Ein gewisses Pathos legte Linke-Stadtrat Volker Külow am 13. Juli in der Ratsversammlung durchaus an der Tag, als er zum Linke-Antrag zur Leipziger Messe sprach. Den natürlich wurde die Leipziger Messe von den beiden ersten Corona-Jahren gewaltig gebeutelt. Und das dritte begann ja quasi mit der dritten Absage der Buchmesse. Aber so schlimm wie im […]
Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]
Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]
Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]
Seilbahnen kennt man bislang vor allem aus dem Urlaub, beispielsweise um Berge nicht zu Fuß bewältigen zu müssen. Künftig könnte sich diese Form der Fortbewegung auch in deutschen Städten zu einem gewohnten Bild entwickeln. Entsprechende Diskussionen laufen seit Jahren. Am Mittwoch, dem 13. Juli, stand das Thema auf Antrag der CDU-Fraktion auch im Leipziger Stadtrat […]
Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]
Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]
Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]
Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]
Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]
Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]
Manchmal staunt man ja, wie lange dieses Verweigern, Aussitzen und Aufschieben schon so geht. Obwohl es alle wissen – die da oben genauso wie wir hier unten. Alle. Ja, auch Leipzigs Stadtverwaltung, die es genauso draufhat, die Dinge im Ämterkreislauf schön auf kleiner Flamme zu halten. Als wäre der Klimawandel ein Problem, das man in […]
Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]
Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]
Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]
Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]
Es hat gedauert. Volle vier Jahre, bis Leipzigs Verwaltung den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ endlich bis zur Beschlussreife brachte und jetzt dem Stadtrat vorlegt. Was auch daran liegt, dass die vielen beteiligten Ämter nicht so richtig wussten, wer sich denn jetzt auch noch um die Insekten kümmern soll. Denn die […]
Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]
„Die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasscheiben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen“, stellte die Leipzigerin Ulrike Pirntke in einer Einwohneranfrage an die Stadt fest. Ein Thema, das insbesondere dem NABU Leipzig und seiner Wildvogelhilfe seit Jahren am Herzen liegt. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich […]
Im letzten Jahr wurde ja in der Ratsversammlung heftigst diskutiert – über Falschparker und die internen Vorschriften des Stadtordnungsdienstes, wie der damit umgehen soll. Denn irgendwie geht er ja damit um, auch wenn er das Wildparken meistens ignoriert. Wenn es aber Thema in den Medien wird, kann es das Leipziger Ordnungsamt nicht mehr ignorieren. So […]
Nicht nur im Stadtrat wird die Hitzebelastung in Leipzig mit zunehmenden Hitzetagen immer öfter thematisiert. Das Thema hat in seiner Dringlichkeit auch die Stadtverwaltung erreicht. Auch wenn vor wenigen Jahren der Umgang mit dem Hitzestress der Bewohner überhaupt noch kein Thema war, rückt es inzwischen auch in den Fokus der Stadtplanung. Eine aktualisierte Karte auf […]
Da waren am Ende auch eine Menge Stadträt/-innen und wohl auch der OBM froh, als am 16. Juni endlich die Tagesordnung der Ratsversammlung abgearbeitet war. Und das auch noch mit einem Paukenschlag. Denn vor dem nichtöffentlichen Teil beschloss der Stadtrat auch noch die Zustimmung zu einem richtig großen Grundstücks-Tauschpaket mit dem Freistaat. Im Zentrum steht […]
So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]
Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]
Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]
