wurde auch nicht diskutiert. Aber der Blick in den Bericht zeigt, wie schwer sich Leipzig tut, die wirklich gefährlichen Stellen im Straßennetz zu beseitigen. Und die Unfallbrisanz im Radverkehr bekam eine eigene Würdigung. Oder sollte man besser schreiben: ein eigenes Mahnschreiben?

Steffen Wehmann, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Mehr Geld für die Personalgewinnung und auch 2022 wieder eine Mobilitätswoche + Video

Schon im August war klar, dass Leipzig deutlich besser durch das Corona-Jahr 2021 kommen würde als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 geplant. Endgültige Zahlen zum Jahresabschluss gibt es noch nicht. Weshalb es durchaus ein kleiner Seiltanz war, den die vier Stadträte Steffen Wehmann (Linke), Martin Biederstedt (Grüne), Sven Morlok (Freibeuter/FDP) und Christian Schulz (SPD) da wagten, als sie als Änderungsantrag zur Informationsvorlage des Finanzbürgermeisters sechs zusätzliche Ausgabeposten beantragten. Umfang: 1,2 Millionen Euro.

Mandy Gehrt bringt den Linke-Antrag zur Entgeltordnung in der Oper Leipzig ein. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
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Der Stadtrat tagte: Wenn eine Entgelt-Diskussion im Stadtrat in eine Geiz-ist-geil-Debatte ausartet + Video

Dass eine Diskussion im Leipziger Stadtrat am Ende tatsächlich herzerwärmend enden kann, das wurde am 20. Januar erlebbar, als ein scheinbar staubtrockenes Beschlusspaket aufgerufen wurde: „Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien“ in der Leipziger Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023. Wer geht denn schon in die Oper? Ist das denn nicht ein Eliten-Vergnügen? Oder ist es nicht eher so, dass sehr viele Leipziger/-innen, die gern in die Oper gehen würden, sich die Karten gar nicht leisten können?

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum verlorene Hundemarken teurer werden und der Wohnberechtigungsschein künftig kostenfrei + Video

Es gibt einiges in Leipzig, was nicht zusammenpasst. Was oft gar nicht mal am Unwillen der Stadtverwaltung liegt, sondern an der Weltfremdheit von Behörden und Gesetzgebern. Die waren dann am 20. Januar unsichtbar auch anwesend, als in der Ratsversammlung eine scheinbar staubtrockene Vorlage mit dem Titel „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ aufgerufen wurde. Natürlich hat eine Verwaltung auch Kosten.

·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage und Forderungspapier: 2022 muss Leipzig beim Klimaschutz endlich liefern

„Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent steigern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 11. Januar, als er die Eröffnungsbilanz zum deutschen Klimaschutz vorstellte. Und: „Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden. Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen.“ In dem Wir steckt auch die kleine verträumte Stadt Leipzig an der Pleiße. Nach deren Klimabilanz sich die Leipziger Grünen jetzt sehr ernsthaft erkundigen.

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Start für die künftige Verwaltungsunterbringung: Vielleicht wird’s ja ein architektonisch schönes Quartier an der Prager Straße + Video

Am Ende gab es keinen neuen Paukenschlag. Genug war seit gut zehn Jahren über die künftige Verwaltungsunterbringung diskutiert worden, wie SPD-Stadtrat Prof. Getu Abraham zu Recht feststellte, als am Abend des 19. Januar endlich auch die Vorlage dazu zum Beschluss kam. Mit fünf Änderungsanträgen. Aber dass rund ums Technische Rathaus künftig ein kleines Verwaltungsviertel entsteht, das zog dann auch von den Rednern niemand mehr in Zweifel.

