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Dienstag, 24. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Umbau der Bornaischen Straße 2020: Platz für Carsharing und E-Ladesäulen wurden vergessen. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion verliert die Geduld: Leipzig muss seine Straßenbaumaßnahmen den beschlossenen Mobilitätskonzepten anpassen

Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende. Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion […]

Auch unsere Landwirtschaft muss wieder naturnah werden und Artenvielfalt ermöglichen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ackerverlust seit 2010: Grüne fordern die Stadt auf, wieder landwirtschaftliche Flächen zu erwerben

700 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat Leipzig allein in den Jahren 2017 bis 2021 verloren. Von 8.900 Hektar schmolz die Fläche auf 8.200 Hektar zusammen. Und diese Verluste gingen fast ausschließlich auf den Verlust von Ackerland zurück, das für die Bebauung mit Gewerbe, Parkplätzen, Straßen und Wohnhäusern geopfert wurde. Das muss aufhören, verlangt jetzt die Grünen-Fraktion […]

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Vier Jahre für ein Konzept? Grüne begreifen das Schneckentempo der Stadt beim Bienenschutz nicht mehr

Liegt es am Personalmangel? Liegt es an Kompetenzrangeleien? Oder ist es einfach der geübte Trott, der auch im Umweltdezernat die Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen so zäh und langwierig macht? Oder glaubt man dort noch immer, Umweltthemen hätten alle Zeit der Welt, obwohl sämtliche Alarmsirenen heulen? Dass auch vier Jahre nach Beschluss kein Katalog zum Schutz der […]

Leipzig braucht mehr Wald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grünen-Vorstoß zu mehr Wald in Leipzig: Schon 2023 könnte es Vorschläge für neue Waldflächen geben

Das ist mal eine hübsche Aussage: „Es gab keinen Dissenz.“ So etwas las man bislang in Vorlagen der Stadtverwaltung noch nicht. Auch nicht in der richtigen Schreibweise Dissens. Aber es scheint ein durchaus neues Phänomen zu sein, dass gleich vier Ämter der Stadtverwaltung sich darüber einig sind, dass die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag vollkommen recht […]

Nicht wirklich das Modell einer kompakten Stadt: Wohnpark Schönau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Moratorium für Eigenheimbau: Leipzigs Stadtplanungsamt stellt sich einfach mal ignorant

Hohe Einkommen haben eine finstere Seite: Leute, die zu viel verdienen, haben ein Problem, ihr Geld vernünftig auszugeben. Viele handeln dann so, als ob das Geld sie geradezu zwingt, Dinge zu kaufen, die Klima, Gesellschaft und Artenschutz schaden. Dazu gehören neben überzüchteten Automobilen und technischer Überausstattung auch Eigenheime. Dass Leipzigs Verwaltung das Problem noch nicht […]

·Politik·Leipzig

Das nicht ganz freiwillige Ende eines Stadtratsmandats: Zum Abschied ein paar Fragen an Thomas Köhler

Im Mai legte der für die Piraten 2019 in den Stadtrat gewählte Thomas Köhler aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Nachdem er mit Professionalität gerade in Verkehrsfragen so einige Bewegung in die Stadtratsdiskussionen gebracht hat. Doch zum gänzlichen Aufhören mit politischem Engagement ist er nicht der Typ. Wir haben ihn zum Stadtratsabschied gefragt. Dass sein […]

Vorsicht, Baustelle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Konzeptvergabe für Grundstücke in Leipzig soll flexibler werden + Video

Selbst wenn sie wollten, könnten deutsche Städte nur in sehr eng bemessenem Rahmen etwas dafür tun, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das deutsche Baurecht bevorzugt Investoren und große Konzerne, die in den attraktiven Städten die Boden- und Mietpreise in die Höhe treiben. Und selbst das seit 2018 in Leipzig mögliche Konzeptverfahren bekommt es mit diesem […]

Nach und nach sollen Leipzigs Straßenlampen auf LED-Leuchten umgestellt werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Masterplan Licht: Strom sparen mit LED-Umstellung – aber es dauert

