Der friedenspolitische Antrag des BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehörte zu den ersten Themen, die die neue Fraktion im Stadtrat setzen wollte. Am Mittwoch, dem 12. Februar, stand der Antrag auf der Tagesordnung. Beschlossen wurde allerdings nicht der ursprüngliche BSW-Antrag, sondern eine Variante der „Freien Fraktion“, die sich stärker gegen Russland richtete.
Das BSW war mit dem Wunsch in den Kommunalwahlkampf gezogen, dass sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf eine Art Friedensmission nach Kyjiw und Moskau begeben sollte. Das Ganze sollte im Rahmen der Kampagne „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für Frieden) stattfinden. Leipzig ist seit 2005 Mitglied dieses Netzwerkes.
BSW fordert Diplomatie
In dem Antrag, den das BSW in den Stadtrat brachte, war von dieser Reise allerdings nicht mehr explizit die Rede. Jung sollte gemeinsam mit anderen Bürgermeistern diplomatische Gespräche mit ukrainischen und russischen Verantwortlichen führen. Zudem sollte Leipzig einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand unterstützen.
Später brachte das BSW eine leicht veränderte Neufassung ins Verfahren. Darin war unter anderem die Rede davon, dass OBM Jung prüfen soll, ob es auf russischer Seite die Bereitschaft zu Konsultationen gibt – also zwischen Leipzig und Kommunen in Russland. „Was schadet der Versuch?“, fragte BSW-Stadtrat Thomas Kachel in der Ratsversammlung.
Dabei grenzte sich Kachel von der AfD ab. Deren Stadtrat Christoph Neumann hatte Beispiele aus der Geschichte aufgezählt, in denen Grenzen durch Gewalt verschoben wurden. Kachel interpretierte das so, dass aus Sicht der AfD die historischen „Vorbilder“ das Vorgehen Putins rechtfertigen sollen.
Änderungsantrag betont russische Schuld
Ein Änderungsantrag kam von der Freien Fraktion. Darin sollte der Stadtrat Putin auffordern, den Krieg zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. Erst das würde einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ermöglichen.
Der Änderungsantrag griff aber auch das Anliegen des BSW auf, einen Aufruf der „Mayors for Peace“ für einen Waffenstillstand zu unterstützen und auf internationaler Ebene für die Ziele des Netzwerks zu werben.
Das BSW sah seine Ziele in dem Änderungsantrag aber offenbar nicht ausreichend vertreten und stimmte – ebenso wie die AfD – dagegen. Die anderen Fraktionen waren für den Antrag der Freien Fraktion und verhalfen diesem damit zu einer klaren Mehrheit. Weil der Änderungsantrag erfolgreich war, wurde über den ursprünglichen BSW-Antrag nicht mehr abgestimmt.
Oberbürgermeister Jung meldete sich im Laufe der Debatte ebenfalls zu Wort. Er berichtete von einem Gespräch, das er vor zwei Jahren mit einem Vertrauten in Russland geführt habe. Dabei habe dieser das Wort „Krieg“ verwendet, was in Russland häufig bestraft wird. So wohl auch in diesem Fall: Seitdem sei der Kontakt abgebrochen, berichtete Jung. „Wir wissen nicht, was mit ihm passiert ist.“
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