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Dienstag, 24. Dezember 2024

Politik in Leipzig

Porträt Thomas Kumbernuß.
·Politik·Leipzig

Thomas Kumbernuß lässt nicht locker: Wieso entschuldigt die wissenschaftliche Kommission Arndt mit „traditionellem Antijudaismus“?

Die von der Stadt installierte wissenschaftliche Beratungskommission zu Straßenbenennungen hat jetzt zwar drei Gutachten vorgelegt zur Benennung der Arndststraße, der Jahnallee und der Pinkertstraße. Aber gerade das Gutachten zu Ernst Moritz Arndt lässt an Wattigkeit nichts zu wünschen übrig. Eine wirkliche Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat ist es nicht. Und der Verweis auf den „traditionellen Antijudaismus“ […]

·Politik·Leipzig

„Gemeinsam gegen die da oben“: Linken-Politiker verklagen Freie Sachsen wegen Demoaufrufs

Am Anfang stand ein Aufruf der Linkspartei: Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ ruft Die Linke seit Tagen zu einer Demo am kommenden Montag auf dem Augustusplatz auf, allen voran der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Mittlerweile mobilisieren auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ […]

Das Grandhotel Steigenberger im Handelshof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Aus für die Gästetaxe: Leipzig will jetzt eine Folgelösung erarbeiten

Im Februar kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Leipziger Gästetaxe, die der Leipziger Stadtrat 2018 nach langer Debatte beschlossen hatte. Sie ist nicht rechtssicher, befand das OVG, nachdem ein Leipziger Hotel geklagt hatte. Am 1. Januar 2019 war sie in Kraft getreten, aber schon 2020 außer Kraft gesetzt worden, um die Leipziger Beherbergungsbetriebe in der […]

Frisch gepflanzte Straßenbäume am Dittrichring - vorsorglich gleich mit Wassersack. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Jugendparlament bietet Kompromiss an: Wenigstens für 100 Neugeborene ein neuer Baum in Leipzig

Bitte mehr als nur Symbolpolitik. So deutlich hat auch das Leipziger Jugendparlament bisher noch nicht seinen Unmut über einen Verwaltungsvorschlag gemacht, der das eigentliche Ansinnen eines Antrags aus dem Jugendparlament völlig entwertet. Denn das hatte beantragt, für jedes Leipziger Neugeborene einen Baum zu pflanzen. Und das wären dann jedes Jahr richtig viele neue Bäume gewesen. […]

Karte mit den Leipziger Stadtbäumen (grün), den gefällten (rot) und zur Fällung vorgesehenen Bäumen (orange). Karte: Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Mehr Transparenz beim Baumverlust: Online-Karte zeigt jetzt geplante Fällungen

Baumfällungen sorgen in Leipzig immer wieder für Aufregung, gerade in der Vegetationsperiode, wenn man eigentlich davon ausgeht, dass Bäume und Tiere jetzt für ein paar Monate geschont werden. Aber die Baumfällungen auch in dieser Zeit werden innerhalb der kommenden Jahre zunehmen. Denn Dürre und Trockenheit lassen Bäume auch an Straße und in Parks absterben und […]

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: privat
·Politik·Leipzig

Geharnischte Einwohneranfrage: Wurde das Dulden von Parkverstößen in Leipzig eigentlich angewiesen?

Mit mehreren Beiträgen haben wir hier in den letzten Wochen das Falschparken in verschiedenen Stadtteilen Leipzigs thematisiert. Vielerorts scheint es seit Jahren keine Sanktionen gegeben zu haben. Das Parken auf Kreuzungen und auf Gehwegen wurde einfach zugelassen, wie es scheint. Sodass es in vielen Straßen geradezu zum Gewohnheitsrecht wurde. Aber eigentlich hätte das so nicht […]

Wie kann man den ÖPNV in Leipzig preiswerter machen? Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Abstimmung zum ersten Leipziger Bürgerhaushalt: 15.000 Leipziger/-innen haben die Top 10 gewählt

„Beachten Sie bitte außerdem, dass Ihre Ideen und Urteile einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft bieten – sozial, kulturell, ökologisch oder stadtplanerisch. Zudem sollte Ihr Vorschlag ein Volumen von mindestens 20.000 Euro im Haushalt beanspruchen. Für kleinere Ideen empfehlen wir das Stadtbezirksbudget“, schrieb das Finanzdezernat als Empfehlung für die Vorschläge zum Bürgerhaushalt, den Leipzig 2023 […]