Steinwüste Huygensplatz. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzigs Probleme mit den totsanierten Stadtplätzen + Video

Manche Fragen in der Ratsversammlung lassen sich ganz knapp beantworten. Bei anderen taucht dann ein ganzes Problemfeld auf, so wie ein Wal, der überraschend zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommt. So war es am 19. Januar auch mit den Fragen zum Eutritzscher Markt, die Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt gestellt hatte. Da hatte er schon den richtigen Riecher, nachdem zuvor schon die Freibeuter einen Antrag gestellt hatten, den Eutritzscher Markt aus seinem tristen Dasein zu erlösen.

Firmenschild von United Capital. Foto: LZ
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Eine Latte von Beschwerden: United Capital war Thema in der Ratsversammlung + Video

Am 19. Januar wurde auch ein in Leipzig tätiges Immobilienunternehmen Thema im Stadtrat, das gerade zwei Tage zuvor mediale Aufmerksamkeit erzeugt hatte, als es das Studentenmagazin „luhze“ vor Gericht bringen wollte. Das erübrigte sich zwar am 20. Januar, weil die Klage zurückgezogen wurde. Aber dass das Unternehmen ganz und gar kein unbeschriebenes Blatt ist, wurde mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich.

Abgeschleppt. Foto: Ralf Julke
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Abschleppen oder nicht abschleppen? Wie Druck aus dem Stadtrat Wirkung zeigte

Am 19. Januar ging es in der Ratsversammlung ja auch um die mögliche Überarbeitung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt, wenn dann endlich mal das Transparenzgesetz des Freistaats Sachsen beschlossen ist. Dann wird es vielleicht auch leichter, Weisungen aus der Stadtverwaltung anschauen zu dürfen. Manchmal aber reicht schon das beharrliche Nachfragen im Stadtrat, um ein unverständliches Verwaltungshandeln zu ändern. Ein paar erstaunliche Auskünfte an die Freibeuter.

Schotterstück als Vorgarten. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Wenn niemand da ist, der die Schottergärten kontrollieren kann + Video

Es ist schon spannend, wenn der Stadtrat mit der Verwaltung ein bisschen Katz und Maus spielt und am Ende tatsächlich herauskommt, dass manche Dinge tatsächlich deshalb aus der Kontrolle gelaufen sind, weil die Verwaltung schlicht nicht kontrolliert hat. Manchmal aus nachvollziehbaren Gründen, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Leipziger Schottergärten ergab. Da hatte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 19. Januar doch noch ein paar Nachfragen.

Thomas Köhler bei der Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Leipzig wartet weiter auf das sächsische Transparenzgesetz + Video

Dreimal nahm die Freibeuterfraktion im Stadtrat nun Anlauf, die Informationsfreiheitssatzung so weit zu öffnen, dass auch Auskünfte zu Weisungsaufgaben möglich sind. Am Mittwoch, 19. Januar, scheiterte sie auch mit ihrer dritten Fassung des Antrags. Ein Antrag, der vor etlichen Monaten begann mit der Frage, welche Weisungen es in Leipzig eigentlich zum Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge gibt. Aber die Niederlage am 19. Januar ist nur eine halbe.

Überquellender Kleidercontainer. Archivfoto: Ralf Julke
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Debakel im Altkleider-Container in Leipzig: Leipzig braucht eine rechtssichere Konzeption für die gemeinnützige Altkleidersammlung

Wie bekommt man es hin, eine Altkleidersammlung in Leipzig so zu organisieren, dass die Verwertung der gesammelten Kleidung gemeinnützig erfolgt und nicht Privatunternehmen bereichert? Das ist eine Frage, mit der sich Stadtrat und Verwaltung nun schon seit Jahren beschäftigen. 2013 scheint man dafür eine gangbare Lösung gefunden zu haben, die aber vom Verwaltungsgericht Leipzig 2018 gekippt wurde. Mit der alarmierenden Folge, dass bei der jetzt erfolgten Verlosung der Standorte die Leipziger Stadtreinigung überhaupt nicht mehr zum Zug kam. Ein Unding, finden CDU und Linke unisono.

Im agra-Gelände. Foto: Matthias Weidemann
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Der Stadtrat tagte: Kein indirektes Ja zu einem AfD-Antrag + Video

Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.