Es geht auch noch länger: vier Jahre für den Maßnahmenplan zum Bienenschutz, fünf Jahre für ein Toilettenkonzept. Dabei war doch 2017 schon klar, dass es in Leipzig an öffentlichen Toiletten fehlt. Und Bedürfnisse sind ja nun einmal in der Regel dringend. Da hätte doch schnell gehandelt werden müssen, oder? Nicht, wenn es gründlich werden soll, […]
Da wunderten – bzw. ärgerten – sich nicht nur die Grünen im Leipziger Stadtrat. Denn am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Nur kam der einfach nicht. Nicht 2019. Nicht 2020. Auch nicht 2021. […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Jüngst waren hier Katzen als große Gefahr für Wildvögel Thema, aber eine noch größere Gefahr sind große Glasscheiben, an denen auch in Leipzig jedes Jahr viele Wildvögel den Tod finden. Mit 35 km/h knallen sie dagegen, weil sie die Scheibe schlicht nicht wahrnehmen, und werden zu „Piepmatsch“, wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus in seiner Stadtratsreede am […]
Das Zeitalter der großen Garagenhöfe in Leipzig geht zu Ende. Das wurde deutlich, als die Stadt ihre Pläne zu einem Schulneubau in der Hans-Beimler-Straße in Möckern öffentlich machte. Hier muss für eine Schule ein Garagenkomplex weichen, nachdem das zuvor schon in der Schleußiger Holbeinstraße für eine Kita der Fall war. Der Platz wird knapp in […]
Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Auch in Sachsen taucht als Argument gegen neue Windkraftanlagen immer wieder die Behauptung auf, den Anlagen würden jedes Jahr hunderttausende Vögel zum Opfer fallen. In einer scheinheiligen Plakataktion wurde das dann vor der Bundestagswahl 2021 auch noch unter der Schlagzeile „Grüner Mist“ verbreitet. Dabei stimmen weder die Zahlen, noch machen sie im Vergleich mit anderen […]
Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]
Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]
Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]
Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]
Das zumindest kann man feststellen: Wagner-Festivals in Leipzig gehen nicht mehr so einfach über die Bühne, ohne dass der Antisemitismus des in Leipzig geborenen Komponisten thematisiert wird. Die Frage ist eher, wie das geschieht. Und aus Sicht des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) geschieht das innerhalb der Wagnerfesttage „Wagner22“ ungenügend. Zweimal fragte er dazu nach. […]
Beim Huygensplatz in Möckern, der erst 2013 nach einem Architektenwettbewerb umgestaltet wurde, wurde es im im Februar zu einem unangenehmen Erwachen, als ein paar simple Änderungswünsche aus dem Stadtbezirksbeirat Nord sich als nicht umsetzbar erwiesen, weil auf dem Platz ein künstlerisches Urheberrecht liegt, wie die Verwaltung mitteilte. Blockieren jetzt Urheberrechte wichtige Anpassungen im Leipziger Stadtraum? […]
Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig […]
Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]
Am 15. Mai feierte die Leipziger Notenspur ihren zehnten Geburtstag. Ein Geburtstag, der neidisch machen könnte, denn mit der Notenspur wird die Musikstadt Leipzig im Stadtraum erlebbar. Aber wo bleibt da die Buchstadt? Ist die nicht viel mehr vom Vergessen bedroht? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat jedenfalls beantragt jetzt auch eine Bücherspur. „Eines aber wurde schon […]
Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende. Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion […]
Mit dem Jugendparlament hat der Leipziger Stadtrat ein echtes Korrektiv an seiner Seite. Die jungen Leute stellen immer wieder Anträge, bei denen so manchen älteren Stadträten die Puste wegbleibt und die Ämter der Verwaltung meinen: „Das geht sowieso nicht!“ Aber oft reagieren sie so, weil sie – anders als die Jugendlichen – die Brisanz etwa […]