Streuobstwiese in Meusdorf. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der neue Energie- und Klimaschutzplan: Streuobstwiesen und Bürgergärten sollen eine wachsende Rolle spielen

Ein Problem großer Städte ist in der Regel, dass zwar Straßenreinigung und Grünflächenamt sich um die öffentlichen Straßen und Plätze kümmern. Aber das ergibt oft den Eindruck, dass sich die Stadtbewohner eigentlich nicht um ihre Stadt kümmern müssen. Obwohl es viele trotzdem tun – da, wo sie überhaupt noch Freiräume finden. Das könnte ja auch […]

Das Neue Rathaus kurz nach dem Regen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kommentar: Wie viele Klimakonzepte ergeben eine ökologische Transformation?

„Ausrufung des Klimanotstandes 2019“, „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“, „Nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030“, „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, „Klimaneutrale Wärmeversorgung 2038.“ An Konzepten fehlt es wahrlich nicht in Leipzig. Wieso erreicht die Stadt dann ihre Klimaziele nicht? 2013/14 hat Leipzig das erste „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 (ESKP)“ auf den Weg gebracht. Unter anderem sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 4,47 Tonnen […]

2014 auf dem Gelände Arno-Nitzsche-Straße der Stadtwerke errichtet: der Fernwärmespeicher für Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Winter naht: Maßnahmen der EU, des Bundes und der Stadt zu befürchteten Lieferengpässen beim Gas

Seit Dienstag, 9. August 2022, greift der Gas-Notfallplan der EU. Gaslieferungen aus Russland könnten im Winter rar werden und so die Europäische Union, Bund und Städte vor große Probleme stellen. Der Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen August 2022 und März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Neben dem EU-Notfallplan […]

·Politik·Leipzig

Neuer Forstwirtschaftsplan mit Bauchschmerzen: So’n gutes Papier, Herr Kasek!

So komplikationslos wie am 13. Juli ging keiner der Forstwirtschaftspläne in Leipzig in den letzten Jahren durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Selbst OBM Burkhard Jung staunte, dass die Ratsfraktionen so gar kein Redebedürfnis verspürten. Nur zwei Stadträte enthielten sich überhaupt der Stimme, einer von ihnen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, was Jung dann auch noch ein bisschen […]

So wie der Huygensplatz sollten Stadtplätze heute wirklich nicht mehr aussehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Energie- und Klimaschutzprogramm: Die Stadtplätze dürfen keine Steinwüsten mehr bleiben

Auch Punkt IV.2 im neuen Energie- und Klimaschutzprogramm, das Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, geht auf einen Stadtratsantrag zurück. In diesem Fall auf einen Haushaltsantrag, den die Grünen-Fraktion schon 2020 für den Haushalt 2021/2022 gestellt hatte. Der Punkt lautet: „Aufwertung öffentlicher Räume zu Stadtplätzen mit hoher Aufenthaltsfunktion (Stadtplatzprogramm)“. Man könnte ihn auch das […]

Blick ins aktuelle Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Mehr Nutzerfreundlichkeit: 2023 soll Leipzig ein neues Solardachkataster bekommen

Das Leipziger Solardachkataster wurde schon seit 2012 erstellt und 2013 veröffentlicht. Es sollte eigentlich Orientierung sein für alle Gebäudebesitzer, ob die Dachfläche ihres Hauses für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet ist. Und dann hätte man nur noch die Stabilität des Daches prüfen müssen und Leipzig hätte sich zur Solarstadt mausern können. Pustekuchen war’s. Warum das […]

Solaranlagen kann man auf Leipzigs Dächern mit der Lupe suchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neues Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP): Die Hälfte der kommunalen Dächer könnte für Solaranlagen geeignet sein

Wer das Maßnahmenprogramm zum Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal im Juli vorgestellt hat, liest, merkt ziemlich schnell, dass mehr als die Hälfte der Maßnahmen auf Beschlüsse und Anträge des Stadtrates zurückgeht. Manchmal standen die Redner der Fraktionen dann etwas bedröppelt in der Ratsversammlung und ließen sich von diversen Bürgermeistern erklären, warum ihre […]