Es passiert in letzter Zeit immer öfter, dass man beim Checken der großen Nachrichtenseiten über Sätze und Geschichten stolpert, bei denen man stutzt. Da wird über die eigene Stadt berichtet – aber die Geschichte stimmt irgendwie nicht. So ging es uns jüngst auch mit einer Geschichte über Stadtbeleuchtung im „Spiegel“. „Folge hoher Strompreise: Städte sparen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt eine „Zero Waste“-Konzeption + Video

Zu den zusätzlichen Themen, die den Leipziger Stadtrat seit einigen Jahren beschäftigen, gehört auch die Verringerung des Müllaufkommens. Dass das auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat zumindest eine Fraktion in der Ratsversammlung nicht begriffen und am Sprecherpult am 19. Mai – wie es Michael Neuhaus formulierte – „Müll produziert“. Und eine andere Fraktion […]

OBM Burkhard Jung antwortet auf Fragen zum Bendix'schen Höhenwindrad. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung prüft die Bedingungen für das Höhenwindrad von Horst Bendix + Video

Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bleibt alles beim Alten: Straßennamen-Kommission rät von Umbenennung der Arndtstraße, der Jahnallee und der Ernst-Pinkert-Straße ab

Wie entschärft man ein Thema? Man beruft eine Kommission ein. Da wird es erstens entpolitisiert und zweitens – da notwendig einmütig – auch noch einmal hübsch eingeordnet. Und zur Verblüffung aller stellt so eine Kommission dann am Ende fest, dass man „die historischen Umstände sowie die ideellen und politischen Gegebenheiten der damaligen Zeit“ berücksichtigen müsse. […]

Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Schaffung einer Diensthundestaffel sorgt auch fünf Jahre nach Beschluss noch für Diskussionen + Video

So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wurde bislang noch nicht geködert, um dem Flughafenausbau zuzustimmen + Video

„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]

Dr. Olga Naumov in ihrer Rede - nicht nur zum eigenen Änderungantrag. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig braucht den Trialog mit der russischen und der ukrainischen Community + Video

Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Werden 150.000 Euro reichen, um die Folgen der Energiepreissteigerungen für arme Haushalte aufzufangen? + Video

Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]

Jürgen Kasek bringt den Grünen-Antrag zum „Solarbooster“ ein. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll einen „Solarbooster“ bekommen + Video

Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]

Michael Weickert bei der Einbringung seines Antrags. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird die Erinnerung an 40 Jahre deutsche Teilung deutlich verstärken + Video

Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein überflüssiger AfD-Antrag in der Ratsversammlung zu einer sinnfreien Diskussion führte + Video

Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Hilfe ist jetzt wichtiger als ein symbolträchtiges Zeichen: Turmgutstraße wird nicht in Selenskystraße umbenannt + Video

Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]

Gefällter Baumbestand. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Elke Thiess bekommt Antwort: Baumschutz auf privaten Baugrundstücken ist mehr Ideal als Praxis

Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]

Oliver Gebhardt bei der Einbringungsrede im Stadtrat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine richtig lebhafte Debatte über die (fehlende) Familienfreundlichkeit der Stadtratsarbeit + Video

Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]

Die Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die europaweite Ausschreibung der Stadtbibliothek: Wenn Leipzig sein eigenes Gerede von regionaler Beschaffung nicht ernst nimmt

Wenn sich der Leipziger Vergabeausschuss VOL dieses Thema nicht längst auf den Tisch gezogen hat, dürfte das überraschen. Denn als die Stadt am 22. April die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig startete, war im Vorfeld so einiges Seltsame geschehen, das mit fairen Wettbewerbsbedingungen oder gar einem Gleichbehandlungsgrundsatz der Buchhändler nichts zu […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Angebote in Leipzig nicht nur für Ukraine-Geflüchtete

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]

Linken-Stadträtin Marianne Küng-Vildebrand. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erneute Abstimmung zur Fluglärmkommission + Video

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zoo-Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ soll es künftig nicht mehr geben + Video

Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Am Mittwoch, dem 18. Mai, steht gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Auch zu Garagenhöfen und der Zusammenarbeit mit Russland gibt es Anträge. Die LZ wird über […]

·Politik·Leipzig

Hamburger Gespenstergeschichten: Der Spiegel, Sören Pellmann und steigende Wahlkampfkosten

Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]

Straßenbahn der LVB auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berechtigte Frage: Werden Kriegsflüchtlinge in Leipzig unterschiedlich behandelt?

Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]

Beispiel für eine Ergänzungstafel am Straßenschild "Vor dem Hospitaltore". Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Umstrittene Straßennamen: Verwaltung begrüßt Forderung des Jugendparlaments nach Ergänzungsschildern

Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]

Eingang zur Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Neue Lieferanten für die Stadtbibliothek: Leipzig botet die lokalen Buchhändler aus und versteckt sich hinterm Vergaberecht

Es sieht ganz so aus, als wenn ein inhaltsloses Sächsisches Vergabegesetz in seiner Anwendung ein Schlag ins Kontor für die regionale Wirtschaft geworden ist. Gerade bekommen es Leipzigs privat geführte Buchhandlungen zu spüren, denn 2023 werden sie die Buchbestellungen der Stadtbibliothek verlieren. Ein von der Zeit überholtes Vergabegesetz macht es möglich. Bis 2019 war Sachsens […]

Die Garagengemeinschaft in der Hans-Beimler-Straße in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Schulhausbau: 18 Garagengemeinschaften sind von Schulbau bzw. Grundstückstausch betroffen

Leipzig hat zwar in den vergangenen zehn Jahren emsig neue Schulen gebaut bzw. erweitert oder saniert. Aber das reicht nicht. Die Stadt wächst weiter und immer mehr Kinder kommen in die Schule. Am Montag, 9. Mai, stellten Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus und Baubürgermeister Thomas Dienberg die Pläne für die nächsten Schulbauten vor. 24 allgemeinbildende Schulen hat […]

·Politik·Leipzig

Leipziger/-innen können ab Mittwoch eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt einreichen

Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Ukraine-Krieg: Leipzig wird die Kontakte zum russischen Generalkonsulat nicht komplett einstellen + Video

Es ist mehr als nur Geschirr, was der russische Autokrat Wladimir Putin mit seinem Überfall auf das Nachbarland Ukraine zerschlagen hat. Er hat damit auch all die diplomatischen Bemühungen zerrissen, mit denen auch Deutschland versucht hat, Russland in eine friedliche Weltgemeinschaft einzubinden. Den Krieg nahm die Leipziger SPD-Fraktion zum Anlass, auch ein Ende der Zusammenarbeit […]

Das Wagner-Denkmal - hier mal ins Verschwommene getaucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Berechtigte Frage: Wie umgehen mit Wagner im Jahr 2022?

Erst Ernst Moritz Arndt, nun Richard Wagner. Thomas „Kuno“ Kumbernuß kann es nicht lassen, die honorigen Herren aus dem 19. Jahrhundert für ihren pöbelnden Antisemitismus zur Rechenschaft zu ziehen. Oder es wenigstens zu versuchen. Denn bei der Benennung der Arndtstraße hat es ja bislang nicht geklappt. Zumindest vorerst nicht. Denn seit 2020 ist das Thema […]

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre Einsatz für die Energiewende in Leipzig: Sophia Kraft verlässt die Grünen-Fraktion

Während in Bundestag und Landtagen in der Regel Berufspolitiker/-innen sitzen, zeichnen sich Stadtparlamente dadurch aus, dass dort Personen aktiv werden, die tatsächlich aus der Mitte der Stadtgesellschaft kommen und noch ein richtiges Berufsleben neben dem Stadtratsmandat haben. Ein ganz und gar nicht leichter Spagat, wenn man auch noch eine Familie hat. Das zwang nun auch […]

5 Euro pro Tag können Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten weiterhelfen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Den Helfern helfen: Linksfraktion beantragt Zivilgesellschafts-Pauschale für Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt mit einem Antrag die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber/-innen von Ukraine-Geflüchteten vor. Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Denn die Hilfsbereitschaft wird für manche Gastgeber trotz allem zur finanziellen Belastung. […]

·Politik·Leipzig

2030 statt 2050: Das nächste Leipziger Klimaschutzprogramm wird Klimaneutralität 20 Jahre früher anstreben