700 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat Leipzig allein in den Jahren 2017 bis 2021 verloren. Von 8.900 Hektar schmolz die Fläche auf 8.200 Hektar zusammen. Und diese Verluste gingen fast ausschließlich auf den Verlust von Ackerland zurück, das für die Bebauung mit Gewerbe, Parkplätzen, Straßen und Wohnhäusern geopfert wurde. Das muss aufhören, verlangt jetzt die Grünen-Fraktion […]
Liegt es am Personalmangel? Liegt es an Kompetenzrangeleien? Oder ist es einfach der geübte Trott, der auch im Umweltdezernat die Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen so zäh und langwierig macht? Oder glaubt man dort noch immer, Umweltthemen hätten alle Zeit der Welt, obwohl sämtliche Alarmsirenen heulen? Dass auch vier Jahre nach Beschluss kein Katalog zum Schutz der […]
Das ist mal eine hübsche Aussage: „Es gab keinen Dissenz.“ So etwas las man bislang in Vorlagen der Stadtverwaltung noch nicht. Auch nicht in der richtigen Schreibweise Dissens. Aber es scheint ein durchaus neues Phänomen zu sein, dass gleich vier Ämter der Stadtverwaltung sich darüber einig sind, dass die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag vollkommen recht […]
Hohe Einkommen haben eine finstere Seite: Leute, die zu viel verdienen, haben ein Problem, ihr Geld vernünftig auszugeben. Viele handeln dann so, als ob das Geld sie geradezu zwingt, Dinge zu kaufen, die Klima, Gesellschaft und Artenschutz schaden. Dazu gehören neben überzüchteten Automobilen und technischer Überausstattung auch Eigenheime. Dass Leipzigs Verwaltung das Problem noch nicht […]
Es war einer der letzten Punkte in der Ratsversammlung am 19. Mai: Der Stadtrat durfte auch noch den – vorläufigen – Jahresabschluss für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen. Wohlgemerkt: das zweite Corona-Jahr, das der Stadtrat Anfang 2021 noch mit einem deftigen Minus von 60 Millionen Euro beschlossen hatte. Aber am Ende stand auch hier […]
Im Mai legte der für die Piraten 2019 in den Stadtrat gewählte Thomas Köhler aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder. Nachdem er mit Professionalität gerade in Verkehrsfragen so einige Bewegung in die Stadtratsdiskussionen gebracht hat. Doch zum gänzlichen Aufhören mit politischem Engagement ist er nicht der Typ. Wir haben ihn zum Stadtratsabschied gefragt. Dass sein […]
Selbst wenn sie wollten, könnten deutsche Städte nur in sehr eng bemessenem Rahmen etwas dafür tun, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das deutsche Baurecht bevorzugt Investoren und große Konzerne, die in den attraktiven Städten die Boden- und Mietpreise in die Höhe treiben. Und selbst das seit 2018 in Leipzig mögliche Konzeptverfahren bekommt es mit diesem […]
Es passiert in letzter Zeit immer öfter, dass man beim Checken der großen Nachrichtenseiten über Sätze und Geschichten stolpert, bei denen man stutzt. Da wird über die eigene Stadt berichtet – aber die Geschichte stimmt irgendwie nicht. So ging es uns jüngst auch mit einer Geschichte über Stadtbeleuchtung im „Spiegel“. „Folge hoher Strompreise: Städte sparen […]
Zu den zusätzlichen Themen, die den Leipziger Stadtrat seit einigen Jahren beschäftigen, gehört auch die Verringerung des Müllaufkommens. Dass das auch etwas mit Klimaschutz zu tun hat, hat zumindest eine Fraktion in der Ratsversammlung nicht begriffen und am Sprecherpult am 19. Mai – wie es Michael Neuhaus formulierte – „Müll produziert“. Und eine andere Fraktion […]
Eigentlich war es in Leipzig von Anfang an keine Frage, dass sowohl der Ukraine als auch den nach Leipzig gekommenen Geflüchteten aus diesem Land sofort und umstandslos geholfen werden muss. Was zwar ohne eine Menge privaten Engagements nicht so gut geklappt hätte, denn ehe eine Verwaltungsmaschine anläuft, braucht es Zeit und Geld. Aber am 19. […]