·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan (EKSP): Es braucht Kontrolleure für Baumschutz und Kompensation

Es gibt auch zwei Punkte im Maßnahmenkatalog zum neuen Energie- und Klimaschutzplan (EKSP), die lassen staunen. Denn eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass sie ganz selbstverständlich von den zuständigen Ämtern der Verwaltung geleistet werden. Es geht um die Kontrolle der Baumschutzsatzung und die der Kompensationsmaßnahmen. Aber für beides scheint es bislang kein Personal gegeben zu […]

Diesen Pfad haben keine Wildschweine getrampelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Ein Plan zur Rettung von Leipzigs größter Kohlenstoffsenke

Nicht nur Leipzigs Umweltvereine, die für die Rettung des Leipziger Auwaldes kämpfen, versprechen sich viel vom Auenentwicklungskonzept, das das Leipziger Umweltdezernat zum Jahresende 2022 vorlegen will. Auch im Energie- und Klimaschutzplan (EKSP) taucht es auf. Denn ein Auwald, der auch wieder Wasser bekommt, ist eine richtig große CO₂-Senke. Nur verrät der EKSP nicht, ob das […]

Eine natürliche Senke: Moorfläche im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan (EKSP): Leipzig will sich auf die Suche nach Treibhausgas-Senken machen

Eigentlich wissen alle, die sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, was Treibhausgas-Senken sind: Wälder gehören dazu, Moore, Holz, das langfristig in Häusern und Möbeln verbaut wird, aber auch artenreiches Grasland und ökologisch bewirtschaftete Felder. Aber kann man in einer Großstadt wie Leipzig solche Senken finden oder gar schaffen? Natürlich. Genau das […]

·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Die Parks werden sich gründlich verändern müssen

Auch Leipzigs Parks wird man künftig nicht mehr so bewirtschaften können, wie das in regenreicheren Zeiten noch möglich war – mit englischem Kurzrasen, regelmäßiger Mahd und artenarmen Gehölzen. Das war in den letzten Jahren im Stadtrat unterm Titel Schmetterlingswiesen schon mehrmals Thema. Aber die Dürren der letzten Jahre haben auch der Verwaltung klargemacht: Die Parkbewirtschaftung […]

·Politik·Leipzig

Leipziger Personalbericht: Wie lange geht das noch gut mit befristeten Anstellungen?

In der Ratsversammlung im November 2021 war es zuletzt Thema, dass die Stadt Leipzig immer noch Menschen befristet einstellt. Und das, obwohl sie in allen Dezernaten längst an Personalmangel leidet. Fachkräfte sind immer schwerer zu finden, für Spitzenpersonal zahlt die Stadt Extra-Prämien. Aber trotzdem wird befristet eingestellt. Wegen der Flexibilität, meint die Stadt. Aber zukunftsfähig […]

Aufenthaltsqualität Null: die GuthsMutsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzigs neuer Energie- und Klimaschutzplan: Endlich ein Konzept für den ruhenden Verkehr in ganz Leipzig

Nein, so geht das wirklich nicht weiter in Leipzigs Wohnquartieren, die längst zu Parkquartieren geworden sind mit zugeparkten Straßen, Kreuzungen und Gehwegen. Jahrelang hat Leipzigs Verwaltung dem Aufwuchs der Automobilität tatenlos zugesehen und die wilden Zustände in immer mehr Wohnquartieren einfach geschehen lassen. Das soll sich ändern. Auch der ruhende Verkehr braucht endlich ein Konzept. […]

Zum Drüberlaufen: Erinnerungstafel für die Gottscheds in der Universitätsstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Buchstadt zum Selbsterleben: Leipziger Bücherspur soll es nur digital geben

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es in Hinblick sowohl auf die Erinnerungskultur als auch auf die touristische Attraktivität Leipzigs sinnvoll ist, analog zum Modell der Leipziger Notenspur eine Leipziger Bücherspur (Arbeitstitel) zu entwickeln“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt. Doch anders als mit der Musikstadt hadert Leipzig mit seinem […]

Kfz-Lärm im Leipziger Straßennetz. Grafik: Stadt Leipzig, Lärmkartierung 2017
·Politik·Leipzig

Auf den letzten Drücker: Zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans für Leipzig