Bislang hatte Leipzig ja auch kein so besonders engagiertes Ziel, wann die Stadt die Klimaneutralität erreichen wollte. 2014 hatte die Stadt mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm das Jahr 2050 als Zieljahr definiert. Ein Jahr, das geradezu absonderlich wirkt, wenn man den Abschlussbericht der Europäische Energie- und Klimaschutzkommune für 2019/2020 liest. Denn danach hat Leipzig sein […]

Neues Rathaus Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Klimaneutral bis 2030: Leipzig wird eine von EU-weit 100 Modellkommunen

Klimaneutral bis 2030 – das wird für eine Menge Menschen ein gründliches Umdenken mit sich bringen. Und zu diesen Menschen gehören auch Stadträt/-innen und Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Auch in Leipzig, das zwar gut ist im Schreiben von Konzepten zum Klimaschutz. Aber wie wird so eine 600.000-Einwohner-Stadt bis 2030 klimaneutral? Gemeinsam mit 99 anderen europäischen Städten wird es […]

Vorbereitetes Baufeld. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Antrag geschärft: Grüne fordern Netto-Null-Versiegelung für Leipzig bis 2030

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Das kann niemand abstreiten. Hier entstehen die neuen, gut bezahlten Arbeitsplätze. Junge Menschen ziehen deshalb aus ländlichen Regionen in die Großstadt. Aber das schafft Probleme wie den zunehmenden Verlust an landwirtschaftlicher Fläche und an grünen Biotopen. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte dazu ja schon einen Antrag geschrieben, auf den es […]

·Politik·Leipzig

Trotz Klimanotstand: Neuer Stadtentwicklungsplan soll weiteren Platz für Eigenheimbauer schaffen

Städte, die zukunftsfähig sein wollen, müssen ganz anders geplant werden als das bis jetzt geschieht. Der wertvolle Raum muss wesentlich besser genutzt werden, ohne Klima- und Artenschutz zu vernachlässigen. Eine Kunst, die Leipzigs Stadtplaner bislang nicht beherrscht haben. Das soll sich ändern mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen. Aber der Teufel steckt im Detail. „Mehrfachnutzungen von […]

Windkraftanlagen im Leipziger Nordosten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen Druck: Leipzig sollte sein Windkraft-Potenzial jetzt ausschöpfen

In der Ratsversammlung im März wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat schon ein paar Antworten von der Verwaltung bekommen, wie viel Platz für Windkraftanlagen auf Leipziger Stadtgebiet eigentlich zu finden wäre. Aber da war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem „Osterpaket“ noch nicht so weit. Aber warten, bis alle […]

Tabula rasa am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Deutliche Nachfrage: Warum wird die Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen in Leipzig nicht durchgesetzt?

In der Stadtratssitzung vom März musste Leipzigs Verwaltung mit ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen-Fraktion zur Entwicklung des Leipziger Baumbestandes ziemlich ernüchternde Zahlen zu Verlusten an Park- und Straßenbäumen nennen. Zahlen, die insbesondere den BUND Leipzig in seiner Kritik am Umgang mit dem Leipziger Stadtgrün bestärkten. Unbequeme Fragen an die Stadtverwaltung Für die BUND-Regionalgruppe Leipzig […]

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Grüne bleiben hartnäckig: Bäume lieber umpflanzen statt fällen

Gerade in der letzten Ratsversammlung war es ein Schwerpunktthema, auch weil – mal wieder – über Leipzigs Baumschutzsatzung diskutiert wurde, die sich im Rahmen der jüngeren Stadtentwicklung immer mehr als zahnloser Tiger entpuppt. So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung die massiven Baumverluste im Stadtgebiet jedenfalls nicht, stellt die Grünen-Fraktion im Stadtrat fest – und formuliert […]

Platz für ein Denkmal: der Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Ratsversammlung soll neue Wettbewerbsrunde einläuten

Wenn die Ratsversammlung der neuen Verwaltungsvorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ zustimmt, könnte noch in diesem Jahr der Auftakt für den zweiten Versuch stattfinden, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf den Weg zu bringen. Dann wird auch der Wilhelm-Leuschner-Platz als endgültiger Standort für das Denkmal bestimmt. So, wie es der Bürgerrat Anfang […]