Martin Meißner bei Einbringung des Kronkorken-Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Der Stadtrat tagte: Es wird keine Kronkorkensammelbehälter an Leipziger Parkanlagen geben + Video

Stilecht ging Martin Meißner am 19. Januar ans Rednerpult, um für einen Grünen-Antrag zu werben, von dem er vorher schon wusste, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hatte. Zu viel Widerspruch war schon vorher aus den anderen Fraktionen gekommen. Und das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gleich eine ganze Liste von Ablehnungsgründen geliefert, die das Aufstellen von Kronkorken-Sammelbehältern letztlich für überflüssig erklärten.

Frisch angesäte Blühwiese im Johannapark. Archivfoto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Blühwiesen + Video

Es gibt Themen, bei denen kann man zuschauen, wie sich alte, als selbstverständlich betrachtete Sichtweisen nach und nach auflösen und Stadtratsanträge, die noch vor wenigen Jahren nicht mal ein Schulterzucken in der Ratsversammlung ausgelöst hatten, auf einmal selbst die Verwaltung in Bewegung bringen. So wie bei den Blühwiesen in Leipzigs Grünanlagen, die es vor vier Jahren überhaupt noch nicht gab. Aber dann kamen ja bekanntlich drei knackeheiße Jahre hintereinander.

Der Leuschnerplatz 2020. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagte: Stadt verpflichtet sich zu ein bisschen mehr Schutz der Vegetation auf Baugrundstücken + Video

In der dritten Runde k.o. So beschrieb Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 19. Januar, den Ausgang des Antrags „No more Leuschis“. Im vergangenen Januar sorgten Baumfällungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz für Aufruhr. Noch bevor der Stadtrat überhaupt die Planungsgrundsätze für das Gebiet abgenickt hatte, wurden Maßnahmen durchgeführt, in deren Ergebnis mehrere Bäume – darunter ein Biotopbaum – abgeholzt wurden.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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Vier Stadträte stellen Änderungsantrag: Gerade für gutes Personal muss Leipzig jetzt deutlich mehr investieren

Nicht erst 2023 wird Leipzig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Schon das Jahr 2021 hat die Stadt wahrscheinlich mit einem kleinen Plus abgeschlossen. Das heißt: Statt einen Schuldenberg von über 700 Millionen Euro aufnehmen zu müssen, ist Leipzig eigentlich schon wieder im gewohnten Fahrwasser und kann auch einige Dinge finanzieren, die in den Haushaltsverhandlungen 2021 noch abgelehnt wurden. Genau das beantragen jetzt Stadträte aus mehreren Fraktionen.

Das Jahrtausendfeld. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Masterplan Grün in der Kritik: Ökolöwe fordert eine Rote Liste bedrohter Freiräume

Die zweite Online-Beteiligung zum neuen Masterplan Grün der Stadt ist gerade zu Ende gegangen. Aber der Leipziger Ökolöwe hat ein ungutes Gefühl mit den Vorgaben des Masterplans. Denn da viele langjährige Brachen jetzt zugebaut werden, gehen auch viele wertvolle Biotope verloren. Der Ökolöwe fordert Oberbürgermeister Jung und den Stadtrat deshalb dazu auf, sofort eine Rote Liste zu erstellen, die wertvolle Freiräume vor dem drohenden Bauboom schützt.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Januar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Für die Mitglieder des Stadtrates geht es an diesem Donnerstag, dem 20. Januar, mal wieder in die Verlängerung, nachdem die Tagesordnung gestern beim ersten Teil der Ratsversammlung nicht vollständig zu bewältigen gewesen war. In der Kongresshalle am Zoo stehen nun vor allem noch Vorlagen der Verwaltung zur Diskussion und Abstimmung. Auch über einen Antrag des Ortschaftsrates Burghausen zum Bau eines Gehweges entlang der B 181 soll noch entschieden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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