Es ist laut in Leipzig. An einigen Straßen noch viel lauter als an anderen. 40.000 Leipziger und Leipzigerinnen leiden unter extrem hohem Kfz-Lärm. Und eigentlich sind Städte wie Leipzig dazu verpflichtet, die Lärmbelastung systematisch zu senken. Am Donnerstag, 4. August, stellte Peter Wasem, Leiter des Amtes für Umweltschutz, den neuen Lärmaktionsplan vor. Sozusagen auf den […]

Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Muss das sein? Grüne kritisieren die vielen Ausnahmefälle für Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode

Auch im Sommer kreischen in Leipzig die Sägen. Und das nicht nur bei vertrockneten Bäumen, deren Standfestigkeit nicht mehr gesichert ist. Auch für neue Bauprojekte vergibt die Stadt immer wieder Ausnahmegenehmigungen, die das Fällen der Bäume mitten in der Vegetationsperiode erlauben. Prüfungen finden, so mutmaßen die Grünen, so gut wie nicht statt. Und das betrifft […]

Der Cottaweg an der Jahnallee. Foto: Michael Freitag / LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Diskussion um Arndt, Jahn & Co. ist noch lange nicht beendet + Video

Da hat Leipzigs OBM Burkhard Jung wohl recht, wenn er sagt: „Die Debatte ist noch nicht zu Ende“. Dabei ging es am 13. Juli in der Ratsversammlung zu späterer Stunde eigentlich nur um die Kenntnisnahme der drei Gutachten, welche die wissenschaftliche Kommission zu den drei heftig diskutierten Straßenbenennungen von Arndtstraße, Jahnallee und Pinkertstraße vorgelegt hat. […]

Protest am Flughafen Leipzig / Halle am 9. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Künftig sitzen auch sieben Ortsteile und das Bündnis gegen Flughafenausbau mit im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle + Video

Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]

Einer der völlig falsch geplanten Stadtplätze in Leipzig: der Bayerische Platz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Leipzig im Hitzestress: Grüne fordern ein Anpassungsprogramm an das aufgeheizte Klima

Die letzten Hitzetage haben deutlich gezeigt, wie wenig eine Stadt wie Leipzig an die künftigen Klimabedingungen angepasst ist. Es fehlt an Straßenbäumen, Wiesen werden selbst bei stärkster Trockenheit gemäht, riesige Verkehrsräume sind versiegelt und werden regelrechte Backöfen, während schattige Oasen in vielen Quartieren Mangelware sind. Leipzig brauche dringend einen Klimawandelmanager, finden die Grünen. Eigentlich waren […]

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Kontrolleure keine Lust zum Kontrollieren haben + Video

Als wären gar keine zwei Jahre vergangen, hat es das Leipziger Ordnungsamt fertiggebracht, eine Anfrage der SPD-Fraktion fast mit denselben Argumenten zu beantworten, mit denen das Amt schon vor zwei Jahren die Verhängung eines Rauchverbots auf Leipziger Spielplätzen für unmöglich erklärt hat. Den Beschluss des Stadtrats vom Mai 2020 hat das Amt seitdem fröhlich ignoriert. […]

Eutritzscher Markt.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch 2022 bekommt Leipzig sein erstes Stadtplatzkonzept + Video

Leipzig hat viele Stadtplätze. Doch die meisten bieten nicht die mindeste Aufenthaltsqualität. Thema in der Ratsversammlung waren ja zuletzt der Eutritzscher Markt und der Huygensplatz. Aber Ost-, West- und Südplatz sind nicht viel besser. Fast eine Ausnahme ist der Nordplatz vor der Friedenskirche. Eigentlich hatten die Grünen ein Stadtplatzprogramm schon für den Doppelhaushalt 2021/2022 beantragt. […]

FDP-Stadtrat Sven Morlok bei seiner Rede zum Prüfschemna für den bezahlbaren Wohnraum. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Jetzt grübelt Leipzigs Verwaltung über ein Prüfschema zum bezahlbaren Wohnen + Video

Da war auch die Fraktion Freibeuter ein wenig überrascht, als ihr Antrag „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares Wohnen“ in der Ratsversammlung am 13. Juli eine Mehrheit fand. Aber augenscheinlich zeigte die Rede von FDP-Stadtrat Sven Morlok Wirkung, der vehement dafür plädierte, dass die Ratsmitglieder mehr Informationen brauchen, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse auf bezahlbares Wohnen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stufen-Konzept für die Energiekrise + Video