Tobias Peter redet zum Grünen-Antrag in der Ratsversammlung. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für ein Siegel für diskriminierungsfreie Vermietung von Wohnungen in Leipzig

Hätte Leipzig tatsächlich einen Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der Ratsversammlung. Eine Debatte, […]

Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs Baumschutzsatzung zweimal nachgeschärft

Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]

Oliver Gebhardt in seiner Rede zum Klimaschutzbeirat. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt jetzt einen richtigen Klimaschutzbeirat

Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein […]

Die Stadtratssitzung am 13. April. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Warum darf Vonovia in Leipzig Sozialwohnungen bauen?

Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Darf die Stadt die Leipziger Kleingärtner ermahnen, keine Bäume zu fällen?

Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag gestellt hatten und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hochemotional seine Rede hielt. Welche Bäume müssen gefällt werden? Und wo schießen Kleingartenvorstände übers Ziel hinaus? Anlass für die […]

Ein einziger Baum durfte auf der Grünfläche an der Windmühlenstraße stehen bleiben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Umweltbürgermeister muss Grünflächenverlust für Leipzig zugeben + Video

Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern Und dass dem so ist, […]

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Solange Sachsens Innenminister nichts vorlegt, gibt es für Leipzigs Stadtpolizei auch keine Schlagstöcke + Video

Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]

Für viele Jugendliche ist das „Netz kleiner Werkstätten“ ein Einstieg in den Arbeitsmarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ist das „Netz kleiner Werkstätten“ in Leipzig den Bayern nicht billig genug? + Video

Nicht nur die Grünen-Fraktion war zutiefst unzufrieden mit der Antwort, die sie auf ihre Anfrage zur Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ von der Stadt bekommen hat. Nach 20 Jahren wurde das Angebot des BBW Leipzig, das dieses Projekt zur Zufriedenheit der Stadt betreute, abgelehnt. Nicht mal im Jobcenter-Beirat gab es dazu Antworten. Dabei ist das […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Leipziger/-innen können erstmals 10 eigene Projekte in den Doppelhaushalt einbringen + Video

Wie viel Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihrer eigenen Stadt ist möglich? Darüber diskutiert der Stadtrat schon seit Jahren. Sogar seit Jahrzehnten, wenn man Linke-Stadtrat Steffen Wehmann so zuhört, der am Donnerstag, 14. April, auf ähnliche Anträge der PDS-Fraktion aus früheren Zeiten verwies. Aber seitdem hat sich auch im Leipziger Stadtrat einiges verändert. Denn […]

Die Stadt gibt keine Zahlen zu Ausnahmegenehmigungen fürs Bäumefällen heraus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bäumefällen in der Brutsaison: Grüne bekommen keine Antworten zu amtlichen Ausnahmegenehmigungen

Immer wieder haben in den letzten Wochen Baumfällungen mitten in der beginnenden Brutsaison für Aufsehen gesorgt, auch städtische. Als hätte man die nötigen Fällungen nicht vor dem 1. März organisiert bekommen. Und es scheint immer öfter vorzukommen. Was die Grünen-Fraktion zu einer etwas deutlichen Anfrage an die Verwaltung brachte. Aber die hat (fast) keine Zahlen. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Grünflächenkataster ohne Gegenstimmen beschlossen + Video

Leipzig wird ein digitales Grünflächen- beziehungsweise Grünflächenpflegekataster erstellen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 14. April, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel ist es zum einen, mehr Übersicht über die in Leipzig existierenden Grünflächen zu erhalten, und zum anderen mehr Transparenz zu bieten, wer für die Pflege der Flächen jeweils zuständig ist. […]

Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Das Motodrom im Auwald oder die Vertreibung aus dem Paradies + Video

Das gab schon im Vorfeld ordentlich Clinch vor allem zwischen Linken und Grünen. Unsozial und falsch rief unter anderem Thomas Dudzak, immerhin ehemaliger Landesgeschäftsführer der sächsischen Linken und Jürgen Kasek (Grüne) veröffentlichte auf der L-IZ.de ein Plädoyer dafür, dass in Leipzig der Baum- und Umweltschutz generell und vor allem im Auwald endlich in den Mittelpunkt […]