Im Rathaus müssen die Uhren sowieso ganz anders ticken als hier draußen in der Welt, in der die Klimakrise sich zuspitzt und die Artenverluste immer spürbarer werden. Oder eher: nicht mehr sichtbar, weil es immer stiller und leerer wird in der Restnatur, die wir noch haben. 2019 war das, als der NABU Leipzig die Petition […]
Das Problem wird der Riemen sein. Es sei denn, jemand hat irgendwo das verheißungsvolle Material für diesen Superriemen schon entwickelt. Dann könnte es mit dem Bendix’schen Höhenwindrad in Leipzig tatsächlich klappen, für das sich Leipzigs OBM und die Ratsversammlung so begeistern. „Im Verlauf der Wirtschaftspolitischen Stunde der Ratsversammlung am 10. März 2022 hat der Geschäftsführer […]
Wie entschärft man ein Thema? Man beruft eine Kommission ein. Da wird es erstens entpolitisiert und zweitens – da notwendig einmütig – auch noch einmal hübsch eingeordnet. Und zur Verblüffung aller stellt so eine Kommission dann am Ende fest, dass man „die historischen Umstände sowie die ideellen und politischen Gegebenheiten der damaligen Zeit“ berücksichtigen müsse. […]
So intensiv wie nach einer simplen Stadtratsanfrage am 19. Mai wurde im Jahr 2017 in einem seinerzeit noch deutlich anders zusammengesetzten Stadtrat nicht diskutiert, als es um die Aufrüstung des Leipziger Stadtordnungsdienstes zu einer Polizeibehörde ging. Teil des damaligen Beschlusses war auch die Schaffung einer Diensthundestaffel, deren Umsetzung jetzt so langsam beginnen könnte. Wären da […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Woran liegt es, dass Stadtratssitzungen in Leipzig immer länger dauern? Eine endgültige Antwort wird es darauf vorläufig nicht geben. Aber Teil der Antwort ist garantiert auch, dass viele elementare Themen der Stadt viel zu lange vertagt und ausgesessen wurden. Oft aus reinen Geldgründen. So auch die Frage, wie die Verwaltung überhaupt noch gutes Personal bekommen […]
Am 18. Mai stand auch der Antrag „Beendigung der protokollarischen Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eigentlich ein echter „Durchläufer“, sollte man meinen, nachdem in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Mai schon eine schnelle Mehrheit beisammen […]
Viele Leipziger/-innen werden noch nicht einmal damit rechnen, was ihnen da in den nächsten Wochen als Nebenkostenabrechnung fürs Vorjahr in den Briefkasten flattern wird. Die wird höher ausfallen als in den Vorjahren, denn schon weit vor Putins Überfall auf die Ukraine zogen sämtliche Energiekosten kräftig an. Am 18. Mai war das Thema im Stadtrat. Die […]
Dass es mit der Energiewende in Sachsen klemmt, ist ja mittlerweile bekannt. Und natürlich klemmt es auch in Leipzig. Nur ein winziger Bruchteil der Dächer, die mit Solaranlagen ausgestattet werden könnten, wurde tatsächlich schon mit welchen bestückt. Das riesige Potenzial zur Gewinnung von Solarstrom wird von Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden noch immer nicht genutzt. 500.000 Euro: […]
Ein so bekanntes Maueropfer wie den jungen Berliner Peter Fechter hat Leipzig zwar nicht. Aber trotzdem wird dieser damals 18-Jährige als eines der bekanntesten Opfer der Berliner Mauer auch in der Leipziger Erinnerungskultur für „Die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen – Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ eine Rolle spielen. So hatte CDU-Stadtrat Michael […]
Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Glücklich sein wird Elke Thiess vom Arbeitskreis Natur- und Artenschutz, BUND Regionalgruppe Leipzig, über die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) jetzt nicht wirklich, die sie auf ihre Einwohneranfrage zur „Durchsetzung der Baumschutzsatzung bei Baumaßnahmen“ bekommen hat. Den die Antwort bestätigt im Grunde, wie schwach der Baumschutz in Leipzig tatsächlich ist. Das […]