Die Energiekrise ist in aller Munde und – so viel scheint sicher – das Schlimmste steht erst noch bevor. Sollte Russland in der kommenden Woche die Gaslieferungen nicht wie vereinbart fortsetzen, könnte nicht nur in Deutschland schon bald der „Notfall“ eintreten. Doch schon auf die gegenwärtige Lage müssen sich unter anderem die Kommunen einstellen. Deshalb […]

Vorerst bleibt es bei den 1,75 Euro/Stunde Mehraufwandsentschädigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Mehraufwandsentschädigung: Die Entscheidung liegt allein bei der Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig

Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]

Eine Schulbaustelle.
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Schul- und Kitabaustrategie: Jedes Jahr 200 Millionen Euro für den Schulbau

Leipzig wächst weiter. Gegen den sächsischen Trend. Da hat Folgen für den Wohnungsbedarf, aber auch für den Bedarf an neuen Kita- und Schulplätzen. Sie bilden neben dem Straßenbauprogramm den größten Investitionsbrocken, der in den nächsten Jahren in jedem Doppelhaushalt verankert sein muss. Weshalb Schul- und Baudezernat am Donnerstag, 14. Juli, die nächste Strategieplanung für Leipzigs […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei Stunden für den Klimaschutz

Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die klimapolitische Stunde im Livestream

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause widmet sich der Stadtrat konkret einem Thema: Die Klimapolitische Stunde – genau genommen werden es wohl eher zwei – thematisiert eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Neben mehreren Vorträgen steht auch eine Debatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 auf der Tagesordnung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung will 2023 Konzept für flexible Behördenöffnungszeiten vorlegen + Video

Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat im ersten Quartal 2023 ein Konzept für flexible Öffnungszeiten städtischer Ämter und Behörden vorlegen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Juli, einstimmig beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, in allen Einrichtungen an zwei Tagen pro Woche verlängerte Öffnungszeiten bis mindestens 18 Uhr einzurichten. Auch sollte geprüft werden, […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Der Bundestag ist bereits in die Sommerpause gegangen und bevor in Sachsen die Ferien beginnen, möchte der Leipziger Stadtrat nachziehen. Zuvor stehen am Mittwoch, dem 13. Juli, und am Donnerstag, dem 14. Juli, noch zwei Ratsversammlungen an. Dabei möchte sich der Stadtrat unter anderem mit einer Netto-Null-Versiegelung bis 2030, der Nahversorgung in Ortsteilen und der […]

Stadtrat Tobias Peter am 11. Juli 2022 bei der Pressekonferenz der Grünen-Fraktion. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Klimakollaps: Grüne fordern dringend Nachbesserung für das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm

Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
·Politik·Leipzig

Marcus Weiss kontert Freibeuter-Antrag: Die Namensrechte am Flughafen Leipzig/Halle für einen guten Zweck versteigern!

Es sieht zwar lustig aus, wenn Stadtrat Marcus Weiss (Mitglied der Linksfraktion) einen Änderungsantrag so erläutert: „zwinkerzwinker @redbull & @porsche“. Aber was lustig aussieht, bringt die Zwiespältigkeit eines Antrags der Freibeuter-Fraktion auf den Punkt, zu dem Weiss seinen Änderungsantrag geschrieben hat. Denn die wünscht sich eine Benennung des Frachtflughafens Leipzig/Halle nach dem einstigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich […]

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ringen ums Personal: Stadt will Spitzenkräfte mit zielorientierter Vergütung anwerben

Der Fachkräftemangel hat längst auch die kommunalen Verwaltungen in Sachsen erreicht. Längst steht auch Leipzigs Verwaltung in direkter Konkurrenz mit privaten Unternehmen, die oft deutlich bessere Bezahlung bieten können, um junge Leute für sich zu gewinnen. Leipzigs Stadtverwaltung will nun mit einer attraktiveren Entlohnung auf den Fachkräftemangel reagieren. Um neue Spitzenfachkräfte anwerben und binden zu […]

Das Ankommenszentrum für aus der Ukraine Geflüchtete befindet sich derzeit im Technischen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Krieg in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn hat Leipzig mehr als 10.000 Schutzsuchende aufgenommen