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung als Aufzeichnung des Livestreams

Die Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 14. April, in die Verlängerung und muss sich noch mit zahlreichen Punkten auf der Tagesordnung beschäftigen. Unter anderem geht es um einen Antrag der Grünen-Fraktion, die Motodrom-Nutzung im Leipziger Auwald zu beenden. Stattdessen soll ein anderer Standort fernab von Schutzgebieten gefunden werden. Ab circa 16 Uhr ist ein Livestream […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will sich für ostdeutsches „Zukunftszentrum“ bewerben + Video

Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erst die Klitschko-Rede, dann der Demokratiepreis + Video

Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Erneut keine Lösung für Schulneubau in Leipzig-Süd + Video

Erst sollten Grundstücke getauscht werden, was im Juni 2021 im Stadtrat an gleich mehreren Faktoren scheiterte. Heute nun versuchten es die Linken im Leipziger Stadtrat mit einer zweiten Verhandlungsrunde um das Grundstück einer Stadtbau AG-Tochter mit einer gewürzten Vorbedingung. Scheitere auch diese, könnte die Stadt anschließend mit einer rechtlich möglichen Enteignung gegen Zahlung des Verkehrswertes […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die April-Sitzung im Livestream und als Videoaufzeichnung

Erneut wird die Ratsversammlung im Zeichen des Ukrainekrieges stehen. Nachdem im März ein Sonderbudget in Höhe von neun Millionen Euro zur Diskussion gestanden hatte, ist diesmal eine Liveschalte zu Vitali Klitschko geplant. Der Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew hatte bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine kurze Videobotschaft hinterlassen. Die Schalte ist für 14:15 Uhr geplant. […]

Seit 2005 baut Leipzig seinen Schuldenberg ab. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Haushalt: Linksfraktion beantragt eine Absenkung der jährlichen Schuldentilgung von 50 auf 38 Millionen Euro

Da kommen ein paar gewaltige Aufgaben auf die Stadt Leipzig zu, die alle Geld kosten werden. Die Klimaanpassung der Stadt ist dabei genauso Thema wie die Energiewende, aber auch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ein Umstand – so findet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat – der ein paar mehr finanzielle Spielräume braucht. Und […]

Die Scheibenbemalung am JEDERMANNS. Foto: Holger Mann
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Farbanschlag auf SPD-Abgeordnetenbüro: Holger Mann wirbt trotzdem für das öffentliche Gespräch

In der Nacht vom 10. zum 11. April wurde die Schaufensterscheiben des Bürgerbüros JEDERMANNS des Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann mit lauter roten Zahlen bemalt. Augenscheinlich eine Reaktion auf die 100-Milliarden-Euro-Bazooka, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte. Eine Finanzspritze, die vor allem getrieben durch die Auswirkungen des von Russland entfesselten Ukraine-Krieges […]

Wo Bäume stehen - wie hier im Waldstraßenviertel - weiß man, wie sehr sie im Sommer kühlen. Foto: Ralf Julke
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Drohende Hitzewellen: Grüne fordern „coole Straßen“ für Leipzig

Es wird heißer in Leipzig. Die Hitzesommer 2018 bis 2020 waren nur ein Vorgeschmack von dem, was die Klimaerhitzung für eine Großstadt wie Leipzig bringen wird. Eine Großstadt, die sich durch ihre falsche Bauweise im Sommer sowieso schon um über 5 Grad stärker aufheizt als das Umland. Deshalb braucht Leipzig jetzt „coole Straßen“, fordern die […]

Am Südplatz fehlen eindeutig Rasengleise. Foto: Ralf Julke
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Straßenbahnlärm: Jugendparlament beantragt mehr Rasengleise

Es ist ein schon oft im Stadtrat diskutiertes Thema: Wie bekommt man den Straßenbahnlärm in Leipzig in den Griff? Wer an Straßenbahntrassen wohnt, bekommt den Lärm oft in voller Dröhnung, erst recht, wenn die Bahnen über alte Betonsegmente fahren. Glücklich kann sich schätzen, wer da wohnt, wo wenigstens Rasengleise den Lärm dämpfen. Zeit für mehr […]

Baumpflanzung im Skulpturenpark. Foto: Ralf Julke
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Ein Vorschlag des Jugendparlaments: Warum nicht für jedes Neugeborene auch ein zusätzlicher Baum für Leipzig?

