Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Migrationspolitik ist nicht nur auf Bundesebene ein großes Thema. Im Leipziger Stadtrat stehen am Mittwoch, dem 12. Februar, zwei Anträge der AfD auf der Tagesordnung, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Rechtsradikalen können teilweise auf die Unterstützung der CDU bauen. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar.

Im ersten Antrag fordert die AfD, auf die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Eutritzsch zu verzichten. Sie argumentiert dabei mit der Sicherheit von Berufsschülerinnen, die angeblich gefährdet sei. Mit dem zweiten Antrag möchte die AfD die Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beenden. Die CDU unterstützt das und stellt sogar darüber hinausgehende Forderungen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen der Schutz von Mieter*innen, eine Friedensinitiative für die Ukraine, sichere Radwege bei Dunkelheit und viele weitere Themen, darunter die Schul- und Kitabaustrategie.