Je länger der Krieg Putins gegen die Ukraine anhält, umso mehr Städte und Dörfer werden zerstört. Und umso mehr Menschen müssen flüchten. Das ist auch in Leipzig spürbar, wo das Dezernat Allgemeine Verwaltung jetzt meldet, dass sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 10.072 Ukrainerinnen und Ukrainer in Leipzig angemeldet haben. Die Zahl der Kriegsvertriebenen […]

Liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Lindenau: die GutsMuthsstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Erste Untersuchung zur Sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig: Die Kriterien haben sich bewährt

Was wurde nicht schon in der Leipziger Ratsversammlung gestritten über die Auswirkungen der Sozialen Erhaltungssatzung. Meist aus Vermieter-Perspektive – oder der Sicht einiger Vermieter, die meinen, dass sie selbst sinnvolle Investitionen nicht mehr durchführen dürften. Während andere die Erhaltungssatzung sehr wohl gut finden, weil sie auch das Flair beliebter Viertel in Leipzig erhalten hilft. Es […]

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn eine wissenschaftliche Kommission kneift: Gutachten ersetzen keine kritische Auseinandersetzung mit Arndt, Jahn & Co.

Höchst unzufrieden war die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit den drei Gutachten, die die wissenschaftliche Beratungskommission zu den umstrittenen Namensgebern für die Arndtstraße, die Jahnallee und die Pinkertstraße abgeliefert hat. Die Gutachten sind so wattig, dass sie für den auftraggebenden Stadtrat überhaupt keine Entscheidungsgrundlage darstellen. Also stellt die Grünen-Fraktion einen neuen Antrag. […]

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Grüne stellen die Gretchenfrage: Wo spart die Stadt Leipzig eigentlich bei Strom, Wasser und Gas?

Wir leben in einer verwöhnten Gesellschaft. Warm, kuschelig, immer wohltemperiert. Es ist gar nicht erst der Ukraine-Krieg, der die Deutschen aus ihrer Wohlfühlblase heraustreibt. Nur konnten sie sich vorher doof stellen und ihr Unbehagen auf ein Meckern über die steigenden Energiepreise beschränken. Doch jetzt wird Gas tatsächlich knapp. Was tut da die Stadt Leipzig, wollen […]

Rasengleis in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Antrag des Jugendparlaments: Leipzig plant neue Rasengleise an drei Straßenabschnitten

Warum haben nicht viel mehr Streckenabschnitte im Netz der LVB ein Rasengleis? Das beschäftigte das Jugendparlament, das einen entsprechenden Antrag insbesondere für die KarLi stellte. „Die Vorteile der Rasengleise gegenüber anderen Gleisformen sind vielschichtig. Neben der ästhetischen Komponente, haben sie auch einen akustischen Vorteil, da sie weit weniger Schall ausstrahlen und tragen zu einem verbesserten […]

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Artenvielfalt: Verwaltung legt endlich den Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig vor

Da hat wohl Oberbürgermeister Burkhard Jung nach der letzten Ratsversammlung ein Machtwort gesprochen. Da hatte die Grünen-Fraktion zum vierten Mal nachgefragt, wo denn nun endlich das im April 2018 vom Stadtrat beauftragte Konzept zum Bienenschutz in Leipzig bleibe. Immer wieder blieb es verwaltungsintern in diversen Ämtern hängen, die einfach nicht unterzeichnen wollten. Doch in der […]

Die Scheiben dieses Wartehäuschens haben NABU-Mitglieder zur Gefahrenabwehr vogelsicher beklebt. Das rettet Vogelleben und sieht ansprechend aus. Der Aufwand: Zwei Personen, eine Arbeitsstunde, 4,29 € für Paket-Klebeband. Das kann eine professionelle Lösung nicht dauerhaft ersetzen, zeigt aber, wie einfach und kostengünstig gehandelt werden könnte. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Vogeltod an Glasscheiben: Leipzig will wenigstens zehn Wartehäuschen nachrüsten lassen

„Die neuen Wartehäuschen an Leipzigs Haltestellen sind tödlich für Vögel. An den Glasscheiben verunglücken Vögel, die sie im Flug nicht als Hindernis wahrnehmen“, stellte die Leipzigerin Ulrike Pirntke in einer Einwohneranfrage an die Stadt fest. Ein Thema, das insbesondere dem NABU Leipzig und seiner Wildvogelhilfe seit Jahren am Herzen liegt. Doch Leipzigs Verwaltung tut sich […]