Das wären nicht nur 1.000 Bäume mehr pro Jahr, sondern 6.000, wenn für jedes neugeborene Kind in Leipzig auch ein Baum gepflanzt werden würde. Eine Idee, die jetzt das Jugendparlament in die Ratsversammlung einbringt. Denn Leipzig wird in den nächsten Jahren jede Menge zusätzliche Bäume brauchen. Egal, ob als neuer Wald oder zusätzlicher Straßenbaum. Auch […]

Bitte nicht mähen. Foto: LZ
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Antwort für die Linksfraktion: Blühstreifen an Leipzigs Straßen sprengen die Ressourcen der Leipziger Ämter

Da haben die drei Dürrejahre 2018 bis 2020 nur zu offensichtlich gemacht, wie gestresst und gefährdet das „Straßenbegleitgrün“ in Leipzig ist, wenn die nötigen Niederschläge fehlen. 2020 fasste der Stadtrat deshalb einen Beschluss, der den Umgang mit dem Straßengrün schnell und gründlich ändern sollte. Aber irgendetwas klemmt. Und es hört sich gar nicht gut an, […]

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Linksfraktion fordert: Geflüchtete aus der Ukraine sollten nicht von ihren Haustieren getrennt werden

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, haben unter schwierigen Bedingungen ihre Haustiere mit in ihre ungewisse Zukunft gebracht. Etliche Tiere müssen nach der Ankunft in eine dreiwöchige Quarantäne, um auszuschließen, dass sie die Tollwut einschleppen. Doch da fangen die Probleme an. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesdirektion Sachsen ist die […]

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Gastbeitrag: Zur Lage der Natur in der Stadt Leipzig

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Diese Feststellung ist so richtig, wie sie banal ist. In der wachsenden Stadt werden Freiräume Mangelware. Unter dem Leitbild der doppelten Innenverdichtung werden Baulücken geschlossen und eine Blockrandbebauung hergestellt. Auch weil eine geschlossene Bauweise energetisch sinnvoller ist, als einzelnstehende Bauten und das Ausgreifen der Stadt in die Fläche Folgeprobleme, wie […]

Verständliche Forderung in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
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Freibeuter-Antrag im Stadtrat: Auch negative Auswirkungen auf bezahlbares Wohnen müssen bei städtischen Entscheidungen sichtbar werden

Wie viel Einfluss hat eigentlich die Stadt Leipzig darauf, dass Wohnen für Geringverdiener in Leipzig bezahlbar bleibt? Sollte das nicht ein übergreifendes Thema für alle wichtigen Beschlüsse in der Stadt sein? Nach Ansicht der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat ist dem leider nicht so. Deshalb stellen sie jetzt einen Antrag. Der soll am 13. April auf der […]

Feierliche Übertragung erster Archivalien in das elKA, vlnr. Dr. Christian Aegerter, Ulrich Hörning, Dr. Michael Ruprecht. Foto: Stadt Leipzig
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Digitale Akten sichern für Jahrhunderte: Leipzig ist seit Anfang April Teil des elektronischen Kommunalarchivs (elKA)

Das wird noch einmal eine gewaltige Herausforderung, wenn künftige Generationen die schriftlichen Spuren unserer Zeit „lesen“ wollen. Denn immer mehr Daten werden nur noch digital gespeichert. Was viele Kommunen schon vor die Frage stellte: Wie kann man das alles eigentlich für spätere Zeiten archivieren? Im Februar machte der Stadtrat den Weg frei zu einer überregionalen […]

Wenn Streitfälle in Akten verschwinden. Foto: Ralf Julke
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Zwei Jahre verzögert: Personalstelle für das Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde Leipzig soll endlich besetzt werden

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]

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