Die Stadtverwaltung muss sich in den kommenden Jahren weiterhin intensiv mit dem Auto- und Radverkehr am Hauptbahnhof beschäftigen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 19. März, auf Antrag der CDU eine „komplexe Prüfung der baulichen Ausgestaltung“ beschlossen. Die grüne Fahrradspur vor dem Hauptbahnhof bleibt vorerst bestehen.
Geprüft werden sollen unter anderem ein baulich getrennter Radweg, Ausfahrtmöglichkeiten der Busse auf den Ring und Verbesserungen im Taxibereich. Dort könnte die Aufenthaltsqualität etwa durch Begrünung erhöht werden.
Ursprünglich hatte die CDU beantragt, sofort drastische Maßnahmen umzusetzen. Sie wollte unter anderem die dritte Fahrspur für Autos wiederherstellen. Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, dass allein die Straßenverkehrsbehörde für solche Entscheidungen zuständig ist, änderte die CDU den Antrag. In der Ratsversammlung verkaufte CDU-Stadtrat Falk Dossin den Verzicht auf offenbar rechtswidrige Forderungen als „Kompromiss“, für den man sich entschieden habe.
Im Prinzip übernahm die CDU den Verwaltungsstandpunkt, verlangte aber eine raschere Prüfung noch in diesem Jahr. Baubürgermeister Thomas Dienberg mahnte, dass die Verwaltung dazu „nicht in der Lage“ sei, fand bei der Mehrheit aber kein Gehör. Nur die Grünen und die Freien stimmten gegen das Vorhaben. Die Grünen hatten zuvor erfolglos den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung gestellt.
CDU forderte Rückbau von Radstreifen
Direkt nach diesem Antrag beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einem weiteren CDU-Antrag, der thematisch ähnlich gelagert war. Unter dem Titel „Der Ring ist für alle da!“ forderten die Christdemokraten, Teile des Radstreifens auf dem Innenstadtring zurückzubauen. Das betraf vor allem Bereiche, in denen die Stadt nicht vom Oberverwaltungsgericht verpflichtet worden sei, Radverkehr auf dem Innenstadtring zu ermöglichen.
Gleichzeitig beantragte die CDU, einen geschlossenen Radweg auf der Innenseite des Rings herzustellen und dabei gegebenenfalls bisherige Straßen als Radwege zu kennzeichnen.
Die Verwaltung wies auch große Teile dieses Antrags als rechtswidrig zurück, weil der Stadtrat für die Entscheidungen nicht zuständig sei. Anders als beim ersten Antrag bestand die CDU in diesem Fall jedoch auf einer Abstimmung ihrer Ursprungsversion.
Beschwerden über CDU-Anträge
Stadtrat Thomas Kumbernuß (Freie Fraktion) beschwerte sich mehrfach darüber, dass die CDU Anträge eingereicht hat, die von der Verwaltung als rechtswidrig bewertet wurden. Das sei nicht „Dummheit“, sondern „Kalkül“. Darüber beschwerte sich auch Linke-Stadträtin Franziska Riekewald.
Wie genau das Urteil des Oberverwaltungsgerichts umzusetzen sei, war ebenfalls Teil der Diskussion. Stadträt*innen warfen einander vor, das Urteil falsch zu interpretieren oder anderen Personen Interpretationen zu unterstellen, die diese gar nicht getätigt hätten.
Das Ergebnis war denkbar knapp: CDU, AfD, BSW und zwei Fraktionslose stimmten für den Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Am Ende stand es 33 zu 33. Ein Gleichstand gilt als Ablehnung.
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Es gibt 2 Kommentare
Die CDU hat mindestens eine große Meise (dahin sind also die verschollenen Singvögel verschwunden).
Auch wenn man mit der Verkehrspolitik des vorigen Stadtrates nicht immer einverstanden sein musste, so ist doch der dumme Aktionismus dieser Autofahrerpartei erheblich unerträglicher sowie weltfremd, und man scheut sich nicht, das allen offen kund zu tun.
Man agiert, als hätte es noch niemals Versuche gegeben, den ‘Todfeind Radverkehr’ neben dem Ring zu etablieren. Wo ist die Lernkurve?
Mich würde ja mal interessieren, wo die hiesigen Parteikader so wohnen.
Im Zentrum der Stadt wohl kaum…
Für mich zeigt sich hier auch die Erkenntnis, dass die lokale CDU-Politik jener im Bund überhaupt nicht nachsteht. Ein Sachverhalt, bei denen andere Parteien im Lokalen pragmatischer, realistischer und bürgernäher wahrgenommen werden.
“Recht und Ordnung durchsetzen” – Tja, wenn es mit dem Recht schon nicht klappt, funktioniert das mit der Ordnung halt auch nicht.
Im Gegensatz zu Kunos Aussage bin ich inzwischen fest davon überzeugt, dass es sich nicht mehr um “Kalkül”handelt.