Klimareferentin Simone Ariane Pflaum und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ein Klimaschutzprogramm mit 83 echten Maßnahmen: Bis 2040 soll Leipzig jetzt tatsächlich klimaneutral werden

So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]

Finanzbürgermeister Torsten Bonew stellt das neue Entschuldungskonzept der Stadt Leipzig vor. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig hat eine neue Entschuldungskonzeption mit einem Puffer von 200 Millionen Euro + Video

Auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok schon mal das schöne Wort „Neuverschuldungskonzeption“ benutzte und Leipzigs OBM Burkhard Jung mit „meinem Parteifreund Lindner“ verglich, der einen 100-Milliarden-Euro Kredit für die Bundeswehr als „Sondervermögen“ titulierte, hatte das, was da am 15. Juni vom Stadtrat beschlossen wurde, wenig damit zu tun. Weder kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew an, jetzt einfach […]

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke antwortet auf die Nachfragen von Juliane Nagel. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn eine Stadtbibliothek die Serviceleistungen unbedingt outsourcen will + Video

Seit Wochen sorgt die europaweite Ausschreibung für die künftige Buchbeschaffung der Stadtbibliothek Leipzig für Diskussionen und jede Menge Verärgerung bei Leipziger Buchhändlerinnen und Buchhändlern. Denn sie werden sich an der Ausschreibung fast alle nicht beteiligen können. Und damit natürlich Umsätze verlieren. Denn bisher kaufte die Stadtbibliothek freihändig fast alles bei Buchhändlern vor Ort ein. Am […]

Beate Ehms spricht zur Petition „Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen“. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Petitionsportal der Stadt wird nach sieben Jahren endlich wieder modernisiert + Video

Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Cannabis für alle!? + Video

Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]

Niedliche Vogeljäger ... Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Frei laufende Katzen in Leipzig und ihre Jagd auf Wildvögel: Das Amt für Umweltschutz stellt sich mal ein bisschen einfältig

Auch in Sachsen taucht als Argument gegen neue Windkraftanlagen immer wieder die Behauptung auf, den Anlagen würden jedes Jahr hunderttausende Vögel zum Opfer fallen. In einer scheinheiligen Plakataktion wurde das dann vor der Bundestagswahl 2021 auch noch unter der Schlagzeile „Grüner Mist“ verbreitet. Dabei stimmen weder die Zahlen, noch machen sie im Vergleich mit anderen […]

Der Stadtrat tagt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Juni-Ratsversammlung geht am Donnerstag, dem 16. Juni, in die zweite Runde. Zwar wurde am Mittwoch über alle Anträge aus den Fraktionen abgestimmt und wurden alle Anfragen beantwortet, doch blieben die Verwaltungsvorlagen noch weitgehend unbearbeitet. Lediglich über das neue Entschuldungskonzept der Stadt konnte am Ende der Ratsversammlung noch abgestimmt werden. Die LZ wird am heutigen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt einen Hitzeaktionsplan

Leipzig soll bis Sommer 2023 einen Hitzeaktionsplan erarbeiten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, mehrheitlich beschlossen. Schwerpunkte sollen „Risikokommunikation zur Steigerung der Hitzeresilienz der Bevölkerung und saisonaler Vorbereitung einschließlich Etablierung von Kommunikationskaskaden und Kooperationsstrukturen“ sowie „Management von Akutereignissen mit besonderem Schutz hitzesensibler, vulnerabler Gruppen“ sein. Beantragt hatte den Hitzeaktionsplan die Linksfraktion. Deren […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig wird der Opfer von Femiziden gedenken

Mindestens zwölf Personen sind laut Recherchen der Gruppe „#Keine Mehr“ seit 2011 zum Opfer von Femiziden in Leipzig geworden. Das heißt, dass sie getötet wurden, weil sie Frauen sind oder als solche betrachtet wurden. Die Stadträtinnen Mandy Gehrt und Beate Ehms (beide Linke) haben in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 15. Juni, beantragt, dieser Opfer […]