Letztlich war Sophia Krafts Abschied vom Stadtrat am Mittwoch, 18. Mai, die Ouvertüre für einen später am Tag behandelten Antrag, den die scheidende Grünen-Stadträtin noch mit initiiert hatte: „Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“. Ein Antrag, der erstmals in großer Breite sichtbar werden lässt, welche Belastung das Ehrenamt im Stadtrat gerade für junge Eltern ist. […]
Wenn sich der Leipziger Vergabeausschuss VOL dieses Thema nicht längst auf den Tisch gezogen hat, dürfte das überraschen. Denn als die Stadt am 22. April die europaweite Ausschreibung für die Buchlieferungen an die Stadtbibliothek Leipzig startete, war im Vorfeld so einiges Seltsame geschehen, das mit fairen Wettbewerbsbedingungen oder gar einem Gleichbehandlungsgrundsatz der Buchhändler nichts zu […]
Der Eindruck wird immer stärker, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht stimmt. Und zwar gewaltig nicht stimmt. Das wurde deutlich, als am Mittwoch, 18. Mai, die Grünen-Stadträtin Sophia Kraft ans Rednerpult ging und ihre letzte Rede hielt. Ihre letzte Rede als Stadträtin in dieser Legislatur, denn ihr Mandat gab sie an diesem Tag schweren Herzens […]
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]
Vier Anträge aus den Fraktionen, mehrere Anfragen und knapp drei Dutzend Vorlagen der Verwaltung stehen am Donnerstag, dem 19. Mai, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Es ist die Fortsetzung vom Vortag, an dem es unter anderem eine heiß diskutierte Entscheidung zu Veranstaltungen im Leipziger Zoo gab. Die LZ wird erneut über wichtige Entscheidungen berichten. Ab […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]
Inwiefern der Leipziger Zoo seine koloniale Vergangenheit aufarbeitet und ob bestimmte Veranstaltungen rassistische Stereotype bedienen, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Am Mittwoch, dem 18. Mai, steht gleich zu Beginn ein passender Antrag des Migrantenbeirats auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Auch zu Garagenhöfen und der Zusammenarbeit mit Russland gibt es Anträge. Die LZ wird über […]
Als der Spiegel am 14. Mai 2022 seine Geschichte zum Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) veröffentlicht, wird sie in Leipzig von einigen schon mit Spannung erwartet. Man hat in Hamburg nach Unregelmäßigkeiten in eben jenem Wahlkampf Pellmanns 2021 gesucht, der am Ende die gesamte Fraktion der Linken im Bundestag hielt. Herausgekommen ist ein faktenarmes Wirrwarr aus […]
Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Wochen thematisiert, dass Flüchtlinge auch in Leipzig sehr unterschiedlich behandelt werden, auch und gerade was ihre Herkunftsländer betrifft. Das wurde sehr deutlich, als Anfang März die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in Leipzig ankamen und die LVB vermeldeten: „Ukrainische Schutzsuchende fahren kostenlos mit den LVB“. Was durchaus eine […]
Im März startete das Jugendparlament eine neue Initiative, mit umstrittenen Straßenbenennungen einen anderen Umgang zu finden. Denn nicht immer ist es sinnvoll, den Namen einer berühmten Persönlichkeit einfach vom Straßenschild zu entfernen, gerade dann, wenn ein größerer Teil der Bürgerschaft den Namen gern behalten möchte. Etwa den von Ernst Moritz Arndt. Aber was dann? Dann […]
Es sieht ganz so aus, als wenn ein inhaltsloses Sächsisches Vergabegesetz in seiner Anwendung ein Schlag ins Kontor für die regionale Wirtschaft geworden ist. Gerade bekommen es Leipzigs privat geführte Buchhandlungen zu spüren, denn 2023 werden sie die Buchbestellungen der Stadtbibliothek verlieren. Ein von der Zeit überholtes Vergabegesetz macht es möglich. Bis 2019 war Sachsens […]
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