Blick aus der Vogelperspektive in den Ratssaal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Fast 200 Gemeinden und Landkreise in Sachsen standen vor wenigen Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Leipzig gehörte zu jenen, in denen keine Kommunalwahlen stattfanden. Politisch interessant wird es aber am Mittwoch, dem 15. Juni, wieder: Die monatliche Ratsversammlung steht auf dem Programm. Thema sind unter anderem Garagenhöfe und ein Hitzeaktionsplan. Die LZ wird über wichtige […]

·Politik·Leipzig

Die Nachfrage von Thomas Kumbernuß zu seiner Wagner-Anfrage: Das Kulturdezernat stimmt dem Stadtrat im Grunde zu

Das zumindest kann man feststellen: Wagner-Festivals in Leipzig gehen nicht mehr so einfach über die Bühne, ohne dass der Antisemitismus des in Leipzig geborenen Komponisten thematisiert wird. Die Frage ist eher, wie das geschieht. Und aus Sicht des Stadtrats Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) geschieht das innerhalb der Wagnerfesttage „Wagner22“ ungenügend. Zweimal fragte er dazu nach. […]

Kunstprojekt 2014 auf dem Huygensplatz: Ersatzbänke aus Euro-Paletten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: Wie kann man Leipziger Stadtplätze anpassen, wenn Urheberrechte das verhindern?

Beim Huygensplatz in Möckern, der erst 2013 nach einem Architektenwettbewerb umgestaltet wurde, wurde es im im Februar zu einem unangenehmen Erwachen, als ein paar simple Änderungswünsche aus dem Stadtbezirksbeirat Nord sich als nicht umsetzbar erwiesen, weil auf dem Platz ein künstlerisches Urheberrecht liegt, wie die Verwaltung mitteilte. Blockieren jetzt Urheberrechte wichtige Anpassungen im Leipziger Stadtraum? […]

Eins der wertvollsten Güter: sauberes Trinkwasser. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt: Leipzig soll Mitglied der Blue Community werden

Dass vieles derzeit so teuer wird und Politiker ratlos tun, wie es dazu kommen konnte, hat auch damit zu tun, dass viele von Natur aus begrenzte Güter privatisiert wurden und zum Spielball von Investoren und Großkonzernen geworden ist. Grund und Boden gehören zu diesen Commons genauso wie Ackerflächen und Trinkwasser. Auch eine Stadt wie Leipzig […]

Die ukrainische Flagge vor dem Neuen Rathaus. Foto: Birthe Kleemann
·Politik·Leipzig

Jugendparlament beantragt ein starkes Zeichen für die Ukraine: Aus Kiewer Straße soll Kyiver Straße werden

Es ist ein Schnellkurs in Sachen russischer Imperialismus, den auch die Ostdeutschen und die Leipziger derzeit durchlaufen. Noch stecken in vielen Köpfen die Bilder von deutsch-sowjetischer Freundschaft, Völkerfreundschaft und „proletarischem Internationalismus“. Mit Wladimir Putin aber zeigt der alte russische Imperialismus gegenüber der Ukraine sein wahres Gesicht. Höchste Zeit, aus Kiew endlich Kyiv zu machen, findet […]

·Politik·Leipzig

Grünen-Antrag: Leipzig täte auch eine Bücherspur gut

Am 15. Mai feierte die Leipziger Notenspur ihren zehnten Geburtstag. Ein Geburtstag, der neidisch machen könnte, denn mit der Notenspur wird die Musikstadt Leipzig im Stadtraum erlebbar. Aber wo bleibt da die Buchstadt? Ist die nicht viel mehr vom Vergessen bedroht? Die Grünen-Fraktion im Stadtrat jedenfalls beantragt jetzt auch eine Bücherspur. „Eines aber wurde schon […]

Umbau der Bornaischen Straße 2020: Platz für Carsharing und E-Ladesäulen wurden vergessen. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion verliert die Geduld: Leipzig muss seine Straßenbaumaßnahmen den beschlossenen Mobilitätskonzepten anpassen

Leipzig muss sich verändern, und zwar viel stärker, als es viele Leipziger/-innen noch immer glauben. Denn sonst bewältigt die Stadt weder die notwendige Wende im Klimaschutz noch den Artenschutz, der heute notwendig wäre, und schon gar nicht die Mobilitätswende. Die ist mit den kleinen Kompromissen in der bisherigen Verkehrsplanung nicht zu schaffen, stellt die SPD-Fraktion […]

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